Tagesdosis 25.11.2017 – Das Berliner Polit-Theater: Ablenkung und Täuschung der Wähler

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Nach zweimonatigem Hin und Her im politischen Berlin sieht es so aus, als könne es demnächst zu einer Neuauflage der alten Regierung kommen. Viele Beobachter fragen sich, was denn die endlosen Koalitionsverhandlungen zu bedeuten hatten, wenn am Ende nichts, aber auch gar nichts, dabei herausgekommen ist.

Die Antwort lautet: Die Verhandlungen sind Teil des Spiels, das die Politiker mit der Bevölkerung treiben und dieses Spiel lautet: Von den wirklich wichtigen Problemen ablenken und das Volk glauben lassen, dass es von seiner Regierung regiert würde.

Das aber hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Deutschlands Zukunft wird weder von der nächsten Bundesregierung bestimmt, noch von irgendwelchen anderen vom Volk gewählten Gremien. Die Entscheidungen über Deutschlands Zukunft werden von Bürokraten in Brüssel (der EU-Kommission) und in Frankfurt (der Führung der EZB) getroffen, die allesamt ernannt und nicht gewählt wurden und deren wichtigste Aufgabe darin besteht, das Geschäft der internationalen Finanzindustrie zu betreiben.

Die Bundespolitiker in Berlin haben dabei im Rahmen einer von allen Seiten akzeptierten Arbeitsteilung drei Aufgaben zu erfüllen: Sie müssen sich den Entscheidungen aus Brüssel und Frankfurt unterwerfen, sie müssen dafür sorgen, dass die von dort angeordneten Maßnahmen ohne großen Widerstand durchgesetzt werden können und sie müssen das Volk durch politisches Getöse von den wirklich wichtigen Entscheidungen in Brüssel und Frankfurt ablenken.

Die Koalitionsverhandlungen der vergangenen Wochen liefern dafür ein anschauliches Beispiel:

Während sich die Führungsgarde in Berlin ein ums andere Mal medienwirksam inszenierte, um über vermeintliche Koalitionskompromisse zu verhandeln, geschah in Brüssel etwas, das für jeden Bürger in unserem Land von allergrößter Bedeutung ist: Dort wurde nämlich der 2014 gefasste Vorsatz, ein europäisches Trennbankensystem einzuführen, sang- und klanglos fallen gelassen.

Ein solches Trennbankensystem hätte die Investmentbanken, die hohe Risiken eingehen dürfen, von konventionellen Banken, deren Schwerpunkt das Kreditgeschäft ist, getrennt und damit in einer Zeit unabwägbarer Risiken im Bankensektor für mehr Sicherheit gesorgt. Die Realisierung eines solchen Systems würde allerdings voraussetzen, dass Banken im Kreditgeschäft Geld verdienen können, und das ist bei der gegenwärtigen Nullzinspolitik nicht möglich.

Das heißt: Die von der EZB betriebene Politik des Gelddruckens und der Vergabe dieses Geldes zum Nulltarif hat das Bankensystem so weit untergraben, dass es selbst bei gutem Willen nicht mehr möglich ist, die Risiken im Finanzsektor durch gesetzliche Regelungen einzudämmen.

Das aber ist nicht die einzige Gefahr, vor der uns während der Koalitionsverhandlungen kein Politiker gewarnt hat. So hat die EZB am 8. November ein „Meinungspapier“ veröffentlicht, in dem die Einlagensicherung, die jedem Bürger sein bei einem Finanzinstitut deponiertes Geld bis zu 100.000 Euro garantiert, infrage gestellt wird.

In dem Papier wird in üblichem Bürokratenkauderwelsch der Eindruck erweckt, eine solche Einlagensicherung sei nicht mehr notwendig und könne im Bedarfsfall durch „beschränkte Ausnahmen“ ersetzt werden. Es kommt sogar noch schlimmer: Anlegern solle „während einer Übergangsperiode Zugang zu einer angemessenen Summe ihrer gedeckten Einlagen“ gewährt werden, damit diese „die Lebenshaltungskosten für fünf Tage auf Anfrage decken können“.

Im Klartext heißt das: Die EZB spielt bereits Szenarien durch, wie sie noch besser an das Geld arbeitender Menschen kommen kann, wenn es zum nächsten Crash kommt.

Während also die EU-Kommission beschlossen hat, Anleger auch weiterhin den Risiken des Investmentbankings auszusetzen und die EZB sich Gedanken gemacht hat, wie die durch kriminelle Spekulation entstandenen Löcher in Zukunft noch effektiver durch das Geld arbeitender Menschen gestopft werden können, haben die Politiker in Berlin die endlosen und von den Medien immer wieder aufgebauschten Koalitionsverhandlungen genutzt, um ihre Wähler auf diese Weise einmal mehr von den für sie wirklich wichtigen Dingen abzulenken.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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12 Kommentare zu: “Tagesdosis 25.11.2017 – Das Berliner Polit-Theater: Ablenkung und Täuschung der Wähler

  1. und noch ein Thema das aufgeriffen werden könnte: Die EU beschließt staatliche Websitensperren ohne Gerichtsbeschluss! Der Staat soll nach dem Willen des EU-Parlamentes Websites sperren können, wie es ihm beliebt – natürlich alles aus „Verbraucherschutzgründen“. Eine entsprechende Verordnung wurde bereits erlassen und wird nun umgesetzt werden.
    KenFm wird es wahrscheinlich erst mal nicht erwischen, mittlerweile (leider) zu groß und erfolgreich… aber kleinere dafür umso wertvollere Seiten und Blogs werden dann sang und klanglos von der Bildfläche verschwinden weil sie einfach zu wenig Traffic haben und sich viel zu wenige Menschen finden die das überhaupt merken würden.
    Ich spreche hier von Quellenseiten, Seiten die die brisanten Informationen aufdecken die dann von KenFm, Rubikon, Nachdenkseiten usw.. aufgegriffen und verbreitet werden…
    Also… Schritt für Schritt… geht es vorwärts… in ein vollkommen totalitäres System… aber macht nix… wie sagte doch mein Vorredner so treffend: Es (das bewusstlose Volk) sitzt einfach seinen fetten Arsch bei Chips und Bier vor dem 180 Zoll Flachman breit. Anstatt geschlossen auf die Straße zu gehen!!!!

  2. schön dass dieses Thema jetzt auch bei KenFm aufgeriffen wird. Das „Meinungspapier“ wurde ja ca. am 8. November herausgegeben. Aber besser spät als nie…
    In der Tagesschau erfährt man davon natürlich nichts… wär ja noch schöner… was ist nochmal deren Auftrag?!
    Es darf laut gelacht werden!

  3. Einspruch Euer Ehren !
    Warum sollten private Geschäftsbanken „..im Kreditgeschäft KEIN Geld mehr verdienen können, wenn die EZB eine Nullzinspolitik fährt ?

    M.E. ist es privaten Geschäftsbanken völlig egal ob Hochzins- oder Niedrigzins- oder gar Nullzins-Phase.
    Die Eigenkapital-Rendite der privaten „Geldschöpfer aus dem Nichts“ ist stets riesig, da der Eigenkapital-Aufwand, um Kredite zu vergeben sich den Vergabezinsen an Kreditnehmer anpasst.
    Eigenkaptialrendite = Ertrag * 100 / Aufwand
    z.B.
    Kreditsumme an Kunden = 100.000,-€
    Ertrag der Bank = 3,5 % Kreditzins
    Aufwand der Bank = 1 % Mindestreserve und Null % Zins bei EZB
    Eigenkapitalrendite der Bank = 3.500,-€ * 100 / 1.000,-€ = 350 % (Brutto)

    Im Vergleich dazu die Eigenkapital-Rendite andere Investitionen, allerdings diesmal – ohne Banklizenz.
    Sparbuch = 0,1 %, Eigentumswohnung = 2-3 %, Ich-AG inkl. Burnout = 0,2%
    Dazu beschreibt die Webseite rechnungswesen-verstehen,…
    „….Die Eigenkapitalrendite (Return of Equity – ROE) beschreibt, wie sich das Eigenkapital der Eigentümer innerhalb eines Geschäftsjahrs verzinst hat.
    Eigenkapitalrendite Formel
    Berechnung

    Eigenkapitalrendite (in %) = Gewinn / Eigenkapital * 100

    Bedeutung:
    Die Kennzahl zeigt, wie viel Prozent des erwirtschafteten Gewinnes auf das investierte (eigene) Kapital anfällt. Sie ist für die Eigentümer von großer Bedeutung, denn je höher die Eigenkaitalrendite ausfällt, desto besser wird das Unternehmen beurteilt.
    http://www.rechnungswesen-verstehen.de/jahresabschluss/eigenkapitalrendite.php
    Das ist doch der Kern des Schlamassels.
    Private Geschäftsbanken als Zwischenwirte im Geld- und Finanzsystem, für die die Bürger der Eurozone 2013 = 170 Milliarden an Zinsen erwirtschaften mussten. Sogenannter Schuldendienst. Würden aber diese 170 Mrd. Zinsen den Staaten / Monetative zufliesen, anstatt in die Skyline Ffm oder in Aktien u Immobilien, wäre die Sache viel entspannter.

    Bitte um gegenteilige Meinungen.

    • Widerspruch Euer Ehren, bitte schauen Sie sich doch mal die Statistiken auf der Seite des Bankenverbandes an.
      zum teil haben Sie Recht wenn Sie vielleicht die Konsumtionskredite für Privatpersonen rechnen, aber rückläufig sind z.Bsp. die Kredite für die Wirtschaft und Selbstständigen wobei hier leider die Statistik in 2013 endet und mit Absicht nicht auf den neusten Stand gehalten wird.es ist schon erstaunlich wie die Geld -Spieler mit anderen Methoden wie oben beschrieben mit Milliarden zocken die Ihnen garnicht gehören !
      Wenn Sie die direkten Vergleiche von durch den Staat geförderten Privatbanken hier als bestes Beispiel die Commerzbank nehmen , dann würden Sie nach Durchsicht der Bilanz auch sicher sein das , die sich selbst noch nicht mal einen Kredit geben würden bei der Überschuldung !
      Wenn man glaubt das die minus Zinspolitik der EZB dazu dient das die Wirtschaft besser läuft werden wir in einiger Zeit die Finanzblase platzen hören, das uns das sehen vergeht !
      und wenn Ohne bis jetzt Ihre Bank noch nicht persönlich geschrieben hat das Sie auf Ihre Einlage von mehr als 100.000,00€ nunmehr eine Verwahrungsentgelt von 0.34% fällig wird dann wissen Sie auch warum das Tresorgeschäft auf einmal boomt !schönen Sonntag !

    • Absolute Zustimmung solange es um die Bertriebsökonomische Seite der Medallie geht.
      Bei der makroökonomischen Betrachtung ensteht jedoch für die 5 konten ein anderes Bild.
      Die privaten Vermögen weisen eine steigende Tendenz (nach wie vor) da die Einkünfte aus Kapital natürlich nicht bei den Unternehen bleiben, sonder zu den privaten Anteileignern (shareholder) umgeleitet werden.
      Staat und Ausland müssen sich daher höher verschulden.
      Da ‚wir‘ ihnen aber das Geld (unsere Steuern) ‚leihen‘ um damit die Produkte unserer Exportwirtschaft zu erwerben, bezahlen ‚wir‘ unsere Exportindustrie. Das Ausland ist ja nicht mehr im Stande um ohne die Kredite (Verschuldung) die Produkte zu erwerben.
      Um es mit Prof. Bontrup zu sagen: wenn die Bank/Industrie eine Rendite van x haben will, dreht sie den Spiess der Aufteilung innerhalb der Wertschöpfungskette um.
      War früher der Arbeiter (mit Hilfe der Gewerkschaften) im Stande um eine Lohnforderung durchzusetzen, bleibt heute, was Kapital-und Grundbesitzer bereit sind abzugeben, darum unserer Niedriglohnsektor und Hartz IV.
      Die Banken sind hierbei ja nur Erfüllungsgehilfe bei der Umschichtung von Erträgen.
      Das Kreditgeschäft ist doch nur noch ein Vehikel und nicht mehr relevant. Die Konzerne sind doch inzwischen selbst Kapitalsammelbecken und horten Kapital, welches sie sich früher leihen mussten, auf ‚Steueroasen‘.
      Durch Aufkauf eigener Aktien und damit künstlich erzeugter höherer Börsenwerte, kreieren Betriebe (Konzerne) mit Hilfe der Banken ‚Wertzuwächse‘ die jeglicher Realität entbehren.
      Jeder Wirtschafstprüfer müsste ganze Betriebe doch insolvent erklären, da das ausgewiesenen Vermögen niemals der Realität entspricht.
      Sobald der erste sich traut zu sagen: der Kaiser hat ja gar nichts an, (in den sogenannten seriösen Medien) explodiert der Schlamassel und fliegt uns um die Ohren.
      Darum 0 Zins und QE damit alle die Klappe halten. Darum Fusionen und Übernahmen, damit ‚wir‘ weiter den Schwindel glauben und sich Kapital noch mehr konzentrieren kann.
      Da hat Raymond es 100% richtig, Banken sind nur noch Werkzeug des Kapitals und selbst nicht mehr ‚lebensfähig‘.

    • Der Wirtschaftsprüfer Schemann hat das ja in einem offenen Brief bestätigt was sie sagen.
      Aber wenn z.B. die VW-Bank BMW mit 10 Mrd. kreditieren würde – und umgekehrt die BMW-Bank an VW einen Kredit gleicher Höhe vergibt, ja dann sind doch deren Interbanken-Konten gleich Null und niemand hat eine Schuld beim anderen.
      Also ein perfektes Spiel, ohne das was platzen muss.
      Jetzt brauchen nur noch wir die Banklizenz – und alles rechnet sich und wird gut bis zum Jahr 3000.

  4. Einspruch !

    Warum sollen private Geschäftsbanken „..im Kreditgeschäft KEIN Geld verdienen können bei Nullzins der EZB ?
    Ich meine fast, gerade bei der gegenwärtigen Nullzinspolitik.

    Es ist m.E. völlig egal ob Hochzins oder Niedrigzins oder gar Nullzins.
    Die Eigenkapital-Rendite der privaten Geldschöpfer aus dem Nichts ist stets riesig.

    Eigenkaptialrendite = Ertrag * 100 / Aufwand

    z.B.
    Kredit = 100.000,-€
    Kreditzins = 3,5 %
    Aufwand = 1 % Mindestreserve und Null % Zins bei EZB

    Eigenkapitalrendite = 3.500€ * 100 / 1.000,-€ = 350 %

    Ist doch nicht schlecht die Eigenkapitalrendite. Eigentlich logisch, wenn für die Bereitsstellung eines Kredits nicht viel notwendig ist – außer Luft und bits & bytes.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Rentabilit%C3%A4t
    Bitte um gegenteilige Meinungen.

    • Die Eigenkapitalrendite (Return of Equity – ROE) beschreibt, wie sich das Eigenkapital der Eigentümer innerhalb eines Geschäftsjahrs verzinst hat.

      Eigenkapitalrendite Formel
      Berechnung
      Eigenkapitalrendite (in %) = Gewinn / Eigenkapital * 100

      Bedeutung:
      Die Kennzahl zeigt, wie viel Prozent des erwirtschafteten Gewinnes auf das investierte (eigene) Kapital anfällt. Sie ist für die Eigentümer von großer Bedeutung, denn je höher die Eigenkaitalrendite ausfällt, desto besser wird das Unternehmen beurteilt.
      http://www.rechnungswesen-verstehen.de/jahresabschluss/eigenkapitalrendite.php

  5. „…haben die Politiker in Berlin die endlosen und von den Medien immer wieder aufgebauschten Koalitionsverhandlungen genutzt, um ihre Wähler auf diese Weise einmal mehr von den für sie wirklich wichtigen Dingen abzulenken.“

    Das würde bedeuten, unsere Politiker zuhause zu überschätzen. Jedoch, daß Schulz und Lindner einen Auftrag hatten, jeder auf seine Weise, das ist denkbar. Wenn Bürger nicht über das Trennbankensystem informiert werden, und wenn in der Politik nichts zufällig geschieht, dann fällt auf, daß Schulz von der EU in die Bundespolitik wechselt und Lindner in letzter Minute doch nicht Finanzminister werden will. Erscheint Irgendwie fremdgesteuert.

  6. Ich muß jetzt mal eine Bresche des Verständnisses für die Politiker in die Regierungsmauern schlagen.

    Sie (Politiker) tun doch nun wirklich schon seit Jahren alles erdenkliche, alles mögliche und unmögliche, das Volk in Bewegung zu setzen. Nur dieses verdammte, stinkfaule, strunzdumme Volk tut einfach nicht wie gewollt. Es sitzt einfach seinen fetten Arsch bei Chips und Bier vor dem 180 Zoll Flachman breit. Anstatt geschlossen auf die Straße zu gehen und sich dort wegen staatszersetzenden Verhaltens zusammenschießen zu lassen.

    Das ist er ultimative Beweis, das es diesen …… europäischen Völkern noch viel zu gut geht.
    Selbst in der Ausprobierstube Griechenland geht es dem Volk noch viel zu gut. Die logische Konsequenz ist die Einführung griechischer Verhälnisse in den Ländern Europas denen es gar noch besser geht.

    • Ausprobierstube!

      Musste lachen. Ich sage immer, wenn sie ihr Labor bei sich nicht betreiben können, dann machen sie es zunächst irgendwo im Ausland. Und das schon seit langer, langer Zeit. Mit BIG DATA wird die Ausprobierstube immer „gemütlicher“.

    • Mal abgesehen davon, daß dies zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung wird.

      Was genau soll denn BIG DATA bewirken?

      Gewißheit schaffen in einer ungewissen Welt?

      Es ist nur einer weitere totalitäre Ideologie, die zugebenermaßen unsichtbar, dahinter steckt.

      Eine Welt der Systeme, eine Welt der Regeln, ist eine Welt des Mißtrauens. Der Mensch verläßt sich lieber auf Gesetze der Moral, statt auf sein Menschsein. Er verläßt sich auf seinen Glauben und mißtraut seinem Wissen.

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