Tagesdosis 28.2.2019 – EU-Urheberrechtsreform: Artikel 11, 13 und der Upload-Filter

Ein heißes Eisen, oder warme Luft?

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Warum gehen aktuell Menschen in diesem Land auf die Straße? Zur Zeit sammelt sich im Internet eine Protestbewegung, die seit Februar auch langsam ihren Weg auf Demonstrationen findet. Der kaum wahrgenommene Ursprung im Juni 2018 wurde nur in entsprechenden Kreisen gesucht und unterstützt (1). Es geht um Kritik an der geplanten Rechtssprechung auf EU Ebene zum Thema Umgang mit Urheberrechten und entsprechenden zukünftigen Regelungen. Die Anfänge der Pläne einer Reform zu diesem Thema finden sich im Jahre 2016 (2). Am 18.02. wurden durch Aktivisten Justizministerin Barley von der SPD fast 5 Millionen Unterschriften besorgter Internet Nutzer übergeben (3).

Zunehmend kontrovers diskutiert werden die Artikel 11 und 13 der zukünftigen EU-Urheberrechtsreform. Die Argumente der ausführenden Politiker und ihrer Unterstützer: Kommende Zeiten in Verbindung dominierender Internetnutzung benötigen neue Reglungen. Es geht jedoch um wesentlich mehr.

Die Initiatoren und Förderer: Politiker, als Erfüllungsgehilfen entsprechender Interessenverbände, sowie rein profitorientierter Großunternehmen. Die Gegner: Kritische Bürger und Internet Nutzer, inklusive einer nun besorgten Gesellschaftsgruppe aus dem Bereich der gegenwärtigen „Sharing“-Generation. Der Kampf um gesellschaftliche Errungenschaften hat hierbei die Universitäten verlassen und ist endgültig in der digitalen Welt angekommen. Man fürchtet um den Lebensmittelpunkt Internet. Es droht, so die Meinung der Demonstrierenden, die Abschaffung des klassischen, ihres, Internets. Stichwort Upload-Filter. Dazu später mehr.

Zuerst ein paar Erläuterungen zu den Eigentumsverhältnissen digitaler Multiplikatoren. Instagram und Whatsapp gehören der Facebook Inc. (4). Das stetig wachsende Pinterest, eine Instagram Konkurrenz, gehört dem US Unternehmen Cold Brew Labs (5). YouTube wurde im Jahre 2006 vom Suchmaschinenbetreiber Google für umgerechnet 1,31 Milliarden Euro gekauft. Die Marke YouTube blieb bestehen (6) Das US Unternehmen Google wiederum stellt pure Macht dar, in Bezug milliardenfacher Internetnutzung, Zitat: Die Suchmaschine des Unternehmens erhält weltweit etwa 73,4 % aller Desktop-Suchanfragen des Internets (Stand: Juni 2018). Die Marke Google gehört seit Jahren zu den wertvollsten Marken der Welt (7). Alle genannten Internet Giganten bilden für Milliarden Bürger inzwischen den Lebensmittelpunkt, privat wie beruflich.

Was treibt nun aktuell eine wachsende Zahl, meist jüngerer Bürger, zu diesem Thema auf die Straße? Stichwort: #savetheinternet Demonstrationen. Diskutiert und opponiert wird vordergründig aufgrund zweier Artikel der zukünftigen Endfassung des Richtlinientextes. Einzulesen sind bis dato die aktuellen Richtlinien aus dem Jahre 2016 (8). Den Textentwurf zur Abstimmung in Brüssel Ende März gibt es seit knapp einer Woche nur auf Englisch (9). Beide Texte sind verlinkt. Beteiligt an der schlussendlichen Version waren der Rat der Europäischen Union, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament. Die Eckpfeiler des Reformpapiers basieren auf der EU-Verordnung 2001/29/EC aus dem Jahre 2001 (10).

Die sich nun abzeichnenden Gräben der öffentlichen Wahrnehmung zeigen sich in der subjektiven Betrachtung, der individuellen Befindlichkeit und persönlichen Betroffenheit gegenüber diesem Thema. Die klassischen Medien halten sich auffällig bedeckt, da die anstehenden Veränderungen, die rein das Internetphänomen betreffen, für sie anscheinend nicht die Relevanz besitzen. In etwa: Alternative Medien haben ihre Probleme. Wir haben die unseren.

Betrachten wir den Richtlinientext, Zitat Begründung Seite 2: Im digitalen Umfeld hat auch die grenzübergreifende Nutzung zugenommen und für Verbraucher sind neue Möglichkeiten des Zugangs zu urheberrechtlich geschützten Inhalten entstanden. Für die Befürworter und Betroffenen heißt das – ja, ihr habt euch jetzt lange genug auf Kosten der Künstler, der Verlage, der Rechteinhaber größtenteils unrechtmäßig Besitz angeeignet und kostenfrei zur Verfügung gestellt. Für die Gegner heißt das: Ich will doch nur ins Netz stellen um zu teilen = sharen, will zudem aber weiterhin umsonst konsumieren und downloaden = umsonst partizipieren. So, what the fuck? Die Datendiktatur droht.

Zitat Nr.2 Artikel 1 der Richtlinie: Mit dieser Richtlinie werden Vorschriften für die weitere Harmonisierung des Unionsrechts auf dem Gebiet der Urheberrechte und verwandten Schutzrechte im Rahmen des Binnenmarkts unter besonderer Berücksichtigung der digitalen und grenzübergreifenden Nutzungen geschützter Inhalte festgelegt. Mit Ausnahme der in Artikel 6 genannten Fälle lässt diese Richtlinie die bereits bestehenden Vorschriften unberührt.

Bereits bestehende Vorschriften bezieht sich auf die aktuelle Urheberrechtserklärung aus dem Jahre 2001. Bestehend aus 61 Gründen der Notwendigkeit, rechtlich reglementiert durch 15 Artikel.

Der aktuell kritisierte Artikel 11 beinhaltet das Leistungsschutzrecht, Zitat:Schutz von Presseveröffentlichungen im Hinblick auf digitale Nutzungen. Dieser Artikel soll die Nutzung von Link Hinweisen regeln, d.h. ob zukünftig weiterhin private Accounts ohne Zahlung eines Beitrags, einen Artikel über einen entsprechenden Link teilen dürfen. Kritiker sehen im Gesetzestext die Gefahr, dass Urheber, wie Verlage oder die Urquellen zukünftig Lizenzgebühren von News-Aggregatoren und Suchmaschinen zur entsprechenden Nutzung verlangen, eine sog. Linksteuer. Verweigern die großen Suchmaschine diese Zahlungen, verschwinden kleinere Anbieter aus dem Suchfeld, dem Ergebnis, das wiederum dann von den finanzstarken Monopolisten beherrscht werden könnte. Das zusätzliche Problem liegt darin, dass keinerlei Textlänge definiert ist, d.h. theoretisch auch schon ein Satz, z.B eine Überschrift als Zitat bei entsprechender Nutzung gelten könnte.

Kommen wir zum Hauptstreitpunkt, dem gefürchteten Artikel 13. Er heißt: Nutzung geschützter Inhalte durch Anbieter von Online Content Sharing Diensten. Aufgrund aktueller Verschärfungen des Inhaltstextes der Richtlinien sehen nun viele Menschen die kommende Abschaffung der freien Meinungsäußerung und Darstellung im Internet. Die Problematik stellt sich wie folgt dar:

Die zukünftige Reglung erklärt das Hochladen eines urheberrechtlich geschützten Werkes, auch in Teilnutzung oder Verarbeitung durch den User als unmittelbares Beweismittel nach Freigabe und Darstellung und übergibt damit neuerdings der anbietenden Plattform die Rechtfertigungspflicht gegenüber dem ursprünglichen Rechteinhaber. Stichworte: öffentliche Zugänglichkeitmachung. Die Regelung bis dato stellte sich so dar, dass der Plattformanbieter die juristische Verantwortung bei Beanstandung an den User, an die Ursprungsquelle zurückgab.

Absatz 1, Artikel 13 verpflichtet die Anbieter daher demnächst eine Genehmigung bei den Nutzern, den Inhabern des entsprechenden Werkes einzuholen. Es sollen zukünftig entsprechende Lizenzvereinbarungen mit den jeweiligen Quellen, den Besitzern abgeschlossen werden. Dies betrifft jedoch nicht nur die Big Player, sondern alle, Zitat: „Dienste der Informationsgesellschaft, deren Hauptziel oder eines der Hauptziele darin besteht, eine große Menge urheberrechtlich geschützter Werke (…), die von seinen Nutzern hochgeladen werden, zu speichern und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wenn der Dienst diese zu Profitzwecken organisiert und fördert.“

Ein schwieriges Unterfangen. Um dieser Problematik Herr zu werden, werden die Anbieter von urheberrechtlich geschützten Produkten nun in die Verpflichtung genommen, sogenannte Upload-Filter auf ihren Plattformen zu installieren.

Die Seite Foren Gegen Upload Filter (10), vertreten durch aktuell 144 Foren mit über 9 Millionen Mitgliedern, erläutert die Problematik, Zitat: Die neuen Regelungen sehen als Alternative „Lizenzvereinbarungen“ oder „angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen“ vor. Für einen Forumsbetreiber ist es schlicht unmöglich, mit allen Rechteinhabern eine Vereinbarung zu schließen. Sollte dies über Verwertungsgesellschaften wie GEMA, VG Wort und VG Bild organisiert werden, bedeutet dies mit Sicherheit zusätzliche Lizenzkosten. Ohne diese Lizenzvereinbarung müssten Foren jeden Upload , jedes Bild und jeden Beitrag, vor Veröffentlichung überprüfen, ob es sich um ein urheberrechtlich geschütztes Werk handelt. Den technischen, personellen, organisatorischen und finanziellen Aufwand können sich vielleicht Konzerne wie Google und Facebook leisten, für kleine Unternehmen kann diese Pflicht den Ruin bedeuten.

Gemeint ist die Finanzierung eines entsprechenden Upload-Filters. Nun kam am Dienstag überraschend Hilfestellung und Kritik am Reformpapier von Bundesseite. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, nahm Stellung zu der aktuell in Brüssel diskutierten Reform des Urheberrechts (11) : Zitat: Gerade beim Einsatz von sogenannten Upload-Filtern bestehe die Gefahr, „dass wenige große Anbieter, die eine entsprechende Technik zur Verfügung stellen, verstärkt Daten über Nutzer vieler Plattformen und Dienste im Internet gewinnen“.

Sehr aufschlussreich folgender Hinweis des Datenschutzbeauftragten zum Thema: Nachteile für kleinere Plattform- und Diensteanbieter, Zitat: „Ebenso wenig würden sie den immensen Programmieraufwand betreiben können, eigene Upload-Filter zu erstellen. Stattdessen werden sie auf Angebote großer IT-Unternehmen zurückgreifen, so wie das heute schon unter anderem bei Analyse Tools passiert, bei denen die entsprechenden Bausteine von Facebook, Amazon und Google von vielen Apps, Websites und Services verwendet werden.“ Letztendlich entstünde so ein Oligopol weniger Anbieter von Filtertechniken, über die dann mehr oder weniger „der gesamte Internetverkehr relevanter Plattformen und Dienste läuft“. Welche weitreichenden Informationen diese dann dabei über alle Nutzer erhielten, verdeutliche unter anderem die aktuelle Berichterstattung zur Datenübermittlung von Gesundheits-Apps an Facebook. Dies bedeutet, wenige Anbieter definieren, bestimmen die Filtergröße und Durchlässigkeit von Inhalten.

Wir kommen der eigentliche Sache näher. Ja, es geht auch um die berechtigte Entlohnung von Komponisten, Filmemachern und Künstlern. Vordergründig geht es aber wiedermal um Daten. Regelmäßige Leser und Hörer wissen: Daten sind das neue Öl. Wer Öl an so ein heißes Eisen führt kann schnell ein flächendeckendes Feuer entfachen.

Die finale Abstimmung im EU-Parlament über die Richtlinie erfolgt vom 25. bis 28. März 2019 in Brüssel. Danach wird die neue Richtlinie, davon ist auszugehen, an die jeweiligen EU Länder weitergegeben, die wiederum zwei Jahre Zeit haben, ein Nationales Gesetz ins Leben zu rufen.

Bei den nächsten #safetheinternet Demos im Monat März (die Termine sind verlinkt) geht es eben nicht nur um das Recht auf lustige Filmchen und Musik Videos. Den Erhalt von Youtuber Flachwitzwahnsinn und warmer Luft von Influencern. Erster Lernprozess: Für die Unterstützung politischer Veränderungen durch den Bürger, genügt eben nicht ein Häkchen bei einer Online-Petition.

Dies alles sollte die Generation Display bei ihrem momentanen Anflug von Politisierung, dem vielleicht ersten Weg auf die Straße, bitte nicht außer acht lassen. Nicht unterschätzen und bei der Betrachtung – wegklicken.
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Quellen:

  1. https://www.peira.org/demo-auftakt-in-berlin-gegen-upload-filter-und-linksteuer/
  2. https://www.heise.de/newsticker/meldung/Neuer-Leak-EU-Kommission-plant-20-jaehriges-Leistungsschutzrecht-3310916.html
  3. https://netzpolitik.org/2019/fast-5-millionen-unterschriften-gegen-uploadfilter-an-justizministerin-barley-uebergeben/
  4. https://www.swr.de/swraktuell/die-grossen-social-media-konzerne-wem-gehoert-welches-netzwerk/-/id=396/did=15106836/nid=396/1v9tpbk/index.html
  5. https://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/soziale-netzwerke-pinterest-tritt-aus-dem-schatten-von-instagram-und-co/20327932.html?ticket=ST-690054-FEJXunNTNyxgxaPdNeke-ap6
  6. https://de.wikipedia.org/wiki/YouTube
  7. https://de.wikipedia.org/wiki/Google_LLC
  8. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52016PC0593&from=DE
  9. https://juliareda.eu/wp-content/uploads/2019/02/Copyright_Final_compromise.pdf
  10. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32001L0029&from=DE
  11. https://foren-gegen-uploadfilter.eu/
  12. https://www.datensicherheit.de/aktuelles/urheberrecht-warnung-datenschutz-risiken-30287

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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9 Kommentare zu: “Tagesdosis 28.2.2019 – EU-Urheberrechtsreform: Artikel 11, 13 und der Upload-Filter

  1. #NieMehrCDU Das Thema ist der Prüfstein für Demokratie in Europa:

    Möglich ist eine Sternstunde der Demokratie, wenn der Druck auf die Abgeordneten so groß wird, dass sie im Fall einer Zustimmung mit ihrer Abwahl im Mai rechnen müssen und das ganze Ding so scheitert, dass sich nie wieder ein Politiker traut, sich am Internet zu vergreifen.

    Wahrscheinlicher ist der endgültige Untergang der Demokratie mit Unterdrückung der Meinungsfreiheit und drastischer Beschneidung der Informationsmöglichkeiten.

    • So sehe ich das auch.

      Der Hashtag #NieMehrCDU ist irgendwie verstörend, weil das ja impliziert, dass die CDU schon mal irgendwann wählbar war… 🙂

    • @Benjamin Reloaded:
      Da hast du natürlich recht. Der Hashtag ist auch nicht von mir, sondern ist der Top Hashtag in Deutschland.
      Nie mehr Krieg heißt ja auch nicht, dass Krieg mal gut war 😉

      https://www.horizont.net/medien/nachrichten/niemehrcdu-das-sind-die-reaktionen-auf-die-eu-urheberrechtsreform-172924

  2. Eigentlich eine gute Tagesdosis. Man könnte allerdings eventuell am Ende den Eindruck haben, dass es um mehr Geld für Journalisten und Kreative geht. Genau darum geht es Axel Voss, der CDU und der Kommission nicht im Geringsten. Derartige Punkte standen tatsächlich in dem Entwurf und die SPD-Fraktion hat deswegen am 12.9. die Upload-Filter geschluckt und dafür gestimmt. Eben die sind direkt nach der Abstimmung im Trilog herausgeflogen. Die SPD fühlt sich betrogen.

    Der Rest ist klar herausgearbeitet, es geht um die Macht der Verlage und der Datenriesen, bei denen dann gegen Geld gefiltert werden muss. Es um Verdrängung der kleinen Plattformen. Es geht, wie immer, um Daten und mehr als alles andere geht es um die Wiedererlangung der Meinungshoheit. Das Mittel sind Upload-Filter. Sind sie einmal installiert, haben wir eine perfekte Internet-Zensurmaschine, die mit unmerklichem Drehen an sowieso unbekannten Algorithmen beliebig justiert werden kann.
    Wiedererlangung der Meinungshoheit durch die großen Verlage und Kontrolle des Intertnet-Inhalts ist nicht zuletzt auch ein Frontalangriff auf KenFM.

  3. Tja dann geht’s eben auf die Straße. Mir ist noch was eingefallen. Mit dem Journalisten Schreyer glaube ich gab es ein Interview, hier auf der Plattform, ist schon etwas her. Da hatte er die Filter erwähnt und dass es eigentlich verfassungswidrig sei diese einzusetzen. So die beratenden Experten der Regierung. Könnte man nicht einen Verfassungsexperten, irgend ein Prof. in das Thema einbeziehen. Wenn es dem so wäre kann man das Gesetz doch eh kippen? Ich hoffe habe es richtig in Erinnerung. Sprechen Sie bitt Herr Jebsen drauf an. Der könnte sich vielleicht noch dran erinnern. Danke für diesen Beitrag. Man muss schon aufpassen was einem im Mainstream alles nicht gesagt wird. Und gerade wenn Leute in Feierlaune sind, da fällt mir ein. Die Heute Show hatte mal ein Gag hierzu gedreht. Heißt „entspannt verarscht“. Echt zum Weinen, aber so läufts.

  4. Der Artikel ist ganz gut, ich möchte ergänzen:

    1. Wie kann es sein, dass private Internet-Monopolisten beurteilen dürfen, was veröffentlicht wird und was nicht – und ich mich als Blogger de facto kaum wehren kann?

    2. Die Upload-Filter sind technisch überhaupt nicht in der Lage, Urheberrechtsverstöße zweifelsfrei zu identifizieren. Sie können z.B. keine Parodie erkennen und werden im Zweifelsfall eher mehr als weniger blockieren. Blöd, wenn man seine Beiträge beim quasi-MONOPOLISTEN Youtube nicht hochgeladen bekommt…

    3. Nicht nur die künstlerische Freiheit der Urheber muss geschützt werden, sondern auch die der Blogger, welche ich im weiteren Sinne auch als Künstler sehe.

    4. Wenn das ernst gemeint ist, dass es um die Urheber geht: Wieso wird Youtube nicht dazu verpflichtet, alle Videos ab – sagen wir mal – 500.000 Klicks durch juristisch geschulte Mitarbeiter (nicht durch Software) zu prüfen und alles darunter ggf. aus der Portokasse zu bezahlen, falls da ein Urheber tatsächlich klagt? Bei Videos mit über 500.000 Klicks können sie es bei Bedenken sperren. Der Ersteller wird darauf hingewiesen und bekommt die Möglichkeit, umstrittene Sequenzen zu überarbeiten. Das überarbeitete Video muss Youtube wiederum innerhalb von 2 Wochen prüfen und neu bewerten.
    (Youtube kann wegen mir auch selbst entscheiden, ob sie das Prozedere ab 5 Klicks oder ab 20 Mio Klicks durchführen, es ist deren Risiko. Wichtig ist nur, dass keine Software darüber entscheidet, dass es transparente GESETZLICHE Einspruchsmöglichkeiten gibt mit schneller Bearbeitung – und die Möglichkeit, vor Gericht zu klagen, falls Youtube die Auflagen nicht einhält.)

    • Nie im Leben geht es „nur“ um die Urheber! … Schließlich haben sich viele Urheber schon längst auf die Aktionen im Internet eingestellt und sind selbst gegen 11 und 13 🙁
      Das hat eine wichtige politische „Unternote“! Wo kämen wir denn hin, wenn plötzlich die politisch Desinteressierten politisch werden? Und wenn Fragmentierung und Dekontextualisierung nicht mehr einwandfrei funktionieren?
      Dass die Großkonzerne davon profitieren, ist doch nur ein weiterer netter Nebeneffekt ^^

  5. Hallo Forum, was ist los? Noch kein einziger Kommentar zu diesem wichtigen Thema?!?

    Auch wenn YouTube und co nicht zu trauen ist und sie #savetheinternet nur aus Eigennutz unterstützen: Ich denke, die Bedeutung dieses Themas ist nicht zu unterschätzen und es geht wirklich um unsere (restliche) Freiheit!

    Wenn das so durchgeht, kann man in der EU alles machen – auch eine unverblümtere Diktatur wie in China! Wenn aber nicht, weil große Proteste v.a. der Jugendlichen das verhindern, dann besteht die Hoffnung, dass diese wirklich Blut lecken und sich auch für andere Themen auf der Straße einsetzen!

    • >> besteht die Hoffnung, dass diese wirklich Blut lecken und sich auch für andere Themen auf der Straße einsetzen! <<
      Das ist mE einer weiterer Grund für Artikel 11 und 13:
      Dass auch wichtige Informationen nicht mehr geteilt und gehiped oder gehashtaged werden können o.O
      Wenn keine links mehr gesetzt werden können, ist's auch mit den Quellenangaben Essig! (Alternative Medien, Gegendarstellungen, Reacts, …)
      Mit der DSGVO haben sie begonnen (Mitfilmen von Demos zB) und mit den unintelligenten UpLoadFiltern geht's weiter!
      Politisch ein Meisterstück und wirtschaftlich reiben sich die Großkonzerne die Hände … 🙁 òó

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