Tagesdosis 28.10.2017 – EU und EZB geben grünes Licht für Spekulanten

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Am Donnerstag dieser Woche verkündete EZB-Chef Mario Draghi, dass die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank von Januar 2018 an halbiert, dafür aber weit über das Jahresende hinaus verlängert werden sollen. Die EZB wird also zusätzlich zu den bis zum Jahreswechsel ausgegebenen 2,4 Billionen Euro allein im kommenden Jahr weitere 270 Milliarden Euro ins Finanzsystem pumpen.

Gleichzeitig gab Draghi bekannt, dass die Zinsen in der Eurozone auf ihrem aktuellen Niveau verbleiben. Das heißt: Der Hauptleitzins bleibt bei 0,0 Prozent, der Zinssatz, zu dem Banken für ihre Einlagen bei der EZB zahlen müssen, bleibt bei minus 0,4 Prozent.

Was bedeuten diese Maßnahmen? Der Reihe nach: Die Anleihen, um die es geht, sind zinstragende Wertpapiere, die entweder von Staaten oder Unternehmen herausgegeben werden. Die Käufe von Staatsanleihen dienen dazu, taumelnde Staaten, insbesondere in Südeuropa, am Leben zu erhalten. Nicht etwa, um deren notleidender Bevölkerung zu helfen, sondern, um die Staaten in die Lage zu versetzen, Zinszahlungen auf ihre riesigen Schuldenberge zu leisten – mit dem Ziel, internationalen Großbanken Zahlungsausfälle zu ersparen. Die Käufe von Unternehmensanleihen dienen dazu, große Konzerne im Falle unternehmerischer Fehlentscheidungen zu stabilisieren, um Unruhe und mögliche Kettenreaktionen auf den Märkten zu verhindern. In ihrer Gesamtheit zielen die Maßnahmen ganz einfach darauf ab, das globale Finanzsystem in seiner bestehenden Form aufrecht zu erhalten.

Die Geldvergabe zum Nullzins dient dazu, Großanleger mit „billigem“ Geld zu versorgen, damit sie auch weiterhin an den Finanzmärkten spekulieren können. Die Negativzinsen, die von den Banken verlangt werden, wenn sie ihr Geld bei der EZB „parken“, sollen diese Banken dazu veranlassen, ihr Geld möglichst schnell wieder in das Finanzcasino einzuspeisen und es nicht „ruhen“ zu lassen.

Damit soll vor allem verhindert werden, dass es zu einer Deflation, also zu sinkenden Preisen, kommt. Eine solche Entwicklung würde es Kreditnehmern erschweren, ihre Kredite zurückzuzahlen, da deren Preis ja unverändert bliebe, im Verhältnis zum Einkommen also zunähme. Ziel ist es, die Inflation anzuheizen, um großen Schuldnern die Rückzahlung ihrer im Verhältnis zum Einkommen abnehmenden Schulden zu erleichtern.

Für die arbeitende Bevölkerung bedeuten die Maßnahmen, dass ihre Interessen auch in Zukunft denen von Großinvestoren und Spekulanten untergeordnet werden. Die Inflation trifft wegen des Kaufkraftverlustes vor allem die unteren Einkommensschichten, während die ausufernde Spekulation einen Crash, gefolgt von Massenentlassungen und schweren sozialen Verwerfungen, immer wahrscheinlicher macht.

Die Finanzmärkte bedankten sich umgehend bei Mario Draghi, indem sie die Kurse auf neue Rekordstände schickten. Gleichzeitig bedankten sie sich aber auch bei der EU-Kommission, die am Dienstag – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – beschlossen hat, auf eine überaus wichtige, vor drei Jahren ins Auge gefasste Maßnahme zur Zügelung der Finanzindustrie zu verzichten.

In einem Verordnungsentwurf der EU-Kommission (des höchsten Exekutiv-Gremiums der Europäischen Union) hatte es 2014 geheißen, man wolle das spekulative Investmentbanking organisatorisch vom klassischen Bankgeschäft (der Kreditvergabe zum Zweck der Erzielung von Zinsgewinnen) trennen – eine Maßnahme, die den Großbanken überhaupt nicht gefallen, die Risiken im internationalen Bankgeschäft aber erheblich verringert hätte.

Obwohl im Europaparlament heftig über diesen Entwurf eines Trennbankensystems gestritten worden war und die europäischen Sozialdemokraten sogar eine Verschärfung der Bestimmungen gefordert hatten, wurde der Vorschlag am vergangenen Dienstag klammheimlich zurückgezogen und war den Verantwortlichen nicht mehr als einen kurzen Abschieds-Vermerk im neuen Arbeitsprogramm der EU-Kommission wert.

Der Vorgang verdeutlicht nicht nur die Rolle, die die EU-Kommission in Bezug auf die Finanzmärkte spielt, sondern zeigt auch einmal mehr den wahren Charakter des Straßburger EU-Parlaments: Dessen Abgeordnete führen Scheindebatten und gaukeln den Bürgern Europas vor, sie würden sich um ihr Wohl sorgen und für eine Eindämmung der Finanzspekulation kämpfen. Wenn es um Entscheidungen geht, stehlen sie sich aus der Verantwortung und erweisen sich als das, was sie in Wirklichkeit sind: scheinheilige und willfährige politische Handlanger der Finanzelite.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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9 Kommentare zu: “Tagesdosis 28.10.2017 – EU und EZB geben grünes Licht für Spekulanten

  1. Wie immer eine treffende Analyse. Nur: kein Zeitplan. Gibt es nicht die Möglichkeit, zumindest ganz grob anzudeuten, wie lange das System noch funktioniert?
    Die gleichen Warnungen gab es nämlich schon 2010, 2011, 2012, … Immer stand das System „kurz vor dem Kollaps“. Was heißt dieses „kurz davor“ und „macht es nicht mehr lange“? Ich fände es super, wenn zumindest einmal eine grobe Prognose abgegeben würde. Sind es ein paar Monate, ein Jahr, ein paar Jahrzehnte?

    • Wie bei jedem Glaubenssystem, jeder Religion gilt:

      Genau so lange, wie Menschen an die jeweils vorgegebene _herrschende_ Moral glauben.

      Je mehr Gläubige ihren Glauben in Frage stellen, ihn hinterfragen, desto eher wird die kritische Masse erreicht.
      Das kann bereits morgen sein oder erst in 10 Jahren. Aktuell ist es wohl unwahrscheinlich.

      Gehorsam, das Wesen des Untertanen ist sehr weit, ja weltweit verbreitet, die Bereitschaft Risiken einzugehen ist nicht allzu ausgeprägt.

    • Ich habe mir ein persönliches Warnsystem etabliert. Je näher die „Piss Morgen“ Ansagerin vor Acht sich dem Geldmitnahmeorgasmus nähert, weil der Dax den vollen Hubi (oder Heli?) macht, desto näher kommt der Tag. Bekommt sie den, dann ist’s soweit. Hilfreich ist auch die Dow Jones Orgie, aber die macht zwischendurch immer Plus&Minus bei Tote auf der WinWindoppelWin Tagesanalyse. Da ist das Deutschdax etwas langsamer, weil weniger Kriegsmöglichkeiten. Sie arbeiten aber an dem Problem, echt jetzt. Vielleicht hilfts ein wenig, mein Warnsystem steht für mich bereits auf Defcon 2. Also bald ist Weihnachten und wir alle sind schon drin…hehehe.

    • Das kann gut sein 😉

      Dann wäre das hier ein gutes Warnsignal: „Fed-Chefin Janet Yellen sieht keine weitere Finanzkrise in naher Zukunft. Bei einem Auftritt in London sagt sie auch, was sie von lascheren Vorschriften für die Finanzbranche hält.“

      http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/fed-chefin-yellen-keine-weitere-finanzkrise-zu-lebzeiten-15080963.html

    • Was hier abgeht ist bisher historisch einmalig.
      So etwas hat es in der kapitalistischen Ordnung (finanzpolitisch) noch nie gegeben.
      Mathematisch sind wir dem Ende ja schon voraus.

    • Wie meinen Sie das? „Theoretisch“ „müsste“ „eigentlich“ das System schon seit 2012 oder so kollabieren – tut es aber nicht.
      Es gibt doch auch 10 mal so viel Geld wie Waren/Leistung (also die BIPs aller Länder zusammen) – wer von uns weiß schon, ob das System bei 1-10, 1-20 oder 1-100 kollabiert??

  2. auf den Punkt gebracht, Herr Wolff.
    Handlanger der Finanzelite, alle samt.

    Thorsten Schulte hat ein Video zur EZB veröffentlicht. Sehr zu empfehlen.

    Die dunkle Seite der EZB! Europäische Zentralbank: Kontrolle? Inflation? Euro-Crash?
    https://www.youtube.com/watch?time_continue=1&v=b-s3FA9hD6M

    Hier ein kurzer Ausschnit
    Thorsten Schultes Fragen an Mario Draghi während der EZB Pressekonferenz am 20.10.2016
    https://www.youtube.com/watch?v=iNcpekcJ6mg

  3. Alles richtig beobachtet und für „noch nicht informierte“ ein kleiner aktueller setup, dass eine Mafia das EU Kind missbraucht. Hier von Scheinheilige zu sprechen, halte ich für ebenso untertrieben, wie dreiste dutzende Tote. Aber ein wenig pc muss man ja machen, sonst wird man weggemaasert, kann ich mehr als verstehen. Wo ist der „Judge Dredd“ wenn man ihn mal braucht, wo ist sowas wie Special Victims Unit, Criminal Intent und Law & Order in real life? Allein das statistische Fehlen von in U-Haft sitzenden Staatsanwälten und Richtern seit Jahrzehnten in unserem Land ist einer Investigation wert. Chicago 1930 ist keine Phantasie (neu für Pisas:Fantasi/3.Form Fanta). Mag sein, dass man vor Deflation schützen will, aber leider werden meine Billig-Bouletten um Prozentpunkte teurer, da stinkt die Gewinnmitnahme des Dachses sowas von gegen ab. Aber die „Durchleitungsgebühr“ beim Korn stimmt mich wieder positiv in unsrem Ländle, als geh‘ ich mal die Uhr umstellen, ist ja Bürgerpflicht. Übrigens: Die alten Säcke der RAF hätten heute so viele Ziele gehabt, man froh dass die Killertruppe des BND jetzt im Pflegeheim ist. Dragi, draga, Dragonerpferd, ist der Typ die Mühe wert? Wächst ja nach das Lumpenpack, als lass man schön den Knüppel im Sack. Nebenbei: Mal schauen wann die/wir „die Guten“ Catallonien befreien müssen, old Seibert blökt ja schon, der Flötenschlumpf.

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