Tagesdosis 27.5.2019 – Die Erschütterungen des Wahltags vom 26. Mai 2019

kommen einer Erschütterung des Projekts EU gleich.

Ein Kommentar von Winfried Wolf.

Der gestrige Wahltag ist mit erheblichen Erschütterungen verbunden. Dies gilt für die EU als Ganzes und für die Bundesrepublik Deutschland. Es wird eine Zeit brauchen, bis diese Erschütterungen im vollem Umfang deutlich werden bzw. bis die Verantwortlichen und die Menschen sich des Ausmaßes der gravierenden Veränderungen und Einschnitte bewusst werden. Es sind drei Bereiche, in denen es diese Erschütterungen gibt: Erstens hat das Projekt EU, wie es von den in der EU herrschenden Kräften, den großen Konzernen und Banken und den tonangebenden Eliten verstanden wird, neue, sehr tiefe Risse bekommen. Zweitens wird Deutschland, geht es nach dieser Wahl, inzwischen von einer Regierung bestimmt, die sich einerseits „Große Koalition“ nennt, die jedoch andererseits nur noch eine Minderheit der Wählerschaft hinter sich hat. Drittens gibt es eine deutliche Stärkung rechter und rassistischer Kräfte, was offensichtlich auch ein Resultat der Schwäche der Linken ist.

Europa und EU

Vorneweg muss betont werden: Das Gedöns, es habe gestern „Europawahlen“ gegeben, gestern hätte „Europa gewählt“ oder, wie es gestern der Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel bei „Anne Will“ formulierte, es gehe „nun um die Selbstbehauptung Europas in der Welt“ ist schlicht widerlich, demagogisch und spalterisch.

In Europa leben 741 Millionen Menschen. Die Bevölkerung in der EU zählt aktuell 513 Millionen. Wer also die EU mit „Europa“ gleichsetzt, der vereinnahmt 230 Millionen Menschen, die nicht in der EU leben. Oft handelt es sich dabei um Länder, die bewusst nicht in der EU sind und dort nicht sein wollen. In Bälde wird Großbritannien nicht mehr EU-Mitgliedsland sein. Dann „fehlen“ der EU weitere 66 Millionen Menschen. Dann leben in der EU nur noch rund 450 Millionen Menschen. Die Differenz zu Europa hat sich dann auf rund 300 Millionen vergrößert.

Es geht hier nicht um sprachliche Ungenauigkeiten. Ähnlich wie die USA sich „Vereinigte Staaten von Amerika“ nennen und damit bewusst einen imperialen Anspruch erheben und den „Rest“ des amerikanischen Kontinents, der nicht von Washington aus direkt regiert wird, als „Hinterhof“ verstehen, so wollen diejenigen, die in Brüssel und Straßburg das Sagen haben, alle in Europa, die nicht in der EU sind, in imperialer Manier vereinnahmen. Gleichzeitig sollen andere, vor allem Russland, ausgegrenzt, wenn nicht gar militärisch bedroht, werden.

Wobei mit der gestrigen Wahl just dieses Projekt EU mit seinen imperialen und expansionistischen Ansprüchen erschüttert wurde.Im Übrigen haben selbst in dieser EU nur etwas mehr als 50 % der Wahlberechtigten an den Wahlen teilgenommen. Der Jubel über die „hohe Wahlbeteiligung“ ist lächerlich – sie ist nach einem jahrzehntelangen Rückgang gestiegen, ja. Doch sie ist extrem niedrig.

Erschütterung Nr. 1: Das Projekt EU in der Krise

Es ist natürlich problematisch, die Wahlen zum EU-Parlament einer in sich geschlossenen Analyse zu unterziehen und allgemeine Trends zu behaupten. Diese gibt es nur in Ansätzen. Vor allem werden sie auf Ebene der EU-Mitgliedsländer vielfach durch „nationale“ Themen gebrochen. „Schuld“ daran ist natürlich die Struktur der EU selbst. Alle relevanten Parteien treten nicht EU-weit auf. Es gibt in erster Linie nationale Parteien, die sich dann auf Ebene des EU-Parlaments zu lockeren Parteienbündnissen zusammenschließen. Wobei auch diese Bündnisse äußerst fragil und ihre Abgrenzungen oft fließend sind. In allen EU-Mitgliedsländern spielten nationale Themen eine große Rolle; meist waren diese sogar entscheidend und „EU-weite Themen“ spielten eher eine ergänzende Rolle. Greifen wir uns zwei Länder heraus – ein weit westliches und ein weit südöstliches.

In Portugal ging die sozialistische Partei von Antonio Costa mit 33,5 Prozent der Stimmen als klarer Sieger aus den Wahlen hervor. Indem der (marxistisch geprägte) Bloco de Esquerda, der die Regierung Costa stützt, erneut auf 9,7 Prozent der Stimmen kam, gibt es hier einen interessanten Sieg für eine linke Regierung, die sich dem Spardiktat Brüssels in Ansätzen widersetzt – und dafür von der Bevölkerung Zuspruch erhält.

Am anderen Ende der EU, in Griechenland, wurde die konservative Nea Dimokratia mit 33,3 Prozent stärkste Partei. Sie überholte damit deutlich die Regierungspartei Syriza, die auf 23,9 % abstürzte. Die Bevölkerung strafte den „linken“ Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ab – vor allem, weil dieser das Spardiktat von Brüssel wie ein Sklave Merkels umsetzt und zu Recht für sinkende Einkommen, hohe Arbeitslosigkeit und massive Abwanderung verantwortlich gemacht wird.
Wenn man die vielen nationalen Besonderheiten ausklammert, dann kommt die Erschütterung des EU-Projekts auf zwei Ebenen zum Ausdruck:

Zunächst erlitten die zwei großen „Blöcke der Volksparteien“, die Konservativen und die Sozialdemokraten, massive Stimmenverluste; addiert verfügen sie im EU-Parlament zum ersten Mal nicht mehr über eine Mehrheit. Sie können nicht mehr einfach ausmauscheln, wer als Nachfolger von Jean-Claude Juncker EU-Kommissionspräsident wird. Sie sind in Personalfragen und bei größeren politischen Entscheidungen auf andere Parteienbündnisse – so auf die Liberalen oder die Grünen – angewiesen.

Die zweite Ebene, auf der sich die Krise des EU-Projekts manifestiert, ist die Labilität der Regierungen in Paris und in Berlin. In Frankreich wurde der rechtsextreme Rassemblement National (ehemals Front National) von Marine le Pen mit 23,5 Prozent stärkste Kraft. Er liegt vor der Partei des Präsidenten Emmanuel Macron (La République en Marche; 22,5%). In Deutschland erlitten die beiden Parteien, die die Große Koalition bilden, massive Stimmenverluste. Darauf wird noch einzugehen sein.

Damit aber ist die „Achse“ Berlin – Paris, die seit Gründung der EWG (später EG, dann EU) bestimmend war, erheblich geschwächt. Hinzu kommt, dass Macron seine Partei La République en Marche in das liberale Parteienbündnis im EU-Parlament einbringen will. Die „Macron-Partei“ steht damit in Konkurrenz sowohl zu den Konservativen (u.a. mit CDU/CSU) wie zum Sozialdemokratischen Parteienbündnis.

Die Krise der EU wird verstärkt durch den Wahlausgang in Großbritannien. Hier führte der Unwille der beiden bislang führenden Parteien im Land, der Konservativen und der Labour Party, die Mehrheitsentscheidung der Bevölkerung für einen Austritt aus der EU umzusetzen, dazu, dass das traditionelle Parteiensystem ins Wanken geriet: die Tories landeten bei sensationell niedrigen 8,7 Prozent (minus 14,5 Prozentpunkte). Labour sackte auf 14,1 % ab und verlor 10,6 Prozentpunkte. Die neue Brexit-Partei von Nigel Farage, die auch einen „no deal“-Austritt aus der EU für eine akzeptable Lösung hält, kam aus dem Stand heraus auf 31,7 Prozent. Zwar wird in Brüssel der Erfolg der britischen Liberalen (18,6%; ein Plus von 11,9 Prozentpunkten), die für einen Verbleib in der EU eintreten und die ein zweites Referendum fordern, gefeiert.

Doch ein realistischer Blick auf das Wahlergebnis deutet darauf hin, dass insgesamt gesehen die Brexit-Position gestärkt wurde. Schließlich muss man zu den Stimmen für die Brexit-Partei die Stimmen der „alten“ pro-Brexit-Partei UKIP (3,6%), größere Teile der Stimmen der Konservativen und einen Teil der Labour-Stimmen hinzurechnen. Aktuell spricht viel dafür, dass der Nachfolger von Theresa May als Premier der Brexit-Hardliner Boris Johnson sein wird. Damit dürfte der Marsch hin zu einem „harten Brexit“ beschleunigt werden. Die erpresserische Politik der EU-Spitze gegenüber London, die dort in Theresa May eine Bündnispartnerin hatte, ist gescheitert. Der absehbare EU-Austritt Großbritanniens mit der zweitgrößten Wirtschaft in der Europäischen Union wird die Risse im EU-Gebäude erheblich vertiefen. Sollte ein harter Brexit erfolgen und sollte dieser nicht die behaupteten schweren, negativen Folgen für Großbritannien haben, so wird dies in Zukunft für andere EU-Länder, die in eine tiefe Krise geraten eine Ermunterung dafür sein, selbst das angeschlagene Schiff EU zu verlassen. Das dürfte man vor allem in Rom interessiert registrieren.

Erschütterung 2: Eine eingedampfte GroKo – die Koalition der notorischen Verlierer CDU/CSU und SPD

Am Wahlabend behauptete die CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, man habe das „Wahlziel“, stärkste Partei zu sein, erreicht. Richtig ist, dass eine Einäugige unter Blinden die Königin sein kann. Richtig ist aber auch, dass die Union (CDU und CSU) mit 28,9 Prozent der Stimmen gegenüber der letzten EU-Wahl 6,4 Prozentpunkte verloren hat. Ihr Partner SPD erreichte nur noch 15,8 Prozent und verlor gleich zweistellig (minus 11,5 Prozentpunkten). Auf Basis der letzten EU-Wahl hatten CDU/CSU und SPD noch einen addierten Stimmenanteil von 62,8 %. Auf Basis der gestrigen Wahl repräsentieren sie nur noch 44,7 %. Nimmt man als Ausgangspunkt die Bundestagswahl vom September 2017, dann hatten damals CDU/CSU und SPD immerhin noch ein Wählerpotential von 53,4 %. Auch damit verglichen hat die sogenannte Große Koalition knapp 10 Prozentpunkte eingebüßt. In Berlin regiert schlicht eine Koalition von notorischen Verlierern. Beide Parteien waren bereits im September 2017 Verlierer. Beide Parteien verloren krachend bei der jüngsten Landtagswahl in Hessen. Und beide Parteien vergeigten gestern die EU-Wahlen.

Die CDU konnte zwar gestern in Bremen zulegen und zum ersten Mal in der BRD-Geschichte in diesem Bundesland stärkste Partei werden. Addiert man hier jedoch SPD und CDU dann gibt es auch bei dieser Landtagswahl einen Verlust der GroKo-Parteien (den Gewinnen der CDU von rund 6 Prozentpunkten steht ein Verlust der SPD von rund 8 Prozentpunkten gegenüber). In den Parteien CDU/CSU und SPD dürfte der gestrige Wahlausgang zu zugespitzten Personaldebatten, wenn nicht zu personellen Konsequenzen führen. Dazu wird auch die Langzeitkanzlerin mit ihrem der Abgang auf Raten beitragen.

Dritte Erschütterung: EU-weite Stimmengewinne ganz rechts

Das Lager derjenigen Parteien, die weit rechts angesiedelt sind, wurde bei den EU-Wahlen gestärkt. In Deutschland mag das Gesamtergebnis von 10,8 Prozent für die AfD etwas unterhalb von dem liegen, was viele befürchtet hatten. AfD-Chef Meuthen betont allerdings nicht ganz zu Unrecht, man habe gegenüber der letzten EU-Wahl „die Hälfte mehr an Stimmen erhalten“. Vor allem ist die AfD inzwischen in Sachsen und Brandenburg stärkste Partei. In Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegen sie auf Rang 2.

In anderen EU-Mitgliedstaaten gibt es teilweise drastische Erfolge der Rechten. In Ungarn konnte die Partei Fidesz ihre Position auf 52,3 % ausbauen. Die rechtsextreme Partei Jobbik erhielt weitere 6,4%. In Polen erreichte die regierende Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) 43,1%. In Österreich konnte die FPÖ trotz des jüngsten Skandals („Ibiza-Video“) erneut 17,2% der Stimmen einfahren; die Verluste von 2,8 Prozentpunkten sind eher gering. Der Erfolg der Partei von Marine le Pen in Frankreich wurde bereits angeführt.

In Italien, wo es ein widersprüchliches Regierungsbündnis, bestehend aus der basisorientierten, radikaldemokratischen 5-Sterne-Bewegung und der rechten, rassistischen Lega, gibt, konnte die letztgenannte Partei Lega ihre Position massiv auf 33,6 % ausbauen (Cinque Stelle: 16,7%). Damit verstärkt sich in Italien die politische Krise – das Regierungsbündnis könnte in Bälde zerschellen. All dies findet statt vor dem Hintergrund einer heraufziehenden wirtschaftlichen und Finanzkrise. Die Schuldenquote Italiens – der Anteil der öffentlichen Schulden am Bruttoinlandsprodukt – liegt aktuell bei 132%; die Schulden sind also um gut 30 Prozent höher als das Bruttoinlandsprodukt. Das entspricht dem Niveau der griechischen Schuldenquote 2015, als dort die offene Krise ausbrach. Die EU konnte damals mit Griechenland so brutal umspringen und die Krise vertiefen, wie wir dies erlebt haben. Der Grund: Die griechische Ökonomie hat in der EU kein größeres Gewicht.

Auf die kommende offene Krise in Italien wird die EU nicht in vergleichbarer Weise reagieren können. Die italienischen Schulden sind in absoluten Zahlen zehn Mal größer als die griechischen. Die kommende, kaum mehr abzuwendende italienische Krise könnte die hier beschriebene Krise des Projektes EU auf die Spitze treiben und das zentrale Element in diesem Projekt, die Einheitswährung Euro, in Frage stellen.

Und wo bleiben die Grünen?

In der deutschen Berichterstattung zur EU-Wahl spielen die Grünen eine wichtige Rolle. Deren gutes Ergebnis für Deutschland hervorzuheben, macht Sinn. Die deutschen Grünen erreichten mit 20,5% eine Verdopplung des letzten EU-Wahlergebnisses. Es sind jedoch nicht viele EU-Mitgliedsländer, in denen die Grünen eine größere Rolle spielen. Auf der gesamten EU-Ebene erreichten sie lediglich 9,3%. Dabei wurde der Zugewinn auf EU-Ebene primär durch das Plus in Deutschland erreicht.

Ohne Zweifel haben die Erfolge der Grünen viel damit zu tun, dass die Klimathematik in einigen Regionen der EU – zu Recht! – an die Spitze der politischen Themen rückte. Ein Widerspruch besteht dabei darin, dass die Grünen dort, wo sie mitregieren (z.B. bis Mai 2017 in NRW und aktuell in Hamburg), kaum eine andere Politik betreiben wie CDU und SPD. Der ökologische Fußabdruck eines durchschnittlichen Mitglieds der Grünen Partei ist auch wesentlich größer als derjenige eines durchschnittlichen SPD- oder LINKEN-Wählers. Und es ist interessant, dass die zusätzlichen Stimmen, die die Grünen in Deutschland gestern erhielten, sich im wesentlichen speisten aus rund einer Million Stimmen, die von der SPD zu den Grünen kamen und… aus ebenfalls rund einer Million Stimmen, die von der CDU/CSU zu den Grünen wanderten. Die Grünen sind schlicht die neue Partei der Mitte, deren Politik sich zugleich weitgehend mit den Interessen der großen Konzerne und Banken deckt. Kretschmann lässt grüßen.

Offensichtlich sahen die Menschen, für die die Klimafrage die entscheidende Frage überhaupt ist, nur in einer Stimmabgabe pro Grüne Partei eine Möglichkeit, diese ihre Sorgen auf dem Wahlzettel zum Ausdruck zu bringen. Die LINKE hat hier bedauerlicherweise versagt; sie erreichte 5,5% der Stimmen (minus 1,9 Prozentpunkte). Bernd Riexinger, Parteichef der Linken, argumentierte gestern, EU-Wahlen seien für die LINKEN „schon immer ein schwieriges Feld“ gewesen. Eigentlich komisch, wo links doch eigentlich für internationalistische Projekte und für internationale Solidarität steht.

Am gestrigen Wahlabend gab es bei „Anne Will“ eine interessante Intervention. Sigmar Gabriel sagte dort: „Als die USA einen Flugzeugträger in den Persischen Golf geschickt haben, da haben wir im Europawahlkampf über alles geredet nur nicht über diese Kriegsgefahr.“ Recht hat der Mann (in diesem einen Punkt). Leider saß niemand in der Runde der sagte: Die SPD hat Ende 2017 dafür gestimmt, dass es in der EU den neuen Zusammenschluss PESCO gibt: ein Militärbündnis von 23 EU-Mitgliedstaaten (Dänemark und Malta blieben außen vor). Dieses Bündnis verpflichtet alle PESCO-Mitgliedsländer, darunter natürlich Deutschland, dazu, von Jahr zu Jahr mehr für Militär und Rüstung auszugeben. Damit werden automatisch die Spielräume für Soziales, Bildung und Klimapolitik weiter eingeengt. Und damit wird der EU-Block so umgestaltet, dass er seinerseits massiv zu Erhöhung der Kriegsgefahr beiträgt.

(Anmerkung des Autors :Die hier aufgeführten Wahlergebnisse entsprechen dem Stand vom Montag, dem 27. Mai, 7 Uhr. Sie können noch leicht variieren.)

Winfried Wolf ist Chefredakteur von „Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie“. Sein aktuelles Buch: „Mit dem Elektroauto in die Sackgasse. Wie Elektromobilität den Klimawandel beschleunigt.“

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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29 Kommentare zu: “Tagesdosis 27.5.2019 – Die Erschütterungen des Wahltags vom 26. Mai 2019

  1. „Der gestrige Wahltag ist mit erheblichen Erschütterungen verbunden. Dies gilt für die EU als Ganzes und für die Bundesrepublik Deutschland.“
    Soso.
    Weil Wahlen nichts verändern (sonst wären sie nämlich verboten), Nichtwähler (38,5 % statt vorher 51,9 %) aber schon.
    Aha.

  2. Also die Wahl war so erschütternd, dass wie NTV zu entnehmen ist, die Junge AFD ab heute jetzt doch für Rettung des Weltklimas ist.
    Es wirkt, es wirkt schon.
    Blos keine abweichende Meinung haben, dann wird auch das kommende Ergebnis besser werden.

    Die lernen aber schenll dazu.

    Obwohl man doch weiter Zweifel haben könnte, aber mit einer Mainstream-Meinung lebt es sich gemütlicher.

    epochtimes.de/meinung/gastkommentar/skandal-die-verfaelschung-von-ipcc-berichten-durch-die-bundesregierung-a2898989.html#

  3. Wir haben ein fehlerhaftes „kapitalistisches“ System, bei dem der private Konsum wegen der fehlerhaften Bankenpraxis immer mehr ausbleiben muss und daher bieten sich stattdessen Investments in Rüstung und Kriege nur so an.

    Der Zweite Weltkrieg war insofern nicht so sehr die Folge von Rassismus. Vielmehr waren Rassismus und Antisemitismus ein Mittel um die Massen für den Krieg zu mobilisieren.
    Die Rheinwiesenlager haben es bewiesen, dass es eigentlich gar nicht so sehr nur um Antisemitismus ging.

    Es gibt etwa auch neuere Aufsätze, wonach „Mein Kampf“ nur zu einem eher kleinen Teil von Hitler persönlich geschrieben wurde.
    Uns wird es jedenfalls vorgegaukelt, dass der Zweite Weltkrieg ausschließlich von Hitler und insbesondere von Deutschland verursacht worden sein müsse.

    Churchill war etwa auch Freimaurer.
    Bei der Dollarnote scheint es wegen der darauf abgebildeten Symbole der Fall zu sein, dass sie etwas mit Freimaurerei zu tun hat.

    Dann wird Heiko Maas nicht müde vor Hass und Rassismus zu warnen, aber in Wirklichkeit müsste er die fehlerhafte Schuldenlogik unseres Geldes bzw. unserer Marktwirtschaft im Fokus haben.
    Ob es da hilfreich ist, dass er mit der SPD wie in einem Schlafwagen zu seinem Amt gelangt ist?

    Jedenfalls sehe ich es auf der Webseite des BMWi, dass Peter Altmeier seine zweite Gründungsoffensive startet. Die Maritime Wirtschaft müsse fit für die Zukunft gemacht werden.
    Ich leiste daher immer wieder Anstrengungen, um mich mit entsprechenden Kommentaren bei der „CDU auf Facebook“ zu beteiligen um mit den vielen Mythen bezüglich Marktwirtschaft, Wirtschaftswachstum und ähnlich aufzuräumen, die es bei der Inhaltsarbeit der CDU durchaus gibt.

    Bei Bündnis 90 / Die Grünen kann ich es nicht sehr eindeutig erkennen, dass sie besser als die AfD sind.
    Beim Durchlesen der politischen Inhalte der Grünen wird mir sichtlich unwohl.

    „Wir Grüne wollen den Arbeitsmarkt so gestalten, dass alle profitieren.“

    Stattdessen müssten die Grünen die Allianz zwischen Politik und Banken hinterfragen, aber das tun sie nicht.
    Solange sie dies nicht tun, brauchen wir auch keine höheren Löhne.

    Ob es da mein Vertrauen in Bündnis 90 / Grüne steigert, dass Joschka Fischer und Cem Özdemir, genauso wie Sebastian Kurz, Alexander Graf Lambsdorff oder Sigmar Gabriel im ECFR European Council On Foreign Relations des George Soros sind?

    Bei der Demokratie liegen die Grünen teilweise richtig. Sie wollen Lobbyismus bekämpfen und fordern etwa Transparenz.

    Inhalt der Grünen
    „Demokratie braucht Parteien und Parteien brauchen Geld für ihre Arbeit. Aber schon der Anschein, eine bestimmte Politik könne gekauft werden, schadet allen demokratischen Kräften. Deshalb streiten wir für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung.“

    Hier gibt es jedoch das Problem, dass unser Geld völlig auf Betrug basiert und wie es die Buchautoren Weik & Friedrich richtig sagen, wird es zum großen Finanzcrash keine Alternativen geben.

    Thema der Grünen:
    „Wir gestalten unser Einwanderungsland“
    „Deutschland ist ein Einwanderungsland. Und ein Einwanderungsland braucht ein Einwanderungsgesetz.“

    Die Grünen müssten vielmehr die Allianz zwischen Politik und Banken im Fokus haben, und sie sollten nicht derartige Märchen schreiben.

    Thema der Grünen
    „Wir machen den Welthandel fair“
    „Im Hinterzimmer verhandelt, von Konzern-Interessen dominiert, von Millionen Menschen abgelehnt: “
    Die Hinterzimmerkritik der Grünen ist zwar richtig, aber sie verwenden völlig ahnungslos das Wort „Handel“, obwohl es diesen gar nicht gibt. Wir haben vielmehr eine grob sonderbare Schuldenwirtschaft, die nicht sehr viel mit Tausch und Handel zu tun hat.

    „Wir stehen ein für Frieden und Menschenrechte“
    „Deutschland muss mehr internationale Verantwortung für Frieden, Menschenrechte und globale Gerechtigkeit übernehmen.“
    Diese Inhaltsarbeit der Grünen wirkt auf mich wie von den Lippen von Frau von der Leyen abgelesen.

    Jedenfalls war die Rolle der Grünen beim Kosovo-Krieg nicht so besonders löblich und jetzt werden diese Fehler offensichtlich noch mal wiederholt.

    Ich fasse zusammen:
    Mit ihrem Wahlprogramm sind Bündnis 90 / Die Grünen sogar noch weniger wählbar als die AfD.

    • Hab gestern mal Annalena Bärbock recherchiert. Klassischer Lebenslauf einer Globalistin. In den USA studiert und (noch schlimmer) an der London School of Economics. Die Uni von Panzeruschi und Gaddafi. Bärbock ist also von Kaderschmiede zu Kaderschmiede gewandert. Und lt Abgeordnetenwatch stimmt sie immer brav mit Ja, wenns um Auslandseinsätze der BW geht.
      Ob man sie dieses Jahr zu den Bilderbergern einlädt?

  4. Im Artikel von Winfried Wolf geht es hauptsächlich darum, welche Partei politische Stimmrichtung das Sagen hat … links, rechts mitte zwei, drei, vier …

    Die große Erschütterung beruht doch darin, dass das EU-Parlament gar kein Parlament ist. Ein Scheinparlament das NICHTS zu sagen hat, obwohl pausenlos gelabert wird und die Zeitungen voll von Namen sein werden, die niemand kennt. Ein nazistischer Hühnerhaufen ohne Entscheidungsgewalt.

    In Sachen Budget-Recht, Außen-und Innenpolitik und Gesetzes-Initiativrecht gibt es nicht, das alles wird von Außen durch Lobbyisten hereingetragen. Für Bestechung und Erpressung sind sämtliche Scheunentüren weit geöffnet. Aus der Presse werden wir kaum oder sogar nichts erfahren. Auf lange Sicht wird die Bevölkerung mit äußerst perfiden Methoden unter Zwang gesetzt, alles zum Erhalt der EU-Goliath-Maschine, die ihre eigene Dynamik hervorruft.

    In naher Zukunft wird Politik, weitaus mehr denn je, über Recourcen geregelt, die man noch hat … und wenn nicht, dann bist Du vogelfrei …. vielleicht im besten Fall noch als soziales Streichelkaninchen. Das dient dann dem Gutmenschen als Visitenkarte für ihr eigenes Gewissen.

    Ansonsten hast Du Einkommen zu erzielen, Einkommen das an Arbeit im Interesse der „Machtelite“ geregelt wird. In fünf Jahren darf man ja wieder wählen gehen …. eine Hoffnung, die keine ist. Wahlplakate werden das Übel nur innerhalb der Bevölkerung ausmachen und ein Spaltpils nach dem anderen erzeugen.

    Die Jenigen Menschen, die sich anpassen und Motortuining für die Kapitalvermehrung von Fleißig nach Reich unterstützen werden das etwas größere Auto fahren, in der etwas größeren Wohnung leben etc. Der Mensch als Betriebsstoff und Hilfsmittel.

    Auch der Mißbrauch, da es an menschlichen Idealen fehlt, wird eine „Blüte“ erreichen. Meckern und Schimpfen ist natürlich erlaubt, denn in Brüssel oder sonst wo in der Welt wird man es nichts hören.
    Schlimm.

    Ich befürchte, dass Winfried Wolf im Sinne eines demkoratischen Interessenkampfes denkt und die eigentliche Gefahr noch nicht erkannt hat. Heute spielt die Parteifarbe keine Rolle mehr, denn das eigentlich Böse in unserer Gesellschaft ist keine moralische Frage im alten Sinne (richtiges oder falsches Verhalten) mehr, sondern die Verhinderung einer Gestaltungsfrage auf der Grundlage eines höheren Gewissen (Bewustsein), das jedem einzelnen Menschen die Freiheit der Persönlichkeitsentwicklung bietet. Die heutige Parteienlandschaft ist anachronistisch und zielt an der eigentlichen Gesellschaftsaufgabe vorbei.

  5. Ich frage mich, was heutzutage in den Medien ob mainstream oder alternativ alles unter rechts bis reaktionär oder sogar faschistisch subsummiert wird. An Sonnabenden las man mitunter, dass S. Wagenknecht ebenso rechtsextreme Positionen vertrete (habe grad keine Quelle zur Hand). Und nun lese ich bei Winfried Wolf folgenden Satz:

    „Die zweite Ebene, auf der sich die Krise des EU-Projekts manifestiert, ist die Labilität der Regierungen in Paris und in Berlin. In Frankreich wurde der rechtsextreme Rassemblement National (ehemals Front National) von Marine le Pen mit 23,5 Prozent stärkste Kraft.“

    Was macht es aus, dass man *rechtsextrem* ist, bzw. *rechtsextreme* Politik betreibt? Ich habe ein Interview zur Hand, das allerdings aus dem Jahre 2012 ist, aber es duerfte sich an den Positionen der M. Le Pen nichts grundlegendes geändert haben.
    Auf die Frage, was man in Syrien unternehmen solle, antwortete sie, dass das, was die französische Regierung mache, unverantwortlich sei. Sie sagt weiter, dass die franz. Regierung diejenigen in Syrien schwäche, die ihr Land auf den Weg in Richtung Laizität und Modernität bringen wolle.
    Auf die Frage „bis wann in Afghanistan bleiben?“ antwortete sie, dass sollte sie Präsidentin werden unverzueglich die franz. Truppen abziehen werde. Der Hinweis, dass Frankreich sich nicht der amerikanischen Geopolitik unterwerfen duerfe fehlte hier nicht.
    Auf die Frage, ob man iranische Atomanlagen bombardieren solle, antwortete sie mit Verweis auf internationales Recht mit einem klaren Nein.
    Zur Natomitgliedschaft sagte sie, dass das Buendnis ein Relikt des kalten Krieges sei und sie im Falle einer Präsidentschaft unverzueglich aus der Nato austreten wuerde.
    Es folgen dann noch Statements zu Palästina und zu Russland, die ich allesamt auch nicht als rechtsextrem beurteilen möchte.
    (Palästina muss anerkannt werden, Russland ist eine Demokratie.)
    Ich behaupte nicht, dass sie irgendwie links sei, allerdings ist mir die Einteilung in *rechtsextrem* ohne Argumente nur ein Nachbeten des Mainstream.
    (Das Interview erschien am 19.4.2012 in der Wochenzeitschrift *Le Nouvel Observateur*

    mfG

    • Das ist ungefähr so wie mit den Klimawandel. Bei den Linken gehen alle Argument bei einem Ohr rein und beim anderen Ohr wieder raus.
      Die Grundideologie dass sie dabei sich selbst als links bezeichnen und dann sagen links ist all das Gute und das sie dann mit den Finger auf andere zeigen und die als rechts bezeichnen und dann sagen rechts ist all das Schlechte ändert sich dabei nicht. Also ausgewählt wird nur nach Geruch und Aussehen und nach dem was die Massenpropaganda vorgibt.

      So und wann hatten wir so einen Zustand schon mal? Ich würde sagen der fing damals so um 1930 an.
      Aber man kann die Menschen die sich selber als links bezeichnen ja nicht darauf hinweisen, weil die dich dann sofort als rechts bezeichnen und rechts ist böse und hat natürlich nie recht.

      Nun komischerweise gibt es bei den Menschen die von den Linken als rechts bezeichnen auch welche die sich selber als rechts bezeichnen. Nur die Sage das Rechte ist das Gute und das Linke ist das Böse.
      Funktioniert dort auch ungefähr so wie bei den Linken.

      Komisch oder?

    • Zitat: „The inability of society to agree on a common set of facts means the media has failed already. It means we’re just not reaching people. [In this atmosphere] we will never be able to work things out in a civil way.”

      Aus: The Mass Media Is Poisoning Us With Hate

      truthdig.com/articles/the-mass-media-is-poisoning-us-with-hate/

    • Moin, Buddahshi, nun bezeichne ich mich selbst als links und habe gehörig Schwierigkeiten alle uns umgebenden Phänomene einordnen zu können. Ich versuche so vorzugehen, dass ich politische Richtungen, die fuer mich emanzipatorischen Charakter (im weitesten Sinne) haben, als links einzuordnen und Entsprechendes auf der anderen Seite. Es wäre gut, wenn sich Kommentatoren die Muehe machen wuerden ihre Einordnungen von Personen in rechts und links etwas näher zu beleuchten.

      Moin, Meissen, leider ist mein Englisch derart schlecht, dass ich nichts davon verstehe.

      mfG

    • Hallo Hog1951

      ich hab vor wenigen Tagen so einen Test gemacht

      „https://www.politicalcompass.org/“

      Da kannst du feststellen wo du ungefähr liegst. Dieser Test ist aber sicherlich sehr relativ. Wenn du mehr für Staat bist dann bist du eher links. Wenn du für keinen Staat und nur Firmen bist dann bist du eher rechts. Aber ob Staat dann Nationalstaat oder EU Superstaat ist ja schon wieder eine genauere Spezifikation.
      Bei den sogenannten Linken sind ja alle die für Nationalstaat sind absolute Rechtspopulisten wenn nicht NAZI.
      Also ich würde die AfD mehr links nennen als CDU, Grüne und SPD zusammen, aber auch nur scheinheilig. Die LINKE ist eine Propagandaverseuchte Partei. Da gibt es gute Leute die tatsächlich Links wären, aber die Flüchtlingspolitik hat die Lager gespalten. Da scheiden sich die Geister. Ein Großteil der LINKE ist auf so komische Propaganda Bewegungen aufgesprungen wie Klimawandel, Genderwahnsinn, Hetzte gegen Menschen die nicht an die Schalthebel herangelassen werden dürfen, auch wenn sie gewählt werden. Da sind sich CDU, SPD, Grüne, FDP und LINKE einig, bei der AfD hört sich die Demokratie auf. Was ist daran noch links?

      Also ich habe die Fragen ehrlich und gewissenhaft beantwortet (nur ein mal) und war dann (ich kann jetzt kein Bild posten) in den Bereichen (100 % links…….. 0%………..100 % rechts) zu 90 % links und bei (100 % liberal ……0% ………. 100 % autoritär) mit 50 % im liberalen Bereich.

      Aber ich glaube wenn du nicht eine komplett neoliberale Einstellung hast kannst du bei den Test nur links sein.

      Ich finde es extrem kritisch wenn man aufgrund von links rechts Beurteilungen dann Menschen in Gut oder Böse einteilt. Da ist man nicht mehr in der Lage dann die konkreten Themen zu behandeln und da kann man es gleich bleiben lassen, da nimmt man dann am besten eine Axt und schlägt dem anderen den Schädl ein.

    • Und übrigens haben wir wie auch Reiner Mausfeld treffend feststellt ein Geldsystem das in sich ein selbstzerstörerisches Wachstum trägt und das in Summe nur als ein massives Verbrechen bezeichnet werden kann. Früher war der Adel der Grundbesitzer. Der Adel wurde durch die Geldsystembesitzer entmachtet, das wurde uns als französische Revolution verkauft mit den schön klingenden Werten Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.
      Aber wie sieht es aus mit Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, also wenn ich mir unsere Welt so ansehe?

      Die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden.

      Was ist Gleichheit, Gleichheit ist eigentlich Neid der hat ich nicht. Haben wir eine Gleichheit? Der Adel ist weg aber wo ist die Gleichheit? Also die Welt ist Individuell, daher ist Gleichheit auch ein problematischer Begriff. Jeder Mensch ist individuell und daher ist auch jedes Individuum schützenswert.
      Links spricht dem Individuum die Rechte ab und gibt sie der Gemeinschaft. Was zählt ist das Kollektiv, auch wenn Einzelnen dabei benachteiligt werden. Bei Rechts zählt nur das Individuum, einer super reich, alle anderen Sklaven und die Sklaven sind selber schuld.

      Brüderlichkeit ist der positivste Begriff für mich weil er am meisten mit Gerechtigkeit zu tun hat.
      In der ganzen Diskussion wird ja immer nur der Mensch betrachtet.
      Tatsächlich müssen die Begriffe ja auch die Natur und die Tiere mit einbeziehen. Wieviel Land lassen wir den Tieren?
      Und die Werte müssen auch die kommenden Generationen miteinbeziehen.

      Also eigentlich haben wir nur „rechte Parteien“ von der LINKEn bis zur AfD, Weil im Gesammtbild sind wir von Gerechtigkeit einfach überall weit entfernt. Das Geldsystem ist nie ein Thema. Aber das Problem ist bei dem Begriff „rechts“ das sofort wieder der Finger auf „Die da“ zeigt, die rechten das sind die Bösen. Und da ist das Problem. Daher ist es besser wenn wir unsere Gesellschaft als gespalten sehen, durch die Parteien und da hat jede Partei ihren Anteil daran, da ist keine besser oder schlechter und wir haben eine Gesellschaft die die Probleme ignoriert, nicht erwähnt, nicht erörtert und nicht bespricht. Das System ist in der Summe einfach nicht gut.

      Wir brauchen eine Gesellschaft wo die Erde in ihrer Gesamtheit gesehen wird. Da gibt es keinen Platz für Spaltungen wie links oder rechts, Alles hängt zusammen. Was zählt bin nicht ich sondern der andere. Jeder Mensch, jedes Tier, jede Blume, alles ist ein Wunder und schützenswert. Das heisst aber auch das jeder einen Platz braucht. Da habe ich so da Problem mit der Migration. Es gibt nicht nur die Migranten es gibt auch die Menschen die da sind. Das wird ja bei der Thematik komplett weggelassen. Da gibt es nur noch Migranten und die Menschen die hier leben kommen gar nicht mehr vor.
      Auch wenn man sagt das auf Basis der Kriege und Unrecht das wir akzeptieren müssen. Aber das ist auch eine sehr einseitige Sichtweise. Gerade auch die muslimischen Länder sind selbst massiv in die kriegerischen Handlungen beteiligt. Also die Schuldfrage ist viel komplexer und wer sich das Thema genauer ansieht sieht ja das es um Hilfe nicht geht. Wenn man offene Grenzen fordert müsste das für alle Länder gelten. Die Kriegshandlungen vor allem der USA sind ein Verbrechen. Aber die Migration ist zum Teil auch eine Kriegshandlung. Es handelt sich dabei keineswegs nur um Flüchtlinge sondern ist eine geplante und gewollte Infiltration die eine Islamisierung als Ziel hat. Das geht sehr stark von den muslimischen Staaten aus. Geplant. Hängt möglicherweise damit zusammen eine Weltreligion zu erschaffen. Nur wie soll die aussehen, will man die Lehren unter einem Hut bringen. Bibel und Koran?
      Die einzige Weltreligion die es geben kann ist das sich die Menschen im Herzen ändern.
      Also mit Gesamtheit meine ich nicht das man sich selber vernichten muss. Das ist so das Problem mit dem Patriotismus. Ich finde wir haben ein Recht auf ein christliches Deutschland oder Frankreich weil es auch schön ist. Es gibt hier viele schöne Städte, Fachwerkhäuser usw. Der Iran oder Saudi Arabien haben auch ein Recht auf ihre muslimisch Traditionen, auf ihre Kultur, auf die schönen Moscheen usw. Wir müssen nicht alles gleich machen.
      Aber dort wo Unrecht geschehen ist muss man es wieder gut machen. Dazu müsste man die Kriege als Verbrechen anerkennen und sehen und auch mal stoppen und verurteilen.
      Aber das passiert ja nicht. Und dann kann man tatsächlich sagen wo und wie können wir helfen. Es können auch Flüchtlinge aufgenommen werden. Nur muss man da genau vorher sagen wer das ist aus welchem Grund das
      so ist. Wie da die Hilfe vor Ort aussieht und es muss die Bevölkerung gefragt werden ob sie das will und unterstützt.
      Da habe ich das größte Problem mit den Linken. Die sagen wir werden von Soros bezahlt und ihr müsst das jetzt akzeptieren was wir sagen und tun.
      Also soviel zur Gesamtheit.

      Es ist schon komisch wenn Menschen auf Naturschutz machen und sagen, wir müssen die Welt und das Klima retten, aber die da drüben diese NAZIs die haben keinen Platz, mit denen reden wir nicht, die wollen das Klima zerstören, mit denen dürfen wir nicht sprechen, die dürfen nicht entscheiden.
      Das ist ungefähr so wie wenn ich nur die halbe Erde retten will, die da drüben will ich nicht retten, die will ich vernichten. Das ist ein Widerspruch, ein Schauspiel. Eigentlich muss man bei solchen Menschen davon ausgehen das die Fake sind oder manipuliert. Das Rezo Video ist ja wirklich grausam in diese Richtung. Das hier auch die Jungs vom 3ten Jahrtausend das gut finden, hmm ja also was soll man da sagen.

    • Buddahshi

      Aber das stimmt doch gar nicht. Dass alle Linken auf den Klimakram reinfallen. Jetzt haben Sie schon 2 Linke (Moin Hog 🙂 ), die Ihnen das bestätigen. Ich glaub wir definieren uns da alle was zurecht, wenns um links und rechts geht.
      Könnte es sein, dass wir dazu neigen diese beiden Begriffe mit etwas zu verbinden. Bei Links sehen die Gegner DDR und UdSSR. Bei Rechts sehen die Gegner NSDAP und Nazideutschland.

      Wenn ich zB von Staat rede, meine ich das Konstrukt, was in der wirklichen Demokratie die Herrschaft des Volkes wäre. Und in meinem Verständnis kann doch ein Volk nur sozial(istisch) sein wollen. Wer liebt denn die Ungerechtigkeit (arm-reich Schere), außer den wenigen Reichen.

      Das da draußen ist für mich schon rechts.

      Rechts bedeutet (für mich), dass es Obrigkeiten gibt. Rechts bedeutet Zucht und Ordnung, Uniformen und Gehorsam, Überwachung und Kontrolle und völlig sinnbefreite Gesetze. Mag ja sein, dass es Menschen gibt, die das echt gut finden. Also das mit der Macht und der Willkür, die daraus entsteht.

      Aber ich mag nunmal nicht von irgendwelchen „höher gestellten“ Leuten beherrscht werden, die ständig über meinen Kopf hinweg entscheiden. Auch nicht, wenn sie links oder grün wären. Und da Kommunismus per Definition die Vorstufe von Herrschaftslosigkeit ist und ich solche Begriffe in ihrem wirklichen Sinn definiere…
      Bin ich links?

      Buddahshi 🙂
      Jetzt Sie? Was bedeutet für Sie rechts und links? Ich würde wirklich gern verstehen, was Sie daran positiv finden, ob Sie vielleicht was ganz anderes sehen als ich.

    • PS: der lange Text von 00:15 – den unterschreib ich komplett. Ab „wir brauchen eine Gesellschaft“ wirds ja mal richtig gut!!! Danke!

      Und mit dem politicalcompass – das mach ich jetzt mal. Am End sachts, ich wär rechts. 😉

    • Moin, Buddahshi (at 00:15), da hast Du ja was vorgelegt!
      Ich möchte zu der Frage, warum es nach dem Aufstand der Buerger und dem Hinwegfegen des Adels keine Gleichheit etc gab, anmerken:
      Als Marxist sind fuer mich die Aufstände/Revolutionen ihrer eigenen Situation geschuldet. Z.B. konnte in der Antike der Aufstand der Sklaven unter Spartakus keine Gleichheit unter allen Menschen herstellen, zu unterschiedlich waren die Klassen in Rom. Es ging wirklich nur um die Befreiung der Sklaven.
      Ähnlich verhält es sich mit der französischen Revolution. Es stand nicht auf dem Plan, die Arbeiterklasse zu befreien, weil die noch nicht richtig entwickelt war, sondern die Buerger begehrten auf, weil sie diejenigen in der Gesellschaft waren, die Werte geschaffen hatten, im Gegensatz zum Adel und Klerus, die wie Parasiten an der Gesellschaft hafteten, ohne Werte zu generieren. Erst die Klasse der Buerger, die mit ihrem Kapital Handel trieben und Fabriken bauten, haben hier einen Wandel betrieben.
      Die *Gleichheit* bezieht sich nun auf die Zählung bei Abstimmungen. Wobei der Buerger forderte: Ein Kopf = eine Stimme ; und nicht wie es vorher war, dass der Stand die Anzahl Stimmen vorgab. Unter den kurz angerissenen Bedingungen, war also die Revolution der Buerger ein Fortschritt gegenueber dem Feudalismus.
      Dass die Klasse der Buerger heute nicht mehr diesen fortschrittlichen Status hat, liegt daran, dass der Kapitalismus der die wirtschaftliche und politische Grundlage fuer die Bourgeoisie (Buergertum) ist, dem Profitstreben folgen muss. All das, was wir heute erkennen an Missständen in der Natur und auch in der Gesellschaft lässt sich auf das Profitstreben zurueckfuehren. Das sind auch Ausfuehrungen, die S. Bonath ganz treffend schildert.
      Wenn wir weiterschauen, so denke ich, dass das Geldsystem, das immer wieder Gegenstand von Kommentaren und Posts ist, nicht die Ursache fuer unsere Probleme sind, sondern wie schon mehrfach angesprochen der Nichtbesitz an Produktionsmitteln bei nahezu allen Gesellschaftsmitgliedern, und der Besitz an Produktionsmitteln bei einer verschwindend geringen Anzahl von Gesellschaftsmitgliedern.
      Bei der Frage der Spaltung der Gesellschaft in rechts und links, habe ich Widerspruch zu Deinen Ausfuehrungen:
      m.M.n. sollte die Konkurrenz zwischen den unterschiedlichen Vorstellungen aufrechterhalten bleiben, weil nur so sich heraustellen wird, wo die Mehrheit der Gesellschaft hin will. Aber Voraussetzung dafuer ist eine freie Diskussion um gesellschaftlich relevante Fragen. Also die Spaltung in rechts und links kann unter der genannten Bedingung sehr fruchtbar sein.

      mfG

    • Moin, Kristana, mir fällt gerade dazu ein, dass in der Apostelgeschichte ein kurze Anmerkung zu finden ist ueber die Urchristen, die alles miteinander geteilt haben und auch ansonsten Gleiche unter Gleichen waren.

      mfG

    • Jaaaaa *freu* ich weiß. Jesus war Sozialist oder sogar Anarchist? Das mag ich so an ihm!!! Ein nichts arbeitender Hippie, der barfuß durchs Land läuft, Wein in rauen Mengen fabriziert, Frauen und Kriminelle gleichberechtigt und gleich liebt und auf die Obrigkeit sch*****. Es gibt keinen sympathischeren Menschen in der Geschichte. 😉

      Aber sag das mal in christlich-konservativen Kreisen. Hihi… Wenn ich Bock hab zu provozieren und mir das neoliberale Geschwätz auf Beerdigungen zuviel wird, dann hau ich dieses Statement raus. 😉

    • Moin, Kristana, willst Du mehr von diesem Stoff?
      Hyam Maccoby, ein juedischer Prof., der in England lehrte hat 2 interessante Buecher zu dem Thema geschrieben:

      Jesus und der juedische Friheitskampf

      und

      Der Mythenschmied (ueber Paulus/Saulus)

      mfG

    • @Hog

      Ja, die Aufstände und die französische Revolution müssen im Kontext betrachtet werden und bei der französischen Revolution ging es darum den Adel zu entmachten.

      Gleichheit bezieht sich auf eine Stimme pro Kopf. Nur in diesem Zusammenhang wird ja nicht gesehen das damit nur eine repräsentative Demokratie eingeführt wurde. Das war von Anfang an so geplant. Die Menschen können Vertreter wählen die aber gekauft sind und für ganz andere Interessen eintreten.
      Und der Adel war vor allem anderen mächtigen Menschen im Weg. Ich frage mich ob man beim Adel so ein Geldsystem installieren hätte können. Die unverhältnismäßige Verteilung von Besitz des Adels waren sicher ein Problem. Nur wie sieht es denn heute aus. Wie sind denn die Produktionsmittel verteilt?
      Im Gegensatz zu Ihnen sehe ich vor allem das Geldsystem als das Problem. Diese Geldsystem benötigt durch die Verschuldung ein ständiges Wirtschaftswachstum und es verteilt das Vermögen und den Besitz um immer schneller. Wenn wir nur unter den ungleich verteilten Produktionsmitteln leiden müssten, hätten wir diesen Wahnsinn nicht. In diesem Sinne bin ich kein Marxist. Und ich finde die links, rechts Spaltung nicht gut weil sie uns von Anfang an die Parteiendemokratie gebracht hat. Ich glaube das unser Zustand heute schlimmer ist wie unter dem Adel, vor allem wenn ich die Erde als Ganzen sehe.
      Besitz ist sowieso illusorisch. Was können wir den besitzen? Was ist das im Vergleich was wir an Liebe tun könnten?

      Bei der Frage der Spaltung der Gesellschaft in rechts und links, habe ich Widerspruch zu Deinen Ausfuehrungen:
      m.M.n. sollte die Konkurrenz zwischen den unterschiedlichen Vorstellungen aufrechterhalten bleiben, weil nur so sich heraustellen wird, wo die Mehrheit der Gesellschaft hin will. Aber Voraussetzung dafuer ist eine freie Diskussion um gesellschaftlich relevante Fragen. Also die Spaltung in rechts und links kann unter der genannten Bedingung sehr fruchtbar sein.

      Ja, das ist genau der Punkt. Die Frage wo will die Mehrheit hin?
      Wie funktioniert die Natur?
      Die Mehrheit will nach rechts und trampelt dabei über andere hinweg oder?

      Was ist überhaupt die Mehrheit? In meinem Ort, Weltweit?

      Ich will nirgendwo hin. Ich bin Ich und ich bin da wo ich bin und da will ich mich in das Ganze einfügen.
      Also einschließlich Pflanzen, Tiere, Menschen usw.

    • Hey Hog 🙂

      Vielen Dank für den Buchtipp! Und es gibt sie erfreulicherweise auch noch gebraucht. Hab als erstes mal den Mythenschmied bestellt. Mal gucken, ob mir der Autor liegt.

    • @Kristana


      Aber das stimmt doch gar nicht. Dass alle Linken auf den Klimakram reinfallen.
      Jetzt haben Sie schon 2 Linke (Moin Hog 🙂 ), die Ihnen das bestätigen. Ich glaub wir definieren uns da alle was zurecht, wenns um links und rechts geht.
      Könnte es sein, dass wir dazu neigen diese beiden Begriffe mit etwas zu verbinden. Bei Links sehen die Gegner DDR und UdSSR. Bei Rechts sehen die Gegner NSDAP und Nazideutschland.

      Ja, sorry. ich will doch gar nicht sagen dass alle „Linken“ auf den Klimakram reinfallen. Und das Problem beim Klimakram ist da das tatsächlich keine öffentlich Wissenschaftliche Debatte stattfindet.
      Links und Rechts sind für mich zu Kampfbegriffen verkommen oder es war von Anfang an so gedacht.
      Darum meine ich Links und Rechts immer in Anführungszeichen.


      Wenn ich zB von Staat rede, meine ich das Konstrukt, was in der wirklichen Demokratie die Herrschaft des Volkes wäre. Und in meinem Verständnis kann doch ein Volk nur sozial(istisch) sein wollen. Wer liebt denn die Ungerechtigkeit (arm-reich Schere), außer den wenigen Reichen.

      Ich habe festgestellt dass in der Arbeiterklasse die Ungerechtigkeit oft als normal angesehen wird. Gerade dort ist oft Elbogentechnik, Leistungsdenken und nach oben kriechen und nach unten treten sehr verbreitet.
      Hingegen muss nicht jeder Reiche ein schlechter Mensch sein.


      Das da draußen ist für mich schon rechts.
      Rechts bedeutet (für mich), dass es Obrigkeiten gibt. Rechts bedeutet Zucht und Ordnung, Uniformen und Gehorsam, Überwachung und Kontrolle und völlig sinnbefreite Gesetze. Mag ja sein, dass es Menschen gibt, die das echt gut finden. Also das mit der Macht und der Willkür, die daraus entsteht.
      Aber ich mag nunmal nicht von irgendwelchen „höher gestellten“ Leuten beherrscht werden, die ständig über meinen Kopf hinweg entscheiden. Auch nicht, wenn sie links oder grün wären. Und da Kommunismus per Definition die Vorstufe von Herrschaftslosigkeit ist und ich solche Begriffe in ihrem wirklichen Sinn definiere…
      Bin ich links?

      Ja draussen ist ein Krieg. Ein verbrecherisches System am Werk. In den Menschen drinnen ist oft schon vieles zerstört. Roboter die nur noch funktionieren.
      Aber ob Rechts Zucht und Ordnung bedeutet müssten wir die Rechten fragen.
      Wenn Links das Kollektiv ist wo liegt denn da die Macht? Und die Verantwortung?
      Wieviele Menschen hat Stalin ermorden lassen nur um sein Kollektiv(oder sich selbst) zu sichern?
      Warum führte Hitler Krieg? Für sich oder für ein Kollektiv?
      Woher kommt die Macht und die Willkür?
      Macht kann nur im Unsichtbaren ausgeübt werden. Was wir sehen ist schon eine Matrix.
      Jeder Mensch sehnt sich in seinem Innersten in Liebe zu leben. Liebe zu geben und Liebe zu nehmen.
      Da wir aber von dem Leben, von dem Mitmenschen, der Natur entkoppelt sind können wir da keine Liebe mehr geben oder empfangen.
      Wir sind an das System angekoppelt. Da müssen wir liefern und wenn einer nicht so gut kann dann wird versucht ihn wieder funktionsfähig zu bekommen damit er wieder liefern kann oder er wird mit einem Minimum versorgt weil ihn zu entsorgen würde nicht so gut ankommen, da könnte dann einige dann blöde Fragen stellen.


      Buddahshi 🙂
      Jetzt Sie? Was bedeutet für Sie rechts und links? Ich würde wirklich gern verstehen, was Sie daran positiv finden, ob Sie vielleicht was ganz anderes sehen als ich.

      Also ich habe mich lange Zeit selbst als links eingestuft und habe auch grün gewählt. Das ist ca 10 Jahre her.
      Der politische Kompass hat mich sehr weit links eingestuft. Und was ich gut finde ist, dass es dort zumindest auch noch eine Dimension in Liberal —- Autoritär gibt.

      Links und Rechts sind für mich zu Kampfbegriffen verkommen.
      Tatsächlich werden sie so benutzt wie es einem in den Kram oder ins Weltbild passt.
      Ich sehe Links und Rechts nun auch als eine von Anfang an geplante Täuschung die damit zusammenhängt das man den Menschen Werte versprochen hat, diese aber nicht liefern will und wollt und daher zu einem Trick gegriffen hat und uns jetzt ein Kasperletheater mit dem Titel Demokratie (Parteiendemokratie und Wahlen) vorspielt oder es uns spielen lässt.
      Soweit ich das verstehe bedeutet
      Links: das Gemeinwohl (Kollektiv) wird über das Individuum gestellt. Kommunismus, Staat,
      hier ist es egal wie es den einzelnen geht, Hauptsache in der Summe geht es allen gut.
      hier muss man aber fragen Allen oder der Mehrheit? Wer sind Alle?
      Inwieweit kann sich jeder so verwirklichen wie er möchte?

      Rechts: das Individuum wird über das Gemeinwohl(Kollektiv) gestellt. Neoliberalismus
      Ein Reicher hat kein schlechtes Gewissen weil er hat sich seinen Reichtum ja erarbeitet(so wir des uns verkauft) Ist ja reiner Betrug. Seine Mitmenschen interessieren ihn nicht. Er kann sich alle Freiheiten nehmen egal ob er damit andere einschränkt oder ausbeutet.
      Jeder ist seines Glückes Schmied, Vom Tellerwäscher zum Millionär. Das sind so die Rechten Märchen.

      So wo leben wir jetzt? Ich kann es noch nicht genau sagen. In einer Matrix sag ich mal. Wir sollten die Synapsen zu dem System kappen und sie mit dem Leben verbinden.
      Uns über die kleinen Dinge freuen.

    • an Kristana:

      mein Kommentar hängt noch in der Schleife, er wird noch geprüft. ?
      Zu kritisch ? Keine Ahnung.

      jedenfalls als Zusatz ist mir noch eingefallen weil Sie Panem erwähnt haben.

      Wir sind in der Arena. Wir sehen ja die „Reichen“ gar nicht. Wir spielen deren Spiel.

    • Buddahshi

      Vielen Dank für die Antwort. Wir sehen also auch wirklich unterschiedliche Dinge in den Bezeichnungen links und rechts.

      „Wir spielen deren Spiel.“
      Ich arbeite dran, so oft wie möglich aussetzen zu können und deren Spielregeln zugunsten meiner Welt/Umwelt zu verbiegen/ignorieren. 😉

    • Moin, Buddahshi (28.5 at 17.01), leider etwas spät, aber vielleicht wird es dennoch gelesen?

      „Gleichheit bezieht sich auf eine Stimme pro Kopf. Nur in diesem Zusammenhang wird ja nicht gesehen das damit nur eine repräsentative Demokratie eingeführt wurde. Das war von Anfang an so geplant. Die Menschen können Vertreter wählen die aber gekauft sind und für ganz andere Interessen eintreten.“

      Wie sich das später entwickelt hat, ist sicherlich genauer zu untersuchen! Allerdings ging es ersteinmal z.B. um Stadt- oder Landparlamente, die nun mit ein Kopf=eine Stimme regiert werden konnten. Vorher hatte eben der Adel per se schon Stimmrecht um ein Vielfaches gegenueber dem Stand der Buerger.

      „Und der Adel war vor allem anderen mächtigen Menschen im Weg. Ich frage mich ob man beim Adel so ein Geldsystem installieren hätte können. Die unverhältnismäßige Verteilung von Besitz des Adels waren sicher ein Problem. Nur wie sieht es denn heute aus. Wie sind denn die Produktionsmittel verteilt?“

      Dass dem Adel die Fluegel beschnitten werden mussten, bedarf glaube ich heute keiner Erwähnung mehr. In einer emanzipierten Gesellschaft soll derjenige, der zum Gemeinwohl beiträgt auch die gleiche Macht seiner Stimme haben wie andere. In diesem Zusammenhang halte ich es auch fuer mindestens ueberdenkenswert das Vererben von Fabriken, Guetern oder grossen Geldsummen zu unterbinden. Was nämlich hat der Erbschaftsnehmer grosses geleistet, ausser dass er reiche Vorfahren hatte?

      „Und der Adel war vor allem anderen mächtigen Menschen im Weg. Ich frage mich ob man beim Adel so ein Geldsystem installieren hätte können. Die unverhältnismäßige Verteilung von Besitz des Adels waren sicher ein Problem. Nur wie sieht es denn heute aus. Wie sind denn die Produktionsmittel verteilt?“

      Ja, der Adel war den Buergern im Weg, die sich um die Entwicklung der Gesellschaft verdient gemacht haben.
      Das heisst nicht, dass es heute immer noch so ist!
      Die Produktionsmittel sind ganz eindeutig so verteilt, dass eine sehr kleine Anzahl von Gesellschaftsmitgliedern die Produktionsmittel (Fabriken, Land, Gebäude) besitzen, während die ueberwiegende Mehrheit der Gesellschaftsmitglieder keine Produktionsmittel besitzen, um also nicht verhungern zu muessen sind sie erpressbar geworden und MUESSEN sich fuer die Besitzenden verdingen. So einfach ist das.

      Was ich nicht nachvollziehen kann bei Ihren Ausfuehrungen sind die Verweise auf das *Geldsystem*.

      mfG

    • an Hog:

      Ja, wir haben da unterschiedliche Ansichten. Aber auch ein Rainer Mausfeld beurteilt das Geldsystem als ein sich selbst und alles andere zerstörendes Monster. Und wenn das Geldsystem so problematisch ist muss ich mich schon fragen warum es in der Politik keine Rolle spielt.
      Eigentlich gibt es hier bei KenFM schon genügend Informationen dazu. Falls Ihnen dazu noch Informationen fehlen können Sie sich bei der Wissensmanufaktur mal über den Plan B informieren.
      Es gibt auch ein Schriftstück das die Geschichte seit der französischen Revolution und die aktuelle Situation haarscharf beschreibt.

  6. Mal ehrlich jetzt ? Die EU wurde erschüttert, gleich 3 mal ? Ähmm, ja es wurde ein Parlament gewählt das keine Entscheidungsgewalt hat. Und zusätzlich wurde hier immer wieder behauptet das Wahlen sowieso keine Auswirkungen haben weil eh alle Parteien gleich sind?
    Also wundert mich der Artikel jetzt etwas oder wurde der Besoffene schon abgelöst?

  7. finde die Tagesdosis ein bischen zu dick aufgetragen.
    . . .erschüttert??
    erscchüttert ist hier glaube ich niemand wirklich, oder . .
    mag sein, dass es sich medial für die nächsten paar Tage so darstellen lässt, aber das war es dann auch und alles geht weiter wie gehabt . . . und passieren in Form von Veränderungen wird wirklich NIX . .

    die Gemüther haben jetzt für ne Weile ein grünes Plaster gegen das Aua, aber das wars dann schon . .

    Okay klingt jetzt echt abtörnend, aber selbst wenn die Volksparteien auf 3% absinken würden und Millionen Menschen vor ihren Parteizentralen demonstrieren würden, würden sies nicht begreifen, weil sie es nicht können. Der Filz ist einfach zu verworren, mächtig und einer Eigendynamik unterworfen, als dass hier noch eine einzelne Partei etwas ausrichten könnte, selbst wenn sie es wollte. (ein bisschen wie darauf zu hoffen, dass ein Einbeiniger endlich mal Roller fährt) Die Farben spielen dabei für mich auch gar keinen Roller mehr.

    Ganz abgesehen davon, war die Wahl ja ohnehin auch nix anderes wie nur eine europaweite Umfrage (was wäre, wenn . . .), welche die Stimmung in den Ländern wiederspiegelt, die man/frau auch so wahrnehmen könnte, wenn man/ frau nur könnte . . .

    schön ist, dass nun endlich wieder diese nichtssagende Europa-Plakatgeblubber aus den Strassen verschwindet und hoffentlich auch möglichst schnelle aus den Medien. . .

    • naja … die Wahlen spielen insofern eine Rolle, dass das EU-Parlament mit einem großen Prozentsatz von der Bevölkerung anerkannt wurde (ein Blanco-Vertrag, das ihre „Wichtigkeit“ dokumentiert). Welche Partei wieviele Stimmen hat, spielt tatsächlich eine nicht zu beachtende Größe … das ist Scheinvielfalt in Form von vielen bunten Smarties.

      Die einzelnen nationalen Parlamente werden ihre politische Arbeit im Interesse des EU-Parlamentes ausrichten, denn das dient der Karriere danach. Zumindest für den kleineren oder mittleren Bürokraten/Abgeordneten, die „ganz großen“ z.B. Merkel werden in irgenwelchen Lobbyisten-Verbände/Stiftungen einsteigen.

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