Tagesdosis 23.11.2018 – Der neokoloniale Pakt

Ein Kommentar von Hannes Hofbauer.

Der Migrationspakt der Vereinten Nationen wird wenig verbessern und vieles verschlechtern, vor allem aber eines: die migrationsauslösende Ungleichheit weiter verstärken.

Schon das dem Text des UN-Paktes grundgelegte Verständnis von Migration macht die Stoßrichtung der Initiative deutlich. Im ersten Absatz der „Leitlinien“ heißt es unter Punkt 8:

„Wir erkennen an, dass Migration eine Quelle des Wohlstandes, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung in unserer globalisierten Welt ist.“

„Für wen?“, müsste sich ein unbedarfter Leser spontan fragen. Eine Antwort darauf erhält er freilich nicht. Stattdessen geht es in verschwurbelter Sprache weiter:

„Ziel des globalen Paktes ist es, das Potential der Migration für die Erreichung aller Ziele für nachhaltige Entwicklung zu nutzen sowie die Wirkung zu erhöhen, die die Erreichung der Ziele in der Zukunft für Migration haben wird.“

Auf insgesamt 34 Seiten wird die Beweisführung versucht, dass Migration für die dem Pakt beitretenden Staaten zu „einer Win-Win-Zusammenarbeit“, unter Punkt 14, führen wird. Dort, wo kaum hörbar und noch schwerer lesbar angedeutet wird, dass am Weg dahin vielleicht doch Hindernisse auftauchen könnten, werden die verwendeten Begriffe fein abgewogen. Es ist dann nicht von „Vorteilen und Nachteilen der Migration“ die Schreibe, sondern von „Vorteilen und Herausforderungen“. Ein negativ konnotiertes Wort kommt im Text nicht vor.

Und die Wirklichkeit? Wem nützen und wem schaden massenhafte Wanderungen, seien sie nun durch Kriege und Vertreibungen oder durch die wirtschaftliche Not ausgelöst? Solche Fragen kann nur jemand tabuisieren, der in der Migration tatsächlich „eine Quelle des Wohlstandes, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ sieht, jemand also, der die Ursachen ausklammert und mit einem Tunnelblick durch die Welt geht, getrieben entweder vom eigenen wirtschaftlichen Vorteil oder dem schlechten Gewissen den Armen im „globalen Süden“ gegenüber. Beides führt zur verzerrten Wahrnehmung.

Massenmigration ist der sichtbare Ausdruck weltweiter Ungleichheit. Wer diese Erkenntnis teilt, kann am UN-Migrationspakt nichts Gutes finden, denn dieser Zustand muss überwunden und nicht verwaltet werden.

Das durchschnittliche Prokopf-Einkommen im Kongo liegt 93 Mal unter jenem in den USA. 93 Mal. Und im gemeinsamen EU-europäischen Binnenmarkt beträgt die Differenz im Durchschnittslohn zwischen Deutschland und Bulgarien 8:1. Diese Zahlen erklären die Triebkräfte, die Menschen dazu bringen, in Scharen ihre Heimat zu verlassen und sich über das Mittelmeer oder den Balkan in den europäischen Zentralraum aufzumachen. Die Ursachen der Migration sind menschengemacht.

Freihandelsabkommen zwischen Brüssel und über 30 afrikanischen und karibischen Staaten verdrängen zig Millionen Bauern und Kleingewerbetreibende aus lokalen Märkten, der Millionen Hektar umfassende Landkauf durch britische, saudische, chinesische und andere Investoren tut ein Übriges. Es sind die Söhne dieser im Konkurrenzkampf mit den global agierenden Konzernen Unterlegenen, die fern ihrer Heimat ein Überleben suchen (müssen).

Diese sogenannten „Ökonomischen Partnerschaftsabkommen“ schaffen Migration. Dazu kommt der Krieg des Westens gegen die muslimische Welt, der seit über einem Vierteljahrhundert Hunderttauende getötet und Millionen vertrieben hat. Westliche Allianzen lösen Flucht- und Migrationswellen im Nahen und Mittleren Osten, in Afghanistan, Nordafrika und Mali aus.

Migration wird gemacht. Sie hat viele Gesichter und nur die wenigsten spiegeln Glück und Zufriedenheit. Gewinner und Verlierer können relativ leicht identifiziert werden. Zu den Gewinnern zählen Unternehmen, die eine ständige Zufuhr billiger und — ihrer Not gehorchend — williger Arbeitskräfte nützen können, um die Produktionskosten im weltweiten Wettbewerb niedrig halten zu können.

Ihre Sprachrohre in Deutschland fordern demnach logischerweise, mehr MigrantInnen ins Land zu lassen, wie beispielsweise eine Studie der Bertelsmann-Stiftung vom Mai 2015. Wenige Monate vor der großen muslimischen Einwanderung veröffentlichte die Stiftung Recherchen, aus denen sie eine „Triple-Win“-Situation ableitete; alle würden, so der Tenor, von Migration profitieren: die Herkunftsländer, die Zielländer und die Migranten (1).

Auch der Präsident des „Bundesverbands der deutschen Industrie“, Ulrich Grillo, stieß wenige Tage vor Angela Merkels Willkommensgruß ins selbe Horn und garnierte sein Argument noch mit „christlicher Nächstenliebe“ (2).

Zu den Verlierern gehören neben dem Großteil der MigrantInnen selbst und jenen immer mehr werdenden Einheimischen in den westeuropäischen Zentralräumen, die von der Konkurrenz am Arbeits- und Wohnungsmarkt betroffen sind, vor allem die Volkswirtschaften, die für die Ausbildung der Auswandernden gezahlt haben.

Zwischen 2011 und 2017 verließen 7000 Ärzte Rumänien in Richtung Kern-EU, Serbien meldete ähnliche Zahlen. Ein ausgebildeter Mediziner verdient in Rumänien 400.-, in Deutschland 4000.- Euro. Diese Differenz überzeugt den jungen Arzt aus Osteuropa. 38 Prozent des medizinischen Personals in Großbritannien — das sind 50.000 Ärzte und 95.000 Krankenschwestern — erhielten ihre Ausbildung in peripheren, strukturschwachen Ländern; in Deutschland sind es 10 Prozent. Wenn man dieser Zahl die Ausbildungskosten von 200.000 bis 300.000 Euro pro Arzt zugrunde legt, dann kann man sich leicht ausrechnen, wer von der Migration profitiert und wer verliert.

Deutschland, genauer gesagt die deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), hat übrigens aus dieser regionalen und sozialen Differenz ein Geschäftsmodell entwickelt. Sie schloss mit den Behörden in Bosnien-Herzegowina einen Vertrag, der es deutschen Gesundheitsunternehmen erlaubt, in Bosnien Ausbildungskurse anzubieten — freilich nicht für die lokalen Spitäler, sondern für Krankenanstalten und Seniorenheime zwischen Kiel und München. Das örtliche Goethe-Institut koordiniert die Sprachkurse.

„Das ist gut für alle“, meint die Direktorin einer dieser Sprachschulen und fügt mit sarkastischem Unterton hinzu: „vor allem für die deutschen Unternehmen, für die es viel teurer wäre, wenn sie ihre Angestellten in Deutschland ausbilden müssten“ (3). So stellt sich auch der UN-Pakt eine „sichere, geordnete und reguläre Migration“ vor.

Im Jahr 2016 kam dann unter der Schirmherrschaft des IWF (4) eine Studie heraus, die auf den ersten Blick verwundert. Dort heißt es, dass die Massenabwanderung aus Osteuropa, die zwischen Mitte der 1990er Jahre und 2015 20 Millionen Menschen erfasst hat, den einzelnen Ländern im Schnitt 7 Prozent ihres Wachstumspotentials gekostet hätte.

Der IWF-Kenner glaubt, sich verlesen zu haben und blättert zurück. Tatsächlich: die Migration aus dem Osten des europäischen Kontinents hat den neuen EU-Mitgliedsstaaten innerhalb eines Jahrzehnts 7 Prozent Wachstum gekostet. Mit der Welt des IWF im Reinen ist sein Kritiker erst wieder, wenn er weiterblättert und die Empfehlungen der internationalen Finanzorganisation registriert, wie Bulgarien, Rumänien, Polen oder die Slowakei auf diesen Aderlass regieren sollen.

Der IWF fordert nämlich Sofia, Bukarest, Warschau und Bratislava dazu auf, ihrerseits Bedingungen zu schaffen, um billige Arbeitskräfte aus der Ukraine, Weißrussland und Albanien ins Land zu holen. Die Migrationsspirale soll sich weiterdrehen. Und sie tut es mittlerweile auch.

Die Slowakei hat im Mai 2018 ihr Einwanderungsgesetz liberalisiert, um den durch Massenabwanderung virulent gewordenen Facharbeitermangel zu beheben; schon arbeiten tausende Ukrainer in der slowakischen Automobilindustrie, die freilich deutschen, französischen und koreanischen Eigentümern gehört. Und in Polen halten fast 2 Millionen Ukrainer ganze Wirtschaftszweige am Laufen. Die in deutschen Breiten kolportierte Erzählung, dass Warschau keine Migranten aufnehmen würde, ist schlicht falsch. Die polnische Regierung betreibt ihre eigene Einwanderungspolitik.

Der UN-Migrationspakt steht all diesen Entwicklungen vorbehaltlos positiv, ja affirmativ gegenüber. Migration ist gut. Punktum. Dort, wo ansatzweise von „nachteiligen Triebkräften und strukturellen Faktoren“ die Rede ist, beispielsweise unter Punkt 16.2, „die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“ wird tunlichst vermieden, diese beim Namen zu benennen.

Das Wort „Krieg“ kommt auf 34 Seiten kein einziges Mal vor. Forderung nach notwendigem sozialem Ausgleich? Fehlanzeige. Forderung nach wünschenswerter regionaler Angleichung? Fehlanzeige. Push- und Pull-Faktoren von Massenwanderungen werden nicht benannt. Ohne allerdings die Ursachen zu benennen, die Menschen dazu zwingt, sich in die Fremde aufzumachen, friert man den Ist-Zustand ein, schlimmer noch: man legitimiert ihn.

Damit erklärt sich auch, warum der UN-Migrationspakt bei weltoffen agierenden Kapitalfraktionen, ihrem liberalen politischen und medialen Umfeld so beliebt ist und von diesen so vehement verteidigt wird. Die gängige postulierte Weltoffenheit übersetzt sich im liberalen Diskurs als Durchsetzung der vier kapitalistischen Freiheiten: dem ungehinderten Verkehr von Kapital, Waren, Dienstleistungen und Arbeitskraft.

Ökonomische Konvergenz bei gleichzeitiger sozialer Divergenz bildet das Grundmuster unseres Wirtschaftssystems sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch zunehmend weltweit. Der Mensch bleibt dabei auf der Strecke. Er wird zum Produktionsfaktor, der eben billiger in Bulgarien erzeugt und ausgebildet und profitabler in Deutschland verwertet werden kann.

Diesem System Einhalt zu gebieten, hat sich die politische Linke dereinst auf die Fahnen geschrieben. In der Frage der Migration ist sie — wie in vielen anderen Fragen auch — allerdings schwer vom Kurs abgekommen. Sie verwechselt das oft beklagenswerte Schicksal des Migranten mit der Funktion der Migration und hat daher begonnen, Migration positiv zu finden, obwohl sie Ungleichheit zum Ausdruck bringt. Verpackt in ein UN-Dokument kämpfen nun weite Teile von ihr um den Erhalt dieser weltweiten Schieflage, was einem politischen Offenbarungseid gleichkommt.

Am Ende spricht der UN-Migrationspakt Klartext. Dort, wo es um die „Implementierung“ geht, also ums Geld, wird er ehrlich. Weil nicht erwartet werden kann, dass die UNO seine Umsetzung finanziert, taucht die Idee auf, dass es die Profiteure der „sicheren, geordneten und regulären Migration“ tun sollen. Das Finanzorgan des Migrationspaktes soll für „relevante Stakeholder, den privaten Sektor und Stiftungen von Philantropen“, so Punkt 43, offen sein. George Soros und Konsorten dürfen also ran an die Migrationsfrage, gedeckt von oberster Stelle, den Vereinten Nationen.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2015/mai/wie-migration-zu-einem-dreifachen-gewinn-wird/
  2. www.presseportal.de/pm/55903/3094788
  3. Jean-Arnault Dérens/Laurent Geslin, Kein Bleiben in Banja Luka. Aus: Le Monde diplomatique vom Juni 2018, S. 8f.
  4. Nadeem Ilahi/Anna Ilyina/Daria Zakharova, Emigration Slows Eastern Europe’s Catch Up With the West, 20. Juli 2016

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Dieser Beitrag erschien am 21.11.2018 bei Rubikon – Magazin für die kritische Masse

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14 Kommentare zu: “Tagesdosis 23.11.2018 – Der neokoloniale Pakt

  1. Das den Krieg gegen Flüchtlinge illustrierende Foto hier oben passt gut zum von der EU mit verschuldeten MassenErtrinken von Flüchtlingen im Mittelmeer und zum Verdursten von Flüchtenden in der Sahara, die lebensgefährlichere Neben-Strecken einschlagen, um die von der EU mit finanzierten Grenzkontrollen gegen die Verdammten dieser Erde zu umgehen. Dass es den vom Großkapital so geliebten „liberalen Diskurs als Durchsetzung der vier kapitalistischen Freiheiten“ gibt, nämlich „dem ungehinderten Verkehr von Kapital, Waren, Dienstleistungen und Arbeitskraft“, das ist im Angesicht dessen beim Wort ‚Arbeitskraft‘ etwas anderes als bei freien Fluss von Waren, Dienstleistungen und vor allem von Kapital; letzteres schon deshalb, weil man die Gewinne gerne in die Steueroasen bringt… Der Kamp Kapitalflucht sollte bei uns KapitalgegnerInnen eine größere Priorität sein: Die Cayman Islands sind mit ihren wenigen Zehntausend Einwohnern das fünftgrößte Offshore-Zentrum der Welt. Derartige strukturelle Kriminalität gegen die Besitzlosen und Lohnabhängigen ist Element dessen, was Warren Buffet Krieg der Reichen gegen die Armen nannte. Die die aktuellen Cum-Ex-Nachrichten passen dazu … Diese Flucht von Kapital auf Oasen ist ein Verbrechen, von dem wir uns nicht ablenken lassen dürfen.
    Ich empfehle das neue Buch von Noam Chomsky „Kampf oder Untergang“.

    • Den Begriff „strukturelle Kriminalität“, den Sie hier treffend erwähnen, nehme ich gerne auf. Er ergänzt den Begriff der strukturellen Gewalt, welche staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen inhärent ist.

      John Galtung: „Strukturelle Gewalt ist die vermeidbare Beeinträchtigung grundlegender menschlicher Bedürfnisse oder, allgemeiner ausgedrückt, des Lebens, die den realen Grad der Bedürfnisbefriedigung unter das herabsetzt, was potentiell möglich ist.“

      Unsere pluralistischen Demokratien des eindimensionalen Menschen wurden als repressive, totalitäre Gesellschaften beschrieben. Totalitäre Strukturen werden gemeinsam stark mit struktureller Gewalt und struktureller Kriminalität. Sie verstärken und bedingen sich gegenseitig.

      Bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität in den USA sowie der Mafia durch den italienischen Faschismus unter Mussolini fiel auf, daß die organisierte Kriminalität vom politischen System als Konkurrent bekämpft wurde.

      Auf den internationalen Finanzmärkten ist die organisierte Kriminalität nunmehr globalisiert als “saubere Investoren”; politische Systeme, alte wie neue, (Wirtschaft, Militär, Staat, Polizei, Legislative, Geheimdienste…) und organisierte Kriminalität infiltrieren sich gegenseitig und bekämpfen sich als Konkurrenten. Internationale Anwaltskonzerne konstruieren Verträge für Organisationen, welche Rechtssysteme von Staaten nichtig machen; und internationale PR-Agenturen (Medien) liefern die Psychologie und die “Erzählungen”.

      Wann verschwindet Geld auf Oasen? Wenn es Schmiermittel für strukturelle Kriminalität und strukturelle Gewalt sowie autoritärer und totalitärer Systeme ist.

      PS: Geld flieht nicht. Menschen fliehen. Es gibt keine Kapitalflucht; aber es gibt das Verbrechen, das so bezeichnet wird.

    • Lieber Tony, danke für die sprachliche Genauigkeit. In der Tat ist „Kapitalflucht“ einer der sprachlichen Beschönigungstricks unserer GegnerInnen. Da gibt es viele – beispielsweise:
      Mission = Krieg / Luftschlag = Bombardement / auch ein für Massenentlassungen verantwortlicher Kapitaleigner wird ‚Arbeitgeber genannt … die Hiroshima-Bombe hieß ‚Little Boy‘ / Verschleierungsexperten nennen Atommüllendlager (was es gar nicht gibt) ‚Entsorgungspark / Sozialpolitik macht es in Deutschland möglich, Menschen 100% ihres staatlich garantierten Existenzminimums im Verlauf sogenannter ‚Sanktionen‘ zu streichen / Kapitalismus wird (soziale oder auch freie) Marktwirtschaft genannt, so als gäbe es einen sozialen bzw. freien Markt…

  2. Mich hat schon das Interview von Hannes Hofbauer auf RT-deutsch (der fehlende Part) überzeugt. Wenn ein Linker schon dermaßen kritisch über diesen Migrations-Pakt spricht, sollte uns das zu denken geben. Es soll ja die Bundesregierung gewesen sein, die diesen Pakt weitgehend formuliert hat.

  3. Dass die herrschende Klasse den Migrationspakt favorisiert, und damit die Migration, ist wohl jedem aufgeweckten Menschen einsichtig.
    Dass aber ein nicht unbeträchtlicher Teil der Linken (nicht nur die Partei) hier die Augen verschliesst, ist (gelinde gesagt) dumm, und erfuellt die Kopflangertätigkeit fuer eben diese herrschende Klasse, angefangen von den Kapitalistenverbänden ueber die Verwalter des Kapitals bis zu den Verbrechern Soros und Co.
    Wir hatten nicht nur einmal dieses Thema hier im Forum, und jedemal wurden die Kritiker der Migration in die Nähe der Rassisten und Nazis gerueckt.
    Hierbei spielt m.M.n. sicher die Tatsache eine Rolle, dass die AFD sich dieses Themas auch angenommen hat. Aber anstatt die Rolle der AFD zu entlarven, die nur eine kurze Zeit diese Position vertreten wird, weil sie als neoliberale Partei diese besagte Position (antimigration) nur als Opposition vertreten kann, wird kräftig auf diejenigen Linken eingedroschen, die nicht die Position der ach so empathischen Linken teilen.
    Eine neokoloniale Politik aus Berlin und Bruessel, die die Knebel- und Erpressungsverträge mit den afrikanischen und asiatischen Staaten favorisiert, MUSS die Kosten ihrer „TTIP“-ähnlichen Vertäge uebernehmen und nicht der Hartz4 Empfänger oder sonstwer abgehängten der Gesellschaft.

  4. Mehr und mehr kriege ich das schreckliche Gefühl das es einen fast weltweiten Krieg gegen uns Weissen, Europäer, gibt.
    http://www.unz.com/article/kemp-victory-only-delays-the-reckoning/
    Bolkestein, ehemaliger Mitglied der EU Kommission, empfehlt Emigration nach Neu Zeeland und Australiën.
    Juden bezeichnen Juden mit Kritik an Juden als ’self hating jew‘.
    Können wir Merkel sehen als ’self hating Weisse‘ ?

  5. Genau so ist es……

    Die Neoliberalisten, die wir wählen und beauftragen, betreiben ihren
    „ökonomischen Rassismus“ so lange weiter, wie wir es auch zulassen .

    Ihnen geht es gut, ein gut bezahlter und sicherer Arbeitsplatz, egal
    ob Steuergeldverschwendung, Völkerrechtsverletzung oder persönliche Unfähigkeit.
    Eine persönliche Haftung ist nicht vorgesehen, wenn es schlecht läuft, dann eben
    Arbeitsplatzwechsel mit Beförderung oder in den Ruhestand versetzen mit großen
    und festen Bezügen.

    Das zieht sich durch fast alle westlichen Regierungen, Nato, Uno usw. und die leittragenden
    sind milliarden von Menschen und natürlich besonders die selbsterzeugten Flüchtlingswellen.

    Wollen wir das, ist es so eine Welt, die wir uns wünschen…….ich glaube nicht!.

  6. Eine sinnverwandte Variante eines der grundlegendsten Sätze aus dem Pakt
    „Wir erkennen an, dass Migration eine Quelle des Wohlstandes, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung in unserer globalisierten Welt ist.“
    soll im Entwurf anders ausgesehen haben und dann bei den Verhandlungen im Auswärtigen Amt verschärft worden sein, mit Zustimmung der Bundesregierung.
    Er soll ursprünglich ausgesagt haben, dass Migration eine Quelle des Wohlstandes darstellen KÖNNE.

    Jetzt IST sie, in der Version, die unterschrieben werden soll, jedoch als DIE Quelle des Wohlstandes festgelegt worden und basta. Keine Diskussionen und abweichenden Meinungen erwünscht.

    (Und dabei sprechen wir noch nicht einmal darüber, für wen)

    • Ein kleiner Kritikpunkt: „Zwischen 2011 und 2017 verließen 7000 Ärzte Rumänien in Richtung Kern-EU.“

      Die Kern-EU, aha. Hätte auch Bertelsmann oder Brüssel so schreiben können.

  7. Dieser Migrationspakt ist der Versuch,
    Migration als Zentrum der Gesellschaftlichen Existenz zu etablieren .
    Wessen Interessen können das sein ? Wer gibt das Regelwerk für das System freier Ortswahl vor ?
    Die Verpflichtung, die Kommenden in das Sozialsystem aufzunehmen ist festgelegt .
    Wer bestimmt über den Umfang des Sozialsystemes ?
    Ist es die Kultur mit der Freiheit Türen nicht absperren zu müssen und sich auch Nachts auf der Strasse sicher zu fühlen , ist es der Umgeng mit über Generationen geschaffenen örtlichen Strukturen , ist es das über Generationen aufgebaute Pensionssystem und Gesundheitssystem ?
    Ist es darüber hinaus das Geldsystem, auf das die Kommenden berechtigt sind zuzugreifen,
    auf die Banken und und Konzerne – und wenn nicht warum nicht ?
    Warum , wie jetzt augenscheinlich geplant, der Zugriff auf vom Volk erarbeitete Vermögen , nicht aber auf Vermögen des Kapitals ?

    Wo werden Verantwortung und Schuld verortet ?
    Ja, der Kolonialismus hat Traditionen zerstört, damit funktionierende Gesellschaften und bedeutet Ausbeutung für die einheimische Bevölkerung . Deutschland wurde kolonialisiert und ist heute verlängerte Werkbank der Siegermächte — ist das nun nicht im Kontext ? Wer unter den Kolonialisierten ist Opfer und wer nicht . Wem wird Schuld und Verantwortung angelastet und wem nicht ?
    Wir kennen die Erzählungen und die scheinbar alternativlosen Schlussfolgerungen, es sind aber immer die Erzählungen der dominanten Macht . — Und die erzählt heute vom Heil der Migration .

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