Tagesdosis 5.12.2019 – NATO-Jubiläumsgipfel: Kein Grund zum Feiern!

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Zum Auftakt des NATO-Gipfels am 3. Dezember 2019 in London versammelte man sich, um den 70. Geburtstag des „stärksten und erfolgreichsten Bündnisses in der Geschichte“ zu feiern. Die Süddeutsche Zeitung schwächte im Titel ab „Knatsch zum Jubiläum: Nato-Gipfel in London beginnt“ und bezeichnet den derzeitigen Zustand des Bündnisses als „heikle Phase“: für die NATO kamen die Staats- und Regierungschefs des Militärbündnisses gestern in London zu einem Jubiläumsgipfel zusammen. Anlass ist das 70-jährige Bestehen der Allianz.“(1)

Die Unterzeichnung des Nordatlantikvertrages durch Belgien, Dänemark (mit Grönland), Frankreich (mit den französischen Gebieten in Algerien), Großbritannien (mit Malta), Island, Italien, Kanada, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Portugal und den USA erfolgte am 4. April 1949. Und am 24. August 1949 trat der Vertrag in Kraft.

Die beiden Tage sind wohl kaum der Anlass zum Jubiläumsgipfel, der hätte früher stattfinden müssen. Also kann man den Gipfel wohl eher mit den Strategieplanungen in Verbindung bringen, die im Dezember 1949 ihren vorläufigen Höhepunkt erreichten, aber nicht öffentlich werden sollten.

Von Lord Hastings Lionel Ismay, dem ersten NATO Generalsekretär, stammt die Aufgabenbeschreibung der NATO “keep the Soviet Union out, the Americans in, and the Germans down.” (2)

Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Bereits im Oktober 1949 begann die NATO mit der Erstellung strategischer Dokumente. Das erste strategisches Gesamtkonzept für die Allianz „The Strategic Concept for the Defense of the North Atlantic Area” (DC 6/1) wurde dann am 6. Januar 1950 vom Nordatlantikrat genehmigt. DC 6/1 erklärte, dass das Bündnis „die Fähigkeit sicherstellen sollte, strategische Bombardierungen unverzüglich und mit allen Mitteln, die mit allen Arten von Waffen, ohne Ausnahme, möglich sind, durchzuführen“ (3).

Nach diesen Vorgaben wurde vom Vereinigten Generalstab der USA am 19. Dezember 1949 der Kriegsplan DROPSHOT »zur Durchsetzung der Kriegsziele der Vereinigten Staaten gegenüber der UdSSR und ihren Satelliten« verabschiedet. Dort heißt es: »Am oder um den 1. Januar 1957 ist den Vereinigten Staaten durch einen Aggressionsakt der UdSSR und/oder ihrer Satelliten ein Krieg aufgezwungen worden.« (4) Die Kriegsplanungen des Pentagon wirkten sich auch unmittelbar auf die strategischen Anfangsplanungen der NATO aus.

Die Kriegsplanungen gegen den Bündnispartner Sowjetunion – er musste im 2. Weltkrieg über 26 Millionen Menschenleben beklagen (die USA dagegen 292 000 Mann ) begannen bereits im Frühjahr 1945.

Wenn auch noch viele Dokumente in London, Washington und Moskau für weitere Generationen unter Verschluss gehalten werden, so sind doch inzwischen englische und amerikanischen Archive nach und nach zur Benutzung freigegeben worden. 1998 hat sich das Gerücht bestätigt, dass Churchill am 1. Juli 1945 im Rahmen der von Lord Ismay geplanten Operation »Unthinkable« mit 113 Divisionen die Sowjetunion angreifen wollte. (5)

Um das Phänomen »Kalter Krieg« zu verstehen, müssen tradierte und häufig eingeschliffene Denkmuster mit den Polen »Gut und Böse« überwunden und die Strukturen »der Grauzone« herausgearbeitet werden. Den Versuch einer umfassenden Gesamtdeutung mit historisch fundierten Beiträgen zur Einordnung der ideologischen Dimension des Kalten Krieges hat Ernst Nolte 1974 gewagt (6).

Die strategischen Visionen der USA hatten vom Dezember 1945 mit dem Kriegsplan JIC 329/1 – ein atomarer Überraschungsangriff auf 20 Städte der UdSSR – bis zum Oktober 1949 dreizehn weitere derartige Pläne entstehen lassen. (7)
Anläßlich der Ratifizierung des Nordatlantikvertrags im Juli 1949 formulierte USA-Senator Vandenberg einen auf die NATO gestützten globalen Anspruch, dessen Konturen erst heute richtig sichtbar werden: »Jetzt sind wir unvermeidlich der Führer und die Stütze der freien Menschen in der gesamten freien Welt«. (8)

Die dazu notwendige militärische Arbeitsteilung legte Stabschef General Omar N. Bradley mit Blick auf die eben gebildete NATO am 20. Juli 1949 dem Kongress recht offen dar: »Erstens werden die Vereinigten Staaten mit den strategischen Bombenangriffen betraut …‚ denn die erste Priorität in der gemeinsamen Verteidigung ist unsere Fähigkeit, Atombomben zu transportieren. Zweitens wird die Kriegsmarine der Vereinigten Staaten und der westlichen Seemächte die Hauptseeoperationen, einschließlich des Schutzes der Seewege, durchführen. Die Westeuropäische Union und die übrigen Staaten werden die Verteidigung der eigenen Häfen und Küsten übernehmen. Drittens sind wir der Meinung, dass der Hauptteil der Landstreitkräfte aus Europa kommen sollte…«. (9)

Bereits auf seiner ersten Sitzung Mitte September 1949 in Washington schuf der NATO-Rat einen Verteidigungsausschuss (Defence Committee), bestehend aus den Verteidigungsministern, einen Militärausschuss (Military Committee), bestehend aus den Generalstabschefs der beteiligten Länder zur Beratung des Rates in militärischen Angelegenheiten, eine »Ständige Gruppe« (Standing Group), bestehend aus drei hohen Offizieren Frankreichs, der USA und des Vereinigten Königreichs als Exekutivorgan des Militärausschusses sowie fünf regionale Planungsgruppen (Regional Planning Groups) (10).

Schon Mitte November 1949 folgte das zweite Treffen. Hier wurde der Finanz- und Wirtschaftsausschuss für Verteidigung (Defence Financial and Economic Committee) und der Ausschuss für Rüstungsproduktion und Versorgung (Military Production and Supply Board) geschaffen (11). Das deckt sich mit der Forderung: Im Bündnisvertrag wird die Einsicht verlangt, daß wirtschaftlicher Aufbau und wirtschaftliche Stabilität wichtige Elemente der Sicherheit sind. Daher auch der Marshall-Plan!

Bis 1949 gab es keinen Hinweis auf ähnliche sowjetische Kriegspläne – der Warschauer Pakt als Antwort auf die NATO wurde erst 1955 gegründet. Die USA entwickelten hingegen zusammen mit den britischen Eliten monströse atomare Erstschlagspläne. Außerdem gingen die neokolonialen Raubzüge der westlichen Staaten in aller Welt munter weiter (12). In Anbetracht dieser Tatsachen ist die Bezeichnung der NATO als Verteidigungsbündnis nichts als eine Lüge.

50. Jahrestag der NATO: Krieg gegen Jugoslawien, Erweiterung der NATO und Strategiewechsel

Der Grundstein zu diesem militärischen Kraftschlag gegen Jugoslawien war offenbar von langer Hand gelegt worden und sollte, rechtzeitig zum 50. Geburtstag, aller Welt die Macht der NATO vor Augen führen. So sah auch Peter Scholl-Latour in den USA die einzig übriggebliebene Supermacht, die im Rausch »die Demonstration eines unbändigen imperialen Machtwillens« vollzog (13).

Für Michael Klare, Professor am international renommierten Hampshire College in Massachusetts, und einer der führenden Kenner der amerikanischen Militärpolitik, war Präsident Clinton entschlossen, den Kosovo-Krieg unter amerikanischer und unter NATO-Führung durchzuführen. „Vor dem 50. Jahrestag der NATO wollte er Macht demonstrieren und einen militärischen Erfolg vorführen. Er wollte zeigen, daß die NATO nun in der internationalen Sicherheitspolitik die Führungsrolle hat – und nicht die Vereinten Nationen. Und so setzte er, an den Vereinten Nationen vorbei, die Entscheidung für den NATO-Einsatz durch.“ (14)

Nach US-Präsident Clinton sollte die US-dominierte NATO fortan die „Entscheidungskriterien für die UN festlegen, und nicht umgekehrt“ (15). Damit erfüllte Clinton die im National Security Strategy Report der amerikanischen Regierung vom 30. Oktober 1998 festgelegten strategischen Ziele:

„Der Kern der amerikanischen Strategie ist es, unsere Sicherheit zu erhöhen, unseren Wohlstand zu mehren und Demokratie und Frieden überall in der Welt zu fördern. Wesentlich zur Erreichung dieser Ziele ist amerikanisches Engagement und die Vorherrschaft in der Weltpolitik.“ (16) Und der damalige US-Senator Richard Lugar wies noch auf ein weiteres Motiv hin: „Die Nato braucht Aufgaben jenseits ihres angestammten Bereichs, sonst ist sie überflüssig: Out of area or out of business.“ (17)

Nun verteidigte die NATO außer den territorialen Grenzen der Mitgliedsstaaten unscharf definierte Sicherheitsinteressen aller Art, die allerdings auch explizit »den Zugang zu Rohstoffen« umfassen. Diese »Interessen« werden offensiv außerhalb des traditionellen Zuständigkeitsbereichs der NATO im euro-atlantischen Raum verteidigt. Dieser Raum erstreckt sich vom Kaspischen Meer über den Persischen Golf, Nordafrika und den Atlantik. Dabei nimmt sich die NATO das Recht heraus, wie im Fall Kosovo, sich selbst das Mandat zu militärischen Interventionen zu erteilen, um sich unter dem Mantel »humanitärer Interventionen« den gar nicht so humanitären »Zugang zu Rohstoffen« zu sichern, wie im Artikel 24 des »Neuen Strategischen Konzeptes« nachzulesen ist (18).

Vor diesem Hintergrund beurteilte Jonathan Eyal, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Verteidigungsfragen beim britischen Streitkräfteverband Royal United Services in London, das humanitäre Anliegen der NATO wie folgt: „In Wahrheit war die humanitäre Rechtfertigung nie ernst gemeint, sondern sie war Ersatz für eine völkerrechtliche Rechtfertigung. Die NATO musste erklären, warum sie ohne UNO-Mandat angegriffen hat.“ (19)

General a.D. Gerd Schmückle, ehemals stellvertretender NATO-Oberbefehlshaber, brachte die neuen Interventionsziele der NATO auf den Punkt: „Letzten Endes entscheiden die Interessen der Vereinigten Staaten darüber, wo interveniert wird. Alles dreht sich um die Ökonomie. Wo gibt es Öl, wo sind die zukünftigen Ölquellen?“ (20)

Der Jugoslawien-Krieg als Muster zukünftiger Kriege, als Generalprobe oder Testlauf für die neue NATO-Strategie?

Am Rande des NATO-Gipfels zum 50. Jubiläum wurde die Allianz von Georgien, Ukraine, Aserbaidschan und Moldawien (GUAM) mit Usbekistan zur GUUAM erweitert. Gleichzeitig kündigten Georgien, Usbekistan und Aserbaidschan ihre Mitgliedschaft im kollektiven Sicherheitsvertrag der GUS. Ihre Sicherheitsinteressen sollten nun von der NATO wahrgenommen werden.

Zu diesem Zeitpunkt war Rest-Jugoslawien nach Meldung der Frankfurter Rundschau vom 30.4.1999 schon auf den Stand von 1945 zurückgebombt worden. Das gesamte Gesundheitswesen war zusammengebrochen, es gab kein Wasser, keinen Strom, keine Medikamente. Tausende verloren durch diesen Krieg ihr Leben, viele sind durch den Einsatz der Uran-Munition (DPU) an Krebs erkrankt. Zum 20. Gedenktag 2019 warteten die Menschen in Serbien vergebens auf eine Entschuldigung der westlichen Wertegemeinschaft.

Als die Sowjetunion 1990/91 auseinanderfiel, waren im Fokus des SAC (Strategic Air Command) 12.500 Ziele in den Staaten des Warschauer Vertrages erfasst, die von 10.000 Kernwaffen angegriffen werden sollten. Und Lee Butler fügte hinzu: „im schlimmsten Fall — und davon gingen wir immer aus — alle gleichzeitig“ (21). 1991-1992 war General George Lee Butler der Oberbefehlshaber des SAC sowie oberster Kernwaffenberater des US-Präsidenten. Im Rückblick sagte der General:

„Ich habe dreißig Jahre gebraucht, um die Karriereleiter so weit hochzusteigen, daß ich die Verantwortung und vor allem auch den Zugang zu Informationen hatte und mit Handlungen und Operationen konfrontiert war, die mein Verständnis dessen prägten, worum es bei der Fähigkeit zur nuklearen Kriegführung überhaupt geht. Ich bin zu der Überzeugung gelangt, daß vieles von dem, woran ich glaubte, entweder falsch, höchst vereinfacht, außerordentlich brüchig oder einfach moralisch untragbar war. [… und ] daß die Anhäufung des Kernwaffenarsenals in einem geradezu grotesken Ausmaß, wie wir das in den fünfzig Jahren des Kalten Krieges zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion erlebten, ebenso sehr das Ergebnis von Furcht, Ignoranz und Gier, von Egoismus und Machtstreben, von Glücksspiel und Profitsucht war, wie die Folge der scheinbar so eleganten Abschreckungstheorien.“ (22)

Die Machtgier der Menschen hinter diesen Planungen ließe sich also wirksam in Schach halten, wären da nicht die vielen Menschen, die aus Bequemlichkeit, Opportunismus und Feigheit lieber nicht hinter die Fassade schauen wollen und die Maschinerie am Laufen halten.

Die Mahnung von Thomas Mann an die Europäer aus dem Jahr 1953 ist leider aktueller als erwünscht:

„Auf der anderen Seite mißfällt mir und beschämt mich eine schwächliche und selbstvergessene Verfallenheit Europas an Amerika, … wie drüben ein immer wieder zu beobachtender tiefer Respekt vor der älteren historischen Würde und Geprüftheit unseres Kontinents mit der Neigung, Europa als ökonomische Kolonie, militärische Basis, Glacis im zukünftigen Atom-Kreuzzug gegen Russland zu behandeln, als ein zwar antiquarisch interessantes und bereisenswertes Stück Erde, um dessen vollständigen Ruin man sich aber den Teufel scheren wird, wenn es den Kampf um die Weltherrschaft gilt […] In dieser sträflichen Neigung, meine ich, werden diejenigen, die drüben roh genug sind, sie zu hegen, bestärkt durch eine würdelose Devotheit Europas vor Geld und Macht, durch die ausgestreckte Bettlerhand, die Nachäffung amerikanischer Sitten, die den bewussten, noch selbstbewussten Europäer beinahe nach Parlamentskommissionen zur Untersuchung von „Un-European-Activities“ verlangen lässt, durch die kniefällige Bewunderung einer freilich imposanten success story, die „amerikanische Geschichte“ heißt, durch die Knechtseligkeit des Souternierten, eine Dienerei, die selbst dem ehrlichsten Freunde Amerikas Gefühle der Freude und Genugtuung einflößt über das kleinste Zeichen von Stolz, Steifnackigkeit, widerstehendem Selbstgefühl, das Europa noch aufbringt in seinem Verhalten zu dem gebietend spendenden Riesen über See. Thomas Mann kehrte nie wieder in die Vereinigten Staaten zurück“ (23)

Anlässlich des Jubiläumsgipfels bot Russlands Präsident Wladimir Putin der Nato eine Zusammenarbeit an. „Wir haben wiederholt unsere Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, mit der Nato zu kooperieren und reale Gefahren gemeinsam abzuwehren“ (24) und verwies dabei auf den internationalen Terrorismus, lokale Konflikte und die Gefahr, dass sich Massenvernichtungswaffen unkontrolliert verbreiten könnten. Dabei könne das alte Denken, so Putin, „kein gutes Instrument zur Suche und zum Einsatz effektiver Lösungen unter den gegenwärtigen sich schnell ändernden Bedingungen sein“ (25). Das Bündnis sei in der Vergangenheit „nicht korrekt, wenn nicht sogar grob“ gegen Russland vorgegangen, ohne die Interessen Moskaus zu berücksichtigen.

Die NATO dagegen wiederholte mantrahaft die gemeinsamen Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Die illegalen Kriege der USA, die nicht enden wollenden Völkerrechtsverstöße – z. B. Regime Change, verdeckte Operationen und Folter – und die Plünderung von Ressourcen weltweit sprechen eine andere Sprache. Diese Doppelstandards der westlichen Wertegemeinschaft machen die Wertegemeinschaft für die überwiegende Weltbevölkerung nicht nur unglaubwürdig, sondern bereiten auch den Boden für weiteren Terror.

In der Abschlusserklärung des Jubiläumsgipfels wird zum ersten Mal in einer Gipfelerklärung des Verteidigungsbündnisses explizit die aufstrebende Militärmacht China als Bedrohung erwähnt.

Damit wird die Lage immer gefährlicher. Die türkische Invasion in Syrien scheint das Ziel zu haben, Russland und den Iran zu provozieren. Der französische Präsident hat das erkannt und verurteilt die türkischen Aktivitäten. Im geplanten US-Krieg gegen Russland und China haben die USA Polen eine ähnliche Rolle wie der Türkei zugedacht. Man kann nur spekulieren, welche Kriegsbeute Warschau versprochen wurde.

Da das Gewaltmonopol der UN seit dem Krieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999 ausgehebelt ist und eine neue NATO-Doktrin MC 400/2 – sie verankert dauerhaft die Kriseninterventionsrolle – Kriege ohne UN-Mandat möglich macht, haben die Kriege mit NATO-Beteiligung Dimensionen angenommen, die vor 20 Jahren noch undenkbar waren. Das unvorstellbare Leid und die millionenfachen Flüchtlingsströme werden in London einfach negiert.

Was muss noch alles passieren, damit endlich diese unheilvolle Entwicklung gestoppt werden kann?

Nach den Worten des Philosophen Karl Jaspers ist Frieden nur in Freiheit möglich, und Freiheit nur auf dem Boden der Wahrheit. Solange jedoch Profitgier und Größenwahn die politische Wirklichkeit bestimmen, bleiben die vielbeschworenen westlichen Werte reine Heuchelei und dienen nur als zynischer Vorwand für Krieg und Ausbeutung. Das Ergebnis ist nicht nur wachsendes Elend in der ganzen Welt, sondern auch Unfrieden und Unfreiheit in den westlichen Gesellschaften selbst.

Quellen:

1. https://www.sueddeutsche.de/politik/international-knatsch-zum-jubilaeum-nato-gipfel-in-london-beginnt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191203-99-980943
2. https://www.nato.int/cps/en/natohq/declassified_137930.htm
3. NATO STRATEGY DOCUMENTS 11949-1969 Edited by Dr. Gregory W. Pedlow. Chief, Historical OfficeSupreme Headquarters Allied Powers Europe https://www.nato.int/docu/stratdoc/eng/intro.pdf
4. Joint Chiefs of Staff: J.C.S. 1920/5 (Volume II) »LONG-RANGE PLANS FOR WAR WITH THE USSR –DEVELOPMENT OF A JOINT OUTLINE PLAN FOR USE IN THE EVENT OF A WAR IN 1957 (Short Title –“DROPSHOT“) vom 19. December 1949. Der Zeitpunkt für Dropshot war zweifellos auf den ursprünglich für diesen Zeitpunkt geplanten Abschluß der Remilitarisierung Westdeutschlands abgestimmt. Aufgrund der Ablehnung der Verträge über die sogenannte »Europäische Verteidigungsgemeinschaft« durch die französische Nationalversammlung 1954, aber auch wegen der Gegner einer Wiederbewaffnung der Bundesrepublik, verzögerte sich der Aufbau der Bundeswehr um einige Jahre. Als dann 1957 der fiepsende Sputnik seine Kreise um die Erde zog, musste der Zeitpunkt für Dropshot vertagt werden.
5. Wolfgang Effenberger: Das amerikanische Jahrhundert – Teil 1 Die verborgenen Seiten des Kalten Krieges, Norderstedt 2011, S. 6
6. Vgl. Nolte 1974. Da Nolte den Konflikt und die Art seines Ablaufs insgesamt als geschichtsnotwendig erscheinen lässt, hält ihn der Historiker Wilfried Loth ungerechtfertigterweise an vielen Stellen in einer Wiedergabe des traditionellen Selbstverständnisses befangen. Vgl. als Diskussion des Nolteschen Entwurfs Loth, Wilfried: Der ‘Kalte Kriege in deutscher Sicht. In: Deutschland-Archiv 9/1976), S.204-213.
7. Juni 1946 PINCHER; März 1948 BROILER /BUSHWACKER; Mai 1948 FROLIC; Dezember 1948 SIZZLE/FLEETWOOD/HALFMOON/DOUBLESTAR, Januar 1949 TROJAN, Oktober 1949 SHAKEDOWN/ OFFTACKLE/CROSSPIERCE; Dezember 1949 DROPSHOT. Nachdem das sowjetische Atombomben-Projekt am 29. August 1949 zur erfolgreichen Zündung der ersten eigenen Atombombe geführt hatte, wurden die Angriffspläne vorerst auf Eis gelegt
8. The Private Papers of Senator Vandenherg, Boston 1952, S.494
9. Zitiert nach House Commitee of Foreign Affairs, HearIngs, Mutual Defense Assistance Act of 1949 81 Congress, 1 session, S.71.
10. Nordeuropa (Dänemark, Norwegen, U.K.); Westeuropa (Belgien, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, U.K.); Südeuropa (Westliches Mittelmeer– Frankreich, Italien, U.K.); Kanada/USA; Nordatlantik (alle Länder außer Italien und Luxemburg); Militärausschusses, NATO Facts and Figures, S. 26/27
11. NATO Facts and Figures, S. 27
12. Peter Frey: Paranoia, Wahn und der Dritte Weltkrieg vom 29. September 2017 unter https://www.rubikon.news/artikel/paranoia-wahn-und-der-dritte-weltkrieg
13. Wolfgang Effenberger: Das amerikanische Jahrhundert – Teil 2 Wiederkehr des Geo-Imperialismus? Norderstedt 2011, S. 68
14. Ebenda
15. Geheimes US-Regierungsdokument aus 1993 mit dem Titel „With the UN Whenever Possible, Without When Necessary“, Monitor , WDR , 22.4.1999
16. Monitorsendung , WDR , 22.4.1999
17. Spiegel Nr. 17/26.04.1999, S. 170
18. Wolfgang Effenberger: Das amerikanische Jahrhundert – Teil 2 Wiederkehr des Geo-Imperialismus? Norderstedt 2011, S. 69
19. Spiegel Nr. 17/26.04.1999, S. 178
20. Wolfgang Effenberger: Das amerikanische Jahrhundert – Teil 2 Wiederkehr des Geo-Imperialismus? Norderstedt 2011, S. 69
21. Das amerikanische Jahrhundert – Teil 1; Wolfgang Effenberger; 2011; Leseprobe; http://www.grin.com/de/e-book/170290/das-amerikanische-jahrhundert-teil-1; Originalquelle: Lee Butler, Zwölf Minuten, um über das Schicksal der Menschheit zu entscheiden, in: Frankfurter Rundschau vom 01.09.1999.
22. Sind Atomwaffen notwendig?, Vortrag von Lee Butler; 11.3.1999; Rund-Tisch-Gespräch für das Canadian Network to Abolish Nuclear Weapon; Wolfgang Effenberger: Das amerikanische Jahrhundert Teil 1 Die verborgenen Seiten des Kalten Kriegs, Norderstedt 2011, S. 140/1421
23. Thomas Mann: „Deutsche Hörer!“ „Europäische Hörer“!, Darmstadt 1986, Rückseite, hrsg. Europäische Kulturgesellschaft Venedig,
24. https://www.focus.de/politik/ausland/erstmals-wird-china-explizit-als-moegliche-bedrohung-erwaehnt-nato-staaten-einigen-sich-auf-text-fuer-gipfelerklaerung_id_11418832.html
25. Ebenda