Tagesdosis 5.10.2018 – USA und China in einer gefährlichen Phase der Konfrontation

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Der Militärisch-Industrielle Komplex der USA sieht in Donald Trumps Verschärfung des Handelskriegs gegen China eine willkommene Gelegenheit mit einer Eskalation militärischer Operationen zu Wasser und in der Luft die Regierung in Peking zu provozieren und in die Enge zu treiben. Aktuell werden dadurch die bis dato von den zivilen, transnationalen US-Konzernen gepflegten, guten politischen Beziehungen zu China vom Pentagon sabotiert. Offensichtlich wollen die kriegsgeilen, amerikanischen „Kommunistenhasser“ den Chinesen zeigen, wer der Herr in ihrem Hinterhof ist. Auf diese Weise sollen die jüngsten strategischen Errungenschaften Pekings in dem von vielen Anrainerstaaten beanspruchten Südchinesischen Meer in Frage gestellt werden.

Derweil hat der Kampf mit gegenseitigen Sanktionen an den wirtschaftlichen und strategischen Fronten längst begonnen. Schon sprechen die Kommentatoren in den asiatischen Medien von einem neuen Kalten Krieg Amerikas gegen China, der gefährlich auf einen möglichen bewaffneten Konflikt auf hoher See zusteuert. Letzten Sonntag z.B. kam es zu einer solchen gefährlichen Situation, die leicht in eine bewaffnete Auseinandersetzung hätte führen können.

Der US-Zerstörer „Decatur“ war unter dem Vorwand, eine Operation im Rahmen des „Rechts auf Freiheit der Navigation“ (das nur für internationale Gewässer gilt) ganz nahe an einige der von China als nationales Territorium beanspruchten und zum Teil bereits militärisch ausgebauten Gaven- und Johnson-Riffe in der Spratly-Inselkette im Südchinesischen Meer herangefahren. Daraufhin ging ein chinesisches Kriegsschiff in der Nähe auf Kollisionskurs mit dem US-Zerstörer, der im letzten Moment abdrehte, um eine Kollision zu vermeiden. Die beiden Schiffe waren in voller Fahrt nur noch 40 Meter voneinander entfernt gewesen. Nach dem Zwischenfall entfernte sich die „Decatur“ von den Inseln in Richtung hoher See.

Nach ihrer misslungenen Provokation beschuldigte die US-Kriegsmarine flugs die Chinesen wegen ihres angeblich „gefährlichen und unprofessionellen Manövers“, das beinahe zu einem Gefecht auf hoher See geführt hätte. Zugleich behauptete ein Pentagon-Beamter gegenüber der Westpresse, dass der US-Zerstörer mindestens 12 Seemeilen von den Riffen entfernt gewesen sei. Damit wäre das US-Kriegsschiff außerhalb der „Zwölf-Meilen-Zone der territorialen Hoheitsgewässer gewesen. Dagegen warf China den USA vor, mit der Entsendung der „Decatur“ seine „Souveränität und Sicherheit“ verletzt zu haben und dass die wiederholten Einsätze von Militärschiffen in der Nähe der von China beanspruchten Inseln die chinesisch-amerikanischen militärischen Beziehungen „ernsthaft schädigten“.

Dieser Vorfall zeigt, dass die Chinesen offensichtlich zu einer Kollision mit der „Decatur“ bereit waren. Für die Kriegsmarine der Volksbefreiungsarmee wäre eine solche Havarie in quasi heimischen Gewässern und umgeben von ihren ausgebauten Inseln sehr viel leichter zu bewältigen gewesen als für die US-Kriegsmarine, die nur mit weitaus größerem Aufwand inmitten des von China beanspruchten Gebietes ihre Decatur hatte abschleppen können. Im weniger günstigen Fall hätten die Matrosen des US-Zerstörers womöglich von den Chinesen gerettet werden müssen, was für das Pentagon eine noch größere Blamage gewesen wäre.

Auch am Himmel über dem Südchinesischen Meer nervt das Pentagon die Chinesen mit ständig neuen Nadelstichen in Form von andauernden Überflügen von strategischen B-52-Bombern über das von Peking beanspruchte Gebiet. Mit dieser Politik der „kontinuierlichen Bomberpräsenz“ will Washington den chinesischen Ansprüchen auf die Region entgegenwirken, was wiederum von China als extrem „provokativ“ bezeichnet wird. Im Gegenzug hat Peking in den vergangenen Monaten seine Luftverteidigungskapazitäten auf den Inseln weiter ausgebaut und das Pentagon befürchtet nun dass China beabsichtigt, fast über dem gesamten Südchinesischen Meer eine Identifikationszone zur Luftverteidigung einzurichten. Das aber würde unangemeldete und nicht abgestimmte Überflüge für die US-Bomber erheblich erschweren.

Dennoch bleibt Washington seiner Maxime bei der Handhabung gefährlicher, internationaler Spannungen treu und scheint fest entschlossen, die Eskalationshoheit behalten zu wollen, bzw. nach eigenem Gutdünken die Spannungen weiter hoch zu fahren.

Dazu gehört auch, dass das Pentagon, das unter Führung von Ex-General „verrückter Hund“ Mattis weitgehend unabhängig vom Weißen Haus agiert, seine militärische Zusammenarbeit mit Partnern wie Japan, Australien, Großbritannien mit Stoßrichtung China verstärkt hat. Die Regierung Südkoreas, die den Entspannungskurs mit dem Norden weiterverfolgt, hält sich dagegen klug zurück und lässt sich nicht vor den Karren Washingtons spannen.

Ein weiterer Tritt ans Schienbein Pekings war, dass die Trump-Regierung einen Waffenverkauf in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar an Taiwan genehmigt hat, das von der Volksrepublik China als abtrünnige Provinz angesehen wird. Verstärkte US-Militärhilfe für Taipei ist eine direkte Sabotage von Pekings Bemühungen, die Weichen für eine „Wiedervereinigung“ mit Taiwan zu stellen.

Auch in den Philippinen macht das Pentagon gegen China mobil. Bei einem Besuch in Manila letzte Woche unterzeichnete US-Admiral Philip Davidson, Kommandeur des Indo-Pazifischen Kommandos der USA, ein neues Verteidigungsabkommen, das die Zahl der gemeinsamen Militärübungen erheblich erweitern wird. Es wird erwartet, dass die beschlossenen 20 zusätzlichen Manöver einerseits der Terrorismusbekämpfung gelten und um andererseits mit „maritimen Sicherheitseinsätze“ gemeinsam mit den Amerikanern philippinische Präsenz in den von China beanspruchten Gewässern im Südchinesischen Meer zu zeigen.

Interessanter Weise haben sich die bilateralen Militärbeziehungen zwischen den Philippinen und den USA stark verbessert, trotz der unverminderten Kritik, die der philippinische Präsidenten Rodrigo Duterte an den USA und ihrer Außen- und Militärpolitik übt. Das spiegelt den anhaltenden Einfluss Washingtons auf die Philippinen wider, insbesondere im Rahmen der mit dem Pentagon eng verflochten militärischen Führungsriege in Manila, die ebenfalls weitgehend unabhängig von den politischen Präferenzen des philippinischen Präsidenten geblieben ist.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die chinesisch-amerikanischen militärischen Beziehungen in eine gefährliche Phase der Konfrontation geraten sind und die einstigen Bindungen zerfasert sind. So wurde kürzlich ein geplantes Treffen zwischen US-Verteidigungsminister Jim Mattis und seinem chinesischen Amtskollegen General Wei Fengh im Oktober in Peking angesichts der zunehmenden Spannungen abgesagt. China hatte zuvor ein Treffen zwischen seinem Marinechef Vizeadmiral Shen Jinlong und amerikanischen Kollegen in Newport, Rhode Island, abgesagt. Auch der chinesische Verteidigungsminister Wei Fenghe, der noch in diesem Jahr die USA besuchen sollte, wird wohl zu Hause blieben. Das chinesische Verteidigungsministerium hat letzte Woche vorgeschlagen, dass der Besuch abgesagt werden sollte.

Zugleich nutzte letzte Woche US-Präsident Trump das jüngste Treffen des UN-Sicherheitsrats, wo er diesmal den Vorsitz hatte, um Peking der Einmischung in die bevorstehenden Zwischenwahlen in den USA zu beschuldigen. Und der US-Botschafter in China „Terry Branstad“ veröffentlichte in der US-Zeitung „Des Moines Register“ im US-Bundesstaat Iowa einen bösartigen Kommentar gegen Peking, dem er vorwarf, das „Mobbing“ amerikanischer Wähler „durch Propaganda Anzeigen in unserer eigenen freien Presse“ verdoppelt zu haben. Der Stein des Anstoßes war eine von der chinesischen Regierung bezahlte Anzeige in derselben Zeitung, die die Iowa-Farmer über die Auswirkungen eines Handelskriegs zwischen den USA und China aufklärte. Deshalb hat Washington China beschuldigt, eine systematische Kampagne zur Diskreditierung der Trump-Regierung in wichtigen Wahlbezirken durchzuführen, insbesondere in ländlichen Bauerngemeinden, die unter dem anhaltenden Handelskrieg unter sinkenden Exporten nach China leiden.

Für jeden Beobachter ist klar: Wenn die eskalierenden Spannungen zwischen den beiden Supermächten nicht kontrolliert werden, werden nicht nur die Handelsbeziehungen der ganzen Region empfindlich gestört werden, sondern zugleich wird sich das Risiko einer bewaffneten Konfrontation im Südchinesischen Meer – und möglicherweise darüber hinaus – dramatisch erhöhen.

Aber, getreu seiner Doktrin der Eskalationshoheit, plant das Pentagon laut offiziell noch nicht bestätigter Berichte bereits im November, US-Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und Truppen in einer Reihe von Übungen durch das Südchinesische Meer und die Straße von Taiwan (die Meerenge zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland) zu schicken, „um Peking eine Botschaft zu schicken“.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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4 Kommentare zu: “Tagesdosis 5.10.2018 – USA und China in einer gefährlichen Phase der Konfrontation

  1. Es wird ständig von Handelskrieg gesprochen. Aber ist Geld überhaupt ein Tauschmittel? Hier müsste man es verstanden haben, was die ständig größer werdenden Unternehmen bei der vermeintlichen Marktwirtschaft überhaupt dazu antreibt, dass sie Handel betreiben.

    Schließlich müsste man doch denken, dass der Betreiber einer nur kleineren Handelskette damit doch bereits seinen Lebensunterhalt bestreiten könnte. Er müsste doch in seinem Privatleben eigentlich andere Interessen haben als sein eigenes Unternehmen immer größer werden zu lassen.

    Hier muss man es jedoch verstanden haben, dass beim vermeintlichen Handel nicht so sehr ein Tausch mit Geldwerten stattfindet.

    Vielmehr funktioniert der Wettbewerb ums Geld deshalb, weil jeder Besitz einer Geldeinheit dem Geldbesitzer die exklusive Möglichkeit eröffnet, mit diesem Geld eine der Schuldeneinheiten im gesamten Geldumlauf tilgen zu können.

    Es scheint also irgendwo die ein wenig zu exklusive Funktion Schuldentilgungsmöglichkeit des Geldes zu sein, die letztlich vor allem auch die großen Akteure der Wirtschaft dazu antreibt, dass sie trotz ihrer ohnehin schon vorhandenen Unternehmensgröße trotzdem immer größer und mächtiger werden müssen.

    Wenn Geld aber immer mehr in den Besitz weniger reicher Personen gelangt, dann ist bei der heutigen Praxis auch dauerhaft dem Geldumlauf entzogen, weil es eben auch keine Besteuerung von Superreichen und Konzernen gibt.
    Es können dann insofern in dieser Höhe keine Schulden mehr getilgt werden und der Staat drückt mit immer mehr Schulden aufs Konjunkturpedal, weil die Allianz zwischen Politik und Banken dies doch offensichtlich ermöglicht.

    Wie gesagt entsteht Geld als Schuld. Diese Anfangsschuld des Geldes kann aber vor allem immer der „Gewinner der Marktwirtschaft“ besonders gut schultern.

    Wir wissen es jetzt also, wer diesen Wettbewerb der Wirtschaft ständig gewinnen wird. Es sind die Geldbesitzer bzw. reiche und mächtige Unternehmen.

    In diesem Zusammenhang könnte wir uns auch die Frage stellen, ob eine Regierung es sich bei einem „Wettbewerb zwischen den Staaten“ überhaupt leisten könnte, dass sie eine gerechte Politik für das eigene Volk macht.

    Darüber hinaus können wir mal darüber nachdenken, was beim Handel zwischen den Staaten in Wirklichkeit passiert.

    Wie bereits gesagt, entsteht das Geld sowohl im Importland als auch im Exportland bei den Kreditvergaben der Banken aus dem Nichts.
    Jetzt macht der Finanzminister des ständigen Exportlandes also eine etwas zu gute Standortpolitik für Unternehmen.

    Dies bedeutet, dass das Importland immer mehr beim Exportland einkauft, weil dieses doch eine besonders „starke Wirtschaft“ hat. Aber es ist doch der Fall, dass das Geld auch im Importland bei den Kreditvergaben der Banken aus dem Nichts entsteht.

    Nehmen wir es an, dass Geld jetzt im Rahmen von Kaufgeschäften vom Importland ins Exportland abwandert. Dann gelangt dieses Geld, das doch gleichzeitig eben auch eine Schuld bei einer Bank ist, insofern zu einem großen Teil in den Besitz von überwiegend großen Unternehmen im Exportland.

    Die Unternehmer werden das eingenommene Geld aber nur zu einem kleineren Teil für die Bezahlung von Löhnen bzw. auch nur zu einem kleinen Teil für den eigenen privaten Konsum verwenden und den Rest des Geldes werden sie in das eigene private Unternehmen stecken.

    Der Geldkreislauf funktioniert dann zwar erst mal noch, weil der Unternehmer sein eingenommenes Geld erstmal durchaus ausgegeben hat, aber es ist dann regelmäßig der Unternehmer und selten sind es die abhängig Beschäftigten, die ihre künftigen Aussichten ein Einkommen erzielen zu können immer mehr ausbauen.

    Dem Importland scheint mit der Zeit immer mehr Geld und Unternehmenskapital zu fehlen, so dass es seine ständig steigenden Schulden nicht schultern kann und es zum Bittsteller bei den Banken wird, während das Exportland die eigenen Exportüberschüsse immer mehr ausbauen kann. Aber die breite Bevölkerung des Exportlandes hat von einer solchen Wirtschaftspolitik gar nichts.

    Jedenfalls wird es beim „Handel“ zwischen den Staaten der Fall sein, dass die reichen Geldbesitzer dem Geldkreislauf mit der Zeit immer mehr Geld entziehen, so dass es für normale Kreditnehmer mit der Zeit immer schwieriger wird, ihre Anfangsschuld bei den Banken, die es bereits bei der Geldentstehung bei den Kreditvergaben aus dem Nichts bereits gibt, zu begleichen.

    Ebenso können wir mal darüber nachdenken, ob Geld sich überhaupt für den Außenhandel eignet. Schließlich haben wir diese etwas sonderbare Geldentstehung.
    Jedenfalls scheint es der Fall zu sein, dass das Importland seine eigenen Probleme ständig mit immer mehr Schulden löst, während das Exportland immer mehr exportieren muss, um die eigenen Schulden überhaupt meistern zu können.

    Die Lösung des Problems ist also die Abschaffung der fehlerhaften Geldentstehung als Schuld bei den Banken.
    Es muss also darüber nachgedacht werden, wie man das Geldwesen betreiben könnte, ohne die viel zu guten Privilegien für Geldhäuser weiterhin anbieten zu müssen.

    Ebenso ist es fraglich, dass die derzeitigen Probleme bei einer Beibehaltung des Nationalstaatenprinzips überhaupt lösbar sind. Wenn jedes Land sein eigenes Süppchen kocht, dann wird das nicht funktionieren.

    Schließlich ist der Geldwert der Währungseinheiten eines Landes kein Wert schlechthin. Vielmehr wird er im Schuldgeldsystem vor allem auch durch die Höhe der Staatsschulden, durch die Ungleichheit, die Geldumlaufgeschwindigkeit und durch ähnliche Faktoren bestimmt.

    Wir könnten darüber nachdenken, warum in den Kartellmedien ständig von Handelskrieg die Rede ist.
    Die Kartellmedien spielen also ständig ihre Meinungswaffe gnadenlos aus.
    „““Der Herr Trump sei ein Bösewicht, weil er den durchaus möglichen Freihandel völlig grundlos und willkürlich ausbremst.

    Schließlich braucht die Wirtschaft doch neue Absatzmärkte und der Herr Trump will sich dem doch jetzt widersetzen.“““

    Jedenfalls müssen die Regierungen zurzeit die immer schneller ansteigenden Zinslasten und die ständig fehlende Liquidität im eigenen Land mit der expansiven Geldpolitik möglich machen. Dadurch wird man als Land ständig wettbewerbsfähiger, aber die breite Bevölkerung wird gleichzeitig enteignet.

    Ferner könnten wir mal darüber nachdenken, warum die Bundesverteidigungsministerin ständig aufrüsten will.
    Beispielsweise hat es auch der IWF empfohlen, dass Deutschland noch mehr Schulden machen muss.

    Aber wer ist eigentlich Deutschland?
    Jedenfalls werden der einkommensschwächeren Bevölkerungshälfte der Deutschen immer mehr Schulden angelastet.

    Der Staat leiht sich auch für die Rüstung wieder Geld von den Banken, die das Geld aus dem Nichts schöpfen.
    Aber die Rückzahlung der ständig steigenden Schulden funktioniert doch nicht, aber trotzdem hält Frau von der Leyen vor dem Bundestag lange Ansprachen, dass wir doch noch mehr Schulden, natürlich für die Rüstung, bräuchten.

    Gleichzeitig sind wir doch in einer Situation, wo der Zentralbank nicht mehr die Möglichkeit einer Anhebung des Zinsniveaus zur Verfügung steht, um damit Inflation zu bekämpfen.

    Daher kommen solche Dinge wie das Grundeinkommen oder die Bezahlung von Pflegekräften derzeit nicht in Betracht, weil die Inflationsgefahren dann einfach zu groß werden.

    Wir sehen es also, dass die Bundesverteidigungsministerin in einer Partei ist, die unfähig ist es zu erkennen, dass Wahlen nicht mit Bankspenden etc., sondern mit Inhalten im Interesse des Gemeinwohls gewonnen werden müssen.

    Für Frau von der Leyen scheint es also offensichtlich zu sein, dass Rüstung doch Geld kostet.

    Unsere Bundesregierung ist also ein kaum noch zu ertragendes Gruselkabinett, aber sie will dies nicht wahr haben.

  2. Im Paradigma der dominanten Konkurrenz zerstoert „Ego-Affe“ im Kulminationspunkt das um was er glaubt zu kaempfen.
    Nur der Paradigmenwechsel zu vernuenftigen Kooperation kann dieses Dilemma leuchtend und wegweisend ueberwinden.
    Dabei fuehrt der dialektische Materialismus fast zwingend in das Paradoxon.
    (dialektischer Materialismus:Wie kann ich mich materiell verbessern?)

    Der dialektische Idealismus vermag hingegen diesen Affentanz fuer Gut und um Gut auszubalancieren und zu ueberbruecken.
    (dialektischer Idealismus:Wie koennen wir als Menschheitsfamilie ausgewogen zusammen l(i)eben
    und alle eine gute Zeit auf unserem Planeten und Lebensweg haben und sein?)

    „Im Atomzeitalter muss die Menschheit den Krieg abschaffen. Er ist eine Frage von Leben und Tod. Die einzige Militärmacht, die der Welt Sicherheit verschaffen kann, ist eine auf Weltrecht gestützte supranationale Polizeitruppe. Diesem Ziel müssen wir unsere ganze Kraft widmen.“
    (Albert Einstein)

    Natuerlich brauchen wir in einer Eine -Welt -Ordnung auch gemeinuetziges Vollgeld und ueber Computer die
    direkte Volksabstimmung zu wichtigen Fragen wie etwa in der Schweiz.

    L(i)eben wir die Vernunft und die dynamisch gute Ausgewogenheit.
    „Gut ausgewuchtet“funktioniert nicht nur gut am Autorad sondern auch am Lebensrad.
    Denken wir in gut ausgewuchteten Raedern.Denken wir nachhaltig.Dann haut es uns auch nicht als
    Menschheitsfamilie aus naechsten Kurve.

    • Es gäbe genug Geld, genug Arbeit, genug zu essen, wenn wir die Reichtümer der Welt richtig verteilen würden, statt uns zu Sklaven starrer Wirtschaftsdoktrinen oder -traditionen zu machen.
      (Albert Einstein)

      Die Welt, wie wir sie geschaffen haben, ist ein Produkt unserer Gedanken. Wir können sie nicht ändern, ohne unser Denken zu verändern.
      (Albert Einstein)

      Das Problem ist heute nicht die Atomenergie, sondern das Herz des Menschen.
      (Albert Einstein)

      Die Rüstungsindustrie ist eine der größten Gefährdungen der Menschheit.
      (Albert Einstein)

      Eine wirklich gute Idee erkennt man daran, dass ihre Verwirklichung von vorne herein ausgeschlossen erscheint.
      (Albert Einstein)

      „Was für eine Welt könnten wir bauen, wenn wir die Kräfte, die ein Krieg entfesselt, für den Aufbau einsetzten.“
      (Albert Einstein)

      Ich bin nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen.
      (Albert Einstein)

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