Tagesdosis 25.2.2019 – Venezuela: Spekuliert Trump auf eine Flüchtlingswelle? (Podcast)

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Folgt man den Äußerungen von US-Präsident Trump, dann ist es den USA noch nie so gut gegangen wie unter seiner Führung. Die Börsen boomen, die Wirtschaft wächst und die Arbeitslosigkeit ist so gering wie seit Jahrzehnten nicht. 

Wirft man einen Blick hinter die Kulissen, so bietet das Land allerdings ein ganz anderes Bild: Die Infrastruktur zerfällt, die soziale Ungleichheit explodiert, Armut und Obdachlosigkeit am einen Ende der Gesellschaft und die Vermögenskonzentration am anderen erreichen immer neue Rekordwerte.

Trumps Aussagen sind zwar nicht falsch, aber irreführend: Die Börsen haben ihre Höchststände nämlich erreicht, weil die Banken zehn Jahre lang riesige Geldsummen zu immer niedrigeren Zinsen an Großinvestoren vergeben haben. Die Wirtschaft ist gewachsen, weil die Ultrareichen durch Steuergeschenke und Steuererleichterungen geradezu eingeladen wurden, ihr Geld zu investieren. Und die Arbeitslosenquote ist so niedrig, weil immer mehr arme Amerikaner gezwungen sind, sich durch mehrere Gelegenheitsjobs im Niedriglohnsektor über Wasser zu halten.

Trump hat also nichts anderes getan, als die Politik seiner Vorgänger fortzusetzen: Er hat die oberen 0,1 Prozent begünstigt und die soziale Spaltung des Landes weiter vorangetrieben. Sein großes Problem aber besteht darin, dass eine Weiterführung dieser Politik auf Dauer nicht möglich sein wird. Zwei Jahre nach seinem Amtsantritt haben die USA nämlich einen Wendepunkt erreicht.

Die Wirkungen der Steuergeschenke verpuffen, während die Zinserhöhungen und der Geldentzug durch die Zentralbank Federal Reserve sich immer negativer auf das Investitionsklima auswirken. Zusammen mit der einsetzenden weltweiten Rezession wird diese Entwicklung erhebliche wirtschaftliche Einbrüche und Turbulenzen an den Finanzmärkten nach sich ziehen und die arbeitende US-Bevölkerung, die mehrheitlich über keinerlei Rücklagen für Krisenzeiten verfügt, hart treffen. 

Trump steht also vor gewaltigen Problemen, und das in einer Zeit, in der sich immer mehr seiner Anhänger von ihm abwenden, weil er weder den „Sumpf in Washington“ trockengelegt, noch gut bezahlte Jobs geschaffen oder den Lebensstandard der unteren Einkommensschichten verbessert hat. Deshalb gibt er sich zurzeit große Mühe, von seinen nicht eingehaltenen Wahlkampfversprechen abzulenken, bisher allerdings mit wenig Erfolg. So erwies sich der von ihm inszenierte Shutdown als Bumerang, der ihn weitere Anhänger gekostet hat. 

Um die abtrünnigen Teile seiner Basis nun mit Macht wieder zurückzugewinnen, konzentriert sich Trump daher seit einigen Wochen wieder auf das Kernthema seines Wahlkampfes – die Hetze gegen Ausländer und Migranten und die Forderung nach einer Mauer zu Mexiko. Trotz rückläufiger Grenzübertritte hat er den nationalen Notstand ausrufen lassen und seine Administration ganz offensichtlich angewiesen, die Gangart gegenüber Venezuela drastisch zu verschärfen.

Wie kubanische und venezolanische Medien berichten, ziehen die USA seit einigen Tagen Streitkräfte in der Karibik zusammen. Zudem stehen US-Militärs in direktem Kontakt zu den Regierungen der an Venezuela angrenzenden Staaten Kolumbien und Brasilien. Trumps Sicherheitsberater Bolton und Außenminister Pompeo, zwei glühende Befürworter US-amerikanischer Militärinterventionen, versuchen derzeit, führende venezolanische Militärs, die Maduro bisher noch die Treue halten, ins gegnerische Lager zu locken. Parallel dazu bemühen sich führende US-Medien, durch teilweise gefälschte Meldungen über die Verhinderung von US-Hilfstransporten nach Venezuela Stimmung gegen die Regierung Maduro zu machen.

All das sind deutliche Anzeichen für Vorbereitungen eines Regimewechsels in Venezuela, der mit Sicherheit einen Bürgerkrieg und eine riesige Flüchtlingswelle erzeugen und viele Venezolaner aus Verzweiflung an die US-Grenze treiben würde.

Sollte es tatsächlich dazu kommen, so hätte Trump die Gefahr, vor der er immer warnt, selbst erzeugt und sich eine geradezu verlockende Perspektive eröffnet: Er könnte die Grenzprobleme und die auf Einbürgerung drängenden Kriegsflüchtlinge für das Chaos im Land verantwortlich machen und seiner Anhängerschaft so einen Schuldigen für den kommenden wirtschaftlichen Abschwung und dessen soziale Folgen präsentieren. 

Die 0,1 Prozent und die Spekulanten in den Hedgefonds und Großbanken der Wall Street würden es ihm mit Sicherheit danken. 

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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