Tagesdosis 8.10.2018 – 50.000 Davids gegen Goliath

Ein Kommentar von Susan Bonath.

Im Kampf um den Hambacher Forst haben Tausende Aktivisten nicht nur ein Stück Wald gerettet. Sie haben auch einen- wenn auch vorläufigen- Sieg gegen den Großkonzern RWE und den deutschen Gesamtkapitalisten errungen. Die Initiative »Hambi bleibt« hat mehr Menschen solidarisiert und mobilisiert, als gedacht. Für den Staat, der die Interessen aller Kapitalisten in Deutschland vertritt, wurde es wohl zu heiß. Allzu leicht hätte aus dem Protest- mehr denn je ist das offen!- eine starke antikapitalistische Bewegung werden können.

Halten wir fest: Der Hambacher Forst gilt als Symbol des Widerstands der Antikohlebewegung gegen die Umweltzerstörung durch die Energiemultis. Seit langem protestieren Aktivisten gegen die von RWE geplante Rodung eines Großteils des verbliebenen Waldgebietes zwischen Köln und Aachen. Rund 80 Baumhäuser errichten sie dort in den zurückliegenden sechs Jahren. Der Protest bleibt klein und kaum beachtet- bis RWE Nägel mit Köpfen machen will. Und dies ausgerechnet kurz vor dem anvisierten Kohleausstieg. Vielen ist klar: Es geht um privaten Profit der RWE-Großaktionäre, sonst nichts.

Den Staat weiß der Konzern zunächst hinter sich. Etwa in Form von Nordrhein-Westfalens seit 2017 amtierender Landesregierung unter Armin Laschet, CDU, und Joachim Stamp von der FDP. Kein Wunder: Es gibt auch finanzielle Verquickungen. Zum Beispiel kassiert CDU-Landtagsvize Gregor Golland neben seinen Diäten ein sechs-stelliges Jahresgehalt von RWE für eine Teilzeit-Nebentätigkeit.

In der Folge gehen zeitweise 3.500 Polizisten gegen zunächst 150 Waldbesetzer vor. Unter dem fadenscheinigen Vorwand, die Baumhäuser entsprächen nicht der Brandschutzverordnung, räumen sie teils brutal das Protest-Areal- im Auftrag des Staats für die Interessen des Energiekonzerns. Den Zorn von Zweiflern lässt das nur wachsen. Tausende stellen sich der Staats- und Konzernmacht entgegen. Ein junger Journalist stürzt in den Tod. Eine Demonstrantin verletzt sich bei einem Absturz schwer. Dann kündigen die Aktivisten eine Großdemonstration an. Die Polizei verbietet sie. Doch plötzlich kommt alles anders.

Das Oberverwaltungsgericht Münster verfügt auf einen Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland hin einen vorläufigen Stopp der Rodungen. Es brauche Zeit, viel Zeit, um alle Akten zu lesen, heißt es. Die Aktivisten jubeln. Land und Bund ziehen die Polizei-Hundeartschaften ab. Auch  in ihren Reihen hat es in den Wochen davor Kritik und Unmuts-Bekundungen gehagelt.

Der Konzern reagiert. Er ersetzt die Staatspolizei zunächst mit eigenen Sicherheitsleuten. Diese gehen am Freitag mit Schaufeln auf Aktivisten los. Ein Videomitschnitt dokumentiert den Angriff. Nun ermittelt die Polizei gegen die RWE-Privat-Rambos. Der Konzern muss passen, zieht seinen Sicherheitsdienst zurück. Schließlich kippt das Verwaltungsgericht Aachen auch das Demoverbot. Rund 50.000 Menschen feiern am Samstag im Hambacher Forst den Erfolg gegen Staat und RWE.

Im Rückblick kann man folgendes konstatieren: Der Staat als Gesamtkapitalist hat die Drecksarbeit für den Einzelkapitalisten RWE übernommen, um dessen Profit-Interessen durchzusetzen. Jedenfalls solange der Konflikt für ihn und seine Auftraggeber insgesamt ungefährlich erschien. Genau das haben die Massenproteste in Frage gestellt. Zunächst goutierte der Staat dann zwar, dass RWE private Schlägertrupps losschickt. Doch die sorgten selbst für solcherlei Empörung, dass er klein beigeben musste.

Eine Frage bleibt dennoch offen: Haben die Gerichte auf Anweisung des Staats gehandelt, dem offensichtlich daran gelegen ist, seine demokratische Maske in letzter Sekunde doch noch zu wahren und den Zorn in der Bevölkerung zu dämpfen? Oder waren die Entscheidungen der Richter bereits klitzekleine Widerstandshandlungen aus dem Apparat heraus?

Immerhin darf nicht vergessen werden: Auch im Staatsapparat arbeiten abhängig beschäftigte- wenngleich gegenüber einfachen Arbeitern meist ungleich finanziell besser gestellte- Menschen, denen mehr daran liegen müsste, die Erde für ihre Kinder zu erhalten, als ein paar Superreichen Maximalprofite zu sichern. Die vielleicht ahnen, dass der vom Staat gemanagte Kapitalismus genau dies nicht vorhat. Die womöglich große Angst haben, ihre Privilegien zu verlieren. Die manchmal schwanken mögen zwischen Opportunismus und Mut zur Veränderung, den die Hoffnung auf eine bessere Welt abverlangt.

Fakt ist: Wenn der Staat es bei zunehmender ökonomischer und ökologischer Krise schaffen sollte, Polizei, Militär und andere Beamte en masse gegen die Bevölkerung zu hetzen, wird die Mehrheit verlieren. Gleiches gilt, wenn es den Herrschenden gelingt, aus dem Konflikt »Unten gegen Oben« einen Pseudokampf der Kulturen zu inszenieren. Auf jeden Fall ist jedem Beamten zu danken, der aus eigenem Antrieb ein Stück zum Erfolg beigetragen hat. Das größte Lob aber gebührt den mutigen 50.000 Davids gegen Goliath.

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Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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8 Kommentare zu: “Tagesdosis 8.10.2018 – 50.000 Davids gegen Goliath

  1. Hatte mich bei campact angemeldet ,
    als campact gegen ceta und ttip Aktion machte .
    Dann aber kam nur noch mehr oder weniger verdeckte Werbung der SPD&co .

    Der Ausstieg aus Kohle ist ein unsinniges Projekt . Die Menschen sind auf Energie angewiesen und der Verbrauch von Energie hat IMMER negative Auswirkungen – selbstverständlich auch bei Windrädern und bei Biotreibstoff .
    Unabhängig davon sind bestimmte Gebiete aus natur oder kulturellen Gründen über Energiegewinnung zu stellen .

  2. Betriebswirtschaftlich gesehen, bezweifle ich mal die wirtschaftlichen Interessen der RWE an der Ausbeutung und Zerstörung der Natur durch Braunkohle-Abbau.
    Die größte Rendite wird RWE durch NICHTSTUN erzielen, wenn ENTSCHÄDIGUNGEN durch den STEUERZAHLER ausgezahlt werden, natürlich mit Beihilfe der politischen Entscheider.

    • Manch einer möchte sagen, das sei Spekulation oder Verschwörungstheorie; ich meine, das ist kreatives Denken.

    • Interessanter Punkt. Ich hingegen würde dieses Ereignis anderst einordnen.

      Das der „Kohleausstieg“ beschlossene Sache ist sollte jedem klar sein!? Also warum sollte RWE auf biegen und brechen diesen Wald zerstören wollen? Mit Sicherheit nicht für eigene Propaganda Zwecke. Ich finde den angeführten Punkt der Entschädigungen recht plausibel, aber ich denke es steht mehr dahinter… Wie viel Entschädigung soll denn unter dem Aspekt des „Kohleausstiegs“ noch „drin“ sein?

      Klar, hier könnten sich die Rechtsverdreher beider Seiten richtig austoben und eine, wie immer, absolut Sinnfreie Diskussion liefern, damit die Köpfe des „Pöbels“ (Ich beziehe mich hier mit ein!) schön damit beschäftigt werden und auf keinen Fall auf andere Ideen kommen (vielleicht die nächste Demo besuchen anstatt das Ergebnis des eigenen Protests abzuwarten). Die eine Seite führt dann an „man könnte da ja noch „Kohle“ gewinnen“, die andere Seite würde sagen „Es gibt noch andere freie Abbauflächen und ab Tag X ist ja eh Schluss damit… Kurz gesagt.. Es wäre eine Nullrechnung, aber da wir ja für die „Elite“ da sind, gewähren wir einen „kleinen“ Schadensersatz.

      Der größte Effekt würde allerdings damit verbucht, indem man dem demonstrierenden Volk glaubhaft macht, Sie hätten etwas bewirkt und hätten Einfluss auf die Entscheidungen der „Obrigkeit“ durch friedlichen Protest.

      Dies führt unweigerlich dazu, dass man unmengen an Propagandazeit dafür nutzen kann die Köpfe von uns mit einem absolut sinnlosen Müll zu füllen.

      Meiner Meinung nach ist der Hambacher Forst wiederum eine reine Propaganda Architektur in dem man den Einwohnern von Deutschland glaubhaft machen möchte, „friedliche“ Proteste wären „erfolgreich“. (Wobei friedlich nach 1 Toten und etlichen verletzten meines Erachtens nach nicht mehr der richtige Ausdruck ist.) Auf der anderen Seite sollte sich jeder einmal fragen wann zuletzt ein friedlicher Protest wirkliche Veränderung gebracht hat? Ich bin überzeugt das in über 90% der Antworten „Die Wende“ aufgeführt ist.

      Das führt mich zu einer Frage:
      Warum wird uns in den Medien immer und immer und immer und immer und immer und immer und immer und immer wieder erzählt, dass die deutsche Wiedervereinigung angeblich das friedlichste Ereignis der letzten 30 Jahre war? Das dies so niemals passiert ist sollte jedem hoffentlich klar sein.

      Auch dieses Thema dient einzig und allein dazu uns zu beschäftigen und uns von den Themen die wirklich jeden beschäftigen sollten abzulenken. Wen interessiert in 1000 oder 2000 Jahren noch ein „damals“ abgeholzter Urwald? In 1000 Jahren hat sich der Wald sein Gebiet selbst zurück geholt! (siehe die Entwicklung der Natur nach Tschernobyl) Der Wald kann auch ohne uns leben. Aber was ist in 1000 Jahren mit uns? Wenn wir uns weiter mit diesen Nichtigkeiten im Verlgeich mit z.B. Krieg zwischen USA und Russland, unserem asozialen Geldsystem, Krieg auf der ganzen Welt durch uns und unsere Konzerne beschäftigen ist das genau dies was die „Elite“ damit bezwecken will!!!!

      Die großen Elite-Ziele können unbehelligt weiter verfolgt werden, weil wir nicht bereit sind das Große-Ganze anzugreifen!

      Kackt nicht mit diesen „kleinen“ Problemchen rum! Verbündet euch, steht zusammen und geht gegen die Drahtzieher hinter diesen Ereignissen „gnadenlos“ (vergesst nur nicht das wir nicht gnadenlos sind!) vor!!!

  3. Lassen sich aus den riesigen Kratern in Garzweiler und Hambach keine Pumpspeicherkraftwerke bauen? In Kombination mit Sonnen- und Windenergie wären diese dann gefluteten Krater, mit einer Staumauer quer durch, (50m Höhenunterschied müssten doch rauszuholen sein), die idealen Stromspeicher.
    Wer kennt sich da aus?

  4. Das macht wirklich Hoffnung! 🙂

    Ich bin gespannt, was die zahlreichen Bonath-Hasser hier im Forum an diesem Artikel wieder auszusetzen haben. Irgendein Haar in der Suppe lässt sich sicher finden. Mal überlegen… Ah ja, vielleicht dass sie (vermutlich) nicht vor Ort selbst protestiert und es sich zu Hause bequem gemacht hat. Und sich nun an die wackeren Demonstranten ranwanzt und deren hart erkämpften Triumph für ihre Zwecke instrumentalisieren will? So was in der Richtung? Bin gespannt! 😉

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