Tagesdosis 30.11.2018 – UN-Migrationspakt – auf Bestellung der Banken und Konzerne

Ein Kommentar von  Klaus Hartmann.

Am UN-„Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ scheiden sich die Geister. Die Unterzeichnung soll am 10. und 11.12.2018 in Marrakesch (Marokko) stattfinden. „Die rechten, nationalistischen Kräfte mobilisieren gegen die Unterzeichnung“, so heißt es Land auf, Land ab in Unternehmer-Postillen, regierungsnahen wie linksliberalen Blättern sowie auch in sich explizit links verstehenden Medien. Kritik nur von „rechts“? Auch dies ist Ausdruck und Ergebnis von Gehirnwäsche. Nur, wenn (echte oder vermeintliche) „Rechte“ gegen etwas sind, dann schlussfolgern wohl manche „Linke“, dass man dafür sein muss. Da kann man sich sogar das Lesen des betreffenden Werks sparen.

Die Gesellschaft ist tief gespalten, und davon profitieren immer die Herrschenden, die Angst davor haben müssen, dass eine gemeinsame Widerstandsfront gegen die Ausbeutung und Unterdrückung entsteht. Deshalb sind sie auch an der Unversöhnlichkeit der Auseinandersetzung um die Migration interessiert und daran, dass sie wie ein spontanes Resultat plötzlicher Aufwallungen von Humanität versus Fremdenfeindlichkeit erscheint. Im aktuellen Glaubenskrieg scheint es nur möglich, sich den Gegnern oder Befürwortern anzuschließen: „alle raus“ oder „alle rein“? Aber geht es wirklich darum, um „naive Gutmenschen“ einerseits und „egoistische Rassisten“ andererseits? Die Wahrheit liegt wie fast nie „irgendwo dazwischen“, sondern wie meist auf einer anderen Ebene.

Im März 2018, von einem Migrationspakt war öffentlich noch keine Rede, schrieben wir im „Freidenker“, dass die in Davos zum „Weltwirtschaftsforum“ Versammelten den „größeren Wettbewerbsdruck am Arbeitsmarkt“ voll auskosten wollen. Wir wiesen auf den Journalisten Norbert Haering hin, der ein Papier des Forums (aus 2013) entdeckt hat: „Warum Migration gut fürs Geschäft ist“, so der offenherzige Titel. Worum geht es? „Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und des Wirtschaftswachstums“ soll ein international vagabundierendes Lumpenproletariats in jeden Winkel der Erde „migrieren“ und seine Haut dort zu Markte tragen, wo es dem Großkapital die maximalen Profite bringt! Und wir kommentierten: Spaltung der Bevölkerung durch eine „Willkommenskultur“ im Profitinteresse – das ist die Perversion von Humanität.

Im Juni 2018 konnte man erleben, warum sich Volkswirt Hans-Werner Sinn über einen Zustrom von Migranten freut. Er gab seinen Einfall zum Besten: „Den Mindestlohn abschaffen, aufweichen, reduzieren, um „Flüchtlinge zu integrieren“. Davon würden die „oberen Schichten“ profitieren, die dann keine 10 Euro Tariflohn mehr für die Putzhilfe zahlen müssten, weil die Differenz von 3,50 Euro bis zum Hartz IV-Satz der Steuerzahler drauflegen muss.

Anfang November 2018 legte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer nach, und forderte die Anwerbung ungelernter Arbeiter aus dem Ausland, um das Lohnniveau zu drücken. Aus dem Niedriglohn direkt in die Altersarmut, scheint das Motto. Es geht also immer noch eine Drehung zynischer in diesem „Land, in dem wir gut und gerne leben“: Dumping-Konkurrenz für die Schwächsten, man könnte meinen, solche Experten arbeiten an einem Stimmenvermehrungsprogramm der AfD.

Ganz in diesem Sinne will der UN-Migrationspakt die „regionale und regionenübergreifende Arbeitskräftemobilität erleichtern im Einklang mit den nationalen Prioritäten, den Bedürfnissen des örtlichen Marktes und dem Qualifikationsangebot“. Zum Trost und als Vorzug wird angepriesen, dass der Pakt „weltweit internationale Standards für die Migration“ setzen wird. Merkwürdig bloß, dass Kanzlerin Merkel darauf beharrt: „Dieser Migrationspakt ist rechtlich nicht bindend, und deshalb steht Deutschland dazu.“ Bindet er bloß Deutschland nicht, alle anderen Länder aber doch? Mir fällt da nur Inspektor Columbo ein: „Eine Frage hätte ich da noch – ist der UN-Migrationspakt verpflichtend, wenn in ihm 84-mal ‚Wir verpflichten uns‘ steht?“ Ein Recht, nicht migrieren zu müssen, wurde ebenso wenig in den Pakt aufgenommen wie die konkrete Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Migration.

In der Debatte werden beliebig Asyl, Flucht und Migration durcheinandergebracht und vermischt, obwohl sie klar unterschieden sind. Und unterschieden werden müssen, besonders im Interesse der unterschiedlichen Personengruppen. „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, steht im Grundgesetz, Art. 16a (zumindest seit 1993, wenn sie nicht über ein „sicheres Drittland“ einreisen). Gerade darüber wird die „Flüchtlingswelle“ hinweggerollt, weil man von dem Grundrecht im Grunde nichts mehr wissen will. Entweder, wie Friedrich Merz, der es im Zuge der „EU-Harmonisierung“ zur Disposition stellen will, oder indem es als „Lehre aus dem Faschismus“ zwar stehen bleibt, aber durch die Rechtsstaatspraxis zunehmend ausgehöhlt wird, zwischen 1 und 2% liegt die Anerkennungsquote. Ein drastisches Beispiel sind die „Massenrückschiebungen“ von Sinti und Roma, für die wir nach deren Behandlung zwischen 1933 und 1945 eine besondere moralische Verpflichtung empfinden müssten. So erweist sich auch das „freundliche Gesicht“, von dem Merkel schwadroniert und das „Deutschland 2015 in einer Ausnahmesituation“ gezeigt habe, als falsche Maskerade, hinter der sich Inhumanität verbirgt.

Die zweite Gruppe sind die sogenannten „Bürgerkriegsflüchtlinge“, der nach der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 „temporärer Schutz“ zusteht, in Deutschland „kleines Asyl“ genannt. Auch hier erweisen sich die Schwüre über die „Bekämpfung der Fluchtursachen“ als Sonntagsreden.

Kein Krieg der „westlichen Wertegemeinschaft“, der in den letzten Jahrzehnten nicht gutgeheißen, logistisch oder mit eigenem Mordwerkzeug unterstützt worden wäre. Eine besondere Infamie sind die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, mit denen die Bevölkerung ausgehungert wird, um sie gegen das „Regime aufzubringen“. Die nächste Infamie ist die Kürzung von Finanzzuwendungen für die UN-Flüchtlingslager in den Nachbarländern, damit auch hier der Hunger zur Flucht zwingt. Zum Dritten sind die Waffenexporte nach Saudi-Arabien zu erwähnen, das damit die Bevölkerung im Jemen abschlachtet.

Im Pakt wird Migration grundsätzlich als normal und positiv gesehen: „Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt.“ Das ist aus mindestens zwei Gründen falsch. „Normal“ ist nicht die Migration, sondern die Sesshaftigkeit, nämlich für über 99% der Weltbevölkerung. Und die verheißenen Segnungen treffen höchstens auf die Minderheit der wirtschaftlich Mächtigen in den Aufnahmeländern zu, für die anderen sind soziale Verschärfungen die Folge. Es wird auch negiert, dass Migration nicht freiwillig stattfindet, sondern aus schierer Not. Bei dem Pakt und seinen Schönrednern gewinnt man den Eindruck, es ginge um die Buchung einer Kreuzfahrt mit dem Traumschiff. Ignoriert werden die Verwerfungen und dramatischen Folgen für die Herkunftsländer.

Der Wiener Verleger und Autor Hannes Hofbauer hat das Buch „Kritik der Migration“ geschrieben, und daraus bei verschiedenen Veranstaltungen auch in Deutschland gelesen. Er argumentiert: „Bulgarien hat in den vergangenen 25 Jahren 41% seiner aktiven Bevölkerung zwischen 25 und 40 Jahren verloren. Rechte Medien sehen nun im Migranten den Hauptfeind, obwohl er das größte Opfer dieser ungleichen Entwicklung auf der Welt ist. Und die Linke verharrt in einer Art Schockstarre.“

Neben einer vergleichsweise geringen Zahl der vor Verfolgung Flüchtenden und einer gestiegenen Zahl jener, die vor Kriegen flüchten flieht die weit überwiegende Zahl aber aus wirtschaftlicher, oft existenzieller Not. Auch hier sind die westlichen Länder systematisch dabei, die zur Flucht führenden Gründe massiv und systematisch zu verschärfen. Migration ist also keine „freie Wahl“, sondern Ausdruck von Ungleichheit – der Einkommen, Vermögen und der Lebenschancen.

Nach der Finanzkrise 2008 entdeckte das globale Großkapital ein neues begehrtes Spekulations- und Anlageobjekt: Ackerland. Schätzungsweise 300 Mio. Hektar Ackerland wurden seither von ausländischen Großinvestoren aufgekauft oder langfristig gepachtet, die zuvor ortsansässigen Kleinbauern werden größtenteils unter Militärgewalt vertrieben. Unter dem verlogenen Titel „Partnerschaftsabkommen“ hat die Europäische Union diese mit über 30 Ländern Afrikas und der Karibik abgeschlossen – tatsächlich Freihandelsabkommen, um die Märkte für Produkte großer Konzerne der EU und überproduzierte europäische Landwirtschaftsprodukte öffnen. Die lokalen Märkte können dieser Konkurrenz nicht standhalten. Hunderttausende Bauern können ihre eigenen Produkte, z.B. aus der Hühnerzucht, nicht mehr verkaufen, da sie gegenüber den subventionierten, importierten Tiefkühlhühnern aus der EU zu teuer sind. Die Bauern verlieren ihre Lebensgrundlage, ihre Söhne und Töchter können auf dem heimischen Agrarsektor nicht überleben, sie versuchen, sich als Migranten nach Europa durchzuschlagen.

Auf Kosten ihrer Herkunftsländer gut ausgebildete junge Menschen sollen zu „uns“ kommen, womit „wir“ uns die Ausbildungskosten sparen können, während die Herkunftsländer ausgeblutet und ihrer bescheidenen Entwicklungsmöglichkeiten zusätzlich beraubt werden. Die US-Großbank Citi schwärmt: „Migranten kommen mit Ausbildung und Erziehung, für die das Ursprungsland bezahlt hat. Sie nehmen weniger Sozialleistungen in Anspruch und bekommen weniger staatliches Geld als Bürger des Landes und sie sind in aller Regel im arbeitsfähigen Alter“.

Reaktionären wie Friedrich Merz oder den vorgeblichen Gegnern des Migrationspakts geht es um dasselbe: sie wollen, dass die Flüchtlinge „uns“ nützen. Chauvinistische Parolen, dass eine „Umvolkung“, gar ein „Völkermord“ drohten, sind nur Fassade – daher sollten insbesondere AfD-Wähler aufpassen: Diese Partei ist nur zum Schein gegen Migration, aber nicht wirklich. Auf die Karnevalisten-Frage: „Wolle mer se reilasse?“ antworten sie: Aber immer, vorausgesetzt, uns (übersetzt: den Kapitalisten) nützt es.

Die neuartige „Flüchtlingswelle“ haben die Herrschenden selber durch Kriege, Regierungsumstürze und durch den Entzug der Lebensgrundlage ganzer Völker verursacht. Zur Fortsetzung ihrer Politik der weltweiten Ausbeutung, mit der sie systematisch andere Länder zerstört und ruiniert haben, sollen jetzt die Arbeiter in Deutschland, in Europa „Solidarität“ zeigen. Das wäre eine Solidarität mit den Profiteuren, die weder etwas zur Schadensbegrenzung beitragen, noch auf ihre Politik der neoliberalen Ausbeutung und Eroberung verzichten wollen, und die natürlich auch kein Geld in die Hand zu nehmen gedenken, um den angerichteten Schaden wiedergutzumachen.

Unter dem Diktat der Finanzoligarchie werden die neuen, letztlich neoliberalen Argumente für offene Grenzen von Liebedienern der Konzerninteressen propagiert, die zu verschärfter Ausgrenzung wie Ausbeutung führen – es geht mitnichten um Freiheit, sondern um institutionalisierte Herrschaft.

Als Sahra Wagenknecht einen Beitrag des schon erwähnten Norbert Haering empfahl, wurde ihr das als „Skandal“ angekreidet. Die „skandalöse“ Schlussfolgerung des inkriminierten Journalisten lautet: „Förderung der Arbeitsmigration nach der Façon der im Weltwirtschaftsforum organisierten Großkonzerne, wie sie sich im UN-Migrationsabkommen niederschlägt, schadet sowohl den Arbeitnehmern in den Zielländern als auch den Herkunftsländern der Migranten. Nutznießer sind die Unternehmen und Kapitalbesitzer in den Industrieländern. Linke Parteien, die so etwas mittragen, sind dem Untergang geweiht und haben ihn verdient.“

Die vermeintlich „linken“ Open-Border-Aktivisten, die der bedingungslosen Einwanderung das Wort reden, träumen von der „Überwindung“ des Nationalstaats, den sie „gestrig“ nennen. Nach dessen Überwindung gäbe es aber keine Institutionen mehr, die die Wirtschaft kontrollieren, die soziale Schutzgesetze erlassen könnten. Die Verteidigung des Sozialstaates und sozialer Errungenschaften funktioniert nur im Rahmen des Nationalstaats. Die nationalen Parlamente als Adressaten von Forderungen und Kämpfen für soziale Verbesserungen wären dann auch „überwunden“. Für die Globalisierer sind das paradiesische Zustände, sie haben ja die Weltbank und den IWF. Grenzen sind dem Kapital ein Dorn im Auge, es will billige Arbeitskräfte für eine größere Reservearmee, um den Druck auf die Löhne weiter zu steigern. So erscheint die „Open Border-Fraktion“ als links drapierte Kampftruppe für die neoliberale Globalisierung.

Deshalb ist aus meiner Sicht ein entschiedenes NEIN zu diesem Migrationspakt der Banken und Konzerne sowohl im Interesse der Lohnabhängigen in Deutschland wie auch im Interesse der internationalistischen Solidarität mit allen Ausgebeuteten und Unterdrückten.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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57 Kommentare zu: “Tagesdosis 30.11.2018 – UN-Migrationspakt – auf Bestellung der Banken und Konzerne

  1. MERKEL 2010
    „Multi-Kulti“ ist tot.

    „Und wir sind ein Land, das im übrigen Anfang der 1960-er Jahre die Gastarbeiter nach Deutschland geholt hat, und jetzt leben sie bei uns. Sie haben uns ne Weile lang in die Tasche gelogen, wir haben gesagt, die werden schon nicht bleiben, irgend wann werden sie weg sein. Das ist nicht die Realität. Und natürlich war der Ansatz, jetzt machen wir mal hier MULTIKULTI und leben so nebeneinander her – und freuen uns über einander. Dieser Ansatz ist gescheitert. Absolut gescheitert.“
    Beifall der CDU / JU

    Und nun brandet wieder der Beifall der gesamten UN / EU Wertegemeinschaft auf, denn endlich gibt es ein weltweites Anreiz-System / UN-Migrations-Pakt genannt, dass Migrationsländer, – nach völkerrechtswidrigen Nato-Kriegen, Sanktionen, finanziellen Kreditknebel-Verträgen, Ausplünderungen usw. – veranlassen wird, sämtliche Gefängnistore zu öffnen, mit der Verpflichtung an die Migranten, doch bitte dorthin auszuwandern, wo das ganze Unheil herkommt.

    Ist es denn so schwierig in einen Pakt zu vereinbaren:
    Wir verpflichten uns…
    – keine Waffen mehr zu liefern
    – keine ungerechten Freihandelsabkommen zu vereinbaren
    – nicht mehr interventionistisch in andere Angelegenheiten einzumischen

    Ihr seid Heuchler.

  2. Warum passieren die Dinge so wie sie Passieren? Eine Frage, die letztendlich nicht zu beantwortet ist.

    Deutschland wird für den Migrations-Pakt stimmen. Es ist ein Pakt, der die weltweite Gedankenausrichtung fixiert und festlegt. Ein gesellschaftliches Axiom, ein künstliches „Naturgesetz“ nachdem sich zukünftige Gesetze, Vereinbarungen und Richtlinien ausrichten werden.

    Viele Menschen begreifen dies als ein Schritt für mehr Freiheit, andere erleben den Untergang der noch vorhandenen Rest-Freiheit. Was für ein grasser Unterschied? Was verbirgt sich hinter diesen Gedanken? Unterschiedliche Menschenbilder? Unterschiedliche Erlebniswelten?

    Interessant ist auch, zu welcher Zeit und gesellschaftlichen Rahmen der UN-Migrationpakt verabschiedet wird. In einer Zeit der größten Ungleichheit. Vermutlich wird die Ungleichheit weiterhin in neue gesellschaftliche Räume wachsen und das Prinzip der Hoffnung als „Triebmittel“ verwenden. Die Hoffnung wird mit Glücksbildern gefüllt, den die Menschen gerne nachgehen, denn der Alltag ist ja je schon grau genug. Erst viel später im Alter erkennen wir, dass uns Hörner aufgesetzt worden bzw. dass wir diese zugelassen haben und sie uns echte Lebenszeit (sprich: Lebensenergie) entrissen haben. Eine Art unsichtbarer Raubtierbiss ….

    „Vogelfreie“ Menschen ermöglicht man als Migranten über künstliche „Natur-Gesetze“ zu mehr Rechten. Es sind aber Gesetze die auf künstlicher Anschaung beruhen und jeder Zeit auch wieder entkräftet oder weggenommen werden können. Diese Gesetze werden nicht tief in der Geschichte verankert sein und stellen keinen innerlichen Bezug zu Kultur und Boden. (An dieser Stelle wird es heikel, denn jetzt wird gerne mit „Verbots-Keulen“ hantiert.) Alles wird gegeneinander ausgespielt … und öffentlich und medial sozusagen auf dem „geistigen Scheiterhaufen“ hingerichtet.

    In diese Wunde wird der Finger hinein gedrückt und Politik gemacht …. Politik über Geld und egozentrischen Nutzen. An dieser gesellschaftlichen Stelle stehen wir heute.

    • Das Künstliche, das Substanzlose, das Unnatürliche, das man über das gesamte Leben auf der Erde stülpen möchte, wird keinen dauerhaften Bestand haben. Schon jetzt muß man es täglich füttern, bestärken, verteidigen, propagieren, rechtfertigen, durchsetzen. Das kostet Unmengen an Energie.
      Geben wir unsere Energie dort nicht hin. Entziehen wir sie sämtlichen Systemen.
      Ihr Zusammebruch ist vorprogrammiert.
      Am Ende siegt immer die Wahrheit.

  3. Migrationspolitik stärken und Migration besser regeln und steuern

    – Drucksache 19/6056 –

    Abgegebene Stimmen insgesamt: 666 (!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!)

    Nicht abgegebene Stimmen: 43

    Ja-Stimmen: 372

    Nein-Stimmen: 153

    Enthaltungen: 141

    Ungültige: 0

    Berlin, den 29.11.2018 Beginn: 13:46

    Ende: 13:49″

    Quelle Jouwatch

    ++++++++++++++++++++++++++++++++++
    Abstimmungsergebnis namentlich vollständig aufgeführt.
    Grüne enthalten sich mehrheitlich (hohohohoho).

    • Die ersten Zeilen sind verschwunden:

      „68. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 29. November 2018

      Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 2 Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD

      Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken und Migration besser regeln und steuern

      – Drucksache 19/6056 –“

    • Es ist ohne Bedeutung was da abgestimmt wird oder nicht,-das ist einfach Kasperle-Theater.
      Eben jene,die das Geld in Umlauf bringen,sagen den Laien-Darstellern im „Parlament“worüber sie zum Schein disputieren sollen.
      Es gibt auch keinen souveränen Staat und eine Verfassung zur Wiedervereinigung wurde auch nicht verabschiedet.
      Eine vom Volk verabschiedete Verfassung ist aber die Voraussetzung für die Wiedervereinigung,wie die Verfasser des Grundgesetzes es selbst sagen-Arno -wie gerade – war der Name einer der Verfasser des Grundgesetzes.
      Das Grundgesetz ersetzt auch keine Verfassung,es ist nur Notbehelf,wie der besagte Arno?selbst sagt.
      Ich glaube es war Arno Schmidt.

    • Carlo Schmid war sein Name.

      n dieser Rede bezeichnet der herausragende Politiker und Demokrat Carlo Schmid die Bundesrepublik als „Staatsfragment“, und das Grundgesetz ausdrücklich als Provisorium und nicht als Verfassung. Lesen Sie folgenden Auszug aus seiner Rede

      …”Was heißt aber Verfassung? Eine Verfassung ist die Gesamtentscheidung eines freien Volkes über die Formen und die Inhalte seiner politischen Existenz. … Nichts steht über ihr, niemand kann sie außer Kraft setzen, niemand kann sie ignorieren. Eine Verfassung ist nichts anderes als die in Rechtsform gebrachte Selbstverwirklichung der Freiheit eines Volkes. Darin liegt ihr Pathos, und dafür sind die Völker auf die Barrikaden gegangen..

      Um einen Staat im Vollsinne zu organisieren, muß die Volkssouveränität sich in ihrer ganzen Fülle auswirken können. Wo nur eine fragmentarische Ausübung möglich ist, kann auch nur ein Staatsfragment organisiert werden. Mehr können wir nicht zuwege bringen, es sei denn, daß wir den Besatzungsmächten gegenüber – was aber eine ernste politische Entscheidung voraussetzen würde – Rechte geltend machen, die sie uns heute noch nicht einräumen wollen. Das müßte dann ihnen gegenüber eben durchgekämpft werden. Solange das nicht geschehen ist, können wir, wenn Worte überhaupt einen Sinn haben sollen, keine Verfassung machen, auch keine vorläufige Verfassung, wenn vorläufig lediglich eine zeitliche Bestimmung sein soll. Sondern was wir machen können, ist ausschließlich das Grundgesetz für ein Staatsfragment… Wenn man einen solchen Zustand nicht will, dann muß man dagegen handeln wollen. Aber das wäre dann Sache des deutschen Volkes selbst und nicht Sache staatlicher Organe, die ihre Akte jeweils vorher genehmigen lassen müssen. Das Grundgesetz für das Staatsfragment muß gerade aus diesem seinen inneren Wesen heraus seine zeitliche Begrenzung in sich tragen. Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes dieses Staatsfragments entstehen müssen, sondern muß originär entstehen können. Aber das setzt voraus, daß das Grundgesetz eine Bestimmung enthält, wonach es automatisch außer Kraft tritt, wenn ein bestimmtes Ereignis eintreten wird. Nun, ich glaube, über diesen Zeitpunkt kann kein Zweifel bestehen: an dem Tage, an dem eine vom deutschen Volke in freier Selbstbestimmung beschlossene Verfassung in Kraft tritt.”

      Ende des Auszuges.

      (aufgezeichnet in „Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Akten und Protokolle“, Band 9, herausgegeben vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv, Harald Boldt Verlag im R. Oldenbourg Verlag, München 1996)

    • „Grüne enthalten sich mehrheitlich (hohohohoho).“
      … Nach den positiven Umfrageergebnissen wittern die Grünen den süssen Duft der Macht .
      Die wissen, dass der Migrationspakt umgesetzt wird und agieren populistisch taktisch .

    • Wasserader: War auch mein erster Gedanke. Schmierige, feige, verlogene, lächerliche Opportunisten.

      Blomberger: „Es ist ohne Bedeutung was da abgestimmt wird oder nicht,-das ist einfach Kasperle-Theater“

      Wie wahr, seufz.

    • Ich finde keinen Schlaf. Die Sache ist ernst.

      Mir fiel gerade ein, daß die Grünen nach der Debatte zum Migrationspakt gleich den Antrag stellten, das, was
      er enthält, so bald wie möglich in die Tat umzusetzen.
      Und jetzt enthalten sie sich der Stimme.

      Was für eine kranke Sch…… sorry.

    • Schade, der Moderator hat meine Entgleisung von 23:52 nicht gelöscht. Je später der Abend, desto langsamer wurde ich und desto unbewußter. Zum Zeitpunkt der Beschimpfung, auf die ich wahrlich nicht stolz bin, hatte ich mich bereits völlig vergessen und den Kontakt zum inneren Frieden verloren.
      Lehre: Nicht 8 Stunden am Stück mit Tausenden von Kommentaren und den Links, auf die sie hinweisen, beschäftigen.

  4. Ergänzend ebenfalls ein guter Kommentar zu diesem Thema von Marco Wenzel auf den nachdenkseiten
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=47013

    Gutes tun zu wollen ist begrüßenswert, jedoch kopflos erreicht man oft das Gegenteil.
    Die Folgen sind schon lange nicht mehr lokal sondern global zu spüren.
    Jeder der bei „Refugees welcome“ feiert, sollte einmal die Zeit finden in sich zu kehren.
    Flucht hat immer eine Ursache. Wie kann man das bitte feiern?
    Auch migrieren die wenigsten Menschen aus purer Neugierde auf die weite Welt.
    Wäre es nicht sinnvoller sich mit der selben Energie dem Kampf gegen die Ursachen zu verschreiben?
    Sich benutzen zu lassen von den wenigen Profiteuren, nämlich den eigentlichen Verursachern, deren einziges Ziel es ist, ein Klima zu schaffen, in dem sie noch mehr Profit (und das künftig ohne jegliche eigene Investion) aus allem schlagen können?
    Mit dafür verantwortlich sein, das die eigentlichen Probleme nicht angetastet werden und das Elend, bis jetzt für die meisten in den westlichen Gebieten lebenden Menschen, kaum vorstellbare Dimensionen annimmt und eine Verbesserung immer unwahrscheinlicher wird?
    Was mag denen, die dies nicht ernst nehmen und Menschen wie mich bequem als rechten Furz abstempeln, durch den Kopf gehen, wenn sie in 20-30 Jahren auf dem Weg sonst wohin durch Megaslums fahren müssen, oder sehr wahrscheinlich sogar selbst in einem leben und die Aussicht auf lokale oder gar globale Besserung weit schlechter ist, als jemals zuvor?

    • „Flucht hat immer eine Ursache. ..
      Auch migrieren die wenigsten Menschen aus purer Neugierde auf die weite Welt.“
      In Afrika ist das Migrieren nach Europa so richtig Hip . Das ist DER Modetrend unter jungen Menschen in Afrika . Dafür sind sie bereit, sehr viel zu riskieren .
      Kenne dazu authentische Erzählungen .

  5. Kritik am Migrationspakt wird ab dem 11.12.2018 bestraft werden!!!!!!!!!!!!!!!!!

    Was der EU-Vertreter bei der Pressekonferenz über den UNO-Migrationspakt gesagt hat:

    „Damen und Herren der Presse, liebe Gäste,
    es ist nett sie hier zu haben auf der Pressekonferenz.
    Ich möchte einige Worte über den Globalen Kompakt für Migration sagen.
    Am 10. und 11. Dezember wird es eine Konferenz in Marrakesch über den Migrationspakt geben und die teilnehmenden Länder haben die Absicht diese Vereinbarung zu unterzeichnen.
    Obwohl diese gemeinsame Vereinbarung nicht bindend ist, ist sie dafür vorgesehen, einen rechtlichen Rahmen für die Teilnehmerländer zu bieten, um neue Gesetze zu formulieren.
    Eines dieser Basiselemente der neuen Vereinbarung ist die Erweiterung der Definition von Hassrede. Die Vereinbarung will die „Migrationssprache“ kriminalisieren.

    Kritik an der Migration wird ein Straftatbestand werden.

    Und Medienorgane, (zeigt auf die Zuhörer im Saal) was euch auch betrifft, die Raum für Kritik an der Migration bieten, können geschlossen werden.
    Der Pakt für Migration ist die Legalisierung der Massenmigration.“

    Wir können es abwarten, wohin die Reise führt. Besser wäre es, dagegen ……………
    (Tragen Sie Ihre Vorschläge bitte selbst hier ein
    ich möchte da kein Zukunftsdeuter sein.)

    • Im Migrationspakt wird nicht nur die Migration zum Zentrum der Gesellschaft gemacht ,
      also der Nomade dem den Ansässigen gegenüber zum Fixpunkt gemacht,
      es wird den Medien vorgeschrieben diese Wertung als Faktum zu verbreiten . Wird dies von Medien nicht entsprechend gehandhabt, drohen den Medien finanzielle/rechtliche Konsequenzen .

    • Danke, Herr Schramm. Marcel de Graaff sagt es tatsächlich (und blauersalamander hat die Rede wortgetreu wiedergegeben):

      „Kritik an der Migration wird ein Straftatbestand werden.“

      Ich höre das jedoch als eine Kritik an und eine Warnung vor dem GCM. Nicht als eine Ankündigung, die er befürwortet.

  6. Wow …. super Artikel von Klaus Hartmein. Hier wird so ziehmlich alles gesagt, was zu sagen ist.

    Meine Befürchtung ist, dass sich um die gesamte Erde ein „akzeptierter“ Gürtel legt mit unterschiedlichen „Sklavensystemen“. Ausstieg zwecklosl !, weil jede Honigfalle zunächst attraktiver erscheint.

    Die ERDENBEWOHNER müssen auf lange Sicht ein Leid (mit grausigen Randerscheinungen) durchmachen, weil sie das Verständnis für Leid der Anderen nicht verstehen und verinnerlichen kann, es mangelt sozusagen an ein gesellschaftliches Empathie-Erlebnis.

    *****

    Folgendes Gedicht finde ich gut, sehe aber auch ein Kant’ches-Bewusstsein versteckt, dass der Mensch kein Anteil an der Schöpfung hat, weil ihm ein volles Bewustsein vorenthalten bleibt. Dieses Kant’che Denken halte ich für Kirche und Staat als ein echtes Problem.

    Durch jede Stunde / Gottfried bBenn

    Durch jede Stunde,
    Durch jedes Wort
    Blutet die Wunde
    Der Schöpfung fort,

    Verwandelnd Erde
    Und tropft den Seim
    Ans Herz dem Werde
    Und kehret heim.

    Gab allem Flügel,
    Was Gott erschuf,
    Den Skythen die Bügel
    Dem Hunnen den Huf –

    Nur nicht fragen,
    Nur nicht verstehn;
    Den Himmel tragen,
    Die weitergehn,

    Nur diese Stunde
    Ihr Sagenlicht
    Und dann die Wunde,
    Mehr gibt es nicht.

    Die Äcker bleichen,
    Der Hirte rief,
    Das ist das Zeichen:
    Tränke dich tief,

    Den Blick in Bläue,
    Ein Ferngesicht:
    Das ist die Treue,
    Mehr gibt es nicht,

    Treue den Reichen,
    Die alles sind,
    Treue dem Zeichen,
    Wie schnell es rinnt,

    Ein Tausch, ein Reigen,
    Ein Sagenlicht,
    Ein Rausch aus Schweigen,
    Mehr gibt es nicht

  7. Anbei Herr Häring:

    Das Ende des progressiven Neoliberalismus und der Niedergang der Linken
    28.11.2018

    Von der feministischen Philosophieprofessorin Nancy Fraser stammt eine sehr prägnante Analyse des Niedergangs linker Parteien und des Aufstiegs rechter und autoritärer Parteien und Führungsfiguren. Hätte sich die SPD ihren Text von Anfang 2017 zu Herzen genommen, sie würde jetzt nicht nach unten durchgereicht. Hätte die Linke ihn beherzigt, wäre sie stärker geworden, anstatt mit ihrer bescheidenen Existenz nur das gegnerische Lager machtpolitisch zu stärken. Weil es für eine desorientierte SPD um die Existenz geht, und im Lager der Linken heftige Richtungskämpfe toben, lohnt es sich, Frasers Text in Erinnerung zu rufen.

    Es gibt sogar eine gute deutsche Übersetzung von Karl Bredthauer in den Blättern für deutsche und internationale Politik mit dem Titel: „Für eine neue Linke oder: Das Ende des progressiven Neoliberalismus“. Im Folgenden will ich einige Schlüsselpassagen wiedergeben und Bezüge zur hiesigen politischen Entwicklung aufzeigen, wo nicht offensichtlich.

    „Die Wahl Donald Trumps ist einer von vielen dramatischen Akten politischen Aufruhrs, die zusammengenommen einen Kollaps der neoliberalen Hegemonie anzeigen. Zu diesen Akten zählen das Brexit-Votum in Großbritannien, die Zurückweisung der Renzi-Reformen in Italien, die Kampagne zur Nominierung von Bernie Sanders als Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten und der zunehmende Rückhalt für den Front National in Frankreich. Die Reihe ließe sich fortsetzen. So sehr sie sich weltanschaulich und in ihren Zielen unterscheiden mögen, haben diese Meutereien des Wahlvolks doch eines miteinander gemein: In allen Fällen handelt es sich um Absagen an die wirtschafts- und finanzgesteuerte Globalisierung, den Neoliberalismus und die politischen Establishments, die beides förderten.“

    Trump (und die Brexiter und die AfD) sei aber nicht einfach aus Revolte gegen den Neoliberalismus gewählt worden, sondern gegen eine spezielle Form desselben, den progressiven Neoliberalismus.

    „In seiner US-amerikanischen Form ist der progressive Neoliberalismus eine Allianz zwischen einerseits tonangebenden Strömungen der neuen sozialen Bewegungen (Feminismus, Antirassismus, Multikulturalismus und den Verfechtern von LGBTQ-Rechten) und andererseits kommerziellen, oft dienstleistungsbasierten Sektoren von hohem Symbolgehalt (Wall Street, Silicon Valley und Hollywood).“

    Progressive Kräfte hätten bewusst oder unbewusst den Kräften des Kapitals und der Finanzialisierung ihr Charisma geborgt, für eine Politik, die die Grundlagen der Industrie und der Mittelschicht zerstört und dabei Fortschrittlichkeit, Multikulturalismus und Frauenrechte beschwört. Beginnend mit Bill Clinton und Tony Blair (bei uns Schröder und Fischer) sei die Wirtschaft der Wall Street (der Finanzbranche) überantwortet worden, Freihandelsabkommen ausgehandelt, Gewerkschaften geschwächt und Arbeitnehmerrechte abgebaut worden.

    Fraser schreibt:

    „So wird beispielsweise der Doppelverdiener-Haushalt als ein Triumph des Feminismus präsentiert, doch die Realität hinter dem Trugbild besteht aus Lohndruck, geringerer Arbeitsplatzsicherheit, sinkenden Lebensstandards, einem steilen Anstieg der Lohnarbeitsstunden pro Haushalt, der Verschärfung des Zweischicht- zum immer häufiger praktizierten Drei- oder Vierschichtsystem, einer wachsenden Zahl alleinlebender und alleinerziehender Frauen sowie den verzweifelten Bemühungen, Sorgearbeit auf andere abzuwälzen, insbesondere auf arme, rassistisch diskriminierte und/oder immigrierte Frauen.“

    Statt auf Fairness und gute Lebensbedingungen für alle zu drängen, schwenkten die sich progressiv wähnenden um auf „Frauen-Empowerment“ und „den Kampf gegen Diskriminierung“. In unguter Nähe zur FDP-Ideologie, nur in progressiver Anmutung, ging es darum, dass auch Frauen und Minderheiten das bekommen sollten, was sie verdienten. Große Einkommens- und Wohlstandsunterschiede wurden erträglich, wenn aus jeder traditionell diskriminierten Gruppe ein adäquater Anteil daran teilhaben durfte. Die Unterklasse und die untere Mittelschicht gelten dabei natürlich nicht als diskriminierte Gruppe. Das wäre ja altbackene Klassenpolitik statt moderner Identitätspolitik. O-Ton Fraser:

    „Eine Partei, die die kapitalistische Ökonomie liberalisieren wollte, fand ihren Traumpartner in einem meritokratischen und unternehmerfreundlichen Feminismus, der sich auf das Durchbrechen ‚gläserner Decken‘ konzentrierte. Genau diesen Mix haben Trumps Wähler in toto zurückgewiesen.“
    (…)
    Nachdem Hilary Clintons Partei-Apparatschiks Bernie Sanders, das linke Gegenstück zu Trumps rechter Revolte ausgebremst hatten, habe es nur noch die „unmögliche Wahl zwischen reaktionärem Populismus und progressivem Neoliberalismus“ gegeben, Kritik an Letzterem und der Kandidatin Clinton sei im linken Lager nicht mehr zulässig gewesen, weil es dem Kampf gegen die faschistische Gefahr schade. Nichts anderes beobachten wir heute, wenn von Seiten der neoliberalen Progressiven in der Linken jegliche Forderung nach einer klassenbasierten linken Politik mit dem Argument abgebügelt wird, damit begebe man sich zu nahe an die AfD. Jüngstes Beispiel sind Granden der Linkspartei, die dafür werben, den UN-Migrationspakt zu unterstützten, allein weil die AfD dagegen ist. Dass er den Herkunftsländern der Migranten schadet, deren Forderungen im Verhandlungsprozess durchgehend abgebügelt wurden, und den unteren Schichten der Zielländer ebenso, muss als zweitrangig dahinter zurückstehen.

    Was diese mutwillig verengte Wahl zwischen zwei unannehmbaren Alternativen für die amerikansiche Linke bedeutete, sollten sich die deutschen Linken Warnung sein lassen:

    „Die Doktrin des ‚kleineren Übels‘ war (…) die gewohnheitsmäßig alle vier Jahre aufgefrischte Entlastungsformel der US-Linken: Hohle Rede über liberale Werte und Verdrängung der eigenen Ziele – aus Angst vor dem jeweiligen Bush oder Trump. Während sie uns vor ‚dem Schlimmsten‘ bewahren soll, düngt diese Strategie in Wirklichkeit den Boden, dem neue und immer gefährlichere Buhmänner entspringen, die dann neue Anlässe bieten, die eigenen Ziele zu vertagen – und so weiter und so fort, ein wahrer Teufelskreis.“
    (…)
    Statt mit den Neoliberalen zusammenzugehen um den Faschismus abzuwehren, sollten die Linken, schreibt sie, die unmögliche Wahl zwischen progressivem Neoliberalismus und reaktionärem Populismus verweigern. Sie sollten „den ständig wachsenden Fundus an sozialem Ekel vor der bestehenden Ordnung erkennen und fruchtbar machen.“ Statt die Umdeutung von progressiv als die Diversifizierung des Zugangs zu Macht und Wohlstand zu akzeptieren, müsse die Linke wieder zurückfinden zum Ziel, die Voraussetzungen für ein gutes Lebens für alle zu schaffen.

    Fraser prognostizierte richtig, dass man von einer „rassistischen, immigrationsfeindlichen und antiökologischen Trump-Regierung“ einiges zu befürchten habe, begrüßte aber dennoch die Implosion der neoliberalen Hegemonie. Trumps Sieg markiere eine Niederlage der unheiligen Allianz von Emanzipation und Finanzialisierung. Da seine Präsidentschaft keine Lösung für die gegenwärtige Krise biete, berge sie neben vielen Gefahren auch die Möglichkeit, eine echte linke Alternative zu schaffen.

    So lange, bis jemand wie Trump oder Kurz auch bei uns an die Macht kommen, sollte man nach Möglichkeit nicht warten. Lieber schon vorher eine neue Linke schaffen. So wie laut Fraser dafür die Clinton Unterstützer sich eingestehen müssen, dass sie nicht wegen Putin oder dem FBI verloren haben, sondern „weil sie die Sache der sozialen Sicherheit, des Wohlstands und der Würde der Arbeiterklasse zugunsten falsch verstandener Emanzipationsvorstellungen in Sachen Meritokratie, Vielfalt und Empowerment geopfert haben“, müssen dafür diejenigen, die bisher die Agenda-Politik der SPD getragen oder toleriert haben und diejenigen in der Linken, die sich angewöhnt haben, links als alles-was-nicht-AfD-ist zu definieren, sich die wahren Gründe für das Wegschrumpfen des linken Spektrums an den Wahlurnen eingestehen. Und sie werden auf die AfD-Wähler zugehen müssen, weil diese, wie die Trump-Wähler laut Fraser, in ihrer Mehrheit keine Rassisten und radikalen Rechten sind, sondern „Opfer eines manipulierten Systems“. Sie könnten vom antineoliberalen Projekt einer neuen Linken gewonnen werden.
    http://norberthaering.de/de/27-german/news/1075-fraser

    Es wäre vielleicht noch zu erwähnen daß diese „Verirrung“ vieler „Linker“ in Parteien, Gewerkschaften, NGO’s, kein Fehler und kein Versehen ist. Denn schließlich gilt es seinem Herrchen, am zugewiesenen Platz, bestmöglich zu gefallen. Dann fällt auch nach dem parlamentarischen u.a. Budenzauber noch etwas ab. Dazu Herr Pfaller:

    Die Schaffung einer ganzen Kaste von Beauftragten, die im Namen von Benachteiligten sprechen und an deren Stelle Vergünstigungen beziehen, ist eine effiziente Maßnahme zur Stabilisierung bestehender Benachteiligung und zur Sicherung wachsender Ungleichheit. Denn wenn in einer Gesellschaft die Einkommensunterschiede sich verschärfen, werden die Verteilungskämpfe härter. Da ist es – wie in jeder Herrschaftssituation – günstig, Kollaborateure heranzubilden. Man ermöglicht Leuten, die sonst meist vergleichsweise wenig Qualifikation innerhalb ihres jeweiligen Apparats aufweisen, einen gewissen sozialen Aufstieg und Zugang zu Kontrollfunktionen in ebendiesen Apparaten. Klarerweise werden die Kollaborateure bestrebt sein, dies ihren Gönnern zu danken. Und sie werden in klugem Eigeninteresse sämtliche Aufgaben und Anliegen, für die sie stehen, immer nur so weit betreiben und vorankommen lassen, dass sie selbst nicht überflüssig werden.
    Mit großem Pathos stets gegen irgendeine Benachteiligung ins Feld ziehend – und dadurch jede gegen sie selbst gerichtete Kritik erstickend -, werden sie tunlichst dafür sorgen, dass diese Benachteiligung niemals gänzlich aufhört. Gleichbehandlungsarbeitskreise an Universitäten zum Beispiel geben vor, weibliche Wissenschaftskarrieren zu fördern, indem sie in die Ausschreibungstexte „Genderkompetenz“ als Anforderung hineinreklamieren. Das hat zur Folge, daß junge Wissenschaftlerinnen, um bessere Chancen zu gewinnen, sich verstärkt mit Genderthemen beschäftigen müssen. Dadurch aber vernachlässigen sie andere Fragen, und es wird in der Folge sowohl für Universitäten mit bestimmten inhaltlichen Zielsetzungen als auch zum Beispiel für Veranstalterinnen von Symposien oder Fernsehdiskussionen zu anderen gesellschaftlich relevanten Themen zunehmend schwieriger, überhaupt geeignete weibliche Expertinnen für solche Themen zu finden. Frauen bleiben dann weiter unterrepräsentiert. Umso notwendiger, können die Arbeitskreise dann rufen, ist unsere Tätigkeit.
    So gelingt es, die in Schach zu haltende Gesellschaft mehrfach zu spalten: Die Beauftragtenkaste in den Verwaltungsapparaten von denjenigen, die für Produktivität sorgen müssen; einen Mittelstand mit hehren moralischen Gefühlen für ferne Benachteiligte und hohem, daraus entspringenden Distinktionsgewinn von einer Unterschicht, die sich solche Gefühle und den dazugehörigen verklemmten akademischen Jargon immer weniger leisten kann; eine Opfer- oder Interessengruppe von der anderen; die nach Gleichheit Strebenden oder faire Konkurrenz Fordernden von denen, die Sondervergünstigungen beanspruchen.
    So wird unter dem Anschein von Emanzipation das Gegenteil bewerkstelligt: Sowohl Solidarität als auch Mündigkeit werden verhindert; Bestrebungen nach Gleichheit werden auf unbedeutendere, kleinere Problemfelder umgelenkt, und berechtigte Empörung wird durch peinlich genaue Sprachregelungen entweder stumm oder kleinlaut gehalten.
    (Robert Pfaller, Erwachsenensprache – Über ihr Verschwinden aus Politik und Kultur, S. 27-28)

    • „Niedergangs linker Parteien und des Aufstiegs rechter und autoritärer Parteien und Führungsfiguren“
      Woher nehmen diese Leute die Chuzpe, nicht die die tradierten Parteien als autoritär zu nennen , sondern die Parteien, die Kritik an der gegenwärtigen Politik vorbringen .

    • In der Tat, aber anders als sie es darlegen. Da sie sich immer einigen, ist den Marionettenspielern beides recht. Also einerlei ob Neoliberalismus oder Faschismus, das je nach Opportunität:

      Merkmale des Neoliberalismus

      Historischer Ursprung: Hass auf „1789“:
      „Sozialismus“ und „egalitäre Demokratie“
      – verkörpert durch Gewerkschaften, Sozialstaat, …

      Ideologische Basis I: Sozialdarwinismus:
      Glorifizierung des Starken,
      Verachtung des Schwachen

      Angestrebte gesellschaftliche Organisationsform:
      Extrem hierarchische Elitenoligarchie
      – Verachtung für „Volk“,
      zutiefst antidemokratisch

      Ideologische Basis II:
      Mythos „freier Markt“

      Rolle des Individuums:
      – hat sich dem „Markt“ vollständig unterzuordnen
      „Du bist nichts, der Markt ist alles.“
      – zielt nicht nur auf Teilaspekte der Organisation einer Gesellschaft, sondern auf totalitäre Formung von Personen

      Merkmale des Faschismus

      Historischer Ursprung: Hass auf „1789“:
      „Sozialismus“ und „egalitäre Demokratie“
      – verkörpert durch Gewerkschaften, Sozialstaat, …

      Ideologische Basis I: Sozialdarwinismus:
      Glorifizierung des Starken,
      Verachtung des Schwachen

      Angestrebte gesellschaftliche Organisationsform:
      Extrem hierarchische Elitenoligarchie
      – Verachtung für „Volk“,
      zutiefst antidemokratisch

      Ideologische Basis II:
      Mythos „Nation/Rasse“,
      „ethnisch reiner Volkskörper“

      Rolle des Individuums:
      – hat sich der „Nation“ vollständig unterzuordnen
      „Du bist nichts, dein Volk ist alles.“
      – zielt nicht nur auf Teilaspekte der Organisation einer Gesellschaft, sondern auf totalitäre Formung von Personen

      Beide, Neoliberalismus und Faschismus, verbindet der Hass auf „1789“, das heißt auf die sozialen und olitischen Errungenschaften der Aufklärung. In diesem Jahr wurden durch die französische Nationalversammlung die Bürger- und Menschenrechte erklärt. Aus der Perspektive des Neoliberalismus und des Faschismus steht dieses Jahr für Sozialstaat und egalitäre Demokratie. Beide verbindet ein Sozialdarwinismus mit seiner Glorifizierung der Starken und seiner Verachtung der Schwachen. Beide sind elitär und teilen eine Verachtung des Volkes. Beide verlangen eine Anpassung und vollständige Unterordnung unter eine Fiktion, den freien Markt auf der einen Seite, das ethnisch homogene „Volk“ auf der anderen Seite.
      (Rainer Mausfeld, Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören S. 102/103)

      Das können sie aber auch aus dem Artikel von Herrn Häring herauslesen. Aber darauf wollten sie offenbar nicht hinaus.

    • P.S.: Das ist übrigends der Witz an der Sache überhaupt. Einer der beiden Seiten, von ein und derselben Medaille, also den Kapitalisten, zu Diensten zu sein. Faschismus und Neoliberalismus sind Ausformungen des gleichen Systems. In diesem System können sie stets zwischen Pest und Cholera „wählen.“

    • @Box
      Es konnte sich auch der Sozialismus nur marginal vom Missbrauch als Mittel der Machtausweitung abkoppeln .
      Wenn man heute von Sozialismus im Westen oder Sozialismus in China sprechen kann,
      dient dieser Sozialismus wesentlich der Herrschaft des Staates über die Bürger , während der Staat wiederum bürokratisches und legistisches Mittel des Kapitals ist .

    • Sozialismus, Marxismus, Faschismus, Kapitalismus, Neoliberalismus – sind die nicht längst alle als gescheitert zu betrachten? Ist ihr innerster Kern nicht in Wahrheit identisch? Gehören nicht ALLE zu derselben Medaille?

      Ich meine, ja. So ist das.

  8. Eine Argumentationshilfe im Gespräch mit Gehirn- und Bewusstseinsmanipulierten:

    Migration ist gleich Ungleichheit.

    Sie resultiert aus einer zunehmenden Ungleichheit
    Wie kann man sie also als ein positives Phänomen bezeichnen?!

    Es muss viel mehr diese Ungleichheit minimiert werden aber davon spricht ja keiner, besonders in dem Pakt ist davon nichts zu lesen!

    (der Migrationshype Anfang 2015, ausgelöst durch Merkels diktatorische Hochverratspolitik der Grenzöffnung, war allein schon von diesem Gesichtspunkt aus, sehr suspekt.)

    Man muss sich die Ursachen der Migration ansehen und die Auswirkungen (es gibt umfangreiche historische Erfahrungen)

    Die Ursachen sind großteils menschlich gemachte und sehr oft Kapitalgetrieben, vor allem heute!
    Ergo ist die Auseinandersetzung mit Ursachen und Forderung von deren Beseitigung Ur-linke Kritik!

    Die Linken haben es so schwer sich gegen die Migration zu positionieren weil sie das Menschliche Schicksal des Migranten (quasi einen karitativen Zugang, das Schicksal vom Menschen, man muss dem Menschen helfen, das versteht man) mit der Struktur der Migration verwechseln. Im Klartext sind das durch die Bank desinformierte Menschen, deren geistige Kapazität nicht ausreicht eigene Denkmuster und Betrachtungen zu entwickeln.
    Oder im Klartext: 1 und 1 zusammenzuzählen.

    Die Migration wird deswegen so positiv dargestellt weil die Diskurs-Hegemonie so läuft, es sind die Unternehmerkreise das Kapital (und die Kirche) die das befürworten. Merkel ist ja auch Vorsitzende einer Unternehmerpartei.

    Und die Linke ist durchsetzt von destruktiven Kräften des Kapitals und übernimmt so ein liberalen Standpunkt, macht sich so zum wiligen Andiener des KapitalFaschismus!

    Als ob es was gutes wäre die jungen kräftigen Männer abzuziehen und hier einer untergeordneten Positionen Arbeit zu geben, die fehlen ja dort.

    Was passiert mit einem Land wenn dort Millionen von jungen Männern abgezogen werden?

    Merkel hat sich auch im Bezug auf Syrien auf eine niederträchtige Weise der Schwächung des Syrischen Staates verdingt indem sie Deserteure geradezu angetrieben und unterstützt bzw. aktiv eingeladen hat!

    Jeder sollte die Möglichkeit haben seine Lebenssituation zu verbessern, das ist ein individuelles Recht während die Migration dieses Recht aushebelt und die Menschen zu einem Instrument macht, also als Krisenpuffer zu fungieren.

    Krieg ist übrigens laut Genfer Konventionen kein Asylgrund, deswegen kann man auch nicht von Flüchtlingen sprechen sondern muss sie Migranten nennen. Asyl bekommt man wegen Verfolgung, politisch, religiös oder aus sonstigen Gründen.

    Der subsidiäre Schutz ist übrigens Zeitlich begrenzt!

    Es werden einfach unterschiedliche Arbeitsmärkte bedient.
    Der Lohndruck und die Mieten werden weiter erhöht!

    die einen werden einfach aufgenommen, Migranten,
    subsidiäre, sind eigene Klientel für den Arbeitsmarkt
    dann gibt es 600 000 die abgeschoben werden sollen (aber selbstverständlich noch hier sind…) die sind noch billiger
    dann haben wir die billigsten, die Illegalen

    Migranten sind Deregulierer für Arbeits- und Wohnungsmarkt!
    600 000 Migranten stehen jetzt als Verschubmasse da, ihnen wurde der Antrag abgelehnt, ist ja schrecklich für die Menschen!

    Am Höhepunkt der Flüchtlingskrise hat der IWF eine Empfehlung ausgesprochen den Mindestlohn auszusetzen! Das sagt doch schon alles!

    Die Uno stellt das Recht auf Migration als Forderung, das kann nicht funktionieren solange die regionalen und sozialen Unterschiede so groß sind!

    Wir haben in der Uno auch ein Recht auf Arbeit und ein Recht auf wohnen aber selbst das ist nicht immer gewährleistet, ich wäre froh wenn das auf jeden Menschen zutreffen würde aber die Unterschiede sind da, dort muss man ansetzten und nicht in der Reduktion des Menschen auf Verschiebemassen!

    Diese Forderung der Migration als Menschenrecht ist, wenn man auf der einen Seite in einer Region nicht mehr leben kann und auf der anderen Seite seine Arbeitskraft billigst zu Markte trägt ist eine Bestätigung, eine Festschreibung dieser Politik und es ist eine kapitalfaschistische Forderung die fürs Kapital arbeitet!

    Gleichzeitig raubt der KapitalFaschistische Westen ganzen Völkern die Lebensgrundlage indem riesige Landmassen aufgekauft werden oder durch eine hoch subventionierte Wirtschaftspolitik die einheimische Märkte und Einkommensgrundlagen geradezu vernichtet werden!

    Frankreich raubt Afrika übrigens jedes Jahr 500 Milliarden Euro! Es lässt 12 ehemalige Kolonien für die „Segnungen“ des Kolonialismus bezahlen! Diese Länder sind gezwungen ihre Wirtschaft mit einer französischen Währung zu betreiben, das Erwirtschaftete landet dann in der franz Zenralbank und wird dort „verwaltet“. Die Länder haben keinerlei Einicht in die Zahlen und Kontostände! 20% ihres erwirtschafteten Geldes des Vorjahres können sie (von ihrem eigenen Geld!!!) selbst verwenden. Alles was darüber hinaus geht müssen sie sich (von ihrem eigenen Geld!!!) zu den gängigen Konditionen bei Frankreich über einen Kredit besorgen. Wer nicht spurt, der wird weggeputscht. Die EU weiß das alles, macht aber nichts weil Frankreich sofort bankrott wäre, würde es diesen Raub einstellen. Und was passiert mit der EU wenn eine der stärksten Volkswirtschaften Konkurs anmeldet?…..

    Aber auch andere Länder betreiben haarsräubende Schweinereien in Afrika. England zB. oder Deutschland…
    In den GEZ-finanzierten Medien hört das Pack davon natürlich nichts, das würde doch für Unruhe sorgen und uns geht es doch so gut, da wird lieber vermeldet dass in Deutschland so viele neue Milliardäre hinzugekommen sind wie noch nie… Trompeten und Fanfaren… Kofetti Konfetti… der Michel vor der Glotze nimmt gerührt seine Frau in den Arm…
    – aktuelle Kamera……. Wochenschau……

    Für diese Art der Migration zu sein kann keine linke Position sein, es ist die faschistische Position des Kapitals!

    Deswegen bedeutet gegen Migration und diesen unsäglichen Pakt zu sein

    LINKE Position zu vertreten!

    • ich nehme nur mal 2 Punkte von mehreren Punkten raus, sonst werd ich nicht fertig.

      „Krieg ist übrigens laut Genfer Konventionen kein Asylgrund, deswegen kann man auch nicht von Flüchtlingen sprechen sondern muss sie Migranten nennen. Asyl bekommt man wegen Verfolgung, politisch, religiös oder aus sonstigen Gründen.“

      „Gilt als Flüchtling, wer vor Krieg oder Kriegsfolgen wie Hungersnot und ethnischer Gewalt flieht?

      Die Genfer Flüchtlingskonvention, das wichtigste Instrument des internationalen Flüchtlingsrechts, bezieht sich nicht explizit auf Menschen, die vor Konflikten fliehen, obwohl in den letzten Jahren die meisten großen Flüchtlingsbewegungen durch Bürgerkriege ausgelöst wurden, in denen religiöse, ethnische oder Stammesgewalt eskalierten.
      UNHCR vertritt jedoch den Standpunkt, dass Personen, die aus diesen Gründen fliehen und deren Staat sie nicht schützen kann oder will, als Flüchtlinge anzusehen sind. In regionalen Instrumenten wie der afrikanischen OAU-Konvention und der lateinamerikanischen Erklärung von Cartagena wird diese Auffassung ebenfalls vertreten.
      Einige Länder meinen jedoch weiterhin, dass Menschen, die vor Kriegsgeschehen fliehen – oder die Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure wie Milizen oder Rebellen fürchten – keinen Flüchtlingsstatus erhalten sollten.
      UNHCR ist hingegen der Ansicht, dass für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft nicht der Urheber der Verfolgung ausschlaggebend ist, sondern ob die Person internationalen Schutz benötigt, weil dieser in ihrem Herkunftsland nicht gegeben ist.“
      (UNHCR)

      „Die Uno stellt das Recht auf Migration als Forderung, das kann nicht funktionieren solange die regionalen und sozialen Unterschiede so groß sind!“

      Welche Grund sollte Migration haben, wem nur geringe regionalen und sozialen Unterschiede gibt?
      Dann gibt es keinen mehr!

    • Moin, Zerberus, ja in der Tat hat es einige Zeit gedauert, bis ein Teil der Linken (nicht nur, aber auch die Partei) sich dazu artikulieren konnte. Man muss ja u. a. auch diese Kokon des Internationalismus abstreifen, der alle Linken umhuellt.
      Nachdem aber die ökonomische Seite und damit auch die Fallstricke herausgearbeitet wurden, ist glaube ich (so manchem Linken) klargeworden, dass es sich um ein gross angelegtes Betrugsmanöver der herrschenden Klasse handelt. Ein Verbrecher wie Soros wird wohl eher seine Mutter verkaufen, als aus humanitären Gruenden irgendwelchen armen Menschen mildtätig unter die Arme zu greifen.

      Zu dem angesprochenen Punkt „Neoliberalismus“ versus „Kapitalfaschismus“, ist mein Standpunkt der, dass man es bei dem eingefuehrten Begriff (Neoliberalismus) belassen sollte:

      a) der Begriff ist weitestgehend Allgemeingut und auch negativ konnotiert.

      b) der Begriff Kapitalfaschismus muesste sich erst noch durchsetzen.
      Wenn man die Def. von G. Dimitroff zugrundelegt, so ist ‚der Faschismus die brutalste Herrschaftsform des Kapitals‘.
      Es sind also die Begriffe F. und K. nicht von einander zu trennen, jedenfalls nicht in dem diskutierten Zusmmenhang.
      Es hört sich zwar radikal an, sagt aber im Grunde nicht viel aus.

      mfG

  9. „Ignoriert werden die Verwerfungen und dramatischen Folgen für die Herkunftsländer.“

    Und was ist mit den Zielländern?

    Jemand mit Tiefblick wies vor kurzem auf die Formulierung hin, daß laut dem Pakt alle Länder Herkunftsländer, Transitländer und Zielländer werden sollen und was dies bedeutet.
    Abgesehen davon, daß ca. 160 von den unterzeichnenden ca. 180 (?) gewiß niemals Zielländer werden, und von den restlichen 20 vermutlich nur drei oder vier Favoriten übrig bleiben – selbstverständlich die mit den attraktivsten Sozialsystemen –
    was genau versucht man hier in dieser typisch verschleidernden, nichtssagenden Pauschalisierung zu verbergen?

    Der auf den ich mich beziehe, meinte, daß es darum gehe, daß wir alle rechtlos werden.
    Wir alle sollen Migranten werden, niemand soll an seine Scholle gebunden bleiben und somit Rechte an dieser haben.
    Jedes Land soll Herkunftland, Transitland und Zielland sein.
    Es geht in diesem Pakt also tatsächlich um die totale Entrechtung aller Menschen.
    Oder, anders gewendet, um die vollkommene Gleichmachung auf dem niedrigst möglichen Niveau.

    +++++++++++++++++++++++++

    „Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und des Wirtschaftswachstums“ soll ein international vagabundierendes Lumpenproletariats in jeden Winkel der Erde „migrieren“ und seine Haut dort zu Markte tragen, wo es dem Großkapital die maximalen Profite bringt!“

    John Steinbeck hat das beschrieben in
    „Früchte des Zorns
    1938 nahm Steinbeck den Auftrag einer Zeitung an, eine Artikelserie über die entwurzelten Landarbeiter zu schreiben, die damals in großer Zahl von Oklahoma nach Kalifornien zogen. Daraus wurde dann 1939 sein bedeutendster Roman: The Grapes of Wrath (dt. Früchte des Zorns). Darin wird das Schicksal der Familie Joad geschildert, die nach einer mehrjährigen Dürre in der „Dust Bowl“ von Oklahoma ihre Farm an eine Bank verliert und mit ihrer letzten Habe nach Kalifornien aufbricht, um sich dort als Wanderarbeiter auf Obstplantagen zu verdingen. Doch der Traum vom Aufbau einer neuen Existenz zerbricht an der Ausbeutung (…) und dem Mangel an Solidarität, denen die Joads überall begegnen. Aus Farmern werden Bettler. Verzweifelt versuchen die Joads gleichwohl, auch im Elend einen Rest von menschlicher Würde zu bewahren.“

    Eine neuere Verfilmung dieses Stoffes von James Franco: „Stürmische Ernte“ Sehenswert.
    https://de.ddl.me/stuermische-ernte-deutsch-stream-download_0_34357.html

    +++++++++++++++++++

    Und fast schon hätte ich den Artikel gut gefunden, wenn da nicht wäre:
    “ AfD … nur Fassade – daher sollten insbesondere AfD-Wähler aufpassen: Diese Partei ist nur zum Schein gegen Migration, aber nicht wirklich (???????????) Auf die Karnevalisten-Frage: „Wolle mer se reilasse?“ antworten sie: Aber immer, vorausgesetzt, uns (übersetzt: den Kapitalisten) nützt es.“

    Wie können Sie sich darin so sicher sein? Das ist das übliche linke Geschwurbel.
    Ihr könnt es einfach nicht lassen, oder?

    • Sorry, dann ist ihr Geschriebenes „rechts Geschwurbel“!

      John Steinbeck in
      „Früchte des Zorns“ steht doch wohl klar auf der Seite der Flüchtenden und Unterdrückten, wenn ich mich richtig erinnere?
      Ihre Kritik und Ängste sind nachvollziehbar. Aber was ist ihre Lösung?
      Das der Migrationpakt geeignet ist, billige Arbeitskräfte im Land zu rekrutieren, stelle ich nicht in Abrede.
      Wir können das weiter hinnehmen, oder für gerechtere auskömmliche Löhne für alle kämpfen.
      Wenn wir da einen Unterschied machen, wo welcher Lohnabhängige herkommt, werden wir alle die Verlierer sein.

    • Moin, schwarz ist weiss!
      Die Grundlage des Kapitalismus/Monopolismus ist die Erpressbarkeit der Lohnabhängigen. Egal wie weit wir uns dem Existenzminimum zubewegen, oder sogar darunter fallen, ist es doch der Ueberlebenswille, der uns an die Werkbank oder sonstwohin in Kapitalistens Arme treibt.
      „Wir können das weiter hinnehmen, oder für gerechtere auskömmliche Löhne für alle kämpfen.“
      Beim Stand der Produktivkräfte ist es ein Leichtes fuer das Kapital auf Weitere von uns zu verzichten. Die Grenze ist dort, wo Rebellion wartet. Doch das ist wahrlich noch nicht erreicht, hängt es doch auch mit dem Bewusstsein der Menschen zusammen.
      D.h., es ist schlechte Zeit fuer Lohnverhandlungen, und mit jeder Person mehr wird die Situation nicht besser fuer uns.
      „Wenn wir da einen Unterschied machen, wo welcher Lohnabhängige herkommt, werden wir alle die Verlierer sein.“

      Verlieren werden wir schon dann, wenn Menschen zu uns stossen, die völlig andere kulturelle Erfahrungen haben als wir. Stichworte sind u.a. Kindergenitalverstuemmelung, Frauenverachtung, „Ehren“mord
      Diejenigen, die die afrikanischen Staaten ueber Knebelverträge und Kriege und Umweltzerstörung an den Bettelstab bringen, diejenigen haben die Pflicht vernuenftig zu handeln, und diese Situation gar nicht erst entstehen zu lassen. Aber das ist typisch fuer den Kapitalismus/Monopolismus: Gewinne werden privatisiert; Verluste sozialisiert.

    • Moin Hog1951,
      Die Grundlage des Kapitalismus/Monopolismus ist die Erpressbarkeit der Lohnabhängigen.
      Das ist bedingt sicher so.
      Aber ohne gefügige Lohnabhängige ist der „Unternehmer“ auch aufgeschmissen.
      Das sollten wir uns bewusst machen.
      Verbesserungen des Lohnniveaus, Urlaub, Krankenversicherung u.a., wurden erkämpft.
      Das gab es nicht für lau!
      Wenn wir uns als Lohnarbeiter das gefallen lassen, sind wir mit schuld!
      Die Umstände unter denen wir leben, sind von nur wenigen Menschen entschieden worden.
      Das läßt sich auch ändern, wenn die Masse das will.
      Sie scheint es aber (noch?) nicht zu wollen.
      Die, die Veränderung wollen leiden natürlich darunter.

    • „John Steinbeck in
      „Früchte des Zorns“ steht doch wohl klar auf der Seite der Flüchtenden und Unterdrückten, wenn ich mich richtig erinnere?
      Ihre Kritik und Ängste sind nachvollziehbar. Aber was ist ihre Lösung?“

      Da kommt das Schubladen-links-rechts-Denken aber ins Schleudern, hm?
      Wie kann ich auf der Seite der ausgebeuteten Arbeiterschaft stehen und gleichzeitig dieses permanente AfD-Bashing kritisieren?
      Äh, öh. Was?

      Meine eigene Lösung habe ich schon öfters vorgetragen. (Seit drei Jahren unter verschiedenen Usernamen.)
      Die jüngsten Hinweise dazu stehen auf der letzten Tagesdosis von Herrn Lenz.

      Aber in dieses Thema wollten Sie sich schon öfter nicht „einlesen“.

      Und da stehen wir nun: Sie, im horizontalen Links-rechts-Denken gefangen, im materialistischen Flachland, und ich als jemand, der die Vertikale favorisiert und für das radikale Verlassen jeglichen Systems plädiert.

      Ängste? Finden Sie bei mir nicht.

    • „Wie kann ich auf der Seite der ausgebeuteten Arbeiterschaft stehen und gleichzeitig dieses permanente AfD-Bashing kritisieren?“

      Keine Ahnung wie das zusammenpasst.
      Wahrscheinlich sehen Sie die AFD als eine Partei, die der ausgebeuteten Arbeiterschaft die Ketten nimmt. 🙂

      „Da kommt das Schubladen-links-rechts-Denken aber ins Schleudern, hm?“

      Wer schrieb noch mal vom „linken Geschwurbel“.
      Schubladendenken scheint in der „Vertikale“ auch vorhanden zu sein!

    • Der denkende Geist (er IST das System), weiß nichts vom Nicht-System, das ich lebe.
      Er kann sich selbst nicht verlassen.
      Er weiß nicht, was Freiheit ist.
      Er kann ja alles nur denken.
      Wenn ich mit Worten auf den Mond deute, dann schauen Sie auf den Zeigefinger (meine Worte) und glauben, dieser (diese) sei(en) der Mond.

    • Moin, schwarz ist weiss, (Post v. 30.11. 20.02 Uhr) natuerlich ist es der Kapitalismus, der den von uns erarbeiteten Mehrwert abschöpft und dadurch der besitzenden Klasse ihren Reichtum beschert. Und unser Part ist es dem Kapital wieder etwas abzutrotzen. Soweit haben wir wohl keine Meinungsverschiedenheit.
      „Verbesserungen des Lohnniveaus, Urlaub, Krankenversicherung u.a., wurden erkämpft.
      Das gab es nicht für lau!“
      Da aber die Kämpfe immer von ganz bestimmten Kräfteverhältnissen geprägt sind, hatte ich geschrieben, dass z.Z. es einen geringeren Bedarf an uns Lohnabhängigen gibt (auf Grund der Entwicklung der Produktivkräfte der letzten Jahre), gibt, der noch durch die Migration weiter gesenkt werden soll, stehen die Chancen fuer einen positiven Ausgang der Kämpfe gegen den Klassenfeind nicht gerade zu Besten.
      Anders war es noch vor dem Zerfall des real existierenden Sozialismus, als der Imperialismus die westdeutsche/westeuropäische Arbeiterklasse noch wohlwollend behandelt hat, durch moderate Lohnabschluesse, Betriebsverfassungsgesetz, Urlaubsgeld u.a. Damals war er gezwungen Kreide zu fressen, weil eben das kapitalistische Modell sich positiv vom Sozialismus abgrenzen sollte, um auch Mernschen nach Westdeutschland zu locken, die sich kein richtiges Bild machen konnten vom K. Das hat er heute nicht mehr nötig. und wir erkennen mit einem gewissen Nachlauf, das genau nach der Annexion der eh. DDR dieser fuer uns schlechte Gang der Dinge begann.

    • Frage 1: Ist Sozialismus wirklich das Gegenteil von Kapitalismus? Oder Kapitalismus das Gegenteil von Sozialismus?

      Frage 2: Sozialismus, Marxismus, Faschismus, Kapitalismus, Neoliberalismus – sind die nicht längst alle als gescheitert zu betrachten? Ist ihr innerster Kern nicht in Wahrheit identisch? Gehören nicht ALLE zu derselben Medaille?

      Frage 3: Wie würde ein Zusammenleben freier, erleuchteter, glücklicher Individuuen aussehen, durch die hindurch in jedem Moment die Weisheit des Lebens, die Liebe zum Leben, die Dankbarkeit, existieren zu dürfen, sich ausdrückt?

    • Zu1:
      Dass das Gegenteil vom Kapitalismus der Sozialismus ist quatsch.
      Der Feudalismus ist ja auch nicht das Gegenteil vom Kapitalismus oder von der Sklavenhalter-gesellschaft.
      Der markante Unterschied von Soz. und Kap. besteht darin, in welchen Händen sich die Produktionsmittel befinden.
      Wie alles weitere ausgestaltet wird ist eher Nebensache.
      Zu2 und 3 schreib ich später was.

    • Hallo Hog1951
      „Da aber die Kämpfe immer von ganz bestimmten Kräfteverhältnissen geprägt sind, hatte ich geschrieben, dass z.Z. es einen geringeren Bedarf an uns Lohnabhängigen gibt (auf Grund der Entwicklung der Produktivkräfte der letzten Jahre), gibt, der noch durch die Migration weiter gesenkt werden soll, stehen die Chancen fuer einen positiven Ausgang der Kämpfe gegen den Klassenfeind nicht gerade zu Besten.“
      Naja, der Bedarf an Lohnabhängigen nimmt eigentlich wieder zu.
      In absehbarer Zeit (ab ca. 2025) gegen fast doppelt so viele Leute in Rente als von den Jungen nachrücken.
      Das große Teile der Wirtschaft die Arbeitsmigration befürworten ist auch dem geschuldet.
      Schon jetzt gibt es einige Bereiche wo „deutsche Arbeiter“ nicht ausreichen den „Bedarf“ zu decken.
      z.B. Logistik (LKW-Fahrer), Altenpflege, Bau usw.

      Darum schrieb ich ja: „….. für gerechtere auskömmliche Löhne für alle kämpfen.
      Wenn wir da einen Unterschied machen, wo welcher Lohnabhängige herkommt, werden wir alle die Verlierer sein.“

    • Auf Ihre Antwort zu 1
      Ich weiß, was Sie da anführen glauben fast alle. Und genau das ist das Problem.
      Sie sprechen nämlich lediglich über Oberflächenerscheinungen, über Symptome, nicht über die Krankheit, nicht über den Kern des Übels. Und der ist derselbe sowohl im Kapitalismus wie auch im Sozialismus.

      Ich verabschiede mich für einige Tage.

    • Moin, schwarz ist weiss, (post v.1.12. 15.48) ja ich kenne die Zahlen, die v. der Regierungsseite ueber den MS veröffentlicht werden. Und ich will auch zugestehen, dass nicht jede ausgeschriebene Stelle sofort mit dem entsprechenden Personal besetzt werden kann. Z.B. hat der Reetdachdecker im Norden wohl bessere Chancen als im Sueden der Republik einen Job zu bekommen.
      Aber worum es m.M.n hauptsächlich geht ist, dass die Löhne gedrueckt werden sollen, und ueber die Argumentation „Fachkräftemangel ….“ kann man ganz bequem neue Lohnsklaven hereinbugsieren.

    • Wenn man Fachkräfte in einer Branche sucht, wird man nicht umhinkommen, bessere Löhne zu zahlen.
      In den von mir aufgeführten „Logistik (LKW-Fahrer), Altenpflege, Bau usw.“ geht schon lange nichts mehr ohne ausländische Kräfte.
      Hast du in letzter Zeit mal versucht, einen Handwerker auf die Schnelle zu bekommen.
      Das ist fast aussichtslos. Die, die kommen könnten, weil sie nicht ausgebucht sind, sind dann meist auch danach.

  10. Grundsätzlich ist das wohl so…

    Immer und immer wieder geht es nur um Macht und Geld, wir als Bürger sind da nur Zuschauer.

    Beim Thema Flüchtlinge kann und darf es nur um die Ursachen wie Krieg und unfaire Handels-
    abkommen gehen, alles andere ist nur Symptomdoktorei. Erst dabnach kommt die Verwaltung, Verteilung usw.
    Wir haben die Flüchtlingsströme selbst verursacht und stöhnen beschweren uns!

    Doch das kommt bei unseren noch gewählten Volksvertretern nicht einmal in Worten vor.

    Daher:

    -Raus aus der EU
    -Raus aus der Nato
    -Weg von Amerika oder wenigstens zur Neutralität
    -Hin zu Rußland, mindestens aber zur Neutralität
    -Das Deutsche Regierungssystem versagt für alle Bürger und muß weg.
    -Wir benötigen z.B. mit einer Verfassung Eingriffsmöglichkeiten, in der wir
    als Bürger bei wichtigsten Fragen mitbestimmen können
    -Der Neoliberalismus muß beendet werden in Deutschland, damit die Reichen nicht
    immer reicher werden und die Armen nicht ärmer werden

    Doch davor müssen wir uns einig werden und uns zusammentun…ich bin bereit

    • @Thomas Schramm: „Wir haben die Flüchtlingsströme selbst verursacht und stöhnen beschweren uns!“
      NEIN! Diesen Schuldkult mache ich nicht mit und den sollte KEINER mitmachen!
      DAS ist es, was die Kabale uns einreden will und leider haben sie damit großen Erfolg; es wird in weiten Schichten geglaubt, ja sogar verinnerlicht!
      Keiner von UNS will dieses Ausbeutungs- und Kriegsystem, KEINER!
      WENN es eine wirkliche Demokratie gäbe, wenn das Volk tatsächlich mitreden könnte (und nicht nur Kapitalisten mit einem Reichtum den sie und ihre Familien nicht in 10 Leben ausgeben könnten, sie können nur Schaden damit anrichten…) dann wären die Verhältnisse nicht so wie sie sind.
      Merkt es denn keiner?
      Wir werden seit Jahren ausgebeutet und unterdrückt!
      Doch immer wieder wird der selbe kriminelle Mist gewählt…
      Über 50% des Erwirtschafteten eines normalen Bürgers (und da ist noch keine Miete, Mehwertsteuer, Energie usw.. dabei) wird uns schon bei der Lohnabrechnung von diesen Kriminellen aus der Tasche gezogen und nach OBEN verteilt.
      DAS IST DIE GANZE WAHRHEIT!
      Man kann davon ausgehen dass 90% von dem was ein Bürger erwirtschaftet direkt nach ober verteilt wird.
      Und das genügt denen noch nicht.
      Ganz einfach, weil das System diesen Zwang eigebaut hat.
      Selbst die Kapitalisten können nicht anders weil SIE sonst gefressen werden!
      Im übrigen gehe ich davon aus dass die Vorgänge die bei der Hessenwahl ans Licht kamen nur die Spitze des Eisberges ist. HIer wird sein Jahren Wahlfälschung betrieben!
      Die Bürger fressen es.
      Wahlen die mit Computerprogrammen ausgezählt und -gewertet werden!
      DAS ALLES LASSEN WIR MIT UNS MACHEN!
      Es wird in der Tat Zeit, dass sich die Menschen solidarisieren, von mir aus mit Warnwesten (was auch schon wieder eine Aktion eben dieser Kabale zu sein scheint… alles deutet darauf hin, einfach mal die Art der Berichterstattung in den Lügenmedien beachten… wer da nicht misstrauisch wird…) oder Armbinden!
      Lasst Euch krankschreiben, geht nicht mehr arbeiten, streut Sand ins Getriebe, räumt Supermärkte um oder werft aus Versehen Regale um, kauft den Scheiß nicht mehr, werdes subversiv gegen das System!
      Dieses System IST GEGEN UNS UND JEDEN!!!
      Und vor Allem: Haltet NICHT MEHR DEN MUND!

      PS.: an all die „Linken“ da draußen; wenn ihr auch nur eine Andeutung von Intelligenz besitzen würdet, hättet ihr schon vor Jahren sehen können, dass IHR INSTRUMENTE DES KAPITAL SEID!

    • Mit Ihrer „Maschinenstürmer-Mentalität“ werden Sie nicht mal an der Farbe des Systems kratzen.
      Die Leute, die die Möglichkeit im:
      „Lasst Euch krankschreiben, geht nicht mehr arbeiten, streut Sand ins Getriebe, räumt Supermärkte um oder werft aus Versehen Regale um, kauft den Scheiß nicht mehr, werdes subversiv gegen das System!“ sieht, kann ich nicht folgen.

      Was glauben Sie, wem das am Ende nützt und wer den Schaden davonträgt?
      Natürlich kann man sich krankschreiben lassen um nicht mehr arbeiten zu gehen.
      Wie lange soll das gehen? 6 Wochen?
      Naja wenn das alle täten jo – aber das ist völlig realitätsfern.
      Die große Mehrheit stellt das System nicht in Frage! Ganz im Gegenteil.
      Wenige lehnen den Kapitalismus total ab und einige sind der Meinung, dass man das System reformieren kann.

      So lange man keine Ahnung hat, was man an statt, des vorhandenen Systems aufbauen will, werden wir selbst die Leidtragenden solcher Aktionen sein. Aber ich will da niemanden aufhalten.

      PS: kauft den Scheiß nicht mehr – find ich gut. Aber ganz ohne was zu kaufen – geht’s leider auch nicht.

    • Sorry für meine mißverständliche Ausdrucksweise…..

      Mit wir meinte ich schon unsere teuer bezahlten und uns belügenden und mit Lücken versorgenden
      Politiker…ein bisschen gehören aber auch die letzten Wähler da mithinein, die aufgrund von Un-
      wissenheit mit einem Kreuz (wenn auch zunehmend an anderer Stelle) versuchen, etwas daran
      zu verändern.

    • @schwarz ist weiß: wie wir da genau RAUSkommen ist mir auch noch nicht ganz klar aber vielleicht gibt es ja in naher Zukunft ein Schlüsselereignis in dem sich das Kollektiv (wirklich viele) zusammenschließen und den Laden ins Stocken bringen (Generalstreik / Sand ins Getriebe).
      Es gibt übrigens wirklich gute Konzepte wie zB das von Haisenko und Brunn oder die Wissensmanufaktur hat auch gute Ansätze!
      Der Neoliberalismus frisst letztlich alles und jeden!
      Das Geldsystem muss gestürzt werden.
      Man kann sagen dass seit dem Kennedy-Mord ganz finstere Mächte am Walten sind, heute sind wir nahe der „Vollblüte“ dieser Dunklen ABER ich gehe davon aus, dass es letztlich stürzen muss!
      PS.: mit diesen Linken meine ich Linke die keine sind (Antideutsche, Sorosjünger und der ganze Abschaum) ich nehme mich selbst als Linker wahr aber eben in dem Sinne dass ich Verteilungsgerechtigkeit will, Geldguthaben über zB 1 Millionen sollten komplett in den Staat übergehen für die Gemeinschaft und für die Schöpfung. Das was wir jetzt haben läuft zwangsläufig auf eine Kapitalkonzentration hin zu einigen wenigen Punkten und zu letztlich nur noch einem Punkt hinaus und eine derartige (Finanz)Macht ist pauschal abzulehnen weil es zu nichts Gutem führt.

  11. d’accord. Und Kampf den FluchtUrsachen und deren Verursachern, nicht den Flüchtlingen!

    ceterum censeo: Wir sollten in vielen Fällen besser nicht die Wortwahl der Unterdrücker übernehmen. (Z.B.) „Neo-liberal“ halte ich für Muttersprachenmord, eine Perversion des Begriffes ‚liberal‘. „KapitalFaschistisch“ scheint mir wesentlich passender und eine viel bessere Beschreibung. (Und ich habe sowohl Kapital/ismus als auch Faschismus durchaus ein Wenig studiert, und verwende diese Ausdrücke nicht leichtfertig.)

    • w.d.aichberger: Sie haben Recht! KapitalFaschismus trifft es auf den Punkt bzw. ist ja die Definition von Faschismus die Verschmelzung von Kapital und Staat…
      Neoliberal ist heute zwar schon ein Schimpfwort (und man darf gespannt sein was für ein Ausdruck uns für diese abschäuliche Sosse als nächstes serviert wird) aber KapitalFaschismus trifft es einfach besser!
      Wir sollten überhaupt achtsam mit unserer Sprache umgehen!

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