Tagesdosis 25.8.2017 – Amerika stolpert: Das wankende Imperium (Podcast)

Ein Kommentar von Pedram Shahyar.

Wieder einmal ist die Aufregung über die Nachrichten aus den USA groß: Neonazis marschieren und bringen Gegendemonstranten um, Präsident Trump verharmlost alles und das ganze Land- und damit auch die globale liberale Öffentlichkeit- ist hoch empört. Die Bilder aus Charlottesville sind auch erschreckend: „Juden werden uns nicht ersetzen“ rufen militante weiße Männer in Reih und Glied und tragen Fackeln im Kreis. Bilder die man aus einer anderen Zeit kennt- 2017 in den USA! Nun sind einige verwirrte Neo-Nazis ja überall vorzufinden. Brisant wird es aber hier, weil diese Bewegung der sogenannten „Alt-Right“ in direkter Verbindung mit der aktuellen Regierung steht. Bis vor ein paar Tagen war Steve Bannon, der als Chefstratege von Trump begonnen hatte, noch ein zentrales Mitglied in der Regierung: er betreibt nicht nur die rechtsradikale Online-Plattform „Breitbart“, sondern hat aktive Kontakte zu den sogenannten „White supremaciest“ (Bewegung für weiße Überlegenheit) und in die Nazi-Szene und zum Ku Klux Klan. Diese radikale Rechte in den USA hat einen großen Zuwachs erfahren und war aktiv an der Wahlkampagne für Trump beteiligt.

Nach den Ereignissen in Charlottesville wuchs nun der öffentlicher Druck so stark, dass Trump Bannon aus seinem Kabinett entließ, woraufhin „Breitbart“ der Trump-Regierung den Krieg erklärt hat. Trump verliert somit die Unterstützung von aktivistischen radikalen Rechten- ein inzwischen nicht zu unterschätzender Faktor in den USA. Hinter dieser Spaltung stand wohl auch generelle strategische Differenz. Der unabhängige Nachrichtensender „The Young Turks“ (TYT) meldete aus den Leaks über Steve Bannon, dass es in der Außenpolitik heftig zwischen ihm und Trump gekracht hat. Die Trump Regierung macht gerade in Ostasien eine neue Variante dessen, was in der Ukraine durchgeführt wurde: in der Eskalation mit Nordkorea wird ein strategischer Partner von China provoziert, die ganze Region dadurch militärisch unter Hochspannung gesetzt und letztlich destabilisiert. Sie sagen Korea, meinen aber China! Es geht darum China in Chaos zu verwickeln und in der Region keine zu tiefe Annäherung der asiatischen Tiger zuzulassen. Der größte Binnenmarkt der Welt ist hier im Entstehen, und das muss unterbunden werden, um die Position der USA als Supermacht der Welt zu behaupten. Während die republikanischen Falken in der Trump Regierung die militärische Eskalation mit Korea und China forcieren, wollte Bannon einen viel direkteren, aber erstmal wirtschaftlichen Angriff auf China. Statt Destabilisierung der Grenzen, die Bannon für nicht erfolgsversprechend hielt, sollten die USA den direkten Wirtschaftskrieg gegen China beginnen.

Die Entlassung von Bannon ist ein weiteres Element in der Spaltung und Zersetzung des rechten Blocks in den USA. Die Rechte konnte die Wahl nur gewinnen, mit großen Versprechungen gegen die Eliten und für die einfachen (weißen) Bürger. Davon wird nichts wahr werden: die Regierung ist unter Kontrolle von anderen Teilen der Eliten, dieses mal sind es aber viel unverhohlener und direkter Milliardäre, die nicht Politiker als Puppen vorspielen lassen, sondern selber die Ämter übernehmen. Für die einfachen Leute hat sich natürlich auch nichts gebessert, wodurch Frust und Spannungen im Land zunehmen werden. Mit dem Hervorscheinen der Wahrheit verschwimmt die Glorie der rechten Dämagogen und was übrig bleibt, sind Machtkämpfe von Banden um die hohen Positionen des Staates. Die Implosion des politischen Blocks von Trump und den Republikanern, die sich vor unseren Augen abspielt, hat vor der Partei der Demokraten nicht halt gemacht: Das ganze politische System der USA ist im Grunde am Zusammenbrechen. Das wird und muss kein finaler Zusammenbruch sein. Politik in den USA hat in der Geschichte eine unglaubliche Anpassungs- und Erneuerungsfähigkeit gezeigt. Doch dieses Mal deutet sich an, dass es nicht mehr zurück gehen wird, dass die Tiefe des Vertrauensverlustes in der Bevölkerung neue Ausmaße erreicht hat, und dass sich vielleicht für einige Zeit wieder etwas kitten, aber nicht mehr auf lange Sicht stabilisieren lässt.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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