Tagesdosis 5.8.2019 – Der Green New Deal: Sackgasse statt Ausweg

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Kaum ein Begriff schafft es derzeit so oft in die politische Diskussion wie der Green New Deal. Angesichts der zunehmenden Umweltzerstörung, der explodierenden sozialen Ungleichheit und der immer deutlicheren Zerfallserscheinungen im Finanzsektor verwundert das nicht, denn er scheint fast so etwas wie ein Patentrezept zur Lösung aller Gegenwartsprobleme zu sein.

Die Idee dahinter ist relativ einfach und schnell erklärt: Staaten und Zentralbanken sollen sich zusammentun, frisches Geld schöpfen, die Wirtschaft durch Förderprogramme ankurbeln und massenweise Arbeitsplätze in „grünen“ Industrien schaffen. Auf diese Weise sollen sie für Vollbeschäftigung sorgen, die ökologische Wende herbeiführen und den Klimawandel ausbremsen.

Da die zahllosen Bedrohungen unserer Zeit vielen Menschen Angst machen, wächst die Anhängerschaft der Green-New-Deal-Bewegung rasant. Politiker wie Bernie Sanders, Yanis Varoufakis oder die Grünen bekennen sich inzwischen ebenfalls dazu.

Was steckt hinter dem Green New Deal?

Der Begriff selbst geht auf den New Deal des US-Präsidenten Roosevelt zurück, der in den Dreißiger Jahren die Auswirkungen der Großen Depression, insbesondere die hohe Arbeitslosigkeit, durch staatlich geförderte Infrastruktur-Maßnahmen abmildern konnte.

Theoretische Grundlage des New Deal war die Wirtschaftslehre des Keynesianismus. Sie besagt, dass der Staat in Krisenzeiten in das Geschehen eingreifen soll, um vor allem über Infrastrukturprojekte Arbeitsplätze zu schaffen, so den Konsum anzuheizen und die Wirtschaft durch erhöhte Nachfrage wieder in Gang zu bringen.

Der Keynesianismus erlebt in unseren Tagen eine Art Wiederauferstehung, und zwar in Gestalt der Modern Monetary Theory. Deren Anhänger argumentieren folgendermaßen: Da die Unmengen an Geld, die seit der Krise von 2007/08 in das Finanzsystem gepumpt worden sind, bis heute keine nennenswerte Inflation erzeugt haben, kann diese Politik des Gelddruckens (auch Quantitative Easing genannt) praktisch unbegrenzt fortgeführt werden.

Weil auf diese Weise genügend Geld erzeugt werden könnte, um den Green New Deal zu finanzieren, haben sich die meisten seiner Befürworter inzwischen zu den Anhängern der Modern Monetary Theory gesellt und bilden mit ihnen eine Art Einheitsfront für eine neue, grüne Zukunft.

Ein folgenschweres Missverständnis

Diese Sicht der Dinge basiert allerdings auf einem folgenschweren Missverständnis: Dass es seit der Krise von 2007/08 keine Inflation gegeben hat, liegt nämlich daran, dass die vom Bankensektor künstlich geschaffenen Riesensummen nicht an die arbeitende Bevölkerung, sondern ausschließlich an Großinvestoren vergeben wurden, die das Geld nicht in die Realwirtschaft, sondern in die Finanzmärkte gesteckt haben.

Dass es bisher im normalen Leben zu keiner nennenswerten Inflation gekommen ist, liegt also daran, dass die arbeitenden Menschen so gut wie nichts von dem Geld gesehen haben. Wenn aber nun im Rahmen eines Green New Deals das von den Zentralbanken geschaffene Geld über Infrastrukturprojekte in ihre Taschen geleitet würde, sähe das anders aus.

Dann würde die Kaufkraft der Massen angehoben, was die Industrie umgehend dazu veranlassen würde, die Preise für Konsumgüter zu erhöhen. Und je mehr Geld ins System gepumpt würde, umso höher fiele die so entstehende Inflation aus. Egal also, wie viel Geld die Menschen vom Staat erhielten, es würde ihnen – mit leichter zeitlicher Verzögerung – über die Inflation im Alltag wieder abgenommen werden.

Warum erhält der Green New Deal trotzdem so viel Aufmerksamkeit?

Dass der Green New Deal dennoch soviel Aufmerksamkeit erhält, liegt zum einen daran, dass Politiker den Hype opportunistisch für sich nutzen. Zum anderen aber kommt er für die globale Finanzindustrie in äußerst schwierigen Zeiten wie gerufen.

Die schlimmsten Einbrüche an den Aktienmärkten seit 70 Jahren zu Weihnachten 2018 haben nämlich gezeigt, dass es für das globale Finanzsystem nach zehn Jahren der „Notmaßnahmen“ – das heißt Zinssenkungen und Gelddrucken – kein Zurück zur Normalität mehr gibt. Die Zentralbanken, allen voran die FED und die EZB, haben der Welt seit Jahresbeginn deutlich zu verstehen gegeben, dass ihnen nur noch ein Mittel bleibt: Die Geldschleusen wieder zu öffnen, also noch mehr Geld ins System zu pumpen und es zu noch niedrigeren Zinsen zu vergeben.

Diese Politik aber bringt ein gewaltiges Problem mit sich, denn sie muss der internationalen Öffentlichkeit ja irgendwie plausibel gemacht werden. Genau diesen Zweck erfüllt der New Green Deal: Mit seiner Hilfe kann unter dem Vorwand, grüne Politik betreiben zu wollen, weiter Geld gedruckt und das System zumindest noch für einige Zeit künstlich am Leben erhalten werden.

Der Green New Deal wird dabei aber weder das Klima, noch die Umwelt retten, sondern genau das Gegenteil bewirken. Er wird dazu führen, dass die Lösung der drängendsten Probleme der Menschheit einmal mehr verschoben wird – und zwar in eine höchst unsichere Zukunft.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Rachael Warriner/Shutterstock

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9 Kommentare zu: “Tagesdosis 5.8.2019 – Der Green New Deal: Sackgasse statt Ausweg

  1. Na was denn nun?

    Ich dachte, nur mit SPAREN rettet sich die schwarze und die rote Null und die schwäbische Hausfrau über die 4. Amtszeit. Und nun das. Zwangsmaßnahme Schuldenmachen zu Gunsten von Konzernen. Neue „Abwrackprämien“ für die Automobilindustrie, Energiekonzerne und Bauwirtschaft.
    Häuser mit 40cm Plastik einpacken, stromfressende Luft-Wasser-Wärmepumpen auf alle Dächer. Die Bude muss Luftdicht sein, damit nicht doch das böse menschengemachte CO2 nach draußen kommt.

    Vor 20 Jahren fand ich so ein „Green-new-Deal-Programm gut.
    Wasserstofftechnik, Solarmodule aus China, Desert-Tec in der Sahara, Gaskraftwerke.
    Die Leute, die heute davon reden wollen das doch garnicht. Die Idee ist der letzte Ausweg, um ein morsches System noch ein wenig länger am neoliberalen Markt zu halten.
    Also, am besten nix machen und zusehen, die Termiten erledigen den Rest.
    Nicht mit Vernunft, nur mit einem Crash tritt die Truppe ab.

  2. Leider haben Sie MMT (Modern Monetary Theory) nicht verstanden! Bei MMT geht es nicht um unbegrenzte Geldschöpfung! Nachzulesen in diversen Diskussionen auf Makroskop.

    Beim Thema Inflation scheint auch noch Nachholbedarf zu bestehen. Inflation kommt von den Löhnen (Löhne im Verhältnis zur Produktivität). Geld drucken allein wie sie es beschreiben kann nie zur Inflation führen. Dafür braucht es jemanden, der das gedruckte Geld in Form von Schulden aufnimmt und in reale Investitionen überführt die zur höherer Produktivität führen, daraufhin in steigende Löhne (+Zielinflationsrate), größere Nachfrage und damit in höhere Inflationsraten münden. Nur so funktioniert der Kreislauf.

    Und die Realität? Schaut man sich die Salden bei der Bundesbank an, stellt man fest, dass die Unternehmen mittlerweile Sparer geworden sind, der Staat fällt aus, denn der hat sich ja die schwarze null ins GG geschrieben.

    Wie will man denn einen „Green New Deal“ machen, wenn niemand Ökonomik versteht/ verstehen will?

    Einfach mal mit Ökonomik beschäftigen, so schwer ist das nicht Hr. Wolff!

    • Hallo weisskeen,
      ganz ihrer Meinung. Vielleicht sollte man Herrn Wolff mal ein Abonnement bei Makroskop schenken 😊?
      Ich habe seine Ahnungslosigkeit bezüglich MMT auch schon in Kommentaren zu mehreren Beiträgen von ihm angesprochen. Es ist wirklich tragisch, dass er sich offensichtlich nur aus sekundären Quellen (die in der Regel immer ein faktenfreier Verriss sind) über MMT informiert. Andernfalls könnte er bei seinem ökonomischen Wissen nicht zu so einer absurden Einschätzung kommen. Aber manchmal beschleicht mich auch der Verdacht, dass selbst blitzgescheite Ökonomen in ihrem Denken oft so festgefahren sind, dass ihnen Gedankengut nicht mehr zugänglich ist, dass ihren ideologischen Vorurteilen widerspricht.
      Grade bei fortschrittlichen Politikern finde ich es tragisch, dass sie vom Wesen des Geldes und von makroökonomischen Zusammenhängen oft keine Ahnung haben. Da kann dann selbst bei besten Absichten nur eine Sch….politik herauskommen. Und sie sind Einflüsterern, die eine ganz andere Agenda verfolgen hilflos ausgeliefert. Wie schon oft in der Praxis bewiesen.
      Was Herrn Wolff anbetrifft, so finde ich sein Format „The wolff of wallstreet“ phantastisch. Da leistet er wirklich hervorragende Aufklärungsarbeit. Ich bin gespannt wann er uns endlich mal mitteilt, wie seine angemahnte demokratische Reform des Geldsystems aussieht. Ich hoffe er unterzieht sich noch der Mühe MMT aus Primärquellen zu studieren. Dann wird er nämlich erkennen, dass mit dem aktuell etablierten Geldsystem (souveräne Staaten mit souveräner Währung, Fiatmoney, potentiell vollkommen unabhängig von den Repressionen der Finanzelite) längst die Blaupause hierfür vorliegt. Man muss kein neues Geldsystem erfinden. Ein absolut für gerechte, demokratische Zwecke geeignetes liegt längst vor. Man muss nicht das Geldsystem reformieren. Sondern die angeblich demokratischen („unabhängigen“, unabhängig vom Willen des Volkssouveräns) Institutionen, die dieses vorliegende Geldsystem zum Schaden der Bevölkerung und zum Nutzen privilegierter Finanzeliten missbrauchen.
      Nicht das Geldsystem muss reformiert werden. Sondern die antidemokratischen Institutionen, die es seit Jahrzehnten für die Zwecke der Finanzelite missbrauchen.

  3. Wegen John Maynard Keynes:
    „Kapitalismus basiert auf der merkwürdigen Überzeugung, dass widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen werden.“

    Und da’s um „grünes“ Wachstum geht. Das Zubehör dafür basiert auch, erneut, auf rücksichtsloser Ausbeutung von Ressourcen und Menschen zur Profitmaximierung. Steht ja auch schon oben drüber … deshalb nur ergänzend und von einem der glühendsten Streiter für eine bessere Welt:

    Der erste, der ein Stück Land eingezäunt hatte und es sich einfallen ließ zu sagen: dies ist mein und der Leute fand, die einfältig genug waren, ihm zu glauben, war der wahre Gründer der bürgerlichen Gesellschaft. Wie viele Verbrechen, Kriege, Morde, wie viel Not und Elend und wie viele Schrecken hätte derjenige dem Menschengeschlecht erspart, der die Pfähle herausgerissen oder den Graben zugeschüttet und seinen Mitmenschen zugerufen hätte: „Hütet euch, auf diesen Betrüger zu hören; ihr seid verloren, wenn ihr vergeßt, daß die Früchte allen gehören und die Erde niemandem.“
    (Jean Ziegler, Was ist so schlimm am Kapitalismus?: Antworten auf die Fragen meiner Enkelin, S. 34/35)

    Dazugehörender Klassiker:
    „Es kommt nicht darauf an, den Menschen der Dritten Welt mehr zu geben, sondern ihnen weniger zu stehlen.“

    Das Zitat von Herrn Ziegler läßt sich auch dahin abwandeln: Es kommt nicht darauf an, den Menschen einen Unsinn durch einen anderen Unsinn zu ersetzen, sondern ihnen ihren per Geburt Sinn zu lassen.

    Aber das wäre dann eine Utopie und da kann man Herrn Mausfeld nur beipflichten, das fehlt. Eine große vereinende Geschichte, für eine Welt die Sinn macht.

  4. Eine der bekanntesten Befürworterinnen des Green New Deals ist die Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez.
    Ebenso befürwortet eben auch Diem25 diesen.
    Wie Herr Wolff dies richtig behauptet, wird der Green New Deal nicht funktionieren, weil Geld als solches einer fehlerhaften Logik folgt.
    Mit Geld gibt es einfach nur immer mehr Schulden, weil Schuldgeld aus den Ansprüchen vergleichsweise weniger Personen besteht, die wiederum für alle anderen Personen spiegelbildliche „Schulden“ sind, die sie fast gar nicht wieder abbauen können.

    Bei unserer derzeitigen Finanzwirtschaft gibt es außerdem immer mehr hohes Geldvermögen, das nicht investiert wird.
    Diese Praxis kann aber so nicht funktionieren, weil Geld doch schließlich aus den Schulden Dritter besteht.

    Geld könnte allenfalls nur dann funktionieren, wenn es fließt.
    Es darf nicht sein, dass bei der heutigen Wirtschaft einige wenige reiche Akteure einfach nur immer reicher werden.

    Nicht-Schuldgeld ist Kurantgeld bzw. „Eigentumsgeld“, sagt etwa auch Arne Pfeilsticker von den Piraten.
    Er hat das Buch „Geldwende“ geschrieben.
    Vollgeld und Bankdienste ohne Banken
    Die Geldinfrastruktur ist bei seinen Vorschlägen auf die Realwirtschaft zugeschnitten

    Es ist jedenfalls ein Rätsel, wie der heutige Tausch überhaupt Geld hervorbringt.
    Gunnar Heinsohn und Otto Steiger lösen diese Rätsel, indem sie die „gültige“ Lehrmeinung vom Kopf auf die Füße stellen.
    Sie begründen einen Paradigmenwechsel: Nicht der Tausch, sondern das Eigentum ist der Ursprung allen Wirtschaftens.

    Der Tausch von Gütern als solcher wird vermutlich nicht zu einer gerechten Welt führen.

    Es gibt dann auch noch das „unantastbare Lebensgeld“ oder etwa auch noch das „freie Marktgeld“.

    Die österreichische Schule der Nationalökonomie fordert mit dem freien Marktgeld eine Aufhebung des staatlichen Geldmonopols und die Privatisierung des Geldsystems.

    Es würde insofern zu einem „Währungswettbewerb“ kommen.

    Ich selbst glaube jedoch nicht mehr so richtig an den Wettbewerb, weil die jetzige Wettbewerbswirtschaft eher nur ein mit Bankenbetrug funktionierender Reichtumswettbewerb ist.

    • Möglicherweise von Interesse (auch als pdf). Es geht um die verrechtlichte Kriminalität des Geldadels:

      Buchbesprechung: Katharina Pistor über das (Vor-)Recht der Kapitalisten

      (…)
      Das Kapital regiert per Gesetz.

      „Das Kapital regiert, und es regiert per Gesetz“, lautet die Zusammenfassung des Buches. Besonders prägnant zeigt Pistor die allgegenwärtige Bevorzugung der Kapitalbesitzer, wo sie beschreibt, wie es aussehen würde, wenn normale Menschen die gleichen Rechte wie Kapitalgesellschaften hätten. Wenn Konzerne in mehreren Ländern aktiv sind, ist zu klären, das Recht welchen Landes gelten soll: das Recht des Landes, in dem es seine Hauptverwaltung hat, oder das Recht des Landes, in dem es seinen juristischen Sitz hat. Großbritannien, das als Weltreich naturgemäß das eigene Recht exportieren wollte, und die USA, die Großbritannien als Führungsmacht ablösten, gingen nach dem juristischen Sitz, der in der Regel im eigenen Land war. In Deutschland und einigen anderen europäischen Ländern ging es nach der Hauptverwaltung – bis der Europäische Gerichtshof das für unvereinbar mit dem Prinzip der Niederlassungsfreiheit erklärte.

      Seither können große Unternehmen praktisch überall selbst entscheiden, wie viel Steuern sie zahlen möchten und welcher Rechtsrahmen ihnen angenehm ist. Die gewählten Rechte können sie weltweit staatlich durchsetzen lassen. „Wenn diese ‚Incorporation-Theorie‘ auch für Mensch gälte, hätte jeder das Recht, seine Staatsangehörigkeit frei zu wählen, auch wenn er nicht vorhat, sich im gewählten Land aufzuhalten“, schreibt Pistor. Und das mit allen Rechten aus dieser Staatsangehörigkeit.

      Die 209 Lehman Töchter

      Anhand von Lehman Brothers, einer Holding mit 209 Töchtern in 26 Ländern und hunderten Sondervermögen, zeigt Pistor, dass die unter Ökonomen übliche Sichtweise der Kapitalgesellschaft eklatant unvollkommen ist. Sie betrachten diese als ein Geflecht von vertraglichen Bindungen zur effizienten Organisation von Produktion und Vertrieb. Das erklärt so gut wie nichts von den komplexen Holding-Strukturen von Lehman Brothers und vielen anderen Großunternehmen. Vielmehr dienen diese Strukturen der Nutzung aller Vorrechte, die Kapital an verschiedenen Orten der Welt zugestanden werden – wie etwa Steuerfreiheit, Haftungsbegrenzung und Gläubigerschutz – unter möglichst weitgehendem Ausschluss der Verpflichtungen.

      Sehr lehrreich ist auch Pistors Beschreibung der Einfriedungsbewegung (Enclosure) in Großbritannien, in deren Rahmen im Laufe der Jahrzehnte und Jahrhunderte die Menschen, die das Land traditionell zur Selbstversorgung bewirtschafteten, zugunsten von privaten Landeigentümern vertrieben wurden. Das wichtigste Mittel dabei waren die Juristen, von denen die Adligen und Großgrundbesitzer sich viel mehr und vor allem viel bessere leisten konnten.
      (Norbert Häring)

      P.S.: Allerdings übt Herr Häring an dem Buch auch Kritik, da sich die Autorin dann doch nicht wirklich traut

  5. Ich finde, die Kritik von Herrn Wolff geht ein wenig am Thema vorbei: Gegen ein wenig Inflation wäre doch überhaupt nichts einzuwenden. Und mit Sicherheit gäbe es auch zahlreiche Projekte, wo massive staatliche Investitionen Sinn machen würden: In die Eisenbahn, in erneuerbare Energien, etc.

    Obwohl der von mir sehr geschätzte Yannis Varoufakis und die sehr attraktive Alexandra Ocasio-Cortez es mir nicht einfach machen 🙂 , bin aber auch ich kritisch gegenüber dem Green New Deal eingestellt: Wir benötigen endlich einen kompletten Systemwechsel, unendliches Wachstum ist nicht möglich! Auch kein „grünes Wachstum“. Vielleicht am Finanzmarkt, denn das sind ja nur erfundene Zahlen. Der Planet pfeift aber auf dem letzten Loch, viele Ressourcen werden knapp. Am krassesten ist übrigens die Knappheit bei Phosphat, was den allerwenigsten bekannt ist. Diese wird massivste Probleme in der Landwirtschaft bereiten.

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