Tagesdosis 30.4.2020 – Widerstand2020 (Podcast)

Saarland: Verfassungsgerichtshof kippt Beschränkungen

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Das Gefühl der Ohnmacht? Nein, habe ich nicht. Es ist eher diese diffuse Wut, keine Verzweiflung. Fassungslosigkeit trifft es auch ganz gut. In vielerlei Hinsicht. Biografisch bedingt musste ich sehr früh selbstständig werden. Mit 17. Ich war seitdem immer für mich selber zuständig. Musste abwägen, entscheiden. Was tut mir gut, was sollte ich lieber bleiben lassen. Vorschriften ernst genommen, aber am Ende stand immer die eigene Entscheidung. Über sich und das Leben.

Verantwortung. Wann der Berufswechsel, worin investieren, was weglassen. Was mir zuführen. Ernährung, Drogen. Was tut mir gut, was schadet mir? Einschätzungen tätigen, abwägen. Entscheidungen zu treffen präzisierte ich auf einer Intensivstation für Leukämie-Erkrankte mit Anfang 20. Nach dreijähriger Ausbildung. Leben und Tod begleiten.

Und jetzt? Jetzt soll ich mir mit Anfang 50 von ungelernten Personen, Erfüllungsgehilfen, bezahlten Marionetten erklären lassen, was mir gut tut? Was ich zu tun habe, was ich zu unterlassen habe. Geht nicht, wird nicht funktionieren. Was kann ich dagegen tun? Vieles. Sich hinstellen und sagen. Vergiss es. Mache ich nicht. Mundschutz im Supermarkt. Wofür? Willst Du mir das erklären, Security Man?

Gehen sie bitte. Muss ich? Ja, ich habe die Anordnung, obwohl ich sie seit Jahren kenne. Wollen sie das tun? Nein, ich muss. Müssen sie das tun? Ja, ich habe Angst meinen Beruf zu verlieren. Verstehen sie das? Ja.

Die Vernunft siegt, die Wut bleibt. Sie wird stärker, nicht weil ich gehen muss, sondern weil der Angst hat, der Sicherheit geben soll.

Was noch erklären? Es ist alles gesagt. Die einzige Frage, die seit Wochen im Raum steht, das entscheidende Wort, das immer mehr Menschen in die Verzweiflung treibt – Warum dieser Irrsinn? Warum?

Ein sehr lesenswerter Kommentar auf den NachDenkSeiten stellt meine formulierte Fassungslosigkeit etwas ausführlicher dar. Der Artikel heißt: Corona – Was mich umtreibt, was viele umtreibt: Ein andauerndes Chaos (1).

Kopfchaos erfahren momentan Millionen Menschen in diesem Land. Was kommt als nächstes auf mich, auf uns zu? Vielleicht ein Corona-Gesundheitszertifikat? Noch mehr Irritation, Angst, Gehorsam in diesem Land.

Zitat: Geplant ist eine weitere App. Ein digitaler Immunitätsausweis zum Vorteil von Wirtschaft, Gesundheitssystem und Forschung (2). Wo wird so etwas geplant? Es findet sich die Pressemitteilung aus dem Bundesministerium für Gesundheit vom gestrigen 29.04.2020, Zitat: Kabinett beschließt Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Bundesgesundheitsminister Spahn: „Corona-Infizierte künftig noch schneller finden, testen und versorgen.“(3). Es ist diese Sprache, die Normalbürger ratlos zurücklässt, weil sie vieles andeutet, aber wenig klar definiert. Verordnungsspielräume. Beispiele (alle aus 3):

  • Das BMG kann die gesetzliche Krankenversicherung per Verordnung verpflichten, Tests auf das Coronavirus grundsätzlich zu bezahlen. Damit werden Tests in einem weiteren Umfang als bisher möglich – zum Beispiel auch dann, wenn jemand keine Symptome zeigt.   
  • Die Labore müssen künftig auch negative Testergebnisse melden. Außerdem müssen Gesundheitsämter übermitteln, wenn jemand als geheilt gilt. Teil des Meldewesens ist künftig auch, wo sich jemand wahrscheinlich angesteckt hat. Die Daten werden anonymisiert an das RKI übermittelt.
  • Das BMG kann Labore verpflichten, Daten von Proben pseudonymisiert an das RKI zu übermitteln. Ein Rückschluss aus den übermittelten Daten auf die Person ist auszuschließen.

Weil die, die jetzt fordern, das Alles nicht gelernt haben, sondern gut dotiert umsetzen, begeistert adaptieren und nachsprechen, holt man sich Formulierungshilfe. Das entsprechende Schreiben ist verlinkt, lesenswert und aufschlussreich (4) Das klingt dann engagiert und kümmernd, bürgt aber vordergründig die weitere Erforschung, also Nötigung der Bürger. Alles noch freundlich freiwillig, aber die letzten Wochen haben entsprechenden Kreisen gezeigt, es ist wesentlich mehr möglich, als ursprünglich vermutet.

An der digitalen Version, also dem Projekt eines Immunitätsnachweises wird bereits fleißig programmiert. Auf einem zweiseitigen Papier finden sich aktuell zwölf unterstützende Institutionen (5). Ins Leben gerufen wurde die Idee am 17.April diesen Jahres. Digital Health Germany informiert, Zitat: Boston Consulting Group (BCG), Universitätsklinik Köln und mDoc GmbH werden durch das Neumitglied Ubirch ergänzt. Weitere Projektpartner haben sich diesem Konsortium inzwischen angeschlossen. Zudem konnte das Gesundheitsamt der Stadt Köln als zentraler Datennutzer gewonnen werden (6).

Auf der Seite der mDoc GmbH findet sich ein Beitrag vom 16.04.2020, Zitat: Wie kann ein Leben mit dem Coronavirus gelingen, ohne dass hinter jedem Menschen, der einem gegenüber steht, auch ein Infizierter vermutet wird? Microsoft-Gründer und Philantrop Bill Gates präsentierte bei einer Frage-Antwort-Runde auf der Plattform Reddit als Lösung für dieses Problem kürzlich die Entwicklung eines digitalen Gesundheitszertifikats. Mit dessen Hilfe könne eine Person zum Beispiel nachweisen, ob sie Covid-19 bereits überstanden hat, kürzlich negativ auf das Virus getestet oder ihr ein Impfstoff verabreicht wurde. Nur wenige Wochen nach Gates’ Einlassungen hat ein Kölner Konsortium – bestehend aus der Kölner Uniklinik, dem städtischen Gesundheitsamt, einer Handvoll Unternehmen und Deutschlands größtem Corona-Testlabor – die Entwicklung eines solchen Zertifikats abgeschlossen (7).

Super, oder? Super für wen, den Bürger? Nein, aber die Geschäftsführerin von Digital Health Germany erläutert begeistert erweiterte Absichten, Zitat: Für jeden Einzelnen von uns kann diese Anwendung schnelle und jederzeit verfügbare Informationen liefern zum eigenen COVID-19-Status nach der Testung. Durch die parallele Führung eines digitalen Tagebuchs entsteht außerdem ein wertvoller Datensatz für die Forschung. Der Mensch, das digitale Versuchsschaf.

Ja, sie haben richtig gehört, da war schon wieder dieser Name, der momentan nur noch Fassungslosigkeit hervorruft. Ein weiteres Gründungsmitglied ist die erwähnte Boston Consulting Group, und mit wem hat dieses Unternehmen eine Partnerschaft? Ja, es bleibt surreal, natürlich mit der Bill und Melinda Gates Foundation (8).

Der Widerstand, der innerlich wachsen muss, sollte im Bewusstsein seine Wurzel finden und sich auf den Körper übertragen. Nach knapp dreißig Jahren  Berufstätigkeit in der CD – und Schallplattenbranche habe ich immer noch eine kleine Berufsmacke, die manchmal durchkommt. In Situationen, wie z.B. diesen Text schreiben, fallen mir spontan immer Textzeilen von Liedern ein.

Und wenn ich schwach werd’ Sag ich streng zu mir –

Aufrecht gehen, Aufrecht gehen

Ich habe endlich gelernt’ Wenn ich fall – Aufzustehen.

Mit Stolz in meinen Augen und trotz Tränen im Gesicht –

Aufrecht gehen, durch die Nacht ins Licht.

Ein mäßiger Schlager über enttäuschte Liebe, aber er trifft textlich das Dasein von verunsicherten Menschen in der Gegenwart. Es ist aus dem Jahre 1984. Verrückt, oder?

Millionen Menschen kämpfen durch den verordneten Corona-Maßnahmenkatalog der Bundesregierung mit ihrer Existenz. Millionen Menschen erleben irreparable oder zumindest langwierige Einschnitte in ihr materielles Dasein. Mit oder ohne Kinder. Solo, Alleinerziehend oder als Familie. Jung und alt. Millionen Schicksale individueller Art.

Politikern geht es aktuell nicht schlecht und es wird ihn auch zukünftig nicht schlechter gehen. Nun sprechen sie zu Menschen in diesem Land in einer Sprache, die vielen nur noch sauer aufstößt. Der aufoktroyierte Umbau dieses Landes in den letzten Jahrzehnten funktionierte ohne größere Probleme. Besser noch, man ließ sich das alles legitimieren, von denen, die jetzt sehen müssen, wie sie damit klar kommen. Dumm gelaufen, weil eben zu viele naiv, gehorsam, auch desinteressiert. Das war eine lange Testphase, nun erfolgte der große Feldversuch.

Und? Es ist zum Verzweifeln. Auch das gelingt ihnen, weil alle brav bleiben. Dann muss man auch eine Sprache wählen, wie bei Kleinkindern oder senilen Rentnern. Am 20.April erklärte die fürsorgliche Kanzlerin, was erreicht wurde. Gut gemacht haben wir das, Zitat (9): „Als Erstes möchte ich allen Menschen in Deutschland noch einmal ganz herzlich danken, den Bürgerinnen und Bürgern, die ihr Leben verändert haben, die auf Kontakte verzichtet haben, die sich einschränken – nicht etwa, weil sie der Regierung einen Gefallen tun, sondern weil sie ihren Mitmenschen helfen wollen“. Nein, nur für unsere persönliche Selbstgeißelung machen wir Bürger das mit und deswegen kommt auch gleich wieder die Wir-Mahnung hinterher, Zitat: Es ist ein zerbrechlicher Zwischenerfolg“. Der Spielraum sei daher nicht groß – „wir müssen jetzt ganz konzentriert weitermachen“. Da schnippst der Vizekanzler Olaf Scholz und meldet sich mit der aktuell beeindruckendsten Worthülse. Man möchte in den Wald oder unter eine Brücke gehen und schreien, Zitat: „Wir bewegen uns in eine neue Normalität – eine Normalität, die nicht kurz sein wird, sondern die längere Zeit anhalten wird“. Und was passiert? Nichts! Das ist die neue und alte Normalität. Millionen schweigen, nicken und setzen sich ihren Mundschutz auf. Schlimmer noch, sie zeigen mit dem Finger auf die, die aufrecht gehen. Denunzieren sie, machen sie lächerlich.

Eher unbemerkt kam Anfang März ein kleines Büchlein auf den Markt. Es heißt: Der Griff in die Kasse. Es ist von Hans Herbert von Arnim und zeigt wunderbar auf, in welchem anmaßenden Paralleluniversum die so besorgten Politiker rumfliegen. Worum geht es?

Es geht in diesem Falle um die Berliner Politiker und Politikerinnen. Auch Berlin zieht, meist mit etwas Verzögerung, den Maßnahme-Katalog gnadenlos durch. Es lässt sich sehr einfach fordern, wenn man sich entspannt zurücklehnen kann, da keinerlei Existenzängste drohen. Was Von Arnim so empört ergab sich 2019. Im Herbst 2019 hatten sich die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses mit Stimmen von SPD, Linken, Grünen, CDU und FDP die Diäten um knapp 60 Prozent von 3944 auf 6250 Euro im Monat erhöht. Die AfD hatte als einzige Fraktion geschlossen dagegen gestimmt. Der Tagesspiegel zitiert den Autor (10): „Ich kritisiere, dass die Erhöhungen der Versorgungen sogar mit Rückwirkung vorgenommen wurden, so dass langjährige Abgeordnete mit einem Schlag um mehrere 100.000 Euro reicher werden“, das alles sei unter der Heranziehung mit falschen Bezugsgrößen in Vergleichen mit anderen Bundesländern passiert. Von Arnim wirft den Abgeordneten „gezieltes Tricksen“ und Täuschung der Öffentlichkeit vor. Bei den Medien beobachte er „größere Zurückhaltung in der Kritik“, er vermute, dies sei so, da man der AfD „keinen Rückenwind“ geben wolle. 

Da kommt sie wieder. Diese Wut. Die Faust in der Tasche. Seit vier Samstagen wird in Berlin demonstriert. Die Teilnehmer erfahren eine stetig wachsende Diskreditierung in den Medien. Es wurden letzten Samstag mehrere bekannte Gesichter der sogenannten rechten Szene gesichtet. Zufall? Der Verfassungsschutz wird es besser wissen. Wer jetzt noch hingeht ist damit Corona-Nazi. Ken Jebsen wurde in der Postille Junge Welt umgehend als Naziflüsterer tituliert.

Diese Woche werden Freitag und Samstag Demonstrationen in Berlin stattfinden. Die Heute-Show vom ZDF wird extra ein Kamerateam hinschicken. Ich konnte durch Zufall in Erfahrung bringen, man möchte gezielt Verpeilte und Verstrahlte rauspicken, um sie für das dürstende ZDF-Publikum vorzuführen. Lächerlich machen. Wir lernen, wer auf die Straße geht, gilt in den öffentlich-rechtlichen Medien und bei entsprechenden Endkonsumenten entweder als Verschwörungstheoretiker, Verpeilter oder Nazi oder alles drei in individueller Mischung.

Widerstand. Der Widerstand muss wachsen. Jetzt. Dem Irrsinn dieser Maßnahmen ein Ende setzen. Widerstand2020 nennt sich eine neue Partei (11). Der Untertitel lautet – Deine Mitmach-Partei. Sie wurde u.a. von Bodo Schiffmann von der Schwindelambulanz-Sinsheim ins Leben gerufen. Auch er war irgendwann nur noch wütend und wollte mehr tun, als Corona-Videos zu produzieren. Diese sind weiterhin sachlich, informativ und sehr sehenswert.

Auf der Internet-Seite der Partei steht, Zitat:

Anders denken ist kein Fehler, sondern Freiheit! Lass uns anders sein, damit sich endlich etwas verändert!

Innerhalb kürzester Zeit konnten beeindruckende 47652 Mitglieder, Stand 09:00Uhr,  gewonnen werden. Damit ist Widerstand2020 locker an der AFD vorbeigezogen (12). FDP und LINKE sollten den Atem der Unzufriedenen auch schon spüren. Das wird alles sehr wohl wahrgenommen, aber nicht kommuniziert. Da schweigen sie. Es gilt zurecht die Befürchtung von etablierten Parteien und zuarbeitenden Medien, da wächst ein Widerstand, der wirken könnte.

Keine, also keine der etablierten Parteien hat sich glaubwürdig gegen diesen aktuellen Wahnsinn positioniert. Es werden erste zarte Stimmen des Protestes wahrgenommen, aber die Glaubwürdigkeit ist irreparabel. Erneut in Eigenverantwortung pulverisiert worden. Nicht eine Partei, von der LINKEN, quer durch die Parteienlandschaft bis hin zur AFD hat für die Menschen, für die Bürger irgendetwas an bürgerlichen Grundrechten verteidigt. Sich entsprechend positioniert. Mittel und Wege eingesetzt.

Am gestrigen Mittwoch ein erster Hoffnungsschimmer. Das Saarländische Verfassungsgericht hat die im Saarland geltenden strengen Corona-Beschränkungen mit ihren Ausgangsbeschränkungen für verfassungswidrig erklärt. Der Entscheid hat sofortige Wirkung. Zitat: Der Entscheid geht auf den Eilantrag eines saarländischen Bürgers zurück. Das Gericht verfügte eine einstweilige Anordnung gegen die Beschränkung; es sieht die Grundrechte der Freiheit der Person verletzt (13).

Wir haben Möglichkeiten, Chancen. Wir sollten sie noch nutzen, solange sie möglich sind.

Daher muss es jetzt noch lauter heißen:

Aus dem Willen heraus, sich nicht mehr machtlos zu fühlen. Widerstand2020 (11).

Quellen:

  1. https://www.nachdenkseiten.de/?p=60586
  2. https://www.heise.de/tp/features/Corona-Gesundheitszertifikat-als-Exitstrategie-4710660.html
  3. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/covid-19-bevoelkerungsschutz-2.html
  4. https://arbeitgeberverband-pflege.de/wp-content/uploads/2020/04/20-04-20-Formulierungshilfe-2.-GE-Bevo%CC%88lkge-003.pdf
  5. https://ubirch.de/fileadmin/user_upload/2020-04-16_digital_corona_health_certificate.pdf
  6. https://www.digital-health-germany.org/2020/04/17/unanfechtbare-corona-tests-gemeinsam-fuer-das-digitale-corona-gesundheitszertifikat/
  7. https://www.mdoc.one/stories?id=6156
  8. https://www.bcg.com/de-de/capabilities/social-impact/bill-melinda-gates-foundation.aspx
  9. https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/bund-laender-corona-1744306
  10. https://www.tagesspiegel.de/berlin/kritik-an-berliner-abgeordneten-jurist-von-arnim-nennt-diaetenerhoehung-griff-in-die-kasse/25625028.html
  11. https://widerstand2020.de/
  12. https://de.wikipedia.org/wiki/Mitgliederentwicklung_der_deutschen_Parteien#2019
  13. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/coronavirus-saarland-muss-ausgangsbeschraenkungen-nach-urteil-des-verfassungsgerichtshofs-lockern-a-2d897cbc-e280-48d9-a882-8ae4f5ad4dfa

Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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Bildquelle: © dileyon20

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