Tagesdosis 28.6.2018 – Deutschlands Verteidigung (Podcast)

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Deutschlands Verteidigung hat gestern versagt. Um das leidige Thema Fussball WM zu beenden, folgt keine Analyse des gestrigen Spiels, sondern die Zusammenfassung der Leistung und Einstellung der deutschen Mannschaft bei diesem Turnier in einem Wort: Arbeitsverweigerung.

Die Bild vermisste bei der deutschen Bevölkerung Fähnchen und nationalen Enthusiasmus. Bezogen auf ihre Arbeitsbedingungen, der Entlohnung, dem persönlichen Status eines jeden Spielers dieser deutschen Nationalmannschaft, war die Einstellung, die Umsetzung der vergangenen Tage und Wochen schlicht ein Schlag ins Gesicht, eines jeden Arbeiters, oder Arbeitnehmers, der mit wahrem existenten Druck täglich sein Dasein fristet. Über Jahre, ggf. Jahrzehnte, meist befristet und wohlwissend, dass er nach einem arbeitsreichem anstrengenden Leben, ein paar Taler und Gutscheine zum Rentendasein erhalten wird.

Deutschlands Verteidigung sei in Gefahr, heißt es, liest man. Im April informierte die Welt: Der ursprüngliche Haushaltsplan des früheren Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) sah vor, dass der Verteidigungsetat von 37 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf 42,4 Milliarden Euro im Jahr 2021 steigen soll. Im Koalitionsvertrag vereinbart wurden 250 Millionen Euro extra pro Jahr für die Truppe(1). Doch wozu diese Investitionen, wo lauert der Feind? Die Kriegsministerin von der Leyen erklärt dem unmündigen Bürger: …die zusätzlichen Mittel seien zwingend notwendig: «Es geht um die Zukunftsfähigkeit unserer Bundeswehr und die Verlässlichkeit Deutschlands gegenüber unseren engen Partnern.»(2). Übersetzt heißt das, überlasst das mal schön uns. Wir werden euch schon früh genug informieren, wann und gegen wen wir in den Krieg ziehen werden.

Deutschland sei generell in Gefahr und muss verteidigt werden. So sprechen und denken immer mehr Menschen in diesem Land. „Man muss natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Dann muss man natürlich sagen, die Folge kann nur sein: Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden.“. Nein, kein aktueller Facebook Beitrag von Alice Weidel, keine Kolumne von Horst Seehofer in der Süddeutschen, sondern ein Redebeitrag von Kanzlerin Angela Merkel aus dem Jahre 2004(4). Woraus resultierte diese Kehrtwendung, einer prinzipiellen unabdinglichen aktuellen Politik der Kanzlerin?

Schlussfolgernd, sollten etwaig die Bürger vor Politikern geschützt, verteidigt werden? Ein deutsches Sprichwort lautet: Gier frisst Hirn. Machtgier frisst politische Inhalte und Glaubwürdigkeit. Die momentane Stimmung in unserem Land dient hauptsächlich einer Partei, der AFD. Sie weiß Tendenzen zu nutzen und entsprechend bei ihren Anhängern mit einem Kernthema zu punkten. Seit einem halben Jahr ist die AfD Teil des Deutschen Bundestags. Dort kann sie Anfragen stellen, auf die die Bundesregierung antworten muss. Eine Statistikerhebung über alle kleinen Anfragen der AfD in der bisherigen 19. Wahlperiode wurde aktuell ausgewertet (es sind 235 Anfragen). Diese wurden dann mit den Anfragen der anderen Oppositionsparteien (FDP, Linke und Grüne) verglichen (insgesamt 975 Anfragen).

Das Ergebnis: Etwa jede zweite AfD-Anfrage stellt Bezüge her zu den Themen Migration oder Integration (45 Prozent). In den Bereichen Innere Sicherheit, Kultur oder Europapolitik sind Migrationsbezüge besonders häufig. Auch in Bereichen, in denen das Thema sonst kaum eine Rolle spielt, bezieht sich die AfD häufig auf Zuwanderung, zum Beispiel beim Thema Gesundheit. In den Bereichen Wirtschaft, Arbeit, Bildung oder Gesundheit stellt die AfD wesentlich weniger Anfragen als alle anderen Fraktionen(5). 

Berechenbares Kalkül, oder glaubwürdige Umsetzung gesellschaftlicher Notwendigkeit? Schaut man sich die Ergebnisse und die Entwicklung oppositioneller Parteien der letzten Jahrzehnte an, muss die Frage erlaubt sein, woher die AFD Wähler die Gewissheit nehmen, dass sich diese Partei von den anderen unterscheiden wird, sobald die Macht zu regieren erreicht wurde? Weder die Grünen, die Linke, geschweige denn SPD und FDP haben den Wechsel aus der Opposition in die Machtposition zum Wohle der Bürger genutzt. Woran machen die AFD Wähler fest, dass diese Partei dieses Land glaubwürdig verändern wird, verändern will? Ihre Interessen, Nöte, Sorgen ernst nimmt und einen wirklichen Politwechsel initiieren wird?

Die Deutschen selber müssen sich gegen die Gefahr, die Angreifer, aus den eigenen Reihen verteidigen. Dies sollte so langsam bitte erkannt werden. Es ist die Politik der Herrschenden, der Mandatsträger, der Lobbyisten, der Monopolindustrien, die dieses Land zerstören, kaputt machen. 2012 informierte das Handelsblatt(6): Deutsche Waffen sind begehrt. 2011 wurden zwar weniger Kriegswaffen verkauft, aber mehr Exportgenehmigungen erteilt, vor allem in arabische Länder nahm die deutsche Rüstungsindustrie vergangenes Jahr 1,285 Milliarden Euro mit dem Verkauf von Panzern, Kriegsschiffen oder Maschinengewehren ein. Im Jahr davor war noch ein Rekordwert von 2,1 Milliarden Euro erzielt worden. Zugleich wurden 2011 aber Einzelausfuhren für Rüstungsgüter im Wert von 5,414 Milliarden Euro genehmigt, 13,9 Prozent mehr als 2010.

Stellen diese rollenden Exporte eine vermeintliche Sicherung des Standortes Deutschland, so behalten sie aber auch ihren Anteil an der vermeintlichen Invasion von Rollkoffern aus Krisengebieten. Wo andere Industriezweige zwecks Gewinnmaximierung das Land verlassen, die Deutschen im Stich lassen, soll diese Industrie nur zum Wohle des deutschen Arbeiters dienen. Eine wahrlich tödliche Argumentation.

Ursache und Wirkung, oder Versuch und Irrtum sind die jeweilige Maxime, sollten in in einer ruhigen Minute in Betracht gezogen werden, bei der Entscheidung einer politischen Wahl. Bei der Verteidigung individueller persönlicher Interessen.

Quellen

(1) https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/afxline/topthemen/article175702250/Neue-Waffen-fuer-die-Bundeswehr.html
(2) https://www.zeit.de/news/2018-04/23/bundeswehr-soll-neue-waffen-bekommen-180423-99-06305
(3)https://www.facebook.com/aliceweidel/photos/a.1063313067013261.1073741828.1061322973878937/2023321657679059/?type=3&theater
(4) https://www.youtube.com/watch?v=PMkKz6laAGo
(5) https://mediendienst-integration.de/artikel/auf-welche-themen-setzt-die-afd.html
(6) https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/waffenexporte-270-leopard-panzer-fuer-saudi-arabien-100-fuer-indonesien/7387092-2.html?ticket=ST-549027-FeV1sgqhuPusU32FEQ0W-ap2

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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