Tagesdosis 24.8.2019 – Solidaritätszuschlag wird zur Reichensteuer für mittlere Einkommen

Ein Kommentar von Karl Bernd Esser.

Fast dreissig Jahre nach dem Mauerfall sollte man meinen, dass es den Solidaritätszuschlag nicht mehr braucht. Doch statt zum Normalzustand ohne «Soli» zurückzukehren, funktioniert ihn die Regierung zu einer Reichensteuer um. Die reichsten 10 Prozent der Steuerzahler sollen die Abgabe, die einmal für den Aufbau der neuen Bundesländer gedacht war, weiterhin zahlen müssen.

Für neun von zehn Bürgern soll der Solidaritätszuschlag zwar entfallen, der Rest, sowie die Unternehmen, zahlen ihn jedoch zum Teil oder ganz weiter, was Berlin weiterhin knapp die Hälfte der alten Soli-Einnahmen sichert. Finanzminister Olaf Scholz verkündet: „Keine Steuersenkung für Millionäre“. Seine Aussage verwirrt etwas. Gehören die Betroffenen noch zur Mittelschicht oder handelt es sich wirklich um „Reiche“?

Das durchschnittlich jährliche Bruttogehalt eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers lag 2017 bei 45.240 Euro. Alleinstehende mit einem Einkommen über 73 000 Euro sollen nach dem Willen des Sozialdemokraten weiterhin den Soli zahlen müssen. Die Grenzbelastung von Einkommen steigt ab 73.000 Euro von bisher rund 44 auf 47 Prozent. Statt bisher 42 Prozent Spitzensteuersatz plus 5,5 Prozent Zuschlag (44,31 Prozent) steigt die Belastung bei den Betroffenen auf 47 Prozent. Ein Selbstständiger muss ca. 20 Prozent mehr Gewinn erzielen (also 54.300 Euro), um nach Abzug des rechnerischen Arbeitgeberanteils bei einem vergleichbaren Durchschnitts-Brutto zu landen (Vgl. USA – in den USA hat ein gewinnorientiertes Unternehmen mit einem Einkommen bis 50.000 Dollar nur einen Steuersatz von 15 %). Als Spitzensteuersatz der Einkommensteuer in Deutschland gilt der Steuersatz von 42% in der Proportionalzone I des Einkommentsteuertarifs (44,31% inkl. Solidaritätszuschlag). Er wird in 2018 bei Alleinstehenden für Einkommen im Bereich von 54.951 Euro bis 260.532 Euro angewendet und betrifft in diesem Jahr geschätzte 2,99 Millionen Steuerpflichtige. Der Höchststeuersatz (Reichensteuer) in der Proportionalzone II des Einkommentsteuertarifs beträgt allerdings 45% (bzw. 47,48% inklusive Solidaritätszuschlag).

Ein weiterer Vergleichsmaßstab:

Die Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung beträgt 2019 80.400 Euro. Wer darunter liegt und rentenversicherungspflichtig ist, dürfte durch die Erhöhung der Grenzsteuerbelastung künftig von einer Gehaltserhöhung mehr als die Hälfte abgezogen bekommen.

Im vergangenen Jahr brachte der «Soli» dem Staat fast 19 Milliarden Euro ein; gegenüber 2003 ist dies ein Anstieg von knapp 9 Milliarden. Würde Scholz’ Vorschlag umgesetzt, dürften immer noch Einnahmen von etwa 9 Milliarden bleiben. Seit seiner dauerhaften Einführung 1995 hat der Soli bis einschließlich letztes Jahr 311,7 Milliarden Euro zusätzliche Steuern in die Kassen der Finanzämter gespült. Die reichsten 10 Prozent der Steuerzahler sollen jetzt weiterhin 50 Prozent dieser „Sondersteuer“ blechen.

Der sogenannte Solidaritätszuschlag wurde 1991 zunächst für ein Jahr eingeführt. Neben den finanziellen Lasten der Wiedervereinigung sollte die Abgabe nicht zuletzt auch den ersten Irakkrieg finanzieren, an dem sich Deutschland zwar nicht militärisch beteiligte, für den es aber doch Milliarden bezahlte. Allein der deutsche Finanzierungsanteil am Golfkrieg 1991 belief sich auf 18 Milliarden Mark, ebenso der japanische Anteil. Dies war zusammen etwa ein Drittel der gesamten direkten Kosten – als Preis dafür, dass sich beide Länder nicht am Krieg beteiligten. Deutschland musste den Golfkrieg 1991 mitfinanzieren, weil es diesen befürwortet hat. Die Zinseszinsen mitgerechnet, wurden aus den 18 Milliarden Mark seitdem rund 15 Milliarden Euro, etwa das Vierfache des jährlichen deutschen Entwicklungshilfehaushalts und etwa das Hundertfache des jährlichen Programms für erneuerbare Energien.

1995 wurde aus dem Provisorium endgültig eine längerfristige Einrichtung. Seither zahlen Arbeitnehmer und Unternehmen 5,5 Prozent der Einkommens- beziehungsweise Körperschaftssteuer – zur Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit, wie es heisst. Was insofern irreführend ist, als die Einnahmen nicht zweckgebunden sind. Es gibt eigentlich keinen Grund mehr, strukturschwache ostdeutsche Gebiete anders zu fördern als solche im Westen. Die Regierung signalisiert heute, dass Menschen mit hohen Einkommen und Unternehmen generell kein Recht auf Entlastung in Deutschland haben.

Der Bundesrechnungshof (BRH) fürchtet, dass die Betroffenen gegen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) klagen und nach einem (wahrscheinlichen) Erfolg dann viele Milliarden zu viel bezahlten Solidaritätszuschlag zurückfordern könnten. Dies ist das Ergebnis eines Sondergutachtens des BRH, das er Anfang Juni dem Haushaltsausschuss des Bundestags vorgelegt hat. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) wird den Solidaritätszuschlag einkassieren, denn eine Erhebung ab dem 1. Januar 2020 wäre verfassungswidrig. Dann laufe nämlich auch der Solidarpakt II aus. Dieser besagt, dass die ostdeutschen Bundesländer spezielle Ergänzungszahlungen durch den Bund erhalten. Die Finanzierung der Deutschen Einheit über den bundesstaatlichen Finanzausgleich ist abgeschlossen. Insofern liegt ab dem Jahr 2020 geltenden neuen Finanzausgleich eine finanzverfassungsrechtliche Normallage zugrunde. Auch in der einschlägigen Literatur herrscht die Meinung vor, dass eine Ergänzungsabgabe kein „Dauerfinanzierungselement“ sei. Sollte das BVG im Sinne der Kläger urteilen, müsste ein künftiger Finanzminister dann viele zu Unrecht eingenommen Steuermilliarden, die bis dahin mit Sicherheit bereits ausgegeben sind, an die zu Unrecht Besteuerten zurückbezahlen. Das wäre ein Haushaltsrisiko in bisher nicht da gewesener Größenordnung. Die Ungleichbehandlung der Steuerbürger könnte teuer werden: Allein für die Jahre 2021 bis 2023 könnte es zu Erstattungsansprüchen an den Fiskus von 42 Milliarden Euro kommen. Falls es bis zu einem BVG-Urteil wieder sechs bis sieben Jahre dauert, könnten bis dahin 80 bis 100 Milliarden an zurück zu zahlenden Steuern zusammenkommen.

Eine Umwidmung des Solidaritätszuschlags für andere Haushaltszwecke als die Finanzierung der Wiedervereinigung (z. B. für die Finanzierung von Investitionsmaßnahmen) erscheint verfassungsrechtlich nicht vertretbar. Im Ergebnis würde damit eine neue Ergänzungsabgabe eingeführt. Der für ihre Rechtfertigung notwendige außergewöhnliche Finanzierungsbedarf besteht gegenwärtig nicht. Im Ergebnis würde eine solche Umwidmung dazu führen, dass der Bund eine eigene Steuerkompetenz in Form eines Zuschlags auf die Steuern vom Einkommen zementiert. Ein solches ausschließliches Steuersetzungsrecht des Bundes sieht das Grundgesetz jedoch nicht vor. Wie das Bundesverfassungsgericht bereits im Fall der Kernbrennstoffsteuer betont hat, darf der Bund seine Zuständigkeitsgrenzen für steuerliche Maßnahmen nicht an den Regelungen im Grundgesetz vorbei ausweiten.

Das Niedersächsische Finanzgericht hält den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig. Es hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Regelungen im Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG) mit dem Grundgesetz vereinbar sind (1). In dem gleichen Verfahren hatte das Niedersächsische Finanzgericht schon einmal die Sache dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, das allerdings damals die Vorlage als unzulässig verworfen hatte (2).

Seit 1997 wird die Vermögenssteuer in Deutschland nicht mehr erhoben – obwohl das entsprechende Gesetz noch existiert. Grund für die faktische Abschaffung der Vermögenssteuer waren verfassungsrechtliche Probleme: Immobilien- und anderes Vermögen waren unterschiedlich behandelt worden. Im letzten Jahr ihrer Erhebung, 1996, brachte die Steuer den Ländern neun Milliarden Euro ein.

Betrachten wir mal die Steuerpolitik in den USA:

Kurzer Rückblick: Um den Ersten Weltkrieg zu finanzieren, wurde der Spitzensteuersatz 1918 auf 77 % erhöht, aber bereits 1922 wieder auf 58 % und 1924 auf 25 % reduziert. Als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise wurde der Satz 1932 erst auf 63 % und dann im Zuge des Zweiten Weltkrieges kontinuierlich auf seinen Höchstsatz von 94 % für Einkommen über 200.000 US-Dollar erhöht. Der Spitzensteuersatz blieb bis 1964 über 90 %, wurde dann aber auf 70 % gesenkt. Unter der Regierung des republikanischen Präsidenten Ronald Reagan, der mit Steuersenkungen und einer umfassenden Steuerreform in den Wahlkampf 1980 ging, wurde der Spitzensatz 1982 erst auf 50 % und 1988 schließlich auf 28 % reduziert.

Der Spitzensteuersatz in den USA beträgt aktuell 39,6 Prozent und wird für all jene fällig, die in diesem Jahr mehr als 418.401 US-Dollar verdienen. Wer eine Familie zu ernähren hat, wird erst ab 444.551 US-Dollar mit dem Höchstsatz belangt. Kapitaleinkünfte – die Haupteinnahmequellen der Reichen und Superreichen in den USA – werden mit nur maximal 23,8 Prozent besteuert. Das führt dazu, dass US-Amerikaner mit einem Einkommen zwischen einer und 1,5 Millionen US-Dollar im Schnitt zuletzt rund 28,1 Prozent Abgaben an den Fiskus abgeführt haben. Die Superreichen mit einem Einkommen über zehn Millionen Dollar haben gar nur 27 Prozent an Steuern auf ihr Vermögen gezahlt. Und damit kaum mehr als der typische Mittelschichtler: Wer zwischen 37.951 und 91.901 Dollar im Jahr verdient, muss eine Einkommensteuer von 25 Prozent zahlen.

In Frankreich sieht man das Ergebnis der eingeführten Reichensteuer: Nach Aufzeichnungen der EZB sind seit Herbst 2012 bis zu 7.000 Millionen Euro an Kapital aus Frankreich abgeflossen, was hauptsächlich auf die Einführung der Reichensteuer zurückgeführt wird. Seit dem 1. Januar 2015 wird die Reichensteuer dort nicht mehr angewendet.

Fazit:

Die einzig saubere Lösung lautet: Ein Vierteljahrhundert nach seiner Einführung hat der Soli seinen Dienst getan, er muss wie einst versprochen abgeschafft werden. Merkels Plan ist Augenwischerei, ein kosmetischer Korrekturversuch einer falschen Maßnahme. Die Weiterführung des «Soli» als verkappte Reichensteuer untergräbt die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik.

Quellen:

  1. (Niedersächsisches FG, Urteil v. 21.8.2013, 7 K 143/08).
  2. (BVerfG, Beschluss v. 8.9.2010, 2 BvL 3/10, BFH/NV 2010 S. 2217).
  3. https://www.welt.de/wirtschaft/plus198686627/Solidaritaetszuschlag-Neue-Reichensteuer-fuer-mittlere-Einkommen.html
  4. https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-der-soli-darf-nicht-zu-einer-reichensteuer-umgemodelt-werden/23355472.html?ticket=ST-5090041-6WgvIkTTcWoa3ls5f7e4-ap1
  5. https://diepresse.com/home/wirtschaft/international/1386850/Reichensteuer-kostete-Frankreich-bis-zu-70-Mrd-Euro
  6. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/plaene-von-scholz-wird-der-soli-zur-reichensteuer-15625554.html
  7. https://de.wikipedia.org/wiki/Reichensteuer
  8. https://de.wikipedia.org/wiki/Einkommensteuer_(Vereinigte_Staaten)
  9. https://einkommensteuerrechner.com.de/Spitzensteuersatz.php
  10. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/nach-gesetzentwurf-musterklage-gegen-soli-abbau-16346638.html
  11. https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-08/vermoegenssteuer-spd-cdu-paul-ziemiak-finanzen
  12. https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/gutachten-berichte-bwv/berichte/langfassungen/2019-bwv-gutachten-abbau-des-solidaritaetszuschlages-pdf

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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21 Kommentare zu: “Tagesdosis 24.8.2019 – Solidaritätszuschlag wird zur Reichensteuer für mittlere Einkommen

  1. Ich bin in Rente und habe früher auch nicht für Relotius-Redaktionen gearbeitet. Vorsichtig bin ich jedoch bei Personen wie Ihnen geworden, welche sich hinter Pseudonymen verstecken und Intelligenz vortäuschen. Wenn man irgendwann herausfindet, wer hinter den Tarnnamen steckt, und die Möglichkeit besteht ja immer, dann setze ich mich in mein Auto und besuche Sie, vielleicht sind Sie ja ein interessanter Gesprächspartner und sind die Reise wert. Sollten Sie nicht zu Hause sein, klingle ich bei Ihrem Nachbarn, vielleicht weiss der mehr über Sie, als Sie selbst wissen. Also weiterhin viel Spass mit meinen Kommentaren.

  2. Die Diskussion über den Solidaritätszuschlag würde sich völlig erübrigen, wenn wir nur die Funktionsweise unseres Geldes verstehen würden.

    Bei diesem stehen einem immer schneller ansteigenden Geldbesitz weniger reicher Menschen immer höhere später fast gar nicht abbaubare Schulden aller anderen Personen gegenüber.

    Dies hat unter anderem etwas damit zu tun, dass der Staat ständig künstlich Schulden generiert, weil nur so neues Geld entstehen kann, aber deren späterer Abbau hängt doch von dem nicht besonders wahrscheinlichen Ereignis des privaten Konsums der wenigen extrem reichen Menschen ab.

    Die Abschaffung des Solis wurde insbesondere von der FDP angeregt.
    Bekanntlich wollte die FDP auch die Marktwirtschaft im Grundgesetz verankern.

    Ich leiste daher Anstrengungen, um der FDP Bundestagsfraktion etwa bei Facebook die Funktionsweise unseres Geldes und der Marktwirtschaft zu erklären.

    Es ist nicht glaubhaft, dass bei uns Wahlen mit Inhalten gewonnen werden. Es scheint meistens eher doch das Wahlkampfbudget, die Medienpräsenz oder der Parteiname zu sein, womit Wahlen gewonnen werden.

    Etwa auch die SPD hatte es beanstandet, dass die Demokratie Schaden nimmt, wenn nicht der Spitzenkandidat EU-Kommissionschef wird.

    Immerhin hat es der Berliner Tagesspiegel, Hans Monath, am 08.07.2019 herausgefunden, dass unsere Demokratie mit Frau U. von der Leyen nicht geschreddert wurde.

    Der vom Investmentbanker George Soros gegründete Thinktank European Council on Foreign Relations hätte es doch herausgefunden, dass es den Wählern doch gar nicht darum gegangen sei einen Spitzenkandidaten zu wählen.

    Da hat der ECFR also wirklich gar keine Bedenken, dass mit Frau U. von der Leyen schon wieder eine Bilderberger Teilnehmerin das Rennen gemacht hat.

    Ob es aber dermaßen sinnvoll ist, dass die SPD ständig das größte Wahlkampfbudget hat?

    Müntefering sagte jedenfalls seinerzeit: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“

    Daher verabschiedete man das sog. Hartz-IV-„Optimierungsgesetz“. Arbeitslose sollten strenger auf Arbeitswillen geprüft und bestraft werden.

    Nach Auffassung der SPD sollen wir demnach womöglich auch noch die sinnlosesten Bullshit-Jobs verrichten, um uns dann mit dem eingenommenen Geld Dinge einkaufen zu könne, die die großen Unternehmen oft zum Preis der Nullgrenzkosten produzieren können.

    Etwa auch Sigmar Gabriel forderte Hartz IV-Sanktionen, aber selbst kassiert er doch mehr als üppige Bezüge und ich habe nicht den Eindruck, dass die SPD ihre Wahlergebnisse mit einer entsprechenden Inhaltsarbeit erreicht.

    Es ist zudem nicht akzeptabel, dass Herr Gabriel die Atlantik-Brücke leitet, weil dies eine Bankenlobby-Organisation ist. Es sind doch eben gerade die Banken, die dafür sorgen, dass es zwar der Wirtschaft, aber nicht uns allen gut geht.

    Jedenfalls leistet die SPD sich ständig Sachen, die an dieser Partei zweifeln lassen.
    So hatte eine SPD-Agentur Treffen mit Ministern gegen ein höheres Entgelt angeboten.

    Dann hatte der ehemalige NRW Ministerpräsident Dr. h.c. Wolfgang Clement den Vorsitz des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) übernommen.

    Diese Organisation wird nicht selten als Mietmäuler-Organisation empfunden, weil es dieser eher um Meinungsmache geht.

    Schließlich kann eine Marktwirtschaft ohnehin nicht funktionieren, weil es auch nicht sein darf, dass Staaten wie es heute der Fall ist, nahezu unbegrenzt Schulden machen.

  3. Wie wäre es einmal damit, sich dem angesprochenen Thema der Besteuerung zu widmen anstatt auf Timses Ergüsse wie angstochen herumzublöken? Das Thema ist doch ernst genug und die Ausführungen Essers zu den USA, der dortigen Vermögenssteuer von 90% in früheren Zeiten: hat das jeder schon gewusst? Es war immerhin der Grund dafür, dass es ausufernde Spitzenverdienste von Managern damals nicht gab, auch Wahnsinnsgehälter von Sportlern würden sich dann nicht lohnen. Das alles kann man auch bei Thomas Piketty nachlesen, der eine massive Anhebung der progressiven Besteuerung fordert, vor allem für Vermögen über 50 Mio Euro. Dagegen nimmt sich die Solisteuer, die Herrn Essers Erregung so sehr hervoruft, echt niedlich aus.

  4. Götz Werner dürfte zu den Reicheren gehören und hat sich Gedanken übers Steuersystem gemacht, die m.E. auch ohne BGE sinnvoll sind.
    Irgendwelche Einzelheiten sind weitgehend belanglos, das Steuersystem ist so verkrustet und dadurch uneffektiv, dass es grundsätzlich modernisiert werden müsste.

  5. Das ist also das neue KenFM? Dümmliche Artikel jetzt zu allen Themen, nicht nur zum Klimawandel.
    Und offen rassistische Kommentare wie der von Timse, die hier scheinbar mit den Netiquetten vereinbar sind.

    Schlimm…

    • @Benjamin Reloaded
      Ich glaube, Sie verstehen Timse falsch. Da macht doch nur einer sehr subjektiv und emotional seinem Ärger Luft. Er und seine Familie fühlen sich eben angesichts der Verhältnisse in ihrer Umgebung subjektiv unsicher. Kann man doch so sehen, bei dem, was er so alles beschreibt. Könnte doch sein, dass er und seine Familie in ihrem Umfeld näher dran sind an der Realität als die Mainstreammedien mit ihrer beschönigenden, lebensfernen Theorie.
      Ich wüsste nicht, dass wir jetzt auch bei KenFM nicht mehr Tacheles reden können, sondern uns auch hier nur noch politisch korrekt äußern dürfen. Habe ich jedenfalls der Nettiquette nicht so entnommen. Es ist erschreckend, wie sich der allgemein verbreitete Unfug, Andersdenkende als „rechts“, „Rassist“ oder am besten gleich als „Nazi“ abzuqualifizieren, in den Köpfen festgesetzt hat.

    • Zitat Timse:
      „Ich bin groß, weiß, und hab ne Glatze, wo darf ich mich noch ungestört bewegen, ohne öläugige Blicke auf mir zu sehen oder mir um die Frauen meiner Familie Gedanken machen zu müssen, nach denen sich an jeder Ecke dunkelhäutige Finger und Zungen rausstrecken?“

      weiß ←→ dunkelhäutig
      Weißer beschützt Frauen ←→ Dunkelhäutige bedrohen Frauen

      So kennt man das von „besorgten Bürgern“. 😀

    • Nettes Bsp. für Doppeldenk, bzw. für’s Messen mit zweierlei Maß.

      Nun, wenn rassistische Abkanzlungen oder generell nicht sachbezogene, bzw. verluderte Sprache (Mausfeld), derweil als Tacheles reden gilt, bzw. allgemein hoffähig ist, dann ist’s mit der Etikette tatsächlich nicht weit her und dann gilt das wohl auch umgekehrt.
      „Andersdenkende“ sollten sich dann nicht so haben und auch nehmen was dann kommt.

      Schon klar daß das auch die Sprache der Herrschenden und ihrer Lakeien ist, also von diversen Kreisen so gewünscht ist, eine Verluderung und … ablenken auf Ablenkziele. Die Abgehängten gegeneinander in Stellung bringen.
      Die Herkunftsländer der Migranten, zumindest ruinieren oder gleich ganz zerstören. Hierzulande und sonst wo in den „entwickelten“ kapitalistischen Ökonomien wird’s für die Lohnsklaven und Jene die bereits abgehängt sind, auch immer enger. Flugs hetzt man diese Gruppen gegeneinander.

      „Hierzulande aber kommt das »Zukunftsdenken« nur zu denen, die erwarten können, eine Zukunft zu haben.“

    • @Benjamin Reloaded
      Wenn Sie Zensur und political-Wortverdreher-inCorrectness möchten, dann lesen und schreiben Sie doch in einem anderen Forum!?

      Fakt scheint zu sein, dass „Timse“ wenige positive Erfahrungen gemacht hat und dies hier kundtut.
      Die Frage, die dem zugrunde liegt ist aber doch vielmehr, ob man Nationalstaaten möchte oder nicht? Denn wenn man sie möchte, dann scheint es doch sinnvoll, dass man die verschiedenen Nationalitäten noch erkennen kann … woran auch immer 😉
      Die Voraussetzung für das Leben und Leben lassen verschiedener Nationen scheint mir aber auch die unbedingte Einhaltung der UNO-Charta bzgl kriegerischer Handlungen!

      Ich persönlich fand den Besuch anderer Nationalitäten immer schön. Ob ich besucht wurde oder besucht habe – das war spannend und meist ein positiver Austausch. Jetzt wird der „Besuch“ aber zum Normalfall. Ich bin mir noch nicht sicher, ob ich das angenehm finde. Aber das ist wohl Geschmackssache. Anders sieht es aus, wenn sich Jemand dadurch bedroht sieht (existenziell, finanziell, physisch …). Man konnte bisher davon ausgehen, dass es innerhalb einer Nationanlität einen gesellschaftlichen Konsens gibt, wie gelungenes Miteinanderleben abläuft. Das ist jetzt alles in Europa sehr durcheinandergeraten – und ich verstehe sehr wohl, dass es offensichtlich viele Menschen das als „bedrohlich“ erleben.
      Statt uns aber wiederum gegenseitig zu bekriegen, sollten wir nicht vergessen, wer und was für dieses Durcheiander verantwortlich ist!!

      Sich die Mühe zu machen, immer wieder auseinanderzuhalten, wer der hier in D-Land einen Konsens im Miteinander sucht und wer sich einfach nur „breit machen“ möchte, ist nicht leicht! Da gibt es sicher bessere und schlechtere Tage! Aber Jemandem zu verbieten, sich diesbezüglich Luft zu machen, finde ich hat mE einen totalitäreren Zug, als der hier reflexhaft unterstellte „offene Rassismus“ selbst.

      Statt timsens Kommentar als „dümmlich“ abzustempeln, wäre ein Gespräch angebracht, das die Emotionen und Gedanken wieder beruhigt. Sonst müsste ich auf den Gedanken kommen, dass das „Teile und Herrsche“ bei Ihnen auch schon angekommen ist, und sie dem Reflex ebenso unterlegen sind, wie timsen …

      Eigentlich wollte ich nur sagen: Ich verabscheue dieses schamlos freiwillige Verlangen nach Zensur!

    • @emris
      Sie haben es sehr schön differenzierend auf den Punkt gebracht. Stimme Ihnen uneingeschränkt zu.

  6. Boah nee, kann es nicht mehr hören und sehen.
    Steuer hier rauf steuer da runter blablabla ich hab den Artikel nichtmal gelesen, ist auch m.e. völlig wumpe was drin steht, ähnlich der Tagesschau.
    Was bringt es bitte über solche Peanuts zu diskutieren. Die CO2 Steuer ist doch als direkter Ersatz bereits am Start. Heute hui heute auch pfui, spielt überhaupt keine Rolle.
    Verbrecher sind es, die über diese Peanuts streiten, während unser Land und unsere Demokratie in aller Ruhe abgeschafft werden.

    Übrigens, ist das überhaupt noch Deutschland? Wenn ich mich umsehe ist es eine irgendwie funktionierende Multil-Kulti Versammlung. Deutsche Menschen geraten zunehmend ins Hintertreffen.
    Ich bin groß, weiß, und hab ne Glatze, wo darf ich mich noch ungestört bewegen, ohne öläugige Blicke auf mir zu sehen oder mir um die Frauen meiner Familie Gedanken machen zu müssen, nach denen sich an jeder Ecke dunkelhäutige Finger und Zungen rausstrecken?
    Widerlich!
    In den meisten deutschen Schulen wären meine Kinder jedenfalls höchstens als Opfer willkommen.

    In den Großstädten dominieren in allen Ballungsräumen fremde Sprachen, Farben, Gewohnheiten.
    Auf dem Lande sieht es noch nicht ganz so übel aus, aber die Bewegung rollt, das kann keiner bestreiten. Gibt es noch irgendwo deutsch dominierte Gemeiden in Deutschland, in denen man deutsche Musik hören darf ohne unangenehm aufzufallen?
    Feindbild wehrfähiger Deutscher in eigenem Land, das muss dringend abgeschafft werden oder was?
    Hat irgendjemand noch irgendwo den Eindruck, als Deutscher in der Mehrheit zu sein, sich ohne Gefahr in seinem eigenen Land aufhalten zu dürfen?
    Im Freizeitpark, im Schwimmbad, in der Disko? Irgendwo?

    Ich schon lange nicht mehr, und das musste jetzt einfach mal raus. Höchstens 50/50.

    Nennt mich wie ihr wollt, interessiert mich nicht.
    Habt ihr Gegenargumente?
    M. E. sieht es für jeden Deutschen bald richtig übel aus, spätestens wenn die ältere Generation in bessere Gefilde übergegangen ist.

    Ich war nie Nazi, aber für Minderheiten hatte ich schon immer was über, insbesondere bei eigener Bevölkerung im eigenen Land.

    • faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/untergang-des-roemischen-reichs-das-ende-der-alten-ordnung-14024912.html
      (aus 2016)

      Was halt alles in recht kurzer Zeit passieen kann, wenn man es laufen lässt. Hört sich nach Fachkräfteimport und Steuersubjekten an. Wiederholt sich Geschichte? Nach 2 Jahren schon die erste Schlacht…

      „Das Römische Reich war fremdenfreundlich. Doch Einwanderer ließen sich nur in überschaubarer Zahl integrieren. Das Machtgefüge verschob sich. Den Fremden blieb das Reich fremd – trotzdem übernahmen sie die Macht.“

      „Im Frühjahr 376 n. Chr. erschien am römischen Kaiserhof im syrischen Antiochia eine Gesandtschaft der Westgoten aus der Provinz Moesia nahe der Donaumündung. Die Germanen berichteten, aus Innerasien sei ein wildes Reitervolk, die Hunnen, erschienen, habe die Ostgoten nördlich des Schwarzen Meeres besiegt und den Westgoten ein gleiches Schicksal angedroht. Diese seien geflohen, stünden jetzt am Nordufer der Donau und bäten als friedliche Flüchtlinge um Aufnahme ins Reich.

      Im Kronrat wurden Bedenken laut, aber die Fürsprecher setzten sich durch. Das Reich konnte Zuwanderer als Siedler, Steuerzahler und Söldner brauchen, und zudem habe der Kaiser die Pflicht, in christlicher Nächstenliebe nicht nur an das Wohl der Römer zu denken, sondern für alle Hilfsbedürftigen Sorge zu tragen. Die Genehmigung wurde erteilt, die Grenze geöffnet, und die Goten kamen. Der römische Statthalter suchte die Ankömmlinge zu zählen, aber die Aktion geriet außer Kontrolle. Tag für Tag pendelten die Fähren über den Fluss, der Zeitgenosse Ammianus Marcellinus schreibt: zahllos wie die Funken des Ätnas.

      Sehr bald gab es Versorgungsprobleme. Römische Geschäftsleute verlangten überhöhte Preise, man verlangte, schreibt Ammian, für einen toten Hund einen Fürstensohn. Die Goten begannen zu plündern, es kam zu Scharmützeln. Verstärkung erhielten die Goten aus den römischen Bergwerken, in denen große Zahlen von germanischen Gefangenen arbeiteten. Sie schlossen sich den Landsleuten an. Es gab Kämpfe, die Grenztruppen wurden geschlagen, der Kaiser um Hilfe gerufen. Valens erschien mit dem Reichsheer des Ostens. Am 9. August 378 kam es bei Adrianopel, dem heute türkischen Edirne, zur Schlacht. Das römische Heer wurde von den Germanen zusammengehauen, der Kaiser fiel. Sein Nachfolger Theodosius musste den Fremden 382 Land anweisen, wo sie nach eigenem Recht lebten. Die Donaugrenze aber war und blieb offen. Immer neue Scharen drangen ins Reich. Im Jahre 406 war auch die Rheingrenze nicht mehr zu halten. Die Völkerwanderung war im Gang. Die Landnahme endete erst mit dem Einbruch der Langobarden in Italien 568.“

    • @ Timse
      „Deutsche Menschen geraten zunehmend ins Hintertreffen. Ich bin groß, weiß, und hab ne Glatze,“

      Klein , dunkelhäutig und Haare auf dem Kopf ist für Sie nicht „deutsch“? 😀

    • @Andreas
      Aber nee, das hat Timse doch gar nicht gesagt, auch nicht sagen wollen, nicht einmal gedacht, da bin ich mir sicher. Timse ist einfach nur besorgt und verärgert, ob berechtigt oder unberechtigt, können wir nicht beurteilen, weil wir nicht wissen, welche Erfahrungen er und seine Familie machen musste. Immerhin gibt es ja friedliche und weniger friedliche Gegenden bei uns, offizielle Kreise sprechen von manchen sogar als von No-Go-Areas. Respekt vor einem besorgten Familienvater wäre allemal angebracht. Und man wird doch wenigstens noch besorgt sein dürfen, und sei es auch nur rein subjektiv, in diesem unserem strengen Lande.

  7. Ich finde es gut, dass Herr Esser, der scheinbar zu den Besserverdienenden gehört, nun auch merkt, dass es mit der Glaubwürdigkeit der deutschen Politik nicht weit her ist. Ich habe auch vollstes Verständnis dafür, dass Herr Esser in seinem Artikel anklingen lässt, dass ihm die Verwendung seiner Steuern für Kriege nicht gefällt. Das geht mir genau so. Die Vergleiche mit den USA habe ich auf die schnelle nicht so recht verstanden, da dort ja noch viel mehr Geld für Kriege ausgegeben wird.
    Ich habe einen Lösungsvorschlag für Leute, wie Herrn Esser. Die von dem Soli betroffenen Reichen könnten in sich gehen und über das vollkommen ungerechte Lohngefüge in Deutschland nachdenken. Es sind die Niedriglöhner und Hartz4 Empfänger, die den Exportweltmeister Deutschland und die Einkommen der Besserverdienenden ermöglichen. Diese Menschen haben ganz andere Sorgen, als den Soli. Deshalb könnten die Reichen von Ihrem Gehalt und Reichtum abgeben, damit wieder mehr Lohngerechtigkeit entsteht. Dadurch brauchten sie auch keinen Soli bezahlen. Und wegen der Kriege könnten die Reichen endlich mit auf die Friedensdemos kommen und sich für Frieden und gegen Aufrüstung und Rüstungsexporte wenden. Naja von ihren Rüstungsaktien müssten sie sich natürlich trennen, die würden dann ja fallen. Ich würde mich wirklich freuen, wenn die Besserverdiener endlich begreifen würden, dass wir alle im gleichen Boot sitzen und uns deshalb auch nicht länger gegenseitig betrügen sollten. Solidarität !

  8. Abschaffung des Soli: Paritätischer kritisiert Pläne von Finanzminister Scholz und fordert steuerpolitischen Kurswechsel
    Pressemeldung vom 12.08.2019

    Von: Gwendolyn Stilling

    Als kurzsichtig und in der Sache völlig unverständlich kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur fast kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags ohne Kompensation. Der Verband fordert eine solidarische steuerliche Gegenfinanzierung.

    Ohne Gegenfinanzierung gingen dem Haushalt durch diese Maßnahme rund zehn Milliarden Euro verloren, die dringend für die Infrastruktur in Deutschland gebraucht werden, warnt der Paritätische. „Schon jetzt gibt es einen milliardenschweren Investitionsstau, sei es im Kita-Bereich, der Pflege oder der Mobilität. Auch die großen gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit wie die steigende Altersarmut oder die wachsende Wohnungsnot lösen sich nicht zum Nulltarif“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Vor diesem Hintergrund sei es überhaupt nicht nachvollziehbar, wie die Koalition auf zehn bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr verzichten könne.

    Der Paritätische bewertet die Pläne darüber hinaus auch als sozialpolitisch kontraproduktiv. Geringverdiener*innen und Hartz-IV-Beziehende gingen bei diesem Steuergeschenk völlig leer aus; im Ergebnis würden die Armen noch weiter abgehängt. „Es ist eine Steuerpolitik, die den ohnehin erodierenden Zusammenhalt dieser Gesellschaft weiter gefährdet. Nicht nur sozial, sondern auch regional ist Deutschland ein tief gespaltenes Land. In diesen Zeiten braucht es mehr statt weniger Solidarität“, so Schneider.

    Der Verband fordert nicht nur eine volle Kompensation der Einnahmeausfälle durch Abschaffung des Solis, sondern einen grundsätzlichen Kurswechsel hin zu einer solidarischen Steuer- und Finanzpolitik. Notwendig sei eine stärkere Heranziehung hoher Einkommen sowie großer Vermögen und Erbschaften, um den Sozialstaat nachhaltig zu finanzieren.
    (Der Paritätische Gesamtverband)

    21.08.2019
    #schlaglicht 29/2019
    Solidaritätszuschlag weg – Steuergerechtigkeit ade!

    Die Bundesregierung will den Solidaritätszuschlag abschaffen. Zumindest für die allermeisten. Das Steuersystem wird dadurch nicht gerechter. Und es fehlt noch mehr Geld für dringende Investitionen. Die politische Einschätzung des DGB Niedersachsen zur Abschaffung des Soli ist im #schlaglicht Nummer 29/2019 zu lesen.

    Politik findet in Zyklen statt. In regelmäßigen Abständen schwirren die gleichen Themen durch die Manege. Jahrelang war auch die Debatte um den Solidaritätszuschlag eine Never-Ending-Story. Vor kaum neun Monaten hat sich unser niedersächsischer Finanzminister für dessen Abschaffung ausgesprochen. Schon damals wusste er sich einig mit einem großen Bündnis aus Parteien und Arbeitgebern, die den Soli mehr oder minder streichen wollten. Nun hat die GroKo in Berlin per Kabinettsbeschluss Nägel mit Köpfen gemacht. Der Steuerzuschlag soll zukünftig für 96,5 Prozent der Einkommen ganz oder teilweise entfallen. Die Union wollte zwar mehr, aber trotzdem: Das Ende des Soli naht.
    Scheinargumente für die Abschaffung

    Als Begründung immer mit an Bord sind die altbekannten Argumente aus der Mottenkiste: Die Erhebung des Soli war nur für einen begrenzten Zeitraum vorgesehen. Seinen Zweck als Finanzierung für den Aufbau Ost habe er erfüllt. Vor allem aber wird die obligatorische Keule der steuerlichen Entlastung geschwungen. Für ihre Wettbewerbsfähigkeit bräuchten die Unternehmen finanzielle Unterstützung. Und natürlich dürfen niedrigere und mittlere Einkommen nicht zu kurzkommen. Ganz besonders für sie soll die Steuerschraube nach unten gedreht werden. Wer‘s glaubt, wird selig!
    Hohe Einkommen profitieren am stärksten

    Fakt ist: Ist der Soli erstmal weg, sagt die Steuergerechtigkeit bei den Einkommen in Deutschland endgültig ade. Keine andere Steuer bittet Spitzeneinkommen stärker zur Kasse. Die einkommensärmere Hälfte der Bevölkerung zahlt ihn überhaupt nicht. Eine Familie mit zwei Kindern wird erst ab einem Jahreseinkommen von 52.000 Euro belastet. Von dem derzeitigen Plan des Bundesfinanzministeriums würden vor allem hohe Einkommen profitieren. Ein Single mit einem Bruttoentgelt von 2.000 Euro würde gerade einmal 10 Euro mehr im Monat zur Verfügung haben. Ab einem monatlichen Einkommen von 6.000 Euro winken bereits 77 Euro mehr auf dem Konto (siehe Grafik). Wer hat, dem wird gegeben.

    Gleichzeitig drohen durch den Wegfall des Soli Steuerausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe. Aber das kann sich die Bundesrepublik nicht leisten. Schon jetzt schiebt sie auf allen staatlichen Ebenen einen gewaltigen Investitionsstau vor sich her. Dabei sind für Großprojekte wie den Klimaschutz, den Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums oder die Verkehrswende gewaltige staatliche Ausgaben zu stemmen. In dieser Situation sind Steuersenkungen absolut kontraproduktiv. Denn die Investitionen von heute sind der Wohlstand von morgen. Eine zielgerichtete Planung für kommende Zeiten geht anders!
    Investitionen für eine moderne, ökologische und soziale Zukunft

    Summa summarum: Das weitgehende Soli-Ende ist vor allem gezielte Reichtumspflege. Die Bundesregierung hat ein Steuergeschenk an eine ohnehin schon finanzstarke Klientel auf den Weg gebracht. Das ist unsozial und setzt die seit Jahren betriebene Politik der Entlastung von Topverdiensten fort. Die Einkommensschere wird noch weiter auseinandergehen. Das wäre nicht nur für die Steuergerechtigkeit ein bitteres Ende. Heute müssen wir unser Land wieder aufbauen, nicht nur im Osten. Das Geld wird für eine moderne, klimafreundliche und soziale Zukunft dringend benötigt. Dafür ist der Soli da!
    (DGB Niedersachsen)

    Und weil’s dazu passt, ein paar Leserbriefe zu “Die Gesichtslosigkeit der heutigen SPD bekommt ein Gesicht: Olaf Scholz” der NachDenkSeiten (23. August 2019):

    1. Leserbrief

    Sehr geehrter Herr Müller

    Vielleicht nehmen Sie zu Ihrem “11 – Punkte – Plan” noch Folgendes auf:

    12. Auflösung der Zwei – Klassengesellschaft, in der nominell ausschließlich die Sozialversicherungspflichtigen die Mittel für die Versorgung von Kranken, Arbeitslosen, Pflegebedürftigen und Alten aufbringen, welche derzeit auf die Bruttolohnquote von unter 70 % BIP bezieht.

    während Kapitalerträge jedweder Art freigestellt sind.

    13. Berücksichtigung im Miet-(wohnungs-)recht, daß die Gestehungskosten (selbst inklusive Kreditzinsen nach früheren Zeiten um 5 % für die Erstellung von Mietwohnungen nach – ins Blaue geschätzt – 40 Jahren Mieteinnahmen vollständig erbracht sind;

    Also Mieten – inklusive der in dieser Zeit vollzogenen Erhöhungen – nach diesen 40 Jahren erbracht werden, als würde diese Wohnung jeweils jedes neue Jahr neu errichtet worden sein.

    2. Leserbrief

    Sehr geehrtes NachDenkSeiten-Team,
    Sehr geehrter Herr Müller,

    mir fällt leider nichts positives von Olaf Scholz ein. Was ich mich jedoch zu diesem Thema mittlerweile Frage ist: Macht es in den aktuellen Zeit überhaupt einen Unterschied, wer Parteivorsitzender der SPD (oder einer anderen Partei) ist, wer Bundeskanzler ist oder wer Amt X innehat? Mir kommt es so vor, als wenn bei den entscheidenden Themen unserer Zeit fast alle Politiker einig sind wohin die Reise gehen soll (Kapitalismus, schwarze Null, 2% Ziel der NATO, Wettbewerbsfähigkeit usw.). Kapitalismus scheint die Einzige Möglichkeit, der Markt scheint Gottgeben. Die meisten Debatten die man hört wirken wie Scheindebatten, um eine aktive Debatte in einem doch sehr begrenzten Meinungsspektrum vorzutäuschen. Der “Klimawandel” wird als größtes Problem unserer Zeit dargestellt. Dem würde ich auch zustimmen, wenn man es generell als Umweltschutz bzw. Erhaltung des Tierischen- Menschlichen und Pflanzlichen Lebensraumes betiteln würde. Es gibt viele Mögliche Wege zu handeln, um Artensterben, Umweltzerstörung und die Erderwärmung zu stoppen bzw. möglichst zu verlangsamen. Dafür müssten konsequente Gesetze durchgesetzt werden und auch jeder einzelne müsste seinen Konsum und seinen Lebensstil überdenken. Was passiert denn aktuell? So gut wie nichts. Es wäre ja auch nicht im Sinne des Marktes, Konsum und Verbrauch einzuschränken. Also werfen wir einfach neue Produkte wie E-Autos und E-Scooter auf den Markt, damit der Konsum fröhlich weiter läuft und der Konsument braucht dann natürlich kein ganz so schlechtes Gewissen mehr zu haben. Er hat ja seinen so schädlichen Diesel durch ein ach so Klimafreundliches E-Auto ersetzt….

    Um zu meiner anfänglich formulierten Frage zurück zukommen: Politiker sind doch in der Regel Hochgebildete Menschen. Man würde erwarten können, das gewisse Probleme konsequente Lösungen hervorrufen (Gerade bei Themen wie dem “Klimawandel”, wo außer bei der AFD, die ich generell nicht ernst nehmen kann, große Einigkeit herrscht). Da stellt sich mir doch die Fragen: Wie viel Handlungsspielraum haben heutige einzelne Politiker überhaupt noch? Werden Politiker mit anderen Meinungen (wie Frau Wagenknecht, die ich für sehr kompetent halte) dann generell rausgemobbt, diffamiert oder bedroht? Geht es einfach nur um Machterhalt? Verlassen sie sich nur auf Ihre Berater aus der freien Wirtschaft? Glauben sie selber alles was sie Sagen? Sind sie wirklich der Meinung dieses westliche “Wir sind die Guten” Weltbild entspricht der Wahrheit? Geht das Interesse des Kapitals vor denen der Umwelt? Selbst Horst Seehofer brachte mal den Spruch, dass die die Gewählt werden, nichts zu entscheiden haben und die die nicht Gewählt werden entscheiden. Hat sich das kapitalistische System also schleichend verselbstständigt? Dient die Wirtschaft noch dem Menschen oder der Mensch der Wirtschaft?

    4. Leserbrief

    Liebe Nachdenkseitenmacher,

    aufgrund der unsäglichen Kandidatur von Finanzminister Scholz für den Partevorsitz der SPD habe ich am 17.08.2019 den nachstehenden Leserbrief an die Frankfurter Rundschau gesandt, den ich auch als Leserbrief an die nachdenkseiten richte:

    “Genau zum richtigen Zeitpunkt, zu dem Finanzminister Olaf Scholz seine Kandidatur zum SPD-Parteivorsitz bekannt gibt, erscheint in der FR vom 17.08.2019 die in Anlehnung der gerade stattfindenden Artenschutzkonferenz aktuelle Karikatur, in der die SPD zu den bedrohten Arten gezählt wird. Hatte Scholz noch vor einigen Wochen erklärt, aus Zeitmangel wegen seiner übrigen Ämter nicht kandidieren zu wollen, scheint dieses Argument plötzlich nicht mehr zu gelten. Will er etwa als Finanzminister zurücktreten?

    Zumindest würde er damit in Ausübung seines Amtseids handeln, Schaden vom Volke abzuwenden. Denn als Finanzminister hat er mit der Fortsetzung der unmenschlichen Austeritätspolitik seines Vorgängers Schäuble, die auch den Grundsätzen der Sozialdemokratie widerspricht, bisher keineswegs den Nutzen des Volkes gemehrt. Betrachtet man seinen Vorschlag, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, näher, wird deutlich, dass den Wohlhabenden dieser Steuervorteil zugute käme, während Geringverdiener und Hartz IV-Empfänger leer ausgehen würden. Hinzu kommt dabei die Problematik der Gegenfinanzierung, für die bereits von der CDU die Losung „Sparen“ ausgegeben wurde, was wiederum bedeutet, dass nicht etwa die Deckungslücke aus dem Kriegshaushalt, sondern wie im Sinne der Schwarzen Null stets praktiziert, im sozialen Bereich finanziert wird.

    Wenn auch in solchen Fällen auf den Koalitionsvertrag verwiesen wird, muss entgegen gehalten werden, dass andererseits vielfach, wie etwa bei den Waffenexporten, der Koalitionsvertrag das Papier nicht wert ist, auf dem er geschrieben wurde. So enthält der Koalitionsvertrag u.a. auch die Verpflichtung, den Steuerbetrug und -hinterziehung abzuschaffen. Betrachtet man jedoch die Antwort aus dem von Scholz geführten Finanzministerium auf die Anfrage der Linken zu den Cum/Cum-Geschäften, so fällt die Bezeichnung „Armutszeugnis“ für diese Antwort noch zu positiv aus. Und eine gerechte Steuerpolitik wie die längst überfällige Finanztransaktionssteuer, eine Anhebung des Einkommensteuerhöchstsatzes oder die Einführung einer Vermögensteuer scheut Scholz wie der Teufel das Weihwasser.

    Weitgehend vergessen ist sein „Brechmitteleinsatz“ zur Beweissicherung bei Drogendealern als Hamburger Innensenator, der zu einem Todesfall führte und später vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als menschenrechtswidrig verurteilt wurde. Als Generalsekretär der SPD wollte er sogar den Begriff des „Demokratischen Sozialismus“ aus dem Grundsatzprogramm streichen.

    Und der Kabinettskollege von Scholz, Außenminister Maas, stiefelt pressewirksam durch die Arktis, um für den Klimaschutz zu werben, nachdem er dem Trump-Imitator und Klimakiller Bolsonaro, der in Brasilien den Urwald abholzen lässt, gleich nach dessen Amtsantritt die Aufwartung gemacht hatte.

    Sollte Scholz – vermutlich mit Unterstützung des Seeheimer Kreises – tatsächlich zum Parteivorsitzenden gewählt werden, muss die Partei, wie in der Karikatur dagestellt, tatsächlich unter Artenschutz gestellt werden. Und dieses Trauerspiel geschieht ausgerechnet 150 Jahre nach dem Gründungsparteitag der SDAP in Eisenach, wo sich unter Führung von August Bebel und Wilhelm Liebknecht die Partei erstmals ein Programm gegeben hat, in dem es noch hieß: „Die heutigen politischen und sozialen Zustände sind im höchsten Grade ungerecht und daher mit der größten Energie zu bekämpfen.“

    Von diesem Grundsatz wäre ein Parteivorsitzender Scholz weit entfernt.”

    Ich würde mich freuen, wenn die nds diesen Leserbrief veröffentlichen würden. Vielen Dank
    (NachDenkSeiten)

    usw.

    „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“ – Warren Buffett

  9. Moin, Karl Bernd Esser, ich dachte zuerst ich hätte mich verlesen!
    “ Die Weiterführung des «Soli» als verkappte Reichensteuer untergräbt die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik.“
    Welch eine Schelte! Damit wird ja die deutsche Politik so richtig hart kritisiert! Diese Kritik kann wirklich nicht mehr getoppt werden: die Glaubwuerdigkeit der deutschen Politik steht auf dem Spiel! Soso!
    Hallo, Herr Esser, geht’s noch? Die deutsche Politik ist nicht nur verlogen, sondern auch hochgradig kriminell. Ich denke da an die militärischen Auslandseinsätze, an das öffnen der Grenzen ohne legitimation fuer Migranten, an die heimlichen Abkommen mit Frankreich fuer eine gemeinsame Armee bzw. dem Aushelfen damit im „Katastrophenfall“ (Gelbwestenprotest).
    Ich kann Ihr Anliegen auch nicht nachvollziehen! Sollen die Reichen wie in Amerika offensichtlig weniger bezahlen in das Staatssäckel? Ist das das Ergebnis Ihrer Recherche?
    Zum Glueck ist man hier im Forum zumindest mehrheitlich anderer Meinung und wird diesen Quark z. Glueck nicht fuer bare Muenze nehmen!

    mfG

  10. Man kann ja viel bedauern und das auch sicher zurecht, aber das oben geschriebene könnte doch glatt aus der Feder eines sich ständig übervorteilt fühlenden FDP-Politikers stammen. Wer mehr leisten kann sollte mehr leisten und Gelder sollten zweckgebunden eingesetzt werden aber die Diskussion aufzumachen, ob jemand mit einem Einkommen von 75.000 pro Jahr schon als reich gilt, oder noch Mittelschicht ist, finde ich irgendwie peinlich.

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