Tagesdosis 25.1.2018 – Das FISA-Memo: Watergate 2.0?

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Internationale und nationale Politik werden durch machtvolle Kräfte seit geraumer Zeit mit voller Absicht zum Kasperle Theater umgebaut. Das Volk, die Bürger werden durch mediale Blendgranaten von der eigentlichen Dynamik und Inhalten dramatischer Umbrüche geblendet, manipuliert und verunsichert.

Seit einer knappen Woche kursieren Meldungen aus den USA, die unmittelbar das Weiße Haus und speziell den US amerikanischen Präsidenten betreffen. Ein vierseitiges Memo könnte sich zu einem Polittsunami entwickeln, ähnlich dem Watergate Skandal aus dem Jahre 1972[1].

Die US Medien gingen bis dato sehr vorsichtig, annähernd gehemmt an die Aufarbeitung. Auch die europäische Journaille hielt sich auffallend zurück, ausgenommen ein paar Alternativer Online Medien gab es wenig zu erfahren. Nun wagt sich als erstes RT – Deutsch etwas Licht ins Dunkle zu bringen[2]. Es geht um den Missbrauch des sog. FISA Gesetzes, in Verbindung mit der breit angelegten Bespitzelung von Trump und seinem kompletten Umfeld im Wahlkampf gegen Hillary Clinton.

Der Foreign Intelligence Surveillance Act, kurz FISA, ist ein vom Kongress der Vereinigten Staaten 1978 verabschiedetes Gesetz, das die Auslandsaufklärung und Spionageabwehr der Vereinigten Staaten regelt. Dabei werden unterschiedliche Maßstäbe an die Tätigkeit der Nachrichtendienste außerhalb des Territoriums der USA einerseits und die Überwachung US-amerikanischer Staatsbürger und auf dem Territorium der Vereinigten Staaten ansässiger Ausländer andererseits angelegt[3].

Am 18. Januar letzter Woche informierten US Medien, dass ein vierseitiges Memo im US Repräsentantenhaus zur Ansicht gelang und für schwere Unruhe sorgte. Es soll Fakten beinhalten, die die Bespitzelung von Trump auf höchstem Geheimdienstniveau, sprich FBI, bei eindeutiger Umgehung der Gesetzesreglung zum FISA bestätigen würden. Zur Thematik war bis dato nur das sog. Steele Dossier bekannt. Das Steele Dossier wurde von dem ehemaligen MI6-Spion Christopher Steele zusammengestellt, welcher von der Ermittlungsfirma Fusion GPS angeheuert wurde. Der Chef von Fusion GPS, Glenn Simpson, wurde im Rahmen einer Kongressanhörung zu dem Dossier befragt und bereits seit Oktober 2017 ist auch bekannt, dass Hillary Clinton und das DNC (Democratic National Committee) Fusion GPS großzügig für die Beschaffung des Dossiers entlohnt hatten[4]. Thema: die vermeintliche Trump – Russland Connection.

Das nun aktuell veröffentliche Memo soll direkte Beweise enthalten, dass das FBI und das US-Justizministerium Trumps Wahlkampfkampagne abgehört haben, um Hillary Clinton zu helfen, damit diese ins Oval Office einziehen kann. Ob der damalige Präsident B.Obama ebenfalls davon wusste, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.

Unmittelbar am gleichen Tag sahen diverse republikanische Politiker, die das Memo lasen, die unbedingte Notwendigkeit es zu veröffentlichen. Fox News USA zitierte folgende Reaktionen[5]: Mark Meadows (North Carolina): »Es ist verstörend. Es ist schockierend. Ein Teil von mir wünschte, dass ich es nicht gelesen hätte, denn ich will einfach nicht glauben, dass derartige Dinge in diesem Land geschehen, welches ich meine Heimat nenne und so sehr liebe.«Scott Perry (Pennsylvania): »Man denkt sich: “Passiert dies in Amerika oder ist dies der KGB?“«[6]

Auf der Cashkurs Seite von Wirtschaftsjournalist Dirk Müller ist am 23.Januar folgendes zu finden: FISA-Memo: Trump könnte ein politisches Erdbeben auslösen! Die Haushaltssperre in den USA ist nach vier Tagen einer lahm gelegten Regierung abgewendet. Doch das im US-Kongress kursierende FISA-Memo könnte sich als Torpedo gegen die US-Schattenregierung erweisen. Fraglich bleibt, was Donald Trump aus dieser Steilvorlage machen wird. Die deutsche Medienlandschaft bleibt vorsichtshalber zunächst stumm[7].

Nun kommt Schwung in die Sache, da auch Edward Snowden sich zu dem Thema meldet. Skurriler Weise wurde die Verlängerung, also die Gesetzesbestätigung vom FISA kurz vor Veröffentlichung des vierseitigen Memo durch gewunken. Laut Snowden wäre es zu dieser Gesetzesverlängerung nicht gekommen, wenn das FISA-Memo bereits vor der entsprechenden Abstimmung kursiert wäre. Unter den Mitgliedern des US-Kongresses scheine jedoch ein Bewusstsein dafür zu wachsen, dass der Inhalt des FISA-Memos einer breiten amerikanischen Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müsse, so Snowden in einer Botschaft vom 19. Januar[8][9].

Am Mittwoch wurde bekannt, dass das FBI aktuell zugeben musste, brisante Twitter Verläufe von zwei FBI Angestellten aus dem Hause Robert S.Mueller seien inzwischen unwiderruflich gelöscht worden. Sie hätten sie bedauerlicher Weise bei einer Fehlkonfiguration aufgrund von Software Upgrades – verloren. Der Inhalt mehr als brisant. Monatelange Textsendungen zur Trump – Russland Ermittlung. Diese wurden dem Untersuchungsausschuss zur sog. Russland Affäre im Dezember 2017 zur Verfügung gestellt. Noch brisanter der Zeitraum des Dialogs, nämlich der 14.Dezember 2016 bis 17.Mai 2017[10].

Im Handelsblatt aus dem Mai 2017 ist nachzulesen: Am 17. Mai 2017 ernannte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein den ehemaligen FBI-Direktor Robert S. Mueller zum Sonderermittler. Der Auftrag ist hochbrisant: Er leitet die Untersuchungen über „russische Regierungsbemühungen zur Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahlen 2016 und damit zusammenhängende Angelegenheiten“[11].

Wie inzwischen bekannt gefunden, bzw. nachgewiesen wurde bis heute – nichts. Die Inhalte der Twitter Korrespondenz erscheinen nun jedoch in einem völlig anderen Licht und wären sicherlich nun auf anderer Ebene für die Öffentlichkeit von hohem Interesse gewesen.

Am heutigen Donnerstag vermeldet Spiegel Online:Gespräch mit Sonderermittler Mueller. Trump will unter Eid zur Russlandaffäre aussagen. Der Leser erfährt: Robert Mueller untersucht mögliche Verbindungen zwischen Russland und Donald Trumps Wahlkampfteam. Nun sagte der US-Präsident, er freue sich darauf, sich von dem Sonderermittler vernehmen zu lassen[12].

Warum Donald Trump entspannt an diese Aussage unter Eid heran geht und ob diese Freude auch auf der Seite der Ermittler liegt, werden die nächsten Tage und Wochen zeigen.

Nachtigall ich hör dich trapsen.

Quellen

[1] – https://de.wikipedia.org/wiki/Watergate-Affäre

[2] – https://deutsch.rt.com/nordamerika/64008-usa-schlimmer-als-watergate-geheim-dossier-soll-illegale-ueberwachung-trumps-belegen/

[3] – https://de.wikipedia.org/wiki/Foreign_Intelligence_Surveillance_Act

[4] – https://www.washingtonpost.com/world/national-security/clinton-campaign-dnc-paid-for-research-that-led-to-russia-dossier/2017/10/24/226fabf0-b8e4-11e7-a908-a3470754bbb9_story.html?utm_term=.97b7b5f18d41

[5] – http://www.foxnews.com/politics/2018/01/18/gop-lawmakers-demand-alarming-memo-on-fisa-abuses-be-made-public.html

[6] – https://www.infowars.com/cnn-completely-ignores-fisa-memo-bombshell/

[7] – https://www.cashkurs.com/de/wirtschaftsfacts/beitrag/Post/fisa-memo-trump-koennte-ein-politisches-erdbeben-ausloesen/

[8] – http://www.washingtonexaminer.com/edward-snowden-calls-for-public-release-of-fisa-abuses-memo-and-trump-veto-of-key-surveillance-tool/article/2646425

[9] – https://twitter.com/Snowden/status/954336411129442304

[10] – https://www.youtube.com/watch?time_continue=120&v=C-fXQSO1_rs

[11] – http://www.handelsblatt.com/my/unternehmen/management/menschen-des-jahres-2017/aufklaerer-des-jahres-robert-mueller-nicht-locker-lassen/20676588.html?ticket=ST-268024-TJu63PaOR1ESczSqHkMZ-ap2

[12] – http://www.spiegel.de/video/donald-trump-will-in-russlandaffaere-unter-eid-aussagen-video-99013062.html

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4 Kommentare zu: “Tagesdosis 25.1.2018 – Das FISA-Memo: Watergate 2.0?

  1. Schade, das dieses Thema scheinbar keinen interessiert. Der German Marshall Found hat sich mittlerweile geäußert: Der Russe war’s! Destabilisierung unserer Demokratie durch Streuung von Desinformation. Wollte mir dazu einen Bericht auf RT anschauen, die Seite ist immer wieder zusammen gebrochen. Auf unseren Qualitätsmedien kam zum Ganzen bisher…… Nichts.

  2. Trump hat das FISA- Gesetz um weitere 6 Jahre verlängert. Damit hat er der Welt gezeigt, wie wenig Macht er verglichen mit dem „Tiefen Staat“, den Geheimdiensten und den Zionisten hat.
    Er hätte den Tezt auch öffentlich machen können…

    • Die Auslandsaufklärung abschaffen? Hm, dafür wird vermutlich so ziemlich exakt jeder Staatschef auf diesem Planeten vom Hof gejagd. Und vermutlich zu Recht, denn die Welt ist nicht lieb oder gütig.
      Man kann von Staaten halten, was man will, aber jeder ackert gegen jeden, zumindest was die Großen anbelangt.
      Also das hielte ich für wenig ratsam und hilfreich.
      Außer man ist bereit, das Konzept Staat aufzugeben.

  3. Um Gottes Willen, die Mutter der Demokratie, Unbestechlichkeit und Empathie, Hillary Clinton, soll verwickelt, sogar verantwortlich für illegale Methoden im Wahlkampf sein? Fake News, Verschwörungstheorie! Putin war das! Ironie aus.
    Gab es nicht schon einmal den Verdacht, das Trump durch den Geheimdienst im Wahlkampf bespitzelt wurde und die Untersuchung ist im Sande verlaufen? Wenn dem tatsächlich so ist, das es Beweise gibt, kann das tatsächlich den „Todesstoss“ für Clinton und die „Demokraten“ bedeuten, denn bei sowas verstehen die Amerikaner keinen Spaß. Ich bin kein Trump Fan, diesen Triumph nach dem ganzen Bashing gönne ich ihm aber trotzdem. Tja Frau Clinton, Hochmut und gefühlte Unantastbarkeit kommt vor dem (hoffentlich mit rechtlichen Konsequenzen verbundenen) Fall. Bei der Gelegenheit sollte man auch Mal gründlich die „Geschäfte“ der Clinton Foundation unter die Lupe nehmen.
    Der Deutsche Mainstream wird sich erst aus der Deckung wagen, wenn es nicht mehr anders geht und sich natürlich ahnungslos geben (man konnte ja nicht ahnen, das die ganzen kursierenden VT im Netz einen Funken Wahrheit enthielten).

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