Tagesdosis 7.10.2019 – Demokratie ohne Volk

Ein Kommentar von Henry Mattheß.

Nur noch 70 von 146 Artikeln des Grundgesetzes (GG) haben den Wortlaut von 1949. Die Mehrheit der Artikel wurde in insgesamt 62 Änderungsgesetzen in den vergangenen 70 Jahren geändert. Der Textumfang hat sich verdoppelt. Ist in einem einzigen Fall das Volk befragt worden? Ist das GG 1949 durch Volksabstimmung erlassen worden? Ist die deutsche Wiedervereinigung mit einer neuen gesamtdeutschen Verfassung per Volksabstimmung besiegelt worden?

Wenn für das Inkraftsetzen des GG ohne Volksabstimmung die Verhinderung einer Verfestigung der Spaltung Deutschlands geltend gemacht wurde, hätte dann die Überwindung dieser Spaltung 1990 nicht umso mehr eine durch Volksabstimmung verabschiedete Einheitsverfassung benötigt?

Die siebzigjährige Abwesenheit des Volkes als direkter Entscheider bei Gesetzes- und Verfassungsfragen lässt im öffentlichen wie auch akademischen Diskurs mehr und mehr das in der Zeit der Aufklärung von Kant und Rousseau entwickelte Konzept der Volkssouveränität verblassen. Volkssouveränität heißt Gesetzgebung des Volkes und zwar gerade auch in Verfassungsfragen.

Das Volk schafft sich seine Verfassung, die ihm gehört und nicht seinen Vertretern oder gar der Justiz. Dass gewählte Vertreter im Bundestag Entscheidungen treffen sollen, ist unstrittig. Dass aber diese Vertreter unter Mitwirkung der Justiz das Volk über Jahrzehnte von der direkten Gesetzgebung ausschließen, ist eine skandalöse Missachtung von Volkssouveränität. Die vor 100 Jahren verabschiedete Weimarer Reichsverfassung war bezüglich sachunmittelbarer Demokratie dem GG erkennbar voraus. Sie beinhaltete Verfahren von Volksabstimmungen sowohl für einfache Gesetze als auch Verfassungsänderungen.

Das GG von 1949 ist diesbezüglich ein klarer Rückschritt. Statt dem demokratischen Souverän (dem Volk) wurde die Verfassung bis heute mehr und mehr einer Verfassungsgerichtsbarkeit in Gestalt des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) überantwortet, welches in der Öffentlichkeit als eine Art heilige Instanz, Gralshüter der Verfassung wahrgenommen wird.

Der Zusammenhang zwischen Verfassung und Volk gerät dabei weitestgehend aus dem Blick. Insofern ist es ein vielsagender Vorgang, wenn im Mai das viertägige „Verfassungsfest“ anlässlich 70 Jahre GG am Sitz des BVerfG in Karlsruhe statt am Bundestag in Berlin stattfand. Der Bundestag als Vertretungsorgan des Volkes übte sich dagegen mit einer zweistündigen Plenardebatte zum GG in Selbstverzicht. Verschiedene Parlaments- und Regierungsvertreter pilgerten wenig später noch nach Karlsruhe …

Das Konzept einer starken Verfassungsgerichtsbarkeit ist der Gewaltenteilung des Präsidialsystems der USA entlehnt, welches genauer Souveränitätsteilung genannt werden muss: Sowohl dem Parlament als Legislative, dem Präsidenten als Exekutive und dem obersten Gericht als Judikative wird eine geteilte Mitwirkung am Gesetzgebungsprozess zugestanden. Das Präsidialsystem der USA unterscheidet sich vom europäischen Parlamentssystem durch das fehlende Konzept der Volkssouveränität.

Es zielt ausdrücklich nicht auf eine Anbindung der Gesetzgebung an jeweilige Mehrheitswillen in der Bevölkerung, sondern nur auf eine Machtbegrenzung seiner politischen Akteure ab. Dieses System der Machtbegrenzung durch Machtbalance wurde von Montesquieu (1689 bis 1755) in vordemokratischer Zeit für die Organisation absolutistischer Ständestaaten entworfen. Das weltweit als vermeintlich demokratisch kopierte Präsidialsystem der USA ist der nichtdemokratischen Staatsorganisation des Absolutismus im 17./18. Jahrhundert verhaftet, aber nicht einer Demokratie im Sinne von Volkssouveränität.

Der Souveränitätsteilung nach Montesquieu folgend, begann die von konservativ-monarchistischen Richtern dominierte deutsche Justiz ab 1919 insbesondere die Vollmachten des Reichsgerichtes auszuweiten. Die Justiz sollte in Form einer starken Verfassungsgerichtsbarkeit gegen das nach Wegfall des Kaisers erste vollsouveräne deutsche Parlament in Stellung gebracht werden. Der lange linksliberal dominierte Reichstag der Weimarer Republik sollte in seiner Gesetzgebung vom konservativen Reichsgericht im Sinne herrschender Eliten beschränkt werden können. Maßgeblicher Ideengeber für diese Entwicklung war der Staatsrechtler Carl Schmitt (1888 bis 1985).

Bis heute wird in Deutschland eine starke Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber dem demokratischen Souverän favorisiert, was vor allem auf die Personalkonstanz der Justiz von der Weimarer Republik, über die Nazidiktatur bis in die Nachkriegsjahre zurückzuführen ist.

Insbesondere ab Mitte der 1950er Jahre weitete das BVerfG ganz im Geiste Schmitts seine ursprünglich nur auf Verfahrensfragen der Verfassung beschränkte Zuständigkeit auf inhaltlich-sachliche Belange, insbesondere den Grundrechtsteil der Verfassung aus, um sich schließlich zum unbeschränkten Interpreten des GG, auch über dessen Wortlaut hinaus zu erheben. Statt wichtige gesellschaftliche Fragen durch demokratische Prozesse zu klären, werden sie dem Votum weniger Richter unterworfen, welche zum „Vormund demokratischer Gesetzgebung“ (3) mutieren.

Nicht etwa eine im Vorfeld von Entscheidungen konsultierte Bürgerversammlung wie in Irland 2013 bis 2015 (2), nicht eine optionale Überprüfung von Bundestagsgesetzen durch Volksabstimmungen, nicht eine obligatorische Bestätigung von Verfassungsänderungen durch Volksabstimmungen stellen auf demokratischen Weg Verfassungsmäßigkeit her, sondern die finale juristische GG-Auslegung des BVerfG. Justiz statt Demokratie. Das produziert Justizgläubigkeit, die „Erwartungen an Gerichte an die Stelle eigener staatbürgerlicher Aktivität treten lässt“ (3).

Entgegen diesem systemischen Zwang befürworten bei einer jüngst aus Anlass des Grundgesetzjubiläums in Auftrag gegebenen Umfrage, wie schon frühere, 75 Prozent der Befragten bei wichtigen bundespolitischen Fragen Volksabstimmungen (1).

Was Verfassungsgerichtsbarkeit konkret bedeuten kann, sei kurz an einem Urteil des BVerfG von 1994 aufgezeigt (4): Das Gericht sollte darüber befinden, ob die damaligen ersten Auslandseinsätze der Bundeswehr verfassungsgemäß seien. Vier Verfassungsrichter leiteten, als würden sie jenseits der Verfassung agieren, durch bloße Interpretation und Behauptung — die NATO sei ein System kollektiver Sicherheit — entgegen völkerrechtlicher Definitionen und dem Gebot der Texttreue eine Bejahung aus dem GG ab (5).

Per bloßen Gerichtsurteils erfolgte so die Umwidmung der Bundeswehr von der bisherigen „Verteidigung“ laut GG, zur späteren Angriffsarmee im Rahmen der NATO (Kosovokrieg). Richterliche Rechtsfindung, also juristische Konstruktion allein, wendete die bis dahin unter dem Friedensgebot des Grundgesetzes stehende Militäragenda Deutschlands in ihr komplettes Gegenteil, ohne dass das Volk bei der existenziellen Frage von Krieg und Frieden irgendeine Möglichkeit der Entscheidung hat. Ist das Demokratie?

Der demokratische Weg wäre die Beibehaltung bisheriger Rechtsprechung durch das BVerfG gewesen, keine Auslandseinsätze, in Verbindung mit dem Hinweis an Regierung und Gesetzgeber, die angestrebte Legitimation für Auslandseinsätze durch eine klärende GG-Änderung, also Rechtssetzung selbst herzustellen. Diese wie auch jede andere Verfassungsänderung müsste jedoch zusätzlich einem obligatorischen Verfassungsreferendum unterworfen werden. So wie es in der Schweiz (seit 1848), Australien (1901), Dänemark (1915), Irland (1937), Frankreich (1958, Umgehung möglich), in fast allen Bundesstaaten der USA (Maine bereits seit 1816, Mississippi seit 1817) und den Bundesländern Bayern und Hessen für Verfassungsänderungen zwingend vorgeschrieben ist.

Die angeblich im GG festgelegte ausschließlich repräsentative Demokratie befeuert zwangsläufig den Drang zur Justizanrufung durch Opposition oder außerparlamentarische Kräfte. So kann die 2016 vom Bundestag trotz gegenteiliger Meinungsumfragen beschlossene Kriminalisierung von Sterbehilfeorganisationen in keiner Volksabstimmung überprüft werden.

Das Gesetzgebungsverfahren unterlag vorab auch keiner Beratung durch einen etwaigen per Losverfahren bestimmten Bürgerrat (6). Kritikern des Gesetzes bleibt statt eines gesetzlich geregelten demokratischen Verfahrens einzig der juristische Weg zum BVerfG. Das Thema Sterbehilfeorganisationen ist aber zuallererst durch Mehrheiten in der Bevölkerung und nicht durch Verfassungsinterpretation zu klären.

Infolge der gegenwärtigen Stellung der „Justiz als gesellschaftliches Über-Ich“ (3) sehen sich viele Organisationen der Zivilgesellschaft wie auch Einzelpersonen gezwungen, ihre Anliegen bevorzugt auf juristischem Wege statt in demokratischen Verfahren zu verfolgen, beziehungsweise werden Organisationen ausschließlich zum Zweck juristischer Aktivität gegründet. Infolgedessen werden Gerichte viel zu oft für Demokratie an sich gehalten, sie dienen aber nur deren rechtsstaatlicher Durchsetzung.

Das Fehlen politikberatender Bürgerräte, die Versagung von Volksabstimmungen auf Bundesebene minimieren unter dem Diktum ausgeprägter Verfassungsgerichtsbarkeit des BVerfG demokratische Verständigungsmöglichkeiten der Gesellschaft und lassen unnötig Gerichte anstelle des Volkes entscheiden. Eine Änderung dieses fragwürdigen Demokratie- und Verfassungsverständnisses wäre daran erkennbar, dass Verfassungsfeste in Zukunft am Sitz der Volksvertretung in Berlin und nicht in Karlsruhe stattfinden.

Quellen:

  1. Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag von ZDFzeit, 2019 https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzeit/zdfzeit-70-jahre-grundgesetz—die-beste-verfassung-der-welt-100.html
  2. Citizen Assembly, 2013 in Auftrag des irischen Parlamentes aus 66 ausgelosten Bürgern, 33 Politikern und einem Vorsitzenden gebildet, beriet an zwölf Wochenenden über Pro und Kontra gleichgeschlechtlicher Ehen. Abschließend empfahlen 77 Teilnehmer deren Einführung. Dieser Vorschlag wurde 2015 zur Volksabstimmung gestellt und angenommen.
  3. Ingeborg Maus: Justiz als gesellschaftliches Über-Ich – Zur Position der Rechtssprechung in der Demokratie, Suhrkamp 2018. https://www.suhrkamp.de/buecher/justiz_als_gesellschaftliches_ueber-ich-ingeborg_maus_29829.html
  4. VerfGE 90, 286, 12.7.1994 – http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv090286.html.
  5. Das Friedensgebot des Grundgesetzes, Dieter Deiseroth, 1.3.2010 in vorgänge Nr. 189, Heft 1/2010, S. 103-112 – http://www.humanistische-union.de/nc/publikationen/vorgaenge/online_artikel/online_artikel_detail/back/vorgaenge-189/article/das-friedensgebot-des-grundgesetzes-anspruch-und-wirklichkeit-nach-sechzig-jahren
  6. Der erste bundesweite Bürgerrat tagte zum Thema Demokratie am 13./14. u. 27./28.9.2019 in Leipzig, Teilnehmer waren 160 per repräsentativen Losverfahren aus Einwohnermelderegistern eingeladene Bürger ab 16 Jahre. – https://www.buergerrat.de/

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Bildquelle: nitpicker/ Shutterstock

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Dieser Beitrag erschien am 5.10.2019 bei Rubikon – Magazin für die kritische Masse

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Hinweis zum Rubikon-Beitrag: Der  Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Rainer Mausfeld aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt KenFM diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

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15 Kommentare zu: “Tagesdosis 7.10.2019 – Demokratie ohne Volk

  1. Danke, Henry Mattheß, Ihr Beitrag macht auch deutlich, dass die Finanzelite die Hoheit global über das Recht und die Demokratie in der Welt erobert und quasi unsichtbar aber hochwirksam die Fäden der Macht ohne jede wirksame Kontrolle des Volkes sogar gegen dessen erklärten Willen in der Hand hält.

  2. Nazi und Staatsrechtler Carl Schmitt, bei dem Rechte wie Linke was finden, meinte, souverän sei, wer über den Ausnahmezustand herrscht.

    Wikipedia:
    „Schmitts Auffassung des Staates setzt den Begriff des Politischen voraus. Anstelle eines Primats des Rechts postuliert er einen Primat der Politik. Der Rechtsordnung, d. h. der durch das Recht gestalteten und definierten Ordnung, geht für Schmitt immer eine andere, nämlich eine staatliche Ordnung voraus. Es ist diese vor-rechtliche Ordnung, die es dem Recht erst ermöglicht, konkrete Wirklichkeit zu werden. Mit anderen Worten: Das Politische folgt einer konstitutiven Logik, das Rechtswesen einer regulativen. Die Ordnung wird bei Schmitt durch den Souverän hergestellt, der unter Umständen zu ihrer Sicherung einen Gegner zum existentiellen Feind erklären kann, den es zu bekämpfen, womöglich zu vernichten gelte. Um dies zu tun, dürfe der Souverän die Schranken beseitigen, die mit der Idee des Rechts gegeben sind.“

    "Staatsrechtler Carl Schmitt – gefährlich, aber lehrreich für Selbstdenker.
    Wir können von ihm lernen, wie sehr manche Formen des liberalen Rechtsstaats erodiert sind.“ Quelle:
    https://www.deutschlandfunkkultur.de/staatsrechtler-carl-schmitt-gefaehrlich-aber-trotzdem.2162.de.html?dram:article_id=393380

    • Ja eben, er hat ja im Grunde nichts anderes gesagt und umgesetzt als:
      Je nach Politik wird das Recht dafür parat gezimmert.
      Deshalb war ja auch die DDR kein 'Unrechtsstaat', jedenfalls nicht mehr als die BRD, denn es gab ja geltendes Recht, das konstitutiv wirksam war.
      Und einen 'liberalen' Rechtstaat gibt es nicht per definitionem, denn 'Liberalität' wird in einem Rechtsstaat immer nur so verstanden und praktiziert, wie es für die jeweilige politische Ideologie nicht gefährlich werden kann.
      Wer was anderes behauptet ist ja so was von unpolitisch.
      Eine 'definierte' Freiheit ist aber (ebenfalls per definitionem) immer nur begrenzte Freiheit.
      Also die Bewegungsfreiheit des Schafes in einem Gehege.
      Das hochgelobte 'Grundgesetz' wäre ja ohne amerikanisches Placet nie in Kraft getreten.
      Das bedeutet, dass das GG ein Derivat amerikanischer Machtideologie sein muss, weil es nur das sein durfte.

  3. Interessant. Besonders, wie sehr sich die jetzige Konstellation auf Carl Schmitt gründet, dem Haus- und Hofstaatsrechtler der Nazis.

    Aber einige Sachen hätte ich da noch.

    1. Es gab keine Wiedervereinigung, es gab den Beitritt nach Artikel 23 Satz 2 GG.

    (https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_23_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland_(1949)#Deutsche_Wiedervereinigung)

    2. Es gibt keinen Friedensvertrag.

    „Mit der Wiedergewinnung der vollen Souveränität und der Anerkennung auch
    der Ostgrenze Deutschlands war kein gesonderter Friedensvertrag mehr nötig. Daher wurde auf den Abschluss eines als ‚Friedensvertrag‘ benannten Abkommens einvernehmlich verzichtet. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag ersetzte einen Friedensvertrag.“ aus Deutscher Bundestag, Sachstand, „Friedensvertrag“ und „Verfassung“ für
    Deutschland (https://www.bundestag.de/resource/blob/579366/c75b1df799af6d5f1663003c56c25a93/wd-3-156-13-pdf-data.pdf)

    Wichtig wird der Umstand bei der Frage von Reparationen und Rückzahlung von Zwangsanleihen, die aus dem 2. WK anhängig sind, die werden erst nach einem Friedensvertrag fällig. Entsprechende Forderungen werden abgeschmettert, eine bodenlose Frechheit! (https://www.youtube.com/watch?v=X0yoa2t4qgA)

    3. Es gibt keine Verfassung.

    „Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung des vereinigten Deutschlands. Nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit am 3.Oktober 1990 wurde die Bezeichnung ‚Grundgesetz‘ für die gesamtdeutsche Verfassung des vereinten Deutschlands beibehalten.“ aus Deutscher Bundestag, Sachstand… s.o.

    Weiter kann man allerdings lesen „Nach dieser Norm tritt das Grundgesetz erst außer Kraft, wenn eine von dem Grundgesetz abweichende Verfassung erlassen wird. Das ist der Fall, wenn das deutsche Volk dieses in freier Entscheidung beschließt.“

    Das Dumme ist nur, es gibt keine bundesweiten Volksentscheide!

    Super, das sich der schlaue Carl Schmitt das alles so perfekt ausgedacht hat – wer hat da wohl Interessen, das alles so provisorisch bleibt, wie es ist?

  4. Der Weg ist das Ziel.
    Wenn im Artikel 1 des Grundgesetzes steht :"Die wuerde des Menschen ist unantastbar"
    dann gibt es immer noch Menschen die dieses Gesetz ,wenn es ganz dumm laeuft fuer verbale Diarrhö halten,
    da ja die Wuerde des Menschen zweifelsohne antastbar ist.
    Wie macht also dieses Paradoxon Sinn?

    In dem Mensch die Präambel als Ideal und gute Ausrichtung erfaehrt.

    Wir streben gemeinsam dem guten Ideal entgegen welches wir lieben ohne es jemals wirklich erreichen zu koennen
    und entfernen uns dadurch gleichzeitig vom Schlechten.
    Das schafft Sinn (Gemeinsinn) in der Selbstverwirklichung des "Mensch Sein"

    Entsprechend schaut es mit dem Ideal "alle Macht geht vom Volke aus "aus.

    Wenn Mensch nun sich durch die steigende Konzern und Bankenmacht vom guten Ideal entfernt,
    dann darf und muss er sogar um eine schlechte Ausrichtung abzuwenden
    die "direkte Demokatie" einfordern.

    Nur so werden wir auch in Zukuft den goettlichen Plan des dynamische Gleichgewicht eines
    sich selbstverwirklichen Menschheitsfamilie schrittweise meistern.

    Wer diesen Plan zu unterlaufen versucht darf sich nicht Wundern wenn er sich depressiv in der Sinnentleerung seines
    an Liebe armseeligen Lebens spiegelt.
    Was nutzen die anghaeuften materiellen Gueter, wenn die Seele Schaden nimmt.
    (Dieter Lange)

    • @ Martin Bauer
      Artikel 1 Absatz 1
      Die Würde des Menschen ist unantastbar.
      Artikel 1 Absatz 2
      Darum bekennt sich … zu den … Menschenrechten.

      Das kann man aus gutem Grund also so sehen:
      Wird ein Menschenrecht verletzt, dann wird die Würde des Menschen angetastet und Artikel 1 Absatz 1 verletzt.
      Und dann ist es kein Ideal, sondern konkret an den Artikeln der UN-Menschenrechtserklärung zu messen.

    • Liebe McThe Spoon
      Nicht wir haben eine Lese-und Rechtschreibschwaeche,sondern ich wie so viele Jungs.
      (Auch braeuchte ich eigentlich schon eine Brille)
      Dafuer haben wir oft Peak-Begabungen in Naturwissenschaften und Technik.
      Wenn es ihnen Spass macht duerffen Sie aber meine Korinthen korrigieren.
      Mir geht es um das Wesentliche.

  5. Mir würde für den Anfang eine klitzekleine Änderung von Artikel 1 genügen.
    Abs.2: darum bekennt sich …zu den Menschenrechten …
    Abs.3: Die nachfolgenden … sind unmittelbar geltendes Recht.

    Vorschlag:
    Art.1:
    Die Menschenrechte laut UN-Menschenrechtserklärung sind in der BRD unmittelbar geltendes Recht.

    Das könnte m.E. wesentliche Probleme vergleichsweise unkompliziert lösen. 🙂

    Ja gut gut, ob die 1+ cum laude Hochinselbegabten auf den Richterstühlen damit umgehen können … aber irgendwo muss man ja anfangen, also warum nicht bei den Spielregeln? 🙂

  6. Lieber Herr Mattheß,
    sollte es Ihnen entgangen sein, dass "die siebzigjährige Abwesenheit des Volkes bei Gesetzes- und Verfassungsfragen", die Sie richtig als "Justizgläubigkeit" bezeichnen, seit der Abschaffung des "Gottesgnadentums" durch die heimliche Installation eines neuen Gottes in fast alle Bereiche des staatlich gelenkten gesellschaftlichen Lebens sich erklären könnte, weil es mit der Zeit (mit der der "Geheimrat" kam) ersetzt wurde durch den "Gott der Wissenschaft", der sich verkörpert im "Experten als Gott", der immer alles besser weiß als das "ungebildete Volk"? Und die obersten "Rechtsexperten" sitzen nun einmal im nicht vom Volk gewählten Bundesverfassungsgericht, das "als unbeschränkter Interpret des Grundgesetzes" und als "Vormund demokratischer Gesetzesgebung" in dem Maße, wie es sich nicht mehr "auf seine ursprüngliche Zuständigkeit für Verfahrensfragen" beschränkt und den "permanenten Ausnahmezustand" zwar nicht jedes Mal ausruft, ihn aber verdeckt praktiziert, wenn es seine Zuständigkeit auf "inhaltlich-sachliche Belange" – vom Volk unbefragt – ausdehnt; es die "Vielgötterei" ausruft, indem es ihrer eigenen "wissenschaftlichen Begrenztheit" durchaus bewußt, nach quasi-göttlicher Eingebung bestimmt, wen es im je konkret aufkommenden Fall in den Stand des "Nebengottes" beruft, dessen "Auserwähltheit" sich je nach sozialem Ansehen, das er sich in der Wissenschaftsgemeinde erworben hat, mit Glauben auch noch einiges auf dem Hut hat. Endlich kommen auch "die Götter in Weiß, in Grün", in welchen Farben auch immer leuchtend, zu ihrer ihrem "Expertenwissen" angemessenen Erscheinung, vor deren Entscheidungen dem Volk – wenn es zufällig einmal etwas davon erfährt, nur übrig bleibt, sich mit offenem Munde am Kopf zu kratzen und jede Mitverantwortung, gar Mitentscheidung im Winde verwehen zu sehen. Die "Wissenschafts-, Experten- und Technokratenaristokratie" ist – himmelhoch jauchzend, entfernt und unantastbar wie unhinterfragbar.
    Ach, lieber Herr Mattheß, ist es Ihnen außerdem entgangen, dass die "Mediengötter" mit Mikrophon, mit dem schwarz auf weiß gedruckten Wort oder den im Äther per Tastatur verbreiteten Grundsatz- und Leitartikeln dem Volk unermüdlich immer wieder klar machen, dass der, der das Wort "Volk" in den Mund zu nehmen wagt, ein "Nazi", und dass der, der "von Volkssouveränität schwafelt" ein "populistischer und demagogischer Nazi" ist? Und das alles: "Im Namen des Volkes!"
    "That government of the people, by the people, for the people, shall perish from the earth."

  7. Wie ein Kanzlerkandidat (A.D. ???) DEMOKRATIE vermittelt.

    Von der Schweiz hat der Sports-freund noch nie was gehört – aber natürlich wird die Volksabstimmung zum Brexit angeführt.

    Bei 52:20 min
    Link: youtube.com/watch?v=y31cORA4pHc

  8. "Nur noch 70 von 146 Artikeln des Grundgesetzes (GG) haben den Wortlaut von 1949. Die Mehrheit der Artikel wurde in insgesamt 62 Änderungsgesetzen in den vergangenen 70 Jahren geändert."

    Die geheimnisolle Machtergreifung in Richtung Demokratie ohne Volk ist eine grausige Tatsache. Ein Geschehen das nicht aus geistiger Stärke über uns gekommen ist, sondern ein Niedergang der Beherrschbarkeit symbolisiert. Es ist ein Akt der Schwäche, wenn immer mehr Papier beschrieben werden muss, damit es so weitergeht wie es geht. Ein Erstickungstod im Wust von Akten und Gesetzen durch die Erfindung übergeordneter widersprechender Rechtssysteme dessen Grundlage lediglich ist, das Unrechtsystem aufrecht erhalten soll. Das Recht muss vom Menschen ausgehen, alles andere ist dem Untergang geweiht.

    Leider haben es die wenigsten Menschen verstanden dass das Recht eine moralische Frage und nicht eine Machtfrage ist. Das Zusammenleben wird schwieriger, weil die gesellschaftliche Bindungskraft verloren geht und jede Projektgestaltung nur noch mit juristischem Beistand und mit richterlicher Drohung auf Kosten zeitraubender Lebenskraft bezahlt werden muss.

    Das Beschneiden der Freiheit geht zuerst auf Lasten des Bürgers, des Kleinunternehmers und des guten Juristen dem das menschliche Gewissen noch etwas bedeutet. Das Recht verkommt zu einer Plattform der kriegerischen Auseinandersetzung, das weiere Gewalt nach sich zieht. Das Urteil im Namen des Volkes wird sinnenthüllt weiterbestehen.

    Es soll

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