Tagesdosis 30.8.2018 – Kommunen der offenen Gesellschaft (Podcast)

oder Zwischenräume des Miteinanders.

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

„Kommunen sind der Ernstfall der Demokratie“. So steht es auf der Seite des Netzwerks: Die Offene Gesellschaft. Initiiert von der Bertelsmann Stiftung, dem Deutschen Städtetag und dem Deutsche Städte – und Gemeindebund. Es folgt Politiker Phrasensprache, die für viele Bürger nicht mehr zu ertragen ist: Wir leben in Zeiten, in denen unsere Demokratie zunehmend unter Druck gerät. ABER: Die Mehrheit der Bevölkerung lebt gerne in einer offenen Gesellschaft, ist tolerant und demokratisch gesinnt. Das wollen wir deutlich machen! (1).

Bis dato haben sich 22 deutsche Kommunen auf dieser Seite registriert. Es gibt in Deutschland insgesamt 11059 Gemeinden, also Kommunen(2). Was sagt uns diese Zahl? Was sagt uns vor allem der Satz: Die Mehrheit der Bevölkerung lebt gerne in einer offenen Gesellschaft, ist tolerant und demokratisch gesinnt. Ja, natürlich unterschreiben diesen Satz die Mehrheit der Bürger dieses Landes, aber ist den Bürgern auch ein ABER mit anschließender individueller Satzfolge erlaubt, bzw. überhaupt aus Sicht der Politik zulässig?

Deutschland, im August 2018. Abermals spaltet ein Ereignis das Land, seine Gesellschaft. Es bilden sich zügigst Fraktionen, Meinungen. Online, wie offline. Die Stimmung ist angespannt bis irritiert. Warum diese Wut? Warum dieses Unverständnis? Warum dieser Hass? Alle , also viele, bzw. die sich zu Wort melden wollen Recht haben in der Einschätzung der Gesamtlage. Anscheinend gibt es jedoch weiterhin für viele Menschen nur die zwei Seiten der berühmten Medaille. Also die Bösen, die Wütenden, der Mob auf der einen und die Guten, die Toleranten, die Verständnisvollen auf der anderen Seite. Die anderen Medaillenbesitzer blicken auf Wahrheit, Durchblick und Härte, gegenüber Naivität, Ignoranz und Verrat. Nein, es fehlt leider die jeweilige Differenzierung in der Betrachtung. Individueller Tunnelblick.

Es kam ein Mensch zu Tode. Nicht der erste in diesem Jahr. Nicht der erste Mensch, der erste Deutsche, der durch einen Ausländer, einen Migranten, einen Asylbewerber, geduldet oder abgelehnt, aus dem Leben gerissen wurde. Sind diese Zeilen rechts, also radikal, bzw. ausländerfeindlich oder die neutrale Formulierung von Fakten? Werden diese Fakten genug kommuniziert, oder medial reduziert als tragische lokale Ereignisse? Die Zeitung Die Zeit vom gestrigen Abend: Wenn zwei Männer einen dritten erstechen, ist das immer ein fürchterliches Verbrechen, aber nur selten eine nationale Nachricht. Wenn aber zwei Flüchtlinge einen Deutschen erstechen, könnte die Nachricht derzeit nicht größer sein…Die Bluttat und ihre Folgen erschüttern seither das Land(3).

Darf man individuelle Dramen, Schicksale der letzten Jahre addieren zu einem realen existierenden Faktum, oder ist das dann schon Stimmungsmache?

Das einzige, das aktuell wirklich überraschen sollte ist die Tatsache, dass erst jetzt das Pack (Zitat Sigmar Gabriel vom September 2015.(4)) organisiert den Weg auf die Straße findet. Das ist kein neues Phänomen (die Pegida Jahre), allseits bekannt, wird aber gerne gesellschaftlich verdrängt, weil irgendwie schmuddelig. Heuchlerisch, das aufgewärmte Entsetzten über die Existenz von sog. Wutbürgern. Der Spiegel meldet besorgt: Darunter leidet das Ansehen ganz Deutschlands, schaden dürfte dies aber vor allem dem Image von Sachsen. Das kann bedeuten: Weniger Investitionen, weniger Arbeitsplätze, weniger Chancen für die Zukunft(5). Kommt einem bekannt vor.

Warum gerade dieser Vorfall dermaßen mobilisiert stellt Fragen. Besorgte Bürger auf beiden Seiten der Straße. Dazwischen eine überforderte Polizei, tendenziell sympathisierend mit der organisierenden Seite. Gestern fand sich der Original Haftbefehl des Chemnitzer Mordes im Internet. Sicherlich kein Versehen(6). Die ganzen Ereignisse nach dem Todesfall eine spontane Bürgerdynamik? Welche Kräfte möchten dieses Land prüfen, herausfordern? Überfordern?

Die Gründe dieser Entwicklung finden wir in der Politik. Die Reaktionen aus den entsprechenden politischen Lagern im gewohntem Floskel Modus. Nach vier Tagen meldet sich der Innenminister zu Wort: Ich verstehe, wenn in der Bevölkerung über so ein brutales Verbrechen auch eine Empörung vorhanden ist. Für die Ereignisse vom Wochenende findet sich danach die beliebte Oberfloskel von Politikern: Inakzeptabel(7). Überflüssiges Gestammel.

Wortbedeutungen verlieren in der Politikersprache ihre ursprüngliche Bedeutung. Beispiel Sebastian Czaja von der FDP: Antifaschisten sind auch Faschisten. Feuer mit Feuer zu bekämpfen ist keine gute Idee. Gewaltmonopol liegt allein beim Staat. Wir müssen laut sein, aber niemals radikal(8). Wie soll der Bürger die Politik aus Berlin der letzten Jahre denn bitte verstehen? Radikaler geht es kaum.

Die AFD hat ihre Jubelwoche. Nachdem aus den Bundes-, wie Landtagen wenig konstruktives die letzten Wochen zu vernehmen war, kann jetzt aus dem Vollen geschöpft werden. Die Wählerklientel wird für eigene Interessen, nämlich kommende Landtagswahlen, brühwarm abgeschöpft. Für den kommenden Samstag wird bundesweit mobilisiert zu einem Schweigemarsch durch Chemnitz. Björn Höcke bietet die verbale Schulter zum Anlehnen. Zitat Aufruf: All diejenigen, die noch über ein natürliches menschliches Empfinden und einen gesunden Menschenverstand verfügen, laden wir am kommenden Sonnabend, den 1. September 2018, um 17.00 Uhr nach Chemnitz ein(9). Ganz nach dem Motto: Wir sind was folgt.

Am Montag folgt dann die andere Seite der gesellschaftlichen Medaille. Künstler aus dem sog. Linken Milieu rufen zur Gegenveranstaltung auf. Die üblichen Kandidaten spielen auf: Kraftklub, Die Toten Hosen, K.I.Z, Casper & Marteria, Feine Sahne Fischfilet(10).

Gibt es dann eigentlich noch Zwischenräume des Miteinanders. Ja, es gibt sie. Sie müssen nur genutzt werden.

Mörgel müss wesch ruft die Straße in dieser Woche. Ja und dann? Es stellen sich viele Fragen. Wieviel Verschlossenheit verträgt eine Gesellschaft? Warum werden nachweisliche Tatsachen negiert, bzw. in ihrer Wirkung auf nicht unwesentliche Bevölkerungsgrößen dermaßen unterschätzt, bzw. gedeckelt? Welches Szenario soll sich forciert entwickeln?

Warum ist dieser Staat seit Jahren nicht Willens seinen gesetzlichen Radius so ausschöpfend effizient zu nutzen, um Ruhe in dieses Land zu bringen? Engagierte Bürger werden staatlich behindert, boykottiert. Stumpfe Gewalt wird staatlich gefördert und geduldet. Wo wird das Drehbuch für die kommenden Wochen geschrieben, bzw. in welchem Gebäude findet sich der Regieraum? Es wird ein unruhiger Herbst. Das ist mit Sicherheit keine Verschwörungstheorie.

Quellen

  1. https://www.die-offene-gesellschaft.de/kommunen
  2. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1254/umfrage/anzahl-der-gemeinden-in-deutschland-nach-gemeindegroessenklassen/
  3. https://www.zeit.de/2018/36/chemnitz-afd-rechtsextremismus-neonazi-rechtspopulismus
  4. https://www.deutschlandfunkkultur.de/verrohte-sprache-wenn-gegner-als-pack-bezeichnet-werden.1005.de.html?dram:article_id=329884
  5. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-chemnitz-angela-merkel-volker-kauder-donald-trump-a-1225197.html
  6. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/chemnitz-rechtsradikale-veroeffentlichen-haftbefehl-im-internet-15760764.html
  7. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/reaktionen-auf-gewalt-in-chemnitz-die-wurzeln-fuer-die-ausschreitungen-liegen-im-wir-schaffen-das-von-merkel/22968574.html?ticket=ST-4146313-2lG3N43Yo9eemEWi6d16-ap5
  8. https://twitter.com/SebCzaja/status/1034374729493356544
  9. https://www.facebook.com/Bjoern.Hoecke.AfD/posts/2173575556217052
  10. http://www.spiegel.de/kultur/musik/chemnitz-casper-kraftklub-kuendigen-konzert-gegen-rechts-an-wirsindmehr-a-1225611.html

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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