Tagesdosis 28.10.2019 – Der IWF in Ecuador: die Armen zahlen für die Reichen

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Nach wochenlang zunehmenden Protesten hat Ecuadors Präsident Lenin Moreno am 3. Oktober für sechzig Tage den Ausnahmezustand verhängt. 

Auslöser der Proteste war zum einen die Lockerung des Kündigungsschutzes und zum anderen die Streichung der seit vierzig Jahren bestehenden Subventionen für Kraftstoff, die zu einer drastischen Erhöhung der Benzin- und Dieselpreise sowie der öffentlichen Transportkosten geführt haben. 

Beide Maßnahmen waren von Morenos Regierung angeordnet worden, um die Bedingungen für einen 4,2 Milliarden-Dollar-Kredit zu erfüllen, den der Internationale Währungsfonds IWF Ecuador im April dieses Jahres gewährt hat.

Die Umstände, unter denen dies geschah, und die Timeline der Ereignisse werfen einmal mehr ein bezeichnendes Licht auf die Art und Weise, wie der IWF in Zusammenarbeit mit korrupten Regierungen Wohlhabende begünstigt, arbeitende Menschen zur Kasse bittet und die Armen in noch größeres Elend stürzt.

Lenin Moreno wurde im April 2017 als Nachfolger Rafael Correas zum Präsidenten Ecuadors, des viertärmsten Landes in Südamerika, ernannt. Kurz nach der Amtsübernahme begann er eine politische Annäherung an die USA und beantragte beim IWF und der Weltbank Kredite – nicht etwa, um das Geld in die Wirtschaft des Landes zu investieren, sondern um dessen Auslandsschulden bei internationalen Banken auch weiterhin bedienen zu können. 

In Zeiten, in denen das Zinsniveau weltweit nahe Null liegt, wurden Ecuador diese Kredite zu einem Zinssatz von knapp 5 Prozent in Aussicht gestellt – mit der Auflage, den Staatshaushalt durch Massenentlassungen zu entlasten, die Benzinpreise zu erhöhen, die Reallöhne zu senken, die Privatisierung von Pensionsfonds voranzutreiben und große Bereiche des Gesundheits- und Ausbildungswesens ebenfalls zu privatisieren. 

Moreno, der selbst im Mittelpunkt eines Korruptionsskandals steht und gegen den wegen  Geldwäsche und Meineid ermittelt wird, erklärte sich mit dem Austeritätsprogramm einverstanden und begann im Februar mit der Erfüllung der Bedingungen, indem er als erstes Tausende von Staatsangestellten entließ. 

Zugleich verschärfte er die mit seiner Amtsübernahme begonnene Hetzkampagne gegen den 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchteten Julian Assange, ließ ihm die von seinem Vorgänger erteilte ecuadorianische Staatsbürgerschaft aberkennen und sorgte am 11. April dafür, dass die britischen Behörden Assange festnehmen konnten.

Nur vier Tage später erhöhte die Weltbank einen bereits zugesagten Kredit an Morenos Regierung um knapp $ 500 Millionen.

Dass die Unruhe in der Bevölkerung zunahm und sich über den Sommer in ersten Protesten gegen die wachsende soziale Ungleichheit entlud, hinderte die Regierung Moreno nicht daran, an ihrem im August 2018 verabschiedeten „Gesetz zur Förderung der Produktivität und zur Schaffung von Investitionsanreizen sowie Arbeitsplätzen, Stabilität und einem ausgeglichenen Haushalt“ festzuhalten.

Dieses Gesetz hat mit seinem Namen wenig zu tun, denn es gewährt mehreren Großkonzernen der Öl- und Nahrungsmittelindustrie und diversen Privatbanken bei umgehender Steuernachzahlung den Erlass von mehr als zwei Dritteln ihrer Steuerschulden, die sich 2018 auf über $ 4,3 Milliarden beliefen. 

Während sie den Lebensstandard der Armen drastisch senkt, verzichtet die Regierung Moreno damit auf etwa $ 3 Milliarden an Steuereinnahmen aus den Händen der  Großindustrie und des Finanzsektors – alles in Übereinstimmung mit dem IWF und der Weltbank, die der Welt erst in der vergangenen Woche auf ihrer gemeinsamen Jahrestagung unter dem Beifall der internationalen Mainstream-Medien verkündet haben, dass sie auch in Zukunft mit ganzer Kraft daran arbeiten werden, „die Armut in der Welt zu bekämpfen und die verletzlichsten Teile der globalen Gesellschaft zu schützen“.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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Bildhinweis: TommoT  / Shutterstock

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15 Kommentare zu: “Tagesdosis 28.10.2019 – Der IWF in Ecuador: die Armen zahlen für die Reichen

  1. Als ich 2016 nach zehnjähriger Pause mal wieder in Ecuador war, fand ich ein völlig verändertes Land vor. Kellner, Taxifahrer, Kofferträger, Straßenreiniger, all die vorher Ausgebeuteten, hatten ein ganz neues Selbstbewusstsein und eine Zufriedenheit, die ich so nicht kannte. Zu dem Zeitpunkt wusste ich noch nichts von den Maßnahmen, die Correa für das Volk ergriffen hatte. Erst das Gejammer ehemaliger Geschäftsfreunde über Mindestlohn und Sozialversicherungsabgaben haben mir die Augen geöffnet. Dass das Volk jetzt überkocht kann ich gut verstehen. Das Gejammer hat mich damals übrigens tief befriedigt, waren es doch die selben Leute, die mir immer meine Großzügigkeit den einfachen Leuten gegenüber vorgeworfen haben, weil ich damit die Preise kaputt machen würde. Ich bin mit ganzem Herzen bei den Menschen auf der Straße, mögen sie am Ende den Sieg davontragen.

  2. Was hier bei dem von E. Wolff geschilderten Zuständen gut zu sehen ist, ist die imperialistische Politik der USA! Ueber ihren Hand- und Kopflanger, den IWF werden die Staaten Suedamerikas bis auf's Letzte ausgequetscht.
    Wir hatten in Europa eine ähnliche Situation erlebt mit Griechenland. Allerdings wurde das heldenhafte Abstimmungsergebnis der Griechen von einem Opportunisten, der sich auch noch links nennt ad absurdum gefuehrt. Aber Danke E. Wolff fuer die Einblicke in imperialistische und koloniale Machtpolitik!

    • hallo hog1951

      dito + Ergänzung zu

      "Allerdings wurde das heldenhafte Abstimmungsergebnis der Griechen von einem Opportunisten…"
      … dazu ein sehr offenbarendes Interview von Dirk Pohlmann mit Yanis Varoufakis hier bei Kenfm

      …LINK… https://www.youtube.com/watch?v=7kLS06QtWNE

      Hier
      …LINK… https://twitter.com/rhabarbeer/status/854998114947801088
      hatte ich bei twitter 10 Aussagen mit den entsprechenden Zeitstempeln rausgesucht, die aus meiner Sicht entscheidend sind.

      Es wird die selbe Art und Weise in der Etablierung von Eurogruppe oder Troika etc. sichtbar, wie die im Kern* der VORfinanzierung ´unseres` UMVERTEILUNGsspiels etabliert ist: ohne Recht und Gesetz!
      (*Geldschoepfung)

      "Allerdings wurde das heldenhafte Abstimmungsergebnis der Griechen von einem Opportunisten …"

      … nur von einem Opportunisten?
      … oder erhoffen `wir`, die wir uns `selbst` Recht und Gesetz (in dem Glauben, das dies für alle `gleichwertig`gilt) unterwerfen, von `anderen` etwas, wozu uns selbst (noch?) der Mut fehlt?

      … ups
      … oder eben mit Friedrich Schiller: "Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen."
      … wenn nur jemand die `Angst` vertriebe ; )

      Viele Grüße in die Runde.

    • Die Angst kann leider nur jeder für sich selbst vertreiben, indem er ekennt, was er ist.

      Leider erschwert folgendes Zitat von Albert Schweizer die Angelegenheit:

      „Der moderne Mensch wird in einem Tätigkeitstaumel gehalten, damit er nicht zum Nachdenken über den Sinn seines Lebens kommt.“

    • hallo oliver

      dito!

      und vielleicht wird aus

      … "Die Angst kann leider nur jeder für sich selbst vertreiben."

      ein

      … Die Angst kann zum Glück jeder für sich selbst vertreiben."

      denn mit dieser Warhnehmung braucht man nicht mehr auf `den Anderen` zu schauen/zu warten …

      ; )

      Guten Morgen in die Runde!

    • Guten Morgen rhabarbeer,

      es wäre sehr wünschenswert wenn sich Ihre Formulierung…

      "Die Angst kann zum Glück jeder für sich selbst vertreiben."

      … Bahn brechen würde. Wir hätten mit absoluter Sicherheit eine komplett andere Welt.

      „Die guten sozialen Einrichtungen vermögen den Menschen am ehesten seiner Natur zu entkleiden, ihm seine absolute Existenz zu rauben, um ihm dafür eine relative zu geben, und das Ich in die allgemeine Einheit zu versetzen, so dass sich jeder Einzelne nicht mehr für eine Einheit, sondern für einen Teil der Einheit hält.“
      Jean-Jacques Rousseau

  3. Herber Typ, dieser Moreno.
    Sieht aus, als wolle er einen Polizeistaat errichten.
    Es gab bereits mehrere Tote bei Demos und mehr als 1000 Verhaftungen.
    Es wurden Ausgangssperren verhängt etc.

    https://www.globalresearch.ca/police-state-ecuador-lenin-moreno/5691809

  4. Hallo Herr Wolff,

    ich stieß eben auf folgendes Dokument:
    http://www.alpenparlament.com/images/pdf/2013/Weltregierung_21Jahrhundert_ALP.pdf

    Falls Sie hier mitlesen, darf ich Ihren Sachverstand in Anspruch nehmen und Sie bitten sich diese Dokument durchzulesen und zu kommentieren?

    Vorab besten Dank!

  5. Lieber Ernst Wolff,

    danke für die Aufklärung!

    Zu
    „die Armut in der Welt zu bekämpfen und die verletzlichsten Teile der globalen Gesellschaft zu schützen“
    ist dies einfach nur dreist gelogen oder verstehen wir die Aussage nur nicht, wie sie vielleicht eigentlich gemeint ist?

    – "Armut in der Welt bekämpfen"
    …kann man auch , in dem man die die (Er-)Träger dieser Armut sind, bekämpft,
    oder?

    – "die verletzlichsten Teile der globalen Gesellschaft schützen"
    …vielleicht meint man als "das Verletzlichste" der globalen Gesellschaft, die Teile, bei denen aufgrund der `Höhe des (verbuchten) Reichtums` im Falle eines `Wandels` der größte `materielle Aderlass` zu verzeichnen wäre
    oder?

    … mal drüber nachdenken …

    und viele Grüße in die Runde.

    • „die Armut in der Welt zu bekämpfen und die verletzlichsten Teile der globalen Gesellschaft zu schützen“
      bedeutet
      "die Armut in der Welt zu fördern und die verletzlichsten Teile der globalen Gesellschaft zu bekämpfen"

      Satanische Umkehrung!

      Glauben Sie nicht? Achten Sie einmal darauf, hören Sie sich an was sie sagen und beobachten Sie danach, wie ihre darauffolgenden Handlungen wirken. Zumeist wirken ihre Handlungen in die genau entgegengesetzte Richtung zum Gesagten.

    • Moin, rhabarbeer, ich lese diesen Absatz:
      " (…) IWF und der Weltbank, die der Welt erst in der vergangenen Woche auf ihrer gemeinsamen Jahrestagung unter dem Beifall der internationalen Mainstream-Medien verkündet haben, dass sie auch in Zukunft mit ganzer Kraft daran arbeiten werden, „die Armut in der Welt zu bekämpfen und die verletzlichsten Teile der globalen Gesellschaft zu schützen“."
      so, dass es von dem IWF eine völlige Verdehung der Realität ist, so wie wir das ja seit dem Orwell'schen Neusprech gang und gäbe ist! Gemeint ist also, die Armut weiter zu entwickeln, und die Verursacher der Armut vor Angriffen zu schuetzen.

      mfG

    • Ganz im Sinne des jesuitischen Samaritertums.
      Die Verletzlichen werden zu Schützen und bekämpfen die Armen.
      So is es vorgesehen im Polizeistaat.

  6. Langsam weicht die Wut dem Zorn. Ist das eigentlich der FFF und ER klar? Ich wäre auf die Reaktionen unserer Politikdarsteller und ihrer abgeschlossen Meinungsverkündungsanstalten gespannt, wenn dieses Thema aufs Tableau gehoben würde. Tja richtige Gangster überfallen keine Bank, sondern gründen eine.

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