Tagesdosis 27.5.2019 – Die Erschütterungen des Wahltags vom 26. Mai 2019 (Podcast)

kommen einer Erschütterung des Projekts EU gleich.

Ein Kommentar von Winfried Wolf.

Der gestrige Wahltag ist mit erheblichen Erschütterungen verbunden. Dies gilt für die EU als Ganzes und für die Bundesrepublik Deutschland. Es wird eine Zeit brauchen, bis diese Erschütterungen im vollem Umfang deutlich werden bzw. bis die Verantwortlichen und die Menschen sich des Ausmaßes der gravierenden Veränderungen und Einschnitte bewusst werden. Es sind drei Bereiche, in denen es diese Erschütterungen gibt: Erstens hat das Projekt EU, wie es von den in der EU herrschenden Kräften, den großen Konzernen und Banken und den tonangebenden Eliten verstanden wird, neue, sehr tiefe Risse bekommen. Zweitens wird Deutschland, geht es nach dieser Wahl, inzwischen von einer Regierung bestimmt, die sich einerseits „Große Koalition“ nennt, die jedoch andererseits nur noch eine Minderheit der Wählerschaft hinter sich hat. Drittens gibt es eine deutliche Stärkung rechter und rassistischer Kräfte, was offensichtlich auch ein Resultat der Schwäche der Linken ist.

Europa und EU

Vorneweg muss betont werden: Das Gedöns, es habe gestern „Europawahlen“ gegeben, gestern hätte „Europa gewählt“ oder, wie es gestern der Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel bei „Anne Will“ formulierte, es gehe „nun um die Selbstbehauptung Europas in der Welt“ ist schlicht widerlich, demagogisch und spalterisch.

In Europa leben 741 Millionen Menschen. Die Bevölkerung in der EU zählt aktuell 513 Millionen. Wer also die EU mit „Europa“ gleichsetzt, der vereinnahmt 230 Millionen Menschen, die nicht in der EU leben. Oft handelt es sich dabei um Länder, die bewusst nicht in der EU sind und dort nicht sein wollen. In Bälde wird Großbritannien nicht mehr EU-Mitgliedsland sein. Dann „fehlen“ der EU weitere 66 Millionen Menschen. Dann leben in der EU nur noch rund 450 Millionen Menschen. Die Differenz zu Europa hat sich dann auf rund 300 Millionen vergrößert.

Es geht hier nicht um sprachliche Ungenauigkeiten. Ähnlich wie die USA sich „Vereinigte Staaten von Amerika“ nennen und damit bewusst einen imperialen Anspruch erheben und den „Rest“ des amerikanischen Kontinents, der nicht von Washington aus direkt regiert wird, als „Hinterhof“ verstehen, so wollen diejenigen, die in Brüssel und Straßburg das Sagen haben, alle in Europa, die nicht in der EU sind, in imperialer Manier vereinnahmen. Gleichzeitig sollen andere, vor allem Russland, ausgegrenzt, wenn nicht gar militärisch bedroht, werden.

Wobei mit der gestrigen Wahl just dieses Projekt EU mit seinen imperialen und expansionistischen Ansprüchen erschüttert wurde.Im Übrigen haben selbst in dieser EU nur etwas mehr als 50 % der Wahlberechtigten an den Wahlen teilgenommen. Der Jubel über die „hohe Wahlbeteiligung“ ist lächerlich – sie ist nach einem jahrzehntelangen Rückgang gestiegen, ja. Doch sie ist extrem niedrig.

Erschütterung Nr. 1: Das Projekt EU in der Krise

Es ist natürlich problematisch, die Wahlen zum EU-Parlament einer in sich geschlossenen Analyse zu unterziehen und allgemeine Trends zu behaupten. Diese gibt es nur in Ansätzen. Vor allem werden sie auf Ebene der EU-Mitgliedsländer vielfach durch „nationale“ Themen gebrochen. „Schuld“ daran ist natürlich die Struktur der EU selbst. Alle relevanten Parteien treten nicht EU-weit auf. Es gibt in erster Linie nationale Parteien, die sich dann auf Ebene des EU-Parlaments zu lockeren Parteienbündnissen zusammenschließen. Wobei auch diese Bündnisse äußerst fragil und ihre Abgrenzungen oft fließend sind. In allen EU-Mitgliedsländern spielten nationale Themen eine große Rolle; meist waren diese sogar entscheidend und „EU-weite Themen“ spielten eher eine ergänzende Rolle. Greifen wir uns zwei Länder heraus – ein weit westliches und ein weit südöstliches.

In Portugal ging die sozialistische Partei von Antonio Costa mit 33,5 Prozent der Stimmen als klarer Sieger aus den Wahlen hervor. Indem der (marxistisch geprägte) Bloco de Esquerda, der die Regierung Costa stützt, erneut auf 9,7 Prozent der Stimmen kam, gibt es hier einen interessanten Sieg für eine linke Regierung, die sich dem Spardiktat Brüssels in Ansätzen widersetzt – und dafür von der Bevölkerung Zuspruch erhält.

Am anderen Ende der EU, in Griechenland, wurde die konservative Nea Dimokratia mit 33,3 Prozent stärkste Partei. Sie überholte damit deutlich die Regierungspartei Syriza, die auf 23,9 % abstürzte. Die Bevölkerung strafte den „linken“ Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ab – vor allem, weil dieser das Spardiktat von Brüssel wie ein Sklave Merkels umsetzt und zu Recht für sinkende Einkommen, hohe Arbeitslosigkeit und massive Abwanderung verantwortlich gemacht wird. Wenn man die vielen nationalen Besonderheiten ausklammert, dann kommt die Erschütterung des EU-Projekts auf zwei Ebenen zum Ausdruck:

Zunächst erlitten die zwei großen „Blöcke der Volksparteien“, die Konservativen und die Sozialdemokraten, massive Stimmenverluste; addiert verfügen sie im EU-Parlament zum ersten Mal nicht mehr über eine Mehrheit. Sie können nicht mehr einfach ausmauscheln, wer als Nachfolger von Jean-Claude Juncker EU-Kommissionspräsident wird. Sie sind in Personalfragen und bei größeren politischen Entscheidungen auf andere Parteienbündnisse – so auf die Liberalen oder die Grünen – angewiesen.

Die zweite Ebene, auf der sich die Krise des EU-Projekts manifestiert, ist die Labilität der Regierungen in Paris und in Berlin. In Frankreich wurde der rechtsextreme Rassemblement National (ehemals Front National) von Marine le Pen mit 23,5 Prozent stärkste Kraft. Er liegt vor der Partei des Präsidenten Emmanuel Macron (La République en Marche; 22,5%). In Deutschland erlitten die beiden Parteien, die die Große Koalition bilden, massive Stimmenverluste. Darauf wird noch einzugehen sein.

Damit aber ist die „Achse“ Berlin – Paris, die seit Gründung der EWG (später EG, dann EU) bestimmend war, erheblich geschwächt. Hinzu kommt, dass Macron seine Partei La République en Marche in das liberale Parteienbündnis im EU-Parlament einbringen will. Die „Macron-Partei“ steht damit in Konkurrenz sowohl zu den Konservativen (u.a. mit CDU/CSU) wie zum Sozialdemokratischen Parteienbündnis.

Die Krise der EU wird verstärkt durch den Wahlausgang in Großbritannien. Hier führte der Unwille der beiden bislang führenden Parteien im Land, der Konservativen und der Labour Party, die Mehrheitsentscheidung der Bevölkerung für einen Austritt aus der EU umzusetzen, dazu, dass das traditionelle Parteiensystem ins Wanken geriet: die Tories landeten bei sensationell niedrigen 8,7 Prozent (minus 14,5 Prozentpunkte). Labour sackte auf 14,1 % ab und verlor 10,6 Prozentpunkte. Die neue Brexit-Partei von Nigel Farage, die auch einen „no deal“-Austritt aus der EU für eine akzeptable Lösung hält, kam aus dem Stand heraus auf 31,7 Prozent. Zwar wird in Brüssel der Erfolg der britischen Liberalen (18,6%; ein Plus von 11,9 Prozentpunkten), die für einen Verbleib in der EU eintreten und die ein zweites Referendum fordern, gefeiert.

Doch ein realistischer Blick auf das Wahlergebnis deutet darauf hin, dass insgesamt gesehen die Brexit-Position gestärkt wurde. Schließlich muss man zu den Stimmen für die Brexit-Partei die Stimmen der „alten“ pro-Brexit-Partei UKIP (3,6%), größere Teile der Stimmen der Konservativen und einen Teil der Labour-Stimmen hinzurechnen. Aktuell spricht viel dafür, dass der Nachfolger von Theresa May als Premier der Brexit-Hardliner Boris Johnson sein wird. Damit dürfte der Marsch hin zu einem „harten Brexit“ beschleunigt werden. Die erpresserische Politik der EU-Spitze gegenüber London, die dort in Theresa May eine Bündnispartnerin hatte, ist gescheitert. Der absehbare EU-Austritt Großbritanniens mit der zweitgrößten Wirtschaft in der Europäischen Union wird die Risse im EU-Gebäude erheblich vertiefen. Sollte ein harter Brexit erfolgen und sollte dieser nicht die behaupteten schweren, negativen Folgen für Großbritannien haben, so wird dies in Zukunft für andere EU-Länder, die in eine tiefe Krise geraten eine Ermunterung dafür sein, selbst das angeschlagene Schiff EU zu verlassen. Das dürfte man vor allem in Rom interessiert registrieren.

Erschütterung 2: Eine eingedampfte GroKo – die Koalition der notorischen Verlierer CDU/CSU und SPD

Am Wahlabend behauptete die CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, man habe das „Wahlziel“, stärkste Partei zu sein, erreicht. Richtig ist, dass eine Einäugige unter Blinden die Königin sein kann. Richtig ist aber auch, dass die Union (CDU und CSU) mit 28,9 Prozent der Stimmen gegenüber der letzten EU-Wahl 6,4 Prozentpunkte verloren hat. Ihr Partner SPD erreichte nur noch 15,8 Prozent und verlor gleich zweistellig (minus 11,5 Prozentpunkten). Auf Basis der letzten EU-Wahl hatten CDU/CSU und SPD noch einen addierten Stimmenanteil von 62,8 %. Auf Basis der gestrigen Wahl repräsentieren sie nur noch 44,7 %. Nimmt man als Ausgangspunkt die Bundestagswahl vom September 2017, dann hatten damals CDU/CSU und SPD immerhin noch ein Wählerpotential von 53,4 %. Auch damit verglichen hat die sogenannte Große Koalition knapp 10 Prozentpunkte eingebüßt. In Berlin regiert schlicht eine Koalition von notorischen Verlierern. Beide Parteien waren bereits im September 2017 Verlierer. Beide Parteien verloren krachend bei der jüngsten Landtagswahl in Hessen. Und beide Parteien vergeigten gestern die EU-Wahlen.

Die CDU konnte zwar gestern in Bremen zulegen und zum ersten Mal in der BRD-Geschichte in diesem Bundesland stärkste Partei werden. Addiert man hier jedoch SPD und CDU dann gibt es auch bei dieser Landtagswahl einen Verlust der GroKo-Parteien (den Gewinnen der CDU von rund 6 Prozentpunkten steht ein Verlust der SPD von rund 8 Prozentpunkten gegenüber). In den Parteien CDU/CSU und SPD dürfte der gestrige Wahlausgang zu zugespitzten Personaldebatten, wenn nicht zu personellen Konsequenzen führen. Dazu wird auch die Langzeitkanzlerin mit ihrem der Abgang auf Raten beitragen.

Dritte Erschütterung: EU-weite Stimmengewinne ganz rechts

Das Lager derjenigen Parteien, die weit rechts angesiedelt sind, wurde bei den EU-Wahlen gestärkt. In Deutschland mag das Gesamtergebnis von 10,8 Prozent für die AfD etwas unterhalb von dem liegen, was viele befürchtet hatten. AfD-Chef Meuthen betont allerdings nicht ganz zu Unrecht, man habe gegenüber der letzten EU-Wahl „die Hälfte mehr an Stimmen erhalten“. Vor allem ist die AfD inzwischen in Sachsen und Brandenburg stärkste Partei. In Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegen sie auf Rang 2.

In anderen EU-Mitgliedstaaten gibt es teilweise drastische Erfolge der Rechten. In Ungarn konnte die Partei Fidesz ihre Position auf 52,3 % ausbauen. Die rechtsextreme Partei Jobbik erhielt weitere 6,4%. In Polen erreichte die regierende Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) 43,1%. In Österreich konnte die FPÖ trotz des jüngsten Skandals („Ibiza-Video“) erneut 17,2% der Stimmen einfahren; die Verluste von 2,8 Prozentpunkten sind eher gering. Der Erfolg der Partei von Marine le Pen in Frankreich wurde bereits angeführt.

In Italien, wo es ein widersprüchliches Regierungsbündnis, bestehend aus der basisorientierten, radikaldemokratischen 5-Sterne-Bewegung und der rechten, rassistischen Lega, gibt, konnte die letztgenannte Partei Lega ihre Position massiv auf 33,6 % ausbauen (Cinque Stelle: 16,7%). Damit verstärkt sich in Italien die politische Krise – das Regierungsbündnis könnte in Bälde zerschellen. All dies findet statt vor dem Hintergrund einer heraufziehenden wirtschaftlichen und Finanzkrise. Die Schuldenquote Italiens – der Anteil der öffentlichen Schulden am Bruttoinlandsprodukt – liegt aktuell bei 132%; die Schulden sind also um gut 30 Prozent höher als das Bruttoinlandsprodukt. Das entspricht dem Niveau der griechischen Schuldenquote 2015, als dort die offene Krise ausbrach. Die EU konnte damals mit Griechenland so brutal umspringen und die Krise vertiefen, wie wir dies erlebt haben. Der Grund: Die griechische Ökonomie hat in der EU kein größeres Gewicht.

Auf die kommende offene Krise in Italien wird die EU nicht in vergleichbarer Weise reagieren können. Die italienischen Schulden sind in absoluten Zahlen zehn Mal größer als die griechischen. Die kommende, kaum mehr abzuwendende italienische Krise könnte die hier beschriebene Krise des Projektes EU auf die Spitze treiben und das zentrale Element in diesem Projekt, die Einheitswährung Euro, in Frage stellen.

Und wo bleiben die Grünen?

In der deutschen Berichterstattung zur EU-Wahl spielen die Grünen eine wichtige Rolle. Deren gutes Ergebnis für Deutschland hervorzuheben, macht Sinn. Die deutschen Grünen erreichten mit 20,5% eine Verdopplung des letzten EU-Wahlergebnisses. Es sind jedoch nicht viele EU-Mitgliedsländer, in denen die Grünen eine größere Rolle spielen. Auf der gesamten EU-Ebene erreichten sie lediglich 9,3%. Dabei wurde der Zugewinn auf EU-Ebene primär durch das Plus in Deutschland erreicht.

Ohne Zweifel haben die Erfolge der Grünen viel damit zu tun, dass die Klimathematik in einigen Regionen der EU – zu Recht! – an die Spitze der politischen Themen rückte. Ein Widerspruch besteht dabei darin, dass die Grünen dort, wo sie mitregieren (z.B. bis Mai 2017 in NRW und aktuell in Hamburg), kaum eine andere Politik betreiben wie CDU und SPD. Der ökologische Fußabdruck eines durchschnittlichen Mitglieds der Grünen Partei ist auch wesentlich größer als derjenige eines durchschnittlichen SPD- oder LINKEN-Wählers. Und es ist interessant, dass die zusätzlichen Stimmen, die die Grünen in Deutschland gestern erhielten, sich im wesentlichen speisten aus rund einer Million Stimmen, die von der SPD zu den Grünen kamen und… aus ebenfalls rund einer Million Stimmen, die von der CDU/CSU zu den Grünen wanderten. Die Grünen sind schlicht die neue Partei der Mitte, deren Politik sich zugleich weitgehend mit den Interessen der großen Konzerne und Banken deckt. Kretschmann lässt grüßen.

Offensichtlich sahen die Menschen, für die die Klimafrage die entscheidende Frage überhaupt ist, nur in einer Stimmabgabe pro Grüne Partei eine Möglichkeit, diese ihre Sorgen auf dem Wahlzettel zum Ausdruck zu bringen. Die LINKE hat hier bedauerlicherweise versagt; sie erreichte 5,5% der Stimmen (minus 1,9 Prozentpunkte). Bernd Riexinger, Parteichef der Linken, argumentierte gestern, EU-Wahlen seien für die LINKEN „schon immer ein schwieriges Feld“ gewesen. Eigentlich komisch, wo links doch eigentlich für internationalistische Projekte und für internationale Solidarität steht.

Am gestrigen Wahlabend gab es bei „Anne Will“ eine interessante Intervention. Sigmar Gabriel sagte dort: „Als die USA einen Flugzeugträger in den Persischen Golf geschickt haben, da haben wir im Europawahlkampf über alles geredet nur nicht über diese Kriegsgefahr.“ Recht hat der Mann (in diesem einen Punkt). Leider saß niemand in der Runde der sagte: Die SPD hat Ende 2017 dafür gestimmt, dass es in der EU den neuen Zusammenschluss PESCO gibt: ein Militärbündnis von 23 EU-Mitgliedstaaten (Dänemark und Malta blieben außen vor). Dieses Bündnis verpflichtet alle PESCO-Mitgliedsländer, darunter natürlich Deutschland, dazu, von Jahr zu Jahr mehr für Militär und Rüstung auszugeben. Damit werden automatisch die Spielräume für Soziales, Bildung und Klimapolitik weiter eingeengt. Und damit wird der EU-Block so umgestaltet, dass er seinerseits massiv zu Erhöhung der Kriegsgefahr beiträgt.

(Anmerkung des Autors :Die hier aufgeführten Wahlergebnisse entsprechen dem Stand vom Montag, dem 27. Mai, 7 Uhr. Sie können noch leicht variieren.)

Winfried Wolf ist Chefredakteur von „Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie“. Sein aktuelles Buch: „Mit dem Elektroauto in die Sackgasse. Wie Elektromobilität den Klimawandel beschleunigt.“

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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