Tagesdosis 29.2.2020 – Studie: Fast jeder 4. Richter am EGMR ist eng mit Soros verbunden

Eine Studie behauptet, dass fast ein Viertel der Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) enge Verbindungen zu NGOs von Soros haben und trotzdem über Fälle entscheiden, in die Soros-NGOs verwickelt sind.

Ein Kommentar von Thomas Röper

Wie immer, wenn ich über Studien berichte, schaue ich mir die Studie auch an und vor allem interessiert mich, wer sie in Auftrag gegeben und bezahlt hat. In diesem Fall kommt die Studie vom European Center for Law and Justice. Das ist eine Unterorganisation des American Center for Law and Justice, einer Organisation von evangelikaler Christen in der USA, die für konservative Werte inklusive eines Abtreibungsverbotes kämpfen. Aber diese NGO beschränkt sich nicht auf diese Themen, sie tritt auch für Menschenrechte und Meinungsfreiheit ein.

Nichtsdestotrotz hat mich diese Organisation als Autor der Studie mit dem Titel „NGOs und die Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 2009-2019“  (1) misstrauisch gemacht und ich habe die Studie genau überprüft. Dazu gleich mehr. Zunächst kommen wir zum Ergebnis der Studie, dass sich im Abstract (also der Zusammenfassung) der Studie findet. Ich habe es aus dem Englischen übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

NGOs haben einen zunehmenden Einfluss auf und innerhalb internationaler Institutionen, insbesondere innerhalb des Systems zum Schutz der Menschenrechte.

Dieser Bericht zeigt, dass mindestens 22 der 100 ständigen Richter, die zwischen 2009 und 2019 am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gedient haben, ehemalige Vertreter oder Mitarbeiter von sieben NGOs sind, die vor dem Gerichtshof sehr aktiv sind. Zwölf Richter sind mit dem Netzwerk der Open Society Foundation (OSF) verbunden, sieben mit den Helsinki Committees, fünf mit der International Commission of Jurists, drei mit Amnesty International und je einer mit Human Rights Watch, Interights und dem A.I.R.E.-Centre. Das Netzwerk Open Society Foundation zeichnet sich durch die höchste Anzahl der mit ihm verbundenen Richter und die Tatsache aus, dass es die anderen sechs in diesem Bericht genannten Organisationen finanziert.

Seit 2009 gab es mindestens 185 Fälle, bei denen mindestens eine dieser sieben NGOs offiziell in Verfahren involviert waren. In 88 Fällen entschieden Richter über Fälle, in die die NGO, mit der sie verbunden waren, beteiligt war. Im Fall von Big Brother Watch gegen das Vereinigte Königreich zum Beispiel, der noch vor der Großen Kammer der Gerichtshofs anhängig sind, sind 10 der 16 Antragsteller NGOs, die von der Open Society Foundation finanziert werden, sowie 6 NGOs beteiligt, die als Dritte handeln. Von den 17 Richtern, die in der Großen Kammer saßen, sind 6 mit dem Antragsteller verbunden.

Im gleichen Zeitraum gab es nur 12 Fälle, in denen sich ein Richter aus einem Fall zurückzog, offenbar wegen einer Verbindung zu einer NGO, die in den Fall involviert war.

Diese Situation stellt die Unabhängigkeit des Gerichtshofs und die Unparteilichkeit der Richter in Frage und verstößt gegen die Vorschriften, die der Gerichtshof in diesem Bereich auferlegt. Dies ist umso problematischer, als die Macht des Gerichtshofs außergewöhnlich groß ist.

Es ist notwendig, Abhilfe zu schaffen. Zu diesem Zweck sollte insbesondere der Auswahl der Kandidaten für die Richterposten größere Aufmerksamkeit geschenkt werden, um die Ernennung von Aktivisten zu vermeiden. In diesem Bericht werden auch Lösungen vorgeschlagen, um die Transparenz der Interessen und Verbindungen zwischen Antragstellern, Richtern und NGO zu gewährleisten und die nötigen Verfahren zu formalisieren.

Ende der Übersetzung

Das sind heftige Vorwürfe, die ich – so weit es mir möglich war – überprüft habe. In der Studie werden all die Richter namentlich genannt. Da es Richter aus allen europäischen Ländern sind, habe ich nicht in allen Fälle ihre Biografien in einer für mich verständlichen Sprache gefunden. Bei den Richtern, zu denen ich Biografien gefunden habe, die ich verstehen konnte, haben sich die erhobenen Vorwürfe und die Verbindungen der Richter zu den Soros-Stiftungen (2) bestätigt. Ich habe in der Studie keinen Fehler gefunden, übernehme aber keine Gewähr dafür, dass es keine gibt.

Die Studie listet auf 25 Seiten im Detail auf, welche Richter mit Soros verbunden waren. Einige waren Gründungsmitglieder seiner Organisationen in verschiedenen Ländern. Die Verbindungen sind also durchaus sehr eng und werden in der Studie auf den Seiten 7 und 8 detailliert aufgezeigt.

Nun kann man zu Soros und seinen Zielen (3) stehen, wie man will und meine kritische Einstellung ihm gegenüber, und auch gegenüber seiner Macht über die Meinungsbildung durch die Medien (4), ist bekannt. Aber auch wenn man ihn gut findet, kann man es nicht gut heißen, dass Aktivisten, die für bestimmte Ziele gekämpft haben und dafür auch gut bezahlt wurden, anschließend als Richter am obersten europäischen Gerichtshof Entscheidungen fällen, die ihre früheren Arbeitgeber und Mitstreiter betreffen. Dass hier ein Interessenkonflikt besteht, dürfte niemand bestreiten.

Auf den Seiten 15 und 16 der Studie werden Besipiele aufgeführt, in denen Richter über Fälle zu entscheiden hatten, in die die mit ihnen verbundenen NGOs involviert waren. Ein Beispiel (übersetzt aus dem Englischen):

„Was die Helsinki Committees betrifft, so waren sechs der sieben mit den Fällen betrauten Richter mit diesen Organisationen verbunden, die in das Verfahren als Antragsteller oder als Dritte involviert waren. Die Richter Yudkivska, Grozev, Garlicki, Karakaund und Kalaydjieva waren jeweils an vier, sechs, elf, sieben und zwölf Fällen beteiligt, in denen ein Committee als Dritter beteiligt war, und in vier, zwei, acht, drei und neun Fällen, in denen ein Committee Antragsteller war. Richter Ikuta saß in zwei Fällen, in denen ein Committee als Dritter fungierte. Bei Richter Grozev ging es um das bulgarische Committee, dessen Gründer und Mitglied er von 1993 bis 2013 war.“

Ich wiederhole, dass ich die Studie nicht komplett überprüfen konnte, dass ich aber in meinen Recherchen keinen Fehler in der Studie finden konnte.

Wenn die Studie also die Wahrheit sagt, dann muss man bei den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die Soros und seine Interessen direkt oder indirekt betreffen, sehr genau hinschauen.

Quellen:

  1. https://eclj.org/ngos-and-the-judges-of-the-echr?lng=en
  2. https://www.anti-spiegel.ru/2018/ngo-oder-wir-man-die-politik-anderer-staaten-bis-hin-zu-einem-putsch-von-auben-beeinflussen-kann/
  3. https://www.anti-spiegel.ru/2019/europawahl-soros-fuerchtet-um-die-kontrolle-ueber-die-eu-und-fordert-mehr-zentralisierung-der-macht/
  4. https://www.anti-spiegel.ru/2019/wie-und-von-wem-die-westliche-presse-gesteuert-wird/

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Dieser Artikel erschien zuerst am 27. Februar 2020 bei Anti-Spiegel

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: / Shutterstock

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8 Kommentare zu: “Tagesdosis 29.2.2020 – Studie: Fast jeder 4. Richter am EGMR ist eng mit Soros verbunden

  1. glaube kaum dass es überhaupt "unabhängige Richter" gibt. Jeder Mensch und somit auf Richter haben Neigungen und Empfindungen von denen sie sich leiten lassen. Je höher die Ämter um so unangreifbarer werden diese Herrschaften. Das wissen sie aber auch. Das oder die Systeme schotten sich ab. Um vor den europäischen Gerichtshof zu kommen muß man zuerst sehr viel Geld investieren um alle Instanzen durchschritten zu haben. Wer kann das schon. Der Rechtsstaat ist zu einer Spielwiese von Geldleuten und Anwälten verkommen. Für den Normalo hat der Rechtsstaat ausgedient. Konnte man bei Hoeneß sehen. Der tanzte auch mit einer Korona von Anwälten auf. Der Richter klappte dden Aktendeckel recht schnell zu um größeren Schaden abzuwenden und Herr Hoeneß nahm das Urteil dann gnädigst an. Herr Mollath hatte Pech und mußte in die Klappse und nur mit vile Glück entkam er dann dieser "unabhängigen" Justiz. Die damals verantwortliche Justizministerin wurde dann nach oben befördert. Sie äußerte noch zwei Tage vor der Entlassung von Herrn Mollath dass er gemeingefährlich wäre und es gut sei dass er weggesperrt ist. 3 Tage später war der "gemeingefährliche" Herr Mollath auf freiem Fuß. Mit Rechtsstaat hatte dies gar nichts zu tun. Er hatte unverschämtes Glück. Der Richter dieses Schandurteils läuft heute noch frei herum. Warum sollte dies am Europäischen Gerichtshof anders sein?

    • ARD, ZDF, C&A
      BRD, DDR und USA
      BSE, HIV und DRK
      GbR, GmbH, ihr könnt mich mal
      THX, VHS und FSK
      RAF, LSD und FKK
      DVU, AKW und KKK
      RHP, USW, LMAA

  2. Ist Thomas Röpper nun mit den Evangelikalen gegen Soros??? (Wo bin ich da hinein geraten?) oder hat er an Soros eine andere Kritik? (die man haben, aber auch sagen muss.) Jedenfalls sagt Thomas Röpper uns nichts dazu. Es ist ein typischer Artikel ohne Perspektive und nur ein Umrühren ohne Standpunkt.

  3. Angesichts der weltweiten Probleme zur Zeit, ist die Beleuchtung der Richter am EGMR wirklich zweitrangig. Die Richter in allen Ländern, vor allen Dingen in Deutschland, müssten längst hinsichtlich ihrer Befangenheit (um nicht zu sagen, korrupten Handlungsweise) zugunsten der Konzerne unter die Lupe genommen werden. Darüber haben Journalisten von correctiv.org schon vor Jahren geschrieben. Das Problem ist in diesem Falle nicht ein Soros. Das Problem sind die Richter. Ein Berufsstand,
    der einfach nicht gesäubert wird von schwarzen Schafen und nicht unabhängig von Regierungen, Lobbyisten, Deep State und anderen Herrschaften arbeiten kann, egal, auf welcher Ebene.
    Aber im Angesicht von Corona, wirtschaftliche Belastung der Unternehmen, volatilen Aktienmärkten, sehr unruhigen Verhältnissen im Nahen Osten, neuer Flüchtlingsströme aus der Türkei in die EU, einer schweren Heuschreckenplage in Ostafrika (Kenia u.a.), die durch zuviel Wasser (troposphärischer Wassertransport in den Nahen Osten durch Geoengineering) verursacht ist und riesige Populationen möglich machte, die alles auffressen und daher neue Hungersnöte auslösen werden, sind die paar Richter in der ohnehin völlig versauten EU Diktatur wirklich jetzt nicht relevant.
    Es müsste eine Kontinente übergreifende Vereinbarung geben, dass Privatpersonen mit Milliardenvermögen (die sie durch Milliarden Menschen wie Bill Gates verdient haben) keine Befugnisse haben mit Firmen und Stiftungen in Staaten einzugreifen. Sie können Spenden soviel sie wollen, aber sich aufspielen wie Staatenlenker, nur weil sie über ein Vermögen von Kleinstaaten verfügen, sollte weltweit verboten werden. Ein Soros und ein Gates spielen sich auf, als wären sie gewählte Präsidenten. Sie mischen sich in die Leben von Milliarden ein, die sie nichts angehen. Das ist das Problem.
    Die korrupte Richterschaft ist ein anderes Problem.

    • "Journalisten von correctiv.org" sind längst Teil des Problems! Es geht immer nur um Macht ( und Geld natürlich).

      Waren früher Beziehungen um in "bessere" – Machtfüllendere – Positionen zu kommen verpönt, ist es seit gut 2 Jahrzehnten eher DIE Aufforderung, nennt sich nun "netzwerken". Das Ziel ist, wenn schon nicht richtig reich zu werden, sich den selbsternannten Eliten doch wenigstens zu nähern und Teil derselben zu werden – und wenn es nur eingebildet ist. Man ist wichtig scheint da der Slogan zu sein und wenn man bei Soros beteiligt ist, sagen doch alle Medien, das man zu einem wichtigen Teil der Gesellschaft gehört, ist man der Macht näher…..

      Hätten die Menschen mehr echtes Selbstbewußtsein, würden sie nicht so agieren wie sie agieren und es sollte nicht so viele "Bücklinge" geben, die da auch noch hofieren……

    • Correctiv???!!! Echt jetzt?!?!
      Man sollte doch meinen, hier hat man es mit einigermaßen aufgeklärten, selbst denkenden Menschen zu tun…
      Offensichtlich dringt das Gift der zahlreichen korrupten, kriegstreibenden Systemlinge in jede noch so kleine Ritze!
      Siggi, ich möchte ihnen nicht zu nahe treten aber machen Sie doch mal eine Bestandsaufnahme bezogen auf Ihre "blinden Flecken". Wer Correctiv auf den Leim geht (und das nach den Vorgängen um den Maidan und vor allem MH17!) sollte sich ernsthaft fragen wo sein Weltbild noch blind der transatlantischen Propaganda nachfolgt…
      Dieser Verein gehört so ziemlich zum letzten was man als seriöse Informationsquelle verwenden sollte. Auch (und gerade auch deswegen) wenn es Tagesschau und GEZ-Zwangsfunk als neutralen, wertvollen Journalismus anpreisen.
      Correktiv kann man mit Tagesschau, dem "Fakten(er)finder", Nachrichten, Spiegel, taz usw. in einen Sack schmeißen und draufhauen (bzw. wegwerfen) da kann es keine Falschen erwischen.
      Kopfschüttel.

  4. Die EU ist ein Projekt einer kapitalnahen Elite .
    "Menschenrechte" sind eine Basis, die Interessen des Kapitals durchzusetzen .
    "Menschenrechte" haben die vorrangige Aufgabe,
    die Selbstorganisation und Selbstbestimmung von Volksgruppen und Staaten zu unterwandern,
    die Basis von Souveränität und Vielfalt der Kulturen der Erde sind .
    Die Selbstbestimmung der Völker limitiert den Zugriff internationaler Kapitalinteressen auf die Gesellschaftsgestaltung und den Zugriff auf Ressourcen und die Arbeitskraft .

    Der skrupellose Spekulant Soros ist ein wichtiger Agitator bei der globalistischen Agenda .

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