Tagesdosis 6.2.2020 – Titel, Thesen, Temperamente. Die Farce von Thüringen

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Am späten Nachmittag des gestrigen Tages stellte sich wieder Mal dieses Gefühl ein. Müdigkeit. Mentale Müdigkeit, diesmal bei der Betrachtung der diversen Meldungen und Kommentare zu den Ereignissen im Thüringer Landesparlament.

Wie so oft musste man sich nur noch entscheiden, was man mit größerer Mattheit betrachtet. Das Agieren der Polithelden des Parlaments oder die unmittelbare Entrüstung in den sozialen Medien.

Titel

Es ging also um den Titel des Ministerpräsidenten des Landes Thüringen. Der da noch amtierende Amtsinhaber Bodo Ramelow von der Partei DIE LINKE benötigte bei Beginn dieser schlechten Komödie 46 der insgesamt 90 Stimmen. Rot-Rot-Grün, die ursprünglich geplante zukünftige Regierungskoalition kommt jedoch nur auf 42 Stimmen.

Der erste und der zweite Wahlgang verliefen nicht überraschend ohne Ergebnis. In diesen Durchgängen gab es nur den Gegenkandidaten der AFD, einen parteilosen Ortsbürgermeister der Gemeinde Sundhausen.

Im dritten und entscheidenden Wahlgang hätte die einfache Mehrheit der Ja-Stimmen ausgereicht, nun musste jedoch der aktuelle Ministerpräsident zusätzlich noch gegen einen FDP Kandidaten antreten. Die Farce beginnt.

Thesen

5,2%, das entspricht 59.047 Wahlkreisstimmen. Dies bedeutete aufgrund 73 Wählerstimmen ist die FDP 2019 über der 5%Hürde in den Landtag reingekrochen. Sie stellt die kleinste Fraktion mit fünf Abgeordneten, neben den GRÜNEN, die ebenfalls fünf Sitze erhielten.

Bei einer aktuellen Umfrage finden sich folgende Ergebnisse. Die Frage lautete an die Bürger Thüringens: Bodo Ramelow, ein guter Ministerpräsident? 71% der Befragten antworteten mit Ja.  Das sahen so 97% der LINKE WählerInnen, 82% der SPD WählerInnen, 83% der GRÜNEN WählerInnen, 74% der CDU Wählerinnen, immerhin 33% der AFD WählerInnen und 70% der FDP WählerInnen (1). Aber in der Politik geht es schon lange nicht mehr darum, den Wünschen und Entscheidungen der Bürger dienlich zu sein.

Im Verständnis der Politiker entsprechender Parteien bleibt Bodo Ramelow, nachweislich anscheinend der richtige Mann für die Mehrheit der Bürger in Thüringen, trotzdem der falsche, weil Argument – Mitglied in der Partei der Mauerschützen. Jene Zeit war für Ramelow aber nicht persönlich prägend, da gebürtiger Niedersachse. Wieder Mal das Phänomen der Kontaktschuld. Willkommen im Jahr 2020, dem 30.Jahrestag der sogenannten Deutschen Wiedervereinigung.

Es geht eigentlich um Ignoranz, Wortbruch, Machtgeplänkel, Postenschachern, Unglaubwürdigkeit, Besoldungsgenuss, Rentensicherung der abgehobenen Art, schlicht um das langjährige Paralleluniversum der aktuellen Politikergilde, gegenüber dem Alltagskampf derjenigen Bürger, die durch ihre individuelle Wahlentscheidung den so Beschriebenen in ihre Position verhelfen.

Nun brachte sich also überraschend die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich ins Spiel. Im dritten und entscheidenden Wahlgang setzt sich der FDP Joker mit den Stimmen der AfD (22 Stimmen im Parlament) und CDU (21 Stimmen im Parlament) durch und gewinnt mit – einer Stimme mehr. Kemmerich erhielt 45 Stimmen, Ramelow nur 44.

Es beginnt umgehend die Phase der Thesen und Gerüchte. Anscheinend hatte die CDU annähernd geschlossen dem FDP-Mann die Stimmen gegeben, Zitat von CDU-Landeschef Mike Mohring: „Wir haben den Kandidaten der Mitte gewählt, wir sind nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien.“ (2) . Er meint die AFD. Die Unterstützung des eigenen Kandidaten hätte nichts gebracht, da die AFD kaum auf Stimmenwanderung der anderen hoffen konnte. Haben die Politiker von CDU und FDP keine möglichen Szenarien durchgespielt, in Erwägung gezogen, die das jetzige Ergebnis beinhalteten? Wohl kaum. Dies sieht auch so Gerhart Baum, 87, ehemaliger Bundesinnenminister und einer der profiliertesten Rechtsstaat-Politiker der FDP, Zitat: Da nützt es überhaupt nichts, dass er sich jetzt abgrenzt. Er hat sehenden Auges in Kauf genommen, von der AfD gewählt zu werden, sehenden Auges!  (3)

Die Thüringer LINKE-Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow wütete, dass die Ereignisse von langer Hand geplant“ gewesen sein mussten (4). Die FDP gibt sich natürlich umgehend pikiert. Nun findet sich jedoch ein Tweet des thüringischen SPD Politikers Wolfgang Tiefensee vom gestrigen Tag, Uhrzeit 07:05: Sehr geehrter Herr Kemmerich, ist es wahr, dass Sie sich mit den Stimmen der AfD zum MP wählen lassen und dann die SPD-Minister zum Bleiben auffordern wollen? (5) Es existierte also ab dem Wahlmorgen die kleine Flamme in der Gerüchteküche.

Temperamente

Nun wurde Wiedermals entgegen des Wählers Willen und Entscheidung Machtanspruch erhoben und über miese Züge an den Schachbrettern der strategischen Berechenbarkeit erzwungen. Das sich im Anschluss dieses Possenspiels die CDU, wie auch die FDP hinstellen und allen Ernstes die Empörten und Schockierten mimen, spiegelt die Niveaulosigkeit der heutigen Politikergeneration.

Der Stellv. Landesvorsitzende der CDU Thüringen Christian Hirte twitterte kurz nach der Wahl, Zitat: Herzlichen Glückwunsch Kemmerich! Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben. (6). Die Thüringer? Er meinte sich und 44 weitere Abgeordnete. Wie nennt man so eine Wahrnehmung? Die seiner Parteivorsitzenden sah so aus, Zitat: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte das Stimmverhalten der Thüringer CDU-Landtagsfraktion scharf. Die Fraktion habe „ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei“ gehandelt (7). Wie diese Forderungen und Bitten aus Berlin aussahen, wurde leider nicht verraten.

(Ergänzung B.Loyen: In diesem Interview beim ZDF erläutert Annegret Kramp-Karrenbauer oben vermisste Forderungen und Bitten. Es fallen alle Hüllen der geheuchelten Überraschung seitens CDU und FDP)

Wie reagierte der Spitzenstratege der FDP, Thomas Kemmerich? Zitat: Einer Kooperation mit der AfD erteilte Kemmerich vor Journalisten eine strikte Absage: „Wir werden keinerlei Politik mit der AfD betreiben.“ Es werde von ihm kein Angebot an diese Partei geben. „Ich bin Anti-AfD, Anti-Höcke“, sagte Kemmerich. Die „Brandmauern“ gegenüber dieser Partei blieben bestehen. (8) Dass die FDP-Firewall vermeintlich versagte, also die Wahl erst ermöglichte, wird nicht überraschend völlig verdrängt. Nochmal zum Nachrechnen: FDP 5 plus CDU 21 = 26 Stimmen. LINKE, SPD und GRÜNE = 42 Stimmen. Spontaner Stimmungswechsel bei SPD und Grünen wäre ohne Frage vorstellbar, aber hat die FDP vermeintlich wirklich nur in diese Richtung spekuliert?

Abends fiel ihm auch gleich noch sein Chef Christian Lindner in den Rücken. Es geht nun nicht nur um die Existenz der Partei, sondern um klägliche Restpöstchen der FDP. Der Platz am Futtertrog wird eng. Es sei eine überraschende Entwicklung in Thüringen gewesen sprach ein unsicher wirkender Lindner und jetzt kommt’s, Zitat: Landtagsfraktion und Landesverband der FDP in Thüringen handeln in eigener Verantwortung…Ich würde nicht Bundesvorsitzender einer Partei sein können, die eine Kooperation mit der AfD nicht klar ausschließt“, so Christian Lindner (9). Tja, was für ein Teamchef.

Hätte er dem Thomas Kemmerich doch in Ruhe nochmals seine Gedanken zur AFD im Jahre 2016 zitiert: „Ich kann von der Wahl der AfD aus Protest nur abraten. Wenn das Bier in der Kneipe nicht schmeckt, trinkt man ja aus Protest auch nicht aus der Toilette“ (10)

Nun ging es aber um Macht und nicht um Wählerstimmen. Und der Protest ging gegen den politischen Kontrahenten, also gegen den, der den Weg zum entspannten Dasein verhindert. Das heißt bei Christian Lindner, abwarten und Prosecco schlürfen. Der stößt ihm jetzt sehr sauer auf.

Wie empfand sich denn die AFD bei diesem Theater, Zitat: „Der Plan ist völlig aufgegangen.“ Das Ziel sei gewesen, Rot-Rot-Grün zu verhindern – und das sei gelungen. (11). Ja, so sieht konstruktive Politik bei der unverstandenen Partei aus. Den Sympathisanten gefällts. Schenkelklopfer-Politik im Jahre 2020.

Zitat: Burka und Niqab sind für mich Symbole der Unterdrückung von Frauen 

Tja, wer diktiert denn so einen Satz? Diesen jedenfalls niemand von der AFD. CDU, nein. FDP, nein. Es war die Spitzenkandidatin der GRÜNEN in Hamburg. Wahlkampfzeit, d.h. Zukunft sichern, notfalls mit der Schöpfkelle. (12)

Was stellt Politik heute noch dar? Kann man zweifelsfrei noch erkennen und differenzieren? Wie viele Beispiele der letzten Jahrzehnte decken Lügen, Täuschungen und Missbrauch von Wählerstimmen, also dem Auftrag entsprechender Politikumsetzung auf?

Der Chef der Partei in Thüringen, die von Seiten der Wähler auch mit beeindruckenden fünf Sitzen entlohnt wurde, musste gestern erstmal etwas einfordern, Zitat: Die Situation in Thüringen „muss sofort bereinigt werden“, sagt Robert Habeck von den GRÜNEN. Er fordert den Rücktritt von Thomas Kemmerich (13). Ja, einfach, so zu fordern, schwierig in der Umsetzung. Das grenzt etwas an Größenwahn, aber das kostet nichts und macht sich gut in den Medien.

Würden denn wohl die GRÜNEN jemals etwas mit den Stimmen der AFD zusammen beschließen? Vielleicht sogar noch mit der CDU zusammen? Nein, niemals? Abstimmung am 29.01.2020 im Landtag von Baden-Württemberg. Antrag: Sollen Geflüchtete, die in Baden-Württemberg Arbeit gefunden haben und vorbildlich integriert sind, vor Abschiebungen geschützt werden? Es stimmten dafür SPD und FDP. Es stimmten mit Nein, also dagegen CDU, AFD und die GRÜNEN (14/15).

Also Nazi-FDP und Verräter-SPD für Flüchtlingssolidarität und die Habeck-GRÜNEN für Abschiebung, zusammen mit Höcke-AFD und WirSchaffenDas-CDU.

Der Stachel saß tief bei Verlierer Ramelow. Er twitterte, Zitat: „Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei.[…] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen.“ A. HitIer, 02.02.1930 (17). Dazu die Fotomontage Hitler gibt Reichskanzler Hindenburg die Hand. Höcke gibt Ministerpräsident Kemmerich die Hand.

Am späten Abend kommentierte der ZDF-Chefredakteur Peter Frey, Zitat: Ein Tabubruch, geschichtsvergessen. Denn es war in Thüringen, im Jahr 1924, als erstmals völkische Abgeordnete einer Regierung zur Mehrheit verhalfen. Die vertrieb zuerst das progressive Bauhaus aus Weimar und bereitete dann den Weg für die Machtübernahme der NSDAP. Endstation: Buchenwald. Kann sich Geschichte wiederholen? Die Frage treibt heute Demonstranten auf die Straße und bewegt die demokratischen Parteien. (18).

Nein, darunter geht es anscheinend gegenwärtig nicht mehr. Da kommt sie wieder, die Müdigkeit. Wo soll es die nächsten Wochen und Monate hingehen? Ich erinnere mich an die alte Nachbarin, Jahrgang 1910. Zwei Weltkriege überlebt. Verluste, Armut, Neuanfang und immer das Herz auf der Zunge. An solchen Tagen hätte sie gesagt:

Alles die gleichen Lackaffen und Halunken, die Politiker. Wem willste noch vertrauen. Alle Taugenichtse in den gleichen Sack und zweimal draufhauen. Dann sollen sie nochmal drüber nachdenken, was sie für einen Blödsinn verzapfen.

Wäre es doch so einfach.

Quellen:

  1. https://www.mdr.de/thueringen/umfrage-thueringentrend-januar-zweitausendzwanzig-100.html
  2. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sensation-in-thueringen-fdp-mann-kemmerich-zum-ministerpraesidenten-gewaehlt-a-744a8d7b-243c-4f36-b4db-ca1e188d65d8
  3. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/gerhart-baum-fdp-thueringen-landtag-wahl-ministerpraesident
  4. https://rp-online.de/politik/deutschland/thueringer-linke-chefin-susanne-hennig-wellsow-wirft-thomas-kemmerich-blumen-vor-die-fuesse_aid-48773219
  5. https://twitter.com/WTiefensee/status/1224936998068281344
  6. https://twitter.com/ChristianHirte/status/1225040557766037506
  7. https://www.tagesspiegel.de/politik/kemmerich-wahl-erschuettert-grosse-koalition-union-und-spd-kommen-samstag-zum-krisentreffen-zusammen/25509744.html
  8. https://rp-online.de/politik/deutschland/thueringen-bodo-ramelow-scheitert-thomas-kemmerich-zum-ministerpraesidenten-gewaehlt_aid-48771703
  9. https://twitter.com/phoenix_de/status/1225107980183621634
  10. https://www.fdp.de/demokratie_die-afd-setzt-auf-niedrige-instinkte
  11. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-kandidat-christoph-kindervater-zur-thueringenwahl-der-plan-ist-voellig-aufgegangen-a-36f4e9c6-6d7a-4cab-9154-b3e99d4c99b4
  12. https://twitter.com/fegebanks/status/1224412059842072578
  13. https://twitter.com/phoenix_de/status/1225107757776490496
  14. https://twitter.com/TeamKenFM/status/1223178184956485633
  15. https://www.morgenweb.de/startseite_artikel,-startseite-landtagsdebatte-zu-abschiebung-bringt-gruene-und-cdu-in-noete-_arid,1593913.html
  16. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-bodo-ramelow-zitiert-adolf-hitler-nach-wahl-eklat-a-6d2da145-2d3e-4bcb-82e6-99d32f766fa1
  17. https://twitter.com/bodoramelow/status/1225184119916826624
  18. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/kommentar-chefredakteur-peter-frey-zu-wahlbeben-thueringen-100.html

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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Bildhinweis:  screenshot MDR 05.02.20

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69 Kommentare zu: “Tagesdosis 6.2.2020 – Titel, Thesen, Temperamente. Die Farce von Thüringen

  1. Dass ich einmal Zeitzeuge eines Putsches / Staatsstreiches in meinem Land werden würde…

    Merkel: Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden. (Klar, mit der Idee freier Wahlen hat die sozialisationstechnisch so ihr Problem – ganz augenscheinlich)

    Der FDP-Mann will gegn 12 noch regieren. So war es zu lesen.

    Um kurz vor ein Uhr ist zu lesen, dass seine Kinder nur mit Personenschutz zur Schule konnten.

    Nicht viel später sieht er dann aus freien Stücken ein, dass alles falsch war. Ist das schon Mafia?

    Die Beteiligten gehören sofort vor ein Tribunal.

  2. Und immer wieder Willy Wimmer:

    weltexpress.info/gruesse-aus-der-reichskanzlei-rotfront-ist-angesagt/

    Grüße aus der Reichskanzlei: Rotfront ist angesagt

    Sehr schnell wird man merken, wie wenig Erfurt noch von Interesse sein wird. Die Musik spielt jetzt in Berlin, auch unter Einschluss von München. Für die Volksparteien, den ehemaligen, ist die Beziehung zum deutschen Staatsbürger und Wähler schon längst keine Zugewinnsgemeinschaft bei Wahlen mehr.

    Helmut Kohl konnte seinen Landsleuten zwischen Rostock und Chemnitz noch blühende Landschaften versprechen. Sie kamen zustande, auch wenn es vielen nicht schnell genug ging Wenn die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, endlich die politischen Segel streichen wird, dann ist von der stabilen deutschen Demokratie nichts mehr vorhanden. Warum? Weil ihre Politik und das, was aus Mosel-Saar-Ruwer kommt, ein gigantisches Zuchtprogramm für die Rotfront in Deutschland darstellt. Warum? Weil sie ihren, nach Staatsrechtler und Ex-Verteidigungsminister, Herr Prof. Dr. Rupert Scholz, seit dem September 2015 „fortdauernden Verfassungsbruch“ in Sachen Schutzlosstellung der deutschen Staatsgrenzen gegenüber den Deutschen, die die Einhaltung des Rechtsstaates einforderten, nur dadurch aufrecherhalten konnte, dass sie alles und jeden in die NAZI-Ecke stellte und stellen ließ, der es wagte, auf rechtstaatlich abgesichertes Staatshandeln zu pochen. Die Wirkung kam postwendend, denn die linke Seite der politischen Grundübel dieser Welt, sah in der Vorgehensweise der von CDU/CSU gestellten Bundeskanzlerin die Wiederentdeckung ihrer eigenen politischen DNA: Anti-Faschismus.

    Es wird in Deutschland noch Heulen und Zähneklappern herrschen, dass ein führender deutscher Sozialdemokrat auf die Frage des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl negativ reagierte, als dieser ein Verbot der GULAG-Nachfolgepartei in das Ermessen auch der SPD-Deutschlands stellte. Die Ereignisse in Erfurt machen deutlich, dass nicht nur verwirrte Abgeordnete nicht zu wissen scheinen, wie man einen Blumenstrauß überreicht. Heute trifft die Faschismus-Keule die AfD.

    Schon zeichnet sich ab, dass auch die FDP und CDU/CSU diese Keule von der 68er Nachfolgefraktion abbekommen werden. Heute lastet dieser Druck auf alles das, was AfD heißt. Morgen werden diejenigen, die sich seit Jahrzehnten „im wahren Christentum wähnten“, daran gewöhnen müssen, zusammengeknüppelt zu werden. Connewitz und staatsgeförderte Gruppen, die in USA auf der Terrorliste stehen, werden die feigen Bürgerlichen schon mores lehren. Es rächt sich bitterlich, dass mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien die deutsche Bundesregierung in gleicher Weise auf die Erosion des Völkerrechts setze wie zeitgleich auf die Beseitigung der „Sozialen Marktwirtschaft“ zugunsten von Shareholder-Value. Mit dem September-Wochenende am 4./5. September 2015 wurde die Erosion der innerstaatlichen Rechtsordnung durch die Bundeskanzlerin in Gang gesetzt. Ein Innenminister, der dagegen als Verfassungsminister revoltierte, blieb lieber weiter im Amt, Rückgrat und Verantwortung für Deutschland hin oder her. Schon nach der Bundestagswahl 2009 war absehbar, wie die CDU/CSU auf eine Politik des „demokratischen Zentralismus“ nach Art der SED umgestellt wurde. Innerparteiliche Demokratie verkam zur Farce und Fassade. Mitläufertum bekam wieder einen faden Geschmack und jetzt steht man da und hat eines unter Merkel verloren: politische Orientierung. Außer einer Staatspolitik, die auf Spaltung der Gesellschaft und des Staates angelegt ist, kann man weit und breit nichts erkennen. Der Niedergang der CDU/CSU ist im Merkel-Sinne eines: alternativlos.

    Jetzt fällt man über Herrn Mohring aus Thüringen her, weil der die Ohnmacht einer Berliner Politikblase nicht mitmachen will. Endlich ging jemand aus dem Osten in den Aufstand gegen hirnlose Berliner Politik, wo nur noch der eigene Bauchnabel bespiegelt wird. Der Mann hat Mut und fraglich ist, was gegen ihn wegen „Störung der staatlicherseits verordneten Friedhofsruhe“ alles in Gang gesetzt wird, um ihn kirre zu kriegen. Das, was er in Erfurt zu verantworten hat, ist nicht der Beginn einer schrägen Entwicklung. Es ist der vorläufige Schlusspunkt der Zerstörung Deutschlands durch die derzeitige Bundeskanzlerin. Jetzt wird von ihm erwartet, die Nachfolger der GULAG-Partei wieder in die Ämter zu hieven. Wie sagte es Brecht? Man kann angeblich nicht soviel fressen, wie…. Aber das kennt man ja unter Merkel.

  3. Netzfunde:

    "Trotzdem hat es gut getan. Alleine schon gestern den Ramelow mit den Händen aufgestützt zu sehen, war es wert. Frische Luft für einen Tag. Freiheit für einen Tag."

    Erwiderung:
    "Das dachten Johannes Schönbach und ich Anfang 1989 in der DDR auch, geehrte Frau …! Diese Kollegen sind nur Füllsel. Die reden heute so und morgen so. Die hysterische Reaktion der Etablierten, dies "Schande"-Zeter und "Zivilisationsbruch"-Mordio, ist viel zu schrill, viel zu hysterisch, viel zu klirrend, um fehlinterpretiert zu werden; da geht nicht mehr viel, die sind mit ihrem Latein an Ende, die haben nichts mehr zu bieten, die können nur noch den ihnen unliebsamen Teil des Demos für sein falsches Verhalten beschimpfen. Sie begreifen nicht einmal, dass sie die Folgen ihrer Politik präsentiert bekommen. Es muss nur einer Nein sagen, dann ist Schluss. Hätte dieser FDP-Mann Nein gesagt, wäre das Kartenhaus zusammengefallen. Was wollen sie denn tun außer Rufmord? Sie haben keine Truppen, höchstens 2000 Neofa-Steinewerfer landesweit, ansonsten ihre paar tausend Studenten, NGO-Hiwis und Tagelöhner, die sie für Demos zusammentrommeln. Die Krisen werden über uns hereinbrechen wie in ihren Reden der Klimawandel, und sie werden keine Lösungen anbieten können. Ruhig Blut, das wird schon."

  4. Nicht-Wählen ist wie freiwilllig nicht widersprechen.

    Schon immer wird die Linke ausgegrenzt, obwohl durchaus Wahlergebnisse von 20 Prozent. Bei der AfD nun fällt es auf, da sie in den Massenmedien zu Wort kommen.

    https://www.cdu-thueringen.de/aktuelles/2020/erklaerung-der-vorsitzenden-der-vereinigungen-und-sonderorganisationen-der-cdu-thueringen

    • Wenn die Linken ausgegrenzt werden, dann lebe ich in einem anderen Land.

      Mutti rebelliert, weil der Linke NICHT gewählt wurde.

      Oder habe ich da was verwechselt.

      Dass die AFD im Mainstream stattfindet, ist unbestritten.

    • Wenn quer durch alle Parteien (Ausnahme AfD) mehr als 2/3 der Wähler Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten sehen wollen (ab 1:45) und man in einem Schmierentheater einen Ministerpräsidenten von 5 Wählerprozent installiert nur um die Linke zu verhindern.. ??

  5. msn.com/de-de/nachrichten/politik/„höcke-ist-ein-nazi“/ar-BBZKyQO?MSCC=1581077968&ocid=spartandhp

    Nazi zu sein ist ja verboten. Sehr gut.

    Ist aber Höcke ein Nazi? Das müsste doch zu beweisen sein. Ab wann ist man Nazi?

    Und was ist denn dann mit demjenigen, der dies zu unrecht behauptet?

    Kann man das mal gerichtlich klären?

    Die AFD stand doch auf dem Wahlschein und ist damit nun keine Nazipartei, oder?

    Wenn jetzt alle Nazi, Nazi, Nazi schreien, stinkt doch was zum Himmel. Und relativiert die Verbrechen seinerzeit?

    Instrumentalisierung samt Opferverhöhnung. Wann kommt der Vorwurf, dass die AFD antisemitisch ist?

    • "Wann kommt der Vorwurf, dass die AFD antisemitisch ist?"

      Wenn man sonst nichts mehr aufzubieten hat, dann wird mit ziemlicher Sicherheit auch dieses Geschütz noch aufgefahren werden. Und damit kann man so gut wie alles Missliebige kriminalisieren und destruieren, auch eine Partei wie die AfD. Die sollte sich deshalb – als bürgerlich-konservative Partei – davor hüten, in diese Falle zu tappen. Klar ist, dass die Mainstream-Mischpoke, von pseudolinks bis natogeil, keinerlei Scheu davor hat, mit Mitteln auch schmutzigster Art ihre politischen Gegner zu attackieren. Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit erübrigen sich.

  6. Nur für den Fall, daß jemand den parlamentarischen Budenzauber noch ernst nimmt:

    Ramelow ist jetzt der neue Sozialdemokrat und so mittig, dass ihn beim besten Willen niemand mehr unter Extremismusverdacht stellen kann. Nur eine Landtagsabgeordnete der Linken, Johanna Scheringer-Wright, warnt immerhin: "Noch zwei solche Siege und wir sind tot".

    Sie erkennt, dass eine Partei, die derart mit dem Status quo verbunden wird, sicher für die reibungslosen Kapitalgeschäfte gebraucht wird, aber für Menschen, die eine andere Gesellschaft wollen, nicht mehr interessant ist. Ramelow würde am liebsten die Wahl von Kemmerich vergessen machen, sich selbst noch einmal zur Wahl stellen und dann als Kandidat der Mitte so weitermachen, als wäre nichts gewesen.

    Der Kampf gegen rechts soll dann nur verdecken, dass da kein Quäntchen mehr einer kritischen Haltung zu Staat und Nation vorhanden ist. Das aber wäre die Aufgabe einer Linken. So kann der scheinbare Erfolg im antifaschistischen Klein-Klein auch ein weiterer Pyrrhussieg sein.

    Die Linke wird noch weniger unterscheidbar gegenüber den anderen Mitteparteien, eine linke Opposition ist nur in sehr begrenztem Maße außerhalb des Parlaments zu finden. Derweil kann sich die AfD noch besser als autoritäre Alternative im System verkaufen.

    aus:

    Wer hat Vorteile vom Thüringer Politzirkus?
    07. Februar 2020 Peter Nowak
    Auch manche Kritiker der AfD haben sich demaskiert, als sie mal für einige Stunden nicht mehr alles unter Kontrolle hatten – Ein Kommentar
    (heise/Telepolis)

    • Genau jetzt wäre der Zeitpunkt, linke Forderungen zu stellen.
      Die CDU bietet Rückkehr an? Wie großzügig. Eine Partei, die sich immer noch weigert mit gewählten Parteien verhandlungsoffen zu reden.. Könige im parlamentarischen Prozeß..
      (Die Nazikeule ist dumm und kann eigentlich nur ignoriert werden.)

    • Ja, Nichtwählen ist einfach nur sinnlos.
      ((das eigene Gewissen damit zu befreien nichts als eine willkürliche Illusion, denn das politische Establishment wird nie freiwillig auf die Posten verzichten. Warum auch.))

  7. Schaut man sich die M ö g l i c h k e i t (!) zur Kommentierung(!) von Tagesschau-Veröffentlichungen an (@TS-Online, ansonsten hilft nur das Schreiben einer E-Mail), erkennt man, dass die Tagesschau Kommentare mittels Sperrung in massivster Weise und planmäßig mehr und mehr erdrosselt. Seit Jahren läuft das da ganz gezielt ab.

    Sperrfilter Nr. 1: Der Name Merkel. Hier reagieren die Hamburger Spießgesellen mit äußerster Nervosität, dass man meinen könnte, dass die Tagesschau einem Bruder oder Schwester dieser Oberverbrecherin gehört.

    In der so wunderbaren, TS-eigenen Rubrik "U n s e r e Z u s c h a u e r" (na die mit dem Bild von dem persilweiß gekleideten Blöndchen) onaniert die Tagesschau hingegen regelmäßig auf ihren Pi mal Daumen 30+% "Marktanteil im Fernsehen" – bei weiter steigenden Milliarden-Erpressungsgeldern des ÖrR.

    Immer mehr Quoten-Dung muss her: Knarren, Schwachsinnssendungen und vor allem unterste Talk-Schei*e, mit immer denselben eloquenten Labertaschen. Gleichzeitig wird bei der Tagessau aber immer weniger D i s k u r s mit den Einzahlern, nämlich den Z u s c h a u e r n zugelassen, die aber beim Z u s c h a u e n der Sendung eigentlich über wichtige Geschehnisse informiert – und nicht manipuliert – werden wollen! ( … lassen wir das unsägliche ZDF-Pendant – "Hirn-VerCleber" et al. – sowieso besser mal komplett weg)

    Stichwort 30+: Was bedeutet denn deren "Marktanteil im Fernsehen" bitte?
    Eigentlich immer 30+% "Marktanteil" – laut Tagesschau! Wahnsinn! Dementsprechend dürfte die TS im Online-Sektor ja irgendwie ähnlich abschneiden.

    Wenn man sich aber die Abfolge der geo-/politisch relevanten Tagessau-Online-Meldungen anschaut, und mit der gezielten Unterdrückung der Kommentare vergleicht, wird da nicht glasklar, dass dieser Dr*cksladen Einfluss ohne Ende auf die politische Bildung im Lande nimmt? (Nebenbei: Besonderes Highlight sind immer wieder die aberwitzigen Umfragen, die dem staundenden Leser den unmöglichsten Ergebnis-Mist dreist um die Ohren hauen)

    Die Vorgehensweise zur gezielten geo/politischen Meinungsmache sieht dann in etwas so aus:
    Stufe 1: Artikel wird veröffentlicht
    Stufe 2: Steht darin Meinungsmache oder tendenziöser Mist (wie es Albrecht Müller jüngst in einer beinahe skandalösen WDR 5-Gesprächsrunde so trefflich anklagte) wird die Kommentarfunktion erst gar nicht zugelassen.
    Stufe 3: Falls die Funktion tatsächlich mal freigeschaltet werden sollte, kommen nur diejenigen Wischiwaschi- und Gefälligkeits-Kommentare durch, die den Tagessau-Zensuristen passen.
    Stufe 4: Gibt es tatsächlich mal nur bzw. zu viele kritische Kommentare, wird kurzerhand die Meldung "Zu viele Kommentare, blabla" daruntergeklatscht und der Laden ruckzuck dicht gemacht.

    Die Tagesschau ist zu einer gigantischen, widerlichen und scheinheiligen Desinformations-Quelle verkommen.
    So wie die Merkelsche Politik dieses Land in den Obrigkeits-Gesinnungsfaschismus und die Spaltung geführthat, führt die Tagesschau in die bösartige Zerstörung der "vierten Macht" im Staate.

    Man fragt sich wirklich, wer dort sozusagen den Headhunter für das übelste Journaille-Kroppzeug der Republik spielt. Durch diesen Laden wird der letzte Rest von Glaubwürdigkeit des ÖrR sabotiert.

    Dieser Dr*cksladen ist keinen Cent mehr wert – selbst geschenkt wäre noch zu teuer! Bei der Lektüre der Tagessau-Online wird einem bloß noch speiübel!

    Gottseidank gibt es die alternativen Medien!

  8. Ich bin strickt gegen die Todesstrafe. Dennoch sollte das Schafott für Politiker nicht vielleicht doch eingeführt werden, wenn diese nachdrücklich entgegen den Interessen des Volkes verstoßen.
    Und ja, ich verwende ganz ausdrücklich den Ausdruck Volk. Und nein ich bin kein rechter! Einfach nur ein denkender!!!

    • Es ist immer nur Taktikgeplänkel.

      Zur Durchsetzung von Rechteabbau des Volks muss man immer die Dysfunktionalität aufzeigen.

      Also inszenieren diejenigen, die putschen wollen, dass das alte System nicht tut. Und ob das die Linken zum Täterkreis gehören oder nicht, steht für mich außer Zweifel. Deren demokratische Toleranz endet doch abrupt dort, wo einer nicht mit in deren schönen, neuen Weltsozialismus mitgehen will. Kommunismus oder Tod!

      Die Linken im Verein mit Merkel, also zwei gelernte Oststrategen, führen die Demokratie ins den Abgrund mit dem Kalkül. dass das Volk ihnen die Macht zuwirft.

      Was war das denn für eine Wahl bitteschön? Wenn ich als Minderheitenregierung mich wählen lassen will, dann muss ich doch vorher die Mehrheiten dingfest machen und idiotensicher festnageln.

      Das ganze ist ein Schmierenstück von Links, weil sie keine Mehrheit hatten und dennoch herrschen wollten.
      Sich zum Opfer machen und dann die anderen als verantwortlich hinstellen.

      Das ist wie in Chemnitz. Oder wie schon so oft an anderen Orten. Antifa schmiert Hakenkreute und alle haben Angst vor Nazis. So agieren Geheimdienste und man nennt es Zersetzung.

      Unter las ich seltsames über CDU und ihre Abwehr gegen die Linken. Unglaubwürdig.

      Die AFD ist doch nur wegen des Linksrucks de CDU entstanden. Sowie die Linke durch einen Rechtsruck der SPD erst stark gemacht wurde.

      Im Kern sind alle Parteien sozialistisch, zentralistisch und herrschen gegen das Volk, das nur stört.

      Und ob die AFD nicht auch eine gelenkte Oppositionist, die ihren Part beim Abbruch Deutschlands mitzusoielen hat, das muss sich erst weisen.

      Die wollen die GEZ abschaffen? Gebt Ihnen die Gelegenheit in der Regierung das auch zu machen. Oder sie werden für immer verschwinden. Aber dann hat die Linke ja nicht mehr the best enemy money can buy!

  9. Wie heißt es doch bei unseren juvenilen Klima-Revolutionären? "Ende Gelände" oder so ähnlich. Jetzt wird's Zeit, dass die sich mal unsere Pseudodemokratie vornehmen, die institutionalisierte (und perfektionierte) Verarschung der Menschen zugunsten ideologischer und ökonomischer Despoten. Ende Gelände also mit dieser Mischpoke! Oder ist da dann doch der Hosenschiss angesagt?

  10. Halten wir noch einmal fest:

    23,4 % der Wähler wählen AfD.

    Die von ihnen gewählten Abgeordneten der AfD verhelfen mit ihren Stimmen einem Ministerpräsidenten zu seinem Amt.

    Von (ganz) oben wird aber bestimmt, dass er es nicht sein darf.

    Daraufhin ist er es auch tatsächlich nicht mehr.

    Noch einmal: auf 23,4 % der Wähler, nahezu ein Viertel von ihnen, ist es zurückzuführen, dass er Ministerpräsident wurde.

    23,4 % der Wähler, das sind 259.382 Stimmen. 259.382 Menschen.

    Wie bitte? Was 259.382 erwachsene, mündige Bürger wollen, gilt nicht?

    Was man von der AfD halten mag, ist eine Sache. Aber eine ganz andere ist, dass mehr als eine Viertelmillion Menschen politisch entmündigt werden. Das ist nichts anderes als schlicht und einfach eine massenhafte Diskriminierung von Menschen und hat mit Demokratie rein gar nichts mehr zu tun.

    Aber dieses politische System braucht wohl gerade solche absurden Zuspitzungen, damit endlich seine fortgeschrittene Entartung für jedermann sichtbar wird.

    • Ist dieser "MP" nicht auch von der CDU 6 FDP gewählt worden? Dann müssten es doch mehr "Wählerstimmen" sein, die da vertreten wurden, oder?

    • Undemokratisch aber nicht neu. Das ist Politik der CDU seit 30 Jahren gegen die Linke, bei der AfD funktioniert es nicht mehr, da die hier und da guten Zugang zu den Massenmedien haben.

      https://www.cdu-thueringen.de/aktuelles/2020/erklaerung-der-vorsitzenden-der-vereinigungen-und-sonderorganisationen-der-cdu-thueringen

      Höchste Zeit für ein demokratisches Demokratiesystem.
      *kleiner Scherz

    • Der Vorgang, vorher, nachher und währenddessen, hat nichts und hatte noch nie, irgendetwas mit einer demokratischen Willensbildung und deren Umsetzung zu tun.

      Sie können innerhalb eines gewissen Zeitraumes abstimmen, der Akt auf den man propagandistischer und manipulativer Weise die Demokratie reduziert hat. Über Kandidaten, die für kaum erkennbare und wenn dann doch, identische Inhalte stehen, aus einem vorgefertigten Spektrum.

    • Ergänzung:

      "Westliche Demokratie" ist hohl: Reichtum regiert
      02. April 2018 Paul Schreyer

      Gedanken zu einer wenig beachteten und explosiven Regierungsstudie, die auf den Widerspruch zwischen Demokratie und konzentriertem Reichtum hinweist

      Manche Zusammenhänge sind so simpel und banal, dass sie leicht übersehen werden. Louis Brandeis, einer der einflussreichsten Juristen der USA und von 1916 bis 1939 Richter am Obersten Gerichtshof, formulierte es so: "Wir müssen uns entscheiden: Wir können eine Demokratie haben oder konzentrierten Reichtum in den Händen weniger – aber nicht beides."

      Hinter dieser Aussage stehen Erfahrung und Beobachtung, aber auch eine innere Logik: Wenn in einer Gesellschaft die meiste Energie darauf verwandt wird, Geld und Besitztümer anzuhäufen, dann sollte es niemanden überraschen, dass die reichsten Menschen an der Spitze stehen. Was wir als führendes Prinzip akzeptieren, das beschert uns auch entsprechende Führer. Und wo sich Erfolg an der Menge des privaten Vermögens bemisst, da können die Erfolgreichen mit gutem Grund ihren politischen Einfluss für recht und billig halten.
      (…)
      Die Analyse wies dazu noch einen entscheidenden Clou auf: Das Forscherteam unterschied die politischen Ansichten der Befragten gestaffelt nach deren Einkommen. Denn betrachtet man die Meinungen der einkommensschwächsten 10 Prozent (im Folgenden: "Arme") und die der einkommensstärksten 10 Prozent (im Folgenden: "Reiche"), dann ergeben sich teils drastische Unterschiede.

      So wurde etwa bei einer Deutschlandtrend-Umfrage im Jahr 1999 danach gefragt, ob Vermögende stärker zum Abbau der öffentlichen Verschuldung herangezogen werden sollten. 70 Prozent der Armen stimmten dem Vorschlag zu, aber nur 46 Prozent der Reichen. Die Regierung orientierte sich an Letzteren. Im Jahr 2000 wurde gefragt, ob das Rentenniveau gesenkt werden sollte. Nur 43 Prozent der Armen stimmten zu, jedoch 64 Prozent der Reichen. Ergebnis: Das Rentenniveau wurde per Gesetz gesenkt.

      2003, während der Diskussion um die Einführung der Hartz-Reformen, wurde gefragt, ob die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes gekürzt werden solle. Insgesamt gesehen war eine Mehrheit von 54 Prozent der Bevölkerung dafür. Betrachtete man aber die Einkommen getrennt, dann zeigte sich, dass zwar 69 Prozent der Reichen der Kürzung zustimmten, doch nur 44 Prozent der Armen. Gekürzt wurde trotzdem. Ein ähnliches Bild ergab sich bei der 2012 gestellten Frage, ob die Rente mit 67 rückgängig gemacht werden solle: 65 Prozent der Armen wollten das, aber bloß 33 Prozent der Reichen. Die Regierung folgte wieder dem Mehrheitswunsch der Wohlhabenden.

      Wie die Studie zeigt, existieren die zweitgrößten Meinungsunterschiede zwischen Armen und Reichen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Noch stärker sind die Differenzen bloß in der Außenpolitik. Als 2007 danach gefragt wurde, ob die Bundeswehr möglichst schnell aus Afghanistan abziehen solle, stimmten 75 Prozent der Armen zu, gegenüber 43 Prozent der Reichen. Die Regierung überging auch diesmal die Geringverdiener, der Militäreinsatz wurde zunächst sogar noch intensiviert.
      Je mehr Arme dafür sind, desto eher ist die Regierung dagegen
      (heise/Telepolis)

    • Danke, Box, für die passende Ergänzung.
      Die einen bestimmen eben – für sich. Die anderen bestimmen nichts, werden ganz locker übergangen und im übrigen mit Vorschriften (z.B. Hartz IV à la Schröder) derart in Existenzängste versetzt, dass sie allein damit schon viel zu beschäftigt sind, um sich politisch wehren zu können.

  11. Das ist neu:

    Nicht nur der Wählerwille zählt nicht mehr. Okay, das waren wir ja seit langem gewohnt und fanden es nach der Thüringen-Wahl auf besonders anschauliche Weise bestätigt.

    Nein, sogar der Politikerwille zählt jetzt nicht mehr. Da gibt es nur noch Muttis Willen, der zählt und der selbst vom fernen Südafrika aus eisern durchgesetzt wird.

    Die Politiker führen sich selber vor. Das muss uns mit Hoffnung erfüllen. Denn vielleicht geht es ja nun wirklich endlich so nicht mehr weiter.

    • Ja, was Mutti sagt, wird so gemacht, selbst wenn die irgendwo in der Pampa unterwegs ist. Aber über Putins Russland als vermeintliche "Autokratie" herziehen. Eine absolute Farce, diese bunzeldeutsche Scheindemokratie! Wenn die Führerin befiehlt, dass eine Wahl zu stornieren ist, dann wird das so gemacht. Was für ein Land!!! Die Abartigkeiten sind kaum noch zu überbieten. Wird es irgendwann einen Zeitpunkt geben, an dem der deutsche Michel die Schnauze voll hat? An dem er sich nicht mehr wie ein konditionierter Dackel an der Leine herum- und in die Irre führen lässt? In einem System, wo selbst bei wichtigen Fragen die "gewählten Repräsentanten" durch parlamentarische Abwesenheit glänzen? Trotz fettem Honorar? Man kann nur hoffen, dass die Ereignisse in Thüringen noch ganz andere Schockwellen nach sich ziehen werden!!! Hoffentlich!!!

    • "noch ganz andere Schockwellen nach sich ziehen":
      Ja, Lindner und Kramp-Karrenbauer haben anscheinend bereits ein Legitimationsproblem.
      Aber leider: als Ergebnis kommt dabei wohl der Blackrocker Friedrich Merz heraus.

    • citoyen invisible "als Ergebnis kommt dabei wohl der Blackrocker Friedrich Merz heraus." können wir dann nicht lieber gleich AFD wählen?

  12. Um die Ohren hätten ihm die Blumen gehört, anstatt nur vor die Füße!

    Aber das nächste Mal wird es möglicherweise dann ohnehin gleich ein Militär-Putsch…

    Wenn man all die hunderte bewundernden und bestätigenden Kommentare in vielen Medien liest – Mainstream und alternative M. unterscheiden sich kaum noch in der erschreckenden Anzahl an Beiträgen – die den schlimmen Vorfall mit "dassss ist endlich Demokratie", bravo, weiter so", Revolution 2020 und "gut gemacht" begrüßen,

    dass man sicher sein kann, eine weitere "Machtübernahme" ist gar nicht fern und wird von weiten Teilen – egal in welcher Form diese nun passiert – durchaus gefördert, begeistert begrüsst und in ihrer fatalen Auswirkung dann akzeptiert und für gut befunden..

    Es ist wirklich zum Fürchten was sich in den Kommentaren (und Videos…) nun alles auftut an Ablehnung, Dummheit, Haß und Gewalt

    und in mir kommen uralte Erinnerungen hoch, als transgenerationales Trauma vielleicht auf Zellebene abgelegt,

    von brutaler Staatsmacht, schwarzen Uniformen, Aufmärschen, Verhaftungen, Hunger und Tod.
    Ob meine mir geltende persönliche Reisewarnung (gen Osten…) da hilfreich ist, wird sich zeigen, wohl eher nicht.

    Wir sollten wirklich gut aufpassen, auf was wir uns hier einlassen und wie nah wir wieder (zusätzlich zu der ohnehin drohenden Kriegsgefahr von NATO und Konsorten und zusätzlich zu all den weltweiten Umwelt-Problemen etc.) an Willkür, Gewalt und Verderben sind. Menschengemacht…

    " Die Tabubrecher ziehen die Reißleine und richten dennoch großen Schaden an"
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=58291

    • ja, prima Zusammenfassung der Nachdenkseiten.
      Zufällig ist da gar nichts, der FDP (Kemmerich ) hätte die Wahl ja nicht annehmen müssen.

    • Kit2

      Schade, dass da keine Argumente zu lesen sind sondern nur emotional manipulierte Küchenpsychologie…
      Mal davon abgesehen, dass EIGENE Erinnerungen, schon gar nicht uralte vorhanden sind – es ist schlicht & einfach Einbildung – manipuliert durch die Propaganda der MSM.

      Blumen vor die Füße werfen? Das ist im besten Fall nur schlechte Kinderstube allerdings bei einer angeblichen "Dipl.Pädagogin" schade um das Geld fürs Studium und Umweltfreundlich ist es auch nicht….

      Aber das da Linke, die völlig ohne Bildung & Erziehung zu Achtung und Respekt Menschen gegenüber darauf abfahren, zeigt doch ganz deutlich, dass "antiautoritäre Erziehung" nur Hass, Hetze und Dünnheit erzeugt.

      Wäre sehr schön wenn man gegen drohende NATO Kriegsgefahr mindestens so viel Energie aufbringen würde (und nicht als Gottgegeben hinnehmen würde) wie eine demokratisch legitime Wahl eines MP in Thüringen…..denn das sind echte Peanuts dagegen.

    • M.G.T.

      Was denn für Argumente, es ist doch *seit Jahren* alles gesagt?!

      HIer gehts um Gefühle und Unbehagen bei dem absurden Vorfall und den vielen schlimmen, hasserfüllten Kommentaren dazu, die fast ausschließlich diese "Wahl" und deren kriminellen Mauscheleien begrüßen und bewundern, die Tatsachen verdrehen und über alles was nur irgendwie "links" scheint herfallen, dass es einem Angst macht.
      Und die es offenbar obendrein kaum abwarten können, dass eine weitere "Machtübernahme" nun endlich stattfindet.

      Und Sie liefern mir obendrein noch die Bestätigung mit Ihrem "….zeigt doch ganz deutlich, dass "antiautoritäre Erziehung" nur Hass, Hetze und Dünnheit erzeugt". Dank dafür…

      "Wahltag der Schande – das Gaunerstück von Thüringen"
      https://youtu.be/2CB_jzEGWOM

    • Kit2, ich glaube Sie missverstehen da etwas. Lesen Sie doch bitte den sehr guten Beitrag von Rüdiger Lenz "Es war ein schlechter Tag für die Demokratie" von heute, wo er m.E. genau auf den Punkt bringt, was da Ungeheuerliches abgelaufen ist. So ungeheuerlich, dass es uns alle, welcher politischen Richtung auch immer, wenigstens für diesen Moment in Eintracht verbinden sollte. Es geht nicht um irgendeine politische Richtung, sondern um die Demokratie an sich.

  13. Mehr zum Thema vielleicht ein anderes Mal. Hier nur soviel: es bereitet mir absolut keine Freude, ein Medium finanziell zu unterstützen, das sich politisch-korrekter Abartigkeiten bedient!! Wozu ich definitiv solch Wortwahlen wie "WählerInnen" oder "Wähler*innen" zähle. Für mich gibt es nach wie vor nur die "Wähler/innen" bzw. die "Wählerinnen und Wähler", wobei beide (insbesondere die zweite) Varianten bereits ein sehr großes Zugeständnis an die Forderungen der feministischen Ideologie waren. Mehr muss und sollte nicht sein!!

  14. … nur noch Wählerinnen! Gesprochen gehen die Wähler unter. Die Genderisten haben es geschafft die deutsche Sprache weit hinter die Gebrüder Grimm zurückzuwerfen. Architekten dieser Rest-Kulturzerstörung und Zensur ist das "linksgrüne Milieu", in deren Parteien Frau und Muslimin bereits Schlüsselqualifikationen für eine Parteikarriere sind.

    Dass viele Menschen ihr Heil bei der AfD suchen, muss eigentlich nicht groß verwundern. Doch Vorsicht! Hinter dem Begriff "Bürgerlich" steckt nichts weiter als Marktradikalismus und das Recht des finanziell Stärkeren. Das eint AfD mit CDU/CSU und FDP. Das merken anscheinend die wenigsten. Sie spühren nur, dass sie mit ihren Kreuz bei der AfD den Politisch-Medialen-Komplex zum Aufhäulen bringen. Umgekehrt heulen "die Bürgerlichen" genauso, wenn es um Tempolimit auf BAB, Erb- oder Vermögenssteuer geht. Wenn ein "Jusobub" von Enteignung träumt bricht in deren Welt ein Shitstorm los. Sie malen das Gespenst vom Sozialismus und Kommunismus an die Wand und kritisieren es als Ideologie. Nur, wollen diese Hayek-Jünger nicht wahrhaben, dass sie selbst Ideologen sind!

    Daher rufe ich auf: Wählt die Tierschutzpartei!
    Wenn es genügend tun, ist es keine Kleinpartei mehr. Dem "Urnenpöbel" wird erfolgreich suggeriert, dass dann die Stimme verloren ist. Vielleicht sollte man hier einmal ansezen?

  15. Da ist sie raus aus dem Sack.. die Katze!
    Nur für viele zu zeitig, hätte man doch gern erst zur Bundestagswahl die Macht der Altparteien mittels der vermeintlichen "Protest"partei gerettet. Hauptsache nicht links, Hauptsache keine Kritik an den eigenen 70 Jahren Vorzeigepolitik.

    Schade für Thüringen, gut für das Land.

    • Aus der Verfassung des Freistaats Thüringen, vom 25. Oktober 1993

      Artikel 50
      (1) …
      (2) Die Neuwahl wird vorzeitig durchgeführt,

      1.

      wenn der Landtag seine Auflösung mit der Mehrheit von zwei Drittel seiner Mitglieder auf Antrag von einem Drittel seiner Mitglieder beschließt,
      2.

      wenn nach einem erfolglosen Vertrauensantrag des Ministerpräsidenten der Landtag nicht innerhalb von drei Wochen nach der Beschlußfassung über den Vertrauensantrag einen neuen Ministerpräsidenten gewählt hat.

      Über den Antrag nach Nummer 1 darf frühestens am elften und muß spätestens am 30. Tag nach Antragstellung offen abgestimmt werden. Die vorzeitige Neuwahl muß innerhalb 70 Tagen stattfinden.

      So sähe das Verfahren aus.

  16. Köstlich !!! Endlich mal eine gratis-Weiterbildung in Sachen Demokratie.
    Waren doch 2012 noch alle Kritiker der Bankenrettung, ESM "Europafeinde", sind nun 25% der Bevölkerung "Faschisten".
    Gibt es Neuwahlen sind es bestimmt schon 40% "Faschisten". Dann hilft nur noch die "Volksfront" von LinkeGrünePDCDUFDP. Aber was sagt dann Jutta Dittfurth zur "Volksfront" ?

  17. Wenn die FDP jetzt Neuwahlen machen würde, weil die Mehrheiten schwierig sind…

    Warum konnte das dann die Linke nicht?

    Lass ruhig neu wählen, die passende Wahlapp dazu und schon ist der Triumph des Rechts-, ähm Linksstaates gewiss!

    • Weil die nicht so willenlos verschwenderisch mit Steuergeldern umgehen.

      ,,,wählen bis du eine Einparteienmehrheit hast,,,

    • Weil die nicht so willenlos verschwenderisch mit Steuergeldern umgehen wie die FDP.

      ,,,wählen bis du eine Einparteienmehrheit hast,,,

    • Die Tagersschau.de gerade so: "Die Thüringer FDP gibt dem Druck nach der umstrittenen Wahl ihres Landesvorsitzenden Kemmerich zum Ministerpräsidenten nach und will einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen. Kemmerich kündigte seinen Rücktritt an.
      Der gestern zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmerich gibt sein Amt wieder auf. Auf einer Pressekonferenz in Erfurt sagte er, der Rücktritt sei unumgänglich. Er wolle damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen.
      Die Umstände seiner Wahl ließen keine andere Möglichkeit, denn die AfD habe "mit einem perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen. Die freien Demokraten werden weiter für einen Politikwechsel kämpfen und gegen die Extreme von rechts und links."

      Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/thueringen-kemmerich-fdp-103.html

      Wahrscheinlicher ist, (Vorsicht! Spekulation!) dass man Kemmerich ein gutes Druckmittel vorzeigte oder an es erinnerte, man werde es veröffentlichen, wenn er nicht nachgibt.

    • "Wahrscheinlicher ist, (Vorsicht! Spekulation!) dass man Kemmerich ein gutes Druckmittel vorzeigte oder an es erinnerte, man werde es veröffentlichen, wenn er nicht nachgibt."

      Ich meine, da liegt Kraft drauf, Herr Lenz.
      Allerdings: Wäre er denn dann nicht der optimale Patient, äh, Minister gewesen?
      Einer, den man leicht dirigieren und erpressen könnte?

      Ich sehe nicht mehr durch, muß das aber auch gar nicht. Mein Interesse an diesem Theater erlahmt täglich mehr.

      Auswandern, so lange es noch geht?

  18. Zu einer Elitendemokratie, wie sie sich in den gegenwärtigen Formen einer repräsentativen Demokratie ausdrückt, gibt es eine Vielzahl von sorgfältig ausgearbeiteten Alternativen, die der Leitidee von Demokratie sehr viel näherkommen. Sie werden – häufig unter Stichworten wie „partizipatorische Demokratie“, „Radikaldemokratie“ oder „Rätedemokratie“ – in der entsprechenden Literatur seit je intensiv diskutiert. Interessanterweise sind sie jedoch in der öffentlichen Diskussion praktisch nicht präsent und gleichsam unsichtbar. Diese Unsichtbarkeit von ernsthaft demokratischen Alternativen ist selbst wiederum Folge einer jahrzehntelangen Indoktrination, in der die gegenwärtige Form einer „repräsentativen Demokratie“ nicht nur als beste Form von Demokratie vermittelt wird, sondern auch als alternativlos, da sie die einzig praktikable Realisierung der Leitidee von Demokratie sei.
    (…)
    Durch die Indoktrination einer Alternativlosigkeit von repräsentativer Demokratie haben wir im gesellschaftlichen Gedächtnis die eigentlichen geschichtlichen Triebfedern dieser Form der Elitenherrschaft vergessen und sind gar nicht mehr in der Lage zu erkennen, dass die Idee einer repräsentativen Demokratie gerade zur Abwehr von wirklicher Demokratie entstanden ist.
    (Rainer Mausfeld, Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören S. 94/95)

    Im Feudalismus war das Ziel eines Veränderungswillens noch klar erkennbar. Damit hatte auch das politische Handeln ein Ziel, und die sozialen Spannungen konnten sich, oftmals sehr blutig, in Revolutionen entladen. Solange jedoch die eigentlichen Zentren der Macht unsichtbar sind, können sich politische Veränderungsbedürfnisse des Volkes nur auf Ablenkziele richten und müssen somit politisch ins Leere gehen. Die repräsentative Demokratie hat für die eigentlichen Zentren politischer Macht den Vorteile, dass die gesamte Veränderungsenergie des Volkes in der Wahl anderer Repräsentanten aus einem vorgegebenen Spektrum erschöpft wird. Damit fehlen innerhalb der gegenwärtigen Formen repräsentativer Demokratie Mechanismen, durch die ein Veränderungswille politisch wirksam werden kann. Genau dadurch stellt die repräsentative Demokratie für die Machteliten eine nahezu perfekte Herrschaftsform dar; sie ist eine Form der Oligarchie, die jedoch dem Volk als Demokratie erscheint.
    In der Herdenmetapher bedeutet dies, dass die repräsentative Demokratie die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Hirten lenkt und die Herdenbesitzer gleichsam unsichtbar macht; die Veränderungsenergie des Volkes bleibt darauf beschränkt, andere Hirten aus dem Personal des Herdenbesitzers zu wählen. Dieses Problem wurde früh erkannt, und der amerikanische Karikaturist Joseph Keppler hat bereits 1889 in seiner Zeichnung „»The Bosses of the Senate« bildlich verdichtet dargestellt.
    Es ist selbst als ein Erfolg jahrzehntelanger Indoktrination anzusehen, wenn wir den Eindruck haben sollten, diese Karikatur sei eine groteske Überzeichnung des Repräsentationsproblems. Überspitzt ist sie nur in den künstlerischen Mitteln; in der Sache stellt sie die wirklichen Machtverhältnisse der damaligen Zeit recht zutreffend dar. Seitdem haben sich die Verhältnisse noch einmal massiv zugunsten oligarchischer und plutokratischer Strukturen verschoben. Zudem wurde von den Macht- und Funktionseliten das »Unsichtbarmachen« der tatsächlichen Zentren politischer Macht – unter intensiver Erforschung nutzbarer Schwachstellen des menschlichen Geistes – in zunehmend systematischer Weise perfektioniert.
    (…)
    Der Philosoph Karl Jaspers beklagte 1967 in seiner Antwort an die Kritiker seiner Schrift »Wohin treibt die Bundesrepublik«: »Paradox könnte man sagen; Wir stehen in dem Zerfall einer Demokratie, die bei uns eigentlich noch gar nicht da war. Wir verrotten, ohne dass eine Substanz verrottete, die gewesen wäre.«
    Der französische Sozialphilosoph André Gorz stellte fest: »In Westeuropa und auf dem amerikanischen Kontinent gibt es kein Land mehr, in dem die gewählten Versammlungen noch eine demokratisch entwickelte Konzeption der Gesellschaft und des Allgemeininteresses vertreten, die wichtigen Entscheidungen nicht von Expertenausschüssen fernab jeder Öffentlichkeit getroffen werden und die parlamentarischen Debatten nicht zu bedeutungslosen Zeremonien herabgesunken sind.« Und er wies darauf hin, dass »die repräsentative Demokratie notwendig eine mystifizierte Demokratie ist und immer schon war.« Ihrer eigentlichen kapitalistischen Ideologie zufolge entziehen sich zentrale Aspekte der Gesellschaft ihrem Einfluss: »(…) die Art und die Ausrichtung der Produktion entsprechend den Bedürfnissen der Masse, die technische und gesellschaftliche Arbeitsteilung, die Investitionsentscheidungen der privaten Monopole und des Staates, die Verwendung der wirtschaftlichen Überschüsse (…)« Soweit nur einige Beispiele, die aufzeigen, dass die neoliberale Revolution lediglich ein Zerstörungsprozess der Demokratie vollendete, der bereits lange zuvor begonnen hatte.
    (Rainer Mausfeld, Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören S. 97-99)

    • "Im Feudalismus war das Ziel eines Veränderungswillens noch klar erkennbar."

      In Thüringen auch. Nix mehr Bodo R. war der Wille des Wahlgangs.

      Der Wähler hat seinen Willen bekommen.

      Ob nun der FDP Mann den Wähler froher macht, das wird man sehen.

      Wo ist denn die Mitte der Gesellschaft, wenn wir die Extreme Links und Rechts so aufgeregt betrachten?

      Das Leben wird auch nach dem Zirkusakt weitergehen. Sogar in Thüringen.

      Die Emörungsfolklore ist doch ein Westlinkes Ding, sekundiert von Ostkadern der SED und der Antifa.

      Die Kanzlerin will Neuwahlen. Ehrlicher wäre es, wenn sie die Abschaffung derselben fordern würde.

      Abe ruhig Blut, kommt noch.

    • Weil's so schön war, noch mal:

      Die repräsentative Demokratie hat für die eigentlichen Zentren politischer Macht den Vorteile, dass die gesamte Veränderungsenergie des Volkes in der Wahl anderer Repräsentanten aus einem vorgegebenen Spektrum erschöpft wird. Damit fehlen innerhalb der gegenwärtigen Formen repräsentativer Demokratie Mechanismen, durch die ein Veränderungswille politisch wirksam werden kann. Genau dadurch stellt die repräsentative Demokratie für die Machteliten eine nahezu perfekte Herrschaftsform dar; sie ist eine Form der Oligarchie, die jedoch dem Volk als Demokratie erscheint.

      Das Folgende ist außerhalb jeglicher Wahl und Abwahl:

      Rente statt Profit

      Das Subventionswesen für Konzerne, für ihre Shareholder und Manager, ist Teil einer größeren Struktur, die man bisweilen als »Sozialismus für Reiche« oder »Neofeudalismus« bezeichnet hat. Den oberen Schichten ist es gelungen, sich ein »bedingungsloses Maximaleinkommen« zu sichern, das von ihren Leistungen und Verfehlungen weitgehend entkoppelt ist. Nicht Markterfolge erhalten und vermehren die großen Vermögen und Einkommen, sondern Strategien der Privilegiensicherung, insbesondere durch Einflussnahme auf den Staat. Die staatliche Gabenökonomie für Superreiche verbindet sich mit dynastischen Strukturen, in denen Macht und Reichtum wie einst beim Adel durch die Geburt vererbt werden.
      (…)
      Tributzahlungen von diesem Typ vereinnahmen einen erheblichen Anteil der Volkseinkommen.

      Aus:
      Montag, 09. Oktober 2017, 17:18 Uhr
      ~22 Minuten Lesezeit
      Die Illusion der freien Märkte
      Wie der Staat hinter den Kulissen den Kapitalismus künstlich am Leben hält. Exklusivabdruck aus „Chaos: Das neue Zeitalter der Revolutionen“.
      von Fabian Scheidler

      Es gehörte schon immer zu den schmutzigen Geheimnissen des Kapitalismus, dass er mit freien Märkten sehr wenig zu tun hat und von Anfang an untrennbar mit staatlichen Herrschaftsstrukturen verflochten war. Die frühneuzeitlichen Staaten gewährten Händlern und Bankiers wie den Fuggern Monopolrechte als Gegenleistungen für Kredite, mit denen die Landesherren Söldner und Rüstungsgüter bezahlten. Nur durch diese Kredite konnten die sich neu formierenden Territorialstaaten ihre Macht aufbauen. Und nur durch die Monopole konnten die Händler und Bankiers die enorme Konzentration von Kapital in ihren Händen erreichen, ohne die der Kapitalismus undenkbar wäre.
      (Rubikon/Free21)

    • Es wird Zeit, echte volkssouveräne Alternativen neu und denkbar intensiv entwickelnd zu diskutieren, statt nur kritisch zu klagen.

      vgl. u.a. etwa so: https://diskursblickwechsel.wordpress.com/2019/11/25/autopoiesis-statt-kratie/

    • Ich lese etwas von Privilegiensicherung.

      Diese konnte sich ein ein Rammel-Low nicht sichern. Ist doch gut so, wenn Demokratie funktioniert.

      Die PDS ist nicht verboten, die AFD auch nicht. Beides sind Parteien, die man wählen durfte.

      Wo ist das Problem?

    • Ahoi Box, wie kann man nur einen so gut sortierten Zettelkasten haben? Der Verweis auf Fabian Scheidler – was den Kapitalismus künstlich am Leben hält – kommt mir gerade gut zu pass.

  19. Aber es IST doch einfach:

    Es ist doch wunderschön, einfach herrlich, wie sich "die Niveaulosigkeit der heutigen Politikergeneration" in Thüringen entlarvt, die "abgehobene Politikergilde" ihr Tun ad absurdum führt. Bernhard Loyen beschreibt das treffend so:

    "…In der Politik geht es schon lange nicht mehr darum, den Wünschen und Entscheidungen der Bürger dienlich zu sein."
    "Es geht eigentlich um Ignoranz, Wortbruch, Machtgeplänkel, Postenschacher, Unglaubwürdigkeit, Besoldungsgenuss, Rentenversicherung der abgehobenen Art, schlicht um das langjährige Paralleluniversum der abgehobenen Politikergilde gegenüber dem Alltagskampf derjenigen Bürger, die durch ihre individuelle Wahlentscheidung den so Beschriebenen in ihre Position verhelfen."

    KenFM und andere alternative Medien werden mit Fug und Recht nicht müde, ihre Follower zu beschwören, Wahlen fernzubleiben, da diese ohnehin nichts bringen. Denn könnten sie etwas ändern, wären sie ja verboten.

    Möge Kemmerich sein Amt als Ministerpräsident antreten und fortan das Chaos bunt wechselnder Mehrheiten regieren. Vielleicht wachen dann, wenn sich endgültig keine Narrative mehr erfinden lassen, um die Absurdität politischen Handelns zu erklären, vielleicht wachen dann endlich auch noch die Letzten auf, die derzeit noch die weit überwiegende manipulierte Mehrheit bilden. Vielleicht sind es ja auf diese Weise die Politiker selbst, die (unfreiwillig) etwas zugunsten der Bürger ändern, wenn schon der Wähler nichts ändern kann.

    • Stell Dir vor es ist Demokratie und die Linken gewinnen nicht – unerhört.

      Zu dämlich vor die Mehrheiten auszukaspern und dann Weltuntergang, weil andere das Spiel auch spielen, nur eben erfolgreich.

      Ein Unfall, der das Establishment blosstellt und nun gleich Nazi und Hindenburg und Hugenberg und all die schlecht gespielte Empörung mit schrägen historischen Vergleichen garniert.

      Nichts ist passiert, außer dass die einen Politschranzen den anderen kräftig ans Schienbein getreten haben.

      Was hat der SED-Rammeldoof sich denn gedacht? Irgendein paar Parlaments-Deppen werden mich trotz fehlender Mehrheit schon wählen? Weil mich alle so geil finden oder was? Auf welchem Mond lebt der denn?

      Ich gebe ja zu, dass es schwierig ist, wenn ein Großteil aus Tradition an der SED hängt und einen anderer Großteil das eben ums Verrecken nicht haben kann. Und ich rede hier von Wählern, nicht von Parteien oder Politgurken mit Mandat.

      Alle pressen ihre Extremmeinung rein und in der Mitte findet kein Ausgleich statt. Dann macht es halt Peng!

    • Citoyen invisible, ich denke so sollte es sein: "Möge Kemmerich sein Amt als Ministerpräsident (ggf. mit Narrenkappe!) antreten" und der Rest erträgt seine Präsidentschaft mit konstruktivem HUMOR. Die Blömsche vor de Fööß un en dreifache ALAAF, ALAAF, ALAAF us Kölle.

  20. Von Willy Wimmer

    "Es ist gemischt und hat für jeden etwas. Politisch sieht das in diesen Tagen in Erfurt nicht anders aus. Man kann das, was in Erfurt angerichtet worden ist, nur mit den Besonderheiten in Thüringen erklären. Das Gericht in der Mahlzeit hat eben auch ein eindeutiges Herkunftsmerkmal: Durcheinander. Dabei fallen mehrere Sachverhalte politisch ins Gewicht. Da ist zunächst einmal die Vorgehensweise des bisherigen Ministerpräsidenten Ramelow. Warum hat er im Landtag in Thüringen die Abstimmung für seine Wiederwahl überhaupt angesetzt? Jedem im Land war klar, daß aus den unterschiedlichsten Gründen alle Gestaltungsmöglichkeiten für eine tragfähige Regierung sorgfältig austariert werden mußten. Das brauchte Zeit und Fingerspitzengefühl. Das hat die bisherige Regierungsmehrheit absolut vermissen lassen. Hinzu kam, daß Fremdsteuerung für andere als Erfurter Interessen die Presselage bestimmte. Wie anders ist zu erklären, daß Herr Joachim Gauck, ehemals Bundespräsident, die Basis für eine politische Akzeptanz, die Herrn Ramelow das politische Leben erleichtern sollte, in bisher Linken-fernen Gruppen erweitern wollte? Sollte Erfurt Modell-Charakter für ein ganz anderes Szenario als das der Thüringer Interessen einnehmen?

    Das absolute politische Armutszeugnis gab in diesem Zusammenhang die CDU-Bundesvorsitzende AKK ab.Den Fernseh-Interviews zufolge wird so schnell niemand aus der Riege der anderen Parteivorsitzenden mehr mit der Dame reden. Warum sollte man sich von der CDU-Vorsitzenden nach internen Gesprächen öffentlich bloßstellen lassen? Christian Lindner wird sich das fragen, andere aber auch. Die augenfällige Hilflosigkeit von Frau AKK macht einen weiteren Umstand schonungslos deutlich. Die Thüringer Parteifreunde sind es offensichtlich total leid, Berliner Verfügungsmasse zu sein. Anders ist nicht zu erklären, daß sie ein völlig neues Motto für die Thüringer Interessen ausgegeben hatten: Thüringen first. In Berlin hat man in dem Gespann Merkel, AKK und Zimiak nicht begriffen, welches Signal von den ostdeutschenLandtagswahlen im letzten Jahr ausgegangen war. Die Zeiten sind vorbei, in denen die Deutschen zwischen Rostock und Dresden als lästige Trittbrettfahrer im demokratischen Prozeß empfunden werden konnten. Der Osten steht auf und will seine Interessen in die eigenen Hände nehmen.

    Welcher Landstrich im Rheinland würde es hinnehmen, sein gesamtes Führungspersonal durch Sachsen besetzt zu sehen. Die Antwort fällt leicht: nicht die Bohne, niemand. In Thüringen soll das anders sein oder in Sachsen?

    Das muß auch an die Anschrift von CSU-Söder gesagt werden. Noch nie hat in der Geschichte der alten Bundesrepublik es München interessiert, wie sich politische Vorstellungen aus Bayern auf die Wahlchancen in Düsseldorf ausgewirkt hatten: Hauptsache München und Bayern. Die anderen waren bestenfalls „nützliche Idioten“. In Thüringen platzt in diesen Tagen eine politische „Eiterbeule“ namens „Schutzlosigkeit der deutschen Grenzen“ und Migrationsentscheidung der Bundeskanzlerin Merkel aus dem September 2015 auf. Jedem in Deutschland wird dabei die perfide Doppel-Strategie der jeweiligen Bundesregierung deutlich. Der ehemalige Bundesverteidigungsminister und Rechtsprofessor, Prof. Dr. Rupert Scholz, hat noch in diesen Wochen von einem „fortdauernden Verfassungsbruch“ durch die Bundesregierung in diesem Zusammenhang sich vernehmen lassen.

    Alles wurde seitens der Bundeskanzlerin seither unternommen, diesen Zustand aufrechtzuerhalten. Rechtsbruch als Mittel der Umgestaltung des deutschen Staates. Das hatten wir schon einmal mit den schrecklichsten Folgen.Statt der dringend erforderlichen Korrekturen dieser Politik wurden diejenigen, die auf den Rechtsstaat und seine Regeln pochten, in zweifach Hinsicht in die Mangel genommen: sie wurden als Nazis beschimpft und gleichzeitig wurden der AfD haufenweise politische Provokateure in den politischen Pelz gesetzt, um diese Diffamierung glaubwürdig erscheinen zu lassen. Da die meisten Wähler und wohl auch Mitglieder aus CSU/CDU, SPD,Linke, Grüne und FDP stammen, muß es sich um „Sammelbecken“ unerklärter Art bei diesen Parteien gehandelt haben, was den gängigen Faschismus-Vorwurf anbelangt.

    Erfurt hat das Zeug, die Berliner Fehlentwicklung seit dem Sommer 2015 zu korrigieren. Das geht nur mit einer neuen Bundesregierung. Wer für Thüringen Neuwahlen fordert, sollte für Deutschland damit beginnen. Das politische Berlin stranguliert den demokratischen deutschen Rechtsstaat."

    Diese Strangulation, aktuell aus Südafrika stammend, beschreibt M. Klonovsky:

    "Sensible Gemüter haben mich bisweilen gezaust wegen meiner gelegentlichen Vergleiche zwischen der kommoden DDR und Kein-schöner-Land DDR 2.0. Ich habe mich aber so was von geirrt! Die Bundeskanzlerin hat soeben aus Südafrika (dem Zentrallabor zur Erforschung des künftigen gedeihlichen Miteinanders verschieden konstruierter Rassen) verlautbaren lassen, das Ergebnis der Thüringen-Wahl müsse "rückggängig gemacht" werden. Nur ein historisch Ungebildeter kann da noch auf DDR-Analogien kommen; dort musste nie einen Wahl rückgängig gemacht werden."

  21. Die von Herrn Loyen beschriebenen Geschehnisse sind so wichtig wie der berühmte Sack Reis, der irgendwo in China umfällt. Ramelow, kemmerich, XYZ – wo es macht einen Unterschied?
    ES IST DOCH OHNEHIN KEINE DEMOKRATIE , oder wo ist das Gemeinwohl und der Wille der Menschen in diesem System zu finden? Abgeordnete folgen Anweisungen der Fraktion, die Fraktion der Partei, und die Partei der ….

    Warum wird der Ministerpräsident nicht direkt vom Volk gewählt?

  22. Das Errichten- & Verteidigen-Wollen von Tabus kann nur schief gehen ! !

    Wer nicht will, dass bestimmte Haltungen Verbreitung finden, muss sich darum sorgen, dass sie nicht durch fundamentale Politik-Versäumnisse immer neue Nahrung finden !!!
    Denn nur infolge wichtiger Versäumnisse kommt das dann jeweils fundamental Abgelehnte zustande . . .

    Wer nahezu tägliches Harakiri auf die TO seiner Partei stellt, weil er im Grunde nurmehr die abstrusesten Machtkalküle zum jeweiligen Aufschlag bringt, verwirkt den Anspruch darauf, sich weiterhin in den überkommenen Partei-Funktonen tummeln zu dürfen ! ! !

    Parteien, die sich wie in Thüringen aktuell verhalten, sind an den Verfassungsauftrag zu erinnern, den das GG ihnen vorgibt: Art 21, 1 „Die P a r t e i e n w i r k e n bei der politischen Willensbildung des Volkes m i t.“
    Seine knappe Fassung im GG bedarf offenbar einiger Präzisierung – wie noch so manches andere am inzwischen völlig ausgeschlagenen Gewaltenteilungskonzept … und und und

    Wenn wir wieder Souveräne unserer Angelegenheiten werden wollen, muss das längst Verformte unter unsere prüfenden Blicke und gesellschaftsvertraglich wieder besser justiert werden !

    Machen wir uns endlich entschlossen daran, eine die Dinge k o r r i g i e r e n d e N a t i o n a l v e r s a m m l u n g a n z u s t r e b e n , um wirklich demokratischen Verhältnissen unter uns wieder eine echte Chance zu verschaffen ! ! !

    vgl. dazu u.a.: https://diskursblickwechsel.wordpress.com/2019/11/25/autopoiesis-statt-kratie/

  23. Tja, da ist in Thüringen etwas 'passiert', was man mit Ursula vdL für die EU gemacht hat – gut- sie stand da nicht mal zur Wahl und mit einiger Wahrscheinlichkeit wurde sie nur aus juristischem Interesse ihrer kriminellen Energie in Sicherheit gebracht – und man bemüht nun auch hier "Umfragen"? Echt?
    Wenn diese Thüringer ( gerne auch männliche!) Ramelow hätten als MP haben wollen, hätten die Leute die Linke gewählt – aber genau das ist nicht so passiert denn da hat die Linke wohl ihre Regierungspartner überschätzt…. Irgend etwas muss ja in Thüringen passiert sein – VOR der Wahl – dass man RRG NICHT wieder haben wollte.
    Ramelow hätte seine Minderheitsregierung auch nur als Linke führen können – vielleicht wäre er dann gewählt worden?

    Ihn jetzt der "Kontaktschuld" – als Opfer zuzurechnen, ist aus meiner Sicht ein billiger Versuch – die bittere Pille, welche man so gerne lieber selber verteilt, bei jedem AFD-Politiker und/oder Wähler oder gar jedem kritischen Journalisten so etwas unterjubelt – will man nun nicht selber schlucken?

    Solange eine Partei, die sich offensichtlich auf dem Boden des GG befindet ( sonst wäre sie sicher verboten) verteufelt wird statt sie tatsächlich argumentativ zu entzaubern, wird es "Machtkämpfe" geben…leider offenbaren die deutschen Parteien – allen voran die angeblichen Demokraten, dass sie altdeutsche Gesinnungen nun in Sektenähnlicher Form weitertragen und selber die Undemokraten sind…..

    • War jetzt halt ein Schnellkurs in Demokratie für die SED. die kannten das ja von früher nicht einmal, dass der Ausgang des sonntäglichen Wahlgangs offen ist. Geschweige denn, dass das Muppet Show-"Parlament" eine eigene Dynamik hat.

      Willkommen im Westen!

    • <a class='bp-suggestions-mention' href='https://kenfm.de/members/milchgesicht/' rel='nofollow'>@Milchgesicht</a>
      Naja…Ramelow, Kemmerich & Höcke sind gebürtige Westler – die hätten das doch wissen können und denen ist doch die bekannte Showdemokratie der alten Bundesländer im Blut bei der Geburt mitgegeben worden…….

      Dass Ramelow sich die Blöße gibt und Hitler zitiert mit Hetzfoto von Höcke & Kemmerich bei einem in einem Parlament höflichen Vorgang, zeigt seine wahre Gesinnung – Hass & Hetze, seine Kollegin – eine angebliche "Dipl.-Pädagogin" hat sich ähnlich benommen – die Bildungsmisere scheint aus dem Westen zu kommen und wurde im Osten fälschlicherweise als Demokratie & antiautoritär aufgenommen….

    • OK, ich habe da etwas überzogen, aber es ist doch alles so ein dümmliches Theater.

      Lasset uns wählen bis uns das Ergebnis delektiert!

      Gibt es in den Medien eigentlich nur noch "Linke", die auf alles, was nicht nach Zentralismus und Sozialismus strebt mit der Hitlerkeule losgeht?

      Jetzt mal 2 Wochen Pause für alle und dann setzt man sich zusammen und macht Politik für Thüringen.

      Dass sich die Medien einmischen und die Politzentralen in Berlin….das kommt estimmt gut an beim Ossi, da wird er demnächst wieder Rot(z) wählen? Eher nicht.

      Es gibt eben auch die Erinnerung an die SED und deswegen wollhen viele diese Partei nicht haben. Wählerwille?

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