Tagesdosis 30.10.2017 – Neoliberale Agenda radikal

Ein Kommentar von Susan Bonath.

Eigentlich wollte ich nichts mehr über die AfD schreiben. Das hat vor allem zwei Gründe: Nicht erst seit gestern führen CDU, CSU und SPD vieles von dem aus, was ihr Rechtsaußen-Pendant mit dem cleveren Namen »Alternative für Deutschland« vorgibt. Zweitens ist die AfD bei etlichen Journalisten bekannt dafür, dass sie gerne einen ganzen Pulk von Anwälten und Juristen gegen selbige in die Spur schickt, sobald sie etwas Unliebsames schreiben. In diesen Kreisen hat sie nämlich jede Menge Anhänger.

Doch Ignoranz hilft nicht. Die Partei selbst und die Medien sorgen behände dafür, dass die AfD stets im Gespräch bleibt. Während sie im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Beispiel mit Zustimmung der CDU-Fraktion »linksextreme Lumpen« (Zitat: André Poggenburg) jagen will und sich in Dresden einmal mehr mit Pegida solidarisiert, erklärte die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und frühere Goldman-Sachs-Studentin, Alice Weidel gestern in der »Bild am Sonntag« ihre Vision: Ab 2021 solle die AfD mitregieren. Dafür hat Weidel auch ein Vorbild: Margaret Thatcher, die »Eiserne Lady« aus dem britischen Königreich, Vortänzerin für die neoliberale Agenda im globalen Kapitalismus des 21. Jahrhunderts schlechthin.

Thatcher, so Weidel, habe Großbritannien übernommen, als das Land wirtschaftlich am Boden gelegen habe. Sie habe es »wieder auf die Spur gebracht«. »Mir imponiert ihre Biografie, das Schwimmen gegen den Strom, auch wenn es unangenehm wird«, zitierte das Blatt die AfD-Funktionärin.

Unangenehm wurde es in Großbritannien unter Thatcher jedenfalls nicht für die herrschende Klasse. Um so mehr ging es Millionen Lohnabhängigen an den Kragen. Radikale Kürzungen im Sozialetat ließen Massen im glorreichen Königreich verelenden. In London, Manchester und anderswo wachsen bis heute die Slums. Ganze Familien schlafen im Freien. Bettler bevölkern das Straßenbild. Der Niedriglohnsektor erlebte einen Boom, Zwangsarbeit für magere Sozialleistungen wurde wieder ins Gesetz gegossen. Arbeitsrechte waren Schnee von gestern – und sind es bis heute, nicht nur in Großbritannien.

Man kann es kürzer formulieren: Die »Eiserne Lady« war die Wegbereiterin für die Agenda 2010 inklusive Hartz IV in Deutschland, ja, für die massive Entrechtung der Lohnabhängigen in ganz Europa. In der beginnenden Kapitalverwertungskrise, 30 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, kurbelte Thatcher in Perfektion die brachiale Umverteilungsspirale von unten nach oben an.

Eine solche Agenda steht keineswegs im Widerspruch zum AfD-Programm. Hartz IV samt Sanktionen gegen die Ärmsten will die AfD nicht nur beibehalten, sondern auch eine Arbeitspflicht als »Gegenleistung« einführen. Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer sollen ganz weg, die NATO möge die Handelswege für deutsche Unternehmen frei »halten«. Und: An allen Ecken und Enden im Programm taucht der Gott des Kapitalismus auf: Marktwirtschaft, der sich alles und jeder gefälligst unterzuordnen habe.

Sicher: Derzeit wehren die großen Parteien ein Bündnis mit der AfD noch moralinsauer ab. Niemand gibt gerne öffentlich zu, dass er mit Parolen zum Beispiel des Dresdner Richters und frisch gebackenen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier sympathisiert. Dieser »warnte« in bestem NSDAP-Sprech nicht nur einmal vor einer »Herstellung von Mischvölkern«. Auch die erinnerungsträchtigen Rassenreinhaltungs-Fantasien Höckes von »1.000 Jahre Deutschland, 3.000 Europa« sind äußerlich nicht mainstreamtauglich.

Anders sieht es offensichtlich in den Köpfen vieler altbewährter Parteikader aus. Verbale wie rechtliche Abwertung und Ausgrenzung bestimmter ethnischer und sozialer Menschengruppen prägt die deutsche Politik seit langem. Muslime werden allesamt als potentielle Terroristen dargestellt, Erwerbslose als faule Parasiten. Auch verarmten Rentnern und Obdachlosen schiebt man ganz offen die Schuld selbst in die Schuhe. Längst diskutiert man nicht mehr nur darüber, einst hart erkämpfte Arbeitsrechte abzuschaffen.

Man muss konstatieren: Ein Regierungsbündnis mit der AfD ist keine ferne Utopie. Die AfD-Agenda deckt sich in vielen Punkten mit jener der Etablierten. Erstere trägt sie nur radikaler vor und hält sich mit Pegida den außerparlamentarischen Arm warm. Gekonnt nutzt sie den kapitalistischen Konkurrenzkampf »jeder gegen jeden«, um auch unten zu ködern: Wir helfen euch, unliebsame »Mitesser« loszuwerden. Blickt nur nicht nach oben. In Zeiten, in denen das ewige Wirtschaftswachstum an seine natürlichen Grenzen stößt, sichern sich die Herrschenden immer ihre Pfründe. Opfer sind »unangenehm« aber einkalkuliert.

Angefangen hat es schon lange vor der AfD. Doch wo hört die neoliberale Agenda eines Tages auf?

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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17 Kommentare zu: “Tagesdosis 30.10.2017 – Neoliberale Agenda radikal

  1. Zitat:
    Faschisten erkannte man bisher immer vor allem daran, dass sie

    1. Lohnabhängige entrechten und ihre Organisationen zerschlagen
    2. sich von bestimmten Kapitalfraktionen finanzieren lassen
    3. den Repressionsapparat gegen die Bevölkerung ausbauen
    4. eine Klassenjustiz einführen
    5. bestimmte Menschengruppen zu Feindbildern erklären und noch massiver entrechten als andere
    6. Die Bevölkerung ethnisch oder nach anderen Kriterien spalten und gegeneinander aufhetzen.

    Öhem, es gibt also sowas wie ein Erkennungsregelwerk, wusste ich bisher nicht, finde es aber doof, weil:

    Zu 1: Wo ist der DGB oder Verdi oder IGMetall? Wann war der letzte Streik?
    Zu 2: Wo sind die 100K Bares von Schäuble hin?
    Zu 3: Was ist mit Rundfunkbeitrag wenn man ihn nicht zahlen mag?
    Zu 4: Wer sitzt/saß länger ein? Tschäpe oder Hoeneß?
    Zu 5: Wie alt ist die Oma die jetzt einsitzt wegen Dogma-Leugnung? Über 80?
    Zu 6: Was ist Antifa&NPD und war die schon vor AfD da? Wer bezahlt die?

    Ich möchte zu meinen Fragen keine Antworten, sondern es ist ein Gleichnis, welches sich bitte jeder selbst beantworten sollte. Ich habe meine Antworten bereits.

    Hilft nix, gemäß diesem Regelwerk (welches ich mal eben als faschistisch definiere und daher ablehne) würde es bedeuten, dass wir schon vor der AfD ziemlich viele Faschisten im Ländle und an der Regierung hatten, also stinkt der alleinige Focus halt eben nur ab. Das ist und bleibt meine Kritik. Der Popo bleibt hinten, das ist nun mal so. Außerdem habe ich damals schon free the Malvinas gelebt, was leider auch nix genützt hat. GB needs Antarctica, well done. So ein Bergarbeiterstreik wie in GB wäre/ist hier übrigens nicht machbar, unsere Bergarbeiter wurden aber schon still ins SozGB umgesiedelt. Das Fr.Weidel die Thatcher als Idol sieht, kann man kritisieren, aber das dann mit Neoliberalismus und/oder Faschismus gleichzusetzen, widerspricht leider dem Parteiprogramm. Mir fehlt im gesamten Beitrag die Ausgewogenheit, das ist alles.

    Ich bin für Zukunft mit Substanz, nicht mehr und nicht weniger. Daher, im Westen nix Neues.

  2. Zunächst hat man beim lesen den Eindruck, „wehred den Anfängen.“
    Aber diese Aussage hören wir ja täglich.

    Da ist der Watschenkasper, an dem dürft ihr euch abarbeiten.

    Das die AFD nur der Ausdruck eines Unmuts in der Bevölkerung ist, wird nach wie vor nicht thematisiert.

    Statt die CDU/SPD frontal anzugreifen, und ihnen die rote Karte zu zeigen, wird auf einen imaginären Feind eingeschlagen, der die Entwicklung in unserem Land –sicher nicht– herbei geführt hat.

    Die 10 oder 15 % Dumpfbacken, die auf ein völkisches Getümel abfahren, gab es ja schon immer.

    Diejenigen, die aber vom Sozialabbau betroffen sind, sollen anscheinend immer wieder den falschen Hasen hetzen.

    Manchmal habe ich den Eindruck, das auch Susan Bohnert uns auf die falsche Schiene führen will,
    oder ist es der Druck, des täglichen Absonderns von Tagesdosis, die zu unverfänglicher Meinung führt, denn mit solchen Aussagen, wie in dieser Tagesdosis ist man ja auf der sicheren Seite.

    • @ Socke,

      ich versteh Ihren Frust aber denke Susan hat eher andere Ziele und Sorgen, als uns auf die falsche Schiene zu führen.
      Uns brauch sie ’s nicht mehr beizubringen aber all die, die noch nicht -oder nicht mehr wissen-
      „der Schoss ist fruchtbar noch aus dem das kroch“, die brauchen es dringender denn je.

      Natürlich stimmt es das CDU/CSU, SPD und Grüne diese Afd erst möglich gemacht haben.
      Das macht die AfD aber nicht besser oder ungefährlich. Ich kenne noch Leute die damals sagten, die NSDAP und der Hitler sind nur ein Spuk, die sind schnell wieder weg vom Fenster.
      Waren sie ja auch nach 12 Jahren, nur leider mit 50 Millionen Toten und einem zerstörten Europa und Teile von Afrika und Asien.
      Ihnen alles Gute

    • Hallo fpdcb,

      Stimmt schon, was sie schreiben, und ich unterstelle ja auch keine Absicht, nur scheint es mir ziemlich einfach zu sein, denjenigen, der als ausgemachtes Ziel herhalten muss, in die Ecke zu stellen, und die Verursachern der Probleme, einfach auszublenden.

      Wer sagt ihnen denn, dass eine CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE Partei nicht eben so faschistische Prediger hat, man verkneift sich nur den Ton.

      Da ist mir ja eine AFD fast schon lieber, denn die nimmt wenigsten kein Blatt vor den Mund, und geht mit ihren durchgeknallten Ansichten auch noch spazieren.

      Ich lebe nun schon fast 70 Jahre auf der Welt, und krieche diesem Geschwafel schon zu lange auf den Leim.

      Diese Faschi Nummer dient doch lediglich dazu, um jegliche Kritik zu ersticken.
      Da braucht man keine Argumente.

      Die rechte Gefahr entsteht dann, wenn der Nährboden dafür bereitet ist. Und das passiert momentan durch die sogenannten etablierten Parteien.

      Da sollte meiner Meinung nach der Finger drauf gelegt werden.

      Eine NSDAP ist nicht vom Himmel gefallen, sondern war die Auswirkung einer Politik, die diesen braunen Sumpf möglich macht.

      Das ich die auch nicht will, ist ja so wie so klar. Ich bin ja auch kein Rechtsanwalt, mit denen lebe ich zur Zeit auf Kriegsfuß.

    • @ fpdcb,

      sehr gut beschrieben. Es ist ja nun nicht so, daß die Faschisten nicht allerorten Morgenluft wittern würden. Das Kapital ist der Meinung es braucht sie wieder in größerer Zahl. Hier wird in großem Umfang Erinnerungskultur betrieben, wie wir wissen durch die Dienste. Gleichzeitig wird man von den anderen Wurzeln abgetrennt.

      @ Socke4612,

      daß Frau Bonath irgendetwas ausblendet ist mir neu, denn gerade den Umstand, daß die Etablierten den derzeitigen, beklagenswerten Zustand herbeigeführt haben, hat Frau Bonath mehrfach beschrieben.
      Das Gesamtwerk von Frau Bonath ist durch tiefe Aufrichtigkeit gekennzeichnet.

  3. Danke Susan,
    genau das ist worum es geht, die Gezetzmässigkeiten des kapitalistischen Systems sind ja bei vielen total unbekannt oder erfolgreich aus dem Bewusstsein verdrängt worden.
    Politische Bildung (wenn überhaupt) ist was von vielen gern Richtung Sozialwissenschaften und Ökonomie geschoben wird, ohne den zwingenden Zusammenhang auch nur noch wahrzunehmen.
    Ich komme gerade vom Grab von Karl Marx, dort steht; „die Philosophen haben die welt bisher nur interpretiert, es kommt darauf an sie zu verändern“
    Bis jetzt sehe ich nur das die Neocons die Welt in ihrem Sinne gestalten und wir, gespalten, unterwandert und ziemlich ratlos zusehen 🙁
    Deine Einschätzung vom Londoner Strassenbild kann ich nur bestätigen, Bettler und Obdachlose (und psychisch Geschädigte) überall…
    Das Erwachen wird furchtbarer sein, als es für den einzelnen nun vorstellbar ist.
    Die AfD ist nur die faschistische Vorstufe mit ihren Geburtswehen, das Kapital wird sie stets offener finanzieren und die Massen werden sie (gegen ihre eigenen Interessen) salonfähig machen und massiv wählen.
    Ihnen alles Gute

  4. Ich sag mal eben-Amadeu Antonio Stiftung Wortlaut. Nicht mein Ding. Thatcher hat GB sehr zugesetzt, aber SPD hier war und ist krasser unterwegs. AfD Thatcher Vergleich vollkomen neu und unsachlich. Weidel & andere in AfD weder besser noch schlechter als wie gehabte Landschaft. Soweit mir bekannt ist, ist im Land Presse & Politik diejenigen, die Gerichte bemühen und zu Gewalt aufrufen. Wo wäre die heute-show wenns’s Afd nicht gäbe? Und ohne Nazis wäre halb Hollywood arbeitslos seit 80 Jahren. Hoecke Zitate? Also bitte,,,,,

    • Na jetzt übertreiben Sie aber.

      Thatscher galt als „Eiserne Lady“, Kriegsherrin, Galionsfigur der Wirtschaftsliberalen und Hassfigur der Gewerkschaften.

      „ Es gibt keine Gesellschaft. Es gibt nur Individuen und Familien“. (M. Thatscher)

      Und die SPD ist noch krasser unterwegs? Woran machen Sie das denn fest?

      Ihr Aussage mit der Heute-Show und Hollywood suggeriert, wir sollten doch froh sein, das wir die AFD haben.

      Der Beitrag von Susan Bonath passt schon, auch wenn es das Puplikum in der AFD- Fankurve anders sieht.

      „Einen Tag nach dem Tod der Politikerin stürmte der Song Ding! Dong! The witch is dead! aus dem Film Der Zauberer von Oz die Downloadcharts in Großbritannien. Sowohl im Netz als auch auf den Straßen von London, Liverpool und anderen englischen Städten wurden spontane Freudenfeiern zum Tod der 87-Jährigen organisiert.“
      (zeit online – 16. April 2013)

    • Aha, ich suggeriere also. Recht gewagt ist man diese Aussage, dass ich meinen würde, AfD ist besser als sonst nix. Aber die suggestive Unterstellung, mit der Hoffnung, durch Provokation eine Thematik zu steuern ist bekannt. Ich finde heute-show abartig, Hollywood-Nazis langweilig und die SPD hat meinen Kindern und mir mit SozGB mehr als genug geschadet. Auch konnte ich beim Tod der Herzprinzessin Di nicht mehr als ein „traurig“ mir entnehmen, unabhängig davon, dass ich den Übertragungsmist jährlich mitfinanzieren muss, auch dank sowas wie SPD und dem Gesocks. Wo bleiben eigentlich die wirklich guten Visionen? Totlabern von unnützen Themen bringt mir rein gar nix mehr. Wer nicht AfD basht kommt nicht in den Kindergarten.Langweilig eben.

    • Sorry, aber ich verstehe Ihre offensichtlich nur in ihrem Kopf konstruierten Probleme nicht. Was bitte hat dieser Text mit einer Stiftung zu tun, die den Namen eines von Faschisten ermordeten Angolaners missbraucht und einen Menschen vom Thüringer Verfassungsschutz in hoher Position beschäftigt? Zweitens habe nicht ich Weidel aus irgendwelchen ausgedachten Motiven mit Thatcher verglichen, sondern darüber berichtet, dass Weidel selbst Thatcher als Vorbild für ihre Politik sieht, also dies selbst gestern gegenüber der Presse propagiert hat. Die Auswirkungen von Thatchers Politik können sie übrigens in den Slums englischer Städte sehen. Und in der englischen Lohnarbeitswelt. Lohnabhängige haben dort kaum mehr Rechte als Sklaven, wenn sie nicht gerade einen Managerposten haben. Friss oder stirb.

      Thatcher war auch ganz klar die Vorturnerin für unser „tolles“ Hartz IV, was den Niedriglohnsektor so hat boomen lassen. Rainer Mausfeld würde wohl sagen, sie hat die neoliberale Agenda eingeläutet. Ich persönlich halte von dem Begriff „Neoliberalismus“ nicht so viel, weil er suggeriert, der Kapitalismus sei eigentlich ganz gut, aber irgendwelche dunklen Mächte hätten sich nun verschworen gegen uns. Richtig ist: Der Kapitalismus ist, wie er es immer tut, schlicht nach 30 Jahren des Wachstums nach der Kriegszerstörung in eine Kapitalverwertungskrise gerutscht und diese hält bis heute an, wird zyklisch immer heftiger. Das der Kapitalismus aus sich selbst solche Krisen produziert, wussten einige schon vor 150 Jahren. Und wie reagieren die Kapitalisten darauf? Mit dem Abbau sozialer Standards und Rechte, mit dem Ausbau des staatlichen Repressionsapparats, mit Wirtschaftskriegen nach außen und innen. Seit es den Kapitalismus gibt, ist das so.

      Dummerweise schießen sich die Kapitalisten damit auch selbst ein Eigentor. Denn wo immer mehr Menschen immer weniger haben, muss der Konsum stagnieren. Mal abgesehen davon, dass unser Planet rund und nicht unendlich ist, und das alleine schon stetes Wachstum unmöglich macht.

      Aber noch mal zurück: Also die Alice hat sich selbst mit Thatcher verglichen und ihre asoziale Politik gelobt. Und wenn Sie ins AfD-Programm gucken, finden sie auch dort jede Menge asoziale Politik wieder, inklusive Aufrüstung und NATO-Kriegstreiberei. Ich weiß ja nicht, ob Sie der Klasse der Kapitalbesitzer angehören (vielleicht auch nur gerne möchten), oder ob sie ein kleiner Soloselbständiger oder Lohnabhängiger sind. Jedenfalls muss man konstatieren, dass die AfD für letztere beiden Gruppen nicht den goldenen Löffel übrig hat. Im Gegenteil: Ihre sowie auch die Politik der sog. „etablierten“ Parteien ist eine Politik für die Herrschenden, die die Mehrheit der Menschen nur als Verwertungsmasse ansieht. Oder kürzer ausgedrückt: Das Pack soll malochen und Fresse halten.

      Man sollte sich schon überlegen, wo das hinführen wird und in welcher Welt man leben will. Fakt ist ja: Der Mensch ist auf die Gemeinschaft angewiesen. Ist diese entsolidarisiert, gibt es nur noch Konkurrenzkampf, wird er früher oder später krank.

      Und man sollte auch schon den Unterschied zwischen einer dem Kapitalismus wohlgesonnenen Einstellung der Antonio-Stiftung und klassenbewusster Interpretation erkennen.

    • Eins noch: Faschisten erkannte man bisher immer vor allem daran, dass sie

      1. Lohnabhängige entrechten und ihre Organisationen zerschlagen

      2. sich von bestimmten Kapitalfraktionen finanzieren lassen

      3. den Repressionsapparat gegen die Bevölkerung ausbauen

      4. eine Klassenjustiz einführen

      5. bestimmte Menschengruppen zu Feindbildern erklären und noch massiver entrechten als andere

      6. Die Bevölkerung ethnisch oder nach anderen Kriterien spalten und gegeneinander aufhetzen.

    • „Eins noch: Faschisten erkannte man bisher immer vor allem daran, dass sie
      1. Lohnabhängige entrechten und ihre Organisationen zerschlagen
      2. sich von bestimmten Kapitalfraktionen finanzieren lassen
      3. den Repressionsapparat gegen die Bevölkerung ausbauen
      4. eine Klassenjustiz einführen
      5. bestimmte Menschengruppen zu Feindbildern erklären und noch massiver entrechten als andere
      6. Die Bevölkerung ethnisch oder nach anderen Kriterien spalten und gegeneinander aufhetzen.“

      Vorlauf: das Bürgerliche Ensemble basiert darauf, die Grund- und einzige Kompetenz der Leute (um „Mensch“ als modern, und damit gleich abstrakt-universalistische, Reflexionsform zu vermeiden) ihre sozialen Beziehungen selbst zu bestimmen, in Abrede zu stellen. Daraus entsteht zu Zeiten des Epochenbruchs, also der euphemistisch nur so genannten „Renaissance“ in Westeuropa und zeitgleich am andere Ende der Welt in Japan eine „Not“-Lösung: da die bis dahin substantielle Beziehung der Leute untereinander notleidend wurde und endgültig zusammenbricht, wird aus der Kontingenz (es hätte auch ganze anders kommen können) die Welterklärung „geboren“, dass keins mit keinem etwas zu tun hat … und sich auf eben diesem Wege eine Gesellschaft dergestalt herstellt, dass hintenherum, unsichtbar und negativ (also indirekt) alles zum Nutzen und Frommen der – immerhin – Meisten zum Tragen kommt. Diese, damals, neue Not-Gesellschaft basiert, weil inhaltlich notwendig leer, auf nichts anderem als bloßer Gewalt. Ein jedes muss im Zaum gehalten werden, muss sich mit seiner Unternehmung (das ist nicht ökonomisch gemeint) in die neu entstandene Öffentlichkeit hinein emanzipieren, um dort abzuliefern, dass es der neu ersonnen „Vernunft“ Genüge tut, von der gleich unsichtbar gemacht wird, dass sie ihrerseits von den „Leuts“ gemacht wurde. Das Grausame an der Moderne mitsamt des sattsam – und doch unverständlichen – Bezugs auf aufklärerische, höflich gesprochen, Be- und Überwältigung der Eigenart jeglicher Person oder Personengemeinschaften, ist die Unterwerfung des Lebens unter Abstraktionen. Denn abstrakte Beziehungen sind es, wenn für Märkte produziert wird (also für Instanzen, die die Produkte nicht brauchen), wenn Werte von Dingen an Produktionszeiten gemessen werden (also an Parametern, die über die Brauchbarkeit nichts aussagen), wenn Menschen ihr gesellschaftliches Ansehen aus ihren erzwungenen Selbstdarstellungen und Vorhaben ziehen (also nicht aus der Erfahrung durch andere).
      Wenn ich denn „Faschisten“ im Artikel als Befürworter des Ungesellschaftlichen mittels Abstraktionen lese, dann meine ich zu
      1)
      dass es vordringlich um einen sozialen Zusammenhang geht, der sich des Lohnsystems entledigt. Das Rechtssystem ist jenseits der Verkündung noch nicht einmal „öffentlich“, sondern agiert im Verborgenen (Sitzungsgeheimnis) der Abspaltung und ist dazu da, die gegenwärtigen Verhältnisse allzeit zu erhalten.
      2)
      nun ja, aber in Zeiten des „Kapitals“ als geltende Welterklärung, mithin Totalität, sind wir alle und ein jedes bei irgendeiner „Kapital“-Fraktion beheimatet. Um als Juristin zu sprechen: unsere (wiederum abstrakte) Fraktion ist leider nicht in der Lage, uns oder irgendwen zu finanzieren. Vielmehr sind die meisten Leute bereits Opfer des Lebens unter „Finanzierungsvorbehalt“ … wobei ich vermute, dass nur die wenigsten die schwarze Null als Mordversuch an den meisten erkennen.
      3)
      Auch der Staat, um korrekt zu sein, was die Bürgerliche Moderne angeht, der „Nationalstaat“ ist ein bürgerliches Subjekt. Unternehmung ist hier Verteidigung des Gewaltmonopols gegen seinesgleichen wie gegen seine in ihm Korporierten. Dies aber unternehmen Staaten nicht aus Selbstherrschaft und eigener Machtvollkommenheit, sondern weil sie müssen, wie auch das individuelle Subjekt unternehmen muss. Hier sollte man/frau nicht moralisch werden, sondern sich in Anbetracht der weltweit zu konstatierenden schrecklichen Folgen eher fragen: „Wie hat es soweit nur kommen können?!“
      4)
      Justiz ist kein hehres oder gar schützenswertes Prinzip. Sie dient der Aufrechterhaltung negativer Vergesellschaftung, der Subsumption wirklichen Lebens unter Abstraktionen und ist im Subjekt/Abspaltungsverhältnis, das unsere gegenwärtige Welt auszeichnet, immer – und notwendig – in der Abspaltung – und wenn man so will – im Rahmen der „Verschwörung“ tätig. Sie kann nicht anders, dafür ist sie da. Zielführender wäre, sie nicht zu „besetzen“ und zu „bewahren“, sondern über unsere Verhältnisse hinaus zu denken. Als Leute wie ich uns in den 1980-er Jahren diesem Studium zuwandten, taten wir dies unter der Prämisse der Abschaffung dieses Bett des Prokrustes.
      5)
      Die Moderne basiert darauf, dass die weitaus Meisten erst einmal entrechtet hat. Dabei geht es um die „alten“, substantiellen Rechte, die auf Teilhabe und Überleben innerhalb eines sozialen Kontextes ausgerichtet waren. Marx hat dazu sehr vieles gesagt, wobei es nicht um historische Berichte geht, sondern um das gleichursprüngliche Grauen zu Beginn der Moderne. Der abstrakte Universalismus, der gute, alte Karl noch nicht einmal ausgenommen, unterscheidet auch sogleich zwischen „uns“ und den „geschichtslosen Völkern“. Hier tritt nicht nur die neue Legitimation unserer Epoche hervor, nämlich die „Universalgeschichte“, die mit geschehener Wirklichkeit so gut wie nichts zu tun hat, sondern es geht um die „Menschen im Naturzustand“ (Kant), die sich erst zu beweisen haben im Rahmen des von der Bürgerlichen Moderne erklärten Universalismus (mit Unternehmung und Geschichte, örgs) oder eben im Rahmen des modern längst formulierten „Feinstrafrechts“ wie Ungeziefer beseitigt werden können/dürfen/sollen.
      6)
      Auch dies lässt sich nicht unter Anrufung der gültigen Erklärung, sondern nur durch ihre Überwindung abstellen. Das weite Feld von Wissenschaftskritik mag ich hier nur anreißen: Schubladisierungen basieren – entgegen landläufiger affirmativen Sichtweisen – nur auf der von Leuten selbst in die Welt gesetzten Vorstellung, dass Menschenwesen als einzigen die Erkenntnis der Natur gegeben ist. Schon im 3. Semester Jura war der beste Witz: Was ist das Vermögen des Menschen … sein Vermögen. So viel (wir können unsere eigenen Sozialkonsens herstellen) und so wenig (wir erkennen ausschließlich uns selbst, wenn wir in die Welt schauen), steckt dahinter.
      Viele liebe Grüße Petra

    • Wow.Scheine da wohl doch den A.A.e.V Nerv getroffen zu haben. Wie gesagt, nicht mein Ding, also mal eben das sorry abgelehnt. Gute Nacht.

    • @ Susan Bonath,

      Herr Ploppa findet den Begriff Neoliberalismus ebenfalls viel zu niedlich und dem möchte ich beipflichten. Der Kapitalismus, egal ob man ihn nach Epochen oder Mechanismen klassifiziert, ist ein grundsätzliches Übel.

      Vermutlich wird von Manchen der Neoliberalismus kritisiert, um den Kapitalismus, das zugrundeliegende Konzept der Herrschaft, aus der Schußlinie zu nehmen.

    • @ Petra
      Eine sprachliche Begrifflichkeit würde ich gerne korrigieren, denn Märkte sind _keine_ Abstraktionen (Verallgemeinerungen). Märkte sind _konkrete_reduktionistische_ Modelle der Ökonomik, sprich Mathematik.

      Das, was alles spaltet und tötet, ist der Reduktionismus, mit anderen Worten der Bürokratismus, neuerdings Technokratismus. Formalisierte Sprachen, die die Menschen formatieren, den zulässigen Denkrahmen setzen, das ist die Banalität des Bösen von der Hannah Arendt sprach. Universalien sind Begriffe, die das Konkrete (mathematische Gebilde) beschreiben, jedoch für universell gehalten werden und daher für allgemeingültig erklärt werden, ohne dies tatsächlich zu sein.

      So wird das Leben und die Welt (vermeintlich) durch Moral und die daraus folgenden Regelsysteme beschreibbar, die Realität wird erschaffen. Das ‚Wort Gottes‘ der geschaffenen ‚juristischen Personen‘ (Staaten, Konzerne, Parteien usw.) wird _formell_ verkündet. Der Mensch wird angehalten, sein Leben lang Rituale der Rollenspieletheorie zu tanzen, Verhaltensökonomie.

    • @ Franz Maria Arwee
      Danke für den Einwurf, der so wie Sie Abstraktion verwenden, seine Berechtigung hat. Thomas von Aquin hat das auch so formuliert, aber er lebte in einer anderen Formation, in der das tagtägliche Leben und Überleben überall auf der Welt durch „Religion“ (Verwandtschaft, Alimentation, konkreter Reichtum, substantielle Rechte wie z.B. Weistümer (korrekt Weisthümer) praktikabel war. Diese Epoche ging – kenntlich durch die Wirren und Schrecken – der Renaissance unter und brachte etwas ganz anderes hervor.
      In jenen damaligen Zeiten wurden die mit Hilfe inhaltlicher Regeln hergestellten Güter, soweit mehr hergestellt wurde, als von den Erzeugern benötigt, entweder zur Ehren des/der Gott/Götter verfressen und verfeiert oder auf „Märkten“ getauscht, die durch weitläufige Güterkreisläufe vermittels Fern“kaufleuten“ (meist unfreie, also hörige Kirchenleute) oder Krieger/Kaufleuten rund um die Welt bewegt wurden. Der Markt war das Nichtalltägliche und deckte den Bedarf, beispielsweise Salz, der vor Ort nicht produzierbar oder vorfindlich war. Es ging immer um konkrete Bedürfnisse und damit konkreten Reichtum.
      In der Moderne ist konkreter Reichtum nur noch eine gefährliche „Form“, die als Aufbewahrung von Wert ganz dringend einen Käufer sucht oder als angehäufter „Schatz“ sich im ständigen Abschmelzen begriffen ist. Man denke da nur an den Tausch von Geld in Dinge, die dann der sogenannten steuerlichen Abschreibung unterliegen. Die Form, in der der abstrakte Reichtum sich ansammelt, ist die Warenform, nicht die Form konkreter Güter, Produkte, oder Dienste. on diesen muss die Warenform erst abgestreift werden wie eine gut verschweißte Verpackung.
      Und in der Tat werden alle diese Güter, Produkte, Dienstleistungen ohne diese Verpackung nicht produziert, oder, um es präziser und korrekt zu sagen: Sie werden nur als Waren hergestellt und der Inhalt der Ware spielt für die Herstellung keine Rolle. Dies mag zuerst einmal paradox oder kontrafaktisch erscheinen. Dinge wurden doch immer schon hergestellt entsprechend ihrer Verwendung, das heißt mit ihrem Inhalt, ihrer Funktion, ihren erwünschten oder geforderten Eigenschaften und das muss doch auch jetzt noch so geschehen. Das mag schon richtig sein, aber die Erzeugnisse mit ihren Eigenschaften, die von anderen gewünscht oder gebraucht werden, werden produziert, um mehr Wert zu akkumulieren, mehr abstrakten Reichtum also, sie werden für einen nur im Bürgerlichen Ensemble existierenden Markt produziert, auf dem sie sich bewähren und verwerten sollen, nicht auf Auftrag für Gebrauch, Genuss oder Deckung von Bedürftigkeiten mit diesen erwünschten Eigenschaften. Die hängen an ihnen wie etwas, was in Kauf genommen werden muss. Und genau das geschieht auch.
      Die erwünschten Eigenschaften sind also nur durch den Durchgang durch die Warenform zu bekommen. Produkte sind als Waren produziert und können nur verwendet werden, wenn sie den Durchgang durch die Warenform vollständig abgeschlossen haben. Ist das nicht der Fall – in der Regel, weil sie nicht verkauft werden –, werden sie zu Müll, zu Abfall, im günstigsten Fall zu wiederverwertetem Rohstoff, in jedem Fall aber werden sie dem Verbrauch, dem Konsum entzogen, sie werden, egal, welche erwünschten Eigenschaften sie auf sich vereinen, nicht zu Verwendung oder Genuss zugelassen.
      Es kommen also in der Produktionsweise der bürgerlichen Gesellschaft Güter, Dienstleistungen, Produkte nur als Waren zur Welt, so wie die Leute nur in der Subjektform aktiv in die Gesellschaft eintreten dürfen. Und so wie die Leute der Subjektivität nur entraten, sich von ihr entkleiden können, wenn sie sich in privaten Bereichen aufhalten, so können auch die Waren, nachdem sie durch Kauf in den privaten Bereich gelangt sind, ihren Warencharakter ablegen. So wie die Subjekte, die aus der Öffentlichkeit in das Private kommend ihre Vorlieben und Bedürfnisse in der abgespaltenen Sphäre ausleben und erfüllen können, so entfalten die Waren ihre Eigenschaften in der privaten Sphäre der Reproduktion und Rekreation der Subjekte. So wie Subjekte aber wieder in die Öffentlichkeit treten, so wirken auch die Waren aus der privaten Sphäre in die Öffentlichkeit hinein. Dies geschieht vor allem dort, wo die Eigenschaften, über die nun nach dem Kauf der Waren verfügt werden kann, nach Gutdünken verwendet, zur Schau gestellt, aber auch entfremdet werden können. Das Warenförmige schließt nämlich nicht nur den korrekten Erwerb durch Kauf und Verkauf ein, sondern auch die Übertragung der Macht und Verfügungsgewalt (also Herrschaft) nicht nur über die Waren, sondern auch über deren sich daraus entfaltenden Eigenschaften ein, sofern diese nicht durch Recht, gute Sitten oder andere Übereinkünfte eingeschränkt ist (was aber nur in geringem Maße der Fall ist und jederzeit zur Disposition steht). Dies wird in der kapitalistischen Produktionsweise dort am deutlichsten, wo Menschen Warenform annehmen – wenn sie ihre Arbeitskraft verkaufen und sich dabei einem nicht öffentlichen Regime unterwerfen, das über ihre Eigenschaften nach eigenem Gutdünken verfügt und nicht nach Maßgabe der empirischen jeweils verschiedenen Eigenschaften, Vorlieben, Begabungen der ArbeiterInnen.
      Ich hoffe, es nun besser erklärt zu haben. Was die Mathematik angeht, verweise ich bei Interesse gern auf die Schriften von Claus-Peter Ortlieb, der an der Universität Hamburg einen Lehrstuhl für mathematische Modellierung inne hat. Ein bemerkenswerter Artikel ist beispielsweise „Marktmärchen“.

  5. Ein Auszug aus einem Vortrag Herrn Mausfelds:

    „Die Entwurzelung von den eigenen emanzipatorischen Leitideen. Man muß die Idee von einer solidarischen Gesellschaft zum Verschwinden bringen.
    Genau das ist dann in der Thatcher-Revolution passiert, „there is no such thing as society.“

    Die Idee der Gemeinschaft wird zerstört. Wie konnte es mit dieser Leichtigkeit passieren? Thatcher hat gesagt wir wollen die Herzen und die Seele ändern, es geht uns gar nicht nur um eine Wirtschaftsreform. Wir wollen den Menschen als Ganzes ändern, wir wollen Herzen und Seelen ändern.
    Warum hatte der Neoliberalismus ein so leichtes Spiel diese Dinge zu machen?
    Und mit 1984 (Anm.: schau an) habe ich das nun symbolisiert, das war das Jahr in dem der britische Bergarbeiterstreik mit unglaublicher Gewalt durch die Thatcherregierung zerschlagen wurde, damit war eigentlich den Gewerkschaften in England das Genick gebrochen. (Anm.: Die britischen Bergarbeiter wurden mit ihrer Aktion allein gelassen, zuvor wurde per Gesetz verboten daß sich Gewerkschaften untereinander solidarisieren)

    Das heißt man hat systematisch Techniken entwickelt, die wurden auch in Büchern niedergelegt, die können sie nachlesen. Wie kann man soziale Bewegung zersetzen?
    Da gibt es heute ein unglaubliches Wissen soziale Bewegungen zu zersetzen und deswegen darf man sich nicht wundern, wenn dann kriegen sie das immer wieder mit.
    Die Occupy Bewegung die mit einem enormen Enthusiasmus gestartet ist, in dem Moment wo sie drohte politisch wirksam zu werden, wurde sie blitzschnell zersetzt. Ähnliche Sachen haben sie mit Podemos, mit Corbyn in England und so weiter.
    Das heißt es gibt ein ganzes Arsenal von Techniken, wie kann man soziale Bewegungen zersetzen.

    Und einer der besonders gravierenden Effekte ist, wenn man soziale Bewegungen von ihrer eigenen Geschichte entwurzelt. Wir sind heute eigentlich von unserer eigenen Sozialgeschichte, Ideengeschichte solidarischer Bewegung entwurzelt.
    Wir haben einen Gedächtnisverlust und mit einem Gedächtnisverlust haben sie einen Identitätsverlust.
    Und das war eine ganz wichtige Methode, wie kann ich die Leute von ihrer eigenen Sozialgeschichte entwurzeln. Und dann steht all das, was die Identität von solchen Solidarbewegungen ausgemacht hat, einfach nicht mehr im öffentlichen Diskussionsraum zur Verfügung. Es ist weg.
    Damit so etwas passieren kann brauchen sie eine systematische Blockade aller Vermittlungsmechanismen, denn wer vermittelt denn eigentlich zwischen der Studie die ich gerade genannt habe und der Öffentlichkeit. Da müßte eine breite Schicht von Medien, von Intellektuellen, von Anderen, müßte dieses Wissen in die Öffentlichkeit bringen. Diese Vermittlungsmechanismen, die überhaupt erst emanzipatorischen Bewegungen eine Identität geben sind gestört, wir sind auch historisch gesehen atomisiert und entwurzelt und dann fehlt natürlich die gesellschaftliche Kraft für eine Veränderung und das war intendiert.“

    Komplett unter:

    Prof. Rainer Mausfeld: Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert?
    acTVism Munich
    https://www.youtube.com/watch?v=-hItt4cE0Pk&feature=youtu.be

    Ist schon grotesk, ähnlich wie es Herr Jebsen in der aktuellen MMM-Ausgabe nannte, daß Menschen, in Frau Weidel, eine Golman-Sachs Bankerin wählen.
    Nun es ist beileibe nicht die Einzige groteske Wahl.

    Vermutlich ist eben doch so simpel, da man sich nicht viel um Hintergründe schert, wie es Herr Frank-Markus Barwasser (aka Erwin Pelzig) in der aktuellen „Die Anstalt,“ zum Wahlerfolg der AfD, verkündete: „Lieber Arier als Prekarier.“

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