Tagesdosis 27.9.2019 – Über dem Gesetz

Ein Kommentar von Dagmar Henn.

Als im Jahre 1789 das französische Volk die Mistgabeln ergriff und die Herrschaft des Adels beendete, waren es die Privilegien dieser Klasse, die den Zorn besonders befeuerten. Sie mussten keine Steuern bezahlen, sie standen über dem Recht, das für das gemeine Volk galt; die Gleichheit vor dem Gesetz gilt, bei aller Widersprüchlichkeit, die es Armen wie Reichen untersagt, Brot zu stehlen und unter Brücken zu schlafen, als eine der großen Errungenschaften des 19. Jahrhunderts. Privilegien wie jene des Adels gibt es nicht mehr – oder doch? Sind sie nur dem öffentlichen Blick besser verborgen?

Das Bild der heutigen Tagesdosis zeigt den US-Amerikanischen Firmensitz eines Pharmakonzern, der in der letzten Woche Konkurs anmelden musste. Purdue Pharma war einer der Hauptakteure (1) in der landesweiten sogenannten Opioid-Krise. Opioide sind synthetische Opiate, die um ein vielfaches wirkungsvoller sind als Morphium, die aber von den vertreibenden Konzernen, darunter Purdue, mit massiver Werbung als eine Art besseres Aspirin in den Markt gedrückt wurden; sie wurden entsprechend häufig verschrieben, und in der Folge kam es zu hunderttausendfacher Abhängigkeit und bisher geschätzt zu 400 000 Todesfällen.

Purdue Pharma ist der erste Konzern, der dafür vor Gericht gezogen wurde, und der Konkurs ist die vorläufige Beilegung des Rechtsstreits. Weitere Verfahren (2) gegen Johnson & Johnson sowie andere Unternehmen sind noch anhängig. Während nach wie vor die Zahl der Drogentoten im Gefolge dieser Vermarktungskampagne in den USA über der Zahl der Verkehrsopfer liegt, wird sich die rechtliche Bearbeitung noch über Jahre hinziehen.

Nun ist die Haftung der Unternehmen in den USA deutlich ausgeprägter als in Deutschland. Nicht nur durch die immer wieder anfallenden, wesentlich höheren Schadensersatzzahlungen; auch eine strafrechtliche Ahndung (3) ist zumindest gegenüber den Entscheidungsträgern in den Unternehmen möglich.

Dennoch findet sich auch hier das feudale Privileg – die juristische Person steht wie eine Brandschutzmauer zwischen dem Konzern, seinen Handlungen und den Eigentümern, die letztlich den Profit einstreichen. Denn es sind die Erfüllungsgehilfen, die Angestellten an der Konzernspitze, die strafrechtlich belangt werden, aber nicht die Eigentümer.

Man hat sich so an diese Strukturen gewöhnt, dass man sie in einer anderen Umgebung nachgestalten muss, um das Privileg überhaupt sichtbar zu machen. Wie wäre es also, wenn statt eines Pharmakonzerns die Mafia mit diesen Pillen gehandelt hätte? Würde dann der oberste Boss, der das Geld einstreicht, das aus den Verbrechen stammt, straffrei ausgehen, weil er ja selbst nicht unmittelbar an Verbrechen beteiligt ist? In den meisten Ländern würde nicht nur die strafrechtliche Verantwortung erhalten bleiben, auch das durch kriminelle Handlungen erlangte Vermögen könnte eingezogen werden.

Im Falle der Familie Sackler (4) handelt es sich um 14 Milliarden Dollar, die sie neben dem Unternehmen besitzt – die Gewinne aus dem Vertrieb des 1995 auf den Markt gebrachten OxyContin wurden auf drei Milliarden Dollar jährlich geschätzt.

Als das Produkt auf den Markt kam, war selbstverständlich längst bekannt, dass Opiate Abhängigkeiten erzeugen, keiner der Beteiligten kann ernsthaft behaupten, ahnungslos gewesen zu sein. 400 000 Tote und eine Spur sozialer Verwüstungen stehen den Milliardengewinnen gegenüber, die bei den produzierenden Konzernen und deren Eignern landeten. Die Krise ist so tief, dass sich durch die laufenden Gerichtsverfahren das Haftungsrecht in den USA tatsächlich ändern könnte (5).

Davon sind wir in Deutschland weit entfernt. Wie wäre denn etwa der Cum-Ex-Skandal zu werten, wenn ihn eine Gruppe von Privatleuten ausgelöst hätte? Eine kriminelle Vereinigung zum Zwecke des Steuerbetrugs?

Bei einer kriminellen Vereinigung, das ist die Wirkung dieses Rechtskonstrukts, muss die Schuld jedes Einzelnen nicht im Detail nachgewiesen werden, die Beteiligung an der Gruppe ist Beleg genug. Eine kriminelle Vereinigung aus Bankern und ihren Kunden? Es wird nicht einmal zu einer Haftung der Banken für die mit ihrer Hilfe erschlichenen Gelder kommen. Unternehmen können in Deutschland nur Ordnungswidrigkeiten begehen (6), keine Straftaten, und die Strafen reichen in der Regel nur bis 10 Millionen Euro – ein Witz angesichts eines Schadens von Dutzenden Milliarden. Das ist wie ein Ticket wegen Falschparkens für einen Millionenraub.

Juristische Personen sind da äußerst hilfreich. Heutige Konzerne bestehen aus ganzen Armeen juristischer Personen, jede für sich formell unabhängig und mit fast den gleichen Rechten ausgestattet wie eine natürliche Person, aber bei weitem nicht mit den gleichen Pflichten. Diese Stapelung von Gesellschaften, seien sie GmbHs, SEs, AGs oder Stiftungen, dienen verschiedenen Zwecken. So können beispielsweise die Arbeitsverträge der Mitarbeiter eines Unternehmens auf eine kleine, gesonderte GmbH lauten, in der eigenartigerweise nur das erforderliche Stammkapital steckt; die daher im Falle eines Konkurses oder einer Entlassungswelle leider, leider gar keine Abfindungen zahlen kann.

Oder sämtliche genutzten Patente werden in eine Tochterfirma in einem Steuerparadies verlagert, Irland beispielsweise, und die Tochterunternehmen, die wirkliche Erträge erzielen, führen diese dann als Lizenzgebühren an die Tochter im Steuerparadies ab und zahlen dementsprechend dort, wo die Erträge angefallen sind, keine Steuern mehr; ein Modell, dass Konzerne wie Apple intensivst nutzen. In jedem dieser Fälle ist es die Konstruktion der juristischen Person, die es ermöglicht, Rechte zu nutzen, aber Pflichten zu umgehen.

Einer der Schlüsselbegriffe lautet hier ‚organisierte Unverantwortlichkeit‘.

Das bedeutet, die komplexe Struktur des Konzerns wird gezielt dazu genutzt, um die Verantwortung selbst für offen kriminelles Verhalten auf einen kleinen Bereich zu begrenzen oder gar komplett aufzulösen. Im Gefolge der Finanzkrise 2008 kam es in den USA zu einem Untersuchungsausschuss des Senats, und im Abschlussbericht dieses Ausschusses fanden sich interne Mails der Deutschen Bank, die von der US-Niederlassung nach Frankfurt geschickt wurden (7).

In diesen Mails wurden die geschichteten Hypothekenpapiere (MBS), an deren Ausgabe die Deutsche Bank massiv beteiligt war, offen als Schrott benannt, was ihren Vertrieb zum wissentlichen Betrug macht… Konsequenzen dafür gab es in Deutschland nicht, obwohl das Kreditwirtschaftsgesetz sogar einen Lizenzentzug ermöglicht hätte. Stattdessen wurde die Deutsche Bank mit Steuergeldern gerettet.

Nur um bei jedem weiteren Skandal um kriminelle Machenschaften wie Cum-Ex erneut aufzutauchen. Eine Abteilung weiß eben nie, was die andere treibt, und niemandem ist nachzuweisen, tatsächlich bewusst eine Entscheidung getroffen zu haben, das Gesetz zu brechen. Nichtsdestotrotz wird es stetig und mit hoher Kreativität gebrochen. Weil die juristische Person zwar besitzen und handeln kann, als wäre sie lebendig, wenn es aber um Verantwortung geht, in tausend Partikel zerfällt, die irgendwie nichts miteinander zu tun haben.

Im allerungünstigsten Fall wird ein hochrangiger Burgvogt, vulgo Manager, belangt; ein Durchgriff auf die Eigentümer ist in Deutschland gänzlich unvorstellbar. Wobei selbst die Eröffnung eines Verfahrens darunter leidet, dass Staatsanwälte in Deutschland auf Weisung ermitteln – oder eben nicht. Wohl mancher Innenminister dürfte den Versuch, die Oligarchen selbst zu belangen, sehr schnell ausbremsen. Dabei sind sie es, in deren Interesse gehandelt wird – und in deren Interesse auch Verbrechen begangen werden.

Große Verbrechen wie die Opioid-Krise bringen diese Probleme für eine kurze Zeit ans Licht der Öffentlichkeit. Unter Umständen muss dann eine Oligarchen-Familie wie die Sacklers mit einem schlechten Ruf leben und in den Museen werden die Plaketten entfernt, auf denen sie als Stifter geehrt werden. Aber spätestens nach einer Generation, das können die Nachfahren der Profiteure der Naziraubzüge hier in Deutschland gewiss bestätigen, ist die Weste wieder weiss und im Notfall reichen ein paar Bröckchen aus den erzielten Profiten, um den Ruf wieder herzustellen. Bröckchen, die dann, wohlgemerkt, aus den Firmenkassen stammen und nicht aus den Privatschatullen.

Die Fürsten früherer Jahrhunderte ritten auf der Jagd durch die Getreidefelder und scherten sich nicht um die Schäden, die sie dabei anrichteten. Die heutigen Fürsten richten ihre Schäden global an, und leben sicher hinter Mauern aus juristischen Konstrukten. Aber gleich, ob gottgegebene Rechte behauptet werden oder die Verantwortung hinter einem dutzend Gesellschaften verborgen wird, in beiden Fällen ist das Ergebnis das Privileg, über dem Gesetz zu stehen, und beide haben sich die Mistgabeln als Antwort ehrlich verdient.

Quellen:

  1. https://www.nzz.ch/wirtschaft/amerikas-meistgehasste-familie-ergreift-die-flucht-nach-vorn-ld.1504715
  2. https://www.theguardian.com/commentisfree/2019/aug/29/opioids-crisis-drug-makers-pharma
  3. https://iclg.com/practice-areas/business-crime-laws-and-regulations
  4. https://www.forbes.com/sites/alexmorrell/2015/07/01/the-oxycontin-clan-the-14-billion-newcomer-to-forbes-2015-list-of-richest-u-s-families/#60ed541675e0
  5. https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/opioid-krise-prozesse-in-den-usa-gegen-sackler-und-purdue-pharma-die-abrechnung-a-1286835.html
  6. https://www.bundestag.de/resource/blob/370020/086a91d95577504fec952c904f982d59/201b_stellungnahme-juette-overmeyer-data.pdf
  7. http://hsgac.senate.gov/public/_files/Financial_Crisis/FinancialCrisisReport.pdf

Bildquelle:   GREG PATTON/ Shutterstock

+++

Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

+++

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

+++

Alle weiteren Beiträge aus der Rubrik „Tagesdosis“ findest Du auf unserer Homepage: hier und auf unserer KenFM App.

+++

Dir gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/

+++

Jetzt kannst Du uns auch mit Bitcoins unterstützen.

BitCoin Adresse: 18FpEnH1Dh83GXXGpRNqSoW5TL1z1PZgZK

16 Kommentare zu: “Tagesdosis 27.9.2019 – Über dem Gesetz

  1. Vielen Dank, Dagmar Henn!

    Was hier wieder einmal deutlich wird, ist die Verquickung des Kapitals mit der entspr. Regierung. Gesetze werden gemacht, um dem Kapital zu dienen.
    Das ist ein Teil des Imperialismus, dass geeint (Kapital und dessen Statthaltter in der Regierung) 'zugeschlagen' werden kann, um dann sich gegenseitig zu schuetzen. Die Regierung und deren Staatsfunk mit Verschweigen, und die anderen mit dem Ausloben von neuen Posten ueber irgendwelche Stiftungen o. ä.

    Ein Sch…system, das abgelöst werden muss!

    mfG

  2. Danke Dagmar Henn, ich bin sehr froh, Sie (oben)unter den Autoren bei KenFM zu finden! Ein sehr nachhaltiger Artikel! Nachweislich der eindrucksvollen vielgestaltigen Diskussion ein Beitrag, der zur Aufklärung über den Tiefen Staat und die Machtverhältnisse weltweit entscheidend beiträgt.

  3. Wenn nun Haftungsgesellshaften dazu gegründet werden, um Haftung zu verhindern, legitimiert man letztlich Betrug und Verbrechen, und führt dabei ebenso Double Standards ein.
    Wenn der Gesetzgeber das nicht verhindert, sondern fördert , macht er sich zum Komplizen.
    Wir werden also über Erfüllungsgehilfen von Kriminellen regiert.
    Besonders deutlich wird das im Fall ASSANGE
    Der Nebeneffekt , dass über diese Strukturen auch Nachkömmlinge ihre Gier ausleben können,
    trägt erheblich zu einer fortwährenden Innovation der Hinterlistigkeit und willkommener Verschleierung bei.

    Dafür gibt es zudem den globalen Deep State, der allein vom US-Etat mit 50 Mrd. gesponsert wird.

    Auch hier zeigt sich das Syndrom mit der Tendenz, dass der Schmarotzer seinen Wirt vernichtet, und das sind wir.

    Der moderne Kapitalismus fing mit Krieg und Snake-Oil an, und ist per Substanz nach wie vor auf diesem psychopathischem kriminellen Betrüger- Niveau.
    Wie gut, dass man sich hinter der Zivilisationsfassade so klasse verstecken kann.
    Macht und Wohlstand der Wenigen basieren heute mehr den je auf Spott und Schmarn der Vielen.

  4. Ja so ist das seit vielen Jahrzehnten. Wo die Army sich breitmacht, diese Droge wird dann in den USA zum Problem. Als man in Nicaragua war, hatte man ein Koksproblem. Und jetzt muss das schöne Opium, dass so aufwändig auf den afghanischen Feldern bewacht wird, ja auch unters Volk.

  5. ‚organisierte Unverantwortlichkeit‘:
    Ja, man hat dazugelernt seit der französischen Revolution und anderen "unappetitlichen Entgleisungen des Volkes“.
    Früher waren die Mächtigen noch sichtbar. Früher konnte man noch mit dem Finger auf den Landvogt zeigen, der das Volk drangsalierte, bis es diesem Volk zu bunt wurde und es sich dagegen wehrte. Da war er schnell als der Grund allen Übels ausgemacht und konnte dementsprechend zur Rechenschaft gezogen, abgesetzt werden und Schlimmeres.
    Und die immer schamloseren Ausschweifungen bei Hofe in Frankreich mit ihrer Marie Antoinette konnten ganz klar ihr und den anderen Akteuren zugeordnet werden, sodass ihre Hemmungslosigkeit folgerichtig in die französische Revolution und damit in ihren Tod führte.
    Da lag nichts näher, als dass die Herrschenden nachfolgender Generationen schleunigst und mit aller Gründlichkeit studierten, wie es zu diesen "unverständlichen Überreaktionen der Beherrschten" kommen konnte und was man also tun musste, um inskünftig solche Betriebsunfälle der Herrschaftssysteme zu vermeiden.
    Und heute sieht man es ganz deutlich:
    Öffentliche Verwaltungen sind konsequent so aufgebaut, dass es einem Bürger, dem von einer Behörde Unrecht geschehen ist, möglichst schwer gemacht wird, denjenigen persönlich zur Rechenschaft zu ziehen, der dies zu verantworten hat. Schon die Sprache der Gesetze und Behörden ist ganz bewusst unpersönlich gehalten. Wer ist denn der Staat? Natürlich ist das nicht irgend ein bestimmter Beamter, auch kein Politiker. Wir alle sind doch der Staat, sagt man uns. Und damit sind es am Ende doch wir selbst, die Schuld sind, wenn uns Unrecht geschieht, oder?
    Ähnlich aufgebaut sind Unternehmen als juristische "Personen", denn richtig: "das feudale Privileg – die juristische Person steht wie eine Brandschutzmauer zwischen dem Konzern, seinen Handlungen und den Eigentümern, die letztlich den Profit einstreichen. Denn es sind die Erfüllungsgehilfen, die Angestellten an der Konzernspitze, die strafrechtlich belangt werden" – und oft genug nicht einmal die.
    Aber inzwischen gerät bei den Privilegierten – Privilegien und Wohlleben machen gierig, träge und unvorsichtig – allmählich gerät die wichtigste Erkenntnis schon wieder in Vergessenheit: "Als im Jahre 1789 das französische Volk … die Herrschaft des Adels beendete, waren es die Privilegien dieser Klasse, die den Zorn besonders befeuerten". Bisher waren die Oberen 200 Jahre lang klug genug, um das Volk immer so gut zu füttern, dass dieser Zorn nicht wirklich aufkam. Aber diese Klugheit schwindet zusehends – Gier frisst eben Hirn – und man spielt gefährlich mit dem Feuer der Unzufriedenheit auf Seiten der Unterdrückten, die man meint, bis in alle Ewigkeit als zu vernachlässigende Größe behandeln zu können. Wenn das man gut geht.

    • "Als im Jahre 1789 das französische Volk … die Herrschaft des Adels beendete, waren es die Privilegien dieser Klasse, die den Zorn besonders befeuerten"

      Ich fürchte die Französische 'Revolution' ist die am meist fehlinterpretierte Aktion der letzten 250 Jahre.
      Die Herrschaft des Adels wurde nie beendet, zu keinem Zeitpunkt.
      Der Adel in Frankreich wurde z.B. nicht enteignet.
      Geschweige denn der Adel außerhalb Frankreichs.
      Nach nur 11 Jahren hatte man zwar den König abgeschafft, aber dafür den Kaiser hoch leben lassen (1793-1804).
      Das einfache Volk war schlicht zu ungebildet, um eine echte Revolution anzuzetteln – es wurde dementsprechend manipuliert und zu Handlangern elitärer Interessen manipuliert.
      h ttps://de.wikipedia.org/wiki/Emmanuel_Joseph_Sieyès
      h ttps://de.wikipedia.org/wiki/Camille_Desmoulins …z.B.)
      Die Freimaurerstatue in New York belegt, dass nicht 'liberté, egalité, fraternité' im kolportierten Sinne nach Amerika exportiert wurden, sondern libertäre, gleichbedeutende, gesinnungsgenössische Freimaurer-Konzepte.
      Die höchsten Führer der Freimaurer waren (und sind es auch heute zum großen Teil) zumeist Adelige.
      Hier ging es also nie um das 'Volk', sondern um Privilegien, elitäre Pfründeverteilung und Machtkonzeptionen mit entsprechenden Verschiebungen auf derselben Ebene und nie transvertikal.

      Mit diesem Märchen der 'Revolution' hat man dann zukünftigen (konter'revolutionären') Ansinnen das Maul gestopft nach dem Motto: 'Was willst du eigentlich? Die Revolution war doch bereits erfolgreich! Das Volk hat jetzt die Macht.'

    • "…Die Herrschaft des Adels wurde nie beendet, zu keinem Zeitpunkt."

      Marie-Joseph-Paul-Yves-Roch-Gilbert du Motier, Marquis de La Fayette
      Schillernde Figur zwischen Royalismus und Bürgertum. Generalmayor im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg. Verfasser der Menschenrechte mit Thomas Jefferson. Gründung der USA als aristokratische Republik. In Anwesenheit von George Washington Aufnahme in Freimaurerloge Morristown. Klub der Feuillants. Schutz der königlichen Familie in den Oktoberunruhen. Massaker auf dem Marsfeld. Von Nationalvesammlung zum Verräter erklärt.

      "Sobald die Tyrannei aufgehoben ist, geht der Konflikt zwischen Aristokratie und Demokratie unmittelbar an." Goethe, Maximen und Reflexionen

  6. Organisierte Verantwortungslosigkeit findet sich auch in staatlichen und kommunalen Behörden … in Krankenversicherungen; womit sich der Kreis zu Pharma schließt.
    Und übrigens ist die Verantwortungslosigkeit der RichterInnen auch organisiert, die geltende Definition von Rechtsbeugung ist so gestaltet, dass es praktisch unmöglich ist, VerbrecherInnen auf Richterstühlen zur Verantwortung ziehen zu können.

  7. Neoliberalismus und die Schaffung eines Systems der organisierten Verantwortungslosigkeit

    Diese Entwicklungen des Unsichtbarmachens der tatsächlichen Zentren der Macht haben im Neoliberalismus, als einer Extremform des Kapitalismus, einen weiteren Höhepunkt erreicht. Zum einen hat der Neoliberalismus eine Ideologie geschaffen, welche die bewussten Entscheidungen der Eliten als bloße Konsequenzen ratinaler Naturgesetzlichkeiten eines (fiktiven) freien Marktes deklariert und sie damit jeder Verantwortlichkeit entzeiht. Zum anderen wurden im Gefolge des Neoliberalismus neue und wirkmächtige Arten politischer Akteure geschaffen: Großkonzerne. Diese wurden im Zuge einer vorgeblich gleichsam naturgesetzlichen Entwicklung, der sogenannten Globalisierung, mit Rechten ausgestattet, die sie einer demokratischen Kontrolle und Rechenschaftspflicht vollkommen entziehen und sie zu den perfekten totalitären Strukturen machen, die je in der Kulturentwicklung geschaffen wurden.
    Dieser Prozess stellt im Effekt nichts anderes das als eine systematische Verrechtlichung der organisierten Kriminalität der besitzenden Klasse.
    (Rainer Mausfeld, Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören, S. 99)

    Die gegenwärtigen Formen »repräsentativer Demokratie« eignen sich besonders gut für eine unsichtbare Ausschaltung demokratischer Elemente, da sie mächtigen Lobbygruppen einen Direkten Zugriff auf die »politische Repräsentation erlaubt« erlauben. Dies hat eine Vielzahl von Mechanismen entstehen lassen, durch die sich in einer Art selbsterhaltender Rückkopplungsschleife ökonomische Macht in politische und diese wiederum in ökonomische Macht transformieren lässt. Der »Markt« mit seinen Akteuren und der Staat haben sich im Gefolge der neoliberalen Revolution mehr und mehr miteinander verschränkt; ökonomische und politische Macht stützen sich wechselseitig, wodurch zunehmend alle relevanten staatlichen Institutionen einer Kontrolle durch das Kapital und somit autokratischer Kontrolle unterworfen werden. Durch die immer enger werdende Verflechtung von Wirtschaft und Politik, von mächtigen Lobbygruppen, Strukturen des Meinungs- und Demokratiemanagements (Think-Tanks, Netzwerke, Medien) und von zunehmend mächtiger und eigenständiger werdenden Apparaten eines Sicherheitsstaates sind die Zentren ökonomischer und politischer Macht mittlerweile so sehr verschmolzen, dass sie für die Öffentlichkeit als demokratisch legitimierte Instanzen sichtbar sind und somit einer demokratischen Verantwortlichkeit entzogen sind. Die politische Korruption ist also längst aus der Lobby des Parlaments in die Zentren der politischen Institutionen gewandert und bis in deren Wurzeln hinein systemisch geworden. Zu den strukturellen Elementen einer Verdeckung von Klassengegensätzen gehören auch all die dem Blick der Öffentlichkeit weitestgehend entzogenen Strategien nationaler und internationaler Gesetzgebung, wie zum Beispiel. Steuergesetze oder Freihandelsabkommen , durch die sich, wie schon im Feudalismus, die organisierte Kriminalität der besitzenden Klasse verrechtlichen lässt.
    (Rainer Mausfeld, Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören, S. 167)

    Ich möchte an dieser Stelle auch besonders auf das 31. Pleisweiler Gespräch der NachDenkSeiten, mit Moshe Zuckermann, hinweisen. Und hier explizit auf den Frage- und Antwort-Teil, der doch sehr interessante Fragen und Antworten beinhaltet. Dies besonders ab der Frage einer jungen Dame.

    • Falls Irritationen entstehen sollten, hier nochmals mit hoffentlich ausreichend Korrekturen:

      Neoliberalismus und die Schaffung eines Systems der organisierten Verantwortungslosigkeit

      Diese Entwicklungen des Unsichtbarmachens der tatsächlichen Zentren der Macht haben im Neoliberalismus, als einer Extremform des Kapitalismus, einen weiteren Höhepunkt erreicht. Zum einen hat der Neoliberalismus eine Ideologie geschaffen, welche die bewussten Entscheidungen der Eliten als bloße Konsequenzen rationaler Naturgesetzlichkeiten eines (fiktiven) freien Marktes deklariert und sie damit jeder Verantwortlichkeit entzieht. Zum anderen wurden im Gefolge des Neoliberalismus neue und wirkmächtige Arten politischer Akteure geschaffen: Großkonzerne. Diese wurden im Zuge einer vorgeblich gleichsam naturgesetzlichen Entwicklung, der sogenannten Globalisierung, mit Rechten ausgestattet, die sie einer demokratischen Kontrolle und Rechenschaftspflicht vollkommen entziehen und sie zu den perfekten totalitären Strukturen machen, die je in der Kulturentwicklung geschaffen wurden.
      Dieser Prozess stellt im Effekt nichts anderes dar als eine systematische Verrechtlichung der organisierten Kriminalität der besitzenden Klasse.
      (Rainer Mausfeld, Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören, S. 99)

      Die gegenwärtigen Formen »repräsentativer Demokratie« eignen sich besonders gut für eine unsichtbare Ausschaltung demokratischer Elemente, da sie mächtigen Lobbygruppen einen direkten Zugriff auf die »politische Repräsentation« erlauben. Dies hat eine Vielzahl von Mechanismen entstehen lassen, durch die sich in einer Art selbsterhaltender Rückkopplungsschleife ökonomische Macht in politische und diese wiederum in ökonomische Macht transformieren lässt. Der »Markt« mit seinen Akteuren und der Staat haben sich im Gefolge der neoliberalen Revolution mehr und mehr miteinander verschränkt; ökonomische und politische Macht stützen sich wechselseitig, wodurch zunehmend alle relevanten staatlichen Institutionen einer Kontrolle durch das Kapital und somit autokratischer Kontrolle unterworfen werden. Durch die immer enger werdende Verflechtung von Wirtschaft und Politik, von mächtigen Lobbygruppen, Strukturen des Meinungs- und Demokratiemanagements (Think-Tanks, Netzwerke, Medien) und von zunehmend mächtiger und eigenständiger werdenden Apparaten eines Sicherheitsstaates sind die Zentren ökonomischer und politischer Macht mittlerweile so sehr verschmolzen, dass sie für die Öffentlichkeit nicht mehr als demokratisch legitimierte Instanzen sichtbar sind und somit einer demokratischen Verantwortlichkeit entzogen sind. Die politische Korruption ist also längst aus der Lobby des Parlaments in die Zentren der politischen Institutionen gewandert und bis in deren Wurzeln hinein systemisch geworden. Zu den strukturellen Elementen einer Verdeckung von Klassengegensätzen gehören auch all die dem Blick der Öffentlichkeit weitestgehend entzogenen Strategien nationaler und internationaler Gesetzgebung, wie zum Beispiel. Steuergesetze oder Freihandelsabkommen, durch die sich, wie schon im Feudalismus, die organisierte Kriminalität der besitzenden Klasse verrechtlichen lässt.
      (Rainer Mausfeld, Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören, S. 167)

      Ich möchte an dieser Stelle auch besonders auf das 31. Pleisweiler Gespräch der NachDenkSeiten, mit Moshe Zuckermann, hinweisen. Und hier explizit auf den Frage- und Antwort-Teil, der doch sehr interessante Fragen und Antworten beinhaltet. Dies besonders ab der Frage einer jungen Dame.

  8. 'Recht' und 'Rechtsprechung' sind konstitutive Säulen von komplexeren Gemeinschaften, in denen Ausgleichssicherungen aufgrund sozialer, funktionaler wie optionaler Unterschiede eben
    'ausgleichende Gerechtigkeit' erforderlich machen.

    Aber schon seit der ersten Überlieferung von Rechtstexten (Codex Ur-Nammu, Codex Lipit-Ishtar, Codex Hammurabi), beginnend also vor mindestens 4100 Jahren, bis heute stellt sich das Rechtswesen als feudales Privileg dar, was unter durch die Wortherkunft von 'Recht' deutlich gemacht wird:
    'Recht' kommt von 'richtig, richten, ausrichten' über den Begriff des Anspruchs' hin zum 'Gesetz' als Verhaltensnorm, die von dem jeweiligen Gesetzgeber als richtig (im Sinne dessen Interessenwahrung) erachtet und zur Pflicht erhoben wird – dies aber NIE ohne Gewaltmonopol seitens derer, die das Recht eben diktieren.

    Wenn Hammurabi seine Gesetze scheinbar sozial gerecht formuliert, dann NUR DESWEGEN, weil er selbstverständlich damals noch die Gefahr der Gewalt der Unzufriedenen fürchten musste und so eine Art Entlastungsventil für den Gegendruck zu seinem Alleinherrschaftsanspruch schuf.
    Indem er schon damals begriff, dass die Entpersonalisierung des Gewaltmonopols über das 'Gesetz'sehr hilfreich ist, um sich selbst aus der Schußbahn zu bringen und sich wiederum auf 'höhere Macht' berufen zu können, der er sich selbst ja auch unterordne.

    Daran hat sich bis heute rein gar nichts geändert.
    Im Gegenteil: die im Artikel erwähnte Entpersonalisierung und damit der perfekte Entzug einer Verantwortbarmachung mit Rechtsfolgen hat sogar ein noch nie dagewesenes Moment erreicht.

    Anders ausgedrückt: es gibt jede Menge legalisierte Möglichkeiten zur Illegitimität (siege zitiertes Cum-Ex-Beispiel et.al.) ohne Talion-Option.
    Damit wird aber Unrecht zu Recht und umgekehrt.

    Wenn an einem solchen ultimativen Mißstand nichts verändert wird, verurteilt man die davon betroffene Gesellschaft vorsätzlich zum Niedergang.
    Denn die konsequente Folge ist eine zunehmende Abkehr von jeglichem Rechtsverständnis und eine Stärkung des asozialen Prinzips des maximierten Egoismus´.

Hinterlasse eine Antwort