Tagesdosis 26.10.2018 – Merkel und EU wollen Wahrheitsministerium

Ein Kommentar von Sebastian Bahlo.

Am 17.10.2018 gab Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden „Europäischen Rat“ ab. (1) Zwischen wohlbekannten Allgemeinplätzen, Auslassungen zum „Brexit“, der den unbotmäßigen Briten natürlich so schmerzhaft wie möglich gemacht werden soll, und anderen unvermeidlichen Themen versteckte sich folgende Ankündigung im Zusammenhang mit den kommenden Wahlen zum EU-Parlament:

Wir wollen zudem Leitlinien für den Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben. Und das bedeutet in letzter Konsequenz auch, in solchen Fällen über finanzielle Sanktionen nachzudenken. Denn Politik bedeutet Verantwortung: Wer sich nicht an die demokratischen Spielregeln Europas hält, der kann auch nicht erwarten, von der Europäischen Union Mittel zur Parteienfinanzierung zu erhalten.

Das Protokoll verzeichnet pflichtschuldigsten „Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP“

Auch das ist wehrhafte Demokratie, meine Damen und Herren„, setzt die Kanzlerin hinzu.

„‚Wehrhaft‘, so wie Sie sie praktizieren!„, wirft hier Alice Weidel von der AfD ein.

Da entgegnet die Zuchtmeisterin mit sadistischer Häme: „Fühlt sich da jemand angesprochen?„, was eine ganz große Koalition von Speichelleckern aus CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP zu „Heiterkeit und Beifall“ hinreißt. Diese Reaktion darf nun keineswegs als Anerkennung für einen gelungenen Scherz verstanden werden, denn es war ja gar kein Scherz. Es war das Stichwort, um das Grölen des parlamentarischen Lynchmobs hervorzurufen. Daß die AfD sich angesprochen fühlen soll, wenn die einflußreichste Politikerin der EU „Desinformation“ und „demokratische Spielregeln“ im Zusammenhang mit einer EU-Wahl im Munde führt, unterliegt keinem Zweifel. Dasselbe Spiel wäre auf den gleichen Zwischenruf von der linken Seite des Plenums gefolgt.

Merkel sollte nicht zuviel versprochen haben: In der Pressemitteilung (2) über die „Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 18. Oktober 2018“ steht:

„Der Europäische Rat fordert außerdem Maßnahmen (…) zum Schutz der demokratischen Systeme der Union und zur Bekämpfung von Desinformation, auch im Kontext der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament, unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte. In diesem Zusammenhang sollten die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen betreffend die Wahlkooperationsnetze, die Online-Transparenz, den Schutz vor Cybersicherheitsvorfällen, die rechtswidrige Datenmanipulation und die Bekämpfung von Desinformationskampagnen sowie die Verschärfung der Vorschriften für die Finanzierung europäischer politischer Parteien rasch geprüft werden, und die zuständigen Behörden sollten operative Folgemaßnahmen einleiten.“

„Operative Folgemaßnahmen“ heißt: Diese Behörden sollen als Ankläger, Richter und Vollstrecker in einem fungieren. Was eine „Desinformationskampagne“ ist und was nicht, entscheidet nicht ein Gericht, vor dem die Beschuldigten sich verteidigen könnten, sondern es unterliegt der Willkür von EU-Behörden, mißliebigen Parteien die Finanzierung durch die EU verwehren zu können. Auf nationaler Ebene müßte ein analoges Verfahren zwangsläufig von den Gesetzgebungsorganen beschlossen werden, auf EU-Ebene genügt ein Beschluß des „Europäischen Rats“, der Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer. Dies ist zweifellos, was Merkel mit den „demokratischen Spielregeln Europas“ meint.

EU-Blockflöten pfeifen aus dem letzten Loch

Man fühlt sich an das Orwellsche „Wahrheitsministerium“ erinnert. Der Vorwurf, eine „Desinformationskampagne“ zu betreiben, ist ja im allgemeinen nicht objektiv prüfbar. Wenn es nicht gerade darum geht, ob der Schnee weiß oder schwarz sei, sondern um kompliziertere Fragen wie die Interpretation von Statistiken oder darum, welches Gewicht gewissen Tatsachen zuzumessen sei oder welche Entwicklungen nützlich oder schädlich seien, so ist es üblich, daß sich Parteien im Wahlkampf gegenseitig „Desinformation“ vorwerfen, es ist aber auch klar, daß hierüber keine amtliche Entscheidung getroffen werden kann. Eben dieses Ansinnen bedeutet nichts anderes, als daß gewisse politische Meinungen als unzulässig erklärt werden sollen.

Und welche Meinungen sollen unzulässig sein? Natürlich alle, deren gemeinsamer Nenner die Kritik an der Absorption nationaler Souveränität durch die EU und an deren durch und durch undemokratischen Verfaßtheit bildet. Da diese Kritik derzeit stärker aus dem „rechtspopulistischen“ Lager zu vernehmen ist, kann der erste Schlag zunächst gegen dieses geführt werden; doch ist eine Ausdehnung auf linke Kritik jederzeit möglich und gewiß schon geplant.

Die bürgerliche Demokratie schafft sich ab, so scheint es, und die EU leistet aktive Sterbehilfe. Vorbei die Zeiten, als „Meinungsvielfalt“ als ein hohes Gut und der Inbegriff der moralischen Überlegenheit der westlichen Demokratie gefeiert wurde, dessen Export in rückständige Weltgegenden sogar Völkerrechtsbruch und Krieg legitimierte, wenn nicht obligat machte. Kaum begann diese Meinungsvielfalt einmal damit, zaghaft an der EU, dem politischen Machtinstrument der westeuropäischen Oligarchen zu kratzen, schlug ihr die letzte Stunde. Parteien, die sich nicht zu Blockflöten im großen Einheits-EU-Jubelorchester degradieren lassen, werden ausgegrenzt und bestraft. Wurden früher in den einzelnen Ländern Parteien kriminalisiert, weil ihnen vorgeworfen wurde, staatsfeindliche Ziele zu haben, so genügt jetzt bei EU-Wahlen allein der jederzeit einsetzbare Vorwurf der „Desinformationskampagne“.

Doch ist absehbar, daß durch diese Maßnahme die Ablehnung der EU bei den Völkern ihrer Mitgliedsländer nur wachsen statt abnehmen wird, zeigt sie doch schon an sich ein fortgeschrittenes Verfallsstadium an. Wenn bei den Wahlen zum EU-Parlament im nächsten Jahr die EU-Kritiker (mit oder ohne Finanzierung aus Brüssel) weiter gestärkt werden, dann wird das nicht, wie die Gesinnungswächter glauben machen wollen, ein „Rückschlag“, sondern ein Sieg für die europäische Demokratie sein.

Quellen

  1. https://www.youtube.com/watch?v=_VkwuMgxUu0
  2. https://www.consilium.europa.eu/media/36776/18-euco-final-conclusions-de.pdf

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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19 Kommentare zu: “Tagesdosis 26.10.2018 – Merkel und EU wollen Wahrheitsministerium

  1. Danke Herr Bahlo! Sehr gescheit und gut dargestellt.
    An alle: Wer denkt (glauben will ich ausdrücklich verbannen, da es nicht wissen heißt) wir hätten eine Demokratie nur weil er turnusgemäß für ausgesiebte Darsteller (die Kommunen kann man hier in etwas mehr in Schutz nehmen) kreuzen darf, dem ist nicht zu helfen.Wir steuern auf ein gesteuertes Inferno in Europa – nicht EU der Apparat der Auftraggeber für diese Apokalypse – hin. Dank aller Spaltungswilligen, alleiniger Farbenversteher oder nur in links und rechts trennen könnenden Dummbürger wird es immer leichter ganze Völker in Europa aufeinander zu hetzen. Es geht schon lange nicht mehr nur um´s Geld! Es geht um unser Leben! Die über´n Teich Erwählten selektieren an der Rampe und solche wie dieses Etwas mit den Mundwinkeln of Death weisen uns nach links und rechts Arbeit oder…aber das das ist ja auch wieder so ein Geschichte, die die Sieger schrieben und bals wieder schreiben werden. Gift für Generationen und Geld und Macht für die Urheber allen Übels auf der Welt. Was machen wir? Mit und danken für Unterdrückung und Verachtung. „Was habt ihr für ehne fiese Charakter“…Feuerzangenbowle (1944)!

  2. Etwa 1870 beschloss die katholische Kirche das der Pabst immer Recht hatte.
    Historiker verstehen das wenn etwas nicht mehr selbstverständlich ist es mit Nachdruck gesagt wird.
    So müssen wir diese EU Massnahme auch interpretieren, die EU hat jede Glaubwurdigkeit verloren, und versucht es nun mit Zensur.
    Das immer Recht haben der Pabst kam nie zurück, die Glaubwürigkeit von EU Politiker ist auch vor Immer vorbei.

    • Faschismus ist allgemein die Buendelung von Macht .
      Speziell die verschmelzung von Staatsmacht mit Konzernmacht (laute Stille der Bankenmacht)
      Und bei denen steht die Globalisierung auf der Agenda und nebenbei auch Sachsen auf der „Kill them“
      Liste.
      (https://youtu.be/908pPD399ig)

      Auszug von konjunktion.info 28.April 2015

      Globalisierung – Die Rolle der USA
      Die USA als multinationale Staatenunion ist für Barnett der Leuchtturm der Globalisierung, was seiner Meinung nach auch von den USA nicht geleugnet werden kann, da man sich zu den universellen Idealen von Freiheit und Gleichheit und keiner ethnisch definierten Identität bekannt hat. “Unsere Interessen sind global, weil die Globalisierung global sein muss. (Our interests are global because globalization must be global.)“

      Die vier “Flows (Strömungen, Bewegungen)“ der Globalisierung
      Frieden und Ausgewogenheit auf der Welt kann nach Ansicht von Barnett dauerhaft nur durch die Globalisierung realisiert werden. Damit die Globalisierung “funktioniert” (fragt sich nur in welcher Hinsicht und für welchen Profiteur) müssen vier “Flows” vorhanden und gegeben sein.

      Ein ungehinderter Strom von Einwanderern (vgl. hierzu Balkanisierung, Flüchtlinge aus Afrika und Nahost), der von keinem Volk, keiner Regierung oder keiner Institution verhindert werden darf. Interessanterweise sieht Barnett für die EU eine Verzehnfachung der Zuwanderung vor.
      Ein ungehinderter Strom von Ressourcen (Erdöl, Erdgas, usw.), was wiederum den Bestrebungen der USA entspricht sich weltweit die Rohstoffe zu sichern (Naher Osten oder auch Russland unter Jelzin). Barnett spricht explizit bei diesem Punkt davon, dass sich Rohstoffe nicht in den Händen von Staaten oder Völkern befinden dürfen, sondern vielmehr privatisiert und internationalisiert werden müssen. (vgl. hierzu auch die aktuelle Situation mit Russland, das Dank Putin den Ausverkauf der heimischen Rohstoffe an angloamerikanische Großkonzerne verhinderte und seitdem wieder auf der “Abschussliste des Westens” steht.)
      Ein ungehinderter Strom von Krediten und Investitionen nach Innen (zu den Staaten und den Menschen, also die klasssische Schulden- und Zinsfalle) und ein ungehinderter Strom von Gewinnen nach Außen (vornehmlich wohl zu den USA und zu wenigen Einzelpersonen/-gruppierungen). Barnett sieht dabei den US-Dollar als elementaren Bestandteil dieses “Kreditkreislaufs” an und fordert, dass die Rohstoffe und Ressourcen per Kreditgewährung in US-Dollar gehandelt werden müssen, wobei den Staaten jedwede Steuerungmechanismen genommen werden müssen, damit die Erträge ungehindert (in Richtung der USA) fliessen können.
      Ein ungehindeter Strom US-amerikanischer Sicherheitstechnik und -kräfte in die regionalen Märkte (export of US–security services to regional markets), was letztlich gleichbedeutend damit ist, dass kein Staat und keine Regierung US-Militäreinsätze behindern, verurteilen oder ihnen mit Widerstand begegnen darf. Full Spectrum Dominance.
      Flüchtlingsströme als Mittel zur Gleichschaltung
      Barnetts beschreibt, dass das Endziel der Globalisierung die Gleichschaltung aller Länder auf der Erde ist. Jährlich sollen 1,5 Millionen Zuwanderer aus der Dritten Welt in Europa aufgenommen werden, um somit eine Vermischung der Ethnien und Rassen zu erreichen. Im Ergebnis soll damit eine Bevölkerung geschaffen werden, deren durchschnittlicher IQ bei 90 liegt – intelligent genug zum Arbeiten, einfältig genug, um keinen Widerstand zu leisten.

      Osterweiterung der NATO
      Alle früheren eurasischen (Teil-)Staaten der Sowjetunion müssen nach Barnett Bestandteil der NATO werden. Zudem schreibt Barnett, dass die USA/NATO ein System von Sicherheitsabkommen mit allen Anrainerstaaten, die sich wirtschaftlich im Aufbruch befinden, an den asiatischen Küsten des Pazifiks schliessen muss (vgl. hierzu TPP, das pazifische Pendant zu TTIP). Sowie eine Allianz mit Indien, was wiederum zu weiteren Abkommen mit Staaten in Zentralasien und im Persischen Golf führen wird.

      Ungehinderter Kapitalverkehr
      Weder Staaten, noch Regierungen dürfen den “freien Kapitalverkehr” und den generierten Ertrag an seinem Rückfluss (be)hindern, damit es zu einer gegenseitigen Abhängigkeit der Länder kommt und sie somit nicht mehr autark bestehen können.

      False Flag Operation
      Barnett schreibt, dass es nötig sein kann einen neuen 11. September zu inszenieren, um alle Gegner der Globalisierung zu vernichten und dadurch eine weitere, tiefere Vernetzung aller Länder zu erreichen.

      Islamismus als Feindbild
      Der radikale Islamismus nimmt in Barnetts Theorie die Rolle des Gegners der Globalisierung ein. Ein Feindbild soll die Menschen vereinen und das eigene System (dass der Globalisierung) als überlegen und besser darstellen. Aus diesem Grund wurde nach Barnett beschlossen, dass der Islam die Rolle des vereinigenden Feindbildes einnehmen soll.

      Frieden durch Globalisierung
      Für Barnett müssen alle bestehenden Ländergrenzen aufgelöst werden, um eine “Entschärfung der Unterschiede in den religiösen Auffassungen” zu erreichen. Diese Unterschiede sieht er als Ursache für Gewalt und den Ausbruch von Kriegen an, vergisst aber gleichzeitig zu erwähnen, dass sich insbesondere die USA Konflikte “gerne zu recht legt”, um damit dort ihre eigenen Interessen durchsetzen zu können.

      Freihandelsabkommen
      Bilaterale und regionale Freihandelszonen sind für Barnetts Theorie essentiell. NAFTA sieht er als Wegbereiter an, dessen Fortsetzung sich in TPP, TTIP, TISA, CETA und Co. manifestiert.

      Gastarbeiter
      Europas Demographie zwingt laut Barnett Europa dazu immer stärker auf Gastarbeiter zurück zu greifen. Analog zu den USA soll sich Europa öffnen und zu einem “Einwanderungsland” werden. Etwaige Gegenströmungen (Politiker, die gegen Einwanderung sind oder Bürger [Pegida], die sich für eine kontrollierte Zuwanderung aussprechen) müssen nach den Aussagen Barnetts “zum Schweigen gebracht werden”.

      Staatsschulden der USA
      Die USA exportieren ihre Staatsschulden mit dem Instrument des US-Dollars als Weltleit- und -reservewährung. De facto lebt die USA auf Kosten der anderen Länder, in dem es Schuldscheine per Tastendruck generiert, die zur Bezahlung der Importgüter dienen. Also, (digitales) Nichts im Austausch für Waren.

      Brechen des Widerstands
      Für Barnett sind Kritiker von Zuwanderung und “Vermischung der Rassen und Kulturen (OT)“ Idioten, die sich der Erkenntnis verweigern, dass die ökonomische Logik immer als Sieger vom Platz gehen wird und nur sie die Menschen überzeugen kann. Diese ökonomische Logik bedarf aber der multikulturellen und multiethnischen Globalisierung, die dann für Barnett nur noch durch inneren Widerstand (aus dem Funktionierenden Kern heraus) aufgehalten werden kann. Und um diesen Widerstand gegen die Globalisierung zu verhindern, fordert er wortwörtlich: “Kill them!”

  3. Der Arbeitsauftrag für die EU müsste lauten:
    Wie lässt sich der Trend, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer werden, umkehren?
    Sonst bleiben sie die „Unterhaltungsabteilung der Rüstungsindustrie“. (Frank Zappa).
    Der gar nicht souveräne, sondern ohnmächtige Wähler, (der keine Wahl hat), sollte sich das bewusst machen!

    • Ja von der Demokratur bist zur direkten Demokratie ist halt noch ein Stueckchen Weg.
      Und wie schoen wird es erst wenn durch das gemeinuetzige Vollgeld viel weniger Wasser(Zins) auf
      die Muehlen der elitaeren Baenkster von New York und London fliesst?
      Sie koennen dann nicht mehr einfach so das ganze Spiel kaufen.
      (I think the Queen would be amused!)

    • schwarz ist weiß
      ich hatte zwar als Jugendlicher das bekannte Klo- Poster von ihm bei mir im Zimmer hängen, aber als Fan würde ich mich nicht bezeichnen. Hatte gerade mal eine LP von ihm.
      Martin Bauer
      Die Wähler müssen der Politik die richtigen Fragen stellen, über alle denkbaren Kanäle. Und die wichtigste Frage ist für mich eben: Wie lässt sich der Trend, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer werden, umkehren?
      Wenn es nicht nur in D und der EU besser werden soll, dann geht das nur über diesen Weg. „Von oben wegnehmen, nach unten geben“. Permanent gestellt, werden sie irgendwann Artworten müssen. Denn für mich ist das der einzige Weg zu einer friedlicheren und gerechteren Welt.

  4. Mit der vorliegenden Tagesdosis haben wir bedauerlicherweise ein hervorragendes Bsp. was Herr Mausfeld so vorträgt:

    Demokratiemanagement durch Techniken der Mentalvergiftung

    Besonders wirksam sind Arten der Manipulation, die direkt auf den Kern unserer mentalen Kapazitäten zielen und dazu beitragen, in den Köpfen Chaos anzurichten, aus dem sich dann politischer Nutzen ziehen lässt, Diese Formen der Manipulation will ich hier, in Ermangelung eines geeigneteren Wortes, „Mentalvergiftung“ nennen. Eine Mentalvergiftung kann auf eher affektive oder eher kognitive Bereiche unseres Geistes zielen.
    Am einfachsten läßt sich dies auf affektivem Wege bewerkstelligen. Durch die Erzeugung von geeigneten intensiven Affekten lässt sich das Denken lähmen und die Aufmerksamkeit von den eigentlichen Zentren der Macht ablenken und auf jeweils gewünschte Ablenkziele und Ablenkthemen richten.

    Besonders erfolgversprechend ist die systematische Erzeugung von Angst und Hass, die seit jeher zu den wirksamsten Instrumenten der Kontrolle der öffentlichen Meinung gehören. Lasswell stellte schon 1972 klar: „Es darf keine Zweifel darüber geben, auf wen sich der Hass der Öffentlichkeit zu richten hat.“ Durch die Erzeugung von Hass lässt sich Ängsten ein geeignetes Zielobjekt geben, auf das sich Affekte des Volkes richten können. Dadurch ist sichergestellt, daß sich Empörungsenergie und Veränderungsbedürfnisse nicht gegen die Zentren der Macht richten.

    (…)
    Populismus als politischer Kampfbegriff

    Auch „Populismus“ ist – ähnlich wie „Antiamerikanismus“ – ein Verklammerungsbegriff mit einer komplexen Verwendung. Populismus beinhaltet im Kern eine Form der politischen Kommunikation, die durch volksnahes Sprechen und unzulässige Vereinfachungen auf Affekte zielt. In diesem Sinne sind alle unsere Volksparteien populistische Parteien. Wenn sich die großen Parteien durchgängig selbst ausgesprochen populistischer Methoden und Strategien bedienen, stellt sich natürlich die Frage, warum sie so heharrlich den Begriff „Populismus“ als politischen Kampf- und Ausgrenzungsbegriff verwenden.
    Die Antwort findet sich in einem weiteren charakteristischen Merkmal populistischer Haltungen, nämlich einer fundamnetalen Kritik an den Eliten. Es ist gerade dieser Aspekt, der den Machteliten natürlicherweise missfällt. Wie kann nun so eine Fundamentalkritik an den Machteliten zum gedanklichen Sperrgebiet gemacht und somit aus dem als „vernünftig“ anzusehenden Diskussionsraum ausgegrenzt werden? Dies läßt sich wieder durch eine geeignete Verklammerung mit geächteten Haltungen bewerkstelligen. Dazu ist der Rechtspopulismus mit seinen ideologischen Kernelemnten sehr hilfreich. Auf Seiten einer völkischen Rechten wird die Gegenüberstellung von Volk und Elten noch einmal verschärft. Jedoch ist bei ihr „Volk“ nicht einfach das Staatsvolk gemeint, sondern ein ethnisch weitgehend homogener „Volkskörper.“ In diesem Denkne wird die Einheit und Intaktheit des Volkskörpers nicht mehr durch Rasse-Identitäten gestiftet, sondern durch kulturelle Identitäten oder nationale Identitäten – Konzepte, die ebnso Fiktionen sind wie der biologische Begriff von Menschenrassen. Die Aufgabe einer politischen Führung sei es nun, den „Volkswillen“ zum Ausdruck zu bringen. Die gegenwärtigen Eliten seien dazu aber nicht in der Lage, weil sie zu korrupt und unmoralisch seien. Der Rechtspopulismus richtet sich als direkt gegen „die da oben“ – nicht jedoch, weil er grundsätzlich gegen eine Elitenherrschaft wäre, sondern weil er gegenwärtige Eliten durch eine nationalistisch bis rassistisch gesinnte Elite ersetzen will.
    (Rainer Mausfeld, Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören S. 72/77/78)

    Hier noch Herr Schreyer:

    Geschickte Ablenkung

    Doch aus Schreyers Sicht lenkt die AfD „die Empörung weg von den Finanzmächtigen, hin zu den etablierten Parteien im Bundestag“. Diese würden als selbstsüchtige „Klasse von Berufspolitikern“ beschrieben und bekämpft. Dagegen würden der Finanzsektor und dessen Verantwortung für die gesellschaftlichen und politischen Probleme von der AfD verschont.

    Aus:

    Warum die Eliten die Demokratie aushebeln – Buchpremiere
    (Quelle: Sputnik)

    Es ließe sich noch anmerken, daß man dies auch als Scheingefecht inszenieren kann, als Steuerung, eben als Ablenkung, ein Wettbewerb der Wasserträger, also nicht als tatsächlich gewünschten Austausch von Eliten, da ja bekanntermaßen Frau Merkel wie auch Frau Weidel der Hochfinanz dienen.

    Sie sehen die vorliegende Tagesdosis beinhaltet ein überschaubares Spektrum aus Propagandatechniken; Ablenkungen und Verklammerungen.

    Die komplette Tagesdosis ist bereits eine einzige Ablenkung durch die Beschäftigung mit Wasserträgern, Unwahrheiten und Nebenkriegsschauplätzen.

    Verklammert werden rechts und links, die sehr unterschiedliche Ansprüche an ihre Kritik haben. Abgelenkt wird auf die aktuellen Domestiken.
    Ablenkung und Verklammerung finden sie auch beim Thema, „EU und die Oligarchie die sich auf dieses Machtinstrument stützt.“
    Das ist schon Humor der Spitzenklasse, vor und während des zweiten Weltkrieges stützte sich die Oligarchie auf „ultranationalistische“ Staaten, manche würden sie auch simpel faschistisch nennen.

    Nein, die Oligarchie braucht keine EU zum Herrschen, die kann das ebenso mit dem Nationalstaat, die braucht nur Ablenkungen wie die Vorliegende.

    Einfach weiter üben, dann klappt’s auch mit dem „Freidenken.“

    • Nein, die Tagesdosis ist keine Ablenkung. Die EU wird sehr wohl gebraucht, um die Souveränität der Mitgliedsstaaten langfristig auszuhebeln. Hier, Angela Merkel auf dem Kirchentag in Dresden 2011: https://www.youtube.com/watch?v=6nzAwNoSbUw
      Sie nimmt dort sogar den Ausdruck: „Richtige Weltordnung, globale, politische Ordnung“ in den Mund und sagt dann, „man wird nicht umhin kommen, Souveränität an andere abzugeben.“

      Doch: Wir der Souverän Deutschlands, das deutsche Volk, wurden nie gefragt, ob wir Souveränität an überstaatiche Organisationen abgeben wollen; Organisationen, wie die EU, die UNO, die NATO. Und vorgedacht wurden und werden weltpolitische Entwicklungs-Schritte hin zu einem Weltstaat in überstaatlichen Organisationen wie den Bilderbergern, dem Atlantic Council, dem Council on Foreign Relations, dem Chatham House, der London School of Economics, der Open Society Foundation, der Fabian Society, der Pilgrim Society – und wie die ganzen überstaatlichen Thinktanks sonst noch so alle heißen. Die beraten oft geheim.

      Hier, auf Vera Lengsfelds Blog – Vera Lengsfeld war immerhin eine mutige Widerstandskämpferin gegen das DDR-Regime! – schreibt einer, dass die UNO auch dafür benutzt werden kann, sich über das geltende Recht in einzelnen Staaten hinwegzusetzen:
      https://vera-lengsfeld.de/2018/10/25/die-migrationsmacht-wie-sich-die-un-ueber-geltendes-recht-hinwegsetzt/

      Heute lassen sich doch sogar unsere Abgeordneten bei der Gesetzeserstellung von angelsächsichen Anwaltskanzleien „beraten.“

      Der alberne Vorwurf des „Ultranationalismus“ dient nur dazu, diese schleichenden Ent-Souveränisierungs-Prozesse der europäischen Staaten zu verschleiern. Und diesen Vorwurf mache ich den links eingestellten Bürgern, von denen hier vielleicht einige Leser und Kommentarschreiber dabei sind: Da Sie traditionell international ausgerichtet sind, durchschauen Sie nicht, was diese internationalen Organisationen an Abbau der Freiheitsrechte für die Bürger bedeuten. Weil auch Sie, als links Eingestellte, von der Schaffung des „Neuen Menschen“ träumen, weil auch Sie unzufrieden sind mit den Deutschen sind, so, wie sie nun mal sind und Sie letztendlich keine geistige Freiheit bei den Bürgern dulden, sondern die Gedankenwelt der Menschen einseitig links und materialistisch und „wissenschaftlich“ indoktrinieren wollen, durchschauen Sie nicht, dass Sie dadurch zum Helfer werden für die schrittweise Verwirklichung einer totalitären „New World Order“, von der ja Kanzlerin Angela Merkel als „wirklicher Weltordnung“ auf dem Kirchentag 2011 sprach. Die Hintermänner denken nämlich in langen Zeiträumen. Dahin soll der Weg nämlich gehen: zu einem Welt-Superstaat, in dem die Rechte des Einzelnen stark eingeschränkt sind – das wollen die Geheimgesellschaften, die internationalen Konzern-Eliten und auch die Katholische Kirche und z. B. auch Skull & Bones, wie Antony Sutton schon in den frühen 80er Jahren des letzten Jahrhunderts herausgefunden hat: Die Taten des Ordens seien darauf ausgerichtet, die amerikanische Gesellschaft zu verändern, die Welt zu verändern und eine Neue Weltordnung hervorzubringen. Diese wird eine durchgeplante Ordnung mit stark beeinträchtigten individuellen Freiheiten sein, ohne verfassungsrechtlichen Schutz, ohne nationale Grenzen oder kulturelle Unterschiede. Antony C. Sutton: America’s Secret Establishment – An Introduction to the Order of Skull & Bones, S. 31, Originalzitat: „The activities of The Order are directed towards changing our society, changing the world, to bring about a New World Order. This will be a planned order with heavily restricted individual freedom, without Consitutional protection, without national boundaries or cultural distinction.“

      Ich sage: je größer die Verwaltungseinheiten werden, desto stärker werden die Freiheiten des Einzelnen abgebaut.

    • Einerlei ob Nationalstaat oder überstaatliche Entität, auch wenn die gerade im Wettbewerb/Schaukampf miteinander stehen; beide stecken über eine von den jeweiligen Bevölkerungen entkoppelte Domestikenkaste, im Anus der international bestens verdrahteten Oligarchie.
      Das können sie leicht verifizieren wenn sie beobachten, daß die meisten Staaten, global betrachtet, nicht in einem Gebilde wie der EU organisiert sind.
      Souveränität bei „Unabhängigkeit“ von einem überstaatlichen Gebilde ist eine Schimäre, wenn der Geldadel weiterhin bestimmt wo’s lang geht.

    • @A. Eberl: sehr guter Kommentar!
      Man kann davon ausgehen, dass Merkels „geheimer Plan“ gar nicht so geheim ist… wer lesen kann ist klar im Vorteil. Da gibt es so einige unsägliche Schriftstücke die Merkel unterstützt, da steht es schwarz auf weiß! Ein faschistischer Superstaat, die „one world order“.
      Es lässt sich konstatieren; alles was diese Zerstörer denken und in die Tat umsetzen ist zutiefst destruktiv und genau das Gegenteil eines Modells das die Menschheit und die Welt, die Schöpfung als Ganzes voranbringen könnte.
      Viel mehr müssten viel kleinere Einheiten gebildet werden und ganz wichtig, diese kleinen Einheitenn müssten die vollständige Souveränität besitzen. Diese Einheiten müssten auf Augenhöhe mit den Anderen kooperieren und ganz wichtig: durch eine Vielzahl dieser Einheiten könnten verschiedenste Modelle praktiziert und getestet werden, das Beste könnte dann die Anderen positiv insprieren.
      DAS ist aber nicht gewünscht, denn das würde bedeuten an der gegenwärtigen Verteilungsfrage zu rütteln…
      Und zu dieser (der Verteilungsfrage) werden die Völker nicht umhinkommen gnadenlos und mit Gewalt unzulässigen Reichtum zu konfiszieren und der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Hier im Besonderen auch das Bodenrecht, aber auch finanzielle Akkumulatiuon. Ab einem Betrag von (zB) 1 000 000€ (oder Mark oder besser noch eine Währung die nicht mit Schuld geschöpft wird, dahin sollte die Reise gehen…) wird 100% Steuer erhoben.
      Der Weg den „wir“ jetzt gehen, führt zu noch mehr Kapitalakkumulation in den Händen von sehr kranken Menschen und somit zu noch mehr Macht und (zutiefst negativer) Wirksamkeit die unsere Welt, Schöpfung, Menschheit letztlich ins Verderben schickt.

    • man kann allerdings schon so einige positive Entwicklungen am Horizont erkennen. Die multipolare Weltordnung ist auf dem Vormarsch. Die Zionisten, die one world order Satanisten Kabale ist im MOment am zerbrechen, zerfleischt sich selbst, frisst ihre eigenen KInder…
      Der letzte verbleibende Spielraum dieser Kabale (Obama, Clinton, Soros, Zionisten usw.. aber auch EU, Merkel, Macron) ist eben die EU. Dort versuchen sie panisch das noch zu verwirklichen oder Reste dieses Drecks aufrecht zu erhalten.
      Sie werden stürzen!

  5. das ist einfach unglaublich, aber ich habe es schon vorher gewusst. die EU ist ein Witz da ist keine Demokratie drin da ist nur Müll drin. wisst ihr was wir die Bürger machen sollten, streiken und sagen alle Parteien die auf der Seite der EU sind Desinformation Ersteller, fakto alle diese sollten dann still gelegt werden. wenn die EU dem nicht nach kommen sollte, dann sollten auch in anderen Ländern alle Bürger der EU auf die Straße gehen und dies anprangern, und ein Ultimatum stellen das wenn die EU entweder alle Gesetze die gegen die Bürger eines landes geht, entfernen sollen. oder sie entfernen sofort laut ihrem gesetzt alle Parteien aller Länder die, die EU unterstützen da sie Desinformation Ersteller sind, und laut gesetzt die das machen müssen. wenn sie dies nicht nach kommen werden wir uns von der EU trennen, das sollten sie als Ultimatum sagen.

  6. „Da diese Kritik derzeit stärker aus dem „rechtspopulistischen“ Lager zu vernehmen ist, kann der erste Schlag zunächst gegen dieses geführt werden; doch ist eine Ausdehnung auf linke Kritik jederzeit möglich und gewiß schon geplant.“

    Genau: Peter Gauweiler, Willy Wimmer, Thorsten Schulte und Rainer Rothfuss sind mutige Kritiker der derzeitigen deutschen Politik! Obwohl die beiden Letzteren bei der AFD sind. Auch Albecht Müller ist ein mutiger Kritiker der derzeitigen Politik.

    Doch ich frage mich schon: Wieso sind angelsächsische Kriegswillige vor 1914 fähig gewesen, überparteilich zusammenzuarbeiten in Hinblick auf den Kriegseintritt Großbritanniens in den Ersten Weltkrieg (Erklärung folgt weiter unten) – aber viele deutsche Politiker und Aktivisten schaffen das im Hinblick auf den Frieden nicht? Wieso können heute diejenigen, die angeblich für den Frieden sind, wie Die Linke, manche Grüne, engagierte geistige Kämpfer in der SPD und die DFG-VK, nicht mit Willy Wimmer, Rainer Rothfuss und Thorsten Schulte zusammenarbeiten?

    Wieso sind im heutigen Deutschland ideologische Parteigrenzen der links eingestellten Menschen stärker als der Wille zum Frieden? Wieso werden konservative Deutsche von vielen „links“ Eingestellten für etwas gehalten, mit denen man nicht reden darf, die man meiden muss, die man als „faschistoid“ oder was weiß ich, nicht auf Podiumsdiskussionen einladen darf? Ist das Zivilisation?
    Zum Glück ist das bei Ken Jebsen nicht so – er redet mit allen und das finde ich richtig.

    Hier folgt die oben in Klammern angekündigte Erklärung, wie der konservative Arthur Balfour dem Außenminister Sir Edward Grey, der der anderen Partei angehörte (!) half, um die berechtigte Parlamentsdebatte über Großbritanniens Kriegseintritt in den Ersten Weltkrieg abzuwürgen: Der britische HIstoriker Terry Boardman:
    https://www.youtube.com/watch?v=_Hsb9SQ6Ayw
    sagt bei 1:50:50 über die Debatte im House of Commons am 3. August 1914 (Übersetzt)
    Boardman: „…und dann kam die Rede von Grey im House of Commons am 3. August (1914). Ich empfehle Ihnen sehr, die gesamte Rede online zu lesen. Das war das erste Mal, dass es den britischen Volksvertretern gesagt wurde. Sie erinnern sich: Hastings und Co. sagen alle, das Deutsche Reich sei eine militaristische Autokratie gewesen und Großbritannien sei eine Demokratie gewesen. Nun, die Briten, durch ihre Vertreter im House of Commons, hatten nur eine Gelegenheit, etwas über die gesamte Situation zu hören – durch ein Statement von Grey am Nachmittag des 3. August 1914. Sie können sie online lesen. Das war alles. Es gab keine Debatte darüber. .. [folgendes leider schwer verständlich] nur sofort danach machten einige Kommentare. Aber es gab keine Debatte. Sie kamen nochmal am Abend desselben Tages zurück – es gab ein kurze Debatte über […???] von fünf Minuten… nicht sehr viel; und dann, waren die Liberalen, Greys eigene Partei, wirklich wütend über das was Grey getan hatte, sie verlangten, dass die Debatte fortgesetzt würde und fast jeder war wütend gegen den eigenen Außenminister, was er tat. Doch dann beendete Jemand die Debatte, indem er sie eine unverschämte und böse Debatte nannte. Raten Sie mal, wer derjenige war, der die Debatte beendete? Alle Senior Members der Regierung? waren gegangen[??] Balfour. Mitglied der Cecil-Familie. Balfour stand auf und sagte: Dies ist eine unverschämte und böse Debatte und wir müssen diese Debatte nun aufhören. Und soweit, meine Damen und Herren, war es mit unserer sogenannten Demokratie gekommen, als sie nicht einmal eine Entscheidung über den größten Kollaps in unserer Geschichte treffen konnte – oder sogar über die Geschichte der ganzen Welt, wenn Sie daran denken, was daraus entstanden ist.“ Ende Übersetzung

    • Hallo A.Eberl, Sie beantworten Ihre Fragen mit dem von Ihnen aufgeführtem Beispiel im Grunde genommen selbst. Politik findet nicht in einem neutralen Raum statt, so zu sagen der viel beschworene Wettbewerb um die besten Ideen, die dann in einem demokratischen Prozess Gestalt annehmen. Die Parteien selbst lassen Abweichler, die den politischen Konsens überschreiten, nicht zu. Beispiel Wagenknecht, die mit einer nur etwas anders gestalteten Migrationspolitik dem rechten Lager zugeordnet wird. Die Interessen gesteuerte Presse verstärkt dann solche Effekte um ein Vielfaches, teils mit ihrem Interesse an Sensationslust, teils mit der strikten Verfolgung einer Strategie. Die Herde muss getrieben werden, dass weiß schon der Schäfer. Es wären erhebliche strukturelle Änderungen erforderlich, um überhaupt so etwas wie demokratische Prozesse zu ermöglichen, von der systematischen Ver-Bild-ung unserer Bevölkerung gar nicht zu sprechen. Für meine Begriffe wäre die Hinterlassenschaft des verunglückten Staats Sozialismus ein geeigneter Ausgangspunkt gewesen, eine andersartige neue Struktur zu entwickeln. Aber leider war in diesem Prozess die Zielgröße von vornherein vorgegeben, vollständige Restauration des erfolgreichen Kapitalismus. Jetzt stehen wir wieder am Anfang. Nicht das die Herrschenden nichts vom untergegangenen Sozialismus gelernt hätten. Siehe Einrichtung eines Wahrheitsministeriums. Frau Merkel weiß ziemlich genau, wovon sie redet.

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