Tagesdosis 23.12.2019 – Finanzpolitik: Das steckt hinter der Erneuerung der SPD

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Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Die SPD steckt zurzeit in der tiefsten Krise ihrer mehr als 150jährigen Geschichte. Um einem weiteren Verfall zu entgehen, hat die Partei vor wenigen Wochen einmal mehr das Führungspersonal ausgetauscht, eine „Erneuerung“ versprochen und den „Aufbruch“ in die Zukunft verkündet. 

Ganz offensichtlich ist die neue Parteispitze zurzeit bemüht, sich von Maßnahmen der Vergangenheit wie der Agenda 2010 zu distanzieren und sich ein sozial-reformerisches Image zugunsten der arbeitenden Bevölkerung zu geben. Dabei stellt sie sich gern als Gegner gieriger Großinvestoren und Spekulanten und als Befürworterin größerer Transparenz im Finanzsystem dar. 

Wie es tatsächlich um diesen vermeintlichen Kurswechsel bestellt ist, zeigt unter anderem ein Regierungsbeschluss, der von der breiten Öffentlichkeit so gut wie nicht beachtet wurde.

Mitte November nahm der Bundestag ein „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ an, das auf einem Entwurf des vom SPD-Mann Olaf Scholz geführten Bundesfinanzministeriums basiert.  

Unter die Änderungen fällt unter anderem der Paragraph 21 a des Finanzverwaltungsgesetzes, das die Sitzungen zwischen Bundes- und Landesfinanzbehörden regelt. Hier hat das Finanzministerium folgende zwei Sätze eingefügt: „Die Vertraulichkeit der Sitzungen ist zu wahren, wenn nicht im Einzelfall einstimmig etwas anderes beschlossen wurde. Für Beratungen im schriftlichen Verfahren gilt Entsprechendes.“

Um die Bedeutung dieser Sätze zu verstehen, muss man Folgendes wissen: Die Vertreter von Bundes- und Landesfinanzbehörden tauschen sich regelmäßig über Entwicklungen im Finanzbereich aus, um so eine bundeseinheitliche Vorgehensweise abzustimmen. 

Dabei ging es in der jüngeren Vergangenheit unter anderem um den Cum-Ex-Skandal, den größten Steuerraub in der deutschen Geschichte, bei dem Großinvestoren sich Steuern zurückzahlen ließen, die sie nie gezahlt hatten. (mehr zum Thema Cum Ex)

Bisher bestand die Möglichkeit, die Herausgabe von Protokollen oder anderen Unterlagen dieser Sitzungen juristisch zu erzwingen. Damit ist jetzt Schluss: Mit der neuen Regelung wird eine gesetzliche Grundlage für deren Geheimhaltung geschaffen.

Das SPD-geführte Finanzministerium hilft also mit, einen letzten Rest Transparenz im Bereich der Finanzpolitik zu beseitigen, den Weg für noch mehr Hinterzimmerpolitik zu ebnen und kriminelle Spekulation noch besser vor den Augen der Öffentlichkeit abzuschirmen. 

Es handelt sich dabei übrigens nicht um das einzige SPD-Täuschungsmanöver der jüngeren Vergangenheit: Sieht man sich den von ihrer neuen Führung als Schlag gegen die Spekulanten ausgegebenen Entwurf für eine neue Finanztransaktionssteuer genauer an, dann stellt man fest, dass er den größten Spekulationsbereich, nämlich den der Derivate, sorgfältig ausnimmt. (mehr zum Thema Derivate)

Das heißt: Die neue Steuer, die den spekulativen Handel durch höhere Transaktionskosten eindämmen soll, betrifft dessen weitaus umfangreichsten und bedeutendsten Bereich gar nicht. Und nicht nur das: Sie bittet vor allem kleine und mittlere Anleger zur Kasse, zum Beispiel Mittelständler, die wegen der von der SPD mitgetragenen Niedrigzinspolitik nicht mehr fürs Alter sparen können, sondern gezwungen sind, sich durch Aktien abzusichern. 

Während sie also nach außen von Aufbruch und Erneuerung spricht, bleibt die SPD ihrer jahrzehntelang praktizierten Strategie treu: Sie gibt sich als Vertreter des kleinen Mannes aus, begünstigt mit ihrer Politik aber tatsächlich die im Hintergrund agierende Finanzelite. 

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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Bildhinweis: photocosmos1 / Shutterstock

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9 Kommentare zu: “Tagesdosis 23.12.2019 – Finanzpolitik: Das steckt hinter der Erneuerung der SPD

  1. Die Entwicklung der SPD, aber auch von CDU und FDP, aber auch der AfD zeigen, wie sinnentleert die uralten Begriffe links und rechts geworden sind und wie unbrauchbar ihre Schattierungen (links-mittig, links-radikal, rechts-sozial, recht-radikal etc. pp.) erscheinen. Diese u.ä. Kategorisierungen taugen bestenfalls als Beschäftigungstherapie für Wichtigtuer in der Szene der Politik-"Wissenschaftler" und politischen Schwarmjournalisten.
    In einem sehr ungewöhlichen Video hat jetzt der parteilose Arzt und Abgeordnete des Landtages von Baden-Württemberg, Dr. Fiechtner, zwei viel zutreffendere Begriffe vorgestellt. Sie charakterisieren die Wirklichkeit der politischen Aktionen: WUTOP steht für Wunschdenken und UTOPien. RENAP bedeutet REalitätsNAher Pragmatismus.
    Das Video ist sehenswert und wurde am Sonntag in der Epoch Times ausführlich kommentiert. Hier ist der Link: https://youtu.be/80OjigV2P9M.
    Manchmal können neue Begriffe auch dem Denken eine neue Richtung geben. In diesem Sinne die besten Wünsche für die KenFM-Redaktion – und natürlich besonders für Ken Jebsen.
    Artur Armagon

  2. Die Themenarbeit des neuen SPD-Führungsduos Norbert-Walter Borjans und Saskia Esken überzeugt nicht sonderlich.

    Herr Borjans ist eher jemand, der schon etliche öffentliche Ämter bekleidet hat, der aber bislang nicht sonderlich mit Reformvorschlägen aufgefallen ist.

    In seiner Bewerbungsrede für den SPD-Parteivorsitz spricht er zwar von den bisherigen Erfolgen, aber er spricht es nicht an, dass die Politik vor allem auch mit der expansiven Geldpolitik der EZB ein totes Pferd reitet.

    Er bezieht sich etwa auf Willy Brandt. Zudem sei die SPD eine Partei des Abrüstens.

    Seine Behauptung steht jedoch im krassen Gegensatz zu der Tatsache, dass etwa Sigmar Gabriel seit einigen Wochen die Banken-Lobbyorganisation Atlantik-Brücke leitet und auch in anderen Bankenlobby-Organisationen wie etwa dem ECFR des Investmentbankers George Soros angehört. Aber es sind doch ausgerechnet die Banken, die in Zeiten der Finanzkrise nur noch allenfalls in Rüstung und Kriege investieren können.

    Wir erinnern uns, dass Politiker wie Wolfgang Clement doch Lobbyisten vom alten Schlage sind.

    Zudem ist die SPD die ständige Steigbügelhalterin der Union.
    Dann spricht er davon, dass Deutschland sich nicht vor militärischem Engagement drücken dürfe.
    Seine dann folgende Kritik an Frau von der Leyen ist aber sehr zu begrüßen.

    Er verkennt es aber trotzdem, dass jede Art von militärischem Engagement sehr erhebliche Risiken birgt, solange die Staaten dermaßen überschuldet sind und auch gar keine Kontrolle über das Geld haben.
    Aber warum sind wir denn dermaßen verschuldet? Schließlich gibt es doch außer uns hier niemanden.

    Wenn Herr Borjans es als seine Aufgabe sieht, den Wahnsinn der Hochrüstung zu stoppen, dann wäre er gut beraten die genaue Funktonsweise unseres Geld- und Bankensystems zu analysieren.
    Aber eben gerade das haben seine Parteifreund/ innen wie Sigmar Gabriel, Kanzlerin Merkel oder auch Friedrich Merz noch nie so richtig gemacht. Hätten sie dies getan, dann wären sie der Atlantik-Brücke niemals beigetreten.

    Er spricht es dann an, dass die Rüstung sich nicht am Wirtschaftswachstum orientieren dürfe.
    Es kommt mir in diesem Zusammenhang jedenfalls so vor, als würde Herr Borjans Geld als solches als Wert betrachten.

    Er müsste jedenfalls vor allem darüber nachdenken, wie sich bei der derzeitigen Regierungspraxis mit immer mehr Schulden die Pro-Kopf-Schulden der Deutschen entwickeln und er könnte sich etwa die Frage stellen, ob der spätere Schuldenabbau überhaupt möglich ist.

    Er sagt, dass die Europäische Union eine demokratische Macht werden müsse. Nur eine starke EU könne sozial sein.

    Hier kommt es mir jedenfalls so vor, als würde die SPD weiterhin auf die "alt bewährte" die "starke Wirtschaft" setzen.

    Seine Forderung Internetkonzerne zu zwingen Steuern zu zahlen, erinnert ein wenig daran, dass er es doch schließlich war, der mit dem Kauf von Steuer-CDs die Milliarden von Steuer-Tricksern zurückgeholt hatte. Sein seinerzeitiges Vorgehen war unter den gegebenen Umständen dann schon ein Schritt in die richtige Richtung.

    Dann fällt auf, dass er mit einer etwas zu großen Selbstverständlichkeit das Wort "Arbeitnehmerrechte" verwendet. Wenn man aber wie Sigmar Gabriel als Politiker doch gleichzeitig auch stets die Nähe zu der Banken-Lobby sucht, durch deren Geldschöpfungen wir doch auch enteignet werden, dann aber über den Vorteil der "geschaffenen Arbeitsplätze" spricht? Aber unser Niedriglohnsektor wird doch auch immer breiter.

    Nicht die Demokratie hätte sich den Märkten unterzuordnen, sondern die Märkte der Demokratie.

    Herr Borjans versteht es insofern nicht, dass es keine Märkte gibt. Bei unserem System gibt es vielmehr viel zu oft immer schneller neue (sozialisierte) Schulden, weil schließlich nur so neues Geld entstehen kann, aber der spätere Schuldenabbau funktioniert für die breite Bevölkerung doch nicht.

    Er müsste zudem die Frage stellen, ob es überhaupt funktionieren könnte, dass wir regelmäßig sowohl für das Sparen der Einzelpersonen als auch für jede Einkommenserzielung die Schulden bzw. die Verschuldung (sprich den Konsum) anderer Personen benötigen. Schließlich kann es dann doch so viele Schulden gar nicht geben. Das ist doch ein unglaublicher Logikfehler, den er gar nicht benennt.

    Seine Kritik an den großen Konzernen geht durchaus in die richtige Richtung. Aber sie ist nicht relevant, weil es ohnehin keinen Markt gibt, sondern eine völlig absurde Profitwirtschaft. Wir benötigen insofern ohnehin ein völlig anderes Wirtschaftssystem.

    Herr Borjans will zwar den Frieden, aber er wird diesen mit seiner von ihm geforderten "starken Wirtschaft" nicht bekommen, weil wir ein fehlerhaftes Geldwesen haben, das immer schneller neue Schulden benötigt, weil es eben auch nicht funktionieren kann, dass man mit immer mehr sozialisierten Schulden oder mit dem Gelddrucken der EZB immer mehr die Profite für wenige Ultrareiche und eben auch die Sparguthaben von vergleichsweise wenigen reichen Einzelpersonen ermöglicht. Aber diese unglaublich hohen Sparguthaben vergleichsweise weniger Personen und die extreme Ungleichheit beim Einkommen sind doch nicht ohne die spiegelbildlichen Schulden sehr vieler anderer Personen möglich, die vor allem auch nie wieder abgebaut werden können, weil der Konsum der Ultrareichen weitestgehend fehlt.

    Er müsste insofern vielmehr die Wirkungsweise unserer vielen Schulden analysieren, weil unser Geld doch als solches bereits eine Schuld ist, aber das tut er nicht.

    Er fordert dann zwar eine Rückführung der Wohlstandsunterschiede, aber eben gerade diese werden doch durch die fehlerhafte Eigenschaft des Geldes, in Wirklichkeit eine Schuld zu sein, insofern verursacht.

    Bei unserem System gibt die Bundesregierung ständig, wie die schwäbische Hausfrau, Geld aus, aber sie scheint es nicht zu wissen, dass dieses Geld als solches eine Schuld ist, und dass der spätere Schuldenabbau eben gerade nicht funktioniert, weil jetzt doch wenige Ultrareiche ausgerechnet das viele Geld besitzen, bei dem wir es doch dachten, dass wir damit diese vielen Schulden wieder zurückzahlen könnten.

    Jedenfalls weitet sich bei der derzeitigen Praxis auch die Geldmenge immer mehr aus und es gibt insofern auch immer mehr Zinslasten die uns etwa über die Einkaufspreise angelastet werden bzw. insofern spiegelbildliche leistungslose Einkommen oder auch Profite für wenige Ultrareiche.

    Seine Forderungen nach weniger Steuerdumping und einer aktiven Industriepolitik sind nicht relevant, weil er auch das fehlerhafte Schuldgeld gar nicht benennt.

    Er kritisiert zwar den Niedriglohnsektor, aber er spricht es nicht an, dass es die ständige Anwendung des fehlerhaften Prinzips "Gewinne privatisieren – Verluste sozialisieren" ist, wodurch wir unseren Wohlstand gefährden. Etwas anderes ist aber mit dem heutigen Bankensystem auch gar nicht möglich. Außerdem wird die EZB ihr vieles Gelddrucken ohnehin nicht beenden können und wir steuern unaufhaltsam auf den Crash zu. Aber diesen scheint es bei Herrn Borjans doch gar nicht zu geben.

    Seine Forderung nach angemessenen Arbeitszeiten basiert eben auch auf der Annahme, dass die derzeitige Marktwirtschaft funktioniert, aber das ist ein Irrtum. Unser vermeintlicher Markt ist vielmehr ein völlig absurdes Schuldenkonstrukt, weil doch jeder einzelne Geldscheine eine Schuld ist.

    Wenn Herr Borjans die Bekämpfung von Kriminalität anspricht, dann könnte er zunächst einmal die Frage stellen, ob es etwa nicht kriminell ist, dass bei uns die Wahlen ständig von der reichten Partei weit und breit, und zwar von der SPD gewonnen werden. Schließlich verstehen viel zu viele Bürger die politischen Inhalte auch nicht. Schließlich befinden sich doch auch die Medien im Besitz der SPD oder etwa der Banken. Die Bürger haben daher fast gar keine Möglichkeiten mehr sich mit einer entsprechenden Inhaltsarbeit gegen das herrschende System zu wehren.

    Aber dann ist die SPD dann doch durchaus regelmäßig die Steigbügelhalterin der Union, die doch auch regelmäßig die meisten Parteispenden, eben auch vom Finanzsektor annimmt und die zudem die meisten Lobbyisten ins Parlament schickt. Sie nutzt die vielen von den Banken aus dem Nichts geschöpften Geldscheine, um damit in erheblichem Umfang Wähler anzuwerben. Weil dies so gut funktioniert, nennen wir dieses System das System der Volksparteien. Aber komischerweise sind es immer Lobbyisten und niemals die Normalbürger, die in die Parlamente hineinkommen. Vor allem fallen die SPD oder die Union regelmäßig mit besonders wenig kreativer Inhaltsarbeit auf.

    Die bewährte drei-Worte-Formel der Kanzlerin "Wachstum schafft Arbeit" wurde von der SPD auch noch nie als falsch entlarvt.

    Gerade weil es nicht geht, dass die SPD sich doch ständig das höchste Wahlkampfbudget gönnt, geht es auch nicht an, dass Herr Borjans von einer gerechten Demokratie spricht. Das ist dann doch eher eine Plutokratie und eher regelmäßig das Recht desjenigen, der der Finanzelite am untertänigsten dient.

    Gerade weil Herr Borjans etwa von Rechtsextremen oder Islamisten spricht, so waren doch beim Zweiten Weltkrieg vielmehr die immer weiter angestiegenen weltweiten Schulden die Kriegsursache.

    Aber es sind doch die SPD, die Grünen und sogar die Linke, die doch die Lockerung der Schuldenbremse fordern und die es gar nicht zu wissen scheinen, dass das System nur mit einem immer schnelleren Schuldenanstieg allenfalls am Leben gehalten werden kann.
    Aber immer mehr Schulden bedeuten eben auch Krieg.
    Wenn wir also den Schuldenhahn, etwa auch mit dem Gelddrucken der EZB weit geöffnet lassen, dann brauchen wir auch nicht mehr erst über Extremismus oder Ähnliches sprechen.

    Dann spricht Herr Borjans etwa von Kosten, die bezahlt werden müssten. Wir haben aber ein System, bei dem die Schulden wegen der fehlerhaften Geldentstehung als Schuld immer schneller explodieren und diese vielen infolge des Fehlkonstrukts unseres Geldes ohnehin fehlerhaften Schulden kann niemand jemals bezahlen.

    Wenn Herr Borjans Kriminalität bekämpfen will, dann könnte er zunächst erst noch die Geldschöpfungen der Banken aus dem Nichts ansprechen. Gerade weil doch das derzeitige System pervers ist, geht es nicht an, dass die Politik das aus dem Nichts geschöpfte und an sie gespendete Geld der Banken nutzt, um damit dermaßen viele Plakate aufzuhängen. Es kann doch wohl nicht sein, dass bei uns immer die finanzkräftigsten politischen Parteien regelmäßig Wahlen gewinnen.

    Wir benötigen ein völlig anderes Wirtschaftssystem. In diesem Zusammenhang könnten wir etwa die Gemeinwohl-Ökonomie oder etwa den Konkurrenzsozialismus analysieren. Das derzeitige System ist jedenfalls in Wirklichkeit ein absurdes Schuldengezerre, weil es doch schließlich die Unmöglichkeit des späteren Schuldenabbaus infolge der fehlerhaften Geldentstehung gibt.

    Die immer schneller explodierenden weltweiten Schulden sind der Klimakiller. Dieses Problem lösen wir eben gerade nicht, wie die SPD Bundestagsfraktion dies doch stets möchte, mit einem höheren CO2-Preis.
    Vielmehr müssen wir uns ein völlig anderes Wirschaftssystem ausdenken.

    Aber wir wissen es doch komischerweise bereits, dass uns unser Zwangsfunk wieder allenfalls die Kanzlerkandidaten unserer bewährten Volksparteien vorstellen wird. Schließlich will dieser doch nicht seine mehr als üppige Zwangsgebühr gefährden.

    Aber wahrscheinlich wird es auch keine Wahlen mehr geben, weil der größte Bankencrash aller Zeiten bereits da war.

    • Dazu mal zwei kleine Anmerkungen:

      1. "so waren doch beim Zweiten Weltkrieg vielmehr die immer weiter angestiegenen weltweiten Schulden die Kriegsursache.“

      „weltweite“ Schulden kann es schon aus rein buchhalterisch-saldenmechanischer Sicht nicht geben: des einen Schulden sind des anderen Vermögen! Das gilt lokal wie (erst recht) global. Eine Volkswirtschaft ist eben etwas anderes als eine Betriebswirtschaft. In letzterer gilt die Logik der „schwäbischen Hausfrau“ – in ersterer nicht.

      2. "wir regelmäßig sowohl für das Sparen der Einzelpersonen als auch für jede Einkommenserzielung die Schulden bzw. die Verschuldung (sprich den Konsum) anderer Personen benötigen. Schließlich kann es dann doch so viele Schulden gar nicht geben. Das ist doch ein unglaublicher Logikfehler, den er gar nicht benennt.“

      Hier liegt der Logikfehler wohl auf Seiten des Kommentators: Wer ist hier „wir“? und wer sind dann die „anderen Personen“?

      MfG

  3. "Sie bittet vor allem kleine und mittlere Anleger zur Kasse, zum Beispiel Mittelständler, die wegen der von der SPD mitgetragenen Niedrigzinspolitik nicht mehr fürs Alter sparen können, sondern gezwungen sind, sich durch Aktien abzusichern."

    Wieso kann man denn nicht mehr sparen? Wurde das verboten?
    Zinsen sind kein Naturgesetz. Im Gegenteil. Wann wird den Leuten endlich klar, dass ihre leistungslosen Zinseinkommen nur möglich sind, wenn dafür irgendwo Irgendwer gearbeitet hat und ausgebeutet wurde. DAS sind die winzig kleinen Anteile, die jeder von uns zum Niedergang der Erde beiträgt.

    Niemand ist gezwungen sich durch Aktien abzusichern. Gerade in der jetzigen Zeit, wo wir quasi auf den Crash warten, sollen die Kleinanleger an die Börse gelockt werden. Jeden Tag die fette Altersarmut-Angstkeule im Mainstream mit Hinweis auf Aktien als alleinige Rettung. Irgendwie hab ich ein Telekom-Aktien-DejaVu…

  4. Unerhört, drehen wir die Kameras endlich um!!

    (Allerdings war die Wahl in etwa dieselbe Zeit, vielleicht wird die SPD mit den Neuen an der Spitze doch weniger erpressbar/korrupt und "elitär"… …. )

    Messen wir alle "demokratischen Institutionen" an ihrem Verhalten in Bezug auf den Umgang mit Julian Assange.

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