Tagesdosis 6.7.2019 – Geburtshelferin eines militarisierten Europas

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Die Europäische Union bleibt ihrem in Jahrzehnten mühsam erarbeiteten Ruf treu. Als kafkaeske Superbehörde steht sie über den Niederungen nationaler Auseinandersetzungen und setzt selbstherrlich ihre Beschlüsse durch. So auch wieder geschehen mit der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Was hat man nicht alles versprochen: die EU soll demokratischer werden. Transparenter. Näher am Bürger. Der neue Kommissionspräsident der Europäischen Union soll aus den Reihen des Europäischen Parlaments in Straßburg kommen. Die Sozialdemokraten schäumen. Das gildet nicht! Und: diese Querschuss-Kandidatin von der Leyen werden wir nicht wählen! Das Europa-Parlament hat zwar gar nichts zu sagen, muss aber die Vorschläge der EU-Kommission in Brüssel durch Wahl ihrer Wunschkandidaten abnicken. Und da wollen die Sozialdemokraten die Uschi mit Pauken und Trompeten durchfallen lassen. Naja, keine Angst: die Sozis werden auch von der Leyen durchwinken. Neben den Mitgliedern der konservativen Fraktion haben auch die Grünen in Straßburg schon ihr entschiedene „Jein“  zur von der Leyen-Wahl signalisiert. Und es sind gerade die viel geschmähten „Rechtspopulisten“ aus den osteuropäischen Ländern, die den niederländischen sozialdemokratischen EU-Präsidentschaftskandidaten Frans Timmermans ums Verrecken nicht haben wollten, und die nun von der Leyen jauchzend wählen wollen. 

Um Klarheiten zu schaffen und der deutschen Verteidigungsministerin logistische Schützenhilfe zu geben, haben ihr die Eurokraten den Status einer „EU-Sonderberaterin“ aus dem Hut gezaubert. Sie hat ab sofort ein eigenes Büro in Brüssel, mit eigenen Mitarbeitern und Sicherheitsleuten, um ihre Wahl quasi vom Feldherrenhügel aus durchdrücken zu können.

Also, wie gehabt: Regieren auf Gutsherrenart. Der französische Präsident Macron begründete seine Unterstützung damit, von der Leyen könne fließend Französisch. Und EU-Ratspräsident Donald Tusk fand für seine Zustimmung zu der Deutschen die dämliche Ausrede: „Schließlich ist Europa eine Frau.“ 

Warum dieser Schnellschuss? Die EU-Bürokratie ist als Recyclinghof für auf nationaler Ebene gescheiterte Politiker immer wieder beliebt. Genannt seien hier deutscherseits nur Edmund Stoiber und Günther Oettinger. In der Tat ist Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin schon lange reif für die Entlassung. Dass sie noch im Amt ist, verdankt sie der konzertierten Ruhe in den deutschen Mainstream-Medien. Aber das ist nicht der springende Punkt.

Zunächst einmal: Von der Leyen ist die personifizierte Amerikanisierung in der deutschen Politik. Sie steht für eine neue Oligarchie, die sich besonders nach der deutschen Wieder“vereinigung“ geradezu einen dynastischen Anspruch auf Generationen übergreifende Machterhaltung gesichert hat. Ihr Vater Ernst Albrecht begann seine Karriere in der Eurokratie, bevor er unter dubiosen Umständen Ministerpräsident von Niedersachsen wurde. Tochter Ursula macht da weiter, wo der Vater aufgehört hat. Ein ähnlicher Fall wie Birgit Breuel, die als Tochter der Bankierdynastie Münchmeyer in ihrer Eigenschaft als Chefin der Treuhand die Bereicherung ihres Standes vorangetrieben hat. Ein Typus von Politikern, die den Staat und das mühsam erarbeitete Vermögen der deutschen Mitbürger nur noch als Instrumente zur Selbstbereicherung ansehen.

Folglich begann von der Leyen ihre politische Karriere, indem sie als niedersächsische Sozialministerin das Landesblindengeld strich. Das heißt: die Blinden können jetzt aus ihrer kargen Rente alle Kosten selber bezahlen, die ihnen aus der Behinderung zusätzlich entstehen. Als Bundesministerin für Arbeit und Soziales boxte sie die Rente mit 67 durch. In einem Interview mit der Bild-Zeitung erklärte sie ganz human, dass ein Dachdecker nicht mehr unbedingt mit 67 auf Dächern herumkriechen müsse. Er könne ja beim Discounter Regale befüllen.

Im Verteidigungsministerin ist von der Leyen nicht gerade durch Kreativität aufgefallen. Aber sie hat de facto das Verteidigungsministerium privatisiert. Gleich als erste Amtshandlung setzte die Ministerin die Unternehmensberaterin Katrin Suder von der bekannten Firma McKinsey als Staatssekretärin ein. Dann wurden „freihändig“, also ohne die gesetzlich geforderte Ausschreibung, 400 Einzelverträge im Gesamtvolumen von 150 Millionen Euro pro Jahr mit externen Unternehmensberatern abgeschlossen. Diese „Armada“ (so der Spiegel) wurde mit offiziellen amtlichen Kompetenzen ausgestattet und hatte freien Zugang zu Staatsgeheimnissen. Die privaten Wegelagerer genehmigten sich einen Tagessatz von 1.700 Euro. Was den rechtmäßigen Mitarbeitern des Ministeriums sauer aufstieß: das Ministerium macht sich von den externen Beratern abhängig wie der Fixer vom Dealer. Die Externen produzieren Lösungsansätze, die zwangsläufig den Bedarf nach weiteren externen Beratungsleistungen erzeugen. Diese kriminelle Selbstbereicherung ist eigentlich Grund genug, Frau von der Leyen sofort zu entlassen und den von ihr angerichteten Augiasstall im Verteidigungsministerium gründlich auszumisten. Dieser Fall wurde jedoch in der gewohnten Manier von den Medien auf mittlerer Hitze abgekocht und sodann unter allgemeinem resigniertem Achselzucken einfach so hingenommen.

So skurril das womöglich erstmal klingt: Frau von der Leyen ist für den neuen Job als EU-Kommissionspräsidentin die allererste Wahl! Denn sie bringt alle Voraussetzungen mit für die jetzt gerade einsetzende massive Militarisierung der Europäischen Union. Als Ministerin hatte sie zusammen mit dem damaligen Außenminister Sigmar Gabriel das für alle EU-Länder verbindliche PESCO-Abkommen unterzeichnet. PESCO steht für: Permanent Structured Cooperation, also: die permanente strukturierte Zusammenarbeit. Es geht kurz gesagt darum, dass nicht mehr länger jedes EU-Land seine eigene Rüstung betreibt. Von jetzt ab werden Forschung und Entwicklung von Rüstung, ihre Vermarktung und ihre Normierung in enger Zusammenarbeit mit allen EU-Staaten vorgenommen. Wir sind gerade Zeugen des massiven Aufbaus eines europaweiten Militärisch-Industriellen Komplexes nach dem Vorbild der USA. Und es unterliegt keinem Zweifel, dass die Rüstungskonzerne aus Frankreich und Deutschland dabei die Führungsrolle einnehmen werden. Die anderen EU-„Partner“ werden sich fügen müssen, friss‘ Vogel oder stirb. Das liest sich im Spiegel  so: 

„An der nötigen Mehrheit für den Start der Pesco-Zusammenarbeit gibt es kaum einen Zweifel. In insgesamt sechs Workshops in Paris, Berlin und Brüssel haben Deutsche und Franzosen das Projekt in den vergangenen Monaten allen anderen EU-Mitgliedern vorgestellt, daher kann sich eigentlich niemand überrumpelt fühlen. Obwohl sie nicht mitmachen wollen, sollen sich nicht mal Briten und Dänen der Notifizierung verweigern, so ist zu hören.“ 

Während die Euro-Einführung eine Lizenz zum Töten für die mächtigen Banken Deutschlands und Frankreichs ist, so wird PESCO den deutschen und französischen Rüstungskonzernen den Weg ebnen und kleinere Konkurrenten platt machen. Übrigens verpflichten sich die PESCO-Unterzeichner, ihre Rüstungsausgaben kontinuierlich zu steigern. Zudem ist die Installierung einer internationalen Eingreiftruppe geplant, die auch außerhalb der EU tätig werden soll. „Missionen“ mit Kampfelementen gibt es schon in Mali, Bosnien-Herzegowina, Zentralafrika und Somalia. Zunächst zivilistisch gibt man sich jetzt noch im Irak, in Palästina, Libyen, Ukraine und Georgien. Personal und Finanzen (5.5 Milliarden pro Jahr) nehmen sich im Vergleich mit den USA bis jetzt noch bescheiden aus. Das wird sich aber ändern. Im Augenblick wird an einer engen Verzahnung von zivilen und militärischen Einrichtungen gearbeitet. Ein „Schengen-Abkommen des Militärs“ ist eine erste Etappe, also eine die nationalen Grenzen überschreitende Beweglichkeit der neuen europäischen Militärs.

Gewiss wird Ursula von der Leyen in ihrer neuen Funktion als EU-Kommissionspräsidentin genauso wenig kreativ und bestimmend sein wie sie es als Verteidigungsministerin ist. Sie dient auch in Brüssel nur als zivile Galionsfigur, um von den wirklich bestimmenden Kräften der EU-Militarisierung abzulenken. Genau wie auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Wirklichkeit nichts zu melden hat und nur von den tonangebenden Generälen ablenken soll. Auch ist die neue Militärmacht der Europäischen Union kein Versuch, sich nach dem Frust mit US-Präsident Donald Trump von den USA zu emanzipieren. Vielmehr ist die EU-Aufrüstung so konzipiert, dass sie den USA den Rücken freihält für den großen Kampf gegen den gefährlichsten Herausforderer, nämlich die Volksrepublik China. Von der Leyen hat bei ihren Auftritten bei der Münchner Sicherheitskonferenz oder den Bilderbergern oder der Atlantikblücke keinen Zweifel gelassen, dass ihre Loyalität zu den USA eindeutig feststeht.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Alexandros Michailidis/ Shutterstock

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8 Kommentare zu: “Tagesdosis 6.7.2019 – Geburtshelferin eines militarisierten Europas

  1. WISSEN schafft MACHT

    Den Salzstock Gorleben im Wendland hatte der damalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (Vater von der Leyen´s) 1977 als mögliches atomares Endlager vorgeschlagen. 1983 begann die Erkundung unter Tage. SPD und Grüne werfen der Regierung des damaligen CDU-Kanzlers Helmut Kohl vor, politischen Einfluss bei der Durchsetzung von Gorleben genommen zu haben. 2010 wurde zu dieser Frage ein Bundestags-Untersuchungsausschuss eingerichtet.

    Angela Merkel war als Umweltministerin von 1994 bis 1998 für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle verantwortlich. Ernst Albrecht und Helmut Kohl sollen unter Mithilfe von Umweltministerin Angela Merkel und der damaligen CDU-Regierung, gegen nicht belegte groß-zügige „Partei-Spenden“ von der „ATOMLOBBY“, den atomaren Endlager-Deal eingefädelt haben. Dieses Wissen darüber verhalf Merkel erst auf ihre politische Erfolgsleiter zu klettern.

    Bundeskanzlerin Merkel hat Vorwürfe im Untersuchungsausschuss zurückgewiesen, bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager auf eine Billig-Lösung gesetzt zu haben. Besonders umstritten war eine im Ausschuss vorgespielte Passage aus einem SWR-Interview, in dem Merkel sagte, das Gutachten zeige eindeutig, dass es keinen besseren Standort als Gorleben gebe.

    Die Ärztin Ursula von der Leyen lieferte dem Bundestagsuntersuchungsausschuss ein ärztliches Attest über ihren Vater Ernst Albrecht, dass dieser der Vorladung nicht Folge leisten kann, weil er an Demenz erkrankt sei.

    Die Geheimnisse über diesen Atomdeal soll aber auch Frau von der Leyen von ihrem Vater wissen. Wissen ist ja Macht bzw. schafft Macht. So gibt es die eine oder andere auffallende und wohl-wollende Gefälligkeit von Bundeskanzlerin Merkel an Frau von der Leyen.

    Aus der Zeit von 1983 bis 1989 liegen Aussagen von ehemaligen MfS-Mitarbeitern der HA III / Telefonkontrolle vor, welche diese Anfangs-Umstände im Fall GORLEBEN prägen. Diese MfS-Mitarbeiter / Abhörspezialisten reden jetzt nicht mehr. Sie wurden vom BND zu Hause aufgesucht. Ihr Wissen mussten sie dem neuen Geheimdienst offenbaren und erhielten dafür zwischen 120.000 bis 160.000 DM Abfindung/Belohnung. Allerdings mussten sie eine Verschwiegenheitserklärung unterschreiben. Nach 1989 hat dann die NSA mehrere Gespräche mitbekommen, was die übertriebene „Amerika-Freundlichkeit“ von der Leyen´s erklären könnte.

  2. Frau Christine Lagarde neue EZB-Chefin werden.
    Ich finde zu Frau Lagarde Überschriften wie:
    Greta Thunberg schüttelte ihr auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die Hand. Ifo-Chef, Clemens Fuest, begrüßt die Entscheidung.

    Jedenfalls kann auch Frau Lagarde als neue EZB-Chefin das Finanzsystem nur mit ständigen Verschlimmbesserung retten.
    Zu den wenigen, die die derzeitige Situation einigermaßen richtig erklären, gehören eben auch die Buchautoren Weik & Friedrich. Von ihnen gibt es Artikel mit Überschriften wie „EZB-Draghi von Sinnen“, „Die EZB druckt 500 Millionen Euro – pro Tag“ oder „Target2 als tickende Zeitbombe“.

    Auch H. W. Sinn hält die Maßnahmen der EZB nicht für geeignet, um Probleme wie eine angeblich drohende Deflation zu lösen.

    Aber löst die EZB wirklich das Problem einer Deflation? Mir kommt es jedenfalls so vor, als würden wir von Mario Draghi ständig belogen. Er behauptet es in den Medien, dass er mit dem niedrigen Leitzins Inflation bekämpft.

    Tatsächlich sorgt der niedrige Leitzins doch dafür, dass die Banken noch mehr Kredite aus dem Nichts, jedoch ausgerechnet an reiche Bankkunden vergeben.

    Ernst Wolff sagt in dem Video „Finanzkrise – Wann? Warum? Wie? Und was können wir tun?“ folgendes:
    Die Finanzmärkte müssten trocken gelegt werden. Man müsse bestimmte Exzesse wie Hedge-Fonds oder Derivate komplett verbieten.

    Hier meine ich es jedoch abweichend, dass vor allem auch die Marktwirtschaft einen Logikfehler enthält. Schließlich werden bei dieser keine Geldwerte getauscht. Vielmehr geht es bei dieser in Wirklichkeit doch darum, dass wenige große Akteure der Wirtschaft alle anderen Personen mit Marktmacht in eine unwiderrufliche Schuldenfalle hineindrängen.

    Geld entsteht jedenfalls ausschließlich nur als Schuld. Bei Staatsschulden ist es ein Problem, dass diese sich zwar eignen, um neues Geld zu ermöglichen, aber der Schuldenabbau der sozialisierten Schulden funktioniert nicht, weil es das dafür benötigte Geld wegen der Geldentstehung als Schuld gar nicht geben kann.

    Ebenso wird etwa auch ein neuer EU-Parlamentspräsident benötigt. Das ist übrigens der Posten, den 2014 – 2017 Martin Schulz hatte.

    Aber Frau U. von der Leyen als neue EU-Kommissionschefin?
    Jedenfalls hatte Frau von der Leyen lt. Der Spiegel Beraterverträge in Höhe von rund 200 Millionen EUR an McKinsey vergeben, wo praktischerweise ihr Sohn David von der Leyen als „Associate“ unter Vertrag sein soll.

    Vor allem sind die ständigen Forderungen von Frau von der Leyen nach mehr Aufrüstung gefährlich.

    US-Botschafter Richard Grenell drängte Deutschland schließlich zu höheren Rüstungsausgaben und Frau Merkel und Frau U. von der Leyen folgten.
    Da wird Gary Cohn, Ex-Goldman Sachs, den Herrn Trump schon richtig beraten haben.

    Auch wird doch der Ton zwischen den USA und dem Iran immer rauer.

    Jedenfalls eignet sich das ständige Sozialisieren von Schulden sprich das Aufrüsten zwar dazu, dass das Finanzsystem erstmal „gerettet“ wird. Aber wie ich es bereits schrieb, können die Probleme auf diese Weise nur hinausgezögert werden.

    Was in den Medien insgesamt über unsere Verteidigung zu lesen ist, das geht auf keine Kuhhaut.

    „Teurer Irrtum im Verteidigungsministerium: Bei den Kosten für Raketen und Panzer hat sich die Behörde verkalkuliert.“

    Weltweite Rüstung:
    „900 Milliarden Euro für den Krieg“

    Auf den Spuren der Millionen – Der „Gorch Fock“-Krimi
    „Gorch Fock“-Sanierung
    Deals mit der Holz-Mafia?

    Jetzt setzt Herr Putin den INF-Vertrag ebenfalls aus. Er warnt die USA vor einem Wettrüsten.
    Allerdings ist es nicht das Wettrüsten, weshalb Herr Putin jetzt ebenfalls alle möglichen Abrüstungsverträge aufkündigt. Vielmehr ist es ganz einfach die Tatsache, dass das Finanzsystem immer schneller neue Schulden benötigt, damit es nicht kollabiert.

    Ich sehe es zudem kritisch, dass der Schwiegersohn von Herrn Putin zu den reichsten Milliardären in Russland aufgestiegen ist.

    Für mich ist Russland keine Demokratie, weil es dort etwa bei Demonstrationen ständig Verhaftungen gibt.

    Mir kommt es so vor, als hätte Herr Putin seinen Laden nicht im Griff. Beispielsweise schlittert Russland immer wieder dem Staatsbankrott entgegen.

  3. Ich kann nur hoffen irgendwie nach Russland oder China zu kommen und dort Asyl zu beantragen, bevor der Westen den Krieg beginnt. Zusätzlich zum moralischen Standpunkt gibt es auf dem Schlachtfeld Deutschland keinerlei Überlebenschancen.
    Für die Dummheit meines Volkes allgemein und der herrschenden Klasse im Besonderen möchte ich mich in aller Form bei allen Opfern der Verbrecher entschuldigen!
    Trotzdem gilt mein Mitleid in diesem Falle auch den Amerikanern. Die werden dann wohl Flintenuschi am Hals haben, und die Merkel auch, und Flintenuschi bringt sogar Kinder mit in den Genpool ein, na ganz herzlichen Glückwunsch.

  4. Endlich das richtige Gesicht für das Friedensprojekt EU, sogar mit Erfahrungen in diversen Sparten der humanitären Kriegsführung, wie z.B. Friedensmissionen, humanitäre Intervention, Stabilisierungseinsätze, Missionen mit Kampfhandlungen und globaler Verantwortung. Kaum ein Kriterium, dass diese Ikone der wohlwollenden Plutokratie nicht zu erfüllen scheint. Sie ist der manifestierte feuchte Traum der Oligarchie, es könnten einem die Tränen kommen im Angesicht einer solchen Bilderbergerkarriere.

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