Tagesdosis 25.1.2020 – Deutsche Presse-Feigheit (Podcast)

Der Journalist Glenn Greenwald wird nach spektakulären Enthüllungen über Fehlverhalten der brasilianischen Regierung von dieser wegen angeblicher „Internetkriminalität“ und „Cyberkriminalität“ angeklagt.

Ein Kommentar von Christiane Borowy.

Stell dir vor, die Pressefreiheit ist in Gefahr und keiner geht hin. Weder Politik noch Medien in Deutschland reagieren angemessen darauf, dass erneut ein prominenter investigativer Journalist zum „Staatsfeind erklärt“ wird.

Vor wenigen Tagen wurde der weltweit bekannte US Journalist Glenn Greenwald angeklagt, Mitglied einer Hackergruppe zu sein, die sich illegal Zugang zu Mobiltelefonen ( …….. ), beispielsweise des brasilianischen Richters und späteren Justizminister Sergio Moro, und anderen hochrangigen Beamten verschafft haben soll.

Wegen „Internetkriminalität“ und „Cyberkriminalität“ sei Greenwald angeklagt, titelt die deutsche Presse reißerisch, bezieht aber keine Stellung für die Pressefreiheit.

Greenwald hatte auf seiner als Enthüllungsplattform geltenden Nachrichtenseite The Intercept vor einigen Monaten enthüllt, dass sich Richter und Staatsanwalt bei den Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva abgesprochen haben könnten und hatte unter anderem Chat-Verläufe als Indiz veröffentlicht. Lula war zu 12 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt worden, wurde dann jedoch nach einem Jahr aufgrund der Enthüllungen von The Intercept freigelassen.

Bei dem Namen Glenn Greenwald erinnert sich mancher daran, dass er 2013 Edward Snowden geholfen hat, die keineswegs als Internetkriminalität angesehene weltweite Ausspionierung und Überwachung der Bevölkerung durch die NSA publik zu machen. Jetzt sieht es so aus als bräuchte Glenn Greenwald selbst Hilfe, denn er steckt in der Klemme. Der brasilianische Präsident Bolsonaro hat ihm schon lange gedroht und behauptet, Greenwald hätte mit der Veröffentlichung von Textnachrichten ein Verbrechen begangen, weil er aufgezeigt hat, mit welchen Machenschaften dieser an die Regierung gekommen ist. 

Ein Journalist deckt also ein zutiefst korruptes Regime in Brasilien auf und wird prompt zum Staatsfeind erklärt. Trotz oder vielleicht gerade wegen der engen Beziehung zwischen Deutschland und Brasilien hält sich die deutsche Presse jedoch moderat zurück.

In dem neuen Nachrichten Magazin Multipolar erkennt der deutsche Journalist Paul Schreyer in der Erklärung von Journalisten zum Staatsfeind ein in Bezug auf Demokratie und Pressefreiheit destruktives Muster, dass sich besonders an der Anklage von Julian Assange nachvollziehen lässt. Auch der Fall Greenwald gibt Schreyer recht. Greenwald wird von Bolsonaro nicht als Journalist dargestellt, der seine Arbeit macht, sondern als Verbrecher. 

Greenwald ist der brasilianischen Regierung schon lange ein Dorn im Auge. Doch obwohl Präsident Bolsonaro ihm droht und ihn wüst beschimpft, hat sich der Journalist nicht einschüchtern lassen. Ende vergangenen Jahres wurde Greenwald sogar vor laufender Kamera von einem Bolsonaro nahestehenden Journalisten physisch attackiert. Nachdem Greenwald verhindern konnte, von seinem Gegenüber geohrfeigt zu werden, wurde ihm von diesem mit der ganzen Hand ins Gesicht gedrückt. Den deutschen Medien war das seinerzeit kaum eine Zeile wert. Die Söhne von Bolsonaro unterstützten im Nachhinein den gewalttätigen Journalisten und drehten den Spieß einfach um und behaupteten, obwohl man im Video das wahre Geschehen verfolgen konnte, der angreifende Journalist hätte sich vor Greenwald verteidigen müssen.

Dieses Verdrehen der Wahrheit hat Methode. Um die Tragweite zu verstehen, hilft es sich folgendes klar zu machen: Greenwald hat nachgewiesen, dass der jetzige Präsident Bolsonaro seinen Konkurrenten Lula dadurch ausgeschaltet hat, dass er ihn wegen einer angeblichen Korruptionsaffäre zu 12 Jahren Haft verurteilen ließ, in Absprache mit Staatsanwaltschaft und dem Richter. Wer der eigentlich korrupte Politiker ist, hat Greenwald recherchiert und veröffentlicht. Lula kam frei, aber Bolsonaro ist immer noch an der Macht.

Das ist nicht besonders kompliziert und leicht zu verstehen. Umso unbegreiflicher ist es, dass kaum etwas geschieht. Es gibt keinen medialen oder politischen Aufruhr, obwohl die Pressefreiheit alle Menschen etwas angeht, auch diejenigen, die keine Journalisten sind, wie Greenwald selbst betont (siehe Magazin Multipolar). Dabei ist zu befürchten, dass sich ähnlich wie im Fall Julian Assange nun ein juristisches Verfahren an das nächste reiht.

Moritz Müller kommentiert am 23.1.2020 in den NachDenkSeiten „Das sieht nicht gut aus“. Richtig. Greenwald hat der Welt klargemacht, dass kritischer Journalismus eine wichtige politische Kontrollfunktion hat.

Es ist kaum zu fassen, was er dafür in Kauf zu nehmen bereit ist. Trotz Morddrohungen und sogar öffentlich zur Schau gestellter Attacken ist er nicht bereit, Brasilien zu verlassen. Er kämpft weiter für die Pressefreiheit und damit für echte Demokratie. 

Der Senator und demokratische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders wendet sich auf Twitter an die Regierung in Brasilien und fordert sie auf, den Angriff auf Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu beenden. Außerdem betont er die Wichtigkeit der Pressefreiheit und stellt heraus, dass es die Aufgabe von Journalisten ist, Fehlverhalten von Regierungen aufzudecken.

Welche Reaktionen aus Politik und Medien gibt es demgegenüber in Deutschland? So gut wie keine.

Das ist ganz erstaunlich, wenn man bedenkt, dass Außenminister Heiko Maas vor nicht allzu langer Zeit, im Mai letzten Jahres, in Lateinamerika war und er obendrein auf dem Welttag der Pressefreiheit zu besonderem Schutz von Journalisten aufgerufen hat.
Da hätte er doch jetzt Gelegenheit gehabt, für Glenn Greenwald einzustehen. Doch auf dem Welttag der Pressefreiheit hat er sich eher an ermordete Journalisten erinnert. Ist nur der tote Journalist ein guter Journalist?

Die Chance, Druck auf Bolsonaro auszuüben scheint Maas trotz der leeren, pardon, edlen Worte in Bezug auf Pressefreiheit verstreichen zu lassen.

Der Journalist Enrico Füllgraf schreibt in einem offenen Brief an Heiko Maas in den NachDenkSeiten, die „Neuausrichtung der deutschen Lateinamerika Politik ist Imperativ der Stunde“. Keineswegs muss deutsche Politik das Verhalten von Bolsonaro akzeptieren. Die Worte zum Schutz von Journalisten und Engagement für die Pressefreiheit sind nur Makulatur.

Die wird besonders im Zusammenhang mit der Lateinamerika Konferenz des Auswärtigen Amtes in Berlin vor wenigen Monaten deutlich, auf die sich Füllgraf ebenfalls bezieht. Es ist vor allem interessant einen Blick darauf zu werfen, was auf dieser Konferenz zwischen Brasilien und Deutschland vereinbart wurde. Auf der Seite des Auswärtigen Amtes kann man das nachlesen.
Brasilien ist Deutschlands wichtigster Handelspartner. Deshalb setzt die deutsche Wirtschaft, wie es in der Wirtschaftszeitschrift Capital heißt große Hoffnungen auf Bolsonaro.

Heiko Maas, sein Amtskollege Ernesto Araújo und Bolsonaro haben im April vergangenen Jahres eine gemeinsame Erklärung abgegeben, die als Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes herausgegeben wurde. Deutsche Pressevertreter hätten also die Gelegenheit gehabt, Zusammenhänge zu erkennen und politisches Handeln einzufordern. In der Erklärung wird nicht nur darauf hingewiesen, dass Deutschland bereits im Jahr 2016 in die Entwicklung Brasiliens 20 Milliarden US-Dollar investiert hat und dass schätzungsweise 1600 deutsche Unternehmen in Brasilien angesiedelt sind. Weiterhin heißt es:

„Im Bereich der Verteidigung würdigen sie die erreichten Fortschritte und bekräftigten ihr Interesse an der Durchführung eines bilateralen strategischen Dialogs. Sie begrüßten die angekündigte Auswahl des Konsortiums mit Beteiligung der deutschen Firma ThyssenKrupp für den Bau von vier leichten Fregatten der Tamandaré Klasse für die brasilianische Marine“.

Das ist mal interessant. Besonders angesichts einer flammenden Rede von Walter Steinmeier in Yad Vashem am 23.1 2020, in der er an die deutsche Verantwortung des Erinnerns appelliert hat?

ThyssenKrupp und Holocaust – da war doch was? Ach ja, noch im September 2019 titelte die Bild-Zeitung „ThyssenKrupp gedenkt Holocaustopfern“. Aber da war doch noch etwas anderes. Richtig, der Konzern gehört zu den Unternehmen, die den Holocaust unterstützt haben. Das gilt es ja vielleicht auch zu erinnern. Möglicherweise kommt dann die Frage auf, wie das denn jetzt sein kann, dass das deutsche Unternehmen ganz offensichtlich wieder zu den Profiteuren von Kriegen zählt. Brasilien ist halt weit weg und scheinbar in seiner Beziehung zu Deutschland eher mit Fußball konnotiert.

Der Journalist Andreas Grünwald untersucht in seiner Analyse „Deutsche Konzerne und ihre Rohstoffgier in Brasilien“ den Zusammenhang der ökonomischen und politischen Hintergründe deutscher und brasilianischer Politik. Er zeigt wie wichtig es ist, diesen Zusammenhang überhaupt zu analysieren und fordert, nicht nur von Bolsonaro zu reden, sondern die Verantwortlichen vor der eigenen Haustür ebenfalls zu benennen.

Doch deutsche Unternehmen tun sich eben schwer, Verantwortung zu übernehmen. Politik und Medien stehen obendrein im literarischen Sinne des Wortes Gewehr bei Fuß und interessieren sich für die Pressefreiheit wie ein Löwe für vegetarisches Essen.

Quellen:

  1. https://theintercept.com/2020/01/21/glenn-greenwald-brazil-denunciation/
  2. https://multipolar-magazin.de/
  3. https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-01/glenn-greenwald-brasilien-internetkriminalitaet-snowden
  4. https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/brasilien-glenn-greenwald-wegen-cyberkriminalitaet-angeklagt-a-4705d9ef-3b74-41f6-a396-f52693aeacb4
  1. https://www.merkur.de/politik/gleen-greenwald-brasilien-us-journalist-geschlagen-gewalt-bolsonaro-radio-zr-13205405.html
  2. https://www.nachdenkseiten.de/?p=57863#h01
  3. https://www.capital.de/wirtschaft-politik/brasilien-deutsche-firmen-setzen-hoffnungen-in-bolsonaro/6
  4. https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/brasilien-node/bilateral/201112
  5. https://kenfm.de/deutsche-konzerne-und-ihre-rohstoffgier-in-brasilien
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Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung.

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Bildhinweis: CP DC Press / Shutterstock

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