Tagesdosis 29.8.2017 – Wenn Wahlen etwas ändern würden… (Podcast)

Ein Kommentar von Mathias Bröckers.

Dass die alten Griechen einst erfanden, was wir heute Demokratie nennen – jeder volljährige Bürger hat eine Stimme, das Staatsvolk trifft mittels freier Wahlen seine am Gemeinwohl orientierten Entscheidungen und die Minderheit beugt sich dem Willen der Mehrheit – entspricht nur sehr bedingt der historischen Realität. Stimmberechtigt waren in Athen nur die „freien Männer“, die etwa 10 % der Gesamtbevölkerung ausmachten. Nur auf diese beschränkende Weise konnte man davon ausgehen, dass auch tatsächlich verantwortungsvoll und informiert im Sinne der Gemeinschaft entschieden würde – denn wer keine Ahnung hat, worum es überhaupt geht, wählt ja immer nur seinen persönlichen Vorteil, also das Falsche. Nicht gemeint war daher: Jede/r wählt mit. Dieses Szenario kannten die alten Griechen nur als Alptraum unter dem Begriff „Ochlokratie“ – also „Herrschaft des Pöbels.“

Schon Aristoteles hatte ja die Gefahr kommen sehen, „dass die Armen, weil sie Mehrheit bildeten, das Vermögen der Reichen unter sich aufteilten”, und James Madison, einer der Gründungsväter der ersten Demokratie der Neuzeit unterstrich noch in der Verfassungsversammlung der Vereinigten Staate anno 1787: „Die erste Verantwortung der Regierung ist es, die Minderheit der Reichen vor der Mehrheit zu schützen.“

Darum geht’s und das ist das Problem, denn die Armen sind noch immer in der Mehrheit, die zudem ständig wächst. Doch sie werden so intelligent geleitet, dass bei sogenannten freien Wahlen nur selten irgendetwas schief geht. Unsere Eliten steuern Wirtschaft, Medien, Politik und Geistesleben mit sanfter, unsichtbarer Hand. Mit bewundernswerter Konsequenz und verantwortungsvoller Klarheit ist es ihnen dabei gelungen die Illusion von Mitbestimmung der Massen aufrecht zu erhalten – mittels schlichter Konsumreize und des Schürens von Ängsten, vulgo: Propaganda. Der Vater der modernen Meinungsmanipulation, Edward Bernays,  der Politik schon 1928 ins Stammbuch: „Unsere Demokratie muss von einer intelligenten Minderheit geführt werden, die weiß, wie man die Massen leitet und lenkt.“

Das weiß sie und tut sie und so schwer ist das auch gar nicht, wenn man mal auf die Statistik schaut : Um Deutschland mit absoluter Bundestagsmehrheit (50,1%) zu regieren, benötigt man lediglichdie erklärte Zustimmung von 22,5% der Bevölkerung, also 18 Millionen von 82 Millionen Bürgern. Dass ein knappes 1⁄4 der Bürger de facto als absolute Mehrheit gegen den Willen der anderen 3⁄4 alle Entscheidungen treffen kann, relativiert die Aussage, unsere Form der Demokratie sei repräsentativ. Zustande kommt die Schieflage primär dadurch, dass die meisten Bürger gar nicht repräsentiert werden, insbesondere jene, die alle zukunftsweisenden Wahlentscheidungen am allermeisten angehen, nämlich Kinder und Jugendliche. Zu diesen 18 Millionen „nicht Wahlberechtigten“ gesellen sich 18,6 Millionen Nichtwähler (Tendenz zunehmend) sowie knapp 7 Millionen, die für Parteien gestimmt haben, die die 5%-Hürde nicht überspringen. Etwa 54% der Bevölkerung sind also schon bei Ermittlung der Bundestagsmandate nicht mehr repräsentiert. 1/5 der verbleibenden 46% sind über 70 Jahre alt. Mit etwas mehr als  2/5 der verbleibenden 46% erreicht eine Partei die absolute, demokratisch ermittelte Mehrheit, entscheidet also allein mit den Stimmen von saturierten Rentnern und Systemgewinnern über alle relevanten Zukunftsfragen im Alleingang.

Der alte Spruch „Wenn Wahlen etwas ändern würden wären sie  verboten“ ist nicht aus der Luft gegriffen ist und es stellt sich die Frage: Soll man da noch mitmachen ?

Die absentistische Parole „Geht nicht wählen! Das ermuntert die doch nur!“ hätte ja durchaus was für sich, aber nur wenn alle ihr folgen…. weil sie nicht mehr bereit sind als  willfährige Statisten bei der Aufführung „Repräsentative Demokratie“ mitzuwirken. Ansonsten – siehe Nichtwähler oben – fallen Absentisten einfach unter den Tisch.

So bleibt am Wahltag einmal mehr nur ein Sortiment kleinerer Übel…in vielen trendigen Geschmacksnoten, für AfD-Protestwähler jetzt auch mit der Note „dumpf-deutsch“. Die Grünen, die nach dem Friedensgebot nun dabei sind eine weitere ihrer Wurzeln – den Umwelt,-und Klimaschutz – zu kappen, treten mit starkem Diesel-Odeur an. Die FDP  macht auf Hipster-Jungbrunnen für ältere Zahnärzte  und die SPD steuert dank eines  Spitzenkandidaten mit dem Charisma einer nassen Nudel auf ein neues All-Time Low zu. Aber erst wird noch ein bisschen Valium-Wahlkampf geführt und am Ende gewinnt Merkel und ändern wird sich NICHTS.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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