Tagesdosis 29.11.2018 – Ukraine. Poroschenko will die EU in sein Kriegsboot zurückholen (Podcast)

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Vor drei Tagen überquerten zwei Artillerieboote und ein Schlepper der ukrainischen Marine die russische Seegrenze im Schwarzen Meer und fuhren auf die Straße von Kertsch zu.  War es die forcierte Umgehung gültiger Schifffahrtsgesetze, oder bewußte Provokation? Natürlich war allen beteiligten Personen bewußt, dass die russische Seite umgehend reagieren wird, reagieren muss. Daher, kalkulierte Abläufe waren vollends erwünscht.

Schiffe passieren die Meerenge in der Regel nach entsprechender Genehmigung und nach einem Zeitplan; diese Schiffe hatten aber keine solche Genehmigung, so der Föderale Dienst für Sicherheit der Russischen Föderation (FSB), der für die Aufrechterhaltung der Grenzsicherheit zuständig ist. (1)

Die westliche Welt, UN und EU Staaten sind empört, ob der eindeutigen Beweise. Christian Esch vom Spiegel weiß, bzw. bestätigt folgendes: Eine mögliche Antwort hat der Generalstab der ukrainischen Armee am Montag präsentiert. Er veröffentlichte Funksprüche der russischen Küstenwache, die er am Vortag abgefangen haben will. Sollten die Aufnahmen echt sein, dann geben sie einen Einblick in das Handeln der russischen Seite. Also, alles wie gehabt (2): abgefangen haben will, sollten die Aufnahmen echt sein.

Ja, ein Boot wurde gerammt. Wollte es sich rammen lassen? Das Video ist verlinkt. (3). Der Spiegel zitiert heute den US Amerikanischen Präsidenten zur Thematik so: „Angela, lasst uns Angela einbeziehen!“.(4) Was der Leser vom Spiegel nicht erfährt. Im gleichen Interview mit der New York Post stellt Donald Trump folgende These auf: Da war eine Frage. Eine Warnung? Haben die ukrainischen Boote die Russen wissen lassen, dass sie kommen. Weil, ich denke, da gibt es ein System. Das funktioniert auch.(5) Spiegel Leser wissen mehr.

Warum nun wollte die Ukrainische Marine, ausgehend der Absegnung durch die Regierungsführung in Kiew, diesen Pseudoeklat schaffen? Man möchte a) auf sich aufmerksam machen und b) die internationale Staatengemeinschaft ins sinnbildliche Boot zurückholen. Ehemals euphorisch hofiert (6), bereitet die Ukraine aktuell mehrheitlich Probleme.

Blicken wir zurück in das  Jahr 2013. Erinnern sie sich noch an Victoria Nuland? Das war die für Europa und Eurasien zuständige „Fuck the EU“ Abteilungsleiterin des US-Außenministeriums. (7) . Sie berichtete nach ihren mehrfachen Auftritten in Kiew stolz, dass die US-Regierung seit 1991 rund fünf Milliarden Dollar für eine „wohlhabende und demokratische Ukraine“ investiert habe. Es sei darum gegangen, alles zu tun, dass die Ukraine die Voraussetzungen erfülle, um der EU angegliedert werden zu können, d.h. das Land aus seiner historischen Beziehung zu Russland herauszureißen und via „Europa“ in die US-Interessensphäre zu führen. (8)

So klangen damalige Zukunftsvisionen. Von einem Herrn Klitschko, aus Deutschland installierter Politsunnyboy in Kiew,  hat man auch schon länger nichts mehr vernommen. Der ukrainische TV Sender NewsOne fragte Anfang diesen Monats seine Zuschauer:„Ist Klitschko als Bürgermeister der Hauptstadt erfolgreich oder nicht?“ Insgesamt 7850 Anrufe gingen während der Sendung ein. Dabei zeigten sich 95 Prozent der Menschen mit der Arbeit von Klitschko als Bürgermeister Kiews unzufrieden.„95 Prozent sagen, dass diese Person gescheitert sei. Seine Politik sei gescheitert. Sein Team sei Unheil für die Stadt“, so der Moderator abschließend. (9)

Trotz Milliarden Investitionen und dem wiedermal höchsten Preis gnadenloser Regime Changes, nämlich an die 10.000 Toten im Ukraine-Konflikt (10), lief die ursprüngliche Planung gehörig aus dem Ruder. Im Jahre 2015 wusste das Handelsblatt zu berichten: Die Angst vor der Pleite. Damoklesschwert über Kiew: Schon im Sommer kann die Ukraine möglicherweise ihre Schulden nicht mehr bedienen. Es droht eine Staatspleite – und noch mehr Chaos. Aber auch für Investoren hätte das massive Folgen. (11)

Der altbekannte Kreislauf, wenn Staaten, bzw. Politiker sich für Inhalte und Vorgaben kaufen lassen. Machtgier frisst den Überblick und füttert kriminelle Kanäle. Wohin ist das „Wir haben Großes mit euch vor“ Budget versickert? Zahlen: Es gab Kredite in Höhe von drei Milliarden Euro von der Europäischen Investitionsbank, Investitionen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro seitens der Europäischen Bank für Wiederaufbau sowie insgesamt 879,2 Millionen Euro bilaterale EU-Hilfe. EU-Budgethilfen für die Ukraine belaufen sich auf insgesamt rd. 555 Millionen Euro, die zum Teil noch ausgezahlt werden. An humanitärer Hilfe für die Ukraine hat die EU seit dem Jahr 2014 insgesamt 112,1 Millionen Euro bereitgestellt. (12)

Vor drei Tagen informierte die Wirtschaftswoche: „Ohne den IWF wäre die Ukraine längst bankrott“. (13). Dass es dem IWF noch nie um die Menschen ging weiß man. Wie er arbeitet weiß man. Aktuell in der Ukraine so: Die ukrainische Regierung hatte sich bereits 2015 geweigert, einen fälligen russischen Kredit in Höhe von mehr als drei Milliarden US-Dollar zurückzuzahlen. Dennoch korrigierte der Internationale Währungsfonds (IWF) für die Ukraine seine Regeln und griff der finanziell angeschlagenen Ex-Sowjetrepublik mit einem Hilfsprogramm von 17,5 Milliarden US-Dollar unter die Arme. Eine der wichtigsten Kreditauflagen war eine radikale Erhöhung der Gaspreise, die seit der Unabhängigkeit der Ukraine 1991, dank billigen Lieferungen aus Russland, weit unter dem Marktniveau gelegen haben. Der IWF sieht in den niedrigen Tarifen die Ursache für Korruption und Gasverschwendung in der ehemaligen Sowjetrepublik. (14). Übersetzt: Kohle, also Geld gibt es nur, wenn das Volk friert und nicht kochen kann. Menschliche Wärme, made by IWF.

Die wahren Gründe. Im März kommenden Jahres wird in der Ukraine gewählt. Die Umfragewerte für Poroschenko sind im Keller. Die Wirtschaft am Boden. Die Menschen hätten berechtigte Gründe wieder auf die Straße zu gehen. Da müssen künstliche Ereignisse geschaffen werden, um vom drohenden Machtverlust abzulenken. Den starken Mann vorzutäuschen, einen möglichen Krieg zu provozieren ist nicht nur verwerflich, sondern nur zu verachten. Starker Mann spielen heißt Kriegsrecht ausrufen und damit Sondersituationen zu eigenem Nutzen zu schaffen. Der MDR erläutert: Auch wenn der Auslöser für die Verhängung des Kriegsrechts ein ernstzunehmender Konflikt mit Moskau ist, geht es hier um wichtige innenpolitische Fragen. Wichtiger Streitpunkt sind die für den 31. März angesetzten Präsidentschaftswahlen. Der Wahlkampf sollte bereits am 31. Dezember starten. Doch bei Verhängung des Kriegsrechts dürfen weder Wahlkampf noch Wahlen stattfinden. (15)

Und unsere Bundesregierung? Die Bild Zeitung schwärmte am 01.11.2018: Zu Hause brennt die Hütte – und Merkel kämpft in Kiew. Für Merkel sind die Gespräche in Kiew so etwas wie ein Heimspiel. Die „liebe Angela“ habe einen „großen Anteil an den Veränderungen in der Ukraine“, sagt Präsident Poroschenko inmitten von Gold, Kristall und leuchtenden Lüstern im Marienpalast. Sie sei ein „wahrer Freund der Ukraine“, zeige „Einigkeit und Solidarität“ mit seinem Land. Sie nennt ihn den „lieben Petro“ und den Umbruch im Land die „Revolution der Würde“. Deutschland ist der größte Geber bei der humanitären Hilfe für die Ukraine. Mehr als 100 verletzte Soldaten wurden bereits in Deutschland behandelt, und ein ungebundener Kredit über 500 Millionen Euro gibt der Regierung von Poroschenko finanzielle Luft für eigene Projekte. 85 Millionen Euro hat die Kanzlerin diesmal im Gepäck, um Forschung auf höchstem Niveau zu fördern und damit der wissenschaftlichen Zukunft des Landes zu helfen.

Soso, die wissenschaftliche Zukunft in der Ukraine möchte die Bundesregierung gewährleistet wissen. Der entscheidende Satz im Artikel: Und natürlich werde sie sich für eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland wegen der Besetzung der Krim und Destabilisierung der Ost-Ukraine einsetzen. (16).

Wie wird sich unsere Bundesregierung im Bündnisfall verhalten? Die Reaktion aus Brüssel lautete nicht unerwartet: (17) Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der Ukraine die Unterstützung der Militärallianz im jüngsten Konflikt mit Russland zugesagt. Stoltenberg forderte Russland auf, die festgesetzten ukrainischen Soldaten und Schiffe „unverzüglich“ freizugeben. „Es gibt keine Rechtfertigung für den Einsatz militärischer Gewalt gegen ukrainische Schiffe und ukrainisches Marinepersonal“, sagte er. „Russland muss begreifen, dass seine Handlungen Konsequenzen haben.“ Schaut das Regiebuch etwaig ganz anders aus? Win Win Regieanweisung. Du bleibst an der Macht und wir rücken dem russischen Bären auf die Pelle?

Herr Stoltenberg fabuliert über Konsequenzen. Konsequenzen heißen bei solchen Menschen Elend und Tod. Krieg. Ich empfehle der Bundesregierung, den Politikern, Staatssekretär_innen und allen sonstigen Poro-Verstehern folgendes Buch aus dem Westend Verlag: Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen. Wir Deutschen müssen aus den Fehlern der momentanen Lieblingspartei eines Großteils der Deutschen, den Grünen, nur eines in Erinnerung rufen. Nie wieder Krieg, mit keinem Land dieser Erde. Ohne Wenn und Aber.

Quellen:

  1. https://deutsch.rt.com/europa/79901-ukraine-provoziert-militarische-konfrontation-krim-russland/
  2. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukrainisch-russischer-zwischenfall-angeblich-funksprueche-aufgetaucht-a-1240529.html
  3. https://www.youtube.com/watch?v=At1G-oDgE3I
  4. http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-will-angela-merkel-im-ukraine-russland-konflikt-einbeziehen-a-1240949.html
  5. https://nypost.com/2018/11/28/trump-didnt-like-russias-capture-of-ukrainian-naval-vessels/
  6. https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article176766211/Steinmeier-sichert-der-Ukraine-Unterstuetzung-bei-Reformen-zu.html
  7. https://www.youtube.com/watch?v=FWJCNs6txL4
  8. https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/5-milliarden-dollar-fuer-den-staatsstreich
  9. https://de.sputniknews.com/politik/20181119323013338-ukraine-kiew-klitschko-umfrage/
  10. https://www.zeit.de/politik/ausland/2016-12/vereinte-nationen-ukraine-konflikt-tote
  11. https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukrainische-schuldenkrise-die-angst-vor-der-pleite/11815352.html?ticket=ST-12001219-ceHpsyfEaB2GDCXd3WNJ-ap3
  12. https://deutsch.rt.com/europa/73317-fass-ohne-boden-was-hat-die-ukraine-bis-jetzt-gekostet/
  13. https://www.wiwo.de/politik/europa/landesportraet-ohne-den-iwf-waere-die-ukraine-laengst-bankrott/23683670.html
  14. https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20180804321836512-bankrott-zahlungsunfaehigkeit-gasverteuerung-sequestrierung/
  15. https://www.mdr.de/heute-im-osten/ostblogger/ukraine-russland-kriegsrecht-folgen-100.html
  16. https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/ostukraine-konflikt-merkel-trifft-klitschko-und-poroschenko-in-kiew-58174916.bild.html
  17. https://www.n-tv.de/politik/Nato-droht-Moskau-mit-Konsequenzen-article20741923.html

+++

Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

+++

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

+++

Alle weiteren Beiträge aus der Rubrik „Tagesdosis“ findest Du auf unserer Homepage: hier und auf unserer KenFM App.

+++

Dir gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/

Hinterlasse eine Antwort