Tagesdosis 8.9.2017 – Die Grünen: Von Modernisierern zur überflüssigen Partei (Podcast)

Ein Kommentar von Pedram Shahyar.

Die Grünen schwächeln nach Umfragen heftig. In den Medien ist die Erklärung dafür, die schwache Spitze der Partei. Sicher, gegen Merkel, Schulz, Lindner und Wagenknecht kann die Spitzenmannschaft der Grünen einpacken. Das Charisma und der Charme einer Göring-Eckardt, eines Özdemirs oder Hofreiters ist der eines Lokalpolitikers oder der des Geschäftsführers einer Bio-Kette. Aber diese Erklärung greift zu kurz. Die Grünen haben viele Mutationen hinter sich und sind nun an dem Punkt angekommen, überflüssig zu sein.

Die Grünen waren mal das, was den Namen Modernisierer verdiente. Sie waren der parteipolitische Flügel des Aufbruchs der 70er und 80er Jahre in der Bundesrepublik. Die vermieften 60er Jahren wurden von einer neuen politisierten Jugend aufgebrochen: Demokratie, Geschlechtergerechtigkeit, der Schutz der Umwelt und der Wunsch nach Frieden war die treibende Kraft dieses Aufbruchs. Deutschland wurde zum Musterland einer Bewegungsgesellschaft: Engagement auf allen Ebenen, und die Lebenswelt veränderte und modernisierte sich im Eiltempo. Die Grünen wollten der institutionelle und parlamentarische Arm dieses Umbruchs sein, und sie waren es auch bis zu einem gewissen Grad. Sie brachten viele Innovationen für die Demokratie (z.B. Die Trennung von Amt und Mandat), sie boxten die Verbesserung für die Stellung der Frauen in der Gesellschaft durch, wo sie konnten, und sie waren die Vorreiter eines multikulturellen Deutschlands. Sie veränderten die Institutionen, doch die Institutionen veränderten sie noch mehr. In den 90ern waren die Grünen bereits eine „normale“ Partei geworden, der Anspruch eine systemkritische Alternative zu sein, war im parlamentarischen Aufstieg und Alltag Stück für Stück geschliffen worden und verschwand. Das Milieu, das die Grünen repräsentierten, die gebildeten urbanen Schichten vom Aufbruch der 70er und 80er, erlebten ihren gesellschaftlichen Aufstieg und Integration: Die Außenseiter von damals waren die kreativen mit hoher Bildung und schafften es in den Mittelstand und zu einem sozial sorgenfreiem Leben mit dazugehörigen Privilegien. Dieses Leben sollte bitte nicht mehr radikal verändert werden. Lebensweltlich wurden die grünen Milieus mit ihrem Aufstieg und Integration immer konservativer. Das war die erste Mutation der Grünen.

In der Regierung 1998 setzte dann die nächste Zäsur ein: der erste deutsche Angriffskrieg seit 1945, der drastische Sozialabbau mit Hartz 4 und die dramatische Privatisierung der Altersvorsorge mit Riester-Rente. Die grüne Regierungsmannschaft war zur neoliberalen Avantgarde geworden. Diese zweite Mutation kostete den Grünen nach links einiges, was zum Teil in der neuen Partei Die Linke aufgefangen wurde. Aber ihr inzwischen konservatives Kernmilieu war bei Kritik im Detail im Großen und Ganzen einverstanden. So konnten die Grünen nach einer Weile zu einem neuen Höhenflug ansetzten: Fukushima zeigte in aller Deutlichkeit die Gefahren der Atomenergie, und die Grünen als die authentische Anti-Atom Partei waren extrem angesagt. Und so kam es zum Wunder von Baden-Württemberg: Nach den Skandalen um Stuttgart21 und die Blamage der CDU konnten die Grünen mit dem Fukushima-Effekt im Rücken die Wahlen im konservativen Stammland der CDU gewinnen. Bundesweit waren die Grünen in dieser Zeit bei stabilen 15% und klar die 3. politische Kraft in Deutschland. Doch dann stürzten sie wieder ab und sind nun die 6. Kraft nach den Umfragen und ihr Einzug im den Bundestag wäre in Zukunft nicht mehr so sicher. Dies geht auf die letzte und 3. Mutation der Grünen zurück: In Baden-Württemberg verstehen sie sich sehr gut mit der Auto-Industrie, und das in Zeiten der Diesel-Krise. Statt die Luftverschmutzung zum Thema zu machen, bleiben die Grünen im engen Kontakt zu der Autolobby. Für die Grünen ist nicht mehr die Ökologie das identitätsstiftende Merkmal, sondern eine pragmatisch-konservative Machtpolitik. Gleichzeitig ist das Thema Ökologie inzwischen zum Mainstream geworden: Alle Parteien (bis auf die AfD) reagieren auf den Klimawandel – die einen stärker und die anderen schwächer. Für eine (markt-)liberale Partei, die ökologische Maßnahmen in Einvernehmen mit der Wirtschaft fördert, braucht es die Grünen nicht mehr, das kann die CDU auch sehr gut. In einem jahrzehntelang von korrupten Männer-Domänen regierten Baden-Württemberg, machen die Grünen als eine modernere und liberalere Variante der CDU, Sinn. Auf Bundesebene hat sich ihre Rolle erübrigt, denn zwei liberal-konservative Wirtschaftsparteien braucht Deutschland nicht. Die Grünen können sich eigentlich in der CDU auflösen.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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