Tagesdosis 3.6.2019 – Österreich im Ibiza-Fieber: Paaasst scho!

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

In Österreich ist ja mächtig was los. Erst diese G‘schichten um das Rad, das der Sänger Andreas Gabalier auf dem Cover seiner CD geschlagen hat, und in dem selbsternannte Experten ein Hakenkreuz halluzinierten. Und jetzt diese G‘schichten um die Koksabenteuer des ehemaligen Vizekanzlers Heinz Christian Strache und seines Zauberlehrlings Johann Gudenus in einer verwanzten Finca in Ibiza. Seit jenem Augenblick schreibt sich Österreichs Bundespräsident van der Bellen die Finger wund mit Entlassungs- und Ernennungsurkunden. Erst mussten sämtliche FPÖ-Minister die Regierung Kurz verlassen. Dann wurde der junge Mozart auf der Klaviatur der Politintrige, Sebastian Kurz, als Kanzler gestürzt. Ein Mann aus der Versicherungsbranche namens Löger folgte ihm nach als Übergangskanzler. Kaum konnte der sich überhaupt auf den Chefsessel setzen, wurde er auch schon wieder unsanft rausgekippt. Jetzt – ich weiß nicht ob das noch aktuell ist, während ich diesen Kommentar schreibe, es geht ja alles so schnell – hat der van der Bellen gerade eine Frau zur Kanzlerin gemacht. Es sieht gerade so aus, als ob hinter den Kulissen jemand immer noch nicht zufrieden ist mit den Veränderungen, und es muss diesem anspruchsvollen Kunden so lange zugearbeitet werden, bis alles passt. „Paaasst!“, sagen die Wiener gerne und reichlich. Passt es jetzt?

Ja, wem passt es denn jetzt? Ich glaube, die neue Richtung passt sehr gut zu den Transatlantikern. Also jenen Leuten, die gerne alle europäischen Staaten unter der Haube der NATO im Gleichschritt gegen das a priori böse Russland marschieren sehen. Da sagt doch hinter vorgehaltener Hand ein amerikanischer General zum Nachrichtenportal BuzzFeed: „Österreich war immer ein Problem für jeden hier … Die jetzige Regierung [also die damalige Regierung  Kurz/Strache] hat enge ideologische und wirtschaftliche Verbindungen zum Putin-Regime und versuchte zwei Dinge miteinander in Einklang zu bringen: nämlich ein seriöses Mitglied der EU zu sein, und gleichzeitig ein enger Freund von Putin. Beides zusammen geht aber nicht nach der Sache mit Skripal.“ Damit übertreibt unser amerikanischer Freund zwar nicht unbeträchtlich was die Wiener Affäre mit Putin angeht. Aber auch im Kalten Krieg und bis vor kurzem betrachtete sich Österreich als neutral gegenüber Militärblöcken. Das ist quasi Teil der österreichischen Verfassung, seitdem 1955 die Besatzungstruppen von dort abzogen, auch die sowjetischen Divisionen. Damit könnte nun Schluss sein.

Denn Österreich einzusacken … tschuldigung, ich meinte natürlich: Österreich feierlich in die westliche Wertegemeinschaft einzubinden, macht geopolitisch großen Sinn. Österreich galt schon immer als Tor zum Balkan. Und die neu eroberten ehemaligen Warschauer Pakt-Staaten wie Ungarn, Tschechoslowakei, Rumänien, Bulgarien, Polen, und die Trümmer der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien leben wirtschaftlich von der Hand in den Mund, und der Westen hilft ihnen auch nicht, um das Mindeste zu sagen. Aber China fragt nicht lange und schüttet aus seinem Füllhorn Geld über diese vernachlässigten Regionen Europas. Und so kam das 16 plus 1-Abkommen zwischen diesen Staaten und China zustande. Da werden neue Pipelines und Eisenbahnlinien, die nicht von den US-Konzernen kontrolliert werden, installiert. Die Chinesen spannen den Amerikanern auf merkantile Weise die Osteuropäer aus. Und Österreich ist bislang im chinesischen Seidenstraßenprojekt eingebunden. Und diese interessanten neuen Zukunftsperspektiven jenseits von Aufrüstung und Krieg hatte die bisherige Außenministerin Karin Kneissl klar erkannt, und auch in einem Buch mit dem provozierenden Titel „Wachablöse: Auf dem Weg in eine chinesische Weltordnung“ erörtert. Für uns Europäer ist eine neue Supermacht sicher nicht anheimelnd, aber mit den Bremer Stadtmusikanten können wir sagen: „Was Besseres als den Tod findste immer!“ Der Tod ist ein Meister aus USA. Die NATO soll im nächsten Jahr in einem gigantischen Manöver den Krieg gegen Russland in einer Generalprobe auf unserem Boden ausarbeiten. Dazu müssen alle Länder auf Linie gebracht werden. Schweden war dereinst auch neutral. Nach dem Mord an Olof Palme ist es jetzt zu einer aggressiven, hochgradig militarisierten Speerspitze gegen Russland geworden.

Nun also Österreich? Die Geschichte mit dem Ibiza-Video kam mir gleich spanisch vor. Als ich im Magazin Rubikon vor wenigen Tagen ausführlich darlegte, dass es sich hier eindeutig um das Werk von Geheimdiensten handelt, hatte das noch den Geruch von Verschwörungstheorie. Jetzt geht es nur noch darum: welcher Geheimdienst war es? Das konservativ-transatlantische Magazin Cicero spekulierte in Richtung Mossad. Der hätte auf den Antisemitismus der FPÖ gezielt. Allerdings neigte der Mossad noch nie zu humanitären Interventionen. Erheblich plausibler ist, dass sich der österreichische Geheimdienst BVT für erlittene Kränkungen an dem FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gerächt hat. Doch auch von außen, ganz konkret: aus unserer Bundesrepublik kam massiver Druck, die FPÖ-Minister als im Sinne der NATO unsichere Kantonisten zu feuern. Der wurde sichtbar durch die Veröffentlichung der Strache-Videos durch unsere transatlantischen Presseorgane Spiegel und Süddeutsche Zeitung. Immer wieder schnüffelt unser Geheimdienst BND in Österreich in Regierung und Konzernspitzen herum. Die Zudringlichkeit des BND war so stark, dass im letzten Jahr Präsident und Kanzler der Alpenrepublik vor die Presse traten und sich mit energischen Worten diese Einmischung verbaten. Die Ermittlungen gegen die illegalen Schlapphut-Praktiken bei der Erstellung der Ibiza-Videos sind überhaupt noch nicht aufgenommen worden. Und es besteht ein auffälliges Desinteresse, diesen halbseidenen Sumpf aus Kriminalität, Politik und Geheimdiensten aufzudecken.

Mein Verdacht, dass es letztlich um die Außenpolitik und besonders gegen Außenministerin Karin Kneissl geht, ist jetzt in überraschender Deutlichkeit bestätigt worden. Dass Frau Kneissl ließ die Kriegsstrategen im NATO-Dunstkreis schäumen: Karin Kneissl „erregte die Briten und den ganzen Rest von Europa, als sie inmitten der Aufregung um Skripal den russischen Präsidenten Putin einlud zu ihrer Hochzeit.“, weiß der in BuzzFeed zitierte General zu erzählen. Und unser bekanntes Boulevardblatt mit den vier Buchstaben titelte nach dem Rausschmiss der FPÖ-Minister: „Warum darf Putins Lieblingsministerin bleiben?“ Kneissl ist nämlich nicht FPÖ-Mitglied und war auch in der Übergangsregierung von Kanzler Löger noch mit von der Partie.

Aber ganz ruhig, liebe VolksverBILDer: „paaasst scho!“ Denn van der Bellen hat jetzt die Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichts Brigitte Bierlein zur Kanzlerin gemacht. Und Frau Kneissl ist endlich weg. Der neue Außenminister Alexander Schallenberg ist eine wirklich gute Wahl – im Sinne der westlichen Wertegemeinschaft. Der Karrierediplomat hat seine Ausbildung am Europakolleg in Brügge absolviert. Eine „Kaderschmiede der Europäischen Union“, wie die taz zu formulieren wusste. Eine „Expertenregierung“ ohne demokratische Legitimation regiert nun das Tor zum Balkan bis zur Neuwahl im Herbst. Dann wird Sebastian Kurz einen triumphalen Wahlsieg einfahren und mit den marktradikalen NEOS, der österreichischen Entsprechung zu unserer FDP, endlich so richtig transatlantisch und marktradikal durchgreifen können, wie es ihm jetzt mit der FPÖ nicht möglich war.

Für Europa ein Rückschlag. Denn nun sind wir noch mehr im Würgegriff der NATO. Und das bedeutet: weiter mit der Politik der gewollten Verarmung, der tiefen undemokratischen Staaten mit ihrer stinkenden Melange aus krimineller Subkultur, Geheimdiensten und Militärs. Weiter im Schulterschluss mit den USA gegen die Länder der Dritten Welt in einem Hyper-Kolonialismus.

Paassst uns scho mal gar nit!

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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15 Kommentare zu: “Tagesdosis 3.6.2019 – Österreich im Ibiza-Fieber: Paaasst scho!

  1. Meissen sagt:
    24. Mai 2019 at 21:49

    Ausführung: Geheimdienste JA! Vom Deutschen Arm des Mossad?

    Beauftragt: Vom jüdischen Arm der Freimaurer?
    Finanziert: Soros Open Society Foundation / Mercator Stiftung?

    Wie D1 sich äußerte: „Ich glaube, dass der Mainstream jetzt als Schadensbegrenzung die Geheimdienstkarte notgedrungen ausspielt, damit der Hinweis auf die Maurerei darunter begraben wird.“

    • Leckts mi im Oasch mi’m Parlament und Fahne rot-weiß-rot
      I brauch ka Freiheit, weil bis‘ die gibt bin i eh scho tot

      In Österreich hatte man schon von je her einen gesunden Hang zur Desillusion!

    • Das fehlt ja den Deutschen komplett, die glauben das Merkel „Wir schaffen das“ ja heute noch. Zumindest der Teil der sich selber gerne auf der linken Seite verortet fühlt. Und wenn ich mir ansehe wieviele in D Grün wählen muss ich mich sowieso fragen welche Substanzen die sich einwerfen. Gesund kann das nicht sein.

    • Wie kommen Sie denn darauf?
      Wenn die Union knapp 29% und die Grünen 20,5% der Abgegeben Stimmen erhalten hat, bei einer Wahlbeteiligung von ca. 60%, dann haben ja schon ca. 40% gar nicht an der Wahl teilgenommen.
      Nach dem echten Wahlergebnis (Nichtwähler mit einbegriffen) haben in Deutschland rund 30% Grün + Schwarz gewählt.
      Was fehlt denn nun den deutschen Wähler komplett?

  2. Zusammengefasst, verkürzt und ergänzend sei noch angemerkt, eine korrupte Anscheinregierung wurde ersetzt durch eine korrupte Anscheinregierung und das in der Anscheindemokratie.
    Einziger Unterschied, die Neuen haben anscheinend den derzeit erfolgreicheren Sponsor. Mit Sozialem und/oder Demokratie hat und hatte das vorher und hinterher nichts zu tun.

    (Siehe z.B. den zwölf Stunden Arbeitstag, … ja offenbar haben sich die Österreicher nichts sehnlicher gewünscht.)

    Es geht einzig um Herrschaft, welche Oligarchie ist stärker und dominiert, welche Verbindung garantiert und erweitert am ehesten den eigenen Einfluß, den eigenen Status.

    Schon erstaunlich, da denkt man, man hätte den Feudalismus hinter sich, dabei ist man mitten drin.

    P.S.: Krieg mit Russland oder auch China? Russland und auch China sind A versichert, ein Krieg zwischen den global dominanten Mächten ist gleichbedeutend mit dem Ende allen Lebens auf diesem Kügelchen. Das schließt das Ende des Geldadels mit ein; es ist also extrem unwahrscheinlich. Aber zur Konsolidierung der Herrschaft ist ist ein Feindbild allemal gut.

    P.S.S.: Ich weiß ja nicht ob sie sich ab an mal chinesische Filme anschauen? Ich mache das hin und wieder. Wissen sie was der Unterschied zu Hollywoodfilmen oder generell den meisten westlichen Filmen ist? Es ist das Gleiche, nur mit Chinesen. Und im Ernst, in China schenkt man sich nicht einmal den Anschein einer Demokratie. Nach meinem Dafürhalten ist die Hingabe an das Seidenstraßenprojekt Wunschdenken, es möge doch endlich einmal einer der Oligarchen als weißer Reiter erscheinen. Der gütige König.

    Wie sagte es Fritz Lang in „Die Verachtung,“ früher zückte man die Pistole, heute das Scheckbuch. Und wahrscheinlich ist es so, daß beides zu allen Zeiten gilt und lediglich von Situation und Möglichkeit abhängt.

    • @ Box

      Was das heutige China und die Seidenstrasse angeht: Um beides einzuordnen, muss man bedenken, daß China eine Geschichte hat, die mehrere Tausend Jahre weiter zurück reicht als die europäische oder gar die amerikanische. Und man muss diese Geschichte und Kultur kennen, und auch das Wirken von Konfuzius, Laotse und Buddhismus.
      Was bringt die Seidenstrasse? Das wird ganz wesentlich davon abhängen, wie das Projekt vom momentanen Imperium boykottiert wird, bzw. von der Tatsache, dass das Geld keine Heimat hat und derzeit die Entwicklung abwartet, bzw. global hin und her wandert. Wenn es für das Geld opportun wird, das heißt z.B. wenn durch Verwirklichung der sog. Konvergenztheorie die Systeme sich weitgehend ähneln, bzw. es für das Geld opportun wird in China statt in Amerika zu sitzen, dann wird es wandern. Es wird wandern wie schon vorher vom Mittelmeerraum, nach Norden, dann über den Kanal nach England und schließlich nach Amerika. So unbehindert handeln zu können, wie sie glauben, daß die Chinesen und die chinesischen Oligarchen im undemokratischen China handeln können, das ist der feuchte Traum der westlichen Oligarchen, die sich durch demokratische Fesseln behindert sehen. Ich glaube, niemand hofft, oder sollte hoffen, auf den Oligarchen als weißen Ritter aus China. In jedem Fall ist die Seidenstrasse konzipiert als ein sehr langfristiges Projekt. Kurzfristig gesehen: Wenn die Welt Glück hat, dann bringt der Aufstieg Chinas nicht die kriegerische Auseinandersetzung mit einem Imperium, das dies nicht zulassen will. Unterm Strich: Lieber die Seidenstrasse – für China und die Welt. Bevölkerungspolitik und Umweltpolitik sind dann umso mehr gefordert.

      Politische Freiheiten haben nicht zugenommen, aber persönliche Freiheiten haben in China zugenommen. Interessante Stellungnahme zu China von einem Asiaten.

      https://www.youtube.com/watch?v=Ojr-tqaQQOQ
      America’s Fundamental Misunderstanding of China | Kishore Mahbubani

      Was chinesische Filme angeht: Nach über 8 Jahren in Asien ertappe ich mich immer noch dabei, daß ich Schwierigkeiten habe, Asiaten richtig zu lokalisieren: In China? Südkorea? Taiwan? Hongkong? Oder Japan? Das gleiche gilt für asiatische Filme. Die meisten kommen aus Hongkong, Taiwan, Korea oder Japan.

    • Wenn sie denken, daß ich denke, denken sie falsch … mit keiner Silbe steht bei mir geschrieben, die chinesischen Oligarchen hätten Narrenfreiheit und die westlichen Oligarchen würden sie darum beneiden. Herr Müller, Dirk Müller, hat viel mehr im Gespräch erwähnt, die chinesischen Oligarchen haben das Problem, daß sie sehr präsent sind, wenn die Mehrheit der Chinesen hinter den Trick kommt.

      Und was sie beschreiben, ist die altbekannte Politik des kleineren Übels. Dazu gehört auch, was sich mir nicht erschließt, der drollige Hinweis auf persönliche Freiheiten. Ohne politische Mitbestimmung, in einer Diktatur, ist das immer eine Gunst der Herrschenden und auf Abruf.

      Was ihr Abschlußsatz bedeutet, erschließt sich mir nicht, denn wenn ich chinesische Filme schreibe, meine ich das auch. Spontan z.B. Die letzte Schlacht am Tigerberg, Railroad Tigers und evtl. noch The Wandering Earth. Propaganda für’s Militär, Feindbildgenese und gloobal chinesische Dominanz. Soviel zur Fantasie und Vollständigkeit.

      Ist ja nett, daß wenigtens noch die zusätzliche Umweltzerstörung durch die „Seidenstraße“ Erwähnung findet. Macht ja auch Sinn den ganzen obsoleten Müll um den halben Globus zu schippern? Ach herrje … hier kommt man wirklich vom Einen in’s Andere. Ich schätze mal es geht um Macht, um Profit und um’s, … also um alles was das Leben lebenswert macht?

      Man könnte natürlich noch über die allgegenwärtige Zensur und das „Sozialpunktesystem“ reden. Könnte man? Und man kann es auch lassen.

      Ich sehe man ist sehr kritisch, wenn es um Angelsachsen geht. Gemeint sind hier stets Funktionseliten und hin und wieder Oligarchen.
      Die eigene Oligarchie bleibt meist außen vor, man arbeitet sich etwas an austauschbaren Funktionseliten ab. Sind’s Russen und Chinesen ist es krass umgekehrt, da kann man dann scheinbar die Arbeiterschaft wieder den Oligarchen zum Fraß vorwerfen.

      P.S.: Und dann wundert man sich, daß keiner irgend jemandem traut?

    • @ Box

      „Die Gefahr des Wortes ist die Lust des Gedankens. (Karl Kraus).
      In anderen Worten: Wenn das Temperament den Gedanken beherrscht, dann gerät das Wort in Gefahr, polemisch zu werden (polemikós = kriegerisch).
      Ich meine, dagegen war mein Kommentar sachlich und basierend nur auf meiner persönlichen Ansicht und Erfahrung ohne ein einziges: „Sie…“; nicht polemisch = unkriegerisch. Jedenfalls so intendiert.

  3. Kickl hat dem BVT vermutlich bereits wegen dem Ibiza Video auf den Zahn gefühlt und nicht umgekehrt. Der BVT und der BND sind darin verwickelt. Sie dürften bei der Umsetzung geholfen haben. Drahtzieher sind aber so wie Oliver Janich klarlegt das Anwaltsbüro um Lansky. Eine von den Großkapital und Zionisten gegründete Anti FPÖ Platform. Eher handelt es sich um eine anti Demokratie Platform.
    Was die Kronenzeitung und auch der ORF und vermutlich auch die anderen Schmierblätter wie Standard, Kurier oder Falter jetzt für eine Hetze gegen FPÖ, aber komischerweise auch gegen SPÖ (Krone) betreiben und wie sie Kurz ÖVP, Neos und Grüne in den Himmel loben oder prognostizieren lässt vermuten das Herr Ploppa hier vollkommen recht hat.
    Es geht jetzt tatsächlich darum Österreich zu transatlantiesieren und das war mit der FPÖ nicht möglich. Da die Übergangsregierung nur durch den Bundespräsidenten legitimiert ist wird sie hoffentlich nicht zu sehr in die Gesetzgebung eingreifen. Erstaunlicherweise wurde auch auf Sputnik eine Hetzschrift gegen die FPÖ veröffentlicht, was irgendwie sehr komisch erscheint. Jedenfalls wird jetzt alles getan um eben dieses neoliberale Konstrukt um Kurz, Neos, Grüne zu installieren. Wobei Haselsteiner, der Mann hinter den Neos auch ein Freimaurer ist. Fraglich ist auch ob es in der FPÖ transatlantische Kräfte gibt?

    Also wo war Kurz kurz vorher? Ja bei Trump und auch bei Soros. Da sollte dann alles klar sein.
    Ich fürchte das große Manöver geplant für 2020 ist kein Manöver sondern der Kriegsbeginn.
    Den Linken sei dank ist es bald soweit, vor allem in Deutschland. Aber Merkel hat nicht mehr viel Zeit.
    Ich hoffe dass sich keine Kurz ÖVP, Neos, Grüne Regierung ausgehen wird. Die Hetze gegen die SPÖ hat aber anscheinend den Grund die Wähler weg von SPÖ hin zu den Grünen zu treiben und dadurch Rot, Blau zu verhindern und ÖVP, Neos und Grün zu ermöglichen.
    Aber wenn man nach Deutschland schaut was da die Grünen an Unterstützung haben muss man sich über Österreich nicht mehr den Kopf zerbrechen.

    • Rechtspopulistische Protestparteien werden gewählt – nicht, weil sie ein überzeugendes Erscheinungsbild bieten oder eine bessere Regierungsalternative versprechen. Es geht nur um ein „dagegen“ ohne eine überzeugende Alternative zu bieten.
      Wo finde ich denn den Artikel vom Sputnik, den Sie der Hetze gegen die FPÖ bezichtigen.
      Für Hetze war eigentlich die FPÖ selber tonangebend.

      PS:
      Wen Sie alles als Links verorten, ist schon mehr als abenteuerlich.

    • Die FPÖ ist die erste Partei die direkte Demokratie einführen will (wollte).
      Ein Großteil der österreichischen Bevölkerung war mit der Arbeit der Regierung sehr zufrieden.
      Die Österreicher hatten die Nase voll von Schwarz-Rot und deren Nichtstun und herum streiten.

      Keine Ahnung wo sie den Artikel auf Sputnik finden. Ich habe ihn dort gelesen und zwar im Zusammenhang mit dem Skandal.
      Keine Ahnung ob das die russische Position war oder nur dieser Frau die den Artikel geschrieben hat.
      Jedenfalls wurde der FPÖ unterstellt das sie nur auf einer Hassideologie aufbaut.
      Da sollte man tatsächlich mal erklären was eine Hassideologie ist.
      Die einzige Hassideologie die ich erkennen kann ist von LINKE , Grüne, SPD, CDU und in Ö bei Grün, SPD,
      das sagt schon deren Slogen „Unseren Hass könnt ihr haben“ und genau so ist deren Politik. Sie können nichts anderes als gegen die angeblichen Rechtpopulisten hetzten. Das sie sich selbst nur populistischen Mitteln bedienen und demokratische Entscheidungen gar nicht mehr akzeptieren begreifen sie in ihren Wahn gar nicht.
      Genauso wie sie.
      Und sie können zu Janich stehen wie sie wollen, aber in diesen Fall bringt er Fakten, das ist so.

    • Janich … ja, den gibt’s ja auch noch:
      Wer Ihn kennt oder ihm schon länger zuschaut, kann den einen oder anderen Punkt seiner Argumentation nachvollziehen – ist ganz unterhaltsam und er hat auch manchmal ne ganz interessante Sichtweise.
      Für meinen Geschmack zu viel Freimaurerei , Illuminaten und anderes Gedöns.
      Aber wer’s mag – soll sich das geben. Er hegt jedenfalls genau so ne Aversion gegen die Linken wie Sie.
      Da weis man wenigstens wo’s her kommt?

    • Solange es besteht kann man es als Vorbild heranziehen. (erwartete neoliberale Allianz ab Herbst)

      Die Kriegstreiberei gegen Rußland zu begrenzen liegt für Deutschland ohnehin bei uns.

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