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Tagesdosis 3.12.2019 – Der Fall Julian Assange, der Fall Hans und Sophie Scholl

Ein Kommentar von Dirk Pohlmann.

Seit Jahrzehnten sind Journalisten und Politiker damit beschäftigt, rückwirkend das Dritte Reich zu verhindern. Je länger es vergangen ist, um so stärker wird es bekämpft. Politiker und Journalisten reden, filmen und texten voller Entschlossenheit gegen ein System an, dass vollkommen desavouiert ist, das nicht mal seine wenigen existierenden klammheimlichen Anhänger zu loben wagen. Die sagen dementsprechend nicht: Auschwitz war gut! Sondern: Auschwitz hat es nicht gegeben. Oder: es waren nicht 6 Millionen ermordete Juden, sondern irgendwie weniger. Die wenigen, erbärmlichen Verteidiger Hitlers fangen immer wieder Scharmützel an, die sie nur verlieren können. Sie sind Looser. Aber sie sind nicht das größte Problem.

Je länger das tausendjährige Reich vergangen ist, je weniger tatbeteiligte Überlebende es noch gibt, um so stärker wird der Drang auf Seiten der Mächtigen und der Sinnproduzenten, sich von etwas zu distanzieren, zu dem sich niemand mehr bekennt, der einigermaßen bei Sinnen ist. Die Naziherrschaft dient heute der rituellen Selbstversicherung, auf der richtige Seite zu sein. Als allgemein akzeptierte Definition des größtmöglich Negativen hat sie eine gemeinschaftsbildende Funktion, die Beschwörung der Gefahr ihrer Wiederkehr erzeugt nicht wirklich Angst, sondern eher ein Wir-Gefühl. Am Hitler-Mausoleum paradieren, sozusagen, unsere Politiker vorbei, um ihre ritualisierte Empörung vorzutragen, die Weihen der größtmöglichen Distanz zu erlangen und der herrschenden Machtstruktur des Großraumes ihre Gefolgschaft zu versichern. Die Abscheu ermöglicht den Schulterschluss mit den Siegermächten des 2. Weltkrieges und des Kalten Krieges. Wenn deutsche Politiker den D-Day in der Normandie als Sieg über die NS Herrschaft feiern, aber die 27 Millionen toten Russen vergessen, die den Sieg der Alliierten erkämpft haben, wenn sie die ermordeten Juden beweinen und die ermordeten Russen ignorieren, spätestens dann wird klar, dass es nicht um eine auf Wahrheit zielende Auseinandersetzung geht, sondern um die Teilnahme an Ritualen, die symbolisch die Anerkennung des Herrschaftsanspruches der USA bedeuten. In diesem Zusammenhang kann die Distanzierung von der Naziherrschaft sogar als Begründung für die Erhöhung des Kriegsbudgets benutzt werden.

Die Regierungen nutzen die negativ-zerstörerische Energie, die das Hakenkreuz immer noch abstrahlt, als historisches Plutonium, als Antriebshilfe für ihre Zwecke. Die Nazis, die das Recht des Stärkeren, den Sozialdarwinismus, zum Fundament ihrer Ideologie erhoben hatten, leben in der Erbarmungslosigkeit, im Machtanspruch eines Imperiums fort, dass seine Herrschaft als obersten Wert installiert hat und Gehorsam fordert. Das ist ein dialektischer Prozess.

Dieser Zusammenhang wird besonders in Gerichtsverfahren deutlich. Alle Imperien bestrafen gerne, pompös, mit größtmöglicher Inszenierung. Sie wollen vernichten und sich dabei als Statthalter des Guten darstellen. Die Wortwahl ihrer Urteile, die Umstände des Aburteilens behaupten, dass die von ihnen zur Vernichtung ausgewählten Personen der Abschaum der Menschheit seien, denen mit aller Härte entgegengetreten werden müsse. So kommt es, dass ein Widerstandskämpfer vor dem Volksgerichtshof als „schäbiger Lump“ bezeichnet wird, noch bei der Hinrichtung erniedrigt wird, um dann wenige Jahre später als Held und vorbildlicher Mensch geehrt zu werden, nach dem Straßen und Bauwerke benannt werden. Von den neuen Machthabern. Roland Freisler, Präsident des Volksgerichtshofes tönte beim Urteil über die Weiße Rose: „Die Angeklagten haben im Kriege in Flugblättern zur Sabotage der Rüstung und zum Sturz der nationalsozialistischen Lebensform unseres Volkes aufgerufen, defaitistische Gedanken propagiert und den Führer aufs gemeinste beschimpft und dadurch den Feind des Reiches begünstigt und unsere Wehrkraft zersetzt… Deshalb gab es für den Volksgerichtshof zum Schutze des kämpfenden Volkes und Reiches nur eine gerechte Strafe: die Todesstrafe.“ 

Thomas Mann sagte über die Weiße Rose: „Brave, herrliche junge Leute. Ihr sollt nicht umsonst gestorben sein.“ 

Es ist nicht schwer zu verstehen, dass ein guter Staat solche Todesurteile nicht fällt, sondern im Gegenteil für junge, zutiefst idealistische Menschen einen Platz bereithält oder schafft, an dem sie wirken können, zum Nutzen aller. Je milder, wohlwollender er auf sie regiert, um so größer ist sein Wert. Den Wert einer Gesellschaft erkennt man daran, wie sie mit ihren Dissidenten, Kritikern und ihren schwächsten Mitgliedern umgeht.

Es geht bei der Aufarbeitung von historischem Unrecht nicht in erster Linie um Vergangenheitsbewältigung, ein merkwürdiges Wort, eine Distanzierung von der Schuld, es beinhaltet die Behauptung, nicht Täter, sondern Zuschauer gewesen zu sein, gewissermaßen ein Opfer der Umstände. Das ist kein Wille zur Wahrheit.

Es geht darum, dass Gerechtigkeitsgefühl zu schärfen – und die Zivilcourage. Es geht darum, in der Gegenwart nach Ähnlichkeiten des Unrechts zu suchen und die errungenen Einsichten geradezu künstlerisch im Hier und Jetzt zu nutzen. Wenn ein Lehrer oder eine Lehrerin ihren Schülern von Hans und Sophie Scholl erzählen, sollte es nicht um die Vergangenheit gehen, er sollte in ihnen den Wunsch entfachen, zu verstehen, wie Menschen wie sie heute denken würden, was sie tun würden, wofür oder wogegen sie sich einsetzen würden, er oder sie sollte die Schüler befähigen, ihren Geist intuitiv zu erleben. Das könnte im Ergebnis zur Ruhestörung werden, allerdings zu einer bereichernden.

Das große Versprechen der Demokratie ist die Reparaturfähigkeit. Fehler wird es im staatlichen Handeln immer geben, es kommt darauf an, wie man mit ihnen umgeht, was man aus ihnen macht. Zur Demokratie gehört die freie Rede, die Ausdrucksfreiheit, die Einsicht, dass Diskussion und Diskurs ohne Vernichtungswillen eine wunderbare Sache sind, die beste Methode, die Menschen entwickelt haben, um Erkenntnisfortschritt zu ermöglichen. Diese Methode beruht auf einer klugen, bescheidenen Selbsterkenntnis: Da niemand genau weiß, was die Wahrheit ist, ist es am besten, wenn viele nach ihr suchen. Und es gibt eine schöne Aufgabenstellung für die demokratische Gesellschaft, die der Philosoph Karl Popper beschrieben hat: die Abschaffung der Grausamkeit.

Um so widerlicher ist es, wie der sogenannte freie Westen, der sich als Erfüllung der historischen Entwicklung zu einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung, zur Demokratie geriert, der sogar das Ende der Geschichte ausgerufen hat, jetzt mit Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden umgeht.

Wer angesichts der Behandlung dieser politischen Gefangenen nicht an das Schicksal von Hans und Sophie Scholl denkt, wer behauptet, dass es keinerlei Ähnlichkeit zwischen ihnen gibt, weil das eine Verfahren in einer Dikatur, das andere in einem Rechtsstaat stattfindet, ist ein hervorragender Scherge, ein gehorsamer Untertan, aber kein Mensch mit Herz und Verstand.

Was diesen Menschen droht, die Verbrechen der Mächtigen aufgedeckt haben, ist die Rache eines Systems, das nicht an seine eigenen Grundlagen glaubt, in dem sich die Verbrecher selbst straffrei stellen. 

Die Demokratie schützt die freie Rede, weil sie schlechthin konstituierend für die Demokratie ist, wie das Bundesverfassungsgericht in einem seiner klügsten Urteile schrieb. Sie schützt das Aufdecken von Missständen. Sie schützt die Medien, die darüber berichten, weil es ihre Aufgabe ist. Das Aufdecken von Missständen, Verbrechen und Korruption ist die konstante Reparaturarbeit an einem System, das um seine Unvolkommenheit weiß, aber auf Vollkommenheit zielt. 

Wäre das System annähernd das, was es vorgibt zu sein, ginge es ihm nur darum, ob die Verfehlungen, die von Assange, Manning und Snowden aufgedeckt wurden, so begangen wurden und wahrheitsgemäß berichtet wurden. Eine wahre Demokratie würde fragen: Stimmt das, was sie behaupten? Und wenn die Antwort „Ja“ ist, muss sie ihre Whistleblower schützen.

Eine echte Demokratie würde Julian Assange die Möglichkeit geben, Wikileaks unter ihrem Schutz weiter auszubauen. Als Korrektiv, als Nachrichtenagentur, die konstant Rohmaterial über die übelsten Verfehlungen des Staates herausgibt. Sie würde Edward Snowden zum Minister für Informationssicherheit machen und Chelsea Manning an eine Universität berufen, wo sie praktische Ethik lehren würde.

Sie würde diese 3 Helden nicht einkerkern und vernichten wollen.

Aber die Realität ist anders, finster, der traurige Nachweis, dass unsere Staaten auf dem Holzweg sind.

Die USA und Großbritannien wollen wahrmachen, was so viele ihrer Politiker gefordert haben. https://www.youtube.com/watch?v=ZuQW0US2sJw Sie wollen Julian Assange massakrieren. 

Nils Melzer, der Sonderberichter der Vereinten Nationen zur Folter, hat klar ausgesprochen, dass Julian Assange an den Folgen der psychologischen Folter sterben könnte, der er unterliegt,. Psychologische Folter hat Auswirkungen auf den Körper, auf die Nerven, sie führt durch Degeneration zum Tod. Geist und Körper sind eben nicht getrennt. Dieses politische System und seine Gerichte spielen mit der Möglichkeit des Todes von Julian Assange. Sie wollen ihn vernichten.

Das Schweinesystem, dass Abu Greibh erfunden hat und Chelsea Manning erneut einkerkert, vor dem Edward Snowden nach Moskau geflohen ist, das alle Untertanen überwacht, aber Epstein seine geheimdienstlich genutzten Widerlichkeiten ungehindert durchführen ließ und ihn dann wohl beseitigte, bevor er seine Oberschicht-Kumpane denunzieren konnte, will jetzt auch seine Dissidenten töten. 

Was wurde und früher alles über die böse UdSSR erzählt, was die mit ihren Dissidenten in der Psychiatrie anstellte. Wie viele Krokodilstränen sind darüber vergossen worden.

Dieses politische System demaskiert sich, in dem es frontal gegen die Pressefreiheit vorgeht, angeblich eine der unverzichtbaren Grundlagen der westlichen Werteordnung. Es will im Stil einer Bananenrepublik herrschen, mit geheimen Prozessen. Es ist eine schlechte Karikatur seiner selbst. Es ist die Pest, deren Heilung es zu sein vorgab. Dieses politische System beweist seine Verkommenheit mit seinem erbarmungslosen Vorgehen gegen Dissidenten. Wer ihm dabei hilft und gehorcht, ist williger Helfer, ein Untertan, aber kein Demokrat.

Dieses politsche System glaubt nicht an seine laut proklamierten Grundlagen. Wie Groucho Marx sagte: „Dies sind meine ehernen, unverrückbaren Grundsätze. Aber wenn sie Ihnen nicht gefallen, ich habe auch noch andere.“ 

Dieses Imperium hat nur eine Werteordnung und an deren Spitze steht die Macht. Macht bricht Recht. Was die USA vom Recht und Völkerrecht und Verträgen halten, haben sie in den letzten Jahren oft genug bewiesen. Dass europäische Staaten nicht den Mumm haben, sich dagegen zu behaupten, haben sie in den letzten Jahren ebenfalls oft genug bewiesen

Wer mit diesem Imperium in welcher Allianz auch immer zusammenarbeiten will, es als Führungsmacht akzeptiert, zeigt damit, dass er seine Methoden und Verbrechen gutheißt.

Dass bei der Anhörung zum Fall Assange im Bundestag, die von der Linken veranstaltet wurde, kein Vertreter der Grünen anwesend war, nicht mal ein wissenschaftlicher Mitarbeiter, und SPD, CDU AfD und FDP ebenfalls eine komplette NoShow aufführten, zeigt, wes Geistes Kind sie sind. Es zeigt, dass es nicht einmal bei dieser fundamentalen Frage den oft zitierten Konsens der Demokraten gibt. Es ist eine politische Bankrotterklärung der deutschen Parlamentarier.

Durch ihr Schweigen signalisieren sie der USA ihre klammheimliche Unterstützung bei deren Absicht, Assange zu töten. Das ist ihnen wichtiger, als die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ zu verteidigen, den Popanz, mit dem sie seit den 70ern ihre politischen Gegner malträtieren. Die FDGO war nur eine nützliche Phrase für sie, inhaltslos, aber hochwirksam bei der Zerstörung beruflicher Existenzen. 

Sie sind eine Ansammlung hochbezahlter Heuchler, deren wohlfeile Reden bei der nächsten Jahrestags-„Media Opportunity“ das Andenken von Hans und Sophie Scholl beleidigen werden.

Ich möchte Hans und Sophie Scholl das letzte Wort geben. Den braven, herrlichen, jungen Leuten: 

„Freiheit und Ehre! Zehn lange Jahre haben Hitler und seine Genossen die beiden herrlichen deutschen Worte bis zum Ekel ausgequetscht, abgedroschen, verdreht, wie es nur Dilettanten vermögen, die die höchsten Werte einer Nation vor die Säue werfen. Was ihnen Freiheit und Ehre gilt, haben sie in zehn Jahren der Zerstörung aller materiellen und geistigen Freiheit, aller sittlichen Substanz im deutschen Volk genugsam gezeigt. Auch dem dümmsten Deutschen hat das furchtbare Blutbad die Augen geöffnet, das sie im Namen von Freiheit und Ehre der deutschen Nation in ganz Europa angerichtet haben und täglich neu anrichten.“ 

„Die Arbeiterschaft muß durch einen vernünftigen Sozialismus aus ihrem Zustand niedrigster Sklaverei befreit werden. Das Truggebilde der autarken Wirtschaft muß in Europa verschwinden. Jedes Volk, jeder einzelne hat ein Recht auf die Güter der Welt!“ 

„Zerreißt den Mantel der Gleichgültigkeit, den Ihr um Euer Herz gelegt! Entscheidet Euch, ehe es zu spät ist!“ 

„Und nicht nur Mitleid muß der Deutsche empfinden, nein, noch viel mehr: Mitschuld. Denn er gibt durch sein apathisches Verhalten diesen dunklen Menschen erst die Möglichkeit, so zu handeln, er leidet diese ‚Regierung‘, die eine so unendliche Schuld auf sich geladen hat, ja, er ist doch selbst schuld daran, daß sie überhaupt entstehen konnte!“

Das sie für solche Gedanken hingerichtet wurden, richtet das System, dass dieses Verbrechen begangen hat. Für die Gegenwart bedeutet es: Wir müssen das System, in dem wir leben, am Mord an Julian Assange hindern.

In diesem Sinne: Free Julian Assange. Die Friendensnobelpreisträgerin Mairead McGuire, die Mutter, die entscheidend half, den Nordirlandkonflikt zu beenden, hat Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden für den Friedensnobelpreis nominiert. Wir können gemeinsam dafür sorgen, dass sie ihn bekommen. 

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