Tagesdosis 6.4.2020 – „Eklatant verfassungswidrig“

Die erste Juristin im Land zieht wegen der Grundrechtseinschänkungen durch die Corona-Maßnahmen vor das Bundesverfassungsgericht — weitere werden folgen.

Ein Kommentar von Tilo Gräser

Mit einer Verfassungsklage will die Heidelberger Fachanwältin für Medizinrecht Beate Bahner gegen die offiziellen Maßnahmen vorgehen, die das öffentliche Leben beschränken. Diese verletzen laut der Anwältin massiv die Grundrechte der Bundesbürger, weshalb sie bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen will. „Die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung sind eklatant verfassungswidrig und verletzen in bisher nie gekanntem Ausmaß eine Vielzahl von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.“

Das hat die Rechtsanwältin Beate Bahner am Freitag erklärt. Die Fachanwältin für Medizinrecht aus Heidelberg hat deshalb nach eigenen Angaben eine Normenkontrollklage gegen die CoronaVerordnung von Baden-Württemberg angekündigt. Sie wolle notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gehen.

Bahner sieht alle Corona-Verordnungen der 16 Bundesländer als verfassungswidrig an, wie sie in einer Pressemitteilung erklärt:

„Insbesondere sind diese Maßnahmen nicht durch das Infektionsschutzgesetz gerechtfertigt, welches erst vor wenigen Tagen in Windeseile überarbeitet wurde. Wochenlange Ausgehbeschränkungen und Kontaktverbote auf Basis der düstersten Modellszenarien (ohne Berücksichtigung sachlich-kritischer Expertenmeinungen) sowie die vollständige Schließung von Unternehmen und Geschäften ohne jedweden Nachweis einer Infektionsgefahr durch diese Geschäfte und Unternehmen sind grob verfassungswidrig.“

Risikogruppen besser schützen

Die Infektion durch das neue Virus Sars-Cov 2 und die von ihm laut Weltgesundheitsorganisation WHO ausgelöste Krankheit Covid-19 stellen laut Bahner „keine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit“ dar.

Das werde durch die vorliegenden Zahlen und Statistiken belegt. Diese würden zeigen, „dass die Corona-Infektion bei mehr als 95 Prozent der Bevölkerung harmlos verläuft (oder vermutlich sogar bereits verlaufen ist)“.

Die Fachwältin hebt hervor, das stattdessen die Risikogruppen wie Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen (ca. 4,5 Prozent der Bevölkerung) beachtet werden müssten:

„Diese Menschen sind durch geeignete Maßnahmen sowohl der Regierung als auch der Risikogruppen selbst zu schützen: Etwa durch Schleusen vor den Altenheimen, durch Aufklärung der Übertragungswege (nur durch Tröpfcheninfektion), durch Hygienemaßnahmen und Abstandsregelungen sowie insbesondere durch eigenverantwortliche Schutzmaßnahmen dieser gefährdeten Menschen selbst in den Wochen der Epidemie.“

Bahner fordert außerdem:

„Das medizinische Personal in Kliniken, Arztpraxen, Altenheimen und Pflegediensten ist mit sämtlichem notwendigen Material zu versorgen, was der Bundesregierung bis heute nicht gelungen ist!“

Die Anwältin kritisiert die von der Regierung getroffenen radikalen Maßnahmen der Ausgangs- und Kontaktverbote für 83 Millionen Menschen und die Lahmlegung nahezu der gesamten Wirtschaft über viele Wochen.

Das sei „weder durch die Entwicklung der Zahlen, noch durch Studien, noch durch bisherige Erfahrungswerte gerechtfertigt“.

Falsche Maßnahmen Bahner beruft sich auf bisher bekannte Fakten und Expertenaussagen:

„Die wirklich notwendigen Maßnahmen hingegen sind noch immer nicht umgesetzt, wie die vielfältigen Klagen aus Kliniken, Altenheimen und Arztpraxen zeigen. Es braucht ferner mehr Tests bei denjenigen Menschen, die viel Kontakt mit der Risikogruppe haben: Dies sind die Pflegekräfte sowie die Familienmitglieder einschließlich der Kinder, die ihre alten Angehörigen besuchen wollen.“

Ebenso fordert sie Teste für die Mitarbeiter der Supermärkte, die täglich mit hunderten Menschen Kontakt haben. Notwendig seien Stichproben bei der Bevölkerung, „um die tatsächliche (vermutlich um ein vielfaches höhere) Zahl der Infektionen und damit den tatsächlichen (vermutlich um ein vielfaches geringeren) Prozentsatz der schweren und schwersten Erkrankungen des Corona-Virus zu ermitteln“.

„Es braucht vor allem dringend die Obduktion der an/mit Corona verstorbenen Menschen, um festzustellen, woran diese meist alten Menschen mit meist vielen Erkrankungen tatsächlich verstorben sind“, so Bahner.

Das tonangebende Robert Koch-Institut (RKI), das dem Bundesgesundheitsministerium untersteht, erklärt stattdessen in seinen „Empfehlungen zum Umgang mit COVID-19-Verstorbenen  (1):

„Eine innere Leichenschau, Autopsien oder andere aerosolproduzierenden Maßnahmen sollten vermieden werden. Sind diese notwendig, sollten diese auf ein Minimum beschränkt bleiben.“ „Shutdown muss beendet werden“

Die Heidelberger Fachanwältin fordert „eine redliche Darstellung der Todeszahlen, weil nämlich täglich etwa 2500 Menschen sterben, davon täglich etwa 900 Menschen in Pflegeheimen. In Deutschland sterben jährlich 900.000 Menschen! Es braucht somit endlich ein korrektes wissenschaftliches Vorgehen und eine korrekte Information der Menschen!“

Bahner fordert ein Ende des „Shutdown“:

„Der seit 70 Jahren einmalige Shutdown, zu dem das Infektionsschutzgesetz ausdrücklich nicht berechtigt, verletzt in gravierender Weise das verfassungsrechtliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit und die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates zum Schutze der Freiheitsrechte und der Gesundheit der Bürger. Dieses Regierungshandeln zerstört sämtliche Prinzipien unserer Verfassung und unseres Rechtsstaats, den wir noch vor wenigen Monaten mit dem 70-jährigen Bestehen des Grundgesetzes so stolz gefeiert haben.“

Sie sei „wirklich entsetzt“, erklärt sie. Sie wolle sich „nicht vorwerfen müssen, als Rechtsanwältin nicht gehandelt und den Rechtsstaat nicht mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigt zu haben“.

Die Folgen der Corona-Maßnahmen für die Gesellschaft, die Wirtschaft, die Demokratie und insbesondere für die Gesundheit der Menschen „werden verheerend sein“, warnt sie.

Quelle:

  1. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Verstorbene.html

Hinweis zum Rubikon-Beitrag: Der nachfolgende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Rainer Mausfeld aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt KenFM diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

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Dieser Beitrag erschien zuerst im Magazin Rubikon am 4.4.2020

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Bildquelle:  nitpicker  / shutterstock

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36 Kommentare zu: “Tagesdosis 6.4.2020 – „Eklatant verfassungswidrig“

  1. ich kann weder die seite von Wodarg noch die von der Anwältin erreichen. die Webseite ist auch abgeschaltet.

    Und bei mir geht hier auch eigenartiges vor, nur weil ich ein A4 Zettel am Fahrzeug habe (ziviler Ungehorsam, Art 20 GG).
    Ist gerade was sehr eigenartiges passiert.

    Mir is richtig flau im Magen was hier abgeht.

  2. Wenn ich diese Farce (mit meinem einfachen Verstand) zu Ende denke, werden ausschließlich kranke Gesellschaften die Folge sein, weil wir immer mehr unserer menschlichen NATUR beraubt werden sollen.

    SOZIALER ZUSAMMENHALT IN EINEM POLIZEISTAAT: Mein 12-jähriger erzählte mir gestern, dass die Familie einer Freundin von der Polizei zu einer Geldstrafe von € 2.400,- verdonnert wurde, weil sie ihre Großmutter betreute. Sie sitzt im Rollstuhl, ist durch die Medien schwer verunsichert und wurde von ihrer Familie bis dato immer betreut. Die Polizei teilte der Familie mit, sie müsse eine ‚berechtigte‘ Pflegekraft einschalten. Es macht mich sprachlos, Zeugin solcher Zeiten zu werden und ich spüre mittlerweile, wie blanker Hass in mir entsteht, obwohl ich für den Frieden mein Leben geben würde.

    DIGITALISIERUNG: was bedeutet sie für junge Menschen, die sich in ihrer Entwicklung (Gehirnentwicklung) befinden? In diesem Zusammenhang verweise ich auf Manfred Spitzer. https://schulforum-berlin.de/wp-content/uploads/2018/11/Buch_Manfred-Spitzer.pdf

    IMPFPFLICHT: bei einer allgemeinen Impfpflicht werden Impfschäden in viel größerem Ausmaß durchschlagen (Beispiel Narkolepsie bei Schweinegrippeimpfung)

    FREIHEITSBEDÜRFNIS: Im Inneren der Menschen (auch der 'Mainstream-Gläubigen') wohnt ein natürliches Freiheitsbedürfnis. Wird dieses beschnitten, wird es unterschiedlichste Auswirkungen haben, davon bin ich überzeugt (Suizid, Sucht, psychische Krankheiten, Aggression, etc.)

    • Zumal unfreies handeln auch gar nicht funktioniert langfristig.
      Selbst die Wirtschaft und Politik sollte das langsam verstehen.
      Freiwilliges lernen / arbeiten etc. am besten und such produktivsten ist.
      Aber eben nicht formbar und lenkbar.

  3. Es sei auch nochmals auf diese Präsentation hingewiesen:

    "Coronavirus – Abwehr mit Vitamin D ?", Dr. Raimund von Helden
    https://www.youtube.com/watch?v=XFEtscQFeoU

    Ganz aktuell:
    Faktencheck SPIEGEL: "Schützen Vitamine vor dem Coronavirus?" Die Gegendarstellung!
    https://www.youtube.com/watch?v=DYePlxfEPO8

    Bitte an die Redaktion von KenFM:
    vielleicht auch diesen Arzt einmal interviewen?
    Danke vorab!

  4. Tja, während reiche Leute weiter Kinder ficken, und Atemschutzmasken in ihren Bunkern horten, sage ich, wir machen lieber unser eigenes ding.

    Gemüse anbauen? können wir.
    Obst anbauen? können wir.
    Bauen? können wir.
    Reden und diskutieren können wir auch.
    auf derselben kugel leben tun wir ohnehin.
    und wir brauchen dafür weder bunker noch panzer noch leute, die unsere arbeitskraft für ihre villen abschöpfen oder unsere kinder missbrauchen. die paar atemschutzmasken können wir selber angemessen verteilen.
    hey, elitäres bunkerpack, wir sind euch in jeder hinsicht meilenweit voraus.
    ich stell mir gerade vor ich wär am…
    tick tack…..

    • Diese Verotteten sind nicht zu bendeiden, haben aber eben auch kein Mitgefühl oder gar Mitleid verdient.

      Wenn die Dimension von Themenbereichen wie Adrenochrom an die Oberfläche kommt, dann werden viele Menschen entweder vor Wut ausratsen oder mental kollabieren.

      Im US TV geibt es doch das Interview mit der Anwältin von Flynn, die davon berichtet hat, dass selbst erfahrene Ermittler Nervenzusammenbrüche erlitten und sich beim Lesen der Clinton-Emails übergeben mussten.
      Und diese Männer sind nicht vom CVJM!

  5. Wenn reiche Menschen nicht bekommen was sie wollen reagieren sie unangenehm, um nicht zu sagen, kinderfickerisch.
    Keine Ahnung woher das kommt, aber offenbar sind sie bar jeglicher Regungen, die man üblicherweise für Menschen voraussetzen würde.
    Vielleicht ficken sie auch einfach nur gern Kinder.
    Wie auch immer. Sie gehen dafür niemals ins Gefängnis, weil sie diejenigen sind, die den Justizpöbel bezahlen. Vermutlich wird der ein oder andere Richter dann auch gleich selber mit bumsbaren Kindern beglückt.
    Wie sollte es sonst möglich sein, dass es derartige, notwendigerweise auf das Internet angewiesene Verbrechen, auch heute noch, im Zeitalter der totalen Überwachung der Normalbevölkerung, gibt, bzw., dass die auch noch schlimmer werden?
    Kinderfickertum ist seit jeher das Markzeichen elitärer Familien, besonders hervorzuheben ist dabei die Rolle des britischen königshauses, welches sich allen jahrhundertelangen gerüchten ebenso wie allen neuzeitlichen beweisen zum trotz weiter in der rolle hält, einfach nur arbeitslos zu schmarotzen, obwohl der kindesmissbrauch als nebenerwerb und weltbild immer schon durchaus relevant war.

  6. Ob eine Fachanwältin italienische Zustände in Deutschen Krankenhäusern durch Verfassungsklage vermeiden kann, möchte ich bezweifeln. Unsere gesamte Daseinsvorsorge ist heruntergewirtschaftet. Das ändert in der jetzigen Situation auch kein Verfassungsgericht. Der Systemfehler ist zu beheben. Darauf müssen wir uns perspektivisch konzentrieren und das ohne "Gottvertrauen" auf Politik und ihre Medien.
    Unsere Politiker stehen nämlich über dem Grundgesetz: https://www.youtube.com/watch?v=EjHdVbQmjFI
    denken sie.

  7. Was passiert hier gerade? https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/111761/COVID-19-EMA-nennt-Bedingungen-fuer-den-Einsatz-von-Remdesivir?rt=525d01978ea012e6d3ef1875cdcf94e8
    Remdesevir dessen Wirksamkeit nicht nachgewiesen ist, was aber starke "Beiwirkungen" hat soll nun an Patienten die schon beatmet werdne ausprobiert werden?
    Können wir die Hersteller und Entwickler bitte töten oder das Mittel an denen erst mal ausprobieren?
    Ich meine, wenn es nur nützt, dann haben sie ja nichts zu befürchten und können Helden werden!

  8. Lese gerade, dass 90% der Deutschen die Maßnahmen der Regierung unterstützen (sollen). Ziehen wir mal ein paar Lügenprozente ab, bleiben immer noch viel.

    – Wer würde gegen die Impfpflicht aufstehen und sich verweigern?
    – Wer würde den Chip ablehnen?
    – Wer würde die Corona-App ablehnen?

    Und wer wäre bereit, auf längere Zeit Repressalien zu erdulden? Das geht ziemlich schnell, wenn man Hunger hat.

    Es sind viele Leute kritisch, erlebe jeden Tag Überraschungen. Und das Gespärch löst sich meist damit aus, dass man erstaunt feststellt auf jemanden zu treffen, der noch normal tickt.

    Dennoch denke ich auch, dass die Masse weitgehend ergriffen ist. Vom Thema, vom Notstand.

    Wenn sie denen ihre Sicherheits-APP wegnehmen und den Glauben an den Impfstoff…dann haben sie eine Revolte. Nicht bei der Einführung dieser Maßnahmen. Die Vernünftigen schweigen aus Angst. Der Blockwart wird in den kommenden Tagen auferstehen. An manchen Orten ist es schon so weit. Nachbarn verpfeifen sich, wenn Autos vor der Türe stehen und Besuch da ist. Irre.

    Ich befürchte, dass uns nur ein wohlmeinender "Diktator" aus dem Sumpf ziehen wird. So bitter das klingt, mental gesehehen ist die Demokratie gerade unser sicherer Untergang. Jeden Scheiß kriegt man gerade demokratisch durch.

    Der Nortand ist leicht ausgerufen und herbeigestümpert. Aber wie kommt man wieder raus?

    • Da haben Sie Recht, wenn es zu Repressalien gegen andeers Denkende kommt, dann knicken bestimmt viele schnell ein. Es könnte aber sein, dass es auch anders herum kommt, eine Feder kann man nur bis zu einem gewissen Punkt zusammendrücken, dann wird die Kraft zu groß, die sie wieder entspannen will… und ich denke das Volk , als odie die selbstständig denken können, lassen es sich nciht mehr lange gefallen. M,S,S und auch D müssen abdanken, sollten in Rente gehen, auf eine Insel weit weg, ohne Kontakt zur Aussenwelt…

    • Die Tücke der PR. Die Leute werden intensivst über die Medien manipuliert und dann misst man halt nach bei wieviel % man damit Erfolg hatte. Dh die 90% sind nicht überzeugt sondern erfolgreich manipuliert. Das ist ein sehr sehr großer Unterschied, der sich späterstens zeigt wenn das Gesellschaftssystem in eine real existierende Wand einschlägt.

  9. Es ist sicher richtig, alles zu versuchen, aber ich habe überhaupt kein Vertrauen in das Bundes"verfassungs"gericht. Es würde niemals ein Urteil fällen, das die Handlung der Regierung in dieser Sache für vollständig "verfassungs"feindlich erklärt, obwohl ungeheurer Schaden angerichtet wurde. Anderenfalls würde das Gericht die Merkelbande quasi zu Putschisten erklären, die entsprechend abgeurteilt werden müßten.

    • Gebe ihn da absolut recht, das BVG wird NICHT gegen die Regierung urteilen – dann wäre eventuell auch noch Schadenersatzklagen gegen die Bundesregierung anhängig – das geht gar nicht…

  10. Endlich eine Fachfrau, die den Mut hat, den Mund aufzumachen. Danke!!!!! Hier ist eine Machtdemonstration in Gang gesetzt worden, die nur schwer zu stoppen sein wird. – Ich habe keine Angst vor Corona, fürchte mich inzwischen jedoch vor der Dummheit vieler Menschen. Wer jetzt weiter schläft, wird in einer Diktatur aufwachen!

  11. Sehr begrüßenswert diese Klage und Einsatz. Jedoch frage ich mich langsam ernsthaft, wann jemand aus dem Bereich Virologie oder biologisch/medizinischen Fachbereich endlich mal auf die folgenden skizzierten Bedenken zum Corona Virus aus diesem Video eingeht.

    Coronavirus Update: Dr Paul Cottrell: "Prepare NOW for 18 Months!"
    https://www.youtube.com/watch?v=J6VEYzwSdZU

    • Es kann doch nicht so schwer sein Fachleute zu finden, die endlich auf diese Punkte in diesem Video eingehen, oder?!?!

      Coronavirus Update: Dr Paul Cottrell: "Prepare NOW for 18 Months!"
      https://www.youtube.com/watch?v=J6VEYzwSdZU

    • Hallo Mario,
      dieser dubiose Dr Paul Cottrell ist auch an Zocker an der Börse (mit seinen zahlreichen Bildschirmen im Hintergrund) – der hat mit Panikmache andere Interessen als medizinische Aufklärung – das ist mein Eindruck, als ich zum ersten Mal über diese Info stolperte.

  12. Na, da bin ich eher skeptisch. Der Regierung eines Landes sollte es doch freigestellt sein, Maßnahmen zum Schutz der Bürger zu verordnen, wenn Gefahr droht. Egal welche. Auch vorsorglich. Insbesondere auch dann, wenn die Bedrohung noch vage ist, erste Anzeichen aber eine Vorsorge nahelegen. Frühzeitigkeit ist das Gebot. Verfassungen die dem widersprechen, kämen mir also eher merkwürdig vor.
    Die Frage lautet wohl mehr, ob Vorsorgemaßnahmen missbraucht werden. Etwa als Vorwand um z.B. Bürgerrechte immer weiter zu beschneiden. Was und wie auch immer: Veränderungen, die in diesem Rahmen erwirkt wurden, aber darüber hinaus, also unbefristet weiter gelten sollen, bedürfen größter Aufmerksamkeit.

    • Auf eine vage Bedrohung hin kann man doch nicht das ganze Land stillegen, Existenzen ruinieren und fundamentale Bürgerrechte außer Kraft setzen. Es wird deshalb mit Recht gefordert, mit *verläßlichen* Daten zu arbeiten. Und es wird mit Recht beanstandet, daß verläßliche Daten nicht ermittelt wurden, sondern daß bis heute statistisch irrelevante Zahlen verbreitet werden.

    • Wenn man auf "vage Bedrohungen" hin solche Maßnahmen ergreift – und die selber für gut hält – sollte man sich da doch einige Fragen mehr stellen: z.B.
      *JEDES Jahr werden Grippe-Virus erwartet – selbst Impfungen sind da nur VAGE – da man nicht weiß, welches Virus "kommen wird".
      * Durch weltweites Reisen werden ständig Krankheiten wie z.B. Tuberkulose u.a. übertragen, die man sich in jedem Bus holen kann…

      Wenn allerdings die beratenden Wissenschaftler einer Regierung auch noch auf der Gehaltsliste anderer Interessenten stehen, ist solch eine Falschberatung die Katastrophe schlechthin.

      Erschreckend ist tatsächlich, dass durch dieses Hysterie die Alt-68 und ihre elitären Freunde bewiesen haben, dass sie nie wieder die Frage stellen müssen, wie die Deutschen so begeistert Hitler folgen konnten!

    • Auf eine vage Bedrohung – mit Anzeichen, die eine Vorsorge nahelegen – sollte natürlich angemessen reagiert werden^^. Dafür sollte ein zertifiziertes Frühwarnsystem implementiert sein. Eines, das sich unter anderem auf Meldungen der Ärzte bei den Krankenkassen der Länder und Nationen stützt. Verlässliche Indikatoren und Maßzahlen reichen um zu erkennen, das eine Gefahr in Anmarsch ist. Qualitätsgesicherte Stufenpläne leiten Regierungen an, richtig zu informieren und angemessene Maßnahmen einzuleiten. Es wird Zeit für Regierungen, die ihre Regierungsaufgaben sachorientiert und souverän wahrnehmen, statt sich im internationalen Interessenssumpf zu verstricken und hochtrabende Ideologien zu vergötzen.

  13. Im Rechtsstaat möge das Recht einen Weg finden.

    Bundesverfassungsbeschwerde
    Guckst du auch https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/03/rk20200331_1bvr071220.html;jsessionid=B3B6B9634EC25697923AE0CAB8FB3AE1.2_cid394

    Klage
    https://www.bild.de/regional/sachsen-anhalt/sachsen-anhalt-news/der-corona-rebell-warum-dieser-jurist-gerade-halles-ob-verklagt-69610794.bild.html

    • Auch wenn das absolut der richtige Weg ist, ist der Schaden durch die Maßnahmen nicht zurück zu drehen, d.h. der Erfolg zur nachhaltigen Zerstörung bspw. des Einzelhandels tritt bereits ein…

      Selbst wenn das BVG irgendwann urteilt, dass die gesamte Maßnahme verfassungswidrig war, ersetzt niemand dem Händler, dem Klein- oder Mittelstandsunternehmer, dem dadurch nun arbeitslosen Bürger irgendwelche Kosten oder Dinge und die unverantwortlichen Politikdarsteller sowieso nicht…

  14. Art 20
    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

  15. …"Der seit 70 Jahren einmalige Shutdown, zu dem das Infektionsschutzgesetz ausdrücklich nicht berechtigt, verletzt in gravierender Weise das verfassungsrechtliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit und die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates zum Schutze der Freiheitsrechte und der Gesundheit der Bürger.
    Dieses Regierungshandeln zerstört sämtliche Prinzipien unserer Verfassung und unseres Rechtsstaats, den wir noch vor wenigen Monaten mit dem 70-jährigen Bestehen des Grundgesetzes so stolz gefeiert haben.“…

    Danke!
    Unser Reden hier seit Tagen/Wochen und wie gut, wenn endlich, endlich auch eine Juristin an die Öffentlichkeit tritt, nachdem soviele kritische Mediziner sich bereits geäußerst haben.

    Möge Frau Bahner Gehör finden und vor allen Dingen dadurch keine Nachteile erfahren!

    • An alle,

      zur Schonung der eigenen Nerven reicht die Schliessung des Twitter-Accounts, wenn es denn eine Aktion von Dr. Wodarg selbst war. Dass aber die Webseite weg ist, ist wirklich besorgniserregend und muss aufgeklaert werden!

      Wer dazu etwas weiss, moege sich bitte melden!

      AlexH

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