Tagesdosis 22.6.2019 – Der Renten-Poker

Mit der Privatisierung der Altersvorsorge treibt das Kapital ein übles Spiel mit den Ängsten der Menschen.

Ein Kommentar von Albrecht Goeschel.

„Mit Blick auf die Absicherung der Rente fordert Merz, Arbeitnehmer gezielt an den Kapitalmärkten zu beteiligen“, schrieb Die Welt im Dezember 2018. Durch sinkende Renten hatte schon die gesetzliche Rentenversicherung die Löhne der Arbeitenden — auf die gesamte Lebenszeit gerechnet — gedrückt und in vielen Menschen Existenzängste geschürt. Damit war der Boden bereitet für den Generalangriff der privaten Versicherer, die mit Hilfe der um ihren Lebensabend Bangenden an frisches und (für sie) risikoloses Kapital für ihre Anlagestrategien kommen wollten. Der Staat — allen voran auch der Beinahe-CDU-Vorsitzende Friedrich Merz — mischte bei diesem Coup kräftig mit.

Kramp-Karrenbauer: „Schwester Sozialstaat“

Im Dezember 2018 hatte es die einstige Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls geschafft, sich von ihrer unseligen Vorsitzenden Angela Merkel zu lösen — und naive Menschen innerhalb und außerhalb der CDU hofften auf einen Neubeginn. Doch die drei Nachfolgekandidaten haben wieder einmal nur ein Theater aufgeführt, um das Publikum zu täuschen. Nach „Wir schaffen das“ lautet die Parole nun „Der Sozialstaat bleibt“. Die Rollen der Bösewichte wurden von Friedrich Merz und Jens Spahn überzeugend ausgefüllt, zwei Leugnern der Armut und Verächtern der Sozialpolitik. In der Rolle einer Hartz IV-Versteherin und gutmütigen „Großen Schwester“ fand sich Annegret Kramp-Karrenbauer.

Die Nichtsympathen Merz und Spahn haben sich selbst lebensecht gespielt und sind nach ihrem Auftritt gleich wieder hinter den Kulissen verschwunden. Merz, der für Deutschland zuständige Aufsichtsrat des weltgrößten Vermögensverwalters BlackRock, trug mit seiner Idee einer Kapitalisierung der Alterslöhne weit über das Riester-Fiasko hinaus exakt jene Charaktermaske des Finanzkapitalismus, gegenüber der sich „AKK“ als Protagonistin des Sozialen überzeugend profilieren konnte. So wurde mit diesem Volksstück der rührende — rechte und linke — Köhlerglaube, der Sozialstaat bewahre Deutschland vor den schlimmsten Auswüchsen des Kapitalismus, erneut gefestigt. Die Leute glauben tatsächlich, dass sie mit Kramp-Karrenbauer noch einmal halbwegs davongekommen sind.

Otto Graf Lambsdorff: „Marktgraf“ der Kapitalrendite

Worum es beim Sozialstaat bzw. beim Sozialen überhaupt tatsächlich geht, brachte Otto Graf Lambsdorff — zeitweise Bundeswirtschaftsminister unter Helmut Schmidt — 1982 in seinem berüchtigten „Lambsdorff-Papier“ auf den Punkt: um nichts anderes als den seit dem Nachkriegsboom feststellbaren, sich stetig vertiefenden Zusammenhang von „tendenziell sinkender Kapitalrendite“ bei „gleichzeitigem Anstieg der Umlaufrendite von Wertpapieren“. Dieser sei die Ursache für den „gravierenden Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Investitionsquote“. Und dieses Übel wiederum beruhe — davon war der damals als „Marktgraf“ verhöhnte Neoliberale überzeugt — auf einem überzogenen „Anspruchsdenken“, dem „starken Anstieg der Sozialleistungsquote“ und der dramatischen „Eskalation in einen Umverteilungsstaat“ (1).

Freilich hing auch die Linke — die gesellschaftliche wie die parteipolitisch organisierte — derselben rückständigen Auffassung vom Sozialstaat als Umverteilungsmaschinerie an. Sie betrachtete ihn nur von der anderen Seite des Zaunes. Und sie tut das auch heute: Immer noch sperren sich die Anbeter des Sozialstaats aus dem linken Milieu gegen die Erkenntnis, dass dieser keineswegs eine Korrektur, sondern vielmehr die Perfektionierung des kapitalistischen Wertgesetzes darstellt.

Die kritisch orientierten politischen Ökonomen Elmar Rieger und Stephan Leibfried haben jedoch schon 1998 beschrieben, wie es Unternehmen durch die Globalisierung möglich wurde, territoriale Kostenunterschiede zur Renditesteigerung zu nutzen, indem sie die Elemente ihrer Wertschöpfungskette räumlich optimal verteilten. Das Problem des „Marktgrafen“ konnte dadurch gelöst werden. Bezüglich der Rolle des Sozialstaates kommen die beiden Autoren allerdings zu einem ganz anderen

Ergebnis als Graf Otto:

„(Erst) über Sozialpolitik versetzt sich ein Land überhaupt (…) in die Lage, eine große Weltmarktintegration zuzulassen und die Vorteile internationaler Arbeitsteilung zu genießen.“

Rieger und Leibfried zeigen überzeugend, dass „die Sozialpolitik zu den Grundlagen einer außenwirtschaftlichen Öffnung zählt. Ohne diese Öffnung gibt es keine Globalisierung“ (2). Der Aufforderung des gescheiterten Kandidaten Merz zu einer noch weitergehenden Kapitalisierung der Gesetzlichen Rentenversicherung verweist nun — sicherlich unfreiwillig — auf eine zusätzliche Funktion des Sozialstaats im Dienste der globalen Gewinnmaximierung.

Riester: „Profite ohne Investitionen“

Das „Geschäftsmodell Deutschland“ war in den beiden vergangenen Jahrzehnten durch rasant steigende Exportüberschüsse bei Gütern, Dienstleistungen und Kapital gekennzeichnet. Befördert wurden die Leistungs- und Zahlungsbilanzüberschüsse während dieser Zeit durch den realen Rückgang — oder bestenfalls die Stagnation — der Löhne und Gehälter in Deutschland. Das Kernelement der deutschen Exportstrategie war Lohn- und Preisdumping.

Dabei ermöglichte die Gesetzliche Rentenversicherung als umfangreichstes Teilbudget des Sozialstaates mit ihren jährlichen Rentenzahlungen von derzeit mehr als 260 Milliarden Euro eine nahezu tarifkonfliktfreie und „geräuschlose“ Lohnmanipulation nach unten. Gesamtwirtschaftlich betrachtet, bilden Rentenbeiträge als (Neben-)Löhne einen Teil der gesamten Lohnkosten, und Rentenzahlungen sind vor allem (nach-)gezahlte Löhne (3).

Der Sozialstaat mit seinen sogenannten Rentenreformen der Jahre 2000 bis 2009, zu der unter anderem die Anhebung des Verrentungsalters, die Absenkung der Rentenhöhe sowie Änderungen der Rentenberechnung gehörten, war daher zweifellos ein unsichtbarer Hauptakteur des Lohndumpings und Exportexzesses (4). Unter dieser realwirtschaftlichen Oberfläche beschleunigte sich zugleich ein qualitativer Strukturwandel des kapitalistischen Wirtschaftens in Deutschland.

Durch Sozialreformen wurden zwar die Exportüberschüsse maximiert; gleichzeitig erfolgte aber eine Reduktion der Inlandskaufkraft, wodurch sich in weiten Bereichen der Wirtschaft die Investitions- und Profitchancen verschlechterten. Infolgedessen beschleunigte sich der Prozess der Verlagerung von Firmengewinnen etwa aus dem Exportgeschäft in Finanzanlagen im Ausland statt in produktive inländische Investitionen. Der Volkswirt Mario Huzel hat 2018 in einer Untersuchung dargelegt, dass sich zudem schon seit Anfang der 1980er Jahre auch weltweit die Finanzzyklen von den Konjunkturzyklen abgekoppelt haben.

Insbesondere haben sich die internationalen Finanzströme von den globalen Export- und Importströmen abgelöst. Mittlerweile sind gerade die enormen Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands immer weniger von Erlösen für Güter und Dienstleistungen und immer stärker von Kapitalerträgen geprägt. Huzel bezeichnet diese Entwicklung als fortschreitende „Finanzialisierung“ der deutschen Leistungsbilanz (5).

Bereits 2007, also noch vor der weltweiten Ausbreitung der Finanzkrise der Vereinigten Staaten, haben van Treeck et al. für die hier beschriebene Entwicklung den Begriff der „Profite ohne Investitionen“ (6) eingeführt. Gesamtwirtschaftlich bedeutet dies, dass die Nachfragefunktion der Investitionen zunehmend schwächer wird und Kapitalanlagen in anderen Nachfragesektoren (des Staates, des Privatsektors oder des Auslandes) daher die weitere Erzielung von Gewinnen sicherstellen müssen. Die Teilprivatisierung der Gesetzlichen Rentenversicherung im Zuge der Durchsetzung der „Riester-Rente“ sollte ebensolchen neuen Möglichkeiten der Kapitalanlage den Weg ebnen. Als Lohndrückerin hatte die Gesetzliche Rentenversicherung, das heißt der Sozialstaat, ja bereits wertvolle Dienste geleistet.

Merz: „Heimatlos auf dem Kapitalmarkt“

Mit ihrem enormen Finanzvolumen stellt die Gesetzliche Rentenversicherung auch deshalb ein begehrtes Objekt für weitere Teilprivatisierungen nach Art der Aktienfonds-Alterssicherung des Black-Rock-Mannes Merz dar, weil die Finanzwirtschaft mit ihr Profite erzielen kann, ohne die politischen, ökonomischen, technischen, ökologischen und sozialen Anstrengungen und Unwägbarkeiten von Realinvestitionen in Produktions-, Logistik- und Infrastrukturanlagen in Kauf nehmen zu müssen.
Auch Produkt- und Prozessinnovationen werden hinfällig. Nötig sind lediglich effiziente Lobbyarbeit, politische Mehrheiten, kompatible Gesetzesänderungen und die Neufassung von Verordnungen sowie eine effiziente Kundenbearbeitung. BlackRock als weltgrößter Vermögensverwalter mit 6.300 Milliarden Dollar Anlagekapital hat mittlerweile die EU-Kommission dazu gebracht, einen Gesetzentwurf für ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt („Pan-European Personal Pension“, abgekürzt PEPP) vorzulegen (7).

Die Europäische Union hat für dieses Finanzprodukt Anfang 2019 grünes Licht gegeben. Der Zeitpunkt für den US-amerikanischen Finanzputsch gegen die bisher noch weitgehend national organisierten privaten Altersfonds wie Lebensversicherungen, Betriebsrenten, Versorgungswerke, Pensionskassen, Direktversicherungen, Riester-Renten etc. in Europa ist günstig. Infolge der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank sind die Erträge der Altersfonds dramatisch zurückgegangen. Auch unterstützende legislative Manipulationen mit dem Ziel einer Absenkung der Ansprüche der Versicherten verhindern nicht, dass eine wachsende Zahl von Lebensversicherungskonzernen, Pensionskassen etc. ihre nicht mehr profitablen Altvertragsbestände an sogenannte „Abwicklungsplattformen“ veräußert (8).

Gleichzeitig befinden sich die US-Rentenfonds in einer schweren Liquiditätskrise, da die Einnahmen immer weiter hinter den Ausgaben herhinken (9). Der beginnende Konkurrenzkampf der Finanzkonzerne um die Reste der Sozialen Alterssicherung in Deutschland und Europa zeitigt auf diese Weise seine ersten Folgen. Die US-Finanzkonzerne gieren nach den Beiträgen der Bessergestellten und Gutverdienenden in Europa. 40 Prozent der deutschen Haushalte sind hingegen für die US-Rentenfonds nicht interessant, da diese ohnehin kein Geld für private Vorsorge aufbringen können (10).

Die Ökonomin Friederike Spiecker hat 2009 überzeugend dargelegt, inwiefern das Modell einer Alterssicherung durch Kapitalexporte aus dem überalterten Deutschland ins jüngere Ausland, die damals die Privatisierung der Gesetzlichen Rentenversicherung rechtfertigen sollte, auf Illusionen beruhte (11). Weder sind die dafür benötigten Exportüberschüsse Deutschlands über Jahrzehnte hinweg garantiert, noch kann eine produktive — also nicht nur konsumtive — Verwendung dieser Kapitalimporte in den Empfängerländern erwartet werden. Die auf Privatkrediten und Immobilienspekulation basierende US-amerikanische Wirtschaftspolitik vor einem Jahrzehnt hat dies deutlich gezeigt.

Spiecker bezweifelte schon damals, dass der für eine solche Privatrentenfinanzierung aus dem Ausland nötige Rollentausch von Kapitalimport- zu Kapitalexportländern möglich und für letztere hinnehmbar sei. Die gegenwärtige US-Politik der Sanktionen und eines offenen Handelskrieges zeigt, dass die Vereinigten Staaten nicht einmal mehr dazu bereit sind, die bisherigen Importüberschüsse aus Deutschland hinzunehmen. Auch neuerliche Währungs-, Finanz- und Realkrisen sind keineswegs ausgeschlossen. Deren verheerende Wirkung auf die kapitalgedeckten Rentensysteme hat sich in den Jahren der Finanz- und Realkrise nach 2008 erwiesen (12).

Im Krisenfalle hätten die „Schattenbanken“ der Privaten Alterssicherung wie BlackRock nicht einmal Zugang zu den europäischen Zentralbankkrediten und, was noch schwerer wiegt, würden über keine Einlagensicherung verfügen (13). Auch weitere, längst nicht mehr undenkbare Austritte von EU-Staaten wie etwa Italiens aus der Union würden zu enormen Zahlungsausfällen im Bereich der deutschen Auslandsforderungen führen. In einem solchen Euro-Krisenfall würden die „Target-Forderungen“ der Bundesbank von rund einer Billion gegenüber anderen europäischen Zentralbanken ganz oder teilweise als „Überziehungskredite“ (Hans-Werner Sinn) fällig — oder sie würden ausfallen (14). Ein positiver, Vertrauen erweckender Faktor bei der Finanzierung deutscher Alterslöhne aus dem europäischen oder sonstigen Ausland ist dies sicherlich nicht.

Chile: „Lehren aus den Rentenreformen“

Der sogenannte Sozialstaat in Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten den auf Alterslöhne angewiesenen Menschen in zweifacher Weise den nationalen Teppich unter den Füßen weggezogen. Zunächst war er ein Hauptvehikel für eine geräuschlose Lohnsenkung. Dieses Lohndumping bildete die Grundlage für die Exportüberschüsse sowie die Kreditflutung der Europäischen Union durch die deutsche Wirtschaft, den Abstieg der Volkswirtschaften in unseren Nachbarländern und eine nachvollziehbare Feindseligkeit gegenüber „Merkel-Deutschland“. Zudem hat das Merkel-Schäuble-Regime seine Sozialdumping-Reformen den durch ebendieses Programm in die Eurokrise getriebenen Nachbargesellschaften auch noch als „Austerity“-Weg aus der Krise diktiert (15).

Der Europäischen Zentralbank blieb bei diesem Euro-Selbstmordprogramm nur der Weg des billigen Geldes, das heißt der Nullzinspolitik (16). Sie hat den „Erfolg“ der deutschen „Rentenreformen“, das Anwachsen voluminöser privater Rentenfonds, in eine Erlöskrise getrieben. Die Private Altersvorsorge der Gut- und Besserverdienenden in Deutschland, vor allem in dessen Süden (siehe Kartographie), ist auf diese Weise zur willkommenen Beute für US-Finanzkonzerne und deren Machtstreben in Deutschland und ganz Europa geworden.

Der deutsche Sozialstaat war zuerst ein Instrument des West-Blocks im „Kalten Krieg“ (17) — jetzt dient er dem globalen US-amerikanischen Finanzimperialismus als „Resterampe“ (18). Den „heimatlos“ gemachten Gut- und Besserverdienern beziehungsweise denjenigen, die auf eine vermeintlich auskömmliche Private Altersversorgung Anspruch erheben, soll hier nicht verschwiegen werden, wo das Labor stand, in dem der Sprengstoff namens „Pension-Fonds“ entwickelt wurde: Es lag in Chile nach dem von der CIA gesteuerten Militärputsch von 1973.

Nach der Errichtung einer Militärdiktatur in dem südamerikanischen Land machten sich neoliberale Ökonomen — die berüchtigten „Chicago-Boys“ — daran, die vormals gemeinwirtschaftliche Rentenversicherung in eine marktwirtschaftliche Privatversicherung umzuwandeln. Dieses Experiment nahm sich dann die Weltbank zum Vorbild, um weltweit zugunsten einer Kapitalisierung der Alterssicherung zu agitieren (19). Spätere Analysen haben freilich ergeben, dass die erwarteten Wachstumsschübe durch das Putsch-Programm ausgeblieben sind (20). Auch anderswo war die als „Privatvorsorge“ beschönigte politische Unterschlagung von Lohnanteilen und deren direkte Umwandlung in Finanzkapital durchaus kein Erfolgsmodell (21).

Zu Recht spricht der angesehene Ökonom Elmar Altvater daher von einer bloßen „Akkumulation durch Enteignung“ (22).

Quellen und Anmerkungen:

  1. Otto Graf v. Lambsdorff: Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Bonn 1982.
  2. Elmar Rieger/Stephan Leibfried: „Wirtschaftliche Globalisierung und Sozialpolitik. Zur Analyse einer Wechselbeziehung am Beispiel der USA“, in: SfB-Report, hg. vom Sonderforschungsbereich 186 der Universität Bremen. Bremen 1998.
  3. Thomas Zander: „Die Zukunft der gesetzlichen Rente — als Lohnbestandteil“, in: Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen (Hg.): „Realwirtschaft“. Die Altersrenten kommen nicht aus dem Finanzkasino. Düsseldorf 2010.
  4. Logeay et. al.: „Gesamtwirtschaftliche Folgen des kapitalgedeckten Rentensystems. Zischen Illusion und Wirklichkeit“, in: IMK-Report 43, hg. vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung. Düsseldorf 2009.
  5. Mario Huzel: „Der schwierige Beziehungsstatus von Kapital- und Leistungsbilanz“, in: Makronom (makronom.de), 21.07.2018.
  6. Van Treeck et.al.: „Finanzsystem und wirtschaftliche Entwicklung. Tendenzen in den USA und in Deutschland aus makroökonomischer Perspektive“, in: Studies, Nr. 5/2007, hrsg. vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung. Düsseldorf 2007.
  7. Maximilian Ludwig: „Was sind eigentlich Schattenbanken — und wie gefährlich sind sie?“, in: Makronom (makronom.de), 29.10.2018.
  8. Martin Gehrt: „Garantiert viel weniger“, in: WirtschaftsWoche, 08.06.2018.
  9. N.N.: „USA gegen Europa. Verteilungskampf um die Renten hat begonnen“, in: Deutsche Wirtschafts Nachrichten (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de), 19.04.2016.
  10. Ronald Barazon: „40 Prozent haben keine private Vorsorge“, in: Deutsche Wirtschafts Nachrichten (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de), 25.11.2016.
  11. Friederike Spiecker: „Privatisierung der Alterssicherung. Keine Problemlösung bei den Renten, aber neue Probleme auf den Finanzmärkten“, in: Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen (Hg.), a.a.O.
  12. Matthias Rumpf: „Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Alterssicherung in OECD-Ländern“, in: Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen (Hg.), a.a.O.
  13. Maximilian Ludwig, a.a.O.
  14. Norbert Häring: „Ökonomen in der Target-Falle“, in: norbert-haering.de, 12.10.2018.
  15. Albrecht Goeschel: EU-Sozialpolitik. Formierung einer Klassengesellschaft der billigen Arbeit. Bergkamen 2015.
  16. Rudolf Hickel: „Im Minuszinskapitalismus“, in: Blätter für deutsche und inter- nationale Politik, Nr. 11/2016.
  17. Albrecht Goeschel: „Sozialstaat — giftige Frucht des Kapitalismus“, in: TUMULT, Herbst 2016.
  18. Michael Brückner: „Betriebsrente auf der ‚Resterampe‘“, in: kopp-exklusiv.de, Nr. 29/2018.
  19. Roger Beattie/Warren McGillivray: „Eine Strategie voller Risiken. Reflexionen über den Rentenreformvorschlag der Weltbank“, in: Internationale Revue für Soziale Sicherheit, Nr. 3–5/1995.
  20. Monika Queisser: „Chile und darüber hinaus. Die Rentenreformen der zweiten Generation in Lateinamerika“, in: Internationale Revue für Soziale Sicherheit, Nr. 3–5/1995.
  21. Bernhard Ebbinghaus/Tobias Wiß: “Taming pension fund capitalism in Europe”, in: Transfer, 2011. Joebges et.al.: „Auf dem Weg in die Altersarmut. Bilanz der Einführung der kapitalgedeckten Riester-Rente“, in: IMK-Report (hg. vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung), Nr. 73. Düsseldorf 2012.
  22. Elmar Altvater: „Wachstum, Globalisierung, Anthropozän. Steigerungsform einer zerstörerischen Wirtschaftsweise“, in: Emanzipation, Nr. 1/2013.

Bildquelle: geogif/ Shutterstock

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6 Kommentare zu: “Tagesdosis 22.6.2019 – Der Renten-Poker

  1. Kleine Wortkunde und ein Gedicht zu: Rentier (nicht das Tier!); Privatier; Rentner

    Rentier: Eine Person, die von Zahlungen aus in Aktien oder Anleihen angelegtem Kapital, der Vermietung von Immobilien oder der Verpachtung von Land lebt.
    Privatier: Eine Person, die finanziell so gut gestellt ist, dass sie nicht darauf angewiesen ist, zur Deckung ihrer materiellen Bedürfnisse einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, unabhängig davon, wie sie zu dem Vermögen gekommen ist.
    Rentner: Bezieht den Großteil seines Einkommens nicht überwiegend oder ganz aus Privateinkünften sondern in der Regel überwiegend aus Zahlungen aus einer staatlichen Rentenversicherung.

    Privatier Friedrich Merz will die Rentner ganz abschaffen, indem der Bürger gezwungen werden soll, Börsenspekulant und Rentier zu werden. Wem nützt’s?

    Wilhelm Busch dichtete:

    Und als der Privatier erwacht,
    Ein Messer ihm entgegenlacht,
    Schnell will er die Pistole kriegen,
    Der Dieb missgönnt ihm das Vergnügen.
    Seht nur! wie die Pistole kracht,
    Dem Lumpen hat es nichts gemacht.
    Der Privatier ganz zornentbrannt,
    Haut mit dem Säbel umeinand.

  2. Anstatt unserem Finanzwesen mit Begriffen wie Kapitalrendite oder Umlaufrendite den Anschein von etwas Wissenschaftlichen zu verleihen, müssen wir uns in den genauen Geldfluss hineindenken.

    Wir dürfen Geld nicht so sehr als Wertgegenstand betrachten, sondern wir müssen es auch versuchen uns in die Logik der Geldflüsse hineinzudenken.

    Dabei ist es wichtig zu wissen, dass es beim heutigen Schuldgeldsystem ohne Schulden insofern auch kein Geld geben kann.

    Darüber hinaus ist es von Bedeutung, dass sowohl die etwas sonderbare Geldentstehung als Schuld als auch der Machtwettbewerb der Wirtschaft dazu führen, dass vom gesamten Geldumlauf immer mehr Geld abfließt, wodurch auch für die meisten von uns die Rückzahlung von immer mehr (sozialisierten Staats-) Schulden infolge der etwas sonderbaren Geldentstehung als Schuld dauerhaft verhindert wird, weshalb die Politik immer mehr Geld nachlegen muss, was jedoch wiederum nur mit der Geldentstehung als Schuld funktioniert.

    Würde man dem Geldumlauf „schuldfreies Geld“ zuführen, das ohne gleichzeitige Schuldenaufnahme gegenüber den Banken entsteht, dann wäre Geld doch gar nicht mehr knapp und es hätte dann auch keinen Wert mehr.

    Jedenfalls kann die Politik wegen der Allianz zwischen Politik und Banken nahezu unbegrenzt bei den Banken Schulden machen, wodurch sie das ständig „fehlende“ Geld nachlegt.

    Die Schuldgeldsystematik unseres Schuldgeldsystems sorgt jedenfalls ständig für die notwendige Geldverknappung, so dass unser Geld völlig unabhängig von der gesamten schuldenbasierten Geldmenge jederzeit einen „stabilen Geldwert“ hat.

    Ferner sorgt das Bankgeschäft irgendwo dafür, dass von der gesamten Geldmenge mit der Zeit immer weniger Geld für die Bezahlung von Arbeit zur Verfügung steht.

    Schließlich kommt es bei den Kreditrückzahlungen an die Banken zur Geldvernichtung. Ebenso enthalten die Ladenpreise mit der Zeit immer höhere Zinsanteile, so dass auch dieses Geld nicht mehr an Arbeitende zurückfließt.

    Beim Geld spielt sich auch sehr viel in einer Grauzone ab. Beispielsweise wissen wir es beim Bargeld nicht, in welchen Ländern und von welchen Personen dies gehalten wird.

    Friedrich Merz ruft jedenfalls gelegentlich in flammenden Appellen zu einer Offensive für die soziale Marktwirtschaft auf.

    Hier wirbt er aber doch für ein Wirtschaftssystem, das nur mit den betrügerischen Kreditvergaben der Banken aus dem Nichts funktioniert.

    Friedrich Merz behauptet es in einem seiner Bücher:
    „Der Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung!“

    Er hat es jedenfalls nicht verstanden, dass sich bei unserer vermeintlichen Marktwirtschaft wenige große Akteure der Wirtschaft einfach nur ständig neue Anschlussschuldner suchen.

    Schließlich muss sich derjenige, der mit Geld bezahlt, irgendwo verschulden.

    Weil die meisten Bürger ständig zu wenig Geld haben, generiert die Politik mit diversen Tricks wie mit dem sog. Sozialisieren von Schulden („Deficit Spending“), mit der EZB-Geldpolitik oder etwa mit Exportstärke ständig neue Schulden.

    Ohne die Schulden Dritter könnten wir auch gar nicht sparen, weil auch das gesparte Geld doch als Schuld entsteht und ohne die Schulden anderer Leute wären die Profite der Superreichen insofern auch nicht möglich.

    Es kann aber nicht funktionieren, dass der Staat immer mehr Schulden generiert und dass das viele Geld, mit dem die meisten Leute ihre immer weiter ansteigenden Schulden infolge der Geldentstehung als Schuld allenfalls zurückzahlen könnten, gar nicht im Geldumlauf zirkuliert, weil es stattdessen von wenigen reichen Personen „gespart“ wird.

    Wo es aber immer mehr Schulden gibt, muss es auch immer höhere Zinslasten geben.
    Die Zentralbanken sorgen derzeit noch mit ihren geöffneten Geldschleusen dafür, dass der Staat seine Zinslasten bezahlen kann, aber die Geldpolitik funktioniert doch nur mit rasant ansteigenden Mieten und Immobilienpreisen bzw. mit der Enteignung der Normalbürger.

    Jedenfalls benötigt das System immer schneller neue Schulden, weil es sonst kollabieren würde, aber das künstliche Genieren von Schulden funktioniert nur mit einer rasant ansteigenden Einkommens- und Vermögensungleichheit.

    Diese wird jedoch wegen der Geldillusion nicht in allen Bereichen der Wirtschaft sofort bemerkt. Beispielsweise sind die Preise in den Verbrauchermärkten weitestgehend konstant und es gibt sogar Deflation.

    Jedenfalls kann die EZB gar nicht demokratisch kontrolliert werden und die Polizei hat auf dem dortigen Gelände auch normalerweise keinen Zutritt, weil dieses auch nicht zum nationalen Hoheitsgebiet gehört, wenngleich sie vermutlich doch wieder in Aktion tritt, um die EZB vor „widerrechtlichem“ Betreten zu schützen.

    Dann versucht es vor allem die Soros-Stiftung Einfluss auf Politiker auszuüben. Angeblich würden 226 EU-Parlamentarier unter der vollständigen Kontrolle von George Soros stehen.

    Ferner gibt es in der EU ca. 25.000 Lobbyisten. Darunter befinden sich ca. 1.700 Finanzlobbyisten.

    Die Fortsetzung der EZB-Geldpolitik führt zu unserer völligen finanziellen Zerstörung.

    Ich empfehle zudem das youTube-Video mit dem Titel „MRMCD2017 Der Mann, der die CIA erfand“, weil es dort erklärt wird, wie der tiefe Staat der USA den Zweiten Weltkrieg angezettelt hat.

    Die EZB Geldpolitik ist gefährlich und das Nichtstun unserer Regierung ist unentschuldbar.

    Stattdessen sieht man in einigen Medienartikeln Frau K. K. neben Friedrich Merz etwa bei einer Veranstaltung der Atlantik-Brücke, wo Frau K. K. sich zum 2 %-Ziel bei der Aufrüstung bekennt.

    Mit den hohen Rüstungsausgaben kann die Politik zwar zunächst das Finanzsystem „retten“, aber dies funktioniert nur mit immer mehr Schulden, die wir jedoch gegenüber den Banken aufnehmen, die das Geld aus dem Nichts verleihen.

    Zwar warnt Frau K. K. vor den Grünen, aber wie ist das eigentlich mit ihrer eigenen Nähe zur Bankenlobby?

    Aber welche Oppositionsarbeit leistet eigentlich das Handelsblatt?
    Ich lese dort Überschriften wie „Merz rückt bei Auftritt mit AKK wieder näher an die Macht“ oder „Merz beliebter als Kramp-Karrenbauer“.

    Dann will Frau K. K. etwa die sog. Meinungsmache bei youTube verbieten.
    Wer aber verbietet die ständige Meinungsmache der großen Kartellmedien?

    Jetzt fordert der ehemalige bayerische Ministerpräsident Stoiber für den Kanzlerkandidaten eine Urwahl der Parteimitglieder. Die Kandidatur von Frau K. K. sei wie in der jetzigen Form nicht hinreichend demokratisch legitimiert.

    Sein Vorschlag geht zwar in die richtige Richtung, aber die derzeitigen Probleme sind nicht mehr auf nationaler Ebene lösbar und die einzige Lösung kann nur ein Ende der expansiven Geldpolitik und insofern der große Bankencrash sein.

    • Und was ist Schuldenmacherei anderes als Versklavung?

      Schulden aufnehmen ist nichts anderes als die vertragliche Unterwerfung des Schuldners unter den Gläubiger. Mit der Unterschrift des Schuldners unter den Kreditvertrag bekommt der Gläubiger weit reichende Rechte. Seit dem römischen Recht vor 2000 Jahren, auf dem unser heutiges Rechtssystem immer noch aufbaut, hat der Gläubiger gegenüber dem Schuldner die weitaus stärkere Machtposition. Wenn der Schuldner dem Gläubiger nicht jederzeit durch peinlich genaue Vertragserfüllung dienstbar ist, kann ihn der Gläubiger enteignen – Zwangsvollstreckung nennt man das Instrument, das das Recht dem Gläubiger gegen den Schuldner an die Hand gibt. Der Schutz des Eigentums und der Raffgier des Gläubigers durch das Recht geht also bis zur die Existenzvernichtung des Schuldners. Dieses Rechtsdenken haben alle seit Jahrtausenden so verinnerlicht, dass entsprechender Zwang wie selbstverständlich nicht nur auf den privaten Schuldner ausgeübt wird sondern auch auf ganze Staaten, siehe Griechenland.

      Zur Raffgier des Gläubigers gehört, dass er sich für das Leihen von Geld Zinsen zahlen lässt. Dies bedeutet, vereinfacht ausgedrückt, dass der Schuldner, der ohnehin kein Geld hat, dem Gläubiger auch noch mehr zurückzahlen muss, als er von ihm erhalten hat.

      Wohin das führt, nämlich in letzter Konsequenz zur Verarmung und damit zur Versklavung der Schuldner, zeigt Bernd Senf anschaulich in seinem Vortrag „Der Nebel um das Geld“.
      https://www.youtube.com/watch?v=USXb4BFGLss

      Lesenswert ist auch, was Bernd Senf (als eigentlich doch „linker“ Professor!) dort zitiert, sozusagen die Schilderung des Kredit- und Zinssystems in der Kurzfassung, nämlich Kapitel 47, 13-26 im ersten Buch Genesis der Bibel (die Lektüre dieser wenigen Zeilen ist in jedem Fall lohnenswert, auch wenn man sonst mit der Bibel nichts am Hut hat).

    • Ganz aktuell: Versklavung—und dann?

      In Indien wurden jüngst und werden immer noch Tausende von Inder in den Selbstmord getrieben, nachdem sie zuvor in die Schuldenfalle getrieben wurden. Es gibt Demonstrationen von Familien, die durch Selbstmord den Vater verloren haben, mit dem Appell, an die Familie zu denken, und nicht Selbstmord zu begehen wegen Schulden.

  3. Zitat:

    „Die US-Finanzkonzerne gieren nach den Beiträgen der Bessergestellten und Gutverdienenden in Europa. 40 Prozent der deutschen Haushalte sind hingegen für die US-Rentenfonds nicht interessant, da diese ohnehin kein Geld für private Vorsorge aufbringen können (10).“

    : Zitat Ende

    Kommentar:

    Zitat aus dem Film „2030 – Aufstand der Alten“ aus 2007:

    „Es ist noch nicht geschehen, aber so oder so ähnlich könnte es bald kommen.“

    https://de.wikipedia.org/wiki/2030_%E2%80%93_Aufstand_der_Alten

  4. Alle Achtung Herr Goeschel! Das ist wieder ein Beitrag für jede Talkshow und den Geschichts- sowie Heimatkundeunterricht – Pflichtlektüre! Sie treffen es auf den Punkt, was leider nicht bedeutet, dass es außer uns hier jemanden interessieren wird…“Resterampe“ für alles ist diese etwas, was fälschlicherweise als Deutschland bezeichnet wird. Grundgesetzausverkauf, Klimawandelreligion, um uns das Geld aus der Tasche zu stehlen, grüne Spinnereien von Radwegen als Allheilmittel, Energiewende- und CO2-Irrsinn, um anderen die Taschen zu füllen. Dazu kommt noch der regelmäßige Kniefall im Schatten verordneter und konstruierter Erbschuld. Was tun wir nicht alles, um uns völlig als Idioten dastehen lassen zu können! Danke!

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