Tagesdosis 8.1.2018 – Orwellsche Willkür

Ein Kommentar von Susan Bonath.

Seit mehr als einem Vierteljahr ist Deutschland ohne »gewählte« Regierung. Regiert werden wir natürlich trotzdem. Behörden setzen Gesetze durch, die Kriege unter Beteiligung der Bundeswehr laufen weiter, die Rüstungsgeschäfte florieren, die Macht des Finanzkapitals und seiner Medien hat uns eh im Griff. Und das Netzwerkdurchsuchungsgesetz: Seit dem 1. Januar schlägt es gnadenlos zu.

Zum Beispiel bei Twitter, YouTube und Facebook: »Guten Tag, lieber Nutzer, wir mussten leider einen Beitrag von dir entfernen, weil er gegen unsere Richtlinien verstoßen hat. Wir weisen dich darauf hin, dass wir bei wiederholten Verstößen dein Konto sperren dürfen. Informiere dich hier über unsere Richtlinien.« Nach einem Klick erfährt der Nutzer schließlich nur: Das Verbreiten von Hass, Gewaltdarstellungen und Pornographie widerspreche den Nutzungsbedingungen.

Hat jemand von Ihnen in der jüngsten Zeit eine solche oder ähnliche Nachricht erhalten, vielleicht sogar ohne zu wissen, welcher Beitrag gemeint war und was genau daran der Verstoß war? Denn: Was ein jeder unter Hass und Gewaltdarstellungen versteht, ist wohl doch höchst unterschiedlich.

So soll es, witziger Weise, am Samstag den obersten Macher und Verfechter des Zensurgesetzes selbst getroffen haben: Bundesjustizminister Heiko Maas. Der SPD-Politiker habe laut Medienberichten getwittert: »Beim Besuch der islamischen Gemeinde in Saarbrücken ist mir gerade wieder klar geworden, was für ein Idiot Sarrazin ist.« Nachdem Sarrazin-Fans angekündigt hätten, Maas wegen »Hatespeech« zu melden, habe Twitter durchgegriffen und den Beitrag vom Netz genommen.

Das mit Sarrazin kann man so sehen. In seinen Büchern gab der frühere Bundesbank-Vorstand, der nicht zu den Ärmsten in Deutschland zählt, nicht nur zynische Vorschläge zum Besten, wie Hartz-IV-Bezieher sich von vier Euro noch was pro Tag ernähren könnten. Er spielte sich auch als »Wissenschaftler« auf. Seine Behauptungen erinnern dabei an ein dunkles Kapitel: Araber und Afrikaner seien genetisch besonders dumm, Deutsche besonders klug. Vor 80 Jahren sprachen die deutschen Faschisten von »Herrenvolk« und »Untermenschen«. Die Folgen sind bekannt.

Niemand hinderte Sarrazin seinerzeit daran, seine pseudowissenschaftliche und entmenschlichende Hetze gegen Minderheiten in Deutschland unters Volks zu bringen. Man kann sie in jedem Buchladen erwerben. Natürlich ist derlei Hetze auch zu Hauf in sozialen Netzwerken zu finden. Doch man hat den Eindruck: Darum geht es bei dem Netzwerkdurchsuchungsgesetz gar nicht.

Marktführende Medien erklären seit Jahren Hartz-IV-Bezieher zu Faulpelzen, denen man zurecht die bürgerlichen Rechte entziehen dürfe. Sie stempeln erwerbslose EU-Arbeitsmigranten de facto zu Untermenschen, die gefälligst zu Hause in Mülltonnen wühlen sollen. Sie diskriminieren Flüchtlinge in sarrazinscher Manier gemeinhin verallgemeinernd zu bildungsfernen kriminellen Horden. Über- und Untermenschen eben, genetische Herren und Sklaven. Man weiß: Das fruchtet besonders dann, wenn das Hamsterrad für Viele zugunsten Weniger immer schneller rotiert. Wir sollen nach unten treten für den Status.

Natürlich springen viele darauf an. Die sozialen Netzwerke sind voll solch pauschaler Hassbotschaften. Dass sich Facebook, Twitter und YouTube dem umfassend widmen, ist nicht anzunehmen. Beim Thema politischer Korrektheit könnte das anders aussehen. Oder eben so: Der Willkür beim Einsatz dieser Maßnahmen sind kaum Grenzen gesetzt. Unliebsame Kanäle können ohne jeden Gerichtsbeschluss stillgelegt werden – nicht von einer Regierung, sondern von Privatiers mit Interessen.

Was daraus entsteht, nennt man vorauseilenden Gehorsam. Eine Erziehungstaktik, die Medienkonzerne gegenüber Journalisten schon lange anwenden: Schreibst du nicht, was ich will, verlierst du deinen Job oder deine Aufträge. Dazu braucht es keine extra Anweisung. Der abhängig Beschäftigte oder abhängig Freie weiß, wenn sein Verlag die Unionsparteien besonders mag oder Russland als Feind Nummer eins sieht. Wer um Lohn und Brot fürchtet, passt sich an. Nur die Wenigsten steigen aus ins Ungewisse.

Der Erziehungsauftrag des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes ist unbestimmter. Der Nutzer wird sich vielleicht verkneifen, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt als das zu bezeichnen, was er ist, wenn er einer ganzen Gruppe Menschen noch weniger als die mickrige Sozialhilfe gewähren will. Kritik an führenden SPD-Funktionären, weil sie das auf ihrem Mist mit gewachsene Hartz IV brutal durchsetzen? Kritik an Abgeordneten, die für Kriegseinsätze und Aufrüstung stimmen? So mancher wird sich das jetzt dreimal überlegen. Vorauseilender Gehorsam eben.Ein Mittel gegen Hass ist das Gesetz jedenfalls nicht. Hass wächst innen, sein Motor sind vor allem die gesellschaftlichen Verhältnisse. Es bleibt letztlich wieder nur eins: Das Gesetz gibt einzelnen Privatiers für Willkür freie Hand. George Orwell lässt grüßen.

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Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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12 Kommentare zu: “Tagesdosis 8.1.2018 – Orwellsche Willkür

  1. Zensur und Preßfreiheit werden immerfort miteinander kämpfen. Zensur fordert und übt der Mächtige, Preßfreiheit verlangt der Mindere. Jener will weder in seinen Planen noch seiner Tätigkeit durch vorlautes, widersprechendes Wesen gehindert, sondern gehorcht sein; diese wollen ihre Gründe aussprechen, den Ungehorsam zu legitimieren. Dieses wird man überall geltend finden.
    Johann Wolfgang von Goethe, Aus Wilhelm Meisters Wanderjahren, 1829

    • Sobald jemand die Möglichkeit hat, Zensur auszuüben, wird er es früher oder später auch machen.
      Interessant ist aber doch, dass der Wunsch nach Freiheit diesbezüglich nie ganz zu eliminieren war und immer wieder aufgkeimt ist.
      Auch der amtierende Justizministersimulant wird daran nichts ändern.
      Es ist aber Zensur keine Frage von rechts oder links, die Zensur wird immer vom Staat ausgeübt, egal welches Etikett er sich zur Tarnung aufklebt.
      Nicht die Gesinnung ist entscheidend, sondern Motiv und Möglichkeit.
      Auch die noch so linken Staaten wollen doch keine Kritik hören.
      Es ist die reine Macht, die einen so denken und handeln lässt.

  2. Liebe Frau Bonath,
    danke für Ihre Mühe für die Erstellung schon so vieler Beiträge.
    Bitte beachten: Es heißt NICHT „Netzwerkdurchsuchungsgesetz“ sondern „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ Das Netzwerk „durchsuchen“ tun andere. Z.B. NSA, Google usw.

  3. bei vimeo.com auch mir wurden dieses jahr bereits zwei konten gesperrt weil ich relevate filme und videos sendungen von aktivisten und und und hochgeladen hab ein kanal wurde einfach gelöscht der andere wird komplett zensiert angeblich wurde er als Spam makiert als aktivist hat man echt keinerlei freiheit mehr ich weiche jetzt mit doppelt soviel material aus. TOTALE ZENSUR

  4. Schon lustig, wenn Herr Maas selber „Opfer“ seiner „eigenen Schöpfung“ ist.
    Jener besagter Tweet stammt übrigens aus dem Jahr 2010 !
    Das Gesetz ist eines dieser Schnellschüsse, die nach hinten losgehen.
    Wenn man gegen Hassbotschaften vorgehen will, muss die Justiz relevante Kommentare beurteilen und den Betreibern der Portale das Löschen anweisen. Grund wird wohl ein völlig überlasteter Justizapparat sein.
    Natürlich können auch Portale von sich aus Sachen löschen, wenn es gegen ihre Regeln verstößt.
    Ich war der Meinung das man in „Demokratien“ fast alles sagen kann – es ändert sowieso nichts.
    Wenn der Staat sich genötigt fühlt, solche Gesetze zu erlassen, müssen die Herrschaften ganz schön die Hose voll haben.
    An den Spruch: “ eine Demokratie muss auch so etwas aushalten“ scheint man selbst nicht mehr zu glauben.

  5. Entscheidend wird sein, wann die “ Vorgaben“ , was noch gesagt werden darf und n welcher Form. Zum Glück ist die Deutsche Sprache sehr differenziert. Man kann jemanden auch ohne „Beleidgung“ Bloßstellen. Was sagst eigentlich das neue Gesetz: ist Verschwörungstheoretiker, Antisemit, Putinversteher und Neurechter auch eine Beleidigung, wenn sie nicht mit Fakten belegt sind. Bestimmt nicht, das ist dann freie Meinungsäußerung.

  6. Vielleicht ist es aber auch anders, lasst sie zensieren und sperren.

    Der Netzwerk User sucht und findet nichts mehr, was ihn bestätigt oder sein Gefühl bestärkt.
    Endlich ein sauberes Netz und endlich wieder Rückbesinnung, dass mit Geplärre, Onlinepetitionen,
    und Statements für oder gegen etwas, nichts erreicht wird.

    Es ist immer noch die Straße, auf der die Politik abgestraft wird.

    Das haben wir seit dem Internet vergessen.

    Solidarisierung nach altem Muster, Lichterketten, Sitzblokaden, das ganze Besteck aus den 70-80 Jahren muß wieder hervor geholt werden.

    Die Grünen sind so entstanden, und seit dem bedienen sie ihre Aple Tabletts im Bundestag.

    Wer ständig seine E-Mails checken muß, verliert den Blick auf die Realität um sich herum.

    Ich habe schon so manches Stündchen im Netz vergammelt.

    Wird Zeit, das auch ich den Arsch bewege.

    Was interessiert mich das Geschwafel von Herrn Sarazin.

    Aber wenn ich jedem Schawachmaten meine Aufmerksamkeit widme, wird für wichtigere Erkenntnisse kaum noch Platz sein.

    • Ich stimme mit ihrem kompletten Kommentar überein!

      Wir verlieren uns zusehends in Nebensächlichkeiten und damit das Bewußtsein und die Kontrolle über unsere eigentliche Wirkmächtigkeit.

    • Ja so ähnlich seh ich das auch. Außerdem… Wenn im Netz ständig zensiert wird, kommen vielleicht immer mehr Menschen auf die Idee, dass hier was nicht stimmt mit Freiheit und so. Mit ein bisschen Glück überschätzen sich die Herrschenden und übertreiben die Sklaverei. Dann könnte ein Wandel passieren.

      btw
      Fangen wir doch wieder an wichtige Infos analog zu verteilen. Gute Artikel ausm Rubikon, oder von den Nachdenkseiten ausdrucken und in SBahn, Bus oder beim Arzt ganz zufällig liegen lassen.

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