Tagesdosis 5.12.2017 – G20: Nachgetreten (Podcast)

Ein Kommentar von Robert Stiek.

G20 Gipfel, da war doch was. Im Juli dieses Jahres probte die hiesige Staatsmacht den massiven Einsatz im Innern. Eine überflüssige Veranstaltung wurde von Seiten der Politik auf dem Rücken der Hamburger Bürger durchgezogen, mit der kalkulierten Absicht, jegliches Aufkommen eines niedergelegten Rechts von Beginn an zu unterbinden. Die Rede ist vom Demonstrationsrecht nach Grundgesetz Artikel 8[1].

Der Rauch ist längst verzogen. Die Schäden beseitigt, jedoch der Schock bei vielen Bürgern über den massiven, brutalen und martialischen Aufwand der Staatsmacht zumindest im Hinterkopf abgespeichert. Demgegenüber lauten Erinnerungsbegriffe, dank entsprechender Unterstützung und Verbreitung durch einen Großteil der dienenden Medien, bei einem überwiegenden Anteil der Bevölkerung: Chaoten, Gewalt, Zerstörung und Vandalismus.

Interessierte Bürger erhielten im Anschluss dieses provozierten Spektakels die schnelle Erkenntnis, ja es gab Gewalt, aber von welcher Seite wurde sie maßgeblich forciert. Dazu ein Artikel der Jungen Welt aus dem Oktober 2017:

„Keine Beweise für Polizeiversion der G-20-Krawalle. Die Polizei in Hamburg hat eingeräumt, dass sie ihre Darstellung der Krawalle beim G20-Gipfel im Juli in wesentlichen Punkten nicht beweisen kann. Dies berichtete Spiegel online unter Berufung auf eine Antwort der Innenbehörde auf eine Kleine Anfrage der Hamburger Linksfraktion. Die Polizei hatte angegeben, sie sei damals durch Hinterhalte mit Molotowcocktails, Steinen und Eisenstangen am Eingreifen gehindert worden, als im Schanzenviertel Barrikaden angezündet und Geschäfte geplündert worden waren. Es habe Lebensgefahr für die Beamten bestanden. Nun stellte sich heraus, dass keiner der genannten Gegenstände bei den Ermittlungen sichergestellt werden konnte. Dass ein Fahrzeug der Bundespolizei angezündet worden sei, habe sich ebenfalls nicht bestätigt[2].“

Der Staat will aber nicht abhaken. Es wird weiter ermittelt. Natürlich nicht in den eigenen Reihen, sondern bei den Bürgern. Dabei helfen die gesammelten Daten, die natürlich auch genutzt werden wollen. Der Spiegel wußte im September zu berichten: Es läge eine zweistellige Terabyte-Zahl an Daten vor, darunter gut 25.000 Einzelvideos von Polizeibeamten. Aus Überwachungskameras in Bussen, Bahnen und Bahnhöfen sei eine dreistellige Zahl an Festplatten sichergestellt worden[3]. Noch Fragen?

Heute freut sich nun das Hetzblatt Bild : Riesen Razzia gegen G20 Randalierer. Seit dem frühen Morgen durchsuchen Hunderte Polizisten 24 Objekte in ganz Deutschland. Spezialeinheiten und Ermittler der Landeskriminalämter schlugen unter anderem in Hamburg, Göttingen (Niedersachsen), Bonn, Köln (NRW), Stuttgart (Baden-Württemberg) und Neuwied (Rheinland-Pfalz) zu.

Spezialeinheiten schlugen also zu. Sie verstehen? Das ist Schenkelklopferdumpfbackenhumor aus der Springer-Redaktions – und Gedankenwelt. Die Bild-Leser werden es ihnen danken. Worum geht es jetzt eigentlich? Bild informiert: In den durchsuchten autonomen Zentren und Wohnhäusern in acht Bundesländern, vermutet die Polizei bundesweit vernetzte Hintermänner der Krawalle. Ziel sei es, weitere Beweise zu sichern, sagte ein Polizei-Sprecher.

Erste Ergebnisse? Wie immer, Bild hatte sein Leute im Einsatz dabei: Die Polizei lässt zur Sicherheit weitere sechs Mannschaftswagen mit Beamten auffahren, nimmt einen jungen Mann in Gewahrsam, durchsucht ihn. Ein Beamter sagt: „Wir haben sie drei Mal gewarnt, jetzt ist Schluss!“ Zwei Ermittler tragen sichergestellte Beweismittel in einer Papiertüte und einem Karton zum Fahrzeug.

Bei dieser Veranstaltung geht es schlicht um staatliche Repression und Machtdemonstration. Man will einschüchtern und wissen lassen, wir vergessen euch nicht. Wir haben Daten und wir finden euch auch nach Monaten. Den Bürgern soll suggeriert werden, es gehe dem Staat nur um die Chaoten, die Krawallmacher und um die Ordnung im Lande. Es geht aber um wesentlich mehr. Wir haben euch, die Bürger im Blick.

In Görlitz wird bei Siemens vor den Werkstoren, von Demonstranten noch auf Blechtonnen getrommelt[5]. Zumindest lauter Protest. Die Wut ist immens und wird sicherlich nicht versiegen. Hamburg im Juli 2017 war nach Stuttgart 2010[4] ein weiterer Beweis dafür, dass dieser Staat Bürger, die für ihre Rechte radikaler auf die Straße gehen, die nicht nur stillschweigend marschieren und Schilder hoch halten, schon jetzt vorwarnt – ihr kennt unsere Antwort bereits jetzt: Optische, wie körperliche Einschüchterung, Gewalt und staatliche Repression.

Die gegebenen Verhältnisse werden, ja müssen die Bürger auf die Strassen bringen. Es wird sich zeigen, wie mit dem Begriff „Demokratische Grundrechte“ von Seiten der attackierten Politik umgegangen werden wird. Zu Rechnen ist mit allem[6].

[1] – http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-politik/16394/demonstrationsrecht
[2] – https://www.jungewelt.de/artikel/319931.keine-beweise-für-polizeiversion-der-g-20-krawalle.html?sstr=g
[3] – http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g20-krawalle-polizei-rechnet-mit-3000-ermittlungsverfahren-a-1170230.html
[4] – http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.schwarzer-donnerstag-in-stuttgart-schweigend-durch-die-stadt.60a89d2b-0690-4c4c-a1bd-2cdbe7d6243c.html
[5] – https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/goerlitz-proteste-gegen-siemens-plaene-100.html
[6] – https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/10/Innensenator-Berliner-Polizei-neue-Ausrstung-Auflistung.html

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