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Tagesdosis 28.2.2020 – Bernie Sanders muss verhindert werden!

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Schon nach den ersten Runden in dem Wettbewerb der Präsidentschaftskandidaten der „Demokratischen Partei“, liegt US-Senator Bernie Sanders an der Spitze. Alle anderen Wettbewerber haben inzwischen entweder aufgegeben oder liegen laut der fast täglichen Umfrageergebnisse weit abgeschlagen hinter dem 78 Jahre alten Sanders. Dagegen liegt der vom demokratischen Partei-Establishment aufgestellte Kandidat, der ehemalige Vize-Präsident von Barack Obama, Joe Biden, in der Wählergunst und der Einnahme von Wahlspenden hoffnungslos zurück.

Auch die Chancen von Pete Buttigieg, offensichtlich der Liebling von Amerikas reichsten Männern und Frauen, sehen alles andere als vielversprechend aus. Laut dem Finanzmagazin Forbes (1) unterstützen nicht weniger als vierzig der reichsten US-Milliardäre den bis vor kurzem noch unbekannten Buttigieg, der bisher Bürgermeister von South Bend war, eine ebenso unbekannte Stadt im Bundesstaat Indiana Stadt. Besonders starke Unterstützung erhält Buttigieg dabei von dem rabiaten US-Zionisten Seth Klarman, der seine vielen Milliarden mit Finanzspekulationen als Gründer verschiedener Hedge Funds gemacht hat.

Laut dem investigativen Journalisten Max Blumenthal werden die sogenannten „israelischen Siedler“ in den besetzten Gebieten Palästinas, die nicht anderes sind als skrupellose Landräuber, seit Jahren von Klarman mit Hilfsgeldern (2) geradezu überschwemmt. Zu Hause in den USA ist Klarman auch dafür bekannt, einer der größten Spender zur Finanzierung der CIA-Gedenkstiftung zu sein.

Klarman ist auch Besitzer der rechtsradikalen israelischen Zeitung „Times of Israel“, die einst einen Aufruf zum palästinensischen Völkermord veröffentlicht hatte. Der Meinungsartikel von Yochanan Gordon mit dem Titel “When Genocide is Permissible”, zu Deutsch „Wenn der Genozid erlaubt ist“ wurde auf Grund vieler Proteste später von der Webseite der Zeitung gelöscht.

Allerdings kann der unsägliche Völkermordaufruf über diesen Link (3) auf der Webseite von „Mondoweiss“, die von einem bekannten jüdisch-amerikanischen Kritiker der Zionisten betrieben wird, nachgelesen werden. Die Lektüre ist insbesondere all jenen zu empfehlen, die bei der geringsten Kritik an der israelischen Regierung und deren Unterdrückungs- und Landraubpolitik sofort „Antisemitismus“ schreien. Denn dieser Genozid-Aufruf in der „Times of Israel“ gibt Aufschluss über die in Israel grassierende, mörderisch-rassistische Mentalität dieser Herrenmenschen.

Wie Milliardär Klarman und Co. mit allen Mitteln ihren unerfahrenen und daher besonders biegbaren Präsidentschaftskandidaten Buttigieg an die Macht bringen wollen, hat sich bereits bei der allerersten Vorwahl der Demokratischen Partei im US-Bundesstaat Iowa gezeigt. Wir erinnern uns, dass auch die deutschen Nachrichten berichtet hatten, dass sogar 12 Stunden nach dem Ende der Abstimmung in Iowa die Ergebnisse immer noch nicht bekannt waren. Die Verzögerung bei der Stimmenauszählung sei das Ergebnis einer fehlerhaften Software einer neuen, automatisierten Wähler-App gewesen, die von einem Unternehmen mit dem passenden Namen „Shadow Inc.“ (Schatten GmbH) entwickelt worden war.

Durch diese Verzögerung wurde Senator Bernie Sanders, der – wie sich später herausstellte – Gewinner der ersten Runde der demokratischen Präsidentschaftsvorwahl, erfolgreich daran gehindert, seine Siegesrede zu halten, die – wie in solchen Fällen üblich – zur besten Sendezeit in alle US-Bundesstaaten übertragen worden wäre. Stattdessen hatte sich Buttigieg – voreilig und falsch – dafür aber umso frecher als Sieger proklamiert.

Interessanterweise stellte sich später heraus, dass die „Shadow Inc.“, die die angeblich „fehlerhafte“ Software an den Wahlausschuss der Demokratischen Partei geliefert hatte, dem Hedge-Fonds-Milliardär Seth Klarman gehörte. Und die leitenden Positionen der „Schatten GmbH“ waren alle mit ehemaligen Mitarbeitern der Wahlkampagnen von Hillary Clinton und Barack Obama besetzt.

Im Unterschied zur Republikanischen Partei hat es an der Basis der Demokratischen Partei in Bezug auf die bisherige bedingungslose Unterstützung der schändlichen Kriegs- und Besatzungspolitik Israels einen Gezeitenwechsel gegeben, was es den zionistischen US-Milliardären vom Typ Klarman erschweren wird, den pro-Israel-Kandidaten Buttigieg zum Präsidenten zu machen.

So hat der 37-jährige Bürgermeister Buttigieg in der Vergangenheit Israel stets als Vorbild für die USA im Umgang mit Sicherheitsproblemen beschrieben. Für das Leid der Palästinenser hat er nicht etwa die israelische Besatzungspolitik, sondern immer nur die palästinensische Widerstandsbewegung Hamas verantwortlich gemacht. Kritik oder Verurteilungen Israels durch progressive Kongressabgeordnete hat er nachdrücklich abgelehnt. Dadurch hat das Establishment der Demokratischen Partei von Anfang an wohlwollend auf Buttigieg als Hoffnungsträger und aufsteigenden Star der Partei geblickt. Allerdings haben aber seine starken pro-israelischen Ansichten ihn mit der zunehmend pro-palästinensischen linken Flanke in seiner eigenen Partei in Konflikt gebracht.

Wegen des Drucks an der Basis der Demokraten haben die „Israel zuerst“ Kandidaten beim demokratischen Wahlvolk diesmal jedoch kaum eine Chance.

Anti-zionistischen aber jüdisch geführten Gruppen, die der Demokratischen Partei nahe stehen oder Teile von ihr sind, ist es in den letzten Jahren gelungen, als Verteidiger der Menschenrechte der Palästinenser ausreichend öffentlichen Druck aufzubauen, dass dieses Jahr so gut wie alle demokratischen Präsidentschaftskandidaten der Einladung zur großen AIPAC-Konferenz nicht Folge leisten. Früher war es für jeden Kandidaten ein absolutes Muss gewesen, bei der Konferenz der Zionisten-Lobby des „Amerikanisch-Israelischen Ausschusses für Öffentliche Angelegenheiten“ (AIPAC) ein Bekenntnis zur bedingungslosen Unterstützung des Schurkenstaates Israel abzugeben. Die Organisation mit über 100.000 Mitgliedern gilt als die einflussreichste proisraelische Lobbygruppe in den USA, entsprechend wichtig war es immer gewesen, AIPAC im Wahlkampf nicht gegen sich aufzubringen. Aber das Blatt scheint sich gedreht zu haben.

Organisationen wie MoveOn, Indivisible, die „Working Families Party“ und „IfNotNow“ haben mit ihrer gemeinsamen Kampagne mit den Namen „Nicht zur AIPAC“ sogar den ausgesprochen pro-zionistische Kandidaten Buttigieg davon überzeugt, dass es für Wahl-Chancen besser ist, diesmal nicht zu AIPAC zu gehen.

“Dies ist ein Wendepunkt und ein großer Sieg gegen die Scheinheiligkeit, die AIPAC seit Jahrzehnten legitimiert”, sagte IfNotNow-Mitbegründer Dani Moscovitch (4). “Selbst gemäßigte Mitglieder der Demokratischen Partei weigern sich jetzt, an einer Konferenz einer rechten Lobby teilzunehmen, die sich mit Scheinheiligen verbündet, um die israelische Regierung vor jeglichen Konsequenzen zu schützen, weil sie dem palästinensischen Volk Freiheit und Würde verwehrt.”

Aber so leicht gibt die zionistische Lobby, die große Teile des US-Establishments hinter sich weiß, ihren Kampf gegen den Kandidaten der Demokraten mit den meisten Chancen gegen Donald Trump, der ihn als “verrückter Bernie” schmäht, im Herbst zu gewinnen, nicht auf. Aus der jüngste Vorwahl im Bundesstaat Nevada, die bedeutender war, als die vorangegangenen, ging der liberale Senator, mit deutlichem Abstand  (5) zu seiner innerparteilichen Konkurrenz als Sieger hervor.

Sanders bezeichnet sich selbst als “demokratischer Sozialist”, was am besten mit der deutschen Sozialdemokratie vergleichbar ist. Er wettert wortstark gegen die sozialen Ungerechtigkeiten und die „1% der Finanz-Elite“. Tatsächlich sind seine Positionen sozialdemokratisch handzahm. Dennoch wird er inzwischen vom US-Establishment als Schreckgespenst dargestellt, oder schlimmer noch als Kommunist und Bedrohung des American Way of Life. Zu allem Überfluss hat sich Sanders, der selbst einer amerikanisch-jüdischen Familie entstammt, erneut mit der wichtigsten zionistischen Lobbygruppe AIPAC angelegt.

In einem Tweet hatte der Senator am letzten Sonntag angekündigt, auch dieses Jahr nicht an der AIPAC-Konferenz teilzunehmen, die am kommenden Sonntag beginnt. Sanders begründete seine Absage damit, dass AIPAC all jenen eine Plattform biete, die sich gegen “grundlegende Rechte der Palästinenser” aussprechen. Wörtlich schrieb Sanders (6):

“Das israelische Volk hat das Recht, in Frieden und Sicherheit zu leben. Das Gleiche gilt für das palästinensische Volk. Ich bin nach wie vor besorgt, dass AIPAC Staatsführern eine Plattform bietet, die Bigotterie zum Ausdruck bringen und sich grundlegenden palästinensischen Rechten entgegenstellen. Aus diesem Grund werde ich nicht an der Konferenz teilnehmen.”

Damit spielte Sanders offenbar auf die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu an, den er in der Vergangenheit wiederholt kritisiert hatte.

“Als Präsident”, so Sanders in einem weiteren Tweet (7), “werde ich sowohl die Rechte der Israelis als auch der Palästinenser unterstützen und mein Möglichstes tun, um Frieden und Sicherheit in die Region zu bringen.”

Aber die Zionisten-Lobby ist auch nicht untätig geblieben. Seit ein paar Monaten ist Bernie Sanders zur Zielscheibe von verstärkten Hasbara-Angriffen fanatischer Anhänger der israelischen Apartheid-Regierung geworden. Obwohl Sanders selbst Jude ist, werfen sie ihm Antisemitismus vor. Ähnlich wie in Großbritannien, wo die Antisemitismus-Keule mit großem Erfolg gegen den Labour Führer Jeremy Corbyn eingesetzt wurde, soll dieser Vorwurf jetzt auch die Wahlchancen von Sanders zunichtemachen. Denn, genau wie Corbyn, hat auch Sanders entschieden Positionen zugunsten der Menschenrechte aller in Palästina lebenden Menschen bezogen und folgerichtig die Verbrechen des israelischen Besatzer-Regimes verurteilt.

So hat Sanders jetzt auch im Wahlkampf die gezielte Ermordung unbewaffneter palästinensischer Demonstranten (8) und Kinder ohne jede Verharmlosung oder Beschönigung angeprangert. Er hat wiederholt das Ende der Belagerung des Gazastreifens gefordert, um die humanitäre Katastrophe dort zu beenden. Er hat erklärt, als Präsident werde er wegen der nicht endenden, illegalen Siedlungspolitik und der Missachtung der palästinensischen Menschenrechte die US-Militärhilfe für Israel an Bedingungen knüpfen (9). Und er hat Netanjahu als Rassisten bezeichnet 10).

Interessanterweise wird der Jude Sanders – zumindest, wenn man die offizielle deutsche Definition von Antisemitismus als Maßstab nimmt – mit solchen Äußerungen selbst zum „Antisemiten“. Da hilft es auch nicht, wenn Sanders sagt, dass er stolz ist, Jude zu sein, und dass er als junger Mann in einem israelischen Kibbuz gelebt habe und dass er auch niemals Israels Existenz in Frage gestellt hat.

Übrigens, auch in Deutschland werden Juden – egal ob sie einen deutschen oder israelischen Pass haben – wegen ihrer Kritik an der verbrecherische Politik der israelischen Regierung als Antisemiten behandelt und erhalten deshalb bei geplanten öffentlichen Veranstaltungen öfters als nicht von deutschen Ämtern und Universitäten Redeverbot. Das könnte auch Sanders bei einem Deutschlandbesuch blühen.

In seinen Reden hat Sanders auch deutlich gemacht, dass er zur Beendigung des Konflikts eine Zwei-Staaten-Lösung für Palästina und Israel bevorzugt. Und von der US-Regierung fordert er vor allem eine “ausgeglichene” Politik in Bezug auf Israel und Palästina. Soweit wie Sanders ist vor ihm noch nie ein aussichtsreicher US-Präsidentschaftskandidat im Wahlkampf gegangen. Und deshalb setzt jetzt die US-Zionisten-“Mafia” auch alles daran, Sanders unbedingt zu stoppen, bevor sich die in der Tat zu beobachtende, zunehmende israelkritische Haltung unter Kongressmitgliedern der “Demokraten” weiter ausbreitet.

Dazu hat sich vor ein paar Wochen eine neue Gruppe in der Demokratischen Partei gegründet, unter dem vielversprechenden Namen: “Demokraten gegen den Antisemitismus”. Zugleich wurde in US-Mainstream-Medien eine Welle von Artikeln lanciert, um den Diskurs gegen Sanders in Gang zu bringen, und zwar mit der Kernbotschaft, dass der höchstrangige jüdische Politiker, der jemals für das Amt des US-Präsidenten kandidierte, ein Antisemit ist.

Diese Gruppe hat sich unter anderen mit, Bari Weiss, der einflussreichen Meinungsredakteurin der New York Times zusammengetan, um Sanders zu verunglimpfen. “Offensichtlich zielen sie darauf ab, Sanders zu ‘corbynisieren‘(11), indem sie dieselben Methoden benutzen, die so effektiv gegen den britischen Labour-Führer eingesetzt wurden”, hieß es auf der US-Webseite von “Mondo Weiss”.

Der Grundtenor der Vorwürfe gegen Sanders lautet, dass er zwar ethnisch gesehen als jüdisch gelte, aber in seiner Rhetorik, mit seinem Abstimmungsverhalten im US-Kongress und mit seinem Umfeld nicht die “Werte eines Freundes des jüdischen Volkes widergespiegelt”.

Wenn Sanders sich jedoch so verhalten würde wie seine Kollegen im US-Kongress – oder auch im deutschen Bundestag – nämlich bedingungslos die israelische Politik der kontinuierlichen und schrecklichen Menschenrechtsverletzungen zu verteidigen oder klein zu reden, dann würde Sanders im Sinne seiner zionistischen Kritiker ganz sicherlich die “Werte eines Freundes des jüdischen Volkes” widerspiegeln und niemand würde ihn als Antisemiten beschimpfen.

Quellen:

1. https://www.forbes.com/sites/michelatindera/2019/12/21/here-are-the-billionaires-backing-pete-buttigiegs-presidential-campaign/#7e3569a25fc6
2. https://thegrayzone.com/2020/02/04/pro-israel-buttigieg-seth-klarman-iowas-voting-app/
3. https://mondoweiss.net/2014/08/yochanan-genocide-permissible/
4. https://www.commondreams.org/news/2020/02/26/watershed-moment-joining-warren-and-sanders-centrist-democrats-klobuchar-and
5. https://deutsch.rt.com/nordamerika/98350-usa-sanders-erzielt-laut-hochrechnungen/
6. https://deutsch.rt.com/nordamerika/98451-bernie-sanders-legt-sich-mit-israel-lobby-an/?utm_source=browser&utm_medium=push_notifications&utm_campaign=push_notifications
7. https://twitter.com/BernieSanders/status/1231709011688480768
8. https://www.sanders.senate.gov/newsroom/press-releases/sanders-statement-on-gaza-violence
9. https://thehill.com/homenews/campaign/467772-sanders-floats-leveraging-aid-to-israel-to-push-for-policy-changes
10. https://www.jpost.com/American-Politics/Sanders-We-must-be-pro-Palestinian-as-well-611549
11. https://twitter.com/jsternweiner/status/1209126792822476800

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.