Tagesdosis 5.4.2019 – Russiagate (Podcast)

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Haben wir eine total verblödete Öffentlichkeit oder ist sie Opfer der Lügenpresse? Der vom Vorwurf, russischer Agent zu sein, entlastete Trump sinnt derweil auf Rache.

„Unsere amerikanische Demokratie hat sich in eine Idiokratie verwandelt. Unsere repräsentative Regierung ist zu einer Kleptokratie (Regierung der Diebe) und einer Kakistokratie (Regierung der schlimmst möglichen Leute) geworden“, klagte jüngst der US-Menschenrechtsanwalt John Whitehead über den Zerfall seines einst von der Welt bewunderten Landes.

„Wir sind in einem verrückten, allzu realen Land der Korruption, Brutalität und Lüge gefangen, in dem Freiheit, Gerechtigkeit und Integrität politischem Ehrgeiz, Profitgier und bürokratischer Tyrannei gewichen ist“, schrieb der Verfassungsrechtler Whitehead jetzt in seiner wöchentlichen Kolumne für das Rutherford Institute. „Das Leben im amerikanischen Polizeistaat“ sei „nicht nur brutaler, ungerechter und korrupter geworden, sondern von Tag zu Tag perverser, ausgefallener und idiotischer“.

Der Aussage Whiteheads kann man nur zustimmen, wenn man z. B. an die Hysterie um das so genannte „Russiagate“ denkt, das sich jetzt nicht nur als gigantischer Flop sondern auch zum GAU für die Demokratische Partei erwiesen hat. Noch vor wenigen Tagen hatten die Demokraten triumphiert und fest daran geglaubt, dass sie Präsident Trump unausweichlich in die Enge getrieben hatten, aus der er nur über den Umweg ins Gefängnis wieder herauskommen würde. Dieser feuchte Traum der selbsterklärten Retter der so genannten „liberalen Weltordnung“ hat sich mit der Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse des vor knapp zwei Jahren vom US-Kongress bestellten Sonderermittlers Mueller in heiße Luft aufgelöst.

Für die Demokraten ist „Russiagate“ zum Rohrkrepierer geworden. Allerdings ist die Geschichte so unglaublich verrückt, dass sie selbst für einen Hollywood Film der miesesten C-Klasse zu unglaubwürdig gewesen wäre. Und doch wurde sie Tag ein Tag aus von renommierten Politikern und Journalisten rund um die Welt verbreitet. Und Hunderte von Millionen Zuschauer und Leser haben den Irrsinn geglaubt.

Es fing alles damit an, dass führende Politiker der Demokraten über die Niederlage ihrer Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton derart entsetzt waren, dass sie den aus ihrer Sicht unqualifizierten und ungehobelten Donald Trump nicht als Präsident akzeptieren wollten und alles taten, um ihn noch vor Ende seiner 4 jährigen Amtszeit los zu werden, bzw. zu stürzen. Bei diesem Vorhaben wurden sie unterstützt von aktiven und ehemaligen Chefs von CIA und FBI und anderen hochrangigen Mitarbeitern der US-Geheimdienste, sowie von anderen Obama und Clinton Anhängern, die immer noch Top-Positionen im US-Justizministerium bekleideten.

Aber alles, was diese angeblich so hochkarätigen Verschwörer gegen Trump zustande gebracht haben, war „Russiagate“, eine von ihnen weit gestreute, absolut gefakte Geschichte, wonach Präsident Trump ein russischer Agent ist, eine Marionette des bösen Putin, der mit ihm spielt. Hier scheint sich der eingangs von Whitehead geäußerte Verdacht zu bestätigen, dass wir, vor allem aber die USA, in einer Kakistokratie leben, eine Gesellschaftsform, in der die Weichen so gestellt sind, dass insbesondere in der Politik nur die blödesten und / oder die hinterhältigsten Menschen in hohe Ämter kommen.

Aber damit eine so unglaublich blöde Geschichte wie Russiagate fast zweieinhalb Jahre geglaubt wurde, braucht man zumindest ebenso unglaublich dumme Wähler und Medien. Letztere haben Tag-ein, Tag-aus jedes neue, natürlich gefakte Details über Trumps angeblichen Verrat an die Russen im Brustton der Empörung hinausposaunt. Allerdings darf bezweifelt werden, dass es sich bei den betroffenen „Qualitätsjournalisten“ tatsächlich um Dummheit handelte oder nicht doch um die zynische Beteiligung an den Umsturzplänen der Trump-Gegner, denen sie als Propaganda-Megafone dienten. Auch den deutschen Mainstream Medien kann man nicht wirklich Dummheit unterstellen, auch wenn sie keine Gelegenheit ausließen, gegen Trump, den „Zerstörer“ ihrer geliebten, neo-liberalen Ordnung, zu hetzen.

Aber was hatte es mit „Russiagate“ auf sich und wie erklären die Medienvertreter jetzt ihr eigenes Verhalten? Angeblich hat die große Mehrheit der Mainstream Medien zweieinhalb Jahre lang intensiv „Russiagate“ recherchiert. Sie haben sich angeblich nicht leichtfertig und ohne eigene kritische Prüfung an der massiven, von US-Geheimdiensten koordinierten und initiierten Desinformationskampagne gegen die Öffentlichkeit der USA und der gesamten westlichen Welt beteiligt. Und außerdem sollte der gute Zweck, nämlich Trumps Sturz, die Mittel heilen.

Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Die Mainstream Medien setzen sich schließlich aus engagierten, professionellen Journalisten zusammen, die die höchsten ethischen Standards einhalten und die Massen niemals wissentlich mit hysterischer Propaganda im McCarthy-Stil bombardieren würden. Auf gar keinen Fall hätten diese professionellen Journalisten auch nur ein Wort von zwielichtigen Vertretern des „Tiefen Staats“ ungeprüft geglaubt. Und außerdem gibt es gar keinen „Tiefen Staat“. Nicht wirklich. Das ist nur eine dieser Verschwörungstheorien von Trump-Anhängern und Faschisten. Natürlich sei dieses „Russiagate“-Fiasko im Rückblick höchst unangenehm, aber alles sei ein ehrlicher Fehler gewesen und keine Verschwörung oder Komplott oder sonst was Beunruhigendes.

Und was war tatsächlich geschehen? Zur Erinnerung:

Es waren kriminelle Elemente in höchsten Positionen des FBI, des US-Justizministeriums, der Nationalen Parteizentrale der Demokraten (DNC) und pensionierte CIA-Direktoren, die Christopher Steele, ehemaliger Abteilungsleiter des britischen Geheimdienstes MI-6, zuständig für Russland, angeheuert hatten, ein „Dossier“ zu fabrizieren, das ihre gegen Trump gerichtete Schmutzkampagne stützen sollte, dass nämlich „das russische Regime seit mindestens fünf Jahren mit Trump Kontakt hat und in jeder Hinsicht unterstützt“, um auf diese Weise in der Transatlantischen Allianz „Zwietracht zu säen“. Der undurchsichtige, inzwischen auf private Rechnung arbeitende MI-6 Agent Steele, bei dessen Firma auch der inzwischen verschwundene Sergeij Skripal hin und wieder ausgeholfen hatte, hatte seinen Auftrag von einer Washingtoner Public Relations-Firma bekommen. Diese wiederum hatte den Auftrag von einer Anwaltskanzlei in Washington bekommen, die ihrerseits vom Wahlkampfbüro Hillary Clintons damit beauftragt worden war.

Derweil hatte der damalige FBI Direktor James Comey einen Termin mit Trump organisiert, um ihm ganz im Vertrauen Auszüge aus dem noch geheimen Steel-Dossier zu zeigen und ihn über dessen politisch hochexplosiven Inhalt zu warnen, falls das Dossier publik würde. Allerdings wusste Comey schon damals genau, dass das Dossier fabriziert war. Tatsächlich hatte Comey mit seinem vorgetäuschten Mitgefühl Trump eine Falle gestellt. Dies wurde wenige Tage später deutlich, als das Steele-Dossier – wie von Anfang an geplant – von Obamas ehemaligem CIA-Direktor und Meineid-„Spezialisten“ John Brennan den US-Medien zugespielt wurde, mit dem Vermerk, dass der FBI-Direktor dem Präsidenten das Dossier in einer vertraulichen Zusammenkunft bereits gezeigt habe.

Da Trump nicht verneinen konnte, dass er das Dossier bereits gesehen hatte, bekam es samt Inhalt für die Medien „amtlichen“ Charakter und entsprechend höchste Glaubwürdigkeit. Damit konnten dann die Trump feindlichen Massenmedien eine regelrechte „Russiagate“ Massenhysterie schüren. Hunderte Millionen von Menschen in den USA und rund um die Welt glaubten tatsächlich, dass Donald Trump eine Art russischer Geheimagent war und er wegen Verrats angeklagt und vor Gericht gestellt werden sollte. Diese Entwicklung war Wasser auf die Mühlen der Demokraten, die damit im Kongress die Ernennung des alten Clinton Spezis Mueller zum Sonderstaatsanwalt durchsetzen konnten und ihn mit fast unbegrenzten Vollmachten ausstatteten, damit er Präsident Trump und sein Umfeld durchleuchten konnte.

Als erstes heuerte Mueller die erfahrensten Ermittler und FBI-Agenten in Sachen Steuerhinterziehung, Bilanzbetrug und Wirtschaftskriminalität an. Diese Ermittler setzte er dann auf einige „Erfolg“ versprechende Leute in Trumps Umfeld an. Mueller folgte dabei der bewährten Devise: In der korrupten Welt des US-Regierungsapparats, wo Politik und Geschäfte bis zur Unkenntlichkeit ineinander verfließen, muss jeder, der es nach oben geschafft hat, genug Dreck am Stecken haben, damit es für eine Anklage reicht. Man muss nur lange genug wühlen! Hat man erst einmal was gefunden, dann folgt der zweite Schritt: Dem Beschuldigten wird ein „Deal“ angeboten: Straffreiheit, bzw. milde Strafe gegen die Bereitschaft als Kronzeuge gegen die eigentliche Zielperson, in diesem Fall US-Präsident Trump, auszusagen.

Genauso hat Mueller gearbeitet und einige seiner Opfer wurden inzwischen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, obwohl sie, wie z.B. Paul Manafort, Chef-Manger von Trumps Wahlkampf, bereit waren, alles zu sagen, was sie wussten. Ihr Problem aber war, dass sie nichts über Trumps angeblich „geheime Absprachen“ mit den Russen zum Besten geben konnten, denn offensichtlich gab es da nichts.

Am Ende vieler notpeinlicher Verhöre von Angeklagten aus dem Umfeld Trumps stand Sonderermittler Mueller schließlich mit leeren Händen da. Und das obwohl Spitzenbeamte des FBI, einschließlich des stellvertretenden FBI-Direktors (Andrew McCabe), unter Berufung auf das US-„Gesetz zur Überwachung ausländischer Spionageaktivitäten“ in den USA (Foreign Intelligence Surveillance Act; FISA) sich beim zuständigen FISA-Gericht eine Genehmigung zur Überwachung der Kommunikationssysteme (Telefon, E-Mail, Twitter, etc.) von Trumps ehemaligem Wahlkampfmanager Manafort beschafft hatten.

Wie sich später herausstellte, hatten die Verantwortlichen des FBI die FISA Abhörgenehmigung nur unter Vorspiegelung falscher Tatsachen bekommen, was nach geltendem US-Recht ein schweres Verbrechen ist. Erschwerend kommt hinzu, dass die FBI-Agenten über diesen Zugang zu Manafort auch die Gespräche mit dem Präsidentschaftskandidaten Trump mithören konnten, was letztlich auch Sinn und Zweck des ganzen Unternehmens gewesen war. Aber dieses und andere Verbrechen der anti-Trump Hexenjäger sind von den Medien und den Clinton-Anhängern in der Top-Etagen des US-Justizministeriums inzwischen im Gedächtnisloch entsorgt worden.

Jetzt allerdings, nachdem der Mueller-Bericht Präsident Trump vollkommen entlastet hat, stehen die hysterischen Propagandisten von „Russiagate“ als das da, was sie tatsächlich sind, Verschwörer gegen den rechtmäßig gewählten Präsidenten der USA. Darauf stehen schwerste Strafen. Das gilt auch für die lautstarken Unterstützer der Verschwörung in den Medien. Sie haben guten Grund, Angst zu haben, denn Trump hat nicht umsonst den Ruf, sehr nachtragend zu sein. Land-auf, Land-ab versuchen nun die „Russiagate“-Verschwörer in den Medien ihre Aktionen zum Sturz Trumps zu relativieren und als „Irrtum“ darzustellen, als lässliche, kleine Sünde, die in der Hitze des politischen Gefechts schon mal passieren kann.

Eine irrtümliche Interpretation von politischen Geschehnissen kann schließlich nicht als Verschwörung geahndet werden, säuseln jetzt die Versöhner.

Demokraten jeglicher Couleur und auch Trump-Kritiker unter den Republikanern fordern jetzt den Präsidenten auf, „zu vergeben, zu vergessen, nach vorne zu schauen und das Land zu einen.“ Auf diesem Ohr aber scheint Trump taub zu sein. Zu sehr haben ihn die „Russiagater“ mehr als zwei Jahre vor sich her getrieben, zu sehr haben sie ihn verhöhnt und zu tief haben sie ihn verletzt. Daher wäre es naiv zu erwarten, dass bald Ruhe in die US-Innenpolitik einkehren wird.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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