Tagesdosis 24.11.2017 – Wenn schon Parlament, dann richtig

Ein Kommentar von Pedram Shahyar.

Deutschland galt in den letzten Jahrzehnten als Hort der politischen Stabilität und Muster der liberalen parlamentarischen Demokratie. Das Scheitern der Regierungsbildung nach den letzten Wahlen ist ein geschichtliches Novum, ein Anzeichen, dass die alte politische Ordnung sich verabschiedet und eine neue Phase von Instabilität, aber auch Dynamik und schneller Wandel vor uns steht.

Es ist schon bemerkenswert, dass die CDU als größte Partei im neuen Parlament keine Mehrheit bilden kann. Das zeigt erstens, dass die alten Lager vollkommen durcheinander gewürfelt sind und die große stabile Mitte der Vergangenheit anzugehören scheint. Zweitens ist interessant, dass keine Partei bereit ist mit der CDU zu regieren, weil sie, vielleicht mit Ausnahme der Grünen, alle damit rechnen, durch Regierungsbeteiligung zu verlieren. Dieses Phänomen, dass so viele politische Kräfte durch das Regieren zu verlieren drohen, weist auf ein grundsätzliches Problem der parlamentarischen Demokratie hin: Die Gestaltungsmöglichkeiten scheinen im parlamentarischen System immer geringer zu werden, weil immer mehr die Entscheidungen von großen Lobbys oder elitären Interessengruppen bestimmt sind. Der geringe Gestaltungsraum verstärkt sich dadurch, dass das politische Spektrum im Bundestag immer stärker zerfranst ist.

Währen das alte Establishment der SPD wieder zu einer großen Koalition drängt, rufen andere nach Neuwahlen. Doch sind das beides keine wirklich produktiven Lösungen. Eine Fortführung der GroKo würde die SPD endgültig den Charakter einer Großpartei kosten. Es ist sicher, dass sie weiter massiv verlieren, und dann in derselben Liga wie die anderen vier kleineren Parteien spielen. Werden die Oligarchen der SPD wegen vier Jahren Ministerialjobs die älteste Partei Deutschlands in die 2. Liga der Politik schießen? Es ist Ihnen sicher zuzutrauen.

Neuwahlen wären das Beste, was man machen kann, um die Politikverdrossenheit in diesem Lande noch ein gutes Stück voranzutreiben. Nochmal inhaltsleere Plakate und nochmal dieselbe Leier der Politiker, deren Glaubwürdigkeit sowieso stark gesunken ist. Enormer Einsatz von Ressourcen und Aufmerksamkeit für was? Was haben die Parteien Neues zu sagen, Neues anzubieten? Warum müsste irgendwer irgendwas anderes wählen als noch vor zwei Monaten? Die Konstellation im Bundestag würde sich durch Neuwahlen mit großer Wahrscheinlichkeit nicht ändern: Entweder Große Koalition oder 3er Bündnis.

Was übrig bleibt, ist eine Minderheitsregierung, also die Kanzlerschaft und Regierungsbildung der CDU (vielleicht mit den Grünen zusammen), die um ihre Gesetzesvorhaben im Bundestag jedesmal um neue Mehrheiten ringen müsste. Was auf den ersten Blick sehr anstrengend erscheint, hat auch Potenzial parlamentarische Debatten und Politik wieder zu beleben. Die Große Koalition konnte lange Zeit alles einfach durchziehen, sie brauchte kaum die Ausschüsse des Parlaments ernst zu nehmen. Die kleine Opposition meckerte, aber wirklich was zu bestimmen hatte das Parlament sehr selten. Eine Minderheitsregierung wäre gezwungen, ständig neue Koalitionen zu sondieren, fachliche Debatten hätten einen realen Sinn darin rauszufinden, wer mit wem was kann. Es ist vielleicht an der Zeit, sich von alten bequemen Gewohnheiten des politischen Betriebs zu verabschieden. Diese gehören Zeiten an, die für immer vergangen sind. Es gilt die Chancen im Neuen zu suchen, eine Belebung der Demokratie, eine neue Debattenkultur und eine dynamische Bildung von wechselnden Mehrheiten. Vieles in diesem Lande liegt im Argen und muss dringend angegangen werden: Soziale Sicherung, Altersarmut, ökologische Wandel, digitale Erneuerung. Der politische Betrieb sollte sich weniger um Machterhalt sondern mehr um sachliche Lösungen kümmern. Eine Minderheitenregierung scheint unter den gegebenen Umständen das Beste zu sein, um das Pendel etwas in dieser Richtung zu verschieben.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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13 Kommentare zu: “Tagesdosis 24.11.2017 – Wenn schon Parlament, dann richtig

  1. Koenig Ordnung sagt: 24. November 2017 at 12:53

    „Dieses Phänomen, dass so viele politische Kräfte durch das Regieren zu verlieren drohen, weist auf ein grundsätzliches Problem der parlamentarischen Demokratie hin: Die Gestaltungsmöglichkeiten scheinen im parlamentarischen System immer geringer zu werden,…“

    Das ist weder ein Phänomen, noch neu. Das war schon immer so. Da Parteiein nun mal nicht für sondern gegen das Volk regieren, werden sie halt ab und an ausgewechselt – immer wieder.

    Neu ist bei uns ein 6 Parteien Parlament. Einhundert Prozent aufgeteilt auf 6 Parteien bedeutet dann halt das die Prozentstärksten Parteien etwas abgeben müssen.

    Das Problem der parlamentarischen Deemokratie ist nicht eingeschränkter Gestaltungsspielraum, sondern die parlamentarische Demokratie selbst, durch ihre undemokratische Struktur, die bei genauerer Betrachtung mehr diktatorische Facetten – selbst dann wenn es im Parlament, unter den Parlamentariern demokratisch zugehen sollte – beinhaltet als demokratische. Im Grunde steht das Wort Demokratie nur noch als Beruhigungspille hinter dem Wort parlamentarische.

    kenfm.de/tagesdosis-24-11-2017-wenn-schon-parlament-dann-richtig-podcast/#comment-127724

  2. Koenig Ordnung sagt: 24. November 2017 at 12:53

    „Dieses Phänomen, dass so viele politische Kräfte durch das Regieren zu verlieren drohen, weist auf ein grundsätzliches Problem der parlamentarischen Demokratie hin: Die Gestaltungsmöglichkeiten scheinen im parlamentarischen System immer geringer zu werden,…“

    Das ist weder ein Phänomen, noch neu. Das war schon immer so. Da Parteiein nun mal nicht für sondern gegen das Volk regieren, werden sie halt ab und an ausgewechselt – immer wieder.

    Neu ist bei uns ein 6 Parteien Parlament. Einhundert Prozent aufgeteilt auf 6 Parteien bedeutet dann halt das die Prozentstärksten Parteien etwas abgeben müssen.

    Das Problem der parlamentarischen Deemokratie ist nicht eingeschränkter Gestaltungsspielraum, sondern die parlamentarische Demokratie selbst, durch ihre undemokratische Struktur, die bei genauerer Betrachtung mehr diktatorische Facetten – selbst dann wenn es im Parlament, unter den Parlamentariern demokratisch zugehen sollte – beinhaltet als demokratische. Im Grunde steht das Wort Demokratie nur noch als Beruhigungspille hinter dem Wort parlamentarische.

    https://kenfm.de/tagesdosis-24-11-2017-wenn-schon-parlament-dann-richtig-podcast/#comment-127724

  3. Ich bin für Neuwahlen, auch mit Inhaltslosen Plakaten, wenn es sein muss. Und wenn nur die arroganten, selbstgefälligen Spd ler noch eins auf die Mütze bekommen.
    Auf einem Plakat der SPD stand „selbstverständlich gerecht“. Wäre ich 17 hätte ich überall ein „selbst“ dazwischen gekritzelt. Das Bärtchen darf natürlich nicht fehlen.

    Meine Verdrossenheit verschwindet übrigens seit es die AFD gibt. Die, ich hab es auch nicht anders erwartet, keine Erwähnung findet, in der Analyse.

    Leider fehlt im Beitrag in der Aufzählung der großen, anstehenden Probleme am Schluss das Migrationsproblem. Schade, macht nachdenklich.

    • In Kürze, also unvollständig, würde ich die AFD sehen als was sie ist.
      Der erznationalistische Rand der CDU/CSU.
      Da steht die politische Wiege der meisten Führungs-Mitglieder, da ist also nix mit Alternative, das sind vor allem die, deren Chance innerhalb ihrer alten Partei auch an die Tröge zu gelangen, eher nihil waren.
      Ausserdem behaftet mit einem Gedankengut, welches bis vor Kurzem, selbst in der BRD eher am Stammtisch zu Hause war aber in der öffentlichen Politik dann doch etwas „netter“ ausgedrückt wurde.
      Wenn Sie sich ansehen woher die Geldquellen der AFD gespeisst werden, können Sie sich unschwer ausmalen, das Ihre Interessen dort nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen. Mich würde es nicht wundern, wenn AFD und FDP in absehbarer Zeit fusionieren, neoliberal/rechts sind sie allebeide.
      GoldmanSachs lässt grüssen.

  4. Alle Menschen haben die gleichen materiellen wie immateriellen Grundbedürfnisse:

    Reine Atemluft, sauberes Trinkwasser und Nahrung, Gesundheit, ausreichend Wohnraum, Kleidung, Sicherheit, Freiheit.

    Die Probleme entstehen immer erst dann, wenn die egoistischen (= nicht lebensnotwendigen) Bedürfnisse einzelner (Macht, Reichtum, Luxus) über die Bedürfnisse aller Menschen gestellt werden und das mit Zustimmung der Politik(er).

    Wenn die Politik(er) die Interessen der Mehrheit wahrhaftig vertritt, dann stehen die Bedürfnisse der Mehrheit immer über den egoistischen Bedürfnissen der einzelnen.

    Die Frage ist also, wie kann der Bürger dafür sorgen, dass die Politik(er) die Interessen der Mehrheit wahrhaftig vertritt?

    Denn daran ist es bisher ja immer gescheitert.

    • Durch sich selbst zu ermächtigen, in kräftigen, kompetenten Organisationen.
      Wer sagt das wir eine Bundestags-Regierung oder Politiker brauchen?
      Errichten einer ‚Bürgergewerkschaft‘, X-Bewegung, egal wie das Ding heisst.
      Kostet Arbeit, Mut, Ausdauer, Hilfe von zB KenFM, Nachdenkseiten, Rubikon als Mitstreiter.
      Ausrufen von Streiks, Demonstrationen, Entwickeln und Anbieten von Alternativen zum heutigen Politikgeschehen.
      Versammeln wir die Mehrheit, so sie denn nicht durch Angst und Ablehnung vor Neuem erstarrt, , wie der Hase vor der Schlange.
      Na? Lust?
      Ihnen alles Gute

    • Ich hoffe schon seit Jahren auf eine Allianz der „Anständigen“.
      Auf die Einsicht von Menschen, die leistungsfähig und leistungsbereit sind, ihre Leistung mit anderen zu teilen ohne ihren eigenen Vorteil dabei als Handlungsmaßstab zu sezten.
      Die sich verbünden mit ihrem Einfluss, ihrem Besitz, ihrem Können und ihrer Schaffenskraft.
      Ich hoffe, dass sich die Menschen organisieren – zunächst in kleinen Gemeinschaften – um sich gegenseitig zu unterstützen und zu helfen – Stichwort Selbstversorgung.
      Aber auch um Fortschritte in Wissenschaft und Technologie zu erringen, ohne die Geisel des Geldes im Nacken spüren zu müssen.
      Ich hoffe, dass die Menschen lernen, wieder miteinander zu sprechen, nicht übereinander.
      Ich hoffe, dass die zwischenmenschlichen Beziehungen schon bald nicht mehr über Geld definiert und geregelt werden.
      Die Führung in solch einer Gesellschaft müssen die sog. Starken übernehmen, die sich aber auch gleichzeitig der Verantwortung ihrer Rolle bewusst sind und sich ihr fügen. Sie müssen die Intelligenz und die Weisheit mitbringen, um ihrer Rolle gerecht zu werden, aber auch die Demut, die sie nicht in Selbstherrlichkeit abgleiten lässt, wie es bei so vielen der Fall war und ist.

  5. Auch bei minderheitsreGIERung wird sich genau gar nichts ändern; die die Geld haben, haben das sagen. Und: die die das Sagen haben sind nicht in der re-GIERung. ergo: solange das System von den Menschen hier (auf dieser Erde) aufrechterhalten wird, wird sich genau gar nichts in Richtung Leben entwickeln.

    erst wenn wir ALLE (wieder) in der Lage sind, leben zu ermöglichen – nicht nur im Hamsterrad sich dem Stress auszusetzen, der z.B. Konsum, sinnlos Arbeiten, ein als solches beworbenes „schöneres Leben“, bedeutet – erst dann wird es gut sein – Scheiße das würde ja Parades bedeuten. Das ist doch wikssenschaftlich belegbar, dass das Unmöglich ist. 😉

  6. Das Zersplittern der Parteien, hat sicher auch mit der Zersplitterung unserer Gesellschaft zu tun.

    So bilden sich immer mehr Interessengruppen, die ihr Problem vertreten haben wollen.

    Das führt zwangsweise zu einer Entsolidarisierung in der Gesellschaft.

    Die Parteien spiegeln nur den Zustand wieder.

    Ich sprach dieses schon mehrmals an, da dieses Phänomen Grundursache der Zerstörung einer Gesellschaft ist.

    Ich will es mal so formulieren, wenn jeder nur noch sein Interesse verfolgt, so entsteht eine von Grund auf egoistische Gesellschaft.

    Das spüre ich persönlich natürlich ganz deutlich, ob wohl ich auf mein Problem nicht weiter Eingehen will.

    Grundlegende Dinge, wie eine vernünftige Sozialgesetzgebung, wird nicht mehr im Vordergrund gesehen.

    Der einzelne beschäftigt sich mit diversen Themen, die im aus Interessenlage wichtig sind.

    Der beste Nährboden für alle möglichen Verstümmelungen unseres Staates.

    Ob das von den Parteien so gewollt wurde, kann ich nicht beurteilen.

    Die sogenannten Volksparteien scheinen nur noch mit Leuten besetzt zu sein, die Kleinkariert denken, oder von Lobbyisten durchsetzt zu sein, dass eine allseits verträgliche Politik nicht mehr zu Stande kommt.

    Man erlebt es in der gesamten Parteienlandschaft. Eine klare Aussage wird vermieden, man hängt sein Mäntelchen lieber in den Wind.

    Zwar werden markige Sprüche geklopft, der Output ist aber eher dürftig.

    • Wenn man genügend schwerwiegende Probleme für Einzelgruppen installiert, ist die Zersplitterung doch eine logische Folge.
      Das wird ja wohl nicht vorsätzlich passieren!
      Mit der reichlich vorhandenen Ahnungslosigkeit allein ist das aber auch nicht in der Größenordnung realisierbar, wie wir es erleben.

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