Tagesdosis 5.2.2018 – Disziplinieren mit Hungerstrafen

Ein Kommentar von Susan Bonath.

Schwarz-blau-gelber Block für härteste Hartz-IV-Sanktionen. SPD macht mit.

4,3 Millionen Erwachsene, zwei Millionen Kinder: Die Zahl der Menschen, die von Hartz IV leben müssen, stagniert seit Jahren. Neben Mietzuschüssen in einer Höhe, für die es kaum noch Wohnungen gibt, erhalten sie das Existenzminimum. Das liegt aktuell, je nach Alter und Familienstand, zwischen 237 und 416 Euro. Nur gut ein Drittel der erwachsenen Hartz-IV-Bezieher zählt die Bundesagentur für Arbeit als arbeitslos, der Rest hat einen Job, leistet eine Maßnahme oder ist krank. Doch jedem, der eine einzige Auflage des Amtes nicht ausreichend erfüllt, können Jobcenter das gesamte Budget, einschließlich Wohnkosten, bis auf Null kürzen. Bei den unter 25jährigen schlägt das Gesetz besonders hart zu: Ein »Vergehen« – Regelsatz weg.

Allein die Möglichkeit, sanktioniert zu werden, wirke wie in Damoklesschwert auf die Psyche der Menschen, sagt die Linke-Abgeordnete Katja Kipping am Freitag im Bundestag. Mehr noch: Das gesamte Hartz-IV-System, zu dem nur Zugang hat, wer nichts mehr hat, diszipliniere auch die Arbeiter. Freiwillig akzeptierten diese schlechteste Bedingungen und mieseste Löhne, um nur nicht ganz unten zu enden. So habe die Politik einen riesigen Niedriglohnsektor geschaffen, Menschen enteignet, Gewerkschaften entmachtet.

Dass es genauso beabsichtigt war, weiß man seit de Wirtschaftsgipfel 2003 in Davos. Altkanzler Gerhard Schröder von der SPD legte diese Ziele damals ausführlich unter dem Beifall der Kapitalelite dar. Seine Partei boxte das Konzept zusammen mit der Union, der FDP und den Grünen durch. Inzwischen peilen Österreich und Frankreich ein ähnliches Modell an. Nach 13 Jahren Hartz IV in Deutschland lebt ein Sechstel der Bevölkerung an oder unter der Armutsgrenze. Rund eine Million Menschen haben keine Wohnung. Doch Kipping erntet am Freitag wie gewohnt Hohn und Spott.

Matthias Zimmer, CDU, nennt den Antrag der Linken auf Abschaffung der Sanktionen und Einhaltung der Grundrechte auf Menschenwürde und körperliche Unversehrtheit einen »parlamentarischen Dauerbrenner«. Wolle ein Erwerbsloser, dass die Gesellschaft sein Leben erhalte, müsse er dafür schon etwas tun. »Das ist ein Naturrecht«, höhnt er ins Mikrofon und ergänzt: »Für die Fleißigen«.

Die von Zimmer dann eingeläutete Faulheitsdebatte greift Jörg Schneider von der AfD dankbar auf. Die Linke stehe auf der Seite derer, »die gar nicht arbeiten wollen«, ätzt er und findet: Wer nicht willig sei, müsse eben sanktioniert werden. Dann vergleicht der AfD-Mann: »Genauso geht es ja auch Steuerhinterziehern.« Dass jene, die nennenswerte Summen an Steuern hinterziehen, in der Regel Millionäre oder Milliardäre sind, lässt er weg und jammert: Die Linken wollten immer nur die Unternehmer zur Kasse bitten.

FDP-Mann Pascal Kober reiht sich nahtlos in den neoliberalen Slang von Schwarz-Blau ein. Die Linken wollten Hartz-IV-Bezieher von der Arbeitspflicht befreien, wettert er. Den Antrag nennt er einen »Angriff auf das Solidaritätsprinzip«. Immerhin würden nur drei Prozent der Hartz-IV-Bezieher sanktioniert, schwadroniert Kober. Damit wiederholt er eine Lüge, die in allen Parteien, selbst der Linken, kursiert.

Zwar verzeichnet die Bundesagentur monatlich rund 140.000 Betroffene, darunter etwa 7.500 vollständig Sanktionierte. Das sind tatsächlich 3,2 Prozent der 4,3 Millionen als erwerbsfähig Erfassten. Allerdings: Im zuletzt bemessenen Jahreszeitrum sanktionierten die Jobcenter insgesamt 430.000 Menschen fast eine Million mal für jeweils drei Monate. Es trifft in Wahrheit also zehn Prozent – pro Jahr und teils mehrfach.

Als Friedrich Straetmanns von der Linken mahnt, Betroffene würden regelmäßig obdachlos und könnten sich nicht mehr angemessen ernähren, ficht das auch Jana Schimke von der CDU und den CSU-Abgeordneten Max Straubinger nicht an. Sie plädieren für autoritäre Erziehung, bezeichnen den Entzug der existenziellen Grundlagen als »nötige Konsequenz« – »ganz besonders für Jugendliche«.

Die SPD-Politiker Matthias Bartke und Michael Gerdes weisen mühsam den Vorwurf von links zurück, sich um mehr als sechs Millionen Hartz-IV-Beziehern in den Koalitionsverhandlungen nicht zu scheren. Man wolle, aber könne leider nicht, so die beiden. Nur der Grünen-Politiker Sven Lehmann schlägt sich auf die Seite der Antragsteller. Er betont: Jedem Menschen müsse das Minimum garantiert werden.

Richtig, es geht um ein Minimum, das jedem Schwerstverbrecher im Gefängnis zusteht. Von Bürokratie und Konkurrenzgesellschaft meistens völlig Überforderte, teils minderjährig, auch viele Eltern kleiner Kinder darunter, sollen nicht in Mülltonnen nach Essbarem wühlen müssen und nicht unter Brücken verwahrlosen. Hunderte Jobcenter-Mitarbeiter sollen nicht fürs Spionieren und Berechnen von Hungerstrafen bezahlt werden. Am Ende steht die Frage: Welches Leben definieren wir als unwert? Wie weit soll das gehen?

Erst zwei Wochen zuvor fielen die striktesten Verteidiger der Hartz-IV-Sanktionen als Verfechter des umfangreichen bundesdeutschen Reichenschonprogrammes auf. Vermögenssteuer für Millionäre, wie die Linken es gefordert hatten? Nie und nimmer!, rief es unisono aus der neoliberalen schwarz-blau-gelben Einheitsfront. CDU-Politiker und Geburts-Adliger Christian Freiherr von Stetten fürchtete eine drohende Enteignung der Vermögenden. AfD-Mann Albrecht Glaser sprach von »Neidgefühlen gegen Reiche« und »Gruppendiskriminierung«. FDP und CSU verfielen in dieselbe Hysterie. Und alle gemeinsam warnten sie: Vor angeblichen Sozialismus-Gelüsten, vor Gleichmacherei und vermeintlichem Jobabbau. Man kennt das.

Die SPD gab sich zwar nicht abgeneigt. Doch man weiß ja inzwischen, was von ihren Reden zu halten ist: Augen zu und jede Schweinerei mitmachen. Sie kam in den aktuellen Verhandlungen mit der Union nicht mal damit durch, den Spitzensteuersatz für Hochverdiener von 42 auf 45 Prozent zu erhöhen und zugleich die Bemessungsgrenze anzuheben. Denn heute müssen schon Beschäftigte ab einem Monatsbrutto von 4.670 Euro den Spitzensteuersatz genauso zahlen, wie Empfänger von sechs- bis achtstelligen Jahresgehältern.

Das Ding ist: Es ist gar nicht im Interesse der neoliberalen Kapitalismusverwalter, die Armut abzuschaffen. Die Journalistin Kathrin Hartmann sagte kürzlich in Wien: »Für Reiche ist Armut die wertvollste nachwachsende Ressource.« Recht hat sie; Armut erfüllt mehrere Aufgaben: Sie stellt ein Heer an Mittellosen zur gnadenlosen Ausbeutung bereit. Und sie dient der Abschreckung. Wer will schon landen, wo die Abgehängten sind? Verarmte, diffamiert als Faule, lenken wunderbar die Aufmerksamkeit von den Verursachern ab. Sie dienen als willkommenes Feindbild. Ihr Elend diszipliniert eine ganze Gesellschaft.

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Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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16 Kommentare zu: “Tagesdosis 5.2.2018 – Disziplinieren mit Hungerstrafen

  1. „Was ist der Sinn meines Lebens? Wozu lebe ich?, frage ich. Da erklärt mir einer: „Ich bin auf der Welt, um meine Pflicht zu tun!“ (mein Fallmanager sagte mir das Selbe). „Mensch!, sagte ich: „das ist ja gerade der Witz: Was ist denn meine Pflicht? Ich halte es für meine Pflicht ihnen Gottes Wort zu sagen. Mathilde Ludendorff hält es für ihre Pflicht Gott zu leugnen. Der Fallmanager hält es für seine Pflicht Menschenrechte zu ignorieren. Ich halte es für meine Pflicht Straftaten zu verhindern oder bei der Polizei anzuzeigen. Aber wozu lebe ich nun wirklich?“ In den Zeitungen sieht man manchmal Todesanzeigen, worüber ein schrecklicher Spruch steht: „Nur Arbeit war dein Leben, nie dachtest du an dich, nur für die Deinen streben, war deine höchste Pflicht.“ Jedes Mal, wenn ich das lese gehe ich auf die Palme. Dann denke ich: „Das ist eine Todesanzeige für ein Pferd!“ Nicht wahr? Ein Pferd hat zu arbeiten. Aber ich glaube nicht, dass ein Mensch nur auf der Welt ist, um zu schuften. Das wäre ja kümmerlich. Dann würden wir ja besser mit 10 Jahren Selbstmord begehen, wenn nur das der Sinn unseres Lebens wäre: „Nur Arbeit war dein Leben…“ Das ist ja grauenvoll! Nein, das ist auch nicht der Sinn unseres Lebens. (abgewandeltes Zitat aus: Jesus unser Schicksal von Wilhelm Busch)

    Ich habe meinem Fallmanager einmal 2 Menschenarten vor Augen geführt: „Es gibt fleißige Arbeiter und es gibt fleißige Denker. Sie Frau…… sind ein fleißiger Arbeiter. Das Denken überlassen sie anderen, indessen haben sie ihre eigene Würde schon verkauft. Darum: Was sie nicht haben, das sehen und achten sie auch bei anderen nicht. Ihr Gewissen haben sie mit dem Wort: Pflichterfüllung betäubt und gedankenlos und gnadenlos rechtfertigen sie ihre Straftaten mit menschenrechtsverletzenden Gesetzen. Sie machen sich der Bedrohung, des Raubes, der Nötigung, der Körperverletzung und einiges mehr mitschuldig und sie besitzen nicht einmal Immunität. Sie haben nichts wohinter sie sich verstecken oder womit sie sich verteidigen können. Sie haben nichts womit sie sich entschuldigen können. Sie behandeln uns wie ihr Eigentum und begehen Sklaverei. Das, was sie mit ihrem eigenen Volk tun, ist das Selbe, was Hitler mit den Juden getan hat. Und sie merken nicht, dass das Selbe auch mit ihnen geschieht. Doch darüber denken sie nicht nach. Warum auch immer. Vielleicht weil sie nicht wollen oder nicht sollen oder nicht dürfen oder nicht können. Eben dafür und darum gibt es Menschen, die selbständig Denken können und sehen und fühlen, dass diese Ungerechtigkeit in diesem Land ein permanenter Würgereiz im Herzen der Menschen ist.“

    Nach dem ich dies alles vorgelegt hatte, ging sie in die Leistungsabteilung, in die 2te Etage und kam nicht wieder den selben Weg zurück, wie ich es gewohnt war. Nein, sie nahm die Hintertreppe zurück in ihr Büro, Parterre. Ich frage mich, wann diese Sklaverei endlich erkannt und beendet wird.

  2. Richtig, es geht um ein Minimum, das jedem Schwerstverbrecher im Gefängnis zusteht.

    Einspruch.
    Das Minimum, das für einen Gefängnisinsassen täglich veranschlagt werden muss (ganz ohne jegliche Gegenleistung) beträgt im Bundesschnitt ca. 110€ (bereits für notorische Schwarzfahrer oder geringen Diebstahl) – macht monatlich satte 3300€ pro Nase!
    Für einen in weiten Teilen sinnbefreiten Strafvollzug hat dieses Land also mal locker das 8-fache an Steuergeldern zur Verfügung.
    Resozialisierungskosten für Straftäter sind hier gar nicht mit drin.
    Resozialisierungkosten für Arbeitsuchende sind dagegen ein Witz…

    Aber wie richtig beschrieben – es ist politisch so gewollt.
    Bundestagsabgeordnete, die so dumm daher schwätzen, verdienen über 9500€ im Monat – ohne jegliche brauchbare Gegenleistung (meine Meinung).
    Hier wird Leistungsverweigerung also fürstlich honoriert. 🙂
    An solchen Widersprüchen ist schon mehr als ein Staatswesen zugrunde gegangen…

  3. Ein Vorschlag:
    Wer von unseren Volksvertretern nicht krank war oder zur selben Zeit
    einen ganz wichtigen Termin für unser Land wahrnehmen musste,

    und dennoch nicht der Einladung zur
    Gedenkparade aus Anlass des
    75. Jahrestages der Schlacht von Stalingrad

    folgte, dem gehören 3 Diäten entzogen.

    • @ plox

      Bevor die Hartzer mit Hungerstrafen auf Diät gesetzt werden, einfach mal 112 wählen und sich wieder richtig satt essen …

      Erwerbsloser schockt Fallmanager mit Nikolaus-Grußkarte aus dem Irrenhaus

      Lieber Fallmanager,

      vielen Dank für Ihren Sanktionsbescheid vom gestrigen Tag. Ich weiß Sie mussten so handeln, weil Sie keinen Mut aufbringen konnten gegenüber Ihrem Dienstherrn für meine Grundrechte zu remonstrieren.

      Auch ich habe heute morgen gehandelt, aber anders, als Sie es sich in Ihren kühnsten Träumen mit Ihrer Grundgesetz-Allergie und als gestandener SGB II-Fanatiker mit Ihrer Leistungsmißbrauch-Paranoia jemals vorstellen könnten.

      Voller Freude griff ich zum Telefon und wählte den gebührenfreien Notruf 112 und berichtete dem Diensthabenden von meinen Suizidgedanken, die mein Fallmanager durch das Vermitteln von Sanktionen immer wieder in mir hervorriefen würden.

      Innerhalb von nur zehn Minuten stand ein Rettungswagen mit Blaulicht vor meinem Haus, welcher mich direkt in die LWL-Warstein fuhr. Schon im Wagen durfte ich entscheiden, ob ich lieber sitzen oder liegen möchte, erhielt zudem eine wärmende Decke und einen Kaffee. Einen Service, den ich bei Ihnen im Hause gänzlich vermisse.

      Nach meiner Ankunft erhielt ich vom diensthabenden Arzt zur Beruhigung 20 mg Valium intravenös. Danach wurde ich untersucht und später vernommen, wer oder was mich denn so aufgeregt hätte und wieso ich suizidiale Gedanken entwickeln würde. Wie in Trance ist dabei mehrfach Ihr Name gefallen.

      Mein Zimmer gefällt mir sehr gut. Alles ist sehr hell und geräumig. Es ist gut durchgeheizt und schön mollig warm hier, fließend warmes Wasser mit Bad, täglich frische Handtücher und Bettwäsche. Fernsehen, Telefon und W-LAN gratis. Einfach großartig!

      Heute Mittag gibt es in der Kantine gefüllte Rinderrouladen, Kartoffel-Knödel mit Rotkohl. Dazu einen lieblichen Rotwein, den ich mir aus meinem bescheidenen Weingut von zuhause mitgebracht habe. Was gibt es bei Ihnen heute im Jobcenter in der Kantine zu essen? Können Sie auch aus drei verschiedenen Gerichten wählen?

      Heute Nachmittag habe ich Gruppentherapie. Dabei sollen unsere Beweggründe der suzidialen Gedanken vertieft werden. Zu diesem heiklen Thema habe ich Ihre Leistungskürzung per Sanktionsbescheid und Ihren Eingliederungsverwaltungssakt mit Ihrer vollen handschriftlichen Unterschrift als Einführungsmaterial mitgenommen über die ich diskutieren möchte. Ich werde versuchen für Sie ein mildes Wort einzulegen, wenn sich diese Situation ergeben sollte.

      Ihre juristischen Möglichkeiten sind bereits schon jetzt erschöpft, da selbst eine Aufhebung des Sanktionsbescheides oder des Eingliederungsverwaltungsaktes Ihrerseits nichts mehr nützen würde, weil der Schaden infolge Ihrer Falschberatung bereits eingetreten ist für den Sie nach §823 BGB schadensersatzpflichtig sind.

      Morgen zwischen 09:00 Uhr und 11:00 Uhr ist bei uns Chef-Arzt-Visite. Hinter vorgehaltener Hand war schon zu hören, daß ich an einer Fallmanager induzierten Suizidalität erkrankt sein soll. Sollte sich der Verdacht morgen als Diagnose wirklich bestätigen, ließ meine Krankenkasse vorhin am Telefon schon verlauten, daß die Behandlungskosten zwar gedeckt seien, aber diese von Ihrer Berufhaftpflicht einzufordern wären. Sie haben doch eine Berufshaftpflicht oder? Ansonsten haften Sie nämlich mit Ihrem Privatvermögen.

      Ich schicke Ihnen morgen
      wieder eine Postkarte

      Viele liebe Grüße

  4. Dieses faschistoid-elitäre Kastendenken in CxU, AfD, FDP, spd, und Grünen findet seine Wurzeln in den rund 91% deutschen Wählern, die diese „Abgeordneten“ zu satten Auskommen, Pensionen und politischer Macht verholfen haben. In den Landtagen sieht es nicht anders aus.

    Tatsächliche Demokratie sieht ganz sicher anders aus, nämlich human, sozial und empathisch geprägt und handelnd.

    Die SGBer in der Fassung vom 1.1.05 sind ein elementarer Stützpfeiler des marktradikalen Wirtschaftsfaschismus in Dt. und der EU. Deshalb wurden sie genau so konzipiert, weitere Pfeiler sind alle „Arbeitsmarkt (-reformen) -gesetze“ seit 1998 und die gesetzlich garantierte Ausbeutunng im extra geschaffenen „Niedriglohnsektor“.

    Die komplette Neufassung der SGBer ist daher menschenverachtend, asozial und pervers, nicht nur die Sanktionen.

    Ein perfektes Hamsterrad, das nur deshalb funktioniert, weil die große Mehrheit der Deutschen sich über „Arbeit“ weiterhin definieren will und ihren eigenen „Lebenswert“ und den anderer Menschen, an „Lohnarbeit, Arbeit, Einkommen, Boni, Kapitalerträgen“ und den dadurch erworbenen Statussymbolen bemisst.

    Zu mehr sind die Bürger immer noch nicht fähig. Wie auch, sind doch schon die Familien auf „Leistung“ getrimmt, wird der marktradikale „Neoliberalismus“ in Schulen, Universitäten und den sozialen Umfeldern gelehrt und gelebt.

    Diese Trugschlüsse nutzen marktradikale Parteien und die Besitzenden (aka Wirtschaft) aus, taten sie schon immer, ob im Römischen Reich oder im „wiedervereinigten“ Deutschland.

    Denn menschliche Lohnarbeit wird immer weniger und die verbliebenen Lohnarbeitsstellen werden, so viel und so schnell als möglich, in prekäre Jobs umgewandelt, Leiharbeit, Zeitarbeit, 3 bis 4 Minijobs statt einer Vollzeitstelle, am Ende steht der Roboter, der jahrelang 24 Std. produzieren kann, ohne krank zu werden. „Softwareupdates“ werden die Effizienz noch weiter steigern

    Er kann sicher ausfallen, aber Mechatroniker sind billiger als Ärzte und es besteht kein Grund zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Urlaub, Urlaubsgeld und anderer Sozialunfug wird somit endlich der Vergangenheit angehören.

    Die Gewerkschaften werden all dies wissen und die Vorstände versuchen daher seit Jahren, ihre Pfründe so lange als möglich zu retten und wissen sehr genau, das sie einen halbtoten Gaul reiten. Denn sie wollen keine Antwort auf die marktradikalen Veränderungen finden und geben. Dafür „staatstragend, im Sinne der marktkonformen Demokratie, ihre Mitglieder ruhig halten. Für „lau“ wird Bsirske sicher nicht letztes Jahr zu den „Bilderbergern“ eingeladen worden sein.

    Ein Forist schrieb: „…. die Hütte mal brennen zu sehen.“
    Das wird passieren, aber nicht als aus dem Volk kommende „Revolution“, nicht in Deutschland.

    Die Lunte brennt schon, angesteckt durch die NATO, die USA, GB und die Lunte wird immer näher an die Grenzen Russlands verlegt. Weiter befeuert durch Großmachtgelüste der EU, initiiert vor allem durch Dt und Frankreich.

    Dann wird auch „unsere Hütte“ brennen. Am Ende wird dann für die Überlebenden, durch die „Unabkömmlich gestellten“ wieder eine Neuauflage der CxU gegründet und die spd wird wieder groß geschrieben.

    Die Quandts, Haniels und Albrechts, BASF, Bayer et al werden dann wieder zum Wiederaufbau gebraucht. Thyssen-Krupp wird dann wieder „deutsch“ sein, ohne seinen indischen „Partner“ TATA.

    Und es wird wieder heißen: „Nie wieder Krieg!“

  5. Die Massenimigration 2016 war ein raffiniertes Mittel, um nicht nur das Heer gefügiger Tagelöhner beträchtlich zu vergrößern, sondern auch noch die eigentlich linke Protestbewegung in Linke, AfD und Resignierte aufzuspalten.
    AfD-Anhänger sagen, Merkel sei damals nach links gerückt. Mir wird immer klarer, daß genau das Gegenteil zutreffend ist.

  6. Wie ich so eben in Positionen erfuhr, ist es so befriedigen in einem Ausschuss zu sitzen und den Bauantrag eines Konzernes ab zu schmettern. Glaub ich gerne, nur erlebe ich es nie.
    Noch befriedigender wäre es, die Hütte mal brennen zu sehen.

  7. Wir leben in einem widerlichen Dreckssystem, in dem Lüge, Verrat, Selbstherrlichkeit und Selbstsucht regieren, das ist unbestreitbar!!!

    „Wer nicht willig sei [Scheiße zu fressen], müsse eben sanktioniert werden.“ Genau, bis er bereit ist, (wieder) widerwillig Scheiße zu fressen.

    „Am Ende steht die Frage: Welches Leben definieren wir als unwert?“ Diese Frage stellst du mal am besten gedanklich deinem Schöpfer.
    Was meinst du, was er darauf antwortet?

    Aber die Macht es zu treiben, ist ihnen nur auf begrenzte Zeit gegeben, darum werden sie es immer schneller immer heftiger treiben, ganz im Sinne Satans, der alle Menschen abgrundtief hasst.

    • @Ich lebe

      „Ihr dagegen behandelt die Armen geringschätzig. Habt ihr denn noch nicht gemerkt, dass es gerade die Reichen sind, die euch unterdrücken und vor die Gerichte schleppen?“

      Jak 2,6 aus der Bibelübersetzung „Hoffnung für Alle“. Jakobus ist übrigens der Bruder von Jesus.

  8. Guter Artikel.
    Leider wird er nichts ändern.
    Ich hoffe, es wird wenigstens dem einen oder anderen klar, dass solche Maßnahmen nicht irgendwas bessern sollen oder gar was einsparen, sondern dass es der weiteren Spaltung der Bevölkerung dient. Diesmal die fleißigen arbeitsamen Gutmenschen und die faulen rücksichtslosen abgehängten HarzIV-Bezieher. Dass sich dadurch auch der Druck auf die Beschäftigten erhöht, alles mit sich machen zu lassen, ist ein gern genommener Neben-Effekt.
    Und übermorgen wieder die Raucher und die, die partout nicht gesund leben wollen oder die, die es auf sich nehmen Kinder großzuziehen gegen die die sich ein schönes Leben ohne Kinder machen – oder hat sich das durch die Masseneinwanderung erledigt?

  9. …..das ist mit Sicherheit alles richtig und wichtig.Wobei ich aber auch der Meinung bin, dass ein Teil der Hartz-IV Empfänger sich am Sozialleben beteiligen müssten.
    Mir wäre es aber sehr viel wichtiger, wenn der arbeitende Bürger, der die „normale“ Arbeitszeit von 170 Stunden erreicht hat auch deutlich mehr im Geldbeutel hat als eine/r der nicht arbeitet (aus welchen Gründen auch immer).
    das wird aber unter der A-SPD, früher SPD nie passieren. Das sollten wir endlich tun und dafür auf die Strasse gehen. Leider ist die Mehrheit der Bevölkerung sich selbst der Nächste.

    • „…,dass ein Teil der Hartz-IV Empfänger sich am Sozialleben beteiligen müssten.“ Was ist damit gemeint? Sozialarbeit verrichten? Damit wäre ich einverstanden, wenn diese Verpflichtung auch für alle die Superreichen gilt, die nicht arbeiten. Wenn ich Frau Quandt, Frau Mohn etc. incl. der Parlamentarier und Lobbyisten sehe, wie die nützliche Arbeit im Pflegeheim oder Krankenhaus verrichten, dann bin ich bereit, über Sozialarbeit für Hartz IV Empfänger zu reden.

  10. Hartz IV ist offener Vollzug oder auch organisiertes Verbrechen an der Menschlichkeit. In NRW dem Bundesland mit den meisten Sozialbeziehern haben sich die Landtagsabgeordneten ihre Aufwandsentschädigungen um 89 % erhört sie können nun über 8000.-€ / Monat geltend machen. Ein Hartz IV Bezieher kostet die Verwaltung ca. 1.400,- € . Die „Gesamtverwaltungskosten für die Durchführung des SGB II“ (Hartz IV) stiegen 2016 nach Berechnung des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) auf über 6,0 Milliarden Euro. (Spalte 6 in der Tabelle unten) Gemessen am (vorläufig ermittelten) jahresdurchschnittlichen Bestand der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB 2016: 4,311 Millionen) wurden 2016 pro ELB nahezu 1.400 Euro (1.396 Euro) vom Bund und den Kommunen für die „Gesamtverwaltungskostenfür die Durchführung des SGB II“ ausgegeben. Und das ist nur von einem >Bundesland. So ist das aber eben auf der Menschenfarm .

    • „Menschenfarm“ – schöner Ausdruck.
      Massentierhaltung -> Massenmenschhaltung.
      Schon Pythagoras vor 2 1/2 tausend Jahren wußte, was die Menschen den Tieren antun, kommt auf die Menschen zurück. Der Mechanismus lautet „Verrohung“.

  11. Wo liegt die Schmerzgrenze fuer diese menschenverachtende Politik!? Was hier beschrieben wird betrifft gosse Teile der Bevölkerung. Aber wir muessen nur etwas weiter gen Sueden schauen nach Griechenland, dort darbt ein ganzes Land unter genau den gleichen Bedingungen. Und genau dort können die Macher dieser Lage ablesen wo die Schmerzgrenze verläuft.
    Um aus diesem Schlamassel herauszukommen, reicht es nicht aus, im Parlament einen „Antrag der Linken auf Abschaffung der Sanktionen und Einhaltung der Grundrechte auf Menschenwürde und körperliche Unversehrtheit“ zu stellen. Hier muessen schwerere Geschuetze aufgefahren werden, um es mal drastisch zu formulieren.
    Vor allen Dingen muss ueber die Konstruktion dieser Idee des Neoliberalismus mehr und besser informiert werden! Die Krux mit dem Imperialismus, das heist mit der Herrschaft desspekulativen Finanzkapitals ist ja gerade, dass es immer mehr Menschen an und in den Abgrund drängt. Leider kann man heute nicht so ohne weiteres ueber Marx und Lenin reden, ohne dass die meisten einen roten Kopf vor Zorn bekommen, und nach Schnappatmung abwinken zu dem Thema.
    Doch gerade das Lesen und begreifen dieser Vorgänge, wie Frau Bonath richtigerweise beschreibt, wäre so wichtig fuer ein tiefes Verständnis der Zusammenhänge, und könnte auch alternative Wege aufzeigen.

  12. unsere gewählten Konzern-Vertreter gehen beim Sanktionieren von Hartz-ern womöglich vom evolutionsbiologischen Grundprinzip aus. Der Mensch in seiner Millionenjahre-langen Geschichte hatte endlose Dürren- und Hungersnöte aushalten müssen und sich so zwangsläufig auf Hungern eingestellt. Das ist in sein genetisches Erbgut übergegangen und sogar gesund – und wird von den Krankenkassen als „kontrolliertes Hungern“ gefördert. Unnatürlich sei es dagegen, dass man mehrmals am Tag etwas isst, so die Humanbiologen.

    Nun scheint es so, dass unsere – von ihren Abgeordneten-Diäten schwer Verwöhnten – zwar dieses „Kontrollierte Hungern“ auf Kassen- oder Privat-Rezept bekommen um ihr Hüftgold abzuarbeiten und dabei auch noch gesund und steinalt zu werden.
    Doch in ihrem Mitgefühl an Fürsorge denken sie auch an die ÜBERFLÜSSIGEN in unserer Werte-Gesellschaft.
    Ist das nicht vorbildlich von CDU-CSU-AfD-FDP-SPD ?
    Aber was ist nicht alles Überflüssig ? Essen ? Hunger nach Bildung ?
    Doch ist nicht auch grenzenloser Reichtum, verbunden mit ihren Macht-Netzwerken ÜBERFLÜSSIG und sogar verschwörerisch wie die Bilderberger ?
    Wäre es nicht auch angebracht über eine maximale Reichtumsgrenze von z.B. max. 1 Milliarde nachzudenken, wenn Hungern so gesund ist ?
    Die Drohung der Milliardäre, dass Superreiche und Konzerne dann abwandern würden, wenn sie in ihrem Expansionsdrang eingeschränkt wären, würde doch gern aufgegriffen werden und machte Luft für neue Start-Ups mit prima Ideen !
    Und mal ehrlich liebe Milliardäre. Dort, wo der Lebensschwerpunkt eines jeden ist, ist sein 1. Wohnsitz. Und bei Euch ist es halt das Geld – und das ist Offshore auf einer Schatzinsel, aber nicht hier.

    https://www.youtube.com/watch?v=GTHsNTdKw1c

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