Tagesdosis 5.12.2017 – G20: Nachgetreten

Ein Kommentar von Robert Stiek.

G20 Gipfel, da war doch was. Im Juli diesen Jahres probte die hiesige Staatsmacht den massiven Einsatz im Innern. Eine überflüssige Veranstaltung wurde von Seiten der Politik auf dem Rücken der Hamburger Bürger durchgezogen, mit der kalkulierten Absicht, jegliches Aufkommen eines niedergelegten Rechts von Beginn an zu unterbinden. Die Rede ist vom Demonstrationsrecht nach Grundgesetz Artikel 8[1].

Der Rauch ist längst verzogen. Die Schäden beseitigt, jedoch der Schock bei vielen Bürgern über den massiven, brutalen und martialischen Aufwand der Staatsmacht zumindest im Hinterkopf abgespeichert. Demgegenüber lauten Erinnerungsbegriffe, dank entsprechender Unterstützung und Verbreitung durch einen Großteil der dienenden Medien, bei einem überwiegenden Anteil der Bevölkerung: Chaoten, Gewalt, Zerstörung und Vandalismus.

Interessierte Bürger erhielten im Anschluss dieses provozierten Spektakels die schnelle Erkenntnis, ja es gab Gewalt, aber von welcher Seite wurde sie maßgeblich forciert. Dazu ein Artikel der Jungen Welt aus dem Oktober 2017:

„Keine Beweise für Polizeiversion der G-20-Krawalle. Die Polizei in Hamburg hat eingeräumt, dass sie ihre Darstellung der Krawalle beim G20-Gipfel im Juli in wesentlichen Punkten nicht beweisen kann. Dies berichtete Spiegel online unter Berufung auf eine Antwort der Innenbehörde auf eine Kleine Anfrage der Hamburger Linksfraktion. Die Polizei hatte angegeben, sie sei damals durch Hinterhalte mit Molotowcocktails, Steinen und Eisenstangen am Eingreifen gehindert worden, als im Schanzenviertel Barrikaden angezündet und Geschäfte geplündert worden waren. Es habe Lebensgefahr für die Beamten bestanden. Nun stellte sich heraus, dass keiner der genannten Gegenstände bei den Ermittlungen sichergestellt werden konnte. Dass ein Fahrzeug der Bundespolizei angezündet worden sei, habe sich ebenfalls nicht bestätigt[2].“

Der Staat will aber nicht abhaken. Es wird weiter ermittelt. Natürlich nicht in den eigenen Reihen, sondern bei den Bürgern. Dabei helfen die gesammelten Daten, die natürlich auch genutzt werden wollen. Der Spiegel wußte im September zu berichten: Es läge eine zweistellige Terabyte-Zahl an Daten vor, darunter gut 25.000 Einzelvideos von Polizeibeamten. Aus Überwachungskameras in Bussen, Bahnen und Bahnhöfen sei eine dreistellige Zahl an Festplatten sichergestellt worden[3]. Noch Fragen?

Heute freut sich nun das Hetzblatt Bild : Riesen Razzia gegen G20 Randalierer. Seit dem frühen Morgen durchsuchen Hunderte Polizisten 24 Objekte in ganz Deutschland. Spezialeinheiten und Ermittler der Landeskriminalämter schlugen unter anderem in Hamburg, Göttingen (Niedersachsen), Bonn, Köln (NRW), Stuttgart (Baden-Württemberg) und Neuwied (Rheinland-Pfalz) zu.

Spezialeinheiten schlugen also zu. Sie verstehen? Das ist Schenkelklopferdumpfbackenhumor aus der Springer-Redaktions – und Gedankenwelt. Die Bild-Leser werden es ihnen danken. Worum geht es jetzt eigentlich? Bild informiert: In den durchsuchten autonomen Zentren und Wohnhäusern in acht Bundesländern, vermutet die Polizei bundesweit vernetzte Hintermänner der Krawalle. Ziel sei es, weitere Beweise zu sichern, sagte ein Polizei-Sprecher.

Erste Ergebnisse? Wie immer, Bild hatte sein Leute im Einsatz dabei: Die Polizei lässt zur Sicherheit weitere sechs Mannschaftswagen mit Beamten auffahren, nimmt einen jungen Mann in Gewahrsam, durchsucht ihn. Ein Beamter sagt: „Wir haben sie drei Mal gewarnt, jetzt ist Schluss!“ Zwei Ermittler tragen sichergestellte Beweismittel in einer Papiertüte und einem Karton zum Fahrzeug.

Bei dieser Veranstaltung geht es schlicht um staatliche Repression und Machtdemonstration. Man will einschüchtern und wissen lassen, wir vergessen euch nicht. Wir haben Daten und wir finden euch auch nach Monaten. Den Bürgern soll suggeriert werden, es gehe dem Staat nur um die Chaoten, die Krawallmacher und um die Ordnung im Lande. Es geht aber um wesentlich mehr. Wir haben euch, die Bürger im Blick.

In Görlitz wird bei Siemens vor den Werkstoren, von Demonstranten noch auf Blechtonnen getrommelt[5]. Zumindest lauter Protest. Die Wut ist immens und wird sicherlich nicht versiegen. Hamburg im Juli 2017 war nach Stuttgart 2010[4] ein weiterer Beweis dafür, dass dieser Staat Bürger, die für ihre Rechte radikaler auf die Straße gehen, die nicht nur stillschweigend marschieren und Schilder hoch halten, schon jetzt vorwarnt – ihr kennt unsere Antwort bereits jetzt: Optische, wie körperliche Einschüchterung, Gewalt und staatliche Repression.

Die gegebenen Verhältnisse werden, ja müssen die Bürger auf die Strassen bringen. Es wird sich zeigen, wie mit dem Begriff „Demokratische Grundrechte“ von Seiten der attackierten Politik umgegangen werden wird. Zu Rechnen ist mit allem[6].

[1] – http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-politik/16394/demonstrationsrecht
[2] – https://www.jungewelt.de/artikel/319931.keine-beweise-für-polizeiversion-der-g-20-krawalle.html?sstr=g
[3] – http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g20-krawalle-polizei-rechnet-mit-3000-ermittlungsverfahren-a-1170230.html
[4] – http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.schwarzer-donnerstag-in-stuttgart-schweigend-durch-die-stadt.60a89d2b-0690-4c4c-a1bd-2cdbe7d6243c.html
[5] – https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/goerlitz-proteste-gegen-siemens-plaene-100.html
[6] – https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/10/Innensenator-Berliner-Polizei-neue-Ausrstung-Auflistung.html

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4 Kommentare zu: “Tagesdosis 5.12.2017 – G20: Nachgetreten

  1. Was ist da los: Ich gebe bei „Bing“ ein “ kenFM tagesdosis 12. 12.“, und dann kriege ich ein Angebot an Multipower Batterien, hochwertigen Isolierzangen…

    Hat jemand erkannt, daß es bei Ken Jebsen Multipower und Hochwertiges gibt?

  2. Die Deutlichkeit, mit der dem Bürger vor Augen geführt wird, „WIR HABEN DAS SAGE,“
    erlebte ich Heute bei meinem Gerichtstermin.
    Ich bin neulich schon in einer Tagesdosis auf meinen Clinch mit der PKV eingegangen.

    Auf der Ladung wurde ich schon darauf hin gewiesen, dass ich mit Verzögerungen am Gerichtseingang zu rechnen hätte.

    Wohl gemerkt es handelt sich um ein Amtsgericht.

    Vor dem Haupteingang Sicherheitspersonal mit schusssicheren Westen, dann eine Menschenschlange, die S-Förmig an einen Schalter geführt wurde.

    Hinter dem Schalter Sicherheitspersonal mit Schusssicheren Westen.

    Nun die Leibesvisitation. Mantel ,Schall,

    Uhr, Gürtel, ablegen in einen Korb zum durchleuchten.

    Aktentasche separat durchleuchten,

    Nun der Metalldetektor, Bei Kniegelenkprothesen separater Scen von einem Sicherheitspersonal.

    Geschafft, man ist im Gerichtsgebäude. Der ganze Aufwand dauert ca 15 Min.

    Nun bestieg ich den Fahrstuhl. Eine Dame trat ein und ich bemerkte so nebenbei, „Die müssen ja mächtigen Bammel haben.“

    Aua, da hatte ich aber was gesagt.

    Die Gute gab sich als Familienrichterin zu erkennen. Und nun wurde ich belehrt.

    Das ist absolut richtig, sie fühle sich wesentlich sicherer. Und ich soll doch an den Fall am Amtsgericht Dachau denke, dort ist vor drei Jahren ein Staatsanwalt erschossen worden.

    Da mein Gerichtstermin bevor stand, verzichtete ich auf eine Erwiderung.

    Ich denke, dass selbst unter den Richtern auf Amtsgerichtsebene mittlerweile das große Zittern einsetzt.

    Nach dem meine Verhandlung wenig erfolgreich für mich, gelaufen ist, ich aber doch einen sehr nachdenklichen Richter vor mir hatte, der meine finanzielle Schieflage genau erkannte, und
    privat volles Verständnis zeigte, habe ich zumindest meinen kleinen Beitrag für eine öffentliche Aufklärung über das Gebaren der PKV geleistet.

    Mehr war von vorn herein nicht zu erwarten.

    Wenn die Mafia das Sagen hat, dann ist verschanzen angesagt, da nun die Willkür zum Recht erhoben wird.

    • Ach ja, nach dem ich das Gerichtsgebäude verlassen hatte, begab ich mich zur S- Bahn.
      Wer sich in München auskennt, kennt die Gegend um den Stachus. Alles Nobelmeile mit viel Weihnachtsbetrieb.

      Was nicht so recht ins Weihnachtsbild passen will, sind die diversen Obdachlosen, die in dickes Bettzeug gehüllt, ihre kärgliche Habe in Einkaufswagen verstaut, auf der Straße sitzen und frieren.

      Anderseits kostet die Cürywurst mit Pommes, die direkt neben einem Obdachlosen verkauft wird,
      8,50 Euro. Man kann auch sagen 17 DM.

      Der Andrang am Wurststand war größer, als der Andrang an der Sammeltasse von dem Obdachlosen, der an der Rolltreppe saß.

      Man verliert das Elend aus dem Auge.

      Wen interessiert da noch ein G 20 Treffen.

  3. Wenn man sich die gesammelten Filme über Genua anschaut, wo Demonstranten gezielt zusammengeschlagen und gefoltert wurden und einer erschossen wurde, dann weiß man, was bei diesen „Gipfeln“ jedesmal gespielt wird. Es ist immer das selbe gewalttätige Lügen- Konstrukt, was für die Öffentlichkeit inszeniert wird. Der Aufschrei nach Genua war aber wohl doch ein bisschen zu laut und zu nachhaltig gewesen. So hat man das selbe in Hamburg vielleicht ein kleines bisschen zahmer durchgeführt- für die Demonstranten aber noch schlimm genug- ,damit die brutale Wirklichkeit nicht zu deutlich durchscheint.

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