Tagesdosis 9.1.2020 – Defender 2020. Krieg ist eine Entscheidung des „Primats der Politik“ (Podcast)

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Der neunte Tag des noch jungen Jahres. Der illusionäre Wunsch, der Gedanke vieler Menschen, dieses Jahr würde etwas ruhiger starten und einen vielleicht entspannteren Verlauf nehmen wurde durch bekannte Maßnahmen der sog. Großen Politik pulverisiert, zerstört.

Eine Handvoll Menschen besitzen die anmaßende Arroganz über Millionen Menschen einfach zu bestimmen. Ja, kein neues Phänomen. Ein paar Existenzen meinen ihr Dasein dahingehend subjektiv aufzuwerten, Entscheidungen zu treffen, die niemanden auch nur ansatzweise weiter bringen, außer dass die dunklen Schatten auf der Seele der Verursacher noch großflächiger werden.

Menschen in diesem Land entfernen sich einander, werden sich fremd. Meist geschuldet durch die epochalen Umbrüche der letzten Jahrzehnte. Individuellen Nischen verschwinden.

Wer gewohntes vermisst, einfordert und zurück erkämpfen möchte macht sich verdächtig. Trennverfahren. Wer befindet sich bezogen auf die Gegenwart noch in der Lage das schlichte Wort Normalität in einem Satz erläutern zu können?

Die maßgebliche Zentrifuge dieser Aufspaltung unserer Gesellschaft, dieses forcierte auseinanderdividieren des Miteinanders findet sich in der Gruppe abgehobener Politiker, versammelt im Deutschen Bundestag. Marionetten eines Systems, welches skurrilerweise ohne das Zutun seiner Wähler nicht existieren könnte. Diese Partikelträgheit deformiert dieses Land, diese Gesellschaft.

„Aber wählen ist doch wichtig für unser Land!“ hört man in wiederkehrenden Diskussionen. Die Diskrepanz zwischen den hohlen verlogenen Wahlversprechen und der nüchternen Realität, der fortdauernden Verschärfung in den letzten Jahrzehnten, gipfelt in der kontinuierlichen Verschlechterung der Lebensumstände von Millionen Bürgern in diesem Land. Ist der Wählerschaft der Vergangenheit und Gegenwart die Definition der Repräsentativen Demokratie wirklich bewusst?

Zitat: Die repräsentative Demokratie bezeichnet eine demokratische Herrschaftsform, bei der politische Entscheidungen und die Kontrolle der Regierung nicht unmittelbar vom Volk, sondern von einer Volksvertretung, zum Beispiel dem Parlament, ausgeübt werden. Bürgerinnen und Bürger treffen politische Entscheidungen nicht selbst, sondern überlassen sie auf Zeit gewählten Vertretern, die für sie als Stellvertreter tätig sind (1).

Daher, warum wundern sich weiterhin so viele wählende Bürger darüber, dass sich dieses Land nicht nach ihren Wünschen darstellt? Das Politiker schon seit langem ihre Glaubwürdigkeit auf dem Weg zum gut dotierten schwingbaren Sitz im Bundestag verhökert haben, sollte nun langsam bekannt sein.

Die Arroganz der Macht, der Politik, also das bewußte Ausleben sein Mandat zu missbrauchen, sei nochmals an zwei Beispielen dargestellt.

Deutschland im Jahre 2010, Zitat:

Wir können im Rückblick auf die Geschichte der Bundesrepublik sagen, dass all die großen Entscheidungen keine demoskopische Mehrheit hatten, als sie gefällt wurden. Die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, die Ostverträge, der Nato-Doppelbeschluss, das Festhalten an der Einheit, die Einführung des Euro und auch die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt – fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt(…) Ich glaube, das ist Ausdruck des Primats der Politik. Und an dem sollte auch festgehalten werden.

Schon Luft geholt? Das Zitat stammt aus einer Rede Angela Merkels mit dem Titel: Die Berliner Republik (2).

Deutschland 2016, Zitat:

Ja, da gibt es etwas, was wir heilen müssen, was wir verbessern müssen, wo wir miteinander neu diskutieren müssen. Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem, dass wir stärker wieder mit denen das Gespräch suchen.

So diktierte es Joachim Gauck, der damalige Bundespräsident, in das Mikrofon vom ARD-Hauptstadtstudio.

Nun könnte ich Hörer und Leser über aktuelle Abgehobenheit informieren, z.B. dass die H0 unter den Parteien, die FDP, sich seit sechs Jahren schlicht weigert der Rheinischen Zusatzversorgungskasse knapp 5,8 Millionen Euro zu überweisen. Grund, das Ausscheiden aus dem Bundestag und die damit notwendige Entlassung von 100 Mitarbeitern im Jahre 2013 (4). Ignoranz zahlt sich auf politischer Ebene immer aus, jedoch Zitat: Die Rheinische Zusatzversorgungskasse hingegen möchte den Verzicht auf die Durchsetzung der Ausgleichszahlung nicht als ein Erlassen der Millionenschuld verstanden wissen. Die Forderung habe weiterhin Bestand, man sehe lediglich von einer gerichtlichen Durchsetzung des Anspruchs ab, so die RZVK .

Na dann. Kurz innehalten und Abgleichen mit den „Verschleppungschancen“ eines Normalbürgers.

Kommen wir zu wirklich Essenziellem. Der Status quo im arabischen Raum seit Anfang der 1990er ist fatal. Gründe bekannt, auch das Verhalten der jeweiligen Bundesregierungen im Verhältnis zum chronischen Aggressionsstaat USA. Mag man das Wort Hoffnung überhaupt noch in den Mund nehmen, mit dem Wissen der unverminderten Zerstörungspolitik der USA seit 1991?

Zwischenspiel: Dass die Bundesrepublik sich am Krieg im Irak 2003 sehr wohl beteiligte und dass die Amerikaner BND-Informationen für elementare Einsätze nutzen konnten (5), bestreitet die Bundesregierung bis heute. Fakt ist, der BND sendete über das Regionalreferat 13EA ein „Sondereinsatzteam“ nach Bagdad, das wiederum die US-Army mit Zielkoordinaten versorgte (6). Damaliger Kanzleramtsminister und Koordinator für die Geheimdienste, das gute Gewissen der Gegenwart – Frank-Walter Steinmeier.

Das Großmanöver Defender 2020.

Mit Sicherheit einer, wenn nicht der Negativ-Höhepunkt des Jahres auf deutschem Boden. Heise.de veröffentlichte gestern eine sehr lesenswerte Zusammenfassung der Fakten. Der Artikel ist verlinkt (7).

In den Monaten April und Mai diesen Jahres wird auf deutschem Boden das größte US-NATO Manöver seit einem Vierteljahrhundert logistisch unterstützt, aktiv durch die Bundeswehr begleitet und an den Bürgern vorbei durchgeführt, also durchgewunken. Betrachten wir diesen Irrsinn aus zwei Blickwinkeln. Zuerst seitens der Bundeswehr, öffentlich, weil wo ist bitte das Problem? Zitat:

Was kommt mit US Defender Europe 20? Transportkolonnen in der Nacht auf deutschen Autobahnen, lange Güterzüge, die durch deutsche Bahnhöfe gen Osten rollen, Panzer auf Binnenschiffen im Ruhrgebiet: Wenn die Amerikaner im kommenden Jahr mit US Defender Europe 20 die Verfahren zur Verlegung von umfangreichen Kräften aus den USA nach Osteuropa üben, wird Deutschland aufgrund seiner geo-strategischen Lage im Herzen Europas zur logistischen Drehscheibe. Mit der Übung geben die USA ein deutliches Bekenntnis zur Sicherheit Europas und gleichzeitig zeigt die Übung auch, dass europäische Partner gemeinsame Vorhaben verlässlich unterstützen und umsetzen. (8).

Zwei Aspekte fallen auf, bzw. lassen Fragen stellen. Zuerst aus der Formulierung, Zitat: und gleichzeitig zeigt die Übung auch, dass europäische Partner gemeinsame Vorhaben verlässlich unterstützen und umsetzen.

Gemeinsame Vorhaben? Wir erfahren, die freundliche Gastgeberrolle dient um, Zitat: die Verfahren zur Verlegung von umfangreichen Kräften aus den USA nach Osteuropa (zu) üben. Wenn man Verfahren und Vorhaben kombiniert, hört man existierende Szenarien heraus. Welche, wie lauten sie? Dies zu erfahren, wäre dann doch seitens der Bundeswehr etwas zu viel Öffentlichkeit. Der Erstschlag, die Überraschung gen Russland soll ja gesichert bleiben. Zynismus off.

Zweitens, der Zeitpunkt. Im April und Mai 2020. War da was? Ach ja, der 8.Mai 1945, also dieses Jahr der 75. Jahrestag des Gedenkens an das Ende des 2.Weltkriegs in Deutschland. Ein Tag, an dem selbst in der Bundeshauptstadt, dem Sitz des Deutschen Parlaments, ein zusätzlicher Feiertag eingerichtet wird. Zitat: Den Feiertag soll es nur einmal geben. In den Jahren danach ist er wieder ein normaler Arbeitstag (9).

Man sieht sie schon vor dem geistigen Auge, die Kommentare und Tweets von Heiko Maas, dem Verteidigungsministerium, vom Regierungssprecher Seibert, dem Auswärtigen Amt, des Bundespräsidenten, der Kanzlerin…

…wir gedenken heute…unsere Gedanken heute gelten…

Es gibt auf der Seite der Bundesregierung , unter Menu, den Punkt: Reden zum Gedenken an die Opfer der Weltkriege (10). Es ist eher zweifelhaft, dass sich die bundesrepublikanischen Planer, Strategen und Erfüllungsgehilfen von Defender 2020 die Reden nochmal zu Gemüte geführt haben. Hätten sie nach Studium der Inhalte noch reinen Gewissens diese Provokation Richtung Russland umsetzen können? Frau Kramp-Karrenbauer ist Jahrgang 1962. Beeinflusst dieses Datum das Denken der Verteidigungsministerin?

Mit besonderer Dankbarkeit erinnern wir uns in diesen Tagen auch daran, daß ehemalige Kriegsgegner uns die Hand zu Versöhnung und Freundschaft gereicht haben, sprach der damalige Kanzler Helmut Kohl im Mai 1995 zum 50. Jahrestag (11). Er meinte diesen Satz so, wie er ihn formulierte.

Denn hier, auf den Schlachtfeldern von Stalingrad, wurde der Vormarsch der Truppen Nazi-Deutschlands zum Halten gebracht, hier war der Wendepunkt des Krieges und hier ist zugleich sein allergrößtes Grauen auf ewig in den Erdboden gebrannt! Aus diesem Erdboden steigt die Mahnung, die alle verbindet, die des Krieges gedenken – die besonders uns Deutsche und Russen verbindet: Nie wieder! Nie wieder sollen Menschen anderen Menschen solch unmenschliches Leid zufügen! (12)

Diese Worte sprach Frank-Walter Steinmeier zum 70. Jahrestag. Weiß er von Defender 2020? Haben sie Worte des Protestes seitens Herrn Steinmeier bis dato vernommen? Werden sie noch ausformuliert, bzw. was wird er am 08. Mai in die Mikrofone sprechen, wenn parallel von deutschem Boden schwere Gerätschaften, natürlich nur im Rahmen einer Übung, Richtung Russland rollen?

Wie wird er die Symbolik dieses Affront im 75. Jahr des Gedenkens erläutern wollen? Willy Wimmer formulierte es jüngst so, Zitat:

‚Die Spitze unseres Landes ist in einer Weise “geschichtsvergessen“, dass es “staatsgefährdend“ genannt werden muss’’ (13).

Abschließend nochmals nüchterne Fakten (14), Zitat:

Angekündigt wird die Teilnahme von 20.000 Soldaten aus den USA, also eine Division, sowie 9.000 in Europa stationierte Soldaten. Insgesamt sollten es 37.000 Soldaten sein, davon 8.000 aus den europäischen Ländern. Mit der Nationalgarde, die nach einer Meldung vom 4. Dezember 2019 mit 7.000 Männern und Frauen mitmachen, dürften es dann 44.000 Soldaten werden.

Material werde aus vier US-Bundesstaaten in acht europäische Länder verfrachtet und dann zu verschiedenen Stützpunkten multinationaler Verbände an Übungsorten gebracht. Umschlagpunkte sind u.a. Antwerpen (Belgien), Vlissingen (Niederlande), Bremerhaven und Paldiski (Estland). Auch aus den Army-Lagern in Belgien, Deutschland und den Niederlanden wird Gerät eingesetzt und über Tausende von Kilometer weiter mit der Bahn und auf der Straße transportiert,(…) Das erfordere den Einsatz von „zehntausenden Soldaten und Zivilisten“ in den Ländern, die Bundeswehr beteuert stolz: Deutschland sei die „zentrale logistische Drehscheibe“.

Ja, Dreh- und Angelpunkt einer bewußten und knallhart kalkulierten Provokation. Da von den sog. Stützen der Gesellschaft, kritischen Geistern, auf weiter Flur nichts zu vernehmen ist, lauschen wir doch den Worten, die unabhängig ihres Alters die Kraft besitzen den unwiderruflichen Ton der Mahnung für diesen beschämenden Irrsinn zu treffen.

Und ein Schrei von Millionen stieg auf zu den Sternen.
Werden die Menschen es niemals lernen?
Gibt es ein Ding, um das es sich lohnt?
Wer ist das, der da oben thront,
von oben bis unten bespickt mit Orden,
und nur immer befiehlt: Morden! Morden!

(…)

Und nach abermals zwanzig Jahren
kommen neue Kanonen gefahren. –
Das wäre kein Friede.
Das wäre Wahn.
Der alte Tanz auf dem alten Vulkan.
Du sollst nicht töten! hat einer gesagt.
Und die Menschheit hörts, und die Menschheit klagt.
Will das niemals anders werden?
Krieg dem Kriege!
Und Friede auf Erden.

Theobald Tiger alias Kurt Tucholsky, 1919

Quellen:

  1. https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/R/repraes_demo-247326
  2. https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-von-bundeskanzlerin-dr-angela-merkel-794788
  3. https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Interviews/2016/160619-Bericht-aus-Berlin-Interview.html
  4. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-bezahlt-millionen-schulden-nicht-und-kommt-damit-durch-a-1220026.html
  5. https://www.stern.de/politik/ausland/irak-krieg-die-bagdad-protokolle-3754242.html
  6. https://www.nytimes.com/2006/02/27/politics/german-intelligence-gave-us-iraqi-defense-plan-report-says.html
  7. https://www.heise.de/tp/features/Grossmanoever-Defender-2020-Deutschland-im-Auge-des-Sturms-4629858.html
  8. https://www.bundeswehr.de/de/organisation/streitkraeftebasis/uebungen/defender-europe-20
  9. https://www.berlin.de/special/jobs-und-ausbildung/nachrichten/berlin/5616720-5510939-8-mai-2020-feiertag-in-berlin.html
  10. https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/erinnern-und-gedenken/historische-reden/reden-zum-gedenken-an-die-opfer-der-weltkriege
  11. https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/zum-gedenken-an-das-ende-des-2-weltkrieges-vor-50-jahren-erklaerung-des-bundeskanzlers-zum-8-mai-801094
  12. https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/rede-des-bundesministers-des-auswaertigen-dr-frank-walter-steinmeier–805338
  13. https://www.world-economy.eu/details/article/2020-werden-die-sich-oeffnenden-archive-das-droehnen-der-paradepanzer-uebertoenen/
  14. https://www.heise.de/tp/features/USA-und-Nato-ueben-mit-Defender-Europe-20-einen-Krieg-mit-Russland-4609360.html
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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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Bildhinweis: Gints Ivuskans / shutterstock

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