Tagesdosis 8.12.2018 – EU-Finanzminister bereiten sich auf Bankzusammenbrüche vor

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Die Finanzminister der Euro-Staaten haben sich Anfang der Woche in Brüssel getroffen. Auf der Tagesordnung standen ein gemeinsamer Eurozonen-Haushalt, eine Finanztransaktions- und eine Digitalsteuer, sowie Italiens Defizit und der Euro-Rettungsschirm.

Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Krise im europäischen Finanzsystem und der immer deutlicher zutage tretenden Zerfallstendenzen der EU war von vornherein klar, dass nur ein Thema im Mittelpunkt stehen konnte: der Euro-Rettungsschirm.

In der Tat wurde die Debatte über den Eurozonen-Haushalt verschoben, während sowohl die Einführung der Steuern als auch der Streit mit Italien ergebnislos vertagt wurden. Dafür drehte sich eine 16-stündige Nachtsitzung fast ausschließlich um mögliche Bankenpleiten und deren Konsequenzen.

Hintergrund dieser Schwerpunktsetzung ist die Drohkulisse, die sich sowohl im globalen als auch im europäischen Finanzsystem aufgebaut hat. Die Geldinjektionen und Zinssenkungen, mit denen das System seit 2008 künstlich am Leben erhalten wurde, haben riesige Blasen an den Aktien-, Anleihen- und Immobilienmärkten erzeugt, die zu platzen drohen.

Zu diesen Problemen haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten zahlreiche weitere hinzugesellt, so der EU-Handelsstreit mit den USA, der Brexit, die italienische Bankenkrise, die Auswirkungen der Sanktionen gegen Iran, die Kapitalflucht aus den Schwellenländern, ein immer undurchsichtigerer Derivatesektor und eine einsetzende globale Rezession.

Allein der letzte Punkt stellt die Europäische Zentralbank (EZB) vor eine unlösbare Aufgabe: Im Fall einer Rezession – also eines Rückgangs des Wirtschaftswachstums – steuert die Zentralbank im Normalfall dagegen, indem sie Geld ins System pumpt und die Zinsen senkt, um so Investitionen zu fördern und den Wirtschaftskreislauf wieder in Gang zu bringen.

Die EZB hat aber in den vergangenen zweieinhalb Jahren bereits mehr als eine Billion Euro ins System gepumpt und der Leitzins liegt seit drei Jahren bei Null, der Strafzins für Banken, die ihr Geld bei der EZB „parken“, sogar bei minus 0,4 Prozent.

Deshalb hat die EZB kaum noch Möglichkeiten, gegen eine Rezession anzusteuern. Im Extremfall blieben ihr nur eine Leitzinssenkung in den Minusbereich und das Auslösen einer noch größeren Geldflut. Das allerdings hätte zur Folge, dass die Blasen an den Märkten noch weiter aufgepumpt würden, um schlussendlich mit noch schlimmeren Konsequenzen als bisher zu platzen.

Wie man sieht, haben wir es zurzeit mit einer Gemengelage zu tun, die das Katastrophenpotenzial der Krise von 2007/2008 bei weitem übertrifft. Was also haben die EU-Finanzminister beschlossen, um das Schlimmste abzuwenden?

Folgt man ihren Äußerungen auf der Pressekonferenz am Dienstagmorgen, dann müssen sie wahre Wunder bewirkt haben. Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz sprach von einer „Sternstunde der EU“, sein französischer Amtskollege LeMaire immerhin von einem „wichtigen Schritt, der die Eurozone erheblich stärken wird“. Beide waren sich einig, dass „die EU nun besser für zukünftige Krisen gerüstet“ sei.

Klopft man Gegenstand und Ergebnisse der Verhandlungen jedoch auf ihren Inhalt ab, so kann man angesichts dieser Äußerungen nur von einer vorsätzlichen Täuschung der Öffentlichkeit sprechen.

Tatsächlich ging es nämlich in erster Linie darum, sich auf mögliche zukünftige Bankenzusammenbrüche in der Eurozone vorzubereiten. Zu diesem Zweck wurde beschlossen, den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM – also die im Zuge der Eurokrise 2012 gegründete EU-Bank – noch stärker zu einem Kontrollgremium der Gläubigerländer – insbesondere Deutschlands – auszubauen. Außerdem wurde bekräftigt, dass der ESM im Fall einer neuerlichen Krise wieder mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zusammenarbeiten werde.

Weiterhin wurde festgelegt, dass im Fall drohender Staatspleiten auch gegen den Willen der Gläubiger Schuldenschnitte gegen die betroffenen Staaten verfügt werden können und dass für bankrotte Banken 60 Mrd. Euro bereitgestellt werden, um sie auch dann noch am Leben zu erhalten, wenn ihre eigenen Abwicklungsfonds ausgeschöpft sind.

Nicht vorgeschrieben wurde den Banken der Abbau fauler Kredite – eines der derzeit größten Probleme – oder die Schaffung von wirksamen Verlustpuffern. Beides wäre dringend nötig, würde die Banken aber finanziell belasten. Nicht einmal angesprochen wurden die kriminellen Machenschaften zahlreicher Großbanken im Cum-Ex-Skandal.

Dafür wurde nach Angaben des ehemaligen „Handelsblatt“-Chefredakteurs Steingart verfügt, dass im Notfall „zusätzliche Milliarden innerhalb von zwölf Stunden – also über Nacht – vom Rettungsschirm in den Bankensektor gepumpt werden können.“ In anderen Worten: Die Finanzminister der EU haben den nicht gewählten Gremien der EU einen Freibrief erteilt, in der bevorstehenden Krise ohne Zustimmung der Parlamente zugunsten der als „too big to fail“ geltenden Finanzinstitute zu handeln.

Was könnte den Zustand der EU-Schein-Demokratie und die vollständige Unterwerfung der Organisation unter die Interessen des Finanzsektors angesichts solcher Beschlüsse besser charakterisieren als die Aussage des deutschen Finanzministers, es handle sich bei derartigen Maßnahmen um eine der „Sternstunden“ der Europäischen Union…?

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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7 Kommentare zu: “Tagesdosis 8.12.2018 – EU-Finanzminister bereiten sich auf Bankzusammenbrüche vor

  1. Deutsche Geldautomaten bereits für Ersatz- / Notwährung programmiert

    Für einen ernsthaften Finanzkrisenfall oder für einen Notstand sind alle Geldautomaten in Deutschland bereits für eine noch zu benennende „Notwährung“ programmiert worden. Jeder Bankkunde erhält dann wie in der Zypern Krise pro Woche umgerechnet maximal 50-100 Euro von seinem Girokonto ausbezahlt, egal was auf seinem Konto liegt. Sparbücher und sonstige Konten werden einfach gesperrt und Schließfächer bleiben dann auch bis auf weiteres bis zum Ende der Krise geschlossen.

    Es könnten dann die Regierungen von einer Notwährung wieder eine ganz neue Währung einführen. Also wird schon jetzt eine neue Währungsreform für die EU eingeplant und durchgespielt. Die technischen Voraussetzungen sind jedenfalls gegeben, sagte mir persönlich der Leiter der Firma XX aus München, welcher das Computer-Programm für die Geldautomaten geschrieben hat. Das ist mal keine Verschwörungstheorie, darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen..

    Die Dummen sind dann wieder die Sparer und damit die Mehrheit der Bürger, welche ihr Erspartes überwiegend abschreiben dürften.

    Vielleicht ist der gemeinsame bundesweite Neu-Start des Finanz-Systems mit 100 neuen Währungs-einheiten gar nicht so schlecht.

  2. Zuletzt hat die Krise 2008 gezeigt, dass der Finanzsektor die Schwachstelle des Wirtschafts- und Finanzsystes ist .
    Die Konsequenz war nicht, Banken Pleite gehen zu lassen und das Finanzsystem in seiner Bedeutung zu reduzieren.
    Exakt das Gegenteil war der Fall :
    Das Finanzsystem/die grossen Banken sind „to big too fail“ und bekamen damit unangreifbare/gottgleiche Stellung.
    Wir können davon ausgehen, dass eine Bankennotsituation zu Lasten des Einzelnen wie zu Lasten des Staates geht .
    Staaten wie Deutschland haben Haftungen in einem Umfang übernommen, die im schlechten Fall den Bankrott des Staates bedeuten würde und dieser Bankrott hätte die Folge des weiteren Ausverkaufs der Interessen des Volkes an das Internationale Kapital .

  3. Alles was im Finanzsektor passiert,wird nicht zufällig passieren.
    Die Geldschöpfer planen das Chaos und den Zusammenbruch selbst.
    Denn aus dem Chaos erreichen sie ihr nächstes großes Ziel:Die Abschaffung des Bargeldes.

    • Nein. Die Abschaffung des Bargeldes und damit das „Einsperren“ der Guthaben sollen das unvermeidliche nur herauszögern. Die (Zinses)Zinslast in unserem Schuldgeldsystem ist zu groß geworden. Mathematische Logik kann man auch nicht mit nochsoviel Geldschöpfung ausser Kraft setzen.

      Wenn dieses (aktuelle) Schuldgeldsystem zerbricht, und das Ganze nicht im Krieg endet (welcher unser Ende bedeuten würde), ist man vielleicht so clever und kreiert ein Geldsystem, welches nicht auf Schuld basiert und dessen Geld nicht gegen Zinsen erschaffen wird.

  4. Was sind das für Vollidioten?! Pleitebanken und – Staaten wickelt man ab, und fertig!
    Das so „verlorene“ casinospielgeld der Spieler hat meist keinen real-wert, also dient
    das Szenario einzig und allein dazu, auf kriminelle art sich weiter Realwerte mit wert-
    losem „Geld“ anzuschaffen. Dies wird auch Betrug genannt.

    Die Finanzwirtschaft benötigt einer strikten Regulierung durch die Gesetzgeber
    und die gesetzgebenden Politik-darsteller dürfen im Gegenzug keine Immunität
    mehr geniessen!
    Das Spiel widerspricht jeglicher gesunder Logik!!
    Island hat gezeigt wie es richtig gemacht wird!

    Was bei diesem Fall leider immer wieder ausgelassen wird sind die folgen die sich
    beim platzen der Finanz- ähm Giralgeldblase auf den Immobilienmarkt auswirken;
    ich meine jetzt nicht die Euroländer wo die Immobilienpreise zum grossteil schon
    gegenseitig adäquat sind, sondern die anderen Plätze die sich dem Spiel bisher
    entziehen konnten, etwa wie Hong Kong, Singapur, oder die Schweiz.

    Besser vorher oder nachher verkaufen? Also würde man vorher verkaufen und
    hätte durch den Verkauf viel Bargeld wäre vieles davon vermutlich futsch (bail-in),
    wenigstens so lange als es die Gangster der westeuropäischen Bankenkartelle nicht
    in ihre Finger bekommen könn(t)en….
    Verkauft man nachher könnte die Immobilie dann vielleicht noch die Hälfte wert sein.
    Schnell mal so in einem Entwicklungsland mit den verfügbaren Geld mehrere
    Immobilien kaufen, das geht auf die schnelle ja auch nicht so einfach und selbst
    dann wäre man nicht davor gefeit, dass auch dort die Realwerte aufgrund des
    globalen Crash dann plötzlich nur noch einen Bruchteil dessen Wert sind zu
    dem Preis man sie vorher gekauft hat.

    Wieso wird dies Thema in der Presse nicht genauer betrachtet? Für viele ist
    dies doch wesentlich interessanter als wie ständig die üblichen Spekulationen
    und Gerüchte zu lesen was passiert, wenn der teuro (endlich) zerfällt.

  5. Olaf Scholz ist bestenfalls ein Dummkopf, der die Lage nicht verstanden hat. Alle Beschlüsse tendieren in die Richtung, mehr Geld zu schaffen und auf Kosten der Bürger ins System zu pumpen. Dabei ist der erste Grund für die Krise der, dass es schon viel zu viel Geld (Dollars und Euros) im Finanzsektor gibt.

    Es ist ein Tiefpunkt der EU, dass der Finanzminister des finanzstärksten Landes (BRD) die Lage nicht erkennt. Es muss Geld vernichtet, nicht neu geschaffen werden. Das geschieht am besten durch Pleiten von Staaten und von Banken. Übrigens, als Argentinien pleite ging, hat kein normaler Mensch etwas davon gemerkt.

    Politiker machen uns Angst vor solchen Szenen, aber die Angst brauchen nur Leute mit über 100 Millionen im Finanzgeschäft zu haben und das ist eine verschwindende Minderheit. Leider bestimmt diese Minderheit, was Politiker wie Olaf Scholz denken und reden. Warum?

    Rob Kenius, kritlit.de

  6. Was hat Olaf Scholz eingeworfen, um so eine Aussage zu machen? Es wurde nicht mal über CUM-Geschäfte gesprochen. Scheinbar auch nicht über Bail-in, obwohl das doch schon angedacht war. Ernst Wolff, Max Otte, Dirk Müller, Paul Schreyer und viele andere Ökonomen haben dieses Szenario doch genauso vorhergesagt.

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