Tagesdosis 5.2.2019 – Es geht auch anders

Während Griechenland nach den EU-„Hilfsaktionen“ am Boden liegt, ist Portugal ohne „Austeritätspolitik“ erfolgreich.

Von Holdger Platta.

Ich möchte heute von einem anderen Land sprechen, das ebenso wie Griechenland in den Jahren ab 2008 von einer starken Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen war, von einem Land, das die Euro-Staaten ebenso wie Griechenland unter Druck gesetzt haben: Die Politiker sollten die ökonomisch-sozialen Probleme im eigenen Staat mit den Mitteln der ebenso brutalen wie hirnrissigen „Austeritätspolitik“ lösen.

Ich möchte von einem Land reden, das — ganz im Gegensatz zu Griechenland! — genau diesen Weg nicht gegangen ist und heute in jedweder Hinsicht aufs Eindeutigste erheblich besser dasteht als Griechenland. Ich spreche von: Portugal!

Ihr erinnert Euch — und ich muss das an dieser Stelle nicht im Detail wiederholen, schon gar nicht das vielfach mitgeteilte Zahlenmaterial —, welchen angeblichen Rettungsweg Europa den Griechen aufgezwungen hat: Lohnsenkungen und Rentensenkungen, Abschaffung von Sozialleistungen und Zerstörung des Gesundheitssystems, Verkauf von Flughäfen und Hafenanlagen und Zwangsversteigerungen von Kleinbesitz an Immobilienkonzerne und, und, und. In einem Wort: eine Zwangsverelendung Griechenlands und der Griechen schlechthin. Und auf der anderen Seite zwang Europa den Griechen Kostensteigerungen ohnegleichen auf: Anhebung und Ausweitung der Mehrwertsteuer, Anhebung und Ausweitung der Immobiliensteuern — also: neue finanzielle Zwangsbelastungen noch und noch!

Dass bei einer derartigen Vernichtung von Inlandsnachfrage und Kaufkraft Wirtschaftswachstum, Konjunktur, Wiederaufstieg der griechischen Volkswirtschaft nicht zu generieren war, das konnte nur Idioten wundern. Oder eben Austeritäts-Ideologen wie Schäuble & Co! Und dass Griechenland einbrach bei Bruttoinlandsprodukt und Schuldentilgung, bei Beseitigung von Massenarbeitslosigkeit und Produktivitätsverfall, dass mittlerweile bis zu 500.000 Griechinnen und Griechen — zumeist dringend benötigte junge, hoch motivierte und hoch qualifizierte Arbeitskräfte — ausgewandert sind — Stichwort „braindrain“ —, das kann dito nur die Schäubles dieser Welt in Erstaunen versetzen. Aber:

So sehr auch immer die Idiotie und die Inhumanität dieser Art von Vernichtungspolitik gegeißelt worden sind, nicht zuletzt auch von mir, so sehr auch immer wir den Irrsinn, den völligen Mangel an Logik und Vernunft und Plausibilität dieser sogenannten Austeritätspolitik zu beweisen und zu belegen versuchten:

Immer wieder wurde dieser Argumentation entgegengehalten, dass eine Politik der Humanität nicht funktionieren könne, volkswirtschaftlich nämlich; dass Menschengüte das eine sei, gute Wirtschafts- und Finanzpolitik aber das andere.

Wenige Worte zeigen die Absurdität dieser Sichtweise: Im Falle Griechenlands müsse ein Patient halt hungern und hungern, damit er wieder auf die Beine kommt! Und die beste Vorbereitung auf einen Marathonlauf sei halt einschränkungsloser Nahrungsentzug! Wenn man so will:

Theorie stand gegen Theorie. Oder schärfer formuliert: Die eiskalten „Richtigkeiten“ eines Schäuble standen gegen die gutmenschlichen Sentimentalitäten der sozial denkenden Menschen! — Womit ich, nun endlich, bei Portugal bin, bei der Tatsache nämlich, dass Portugal nahezu einschränkungslos das getan hat, was ich seit Jahren für Griechenland gefordert habe, und dass es eben dieses Portugal ist, das heute ungleich besser dasteht als Griechenland! Aber konkret:

Erfolgsmodell Portugal

Die Linksregierung in Portugal, unterstützt von zwei — oh Gott! — „linksradikalen“ Parteien, hat in einem Zeitraum von drei Jahren aus einem Absturzland ein Erfolgsmodell gemacht. Es war schlicht die Aufkündigung dieses wahnwitzigen „Sparkurses“, gemeint „Austeritätspolitik“, die zum Erfolg geführt hat. Es war die Weigerung Portugals im Sommer 2016, Schäubles sogenanntes Zweites Rettungsprogramm anzunehmen, die das Land Portugal aus der sozioökonomischen Krise heraushelfen sollte. Widerstand also, den gleichen Mist mitmachen zu sollen, den Griechenland leider mitgemacht hat. Noch konkreter:

  • Die von den konservativen Vorgängerregierungen drastisch gekürzten Löhne und Renten wurden wieder erhöht.
  • Die von den konservativen Vorgängerregierungen eingeführten Sondersteuern wurden abgeschafft und diverse Steuererhöhungen zurückgenommen — und zwar jene Belastungssteigerungen, die nahezu ausschließlich die „kleinen Leute“ betrafen, zum Beispiel die Mehrwertsteuer.
  • Stattdessen führte man Steuern oder Steuererhöhungen ein, die ausschließlich von den Reichen im Lande aufzubringen waren und sind: Erbschaftssteuer zum Beispiel, Vermögenssteuer auf Großgrundbesitz. Ein Freibetrag hat sichergestellt, dass die „einfachen“ Leute mit ihren kleinen Häuschen oder normalen Wohnungen nicht betroffen sind von dieser zusätzlichen Steuerlast für die Reichen im Land.

Und was waren, was sind die Folgen dieser „klassenkämpferischen“ Politik? Massenflucht der Superreichen oder der sogenannten Funktionseliten aus diesem furchtbaren Portugal? Keineswegs! Stattdessen:

  • Binnennachfrage, Investitionen und Konsum wurden erheblich gestärkt.
  • Die Kaufkraft der Portugiesen wurde deutlich erhöht.
  • Die Arbeitslosigkeit ging auf mittlerweile nur noch 6,7 Prozent zurück.
  • Neue Beitragszahlungen für die Sozialkassen und neue Steuereinnahmen wurden dadurch generiert.
  • Das Haushaltsdefizit des Staates wurde auf 2 Prozent gesenkt, liegt also deutlich unter der EU-Stabilitätsgrenze von 3 Prozent und auch deutlich unter der Brüsseler „Vorgabe“ von 2,4 Prozent.
  • Portugal konnte frühzeitig teure Kredite an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückerstatten und verschaffte sich dadurch Möglichkeiten für weitere, für eigene Investitionen und Verbesserungen der Sozialsysteme.
  • Portugal hat damit — dieses nicht zuletzt — eine „Brandmauer“ geschaffen gegen „rechtspopulistische und faschistoide Parteien“, so ein junger Portugiese, und Portugal ist damit das einzige Land in Europa, in dem keine ultrarechte Partei existiert. Und, um den Alltag des „kleinen Mannes“ nicht auszusparen:
  • Abgesehen von der immensen Steigerung der Gewinnzahlen im Tourismusbereich — 2017 bereisten mehr als 24 Millionen Menschen das kleine Land am Westrand Europas, und Portugal registrierte während der letzten beiden Jahre Einnahmensteigerungen in diesem Bereich jeweils um mehr als 10 Prozent —, abgesehen also von den Plus-Beträgen in der Größenordnung von 15 bis 17 Milliarden Euro pro Jahr, kann auch der „kleine“ Portugiese wieder in die Kneipe gehen und seine Mahlzeiten dort einnehmen neben den Gästen aus dem europäischen Ausland! Und zuallerletzt:
  • Portugal zieht wegen seiner anti-austeritären Erfolgspolitik im wachsenden Maße auch Investoren aus dem Ausland an — etwa aus dem benachbarten Spanien, das wegen seiner Vasallentreue gegenüber den Brüsseler Vorgaben immer noch sozial, ökonomisch und politisch (mit drei rechtsextremistischen Parteien) zu kämpfen hat.

Bleibt eine Preisfrage am Schluss: Wieso hört man von diesem Erfolgsmodell im sonstigen Europa nichts? Wohlgemerkt: von einem Erfolgsmodell, das nicht mal als sozialistisch — geschweige denn, als marxistisch — bezeichnet werden kann, lediglich als einigermaßen humanitär und sozial. Wieso ignorieren die bundesdeutschen Medienberichterstatter — egal, ob im Elektronik- oder im Printbereich — dieses Erfolgsmodell einer offenkundig vor allem keynesianisch-inspirierten Wirtschafts- und Finanzpolitik?

Sollte es tatsächlich so sein (wie Kenner der bundesdeutschen Medienszene seit längerem vermuten), dass sich die Medienwelt bei uns, von Ausnahmen abgesehen, schon längst in den Händen der Neoliberalismus- und Austeritäts-Ideologen befindet?

Dann wäre und ist es in der Tat so, dass es solcher Websites wie dieser bedarf, um hinter die Kulissen zu schauen! Und es wäre ein weiteres Mal die Richtigkeit der Aussage belegt: Nicht von oben, nein, nur von unten erfasst man die politisch-gesellschaftlichen Realitäten in unseren Ländern wirklich und ganz. Man muss sich auf die Seite der „kleinen Leute“ stellen, um erfassen zu können, was die „Großen“ der Welt ihnen antun: ebenso irrsinnig wie inhuman!

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Dieser Beitrag erschien am 2.2.2019 im Rubikon.

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Hinweis zum Rubikon-Beitrag: Der nachfolgende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Rainer Mausfeld aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt KenFM diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

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8 Kommentare zu: “Tagesdosis 5.2.2019 – Es geht auch anders

  1. Das war eine ganz ekelhafte Fake News durch die rosarote Brille des Sozialismusses. Da berichtet neuerdings sogar der zwangsfinanzierte Deutschlandfunk objektiver als ihr.
    *
    https://www.deutschlandfunk.de/rassismus-debatte-ueber-polizeigewalt-gegen-schwarze-in.795.de.html?dram:article_id=439902
    „In den vergangenen Tagen ist eine Maske gefallen und der tief verwurzelte Rassismus in der portugiesischen Gesellschaft ist sichtbar geworden. ….
    Mangelnde Chancengleichheit?
    Das sieht der Bürgerrechtsaktivist Mamadou Bá ganz anders. Schwarze Jugendliche würden in Portugal zu einem Heer von Bürgern zweiter Klasse ausgebildet, so Bá und verweist auf eine Studie, wonach nur ein Prozent der afrikanisch-stämmigen Portugiesen einen Hochschlussabschluss machen würde….
    *
    Warum wandern denn so viele Portugiesen aus Portugal ab?
    Warum ist denn ihre Geburtenrate so niedrig?
    Vom gegenseitgen finanziellen Hin und Hergeschiebe der Herrschenden hat der kleine Mann nichts.
    Der Mindestlohn liegt in Portugal bei 600 Euro.
    http://entdecken-sie-algarve.com/nachrichten/mindestlohn-steigt-nur-leicht
    02-01-2019 Nachrichten
    In diesem Jahr steigt der Mindestlohn von € 580 auf € 600….
    *
    Und der Lissaboner Regierungsbandwurm ist gefrässig, ob da nun die Sozialisten oder die Konservativen die Regentschaft in der Hand haben, siehe Socrates, Golden Visa Affäre…
    Und dass die Portugiesen nicht rassistisch und nicht nationalistisch seien ist eine ganz infame Lüge, Portugiesen sind nämlich auch ohne nationalpolitische Partei rassistisch, selbst die Kommunisten sind hier nationalisitsch, und die Vetternwirtschaft ist eine Selbstverständlichkeit, bei einem derart bevölkerungsschwachen Land auch verständlich, dass man die lukrativen und faulen Posten untereinander verteilt und dann ganze Familien den öffentlichen Dienst besetzen, um den Wohlstand unter den Portugiesen zu verteilen, anstatt ihn an die Ausländer zu verschenken. Portugiesen sind ja keine deutschen Dummis. Man weiss, was es heisst arm zu sein. Armut ist sehr schmerzhaft, Arme und Armut werden extrem verachtet. Schon wer ein altes Fahrrad fährt wird diskriminiert, da braucht man Persönlichkeit, und die aber hat nicht jeder. Armut im Süden der iberischen Halbinsel sieht anders aus als im wohlstandsgeschwängerten nördlicheren Europa.
    Und wer hier in Portugal kein Portugiesisch redet wird diskriminiert und ignoriert und je nach Finanzfette und Nutzbarkeit behandelt. Wer zum Absaugen seiner finanziellen Fettpolster nach Portugal kommt, der ist herzlichst willkommen.
    Echtes Sozialverhalten aber gibt es gar nicht, und wenn, dann nur unter Portugiesen.
    Deutsche sind besonders ungern gesehen.
    Was da also die touristischen Traumtänzer, die hier durchreisen, wahrnehmen ist ganz gekonnte Täuschung, die ungschminkte Realität bekommen sie nicht vors Gesicht. Und ausserhalb der touristischen Saison sieht in Portugal vieles noch ganz anders aus.
    Wer also einen solch unobjektiven Bericht wie in dieser KenFM Tagesdosis schreibt, der sollte Portugal vorab einmal intensiv bereisen, aber nicht durch die 4 oder 5 Sterne Hotels oder mit dem Hymermobil die Taschen voller Geld und mit 500 prozentiger Kaufkraft, sondern der sollte zu den Armen und Obdachlosen gehen. Und da sollte er sich einen warmen Schlafsack mitnehmen, denn auch im Süden Portugals friert es in den Winternächten.
    Ein bisschen mehr Wallraff Mentalität wirkt bezüglich der Wahrheit und Objektivität Wunder. Mit dem realen Leben auf Tuchfühlung zu sein ist etwas ganz anderes als Journalismus.

  2. …dass Portugal nahezu einschränkungslos das getan hat, was ich seit Jahren für Griechenland gefordert habe… oder, dass Portugal nahezu einschränkungslos das getan hat, was jeder Mensch mit Ansätzen von Intelligenz zwischen den Ohren von Anfang an hat absehen können! Mit der zwangsläufigen Konsequenz, dass es eben dieses Portugal ist, das heute ungleich besser dasteht als Griechenland!
    Man könnte auch fragen; warum beschreitet die Politik in Europa und der westlichen Welt geradezu konsequent die Wege, die die Mehrheit der Völker ablehnen, dem nicht genug, bei denen die Mehrheit der Völker diametral entgegengesetzte Wege beschreiten würde?
    Warum macht die Politik genau das Gegenteil dessen was gesunder Menschenverstand und die Völker, denen sie ja eigenlich dienen sollen, deren Willen sie ja eingesetzt sind zu folgen?
    Ganz einfach: die Politik ist korrupt, die Politik vertritt nicht die Interessen der Mehrheit (Menschheit) die Politik ist völlig verrottet und hochkriminell. Es ist durch die Bank Hochverratspolitik!
    Man sehe sich nur die immer und immer gleichen Gewinner an.
    Die Medien sollte man aus diesem dreckigen „Spiel“ nicht ausnehmen, sie handeln exakt genau gleich wie die Hochverratspolitik. In jüngster Zeit belegt das der Vorgang in Venezuela auf drastische Weise.
    Es wird finster werden, sehr finster in naher Zukunft…

  3. Um eine gehörige Dosis Wasser in den Wein der „kritischen“ Kritik und des Lobgesang auf Portugals angebliches „Es geht auch anders“ zu gießen, nur dieser kleine Ausschnitt aus
    Catarina Príncipe: „The Portuguese Myth“

    „Portugal’s Socialist-led government looks like an exception to the decline of European social democracy. But its record in fighting austerity is less clear“

    aus dem wir schließen können, dass die Tatsache, dass die Mainstream-Medien wenig bis nichts über Portugal berichten, nicht automatisch bedeutet, dass „alternative Medien“, wenn sie dann „berichten“ auch an der Oberfläche verhaftet bleiben, bzw. nur leicht an ihr kratzen können:
    https://www.jacobinmag.com/2018/06/portugal-left-bloc-socialist-party-austerity

    „If we look closely, we can see other problems with this government. The troika labor laws were left untouched, collective bargaining has almost vanished, and precarity is on the rise. (…)
    Almost all the new jobs that have been created are precarious. Public services are crumbling: both health and education are heavily underfunded and on the verge of collapse. The Portuguese banking system is a ticking time bomb, with more banks bailed out with public money but not under public control, leaving it more vulnerable to shifts at the European center than in 2008. The central question of the debt has in fact disappeared from public debate.“

    Vielleicht sollte man sich vor Ort begeben, beobachten, die Daten und Statistiken auf Herz und Nieren prüfen und sich dann erst auf ein Urteil einlassen.

  4. „Immer wieder wurde dieser Argumentation entgegengehalten, dass eine Politik der Humanität nicht funktionieren könne, volkswirtschaftlich nämlich; dass Menschengüte das eine sei, gute Wirtschafts- und Finanzpolitik aber das andere.“

    Und immer wieder sollte man dieser Argumentation folglich entgegenhalten, dass eine Politik (=Regelung des Zusammenlebens von Menschen) ganz ohne Humanität nicht funktionieren könne, volkswirtschaftlich nämlich; dass eine Politik, die allein gute Wirtschafts- und Finanzpolitik macht, das eine sei, Menschengüte aber was anderes.
    Bis sie es verstanden haben, dass der angebliche finanzwirtschaftliche Erfolg nur eine Illusion in ihren Köpfen ist: Weil andere auch viel arbeiten, jedoch auf ihren Anteil vom Planeten sowie finanziellen Gegenwert verzichten. Weil bspw. die Rohstoffe von der Natur nicht zu eigentlich unbezahlbaren (und bei Knappheit nochmals teurer werdenden) Marktpreisen abgekauft werden müssen (Was soll der Geolit auch mit dem Geld?). Weil in dieser zynischen Ideologie der Planet der wichigste Lieferant, aber kein Handelspartner ist und auch den Müll einer rein finanzwirtschaftlich erfolgreichen Zivilisation grundsätzlich zurücknimmt, ohne das in den Bilanzen dem Forderungen gegenüberstehen. Clever? Nein. Leider nicht.
    Korrekt ist es denn auch durchaus, sich in der politischen Bemühung nicht zuvorderst auf einen (Kern-)Aspekt zu beziehen, wie etwa ewige Wachstumsraten in der Wirtschaft. Dann werden andere Lebensbereiche dem nachstehen, unweigerlich, weil stets eine Wuchsrichtung vorgegeben ist. Eine Politik der Humanität (was auch immer das konkret bedeuten möge) würde aber ziemlich sicher nicht ermöglichen, dass abertausende völlig mittellose Individuen am Fehlen einer einfachen Lebensgrundlage sterben, obschon gleichzeitig sich exakt diese Mittel vermeintlich unkontrollierbar bei einer Hand voll Humanoiden sammeln.

    Bezüglich der Debatte „menschengemachter Klimawandel Ja/Nein“: Diese ausbeuterische und zerstörerische Art zu leben, die der Kapitalismus vornehmlich sich nur zugesteht und nur in seinem Sinne funktioniere, kann so nicht weitergehen, egal, ob ich, oder mein politisch anders denkender und handelnder Nächster einen Anteil daran haben, dass noch vor Auslaufen irgndwelcher Klimaziele sowohl -3 als auch 30°C im März in München denkbar sind.
    Selbstverständlich kann man erstmal in einer Runde auf KenFM klären, woran es liegt; doch die erreicht vielleicht 300.000 Menschen, bestenfalls nochmal so viele. Und die werden danach dann was genau machen, was sie nicht jetzt auch schon machen könnten? Machen und diskutieren! In der Reihenfolge.

  5. „Sollte es tatsächlich so sein (wie Kenner der bundesdeutschen Medienszene seit längerem vermuten), dass sich die Medienwelt bei uns, von Ausnahmen abgesehen, schon längst in den Händen der Neoliberalismus- und Austeritäts-Ideologen befindet?“

    Aber natürlich, warum diese Frage und das Fragezeichen?

    „Preisfrage am Schluss: Wieso hört man von diesem Erfolgsmodell im sonstigen Europa nichts? “
    Damit wie nicht neidisch werden und am Ende das Gleiche fordern. Geht ja gar nicht, das kommt für die superreichen Vampire viel zu teuer. Und alles andere zählt nicht, Punkt.

    Die Portugiesen haben es richtig gemacht, sogar mitten in EU, meinen Glückwunsch! Und es lebt sich dort jetzt richtig gut in diesem wunderschönen Stück Erde, Freunde waren dort gerade ganz begeistert im Urlaub. https://www.tempo.pt/lisboa.htm

    Meine Frage: Wann packen wir hier unsere Koffer, bestellen die Umzugswagen und bilden eine Karawane Richtung Süden?
    Vielleicht drehen wir einfach den Spieß um und werden – im Rahmen des internationalen Migrations-Pakts – dort sogar mit weit offenen Armen aufgenommen?

    -„Abseits der Gewährung der Menschenrechte umfasst das (der M.P.) auch einen besseren Zugang zu grundlegenden Sozialleistungen, den Kampf gegen Diskriminierung, die erleichterte Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen sowie ein Bemühen um eine gesellschaftliche Integration.“-

    Na, bitte! 😉

  6. Bei Portugal ist es unter anderem der Fall, dass Angola dort sehr viel investiert hat. Die seit 1975 unabhängige frühere portugiesische Kolonie sei der zweitgrößte Erdölproduzent des afrikanischen Kontinents.

    Dann ist Portugal nach Bulgarien das zweitgünstigste Land in Europa. Daher wird es beispielsweise auch Rentner geben, die sich dort niederlassen.

    Austerität ist natürlich keine Lösung, weil Staaten eben auch keine „schwäbische Hausfrau“ sind.

    Das weltweite Finanzsystem kann aber so oder so nicht mehr lange funktionieren.
    Bei diesem ist der Krisenverursacher der Krisengewinner.

    Länder, die etwa mit einem Bankgeheimnis oder mit Steuerfreiheiten für Superreiche und Konzerne Geld ins eigene Land „locken“, können zunächst erstmal ihre Probleme lösen, aber durch solche Verhaltensweisen werden alle anderen Nachbarländer umso mehr geschädigt. Das Schuldenproblem haben dann erstmal eben die Nachbarn umso mehr.

    Das weltweite Finanzsystem kann vor allem deshalb nicht funktionieren, weil bei diesem wenige große Akteure deshalb für Wohlstand sorgen, weil sie einfach nur reich und mächtig werden wollen. Ein solcher Wohlstand kann nur mit einer sich verschärfenden Ungleichheit bzw. mit immer schneller ansteigenden Schulden, die von den meisten Ländern nicht zurückgezahlt werden können, funktionieren und ist daher nicht nachhaltig.

    Das System produziert immer schneller Geld für wenige und gleichzeitig spiegelbildliche Schulden für viele. Selbst wenn einzelne Länder wie Portugal ihre Probleme aus irgendwelchen Gründen erstmal in die Zukunft verschieben können, ist der Systemkollaps vorprogrammiert.

    Albert Einstein sagte:
    Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.

    Die Wirtschaft und das Geld werden insofern völlig anders funktionieren müssen.

    Beispielsweise gibt es in den Evangelien das Gleichnis der „Speisung der 5000“. Damit wird gemeint sein, dass es nicht das Finanzcasino sein sollte, das darüber entscheidet, wieviel wir alle benötigen.

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