Tagesdosis 3.11.2018 – Friedrich Merz und die zunehmende Verschmelzung von Politik und Finanzelite

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Es ist ein Trend, der viel über den Zustand unserer Gesellschaft aussagt: Der immer häufiger auftretende fliegende Personalwechsel zwischen Politik und Wirtschaft, der zu einer zunehmenden Verschmelzung beider Lager geführt hat.

Gerhard Schröder verließ nach seiner Wahlniederlage 2005 das Kanzleramt für einen Platz im Topmanagement des russischen Gazprom-Konzerns und arbeitet heute als Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Nordstream AG. Sein grüner Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer, ehemaliger Straßenkämpfer, lässt sich seit 2005 u.a. als Berater von seinen ehemaligen Feindbildern Siemens, BMW und RWE entlohnen.

Der von den Grünen zur SPD gewechselte Otto Schily sitzt in den Aufsichtsräten zweier Unternehmen für biometrische Anwendungen, für die er sich als Innenminister stark gemacht hatte. Der grüne Atomkraftgegner Rezzo Schlauch, bis 2005 parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, wurde Mitglied im Beirat eines der größten Kernkraftwerksbetreiber und sitzt heute neben seiner Tätigkeit als albanischer Honorarkonsul im Aufsichtsrat eines chinesischen Zahnersatz-Unternehmens.

SPD-Mann Peer Steinbrück, als Finanzminister an der Rettung mehrerer maroder Banken beteiligt, wechselte 2016 als Berater zur Großbank ING Diba. Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr von der FDP bekleidet einen Posten im Vorstand des weltgrößten Versicherungskonzerns Allianz SE und sein Parteifreund Dirk Niebel, Ex-Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, bezieht sein Gehalt heute vom größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall.

Dass ein solcher Frontenwechsel auch in umgekehrter Reihenfolge möglich ist, hat vor kurzem Jörg Kukies bewiesen: Der ehemalige Co-Vorsitzende von Goldman Sachs Deutschland arbeitet jetzt als Staatssekretär unter Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz von der SPD. Mit Friedrich Merz ist nun ein weiterer Frontenwechsler in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, der bei einer erfolgreichen Wahl zum CDU-Vorsitzenden sogar von sich behaupten könnte, als erster den Sprung in beide Richtungen geschafft zu haben.

Merz wurde 2002 von Angela Merkel von seinem Posten als Fraktionsvorsitzender verdrängt, verlor zunehmend an Einfluss und vollzog 2009 nach verlorenem Machtkampf gegen die Kanzlerin den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft. Seitdem saß er in mehreren Aufsichtsräten, u.a. bei der Düsseldorfer Privatbank HSBC Trinkaus, die seit einiger Zeit im Fokus der Justiz steht, weil sie in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt ist, mit denen sich Investoren ihnen nicht zustehende Steuerrückerstattungen aus Aktiengeschäften erschleichen.

Außerdem arbeitet Merz als Senior Counsel für die Anwaltskanzlei Mayer Brown LLP, die ihren Kunden unter anderem bei der Bewältigung juristischer Probleme im Zusammenhang mit genau solchen Cum-Ex-Geschäften hilft. Zudem ist er seit Anfang 2016 auch Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Tochtergesellschaft des Hedgefonds BlackRock, der es mit besonders aggressiven Geschäftsmethoden geschafft hat, innerhalb von dreißig Jahren zum größten Vermögensverwalter der Welt aufzusteigen und der durch seine Beteiligungen an allen DAX-Unternehmen erheblichen wirtschaftlichen Einfluss in Deutschland ausübt.

Sollte Merz der Sprung an die Spitze der CDU und möglicherweise ins Kanzleramt gelingen, so würde damit ein Vertreter des hemmungslosesten Sektors der Finanzindustrie die Führung von Partei und Regierung übernehmen und damit einem Trend Rechnung tragen, der sich international immer stärker durchsetzt: Der Besetzung hoher politischer Ämter durch Quereinsteiger aus der Finanzwelt.

Welche Folgen das für die arbeitende Bevölkerung hat, zeigen vier internationale Beispiele: In Italien und Griechenland leiteten zwei Goldman-Sachs-Banker, die als „Technokraten“ zu Premierministern ernannt wurden, besonders harte Formen der Austeritätspolitik ein. In den USA vertieften Baumilliardär Trump und sein Finanzminister Mnuchin, ebenfalls Goldman-Sachs-Mann, mittels Steuererleichterungen für Ultrareiche die ohnehin gewaltige Kluft zwischen Arm und Reich und in Frankreich führt der ehemalige Rothschild-Banker Macron als Premier einen Feldzug gegen die Rechte der arbeitenden Bevölkerung, um das Land für Investoren attraktiver zu machen.

Auf einer Pressekonferenz in dieser Woche sagte Merz, er werde seine beruflichen Erfahrungen auf nationaler und internationaler Ebene in seine zukünftige Tätigkeit einbringen. Aus dem Mund eines Anwalts, der Investoren in Sachen Steuervermeidung berät, für eine wegen ihrer dubiosen Praktiken ins Zwielicht geratene Privatbank arbeitet und eine mit allen Wassern gewaschene Vermögensverwaltung für Milliardäre beaufsichtigt, klingt das wie eine Drohung, die alle arbeitenden Menschen in diesem Land ernst nehmen sollten.

Fotohinweis: wikimedia.commons.org, Urheber: Jim Henderson, Lizenz: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:BlackRock_hq51_jeh.JPG

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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21 Kommentare zu: “Tagesdosis 3.11.2018 – Friedrich Merz und die zunehmende Verschmelzung von Politik und Finanzelite

  1. Da wird immer gejammert, dass alles so schlecht und so ungrecht ist. Aber selbst das eigene Verhalten ändern??? Bloß nicht.

    So viele LKW auf der Straße!
    Aber selbst schön im Internet bestellen statt lokal zu kaufen!

    Viel zu viel Plastik in der Welt!
    Aber selbst nicht den Aufwand betreiben es zu reduzieren!

    Da bereichern sich skrupellose Menschen am System!
    Aber selbst nicht ins Machen kommen!

    >Du musst die Veränderung sein die du in der Welt sehen willst.

    Bleibt friedlich…

    Ich

  2. „Merz bezeichnete die Hartz-IV-Reformen als Fortschritt gegenüber dem vorherigen Zustand, sprach sich aber noch für deutlich stärkere Senkungen der Regelsätze aus…. Seiner Meinung nach müsse nicht über eine „Ausweitung des Sozialstaates“, sondern über dessen „Begrenzung“ geredet werden, was auch bei Arbeitern auf Verständnis stoßen würde….Im Jahre 2000 schlug Merz vor, einerseits die Renten entsprechend den Beamtenpensionen voll zu besteuern und andererseits das Renteneintrittsalter auf 70 zu erhöhen….Im Jahre 2004 sprach sich Merz für tiefgreifende Änderungen am Sozialsystem aus. Insbesondere wollte er den Kündigungsschutz zunächst für ältere Arbeitnehmer und später für alle komplett abschaffen.“ Quelle: Wikipedia.

    „Es mag hart klingen, aber es ist wahrscheinlich im Interesse aller, daß in einem freiheitlichen System die voll Erwerbstätigen oft schnell von einer vorübergehenden und nicht gefährlichen Erkrankung geheilt werden um den Preis einer gewissen Vernachlässigung der Alten und Sterbenskranken.“ – Friedrich von Hayek. Die Verfassung der Freiheit, Tübingen, 1983, S.397

    „Und der vorherrschende Glaube an »soziale Gerechtigkeit« ist gegenwärtig wahrscheinlich die schwerste Bedrohung der meisten anderen Werte einer freien Zivilisation.“ – Friedrich von Hayek. Recht, Gesetzgebung und Freiheit, Bd. 2: Die Illusion der sozialen Gerechtigkeit. Landsberg am Lech 1981, S. 98

    „Ungleichheit ist nötig. […] Wenn wir garantieren, dass jedermann am Leben gehalten wird, der erst einmal geboren ist, werden wir sehr bald nicht mehr in der Lage sein, dieses Versprechen zu erfüllen.“ – Friedrich von Hayek. Interview mit der Wirtschaftswoche, 1981

    „Gegen die Überbevölkerung gibt es nur die eine Bremse, nämlich, dass sich nur die Völker erhalten und vermehren, die sich auch selbst ernähren können.” Friedrich von Hayek.

    „So muss ich offen zugeben, dass ich, wenn Demokratie heißen soll: Herrschaft des unbeschränkten Willens der Mehrheit, kein Demokrat bin und eine solche Regierung sogar für schädlich und auf die Dauer für funktionsunfähig halte.”
    Friedrich von Hayek.

    „Wahr ist, daß eine soziale Marktwirtschaft keine Marktwirtschaft, ein sozialer Rechtsstaat kein Rechtsstaat, ein soziales Gewissen kein Gewissen, soziale Gerechtigkeit keine Gerechtigkeit – und ich fürchte auch, soziale Demokratie keine Demokratie ist.“ Friedrich von Hayek.

    Friedrich von Hayek traf Thatcher, die sich begeistert zum Programm von Hayek bekannte, und danach wurde umgehend sein auf Jahrzehnte angelegtes Programm der Deregulierung und weltweiten Verbreitung von Think-Tanks implementiert, mit Thatcher, Reagan, Kohl etc. Das Hayek-Projekt ist das Muster eines Eisbergs mit 99 Prozent unsichtbar unter Wasser.

    Jeder mag selbst entscheiden, welche Affinität Merz einerseits zu CDU als „Volkspartei“ oder andererseits zum Hayek-Projekt hat.

    Weitere Anregungen zum Nachdenken, einfach PDF googeln: „The Legacy of Friedrich von Hayek: Fascism Didn’t Die with Hitler“

  3. Die Verstrickungen Merz‘ mit der globalen Wirtschaftsmacht und den Elite-Netzwerken sind in der Tat sehr problematisch.

    Auszug aus Wikipedia:
    „Die Schwerpunkte in der politischen Arbeit von Merz waren die Finanz-, die Sicherheits- und die Familienpolitik. Merz war Teil des wirtschaftsliberalen Flügels seiner Partei. Er setzte sich für verschiedene Deregulierungen und Privatisierungen ein. Weiter plädierte er für Kürzungen von Sozialleistungen und befürwortete Gentechnologie und Kernkraft.“

    Ich glaube nicht, dass Merz als CDU-Vorsitzender von seinen Prinzipien abrücken wird. Ich glaube aber auch nicht, dass der Christlich Demokratische Unions-Wähler gut finden kann, was Merz mit Deutschland vorhat.

  4. Um 1997 gab es noch die Hoffnung, dass Oskar Lafontaine zusammen mit seinem
    französischen Amtskollegen im Finanzministerium Dominique Strauss-Kahn das
    Rüberschwappen dieses aggressiven Finanzkapitalismus nach Europa verhindern
    könnte. Jetzt gibt es kein Hüben und Drüben mehr. Wie mit Sauerteig versetzt,
    hat sich alles verschränkt und vernetzt, überall in der Wirtschaft, quer durch alle
    Parteien und NGOs. Und jetzt tritt dieser Finanzkapitalismus in der Person von
    Friedrich Merz ganz offen auf und will den Parteivorsitz einer Volkspartei über-
    nehmen.
    Nach allem was in den letzten 25 Jahren passiert ist, müssen jetzt alle, wirklich
    alle zusammenstehen und diesen ganzen Abgrenzungshickhack gegen einander
    vergessen, um eine Mehrheit links der „Phantom-Mitte“ (Mausfeld s. 235 ff.)
    hinzubekommen. Das sage ich, obwohl ich mich zu den NichtwählerInnen
    gesellen wollte.

    • Moin, phlox, der Finanzkapitalismus wurde schon vor 100 Jahren von Lenin untersucht und stellt wahrlich nichts neues dar. Worum es in den 90er Jahren ging, war die Umsetzung des Neoliberalismus in Europa und speziell in Deutschland. Die Sicht der Dinge, dass einzelne Politiker (die Guten?) den Lauf des Kapitalismus aufhalten könnten und wollten ist m.M.n. sehr unrealistisch. Ein Umschwenken auf die Beduerfnisse und Belange der Nichtbesitzenden wird so nicht zu erreichen sein, sondern erst dann, wenn wir die Macht im Staate uebernommen haben.

  5. Merz ist eine Grusel-Figur, im wörtlichen Sinne auf gar keinen Fall ein Volksvertreter. Da musste Ernst Wolff gar nicht mehr erwähnen, dass Merz auch der Vorsitzende der Atlantik-Brücke ist, die in Deutschland die Lückenpresse dominiert und organisiert. Auch Merz‘ Mitgliedschaft bei der Trilateralen Kommission, die auf eine Initiative von David Rockefeller auf einer Bilderberger-Konferenz zurückgeht, bleibt unerwähnt. Und das ist auch nicht nötig.
    Notabene: „die Umfragen“, die stets den klaren Wunsch der herrschenden Klasse abbilden, sprechen für Merz. Die Reise in den heißen Teil des Kriegs „Reich gegen Arm“ nimmt Fahrt auf.

  6. Ich bedanke mich für Ihren Beitrag.
    Tagesaktuelle, kompetente Berichterstattung mit Vertiefung ist das, was in der freien Presse fehlt. Leider auch bei KenFM, denn solche Beiträge sind nicht ausreichend vorhanden.

    Vielleicht finden sich endlich einmal die verschiedenen freien Presseerzeuger des deutschen Internets zusammen und konzipieren und gewährleisten eine Tagespresse, wie Le Média in Frankreich. Wäre überfällig.

    Vidéo muss nicht, mir reichen solche schriftlichen Beiträge wie dieser hier aus. Ich ziehe sie dem Video sogar vor, weil ich darin herumschauen kann, um mir z.B. etwas zu merken oder zu vertiefen.

    Mit meinen Grüssen

  7. Ich sehe zwei Szenarien, entweder die Marcon’sche oder die Schulz’sche.
    Wenn die Deutschen den Braten riechen, werden sie die Schulz’sche Variante wählen. Aber, wenn sie diesmal schnarchen wie damals die Franzosen, dann kann man nur noch Didier Eribon Worten ins Erinnerung rufen:
    nach diesen Hype kommen die Extremrechten an die Macht und dann wird es sehr ungemütlich.

  8. Mister Merz war zudem in den letzten zehn Jahren Vorsitzender der Atlantikbrücke und Mitglied der Trilateralen Kommission, betont aktuell auch häufiger, dass dieses Land sich rüstungspolitisch an den Wünschen der US-Administration orientieren soll und hat (fast schon folgerichtig Russland und China) als klares Feindbild.
    Dies gemischt mit den Informationen von Ernst Wolff ergibt einen sehr explosiven Cocktail und es könnte einem Angst und bange werden, wenn Mensch bedenkt, was von diesem Herrn zu erwarten ist, sobald dieser wieder ein politisches Amt bekleidet.
    Das Wichtigste ist, meines Erachtens nach, einen Weg zu finden, all diese Fakten in die Breite der Bevölkerung zu tragen und damit endet mein kleiner Monolog schon abrupt.
    Es ist mir trotz bereits jahrelanger Grübelei bisher nicht vergönnt gewesen, diesen Weg zu finden…

    • Tipp: Soviele Bekannte wie möglich auf die Strukturen hinter der Showbühne ansprechen. Manche werden abwinken, etliche verwirrt und passiv bleiben, aber bei etlichen wird was hängenbleiben.
      Was ich außerden gemacht habe: Sendungen bei unabhängigen Radiosendern produzieren. Die sind froh, wenn mal jemand was anderes macht als Musiksendungen.

  9. Vorab, danke Herr Wolff. Immer wieder informativ.
    ..und jetzt ein »Aber« 🙂 Warum dieses »abgehobene« Un-Wort der Elite?
    Ich fange mal mit dem Duden an, der da definiert: ELITE -> eine Auslese darstellende Gruppe von Menschen mit besonderer Befähigung, besonderen Qualitäten; die Besten, Führenden; Führungsschicht, -mannschaft…
    Das kann es ja wohl nicht sein. Es handelt sich definitv nicht bei der oben genannte(n) Gruppen/Begrifflichkeit um Menschen mit einer besonderen Befähigung, geschweige um die »Besten, der Besten, der Besten, SIR! (MIB Teil I), ergo einer Auslese derer.
    Es sind Mitglieder der Führungsschicht des globalen Finanz- »Terrors«…. nicht mehr, nicht weniger. IMHO

    • Mich stört diese Elite – Floskel genau wie Dich. Die Möchtegern – Eliten haben sich diesen Deckmantel über ihre gleichgerichteten Medien aber höchst erfolgreich übergezogen. Unter den Begriff Politik, fällt nur das Teile und Herrsche Parteiensystem mit einer von Lobbyisten gesteuerten Volksverrätung namens Bundestag. In Anlehnung an Frank Zappa könnte man auch sagen, die Politik ist die Untenhaltungsabteilung des Wachstumswahns.
      Man kann diesen „Finanzeliten“ jedoch zugestehen, dass sie sich der Funktionsweisen der Psychologie der Masse bedienend, die Untenhaltungsabteilung und deren Schäfchen nach wie vor gut im Griff haben.
      Und dann könnte man statt „Finanzelite“ auch „Machtelite“ sagen und das wäre dann möglicherweise sogar leider zutreffend…. noch….. Das diese „Machtelite“ mit dem Wachstumszwang auf Unendlichkeit ausgerichtet auf Sand gebaut hat, steht außer Frage. Vielleicht sollte man auf einem Medium wie diesem mal anfangen, diese Sandburgenbauer als genau solche zu bezeichnen. Dann wäre die Politik die Untenhaltungsabteilung der Sandburgenbauer. Klingt möglicherweise genauso lächerlich wie dieser Politzirkus tatsächlich ist. Und dann könnten wir noch aufhören uns einreden zu lassen, dass diese Sandburgen bis in alle Ewigkeit wachsen und Bestand haben werden.

    • Oh ja , das wort „Elite“ ist viel zu vornehm ausgedrückt und suggeriert eine Form von Fähigkeit um die es in Wahrheit nicht geht. Es geht um die Zementierung zwischen Politik, Recht und Wirtschaft ohne ernsthafte Einbindung der Zivielgesellschaft. Das Stühlerücken geht weiter und es wird vom Neuanfang gesprochen. Ein Neuanfang der Phrasen, egal wer nun den neuen CDU-Posten erhalten wird. Eine Nebelbombe wird nach der anderen gezündet und verschafft im Niederhalten des gesellschaftlichen Entwicklungspotenzials neue Formen des Verwirrspiels.

      Mit offenen Augen am Gesellschaftsleben teilzunehmen ist Strafe an sich. Der Schein, die Fälschung, der Selbstbetrug, das Weglassen, Sprachverbot und die Lüge vernebeln in allen Bereichen das Dasein. Phrasengehabe macht krank und ist gewollt zur Aufrechthaltung der derzeitigen (Ohn)machtverhältnisse.

      Das natürliche Daseinsrecht, ein Recht das aus der Erfurcht des lebendigen Lebens geboren wird, darf so nicht sein und muss durch verklauselierte abstrakte Handels- und Finanzrechte ersetzt werden. Der Mensch und die Natur werden zu Objekten verwirrter „Elite-Gedanken“ gemacht, die von ihrer egozentrischen Wahrnehmung ein gesellschaftliches Überzeugungsritual konzepieren, das besagt: die Zivielgesellschaft ist unfähig größere Zusammenhänge zu erkennen und bedarf eine geeignete Führung von „Spezialisten“. Das ist Selbstherrlichkeit vom „Feinsten“ und krankhafte Selbsterhöhung.

      Schon heute zeigt die Realität genügend Beispiele auf, dass sogenannte „Spezialisten“ nur noch im Verborgenen ihr eigenes Überleben retten können. Die Maschine „Global“ ist das goldene Kalb, ein Vielfrass, das keine schöpferischen Kräfte in sich trägt und die Energie anderer mißbraucht.

      Das unfreie Konstrukt mit dem Namen Bundesrepublik hat sich für den Leidensweg entschieden und begreift nicht seine integrative Aufgabe unterschiedlicher Interessen. Sie lässt sich vor dem Karren spannen ohne ihren eigenen inneren Wert zu erkennen. Stattdessen möchte sie am großen Spiel teilnehmen und macht sich zum Geldwäscher und Schönfarber des unheilbringenden Finanz- und Rechtsdämon.

    • Bevor man sich auf die Suche nach der allerbesten Wortwahl fuer diese Menschen macht, sollte man sich fragen in welcher Funktion sich diese Menschen im System befinden. Es spielt doch wahrlich keine grössere Rolle, ob ich diesen Menschschlag eltär nenne oder ob ich sie Gehilfen des Kapitals nenne. Fakt ist, dass diese Brut weg muss.
      Wenn ich die Kommentare dazu lese, dann wird mir klar, wie weit es der Klassengegner gebracht hat, die verschiedenen Aspekte seiner Politik in unserer Köpfe zu pflanzen. Das gilt uebrigens auch genau so fuer diese Gender(sch…); oder fuer die Balkanisierung der gesellschaftlichen Kräfte, wobei die Akzeptanz dieser wichtiger ist als eine Erhöhung des Mindestlohns.
      *Ehe fuer alle* war nach der Agenda 2010 und dem Jugoslawienkrieg ein weiterer Sargnagel der „S“pd.

  10. Sollte Merz der Sprung an die Spitze der CDU und möglicherweise ins Kanzleramt gelingen, so würde damit ein Vertreter des hemmungslosesten Sektors der Finanzindustrie die Führung von Partei und Regierung übernehmen und damit einem Trend Rechnung tragen, der sich international immer stärker durchsetzt: Der Besetzung hoher politischer Ämter durch Quereinsteiger aus der Finanzwelt.

    Vielleicht stehen vorher Menschen auf den Strassen – ansonsten sicher später, wenn er die Waage zwischen Arm und Reich weiter einseitig belastet.

    • Moin,E-B-G, welch ein frommer Wunsch!
      Die entscheidende Frage ist, wer denn die Menschen auf die Strasse fuehrt?! Wir erleben doch z.Z. eher eine schlafwandelnde Bevölkerung, die sich sicherlich nicht nur mal so auf die Strasse begibt. Es bedarf schon kapitalismus-kritischer Stimmen, die dazu aufrufen, aber vor allen Dingen aufklären, so wie z.B. die Kommentatoren hier bei KenFM.

    • @ hog1951

      wer denn die Menschen auf die Strasse fuehrt?!

      Es werden die alternativen Berichterstattungen sein, die vielen Menschen die Augen öffnen und immer besser aufzeigen werden, wo welche Preise zum Nachteil der Menschen verändert werden.

      Und je mehr Klarheit herrscht, umso leichter wird dies zu Veränderungen führen.

  11. Die Situation ist in den letzten 20 Jahren dermaßen unübersichtlich durch neoliberale-transatlantik-politische Duckmäuserei geworden, dass der Finanzadel genau das erreicht hat, was er von langer Hand geplant hat. Der Deutsche konsumiert, ist verwirrt und hält sich mit Worthülsen, Seitens der „Qualitätsmedien“, die Wahrheit auf größt möglichen Abstand. Gute Nacht freies Deutschland, gute Nacht vereintes, freies Europa.

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