Tagesdosis 29.9.2017 – Die Wahl, die keine war

Ein Kommentar von Pedram Shahyar.

Die Wahlen sind gelaufen, und eines ist klar: das Regierungslager hat massiv an Stimmen eingebüßt. Die Vorstellung, den Leuten geht es gut und sie wählen „weiter so“ entpuppte sich als eine Illusion. Kaum Inhalte und gar keine Spannung prägten diesen Wahlkampf. Der einzige Aufreger war die AfD. Die neue Rechte Bande zieht in großer Stärke in den Bundestag ein. Aber auch dies war zu erwarten gewesen und überraschte eigentlich keinen, der die politische Landschaft außerhalb seiner eigenen Echokammern kennt.

Interessant war allerdings, wie bestimmend die Themen der AfD kurz vor der Wahl waren. Die Medien haben einen wahren Hype um die Frage der Migration, Flüchtlinge und Islam erzeugt. Über 40% der Zeit des sogenannten Kanzler-Duells gingen um diese Themen. Fragen nach sozialer Gerechtigkeit oder friedliche Außenpolitik kamen fast nicht vor. Zufall? Es gibt nur zwei Erklärungen: es war ein temporärer Hype in den Medien, wo sie wie Lemminge einem Thema folgen, um es dann wieder fallen zu lassen. Oder es gab ein Interesse, um genau mit diesen Themen die AfD und ihren Diskurs stark zu machen. Haben wir es mit einem medialen tiefen Staat zu tun, der einen Rechtsruck des Parlaments herbeigetalkt hat?

Die AfD erfüllt für das politische System eine Doppelfunktion: Einerseits lenk sie die Wut der betroffenen Gruppen auf andere Teile der Unterklassen. Die Wut wird statt nach oben zur Seite gelenkt. Diese Umlenkungsfunktion ist offensichtliches Eliteninteresse am Rassismus. Die andere Funktion ist die Polarisierung und Bestimmung des Diskursfeldes: Die Mehrheit der Gesellschaft ist nun beschäftigt mit der berechtigten Empörung über Rassismus und 3. Reich-Verharmlosung von rechten Haudegen. Die Regierungspolitik gerät aus den Augen und aus dem Radar des Zorns. Die Polarisierung gegen die Rechten entlastet die Regierenden.

Auf der anderen Seite des Spektrums haben die Linken es nicht geschafft, stark zuzulegen. Dass Frau Wagenknecht sich zufrieden zeigt mit dem Ergebnis, zeugt nicht von einem notwendigen linken Kampfgeist gegen das immer unbeliebtere politische System: Wenn die beiden Regierungsparteien fast 15% verlieren, und Die Linke als Oppositionsführerin nicht mal 1% gewinnt, dann hat sie eigentlich keinen Grund zum Feiern. Gerade im Osten ist die Partei eingebrochen und hat massiv an Rückhalt verloren. Der Osten war aber das Rückgrat und die Seele der Linken. Hier scheint die Partei zu sehr in Regierungslogik zu sein, und zu sehr eine Verwaltungspartei und immer weniger ein Ausdruck des Wunsches nach Veränderung. Insgesamt hat die Linke es verpasst, der deutschen Gesellschaft ein hoffnungsvolles Bild für Veränderung zu präsentieren. Es reicht eben nicht, kluge Sätze in den Talkshows von sich zu geben, und immer wieder schlaue Reden im Bundestag zu halten. Um einen Aufbruch zu erzeugen, braucht es eine glaubwürdige Erzählung für einen Wandel. „Glaubwürdig für Gerechtigkeit“ ist ganz schön dünn, und vermittelt eher den Eindruck: „wir betteln besser für Euch“. Frau Wagenknecht verpasst es, eine wirkliche Systemalternative zu thematisieren und auf die Agenda zu setzten, aber das ist es, was gebraucht wird.

Wenn ein Bernie Sanders in den USA „Our Revolution“ auf die Fahnen schreibt, dann ist es zu wenig „glaubwürdig für Gerechtigkeit“ zu sein und ein besseres Steuersystem auszuformulieren. Wagenknechts Diskurs überschreitet nicht die sozialdemokratische Vorstellung der 70er Jahre. Das ist aber nicht zeitgemäß und die entscheidenden Fragen der Zukunft tauchen nicht auf. Wo war die linke Frage nach der Zukunft der Arbeit bei der anstehenden Digitalisierung und Automatisierung der Produktion? Wo war die radikale Forderung nach ökologischem Wandel und Überwindung der Produktion- und Lebensweisen, die unseren Planeten zerstören? Und allen voran: Wo ist das wirkliche Angebot für die Selbstaktivität von Menschen von unten? Schaut uns bei der Talkshow in den etablierten Medien zu, und wählt uns, damit wir für euch besser betteln? Sorry, das ist zu wenig, in Anbetracht der systemischen Krise, in der wir, die Weltgesellschaft stecken. Die Menschen nur als passive Masse zu betrachten, das ist die Logik der innerlich leeren Scheindemokratie.

Die großen Parteien der Regierungslager sind entsprechend dieser Krise eingebrochen. Am rechten Rand werden Antworten aus den 30ern angeboten, auf der Linken aus den 70ern. Es wird höchste Zeit eine wirklich politische Alternative zu diesem System zu entwickeln, die auf der Höhe der Zeit ist und eine neue Weltgesellschaft zum Mitmachen einlädt. Diese Alternative setzt aktive Bürger voraus, eine echte Demokratie, eine kollegiale und solidarische Kultur der Kooperation. Auf die Parteien ist kein Verlass. Machen wir es einfach selber. Seien wir die politischen Subjekte, seien wir die Veränderung, jeden Tag im Kleinen, und irgendwann im Großen. Gemeinsam schaffen wir das!

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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16 Kommentare zu: “Tagesdosis 29.9.2017 – Die Wahl, die keine war

  1. lese hier bei KenFm ständig, dann macht doch mal Vorschläge zur Veränderung.
    Verlinke hier einige Seiten (weiter unten). Das sind Initiativen, denen man sich anschliessen kann und die auch Veränderungen praktizieren.
    Ausserdem gibt es noch weitere Möglichkeiten.

    1.Wechselt eure Bank. Es gibt Genossenschaftsbanken und andere.
    2. Jeder Kassenzettel ist ein Wahlzettel. Überlegt was und wo ihr einkauft.
    3. Mietet euch mit anderen zusammen ein Haus oder eine Wohnung. Besonders interessant für Alleinerziehende mit Kindern. Wechselt euch mit der Kinderbetreuung ab. Dann braucht ihr eure Kinder nicht in diese Anstalten, genannt Kinderkrippe, zu schicken.
    4. Gründet für eure Kinder selbst einen Kindergarten oder eine Schule oder schliesst euch den schon bestehenden guten Einrichtungen an. Waldorfschulen und Waldorf-Kindergärten kann ich sehr empfehlen.
    5. Nutzt die Gaben der Natur. Es gibt genügend Wildkräuter, die man essen oder andersweitig verwenden kann.
    Das sind nur ein paar Vorschläge und hier die Links.

    https://www.solidarische-landwirtschaft.org/startseite/

    http://www.freizeit-farmer.de/

    Hier gibt es Kleidung hergestellt in Augsburg
    https://www.manomama.de/

    Ich bin selbst Mitglied einer Solawi. Bestes Gemüse jede Woche und einen Einkauf ohne Mehrwertsteuer.

    Also Leut`s ihr seht, es gibt Möglichkeiten.
    Freue mich auch weitere Vorschläge.

  2. „Auf die Parteien ist kein Verlass. Machen wir es einfach selber. Seien wir die politischen Subjekte, seien wir die Veränderung, jeden Tag im Kleinen, und irgendwann im Großen. Gemeinsam schaffen wir das!“

    Diese Hoffnung habe ich bereits vor langer Zeit begraben. Wenn ich mir nur mal das Verhalten unserer Gesellschaft gegen die Schwachen und Wehrlosen – also den Tieren – betrachte, ist mir eines völlig klar: Die Allermeisten von uns haben überhaupt kein Problem mit einem System, in dem es Unterdrücker und Unterdrückte gibt, in dem die einen auf Kosten der anderen leben – solange man dabei nur auf der „richtigen“ Seite steht…

    Eine – auf Dauer angelegte – Veränderung wird an der Gleichgültigkeit, Ignoranz und dem bösartigen Egoismus des Großteils unserer Gesellschaft scheitern… so gerne ich auch bereit wäre, etwas anderes zu hoffen!

  3. Das wirklich fragwürdige bei dieser Wahl und generell in der Innenpolitik war bzw. ist ja, dass „alle“ über die AFD maulen noch und nöcher. Das Wahlergebnis aber hat bewiesen, dass viele wohl die AFD gewählt haben.

    Merkt jemand was ?

    Und auch jetzt nach der Wahl wird über die AFD gemault, diskutiert, warum wieso und hin und her……wenn sie nicht gewollt ist, warum wird sie dann so präsent in unserem Bewusstsein gehalten durch diese vielen sinnlosen Diskussionen ?
    Sie kann so uninteressant nicht sein, sonst würde keiner über sie viel Worte verlieren. Also, wenn sie interessant für euch ist, dann steht gefälligst dazu.

  4. Also mir gefällt der Artikel, er drückt meine Meinung recht deckungsgleich aus. Insbesondere was über die Partei „Die Linke“ gesagt wird, deren Phantasielosigkeit mich schon lange nervt. „Je reicher, desto Steuer“ (Plakatslogan zur Landtagswahl 2016 in BaWü), mit solchen matten Sprüchen holt man doch niemand hinterm Ofen hervor. Die CDU liefert mit ihrer extremen Visionslosigkeit seit 2005 eine Steilvorlage für oppositionelle Konzepte, die aber keine andere Partei wirklich, d.h. mit Leidenschaft und konkreten alternativen Visionen, nutzt.
    Warum ist das so? Weil es den Deutschen mehrheitlich noch zu gut geht. Diejenigen, die in die Politik gehen, sind durch hohe Gehälter alle saturiert. Diejenigen, die leiden, schaffen es nicht in die Politik. Die Wähler stehen mehrheitlich noch nicht unter genügend Leidensdruck und wählen Schnarchnasen-Parteien. Es muß leider erst noch etwas sehr Unangenehmes geschehen, bis der Michel anfängt, wirklich zu hinterfragen.

  5. Zitat „Wenn ein Bernie Sanders in den USA „Our Revolution“ auf die Fahnen schreibt,..“
    Da sehe ich das Problem dass Sanders seine Glaubwürdigkeit auch mit der Unterstützung von Clinton und Abstimmungsverhalten als Senator (bzw. Abgeordneter) verloren hat. Das sollte man nicht unter den Tisch fallen lasen.

    • genau so isses, Herr Fleck.
      Kürzlich sollte es einen Aufstand der Bürger in Berlin geben. Ist daran gescheitert, dass da ein Schild stand „Zutritt verboten“.
      Sind alle wieder heim gefahren.

    • Also hört bitte auf mit der Masse bzw. deren Willen zu argumentieren, wenn es um politische Veränderungen in signifiknater Zeit und Umfang geht.

    • Nicht korrekt. Ein nicht unbeträchtlicher Teil fühlt sich ohnmächtig und leidet unter der mangelnden Solidarität. Den Teil den sie meinen gibt es allerdings auch.

    • Zitat „Die Masse will KEINE Veränderung.“
      Das ist ein Bild, das unter anderem auch durch die Propaganda der Leitmedien erzeugt wird und so nicht ganz stimmt.

    • Wenn die Masse wirklich systemrelevante Veränderungen wollte, würde sie auf die Strasse gehen. Dann würde es auch reichen wenn nur jeder Zehnte seinen Arsch hoch kriegt und es wären Hunderttausende oder Millionen von Bürgern.
      Klar, jeder hätte gerne Verbesserungen für sich im bestehenden System – mehr Uraubstage, kürzeren Arbeitstag oder mehr Geld – aber am System selbst will die große Mehrheit (noch?) nichts ändern.
      Für die Bereitschaft, selbt einzustehen für die große gesellschaftliche Veränderung, die immer beschworen wird und die auch ich befürworte, ist der Leidensdruck auf die Masse noch viel zu gering.

      Ich denke aber auch nicht, dass es so funktionieren würde, also über Massenproteste auf der Strasse.
      Ich bin eher der Meinung, dass es über lokale und regionale Veränderungen/Kooperationen gelingen kann, wenn sich gleichgesinnte Menschen hier zusammenschließen, den großen Strukturwandel hinzubekommen.
      Um diese Kooperationen zu ermöglichen und zu koordinieren und dann noch weiter (überregional) auszubauen, dafür ist das Medium Internet ideal.

      Es wird meiner Einschätzung nach in den nächsten Jahrzehnten auf einen Kampf zwischen Bürgern und Konzernen hinauslaufen.
      Entweder wir können die Macht der Konzerne brechen oder wir müssen uns ihnen beugen.
      Das Zeitfenster unserer Chance sehe ich jedoch als begrenzt an.

  6. Hallo Herr Shahyar,

    ich freue mich immer über konkrete Vorschläge, was im Kleinen und/oder im Großen zu tun wäre. Was alles schlecht läuft und besser sein sollte, hören und lesen wir jeden Tag. Unzählige Male. Wieder und wieder. Ich gebe es offen zu – ich weiß nicht was genau zu tun wäre um alles zu ändern. Daher bin ich für ganz konkrete Ideen die ich auch umsetzen kann dankbar. Ich habe schon oft gesagt, dass ich die aufklärerische Arbeit alternativer Medien wie KenFM schätze, aber nur (negative) Kritik, ohne Vorschläge wie es denn anders sein könnte und warum es funktionieren würde, macht müde und ist hochgradig frustrierend.

    Das gilt im Übrigen auch für andere Formate und Sender – ich möchte gerne wissen wie es denn „anders“ gehen soll. Ich kann mir vorstellen dass es anderen Lesern ähnlich geht. Revolution klingt gut, aber ich gestehe dass ich nicht weiß wie man das macht….

    Viele Grüße und weiterhin alles Gute für Sie und Ihr Team.

    • Guten Tag Michael,

      ich kann Ihnen nur beipflichten und empfinde Ihre Aussage ehrlich gesagt , als einzigen und wichtigen Hinweis , das in allen Beiträgen nicht darum ,auch nicht ansatzweise , gemeinsam darum gerungen wird eine Antwort auf die Frage zu finden wie die Veränderung nun zustande kommt und als Thema hier diskutiert wird !
      Folgen wir doch dem Vorschlag von Ken und bauen die ARCHE als „Kunstobjekt“ das dann symbolisch mit den realen Vorschlägen und praktikablen Ideen gefüttert wird, die alle diejenigen mitreißt die nicht nur gut analysieren und kritisieren können ,sondern denen eine Plattform gibt ,die so denken wie wir !
      Ich bin dabei !!!
      Beste Grüße
      Raymond
      Kinderarche Thüringen

  7. Hallo Pedram Shahyar.
    zu Ihrem Text:
    „Es wird höchste Zeit eine wirklich politische Alternative zu diesem System zu entwickeln“. Der Satz müsste am Ende des Artikels stehen.

    Die Sätze die Sie an das Ende gesetzt haben sind einfach zu beliebig und können in alle Richtungen ausgelegt werden.
    „Seien wir die politischen Subjekte, seien wir die Veränderung, jeden Tag im Kleinen, und irgendwann im Großen.“
    Eine Mischung aus Zuversicht und „Sankt-Nimmerleinstag“.
    „Gemeinsam schaffen wir das!“
    Das geht z.Z. gar nicht.
    Dieser Satz ist durch Merkel verbrannt worden und macht dann den Rest von Hoffnung auch noch kaputt.

    • Ich kann dem nur beipflichten ! Unverbindlichkeiten helfen uns in dieser Lage überhaupt nicht !
      und Allgemeinplätze wie v.d. g. schlagen in die selbe Kerbe der üblichen unverbindlichen politischen Diskussionsunkultur !

      Danke !

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