Tagesdosis 24.4.2019 – Das gläserne Leben. Das Datenschutzgesetz (DSGVO)

läutet das endgültige Ende unserer Privatsphäre ein.

Ein Kommentar von Roberto De Lapuente.

Datenschutz betrifft uns alle. Seit knapp einem Jahr mehr denn je. Ob Einkauf oder Arztbesuch: Wir müssen die Aushändigung unserer Daten quittieren. Gleichzeitig rüsten wir uns mit mobilen Wanzen aus und geben alles in Netzwerken preis. Die meisten Menschen warten nicht mehr auf weitere Bespitzelungs-Vorstöße seitens des Staates und der Institutionen; sie geben alles freiwillig preis. Das menschliche Leben wird so zu einer komplett öffentlichen Veranstaltung in einer Gesellschaft der Voyeure und Exhibitionisten.

Mein bürgerliches Leben als Arbeitnehmer verbringe ich in der Verwaltung eines Krankenhauses. Datenschutz ist ja von jeher ein großes Thema im Gesundheitswesen. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat aber freilich auch dort für mehr Papieraufwand gesorgt. Das Arztgeheimnis ist empfindlich, geraten Daten in falsche Hände, kann das unangenehm bis teuer werden. Um sich abzusichern, holt jeder vorab allerlei Unterschriften zur Erlaubnis der Datenübermittlung ein. Ob nun Arztbericht oder Reha-Antrag: Die Daten eines Patienten gehören zunächst ihm. Falls er sie zur Behandlung abtreten muss, heißt das für ihn: Unterschreiben, unterschreiben und — ja genau — unterschreiben.

Natürlich gab es vorher schon Entbindungen vom Datengeheimnis. Aber seitdem im Mai 2018 die Datenschutzgrundverordnung den totalen Datenschutz deklarierte, nicken viele von denen, die in mein Büro kommen, ziemlich verschwörerisch, wenn wir in medias res gehen. So als wüssten sie darüber Bescheid, dass wir uns nun im Datenschutzzeitalter befinden. Seit die DSGVO aktiviert ist, muss ich ihnen nur sagen, dass da unten noch ein Passus mit einer Datenschutzerklärung ist, schon kritzeln sie ihren Otto drunter. Rückfragen? Durchlesen? Das kommt selten vor. Noch weitaus seltener als vorher, als die Grundverordnung noch ein Papiertiger aus Brüssel war.

Einige von denen, die ich um eine Unterschrift zu bitten habe, motzen natürlich rum, „Datenschutzunsinn“ nennen sie es und unterschreiben synchron dazu. Für sie bin ich der Mann, der sich diese protektionistischen Sperenzchen ausgedacht hat. Dennoch nimmt jeder es hin, hat resigniert, will gar nicht mehr wissen, was es mit dem Zauber auf sich hat. Beim Wort „Datenschutz“ zücken alle den Stift, sind bereit ihren Teil zu leisten.

Quatsch ist der Datenschutz aber nun wahrlich nicht. Trotz aller Verstimmungen. Er ist nur schrecklich anachronistisch. Die Ära der Intimsphäre scheint längst vorbei zu sein. Der moderne Zeitgenosse versteht sein Leben als Konzept der Zurschaustellung seiner Angelegenheiten.

Rückzug ins Private, ein besonderer Schutz seiner Intimsphäre scheint dafür gar nicht mehr vorgesehen zu sein. Viele zelebrieren die Show des Lebens in Netzwerken ebenso wie im öffentlichen Raum.

Neulich in einer gut gefüllten S-Bahn telefonierte ein Mann in den Dreißigern laut und deutlich mit einem Arzt oder einem Krankenhaus. Jedenfalls ließ das Gesagte die Deutung zu, dass er mit einer medizinischen Einrichtung sprach. „Mein Name ist Müller“, stellte er sich vor. Wobei ich anmerke, dass er anders hieß, aber weil ich Wert auf Datenschutz lege, nenne ich ihn Müller. „Ich müsste mal bei Ihnen vorbeikommen, ich habe mir irgendwie die Hoden verdreht.“ Bevor es interessant wurde, musste ich aussteigen. Ein derartiger Info-Striptease in Zeiten der DSGVO ist nicht die Ausnahme. Er hat sich als Regel etabliert.

Blockwart, IM, Alexa

Nie zuvor hatten soziale Netzwerke so eine Legitimität. Ob bei Facebook oder Instagram: Die Nutzer kehren ihr Leben, die Dinge, die sie tun, die sie beschäftigen und Vieles, was eigentlich besser privatim bliebe, nach außen. Gut sichtbar für die Allgemeinheit dokumentiert breitet sich die Vita aus. Das Phänomen ist bekannt und dürfte mittlerweile jedem vertraut sein.

Mit den Superwanzen allerdings, sprachgesteuerten Geräten wie Alexa, haben sich jedoch alle letzten Datenschutzbedenken aufgelöst. Prompt bestätigte sich dann, was Datenschützer schon orakelt hatten: Mitarbeiter der berühmten Datenkrake lauschen den Gesprächen. Vergessen all die Debatten über den Lauschangriff: Wohnzimmer können jetzt mit freundlicher Unterstützung der Belauschten belauscht werden.

Während sich geschichtsbegeisterte Deutsche über Blockwarte aus braunen Zeiten und fiese inoffizielle Mitarbeiter oder Stasi-Lauscher mokieren, etabliert sich der Blockwart 2.0 als Normalität. Der Robot-IM sieht chic aus, legt Wert auf Design und adelt damit jede moderne Inneneinrichtung — und legt nebenher seine Personenakte digital an, wo sein Vorgänger aus Fleisch und Blut noch Kladden pflegte.

Die Übereifrigkeit des totalen Datenschutzes bei gleichzeitiger Gleichgültigkeit gegenüber der Privatsphäre: Der Zeitgeist ist ganz offenbar ein schizoider Geselle.

Ihm steht der Sinn nicht nach rotem Faden. Im Grunde sehe ich die Datenschutzgrundverordnung als letztes Halali einer Idee, die sich wohl nicht mehr reanimieren lässt. Auch nicht mit penibler Penetranz bei der Datenverarbeitung. Ja, schon gar nicht mit ihr! Je mehr man zur Datenbearbeitung unterschreiben, genehmigen und klicken muss, desto mehr schreckt sie als Idee ab und etabliert die eigentliche Idee hinter der DSGVO: Das Ende des Datenschutzes.

DSGVO: Ein Anfang kann ein Ende sein

Im Allgemeinen geht jeder ja davon aus, dass seit Mai 2018 der Datenschutz fest im Sattel sitzt. So fest wie nie. Die Datenabschöpfung der großen Kraken (Google, Amazon und Facebook) machte ja durchaus einen rechtlichen Rahmen notwendig. Die Legende will es, dass sich die Politik daraufhin durchgesetzt habe. Zwar wurde aus dem Vorhaben kein spezielles Kraken-Gesetz, sondern eine umfangreiche Grundverordnung für jedermann. Doch dem Datenschutzgedanken habe das keinen Abbruch getan. Im Gegenteil — jetzt ist er im Alltag dauerhaftes Thema, etabliert wie nie.

Der Punkt ist aber doch, dass die DSGVO so konzipiert wurde, dass sie als ein lästiges Drangsal wirkt. Auf diese Weise war sie nicht zur Schaffung eines Datenschutzbewusstseins geeignet. Es gelang ihr nicht, Bürgerinnen und Bürger zu sensibilisieren, sie setzte ihnen stattdessen zu, ging ihnen gehörig auf die Nerven. So lange, bis sie aufgaben. Bis sie alles unterschreiben oder anklicken, um datenverarbeitende Unternehmen rechtlich abzusichern. Der Grundgedanke war nicht, den Datenschutz als Idee zu konzipieren, sondern eine juristische Datenschutzfestigkeit zu etablieren. Und das ist gelungen.

Salopp gesagt hat die DSGVO nicht das Zeitalter des Datenschutzes eingeläutet, sondern das Ende des Datenschutzes. Die Grundstimmung in der Gesellschaft tendierte ja ohnehin dahin, sein Leben als eine nicht zu schützende Veranstaltung zu begreifen. Private Zurückhaltung war und ist out.

In einem solchen Klima konnte die DSGVO nur zur Umkehrung ihrer vielleicht mal beinhalteten Ausrichtung gelangen. Die Datenschutz-Ära ist vorbei. Die Grundverordnung änderte daran nichts. Sie machte die totale Gleichgültigkeit vollkommen.

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Hinweis zum Rubikon-Beitrag: Der nachfolgende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Rainer Mausfeld aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt KenFM diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

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Dieser Beitrag erschien am 23.04.2019 bei Rubikon – Magazin für die kritische Masse.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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7 Kommentare zu: “Tagesdosis 24.4.2019 – Das gläserne Leben. Das Datenschutzgesetz (DSGVO)

  1. Hallo,
    ich sehe das nicht so dramatisch. Aus meiner Sicht hat die DSGVO nun auch was gutes, das Sie die Kraken bei Verstößen treffen kann, was vorher so nicht möglich war. „Offen“ sind die sozialen Netzwerke doch nur, wenn ich meine Mitteilungen auf öffentlich schalte. Sonst bekommen es nur „Freunde“ mit. Die Daten an sich, sind natürlich bei den sozialen Netzwerken, Aber diese solle halt nicht ungefragt zur Geldmache weitergegeben werden.

    Warten wir doch mal erste Verfahren ab. Auch die teilweise unlesbaren, weil unverständlichen AGBs sind ja von Gerichten gekippt worden im Einzelfall.

    Es ist nicht alles sooooo schlecht… Just my thoughts….

    Eldaron

  2. „Mein bürgerliches Leben als Arbeitnehmer“

    Vollendete Systemkonformität ist, so zu DENKEN wie vom Politik-Mainstreammedien-System vorgegeben.
    In der Denkvorgabe sind nicht etwa beide Seiten Nehmer oder beide Seiten Geber, nein; eine Seite sei Geber und die andere Seite sei Nehmer, so soll es der Bürger DENKEN.
    Geben ist seliger denn Nehmen (womit automatisch der „Geber“ edel ist und der Nehmer pfui)
    Wenn Arbeit mit einer bestimmten Arbeitsethik aufgeladen ist, dann gibt der edle „Geber“ geradezu den Lebensinhalt als solchen und der schäbige Nehmer sollte wenigstens dankbar sein.

    Wenn der Autor Arbeitsleistung für Stundenlohn verkauft und sich als „Nehmer“ sehen will, dann ist er Lohnnehmer oder Geldnehmer oder sonstwas, aber bezogen auf die Arbeit ist er ArbeitGEBER (oder vielleicht Arbeitstauscher^^); er verkauft seine Arbeit für Stundenlohn.

  3. Der Schutz meiner Privatsphäre ist am Arsch ! Aufwachen und aufgeben ? Sei ein Exhibitionist und rede über deine verdrehten Hoden , ganz locker in der Straßenbahn . Das bekommen dann ein paar Mitfahrer mit . Fürs Unterschreiben gilt , immer erst das Kleingedruckte lesen ! Was passiert , wenn du nicht unterschreibst ? Wirst du dann nicht behandelt oder deine persönlichen Daten weitergegeben ? Versuch dich selbst zu schützen ! Aber ich als alter Pessimist , glaube wir sind schon alle gläsern , es ist nicht erst 1984 , wir leben schon im dritten Jahrtausend .

    • Hab noch mal darüber nachgedacht wie man seine Privatsphäre vieleicht schützen kann . Denke mal ein Sackschutz tragen , ist keine schlechte Idee ,Auf jeden Fall sich von Niemandem in die Weichteile treten lassen . Dann löst sich vieleicht auch das Problem mit den verdrehten Hoden . Und was peeping Tom angeht , kann ich nur sagen , es gibt einfach viele Menschen und im besonderen gewisse Institutionen die gerne spannen . Sollen sie doch einen hardon bekommen , mir geht das irgend wie am Arsch vorbei . Also nicht all zu viele Sorgen machen und immer schön wachsam sein und sich bewusst sein , that big brother is watching .

  4. Diese Rechtlosigkeit mit Daten wird ergänzt durch das Diktat der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Wer hat noch die Zeit, sich das alles durchzulesen und dann auch noch zu verstehen, für was ein Rechtsanwalt eine Weile brauchen würde. Ich verstehe schon meine Steuererklärung nicht mehr und unterschreibe sie blind.

    Wenn was falsch sein sollte, habe ich eben Pech gehabt. Solange man alleine ist, kommt man nur mit dieser Einstellung weiter. Erst wenn sich massenhaft Leute erheben und wehren, kann man mit einer anderen Einstellung Erfolg haben.

    Und ja, natürlich will ich nicht, dass mit meinen Daten rumgefummelt wird. Soll ich an meine Haustür ein Schild machen: „Alle von mir genehmigten Datenschutzerklärungen und AGB sind von Anfang an ungültig!“? Ohne solche Unterschriften kommt man doch nicht mehr durchs Leben. Schon bei der Telefonanmeldung muss ich irgendeinen Verkäufer meinen Pass kopieren lassen. Soll ich ohne Telefon leben? Und wenn ich eine Wohnung mieten will, komme ich ohne die Angabe meiner Unterhosengröße keinen Schritt weiter.

    Die Schufa hat schon gemacht, was sie wollte, bevor es eine DSGVO ab. Wenn ich meine Daten wissen will, muss ich mich melden, statt das die mir Bescheid geben müssen. (Meine Adresse haben sie ja.) Wie soll man heute ohne Bankkonto leben? Welcher Arbeitgeber zahlt noch den Lohn in bar aus?

    Ich ärgere mich maßlos über Leute, die erklären, sie hätten keine Geheimnisse. Denen gehören sofort die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen. Wieviel Tote hat es gekostet, ein Wahlrecht zusammen mit einem Wahlgeheimnis zu erkämpfen? Außerdem: Sofort Bankverbindung und PIN veröffentlichen.

    Aber ich bin nicht gleichgültig, ich alleine bin schlicht und einfach machtlos.

    Was soll man nur tun? Hat jemand eine Idee?

    • Ne echte Lösung fällt mir auch nicht ein. Nur kleine Stellschräubchen, an denen wir drehen können. Aber die muss ich doch hier eigtl gar nicht erwähnen. Das sind alles Dinge, die wir hier wissen.

      So wenig wie möglich digital machen, alles bar bezahlen, kein ebay-paypal-amazon-Konto, das Fingerabdruckding auf dem neuen Perso nicht aktivieren lassen (ist noch nicht Zwang), keine Punkte sammeln, ein uraltes Handy ohne Registrierung anschaffen. Duckduck statt Google nutzen, evtl Tor-Browser (aber der ist umstritten, evtl Uboot), guten Virenscanner anschaffen…

      Netzwerke zwischen Freunden und Bekannten sind gut, hab ich festgestellt. Eine Hand wäscht die andere und schon ist der Staat bei vielen Dingen raus. Außerdem tut es gut, weil man sich dann nicht mehr so ganz machtlos fühlt. Dieses Gefühl lähmt uns und ist von Oben gewünscht. Hab grad vor ein paar Tagen nochmal den „Lämmer Vortrag“ von Mausfeld geguckt. Apathie ist von den Herrschenden erzeugt um uns zu lenken.

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