Tagesdosis 8.7.2019 – Christine Lagarde: Technokratin im Dienst der Ultrareichen (Podcast)

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Der Europäische Rat, die Runde der Staats- und Regierungschefs der EU, hat vergangene Woche beschlossen, die Französin Christine Lagarde zur Nachfolgerin des seit November 2011 amtierenden EZB-Präsidenten Mario Draghi zu machen. 

Die Entscheidung ist richtungsweisend und enthüllend zugleich. Wann immer die EZB, die seit der Eurokrise mehr als 2 Billionen Euro zu immer niedrigeren Zinsen an ultrareiche Investoren vergeben hat, kritisiert wurde, haben Politiker auf ihre „neutrale“ und „unpolitische“ Rolle verwiesen.

Dieser Anschein wird nun fallen gelassen. Christine Lagarde ist keine Ökonomin, sondern Juristin und Politikerin und hat darüber hinaus acht Jahre lang als Chefin des IWF gezeigt, welche politische Agenda sie verfolgt.

Sie hat mitgeholfen, abgewirtschaftete Regierungen und insolvente Banken über Wasser zu halten und den arbeitenden Menschen die Kosten für die Rettungsaktionen aufzubürden. Sie hat dazu beigetragen, ganze Länder wie Griechenland dem Ausverkauf an zahlungskräftige Investoren preiszugeben. Ihre Politik ist dafür mitverantwortlich, dass Gesundheits- und Ausbildungssysteme zerstört und die Arbeitslosigkeit – insbesondere unter Jugendlichen in Südeuropa – in die Höhe getrieben wurden. 

Während sie selbst ein steuerfreies Jahresgehalt von 467.940 US-Dollar und eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 83.760 Dollar erhält, hat sie nie die geringste Hemmung gezeigt, wenn es darum ging, Sozialleistungen für Bedürftige zu kürzen, Renten zu senken oder Jugendlichen das Recht auf Ausbildung und Arbeit zu verwehren.

Ganz anders dagegen hat sie sich den Ultrareichen und den Mächtigen gegenüber verhalten. In einem von der französischen Zeitung Le Monde veröffentlichten Brief hat sie sich 2007 beim damaligen französischen Präsidenten Sarkozy in folgenden Worten um den Posten als Finanzministerin beworben: 

„Benutz mich so lange, wie es dir passt … Wenn du mich brauchst, benötige ich deine Führung und Unterstützung: Ohne Führung wäre ich ineffizient, ohne Unterstützung wäre ich nicht sehr glaubwürdig. Mit meiner immensen Bewunderung, Christine L.“

Nachdem Sarkozy ihre Unterwürfigkeit tatsächlich mit dem Finanzministerposten belohnte, revanchierte Lagarde sich auf ihre Weise: Sie sorgte dafür, dass einem seiner Wahlkampf-Finanziers nach einem Prozess um entgangenen Gewinn eine „Entschädigung“ von mehr als 400 Millionen Euro aus Steuergeldern gezahlt wurde. 

Das großzügige Geschenk wurde ihr allerdings fast zum Verhängnis, denn ein französisches Gericht kippte den Deal und sprach Lagarde der Begünstigung für schuldig, verzichtete aber – offensichtlich unter politischem Druck – auf eine Bestrafung. 

Es ist kein Zufall, dass der EU-Rat in unseren Tagen jemandem vom Zuschnitt einer Christine Lagarde das Steuer der EZB übergibt. Schließlich hält die EZB das europäische Finanzsystem seit der Krise von 2007/08 und der darauffolgenden Eurokrise durch Maßnahmen am Leben, die der Finanzelite riesige Gewinne eingebracht, den sozialen Graben zwischen ihr und der arbeitenden Bevölkerung immer weiter vertieft und die Risiken im System gewaltig erhöht haben.

Obwohl diese Politik den Menschen immer als eine „vorübergehenden Notlösung“ präsentiert wurde, ist mittlerweile klar, dass es aus ihr keinen Ausweg mehr gibt. Im Gegenteil: Angesichts der sich anbahnenden Rezession und der in den vergangenen zehn Jahren entstandenen Rekordverschuldung von Staaten, Unternehmen und Privathaushalten wird die EZB unter Lagarde gezwungen sein, ihren Kurs fortzusetzen und zu verschärfen. 

Das System wird dadurch zwar nicht gerettet werden, aber sein finaler Zusammenbruch kann weiter hinausgezögert und der Elite damit die Gelegenheit gegeben werden, es noch weiter zu den eigenen Gunsten zu melken.

Die hierzu notwendigen Maßnahmen – billiges Geld für die Finanzelite, Enteignung der Sparer durch Negativzinsen und drastische staatliche Sparmaßnahmen – werden von den Verantwortlichen vor allem zwei Eigenschaften erfordern: Auf der einen Seite bedingungslose Unterwerfung unter die Interessen der Ultrareichen, auf der anderen Seite menschliche Kälte und soziale Gewissenlosigkeit gegenüber der arbeitenden Bevölkerung, insbesondere den unteren Einkommensschichten.

Mit der Entscheidung für Christine Lagarde als EZB-Chefin setzt der EU-Rat auf jemanden, der seit Jahren immer wieder beweist, dass er diese Eigenschaften im Überfluss besitzt.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Alexandros Michailidis/ Shutterstock

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