Tagesdosis 7.3.2019 – Die DDR hat’s nie gegeben (Podcast)

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Das heutige Bild der Tagesdosis zeigt den Tag des Jahres 2009, als auf diesem Platz im Herzen Berlins der Palast der Republik endgültig verschwunden war. Ein unbekannter Bürger brachte es durch ein Graffiti brilliant auf den Punkt. Die DDR hat’s nie gegeben.

Im Jahre 2006 startete der sogenannte Rückbau. Es war in Wahrheit ein politisch motivierter Abriss. Er sollte das letzte Symbol der Existenz der DDR in der ehemaligen Hauptstadt dieses Landes tilgen. Der Palast der Republik beinhaltete nicht nur eine der modernsten und weltweit bewunderten Musikhebebühnen. Er war Treffpunkt für die Bürger. Vier Restaurants, Bars, Theater und – Konzertsäle, eine Bowling Bahn, Ausstellungen, eine Post.

Schon im Wiedervereinigungsjahr 1990 wurde der Palast auf immer verschlossen. Vorgeschoben wurde eine vermeintlich zu hohe Asbestbelastung, die sich später als nicht höher als im Westberliner ICC herausstellte. Der wahre Anlass für den Abriss bestand aus zwei Gründen.

Grund Nr. 1: zu den o.g. Einrichtungen gehörte auch die Volkskammer der DDR, die ebenso ihren Platz in diesem Hause hatte und diese Tatsache entsprechend an der Palast Fassade durch einen Schriftzug ersichtlich war. Der Hauptgrund bestand in der späten Rache für die 1950 erfolgte Sprengung jenes Gebäudes, welches vor dem Palast der Republik am gleichen Platze stand. Dem Berliner Stadtschloss, Sitz der Hohenzollern. Nun erwiderte man den Abrissgegnern das Argument der Wiederherstellung der historischen Mitte Berlins, durch den Bau des Humboldt – Forums. Diese schlechte Kopie ist der Bundesregierung bis dato knappe 600 Millionen Euro wert (1).

Am Dienstag dieser Woche wurde der Tod des ehemaligen Büroleiters von Hans-Dietrich Genscher und langjährigem FDP Mitglieds Klaus Kinkel bekannt gegeben. Kinkel war ab 1979 für vier Jahre Präsident des Bundesnachrichtendienstes der BRD. Er erhielt durchgehend lobende Worte, bezüglich seines Wesens und seiner politischen Laufbahn.

Christian Lindner von der FDP ließ wissen, Zitat: Er war ein aufrechter und bescheidener Mann mit Charakter (2). Heiko Maas resümierte, Zitat: Unser Land verliert einen großen Liberalen und Kämpfer für Rechtsstaat & Demokratie. Er trug viel dazu bei, dass das wiedervereinigte Deutschland seinen Platz in der Welt fand und in Frieden und Respekt mit seinen Nachbarn lebt (3). Seine Nachfolgerin im Justizministerium Leutheusser-Schnarrenberger erläutert, Zitat: Die FDP-Politikerin erinnerte an Kinkels Rolle bei der Deutschen Einheit, als er die unterschiedlichen Rechtssysteme vereinigen half. „Als überzeugtem Liberalen stand für Kinkel dabei immer fest, dass der Schutz der Grundrechte handlungsleitend sein sollte“(…)(4) Die Zeitung Die Zeit erinnert, Zitat: Nach dem Machtwechsel zu Schwarz-Gelb im Jahr 1982 wechselte er ins Justizministerium, zunächst als Staatssekretär, dann als Minister. In dieser Funktion war er nach dem Fall der Mauer auch am deutsch-deutschen Einigungsvertrag beteiligt (2).

Nun werden einige Leser und Hörer sich fragen, wen interessiert das? Wir erleben in diesem Jahr im Monat November das dreißigjährige Jubiläum des sog. Mauerfalls. Ob sie dann gefallen ist, gestürmt oder geöffnet wurde möge in einer anderen Tagesdosis erläutert werden. Gehen wir bei Herrn Kinkels Tätigkeiten, seinen Leistungen zur Deutschen Einheit etwas ins Detail. Kein Nachruf zitierte einen wesentlichen Baustein, den Fahrplan, das Regelbuch aus dem Ministerium Kinkel. Er ist u.a. auch dafür mit verantwortlich, dass es weiterhin die berühmte Mauer in den Köpfen der wiedervereinten Deutschen gibt. Individuell von westlicher, oder entsprechend östlicher Seite beleuchtet und betrachtet.

Als damaliger Justizminister sprach Kinkel vor dem 15. Deutschen Richtertag am 23.09.1991 in Köln folgende Worte, Zitat:

„Sie, meine Damen und Herren, haben als Richter und Staatsanwälte bei dem, was noch auf uns zukommt, eine ganz besondere Aufgabe … einen wesentlichen Teil müssen Sie leisten, alternativlos. Ich baue auf die deutsche Justiz. Es muß gelingen, das SED-Regime zu delegitimieren.“(5)

Gut vier Wochen vorher log er noch folgendes in das Mikro vom Spiegel Journalisten, Zitat:

SPIEGEL: Herr Kinkel, die Nazi-Vergangenheit haben die Deutschen lieber verdrängt als aufgearbeitet. Sollen nun die Verantwortlichen des SED-Regimes um so unnachsichtiger verfolgt werden?
KINKEL: In der Tat: Noch sind wir mit der höchst unvollkommenen Aufarbeitung des Dritten Reiches gar nicht fertig (…) und schon haben wir uns einer zweiten traurigen Vergangenheit zu stellen. 40 Jahre SED-Unrecht müssen jetzt aufgearbeitet werden; aber nicht etwa besonders rigoros, nur weil wir damals versagt haben.
SPIEGEL: „Spielt euch jetzt nicht auf wie Sieger, ihr Westdeutschen“, warnt SPD-Vize Wolfgang Thierse.
KINKEL: Wir müssen in der Tat vermeiden, jetzt eine Art Siegerjustiz durchzuführen, und darum bemühen wir uns. Ich weiß auch aus Erfahrung, daß die Menschen in den neuen Ländern ungeheuer starke Vorbehalte haben gegen ihre frühere Justiz. (…) Wir dürfen nicht ganze Bevölkerungskreise ins Abseits drängen, aber auch nicht eine vorauseilende Vergebung in breitem Umfang praktizieren. Die würde keinen Frieden bringen. (6)

Wir erinnern uns: Er war ein aufrechter und bescheidener Mann mit Charakter.

Die Sätze vom Richtertag besiegelten, die Aufarbeitung der DDR Geschichte musste eindeutig verlaufen, nämlich zugunsten des Systemsiegers. Dies war der Startschuss der Zerstörung tausendfacher Biografien auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Ich möchte einige Zeilen aus dem Buch SIEGERjustiz aus dem Jahre 2003 benutzen, um die Tragweite dieses Auftrags von Klaus Kinkel zu vermitteln.

Zitat: Als per Einigungsvertrag am 3.Oktober 1990 die DDR aufhörte zu existieren, weil sie der Bundesrepublik beigetreten war, sollte endlich „zusammenwachsen was zusammengehört“. Gleichzeitig wurde eine Verfolgungsmaschinerie in Gang gesetzt, die in der jüngeren Geschichte ohne Beispiel ist, es wurde dämonisiert, kriminalisiert und denunziert.

Tausende „belastete“ (also betroffene) Mitarbeiter aus öffentlichen Verwaltungen, Schulen, Medien und Staatsorganen wurden entfernt, die Möglichkeit einer demokratischen Alternative zur Bundesrepublik sollte ein für allemal delegetimiert werden. Über 50.000 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet. Zitat Ende (6)

Dieser Auftrag nimmt nun langsam aus gegebenem Anlass wieder an Lauf auf. Erfüllungsgehilfen diesmal –  aus der Medienwelt.

Es herrscht Unzufriedenheit in diesem Land. Das darf nicht sein, in dem Land, in dem man gut und gerne lebt. Es müssen Schuldige, Undankbare gesucht und benannt werden. Artikelüberschriften aus diesem noch jungen Jahr: Die Welt, 02.01: Forscher sieht Ostdeutschland weiter zurückfallen, Die Welt 20.01: Jeder Neunte Ostdeutsche will die DDR zurück…Lediglich 22 Prozent fühlen sich nach eigenen Angaben als „richtige Bundesbürger“, Spiegel Online 23.01: Merkel über die ostdeutsche Wut: „Das Land war vielleicht nie so versöhnt, wie man dachte“, Zeit Online 23.01: Ostdeutsche vertrauen der Demokratie weniger als Westdeutsche, Spiegel Online, 09.02: 30 Jahre ohne Mauer. Mit Wessis redet man nicht.

Ist dem so? Wenn ja, warum? Es gibt inzwischen genug Literatur, die es mit einer ehrlichen, vor allem respekt- und niveauvollen Aufarbeitung der DDR ernst nimmt. Für heute sollen Zahlen genannt werden, die für sich sprechen, Zitat: Von den erfaßten mehr als 7000 Hochschullehrern an den akademischen Einrichtungen der DDR des Jahres 1989 wurden nahezu 5500 entlassen, d.h. knapp 75 Prozent. In der Medizin waren es 47 Prozent. Bei den Juristen 93% (7)

Ostdeutschland, also das Gebiet der ehemaligen DDR, wurde nach 1990 bewußt und größtenteils kriminell deindustrialisiert. Es galt Parallelindustrien, schlichte Konkurrenz zu zerstören, d.h., mit den Gesetzen des Kapitalismus und entsprechenden Spielregeln des Siegersystems auf westdeutscher Seite , sich neue Märkte auf ostdeutscher Seite einzuverleiben. Stichwort Treuhandgesellschaft. Auch hier seien Zahlen genannt.

Zitat: Im Augenblick ihrer Schließung, Ende 1994, weist die Bilanz der Treuhand ein Minus von 256 Milliarden Mark auf. Der damalige Präsident der Treuhand Detlev Rohwedder hatte noch im Oktober 1990 (seine Ermordung erfolgte im Jahre 1991) vor der Handelskammer von Wien den zur Privatisierung anstehenden Wert Komplex auf ca. 600 Milliarden Mark geschätzt. Das bedeutet, die Treuhand hat binnen vier Jahren Werte von fast 900 Milliarden Mark zerstört (8)

All diese Fakten werden sehr gerne bei der heutigen Betrachtung, teils aus Unwissenheit, teils aus bewußtem Verschweigen, ausser aus Acht gelassen. Alle diese Zahlen und daraus resultierende Folgen für hunderttausende individuelle Familienbiografien haben entsprechende Auswirkungen auf Nachfolgegenerationen in Ostdeutschland, bis in die Gegenwart. Wir werden bis Ende des Jahres beobachten können, wie sehr das alte Framing, der Rahmen neu gesetzt wird:

BRD gut – DDR böse.

Zufall?

Deutschland diskutiert aktuell über Michael Jackson, den Fall Rebecca, den Skandal in Lügde. Am gestrigen Abend bringt Spiegel Online folgende Überschrift, Zitat: Sexueller Missbrauch in der DDR. „Wir wurden gebrochen“.

Herr Kinkel würde gewiss schmunzeln.

Quellen:

  1. https://www.berliner-zeitung.de/kultur/berliner-stadtschloss-humboldt-forum-soll-im-november-oeffnen-31957772
  2. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-03/ex-aussenminister-klaus-kinkel-ist-tot#
  3. https://twitter.com/HeikoMaas?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor
  4. https://www.wallstreet-online.de/nachricht/11287352-politiker-leutheusser-schnarrenberger-wuerdigt-kinkel-vorbild
  5. Aus der Begrüßungsansprache des damaligen Bundesministers der Justiz, Klaus Kinkel, vor dem 15. Deutsche Richtertag am 23.09.1991 in Köln. Veröffentlicht in: Deutsche Richter Zeitung, Heft 1/1992, S.5. Zitiert aus: „Die Sicherheit“, S. 56/217
  6. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13507257.html
  7. Erich Buchholz – Siegerjustiz, Homilius Verlag 2003, Klappentext
  8. Arno Hecht, Enttäuschte Hoffnungen, Verlag am Park 2008, S.12
  9. Vladimiro Giache, Anschluss Die Deutsche Vereinigung, Laika Verlag 2014
  10. http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/sexueller-missbrauch-in-der-ddr-wir-wurden-gebrochen-und-kaputtgespielt-a-1256594.html

Bildquelle: privat/B.Loyen©2019

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